"Eine Waffe im Informationskrieg" - Demokratiefeindliche Narrative in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
„Eine Waffe im
Informationskrieg“
Demokratiefeindliche Narrative in Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine
MF/1
Impressum HERAUSGEBER: Amadeu Antonio Stiftung Novalisstraße 12 10115 Berlin Telefon + 49 (0)30. 240 886 10 info@amadeu-antonio-stiftung.de www.amadeu-antonio-stiftung.de AUTOR*INNEN: Andrej Steinberg, Manja Vitter LEKTORAT: Korinna Schröder TITELBILD: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt LAYOUT: Mandy Münzner ISBN: 978-3-940878-81-6 © Amadeu Antonio Stiftung, 2022 Die vorliegende Publikation wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ bzw. des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autor*innen die Verantwortung. Wir möchten uns zudem bei all unseren Spender*innen bedanken, die die Arbeit der Stiftung ermöglichen, vor allem in noch wenig öffentlich wahrge- nommenen und nicht geförderten aktuellen und neuen Themenfeldern.
Inhalt
Impressum – 2
Vorwort – 4
1. Einleitung – 6
2. Worauf zielt Desinformation? – 8
3. Narrative – 12
3.1 Was steht hinter Krieg und Propaganda? – 12
3.2 Russische Propaganda: Zwischen Desinformations-
kampagne und Verschwörungsideologie – 15
3.3 Feindbild Ukraine – 16
3.4 Der Westen als Feind – 23
4. Grenzüberschreitende Desinformationskanäle
auf Russisch – 28
4.1 Russische Propaganda als deutsches Problem – 28
4.2 Quellen der Desinformation in Russland – 28
5. Wie wird in Deutschland kremlnahe
Desinformation verbreitet? – 36
5.1 „Alternative Medien“ – 37
5.2 Social Media – 39
5.3 Putin-Freund*innen in der Politik – 42
6. Handlungsempfehlungen – 45
6.1 Strategische Überlegungen zum Umgang mit
kremlnaher Propaganda und Desinformation – 45
6.2 Handlungsempfehlungen – 46
Quellen – 49
Fotocredits – 54
Spenden – 55
2/3
Vorwort
Russland führt nicht nur gegen die Ukraine ditionell antiwestlichen Haltung bis hin
einen Angriffskrieg. Auch Deutschland ist zur kompletten Übernahme der russischen
spätestens seit der Besetzung und der darauf- Regierungspropaganda durch Demokratie-
folgenden Annexion der Krim im Frühjahr feind*innen in Deutschland. Von Beginn des
2014 Operationsgebiet staatlicher und nicht- Krieges an hetzten Rechtsextreme gegen Ge-
staatlicher russischer Akteure. Laut dem Eu- flüchtete aus der Ukraine und versuchten
ropäischen Auswärtigen Dienst ist Deutsch- den russischen Angriffskrieg für ihre rassis-
land sogar das größte Ziel von russischen tische und flüchtlingsfeindliche Agenda zu
Desinformationskampagnen innerhalb von nutzen. Nur wenige Rechtsextreme solidari-
Europa. Die russische Staatspropaganda und sierten sich anfangs mit der angegriffenen
Desinformation wird gezielt eingesetzt, um Ukraine bzw. vor allem mit dem rechtsext-
einerseits die Ukraine zu dämonisieren und rem geprägten Asow-Regiment oder nutzen
eine Entsolidarisierung zu bewirken und dies, um sich zu „Ausbildungszwecken“ an
andererseits die Gesellschaft in Deutsch- den Kampfhandlungen zu beteiligen.
land und Europa zu spalten. Um das zu er- Der russischen Regierung spielt das für ihre
reichen, sollen rechtsextreme und verschwö- imperial-eurasischen Weltmachtsfantasien
rungsideologische Milieus gestärkt werden. in die Hände. Sie benutzt die Rechtsextremen
Wie dies geschieht und welche Strategien und in Deutschland und Europa schon länger für
Mittel der Kreml dabei anwendet, zeigt die ihre „Kriegsführung der neuen Generation“,
Analyse „Eine Waffe im Informationskrieg. eine mehrdimensionale Strategie mit dem
Demokratiefeindliche Narrative im Russ- Ziel, politische Spannungen zu verstärken,
land-Ukraine-Krieg“. Besonderheiten dieser Menschen, Religionen und Länder gegen-
Untersuchung sind die kritische Einordnung einander auszuspielen. Das tut sie auch mit
in die ideologische Rahmung des Kreml, die offener Sympathie für Rassist*innen und
Analyse der Narrative sowohl aus dem rus- Antisemit*innen, dem Hofieren von rechts-
sischsprachigem als auch aus dem deutsch- extremen Abgeordneten sowie deren direk-
sprachigem Kontext wie auch eine Analyse ter finanzieller Unterstützung.
ihrer Verbreitung, insbesondere durch Al-
ternativmedien und Social Media. Um darauf Wir erleben also nicht nur einen Angriffs-
zu reagieren, hat die Amadeu Antonio Stif- krieg, verbunden mit einem Desinformati-
tung zudem für Akteure aus unterschied- onskrieg, sondern auch einen Feldzug gegen
lichen Bereichen (Politik und Verwaltung, unsere Demokratie, gegen die Idee einer of-
Medien, Schule und Bildungsträger) sowie fenen pluralen Gesellschaft, den „Westen“
für den privaten Umgang Handlungsmög- und die Menschenrechte. Es ist wichtig, diese
lichkeiten und direkte Empfehlungen erar- Facette des Krieges zur Kenntnis zu nehmen
beitet, die eingebettet sind in grundsätzliche und nicht nur auf die wirtschaftlichen Fol-
Überlegungen zum Umgang mit Desinforma- gen und Gefahren für Deutschland zu schau-
tionen und Propaganda. en. Insofern hoffen wir hier ebenfalls auf
eine „Zeitenwende“ – es darf keine Kompro-
Die Instrumentalisierung von Rechtsext- misse mehr mit Spaltung, Diskriminierung
remen und Verschwörungsideolog*innen und Menschenfeindlichkeit geben.
durch russische Desinformationsstrategien
ist wechselseitig und geschieht mehr oder Die Aufklärung über diesen Informations-
weniger im gegenseitigen Einvernehmen. krieg und die Verteidigung der Demokratie
Sie beruht auf gemeinsamen Feindbildern wird die Arbeit der Stiftung weiter prägen.
(z.B. „woke Genderideologie“) und einer tra- Wir werden dabei mit den ukrainischen und
Timo Reinfrank
Geschäftsführer der
Amadeu Antonio Stiftung
„Die deutsche Zivilgesell-
schaft ist übrigens schon
länger Ziel russischer Angrif- von prorussischen Kampagnen zu demokra-
tiefeindlichen Narrativen in der Energiekri-
fe. Auch die Amadeu Antonio se. Diese und weitere Publikationen sind auf
Stiftung wurde bereits durch der Website der Stiftung zu finden.
so genannte „Putin-Trolle“ Ich danke dem Bundesprogramm „Demokra-
auf Veranstaltungen und in tie leben!“ des Bundesministeriums für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der
den Sozialen Netzwerken Freudenberg Stiftung für die Förderung im
oder mit Cyber-Attacken auf Rahmen von KompRex, dem Kompetenznetz-
werk Rechtsextremismusprävention, sowie
unsere Webseiten angegriffen.“ den weiteren Personen und Organisationen
für ihre Förderung und Unterstützung der
russischen Communities zusammenarbeiten Stiftung. Unser Dank gilt außerdem regime-
und insbesondere auch den Rassismus ihnen kritischen russischen Journalist*innen, ohne
und anderen gegenüber thematisieren. Wir deren Recherchen unter Gefahr für Leib und
werden die Debatte in den Sozialen Netzwer- Leben diese Publikation so nicht möglich ge-
ken, aber auch innerhalb der rechtsextremen wesen wäre, sowie Menschen aus der ehema-
Szene genau beobachten und mit Einordnun- ligen Sowjetunion, die sich in Deutschland
gen und Handlungsempfehlungen darauf mit ihren Mitteln gegen den Krieg und für
aufmerksam machen, wo der Krieg für die Demokratie einsetzen. Die Amadeu Antonio
eigenen autoritären Gesellschaftsvorstel- Stiftung gedenkt schließlich all jenen, die
lungen, Bürgerkriegsprojektionen und Hetze dem propagandistisch flankierten Angriffs-
gegen Geflüchtete genutzt wird. Im Rahmen krieg des Kreml zum Opfer fielen.
einer weiteren Publikation, dem de:hate re-
port #4, widmen wir uns beispielweise der Timo Reinfrank – Geschäftsführer der
Weiterentwicklung der Desinformationen Amadeu Antonio Stiftung
4/5
1. Einleitung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine versetzt Deutsch-
land in Aufruhr. Seit dem 24. Februar 2022 haben Hunderttau-
sende im gesamten Bundesgebiet demonstriert und ein Zeichen
gegen die völkerrechtswidrige Invasion gesetzt.1 Doch auch kon-
träre Deutungen des Kriegsgeschehens entfalteten in den Folge-
monaten ein zunehmendes Mobilisierungspotenzial. Im April
sorgte eine Reihe von Autokorsos für Schlagzeilen: Insbesondere
Menschen mit postsowjetischem Migrationshintergrund fuhren
mit Russlandfahnen hupend durch die Straßen. Nach eigener
Angabe wollten sie gegen eine in Deutschland um sich greifende
„Russophobie“ demonstrieren; doch immer wieder beobachteten
Behörden auch Solidaritätsbekundungen mit dem russischen
Angriffskrieg. 2
War der Trend zu den Umzügen über den Sommer 2022 abge-
flacht, sind die dahinter liegenden Positionen zum Krieg in
Communitys von Menschen mit postsowjetischem Migrations-
hintergrund nach wie vor präsent. Anzunehmen sind Konflikte
zwischen den Generationen und innerhalb von Familien.4 Dane-
ben entdeckten verschwörungsideologische und rechtsradikale
Milieus zunehmend den Russland-Ukraine-Krieg für sich. Bei
einer Kundgebung in Berlin am 1. August 2022 forderten Pan-
demieleugner*innen „das Ende der Kriegstreiberei“ und einen
sofortigen NATO-Austritt Deutschlands. 5 Unter den Stichwor-
ten „heißer Herbst“ und „Wutwinter“ mobilisierte das gesamte
— Putin-Treue auf
zwei Sprachen: Teil-
nehmer*innen einer
prorussischen Kund-
gebung in Dresden
im April 2022.
Anmerkungen zum
Sprachgebrauch:
Der Sprachgebrauch hierzulande reser-
viert den Begriff „Russ*innen“ oftmals
für alle Menschen mit Migrationshin-
tergrund, die Russisch sprechen oder
irgendwie mit Osteuropa verbunden sind.
Dabei kommen viele russischsprachige
Migrant*innen nicht aus Russland, sind
im ethnischen Sinn keine Russ*innen
und identifizieren sich auch nicht mit
diesem Land. Andere Menschen haben
rechtsradikale bis rechtsextreme Spektrum mit dem Themenne- vielleicht Wurzeln, die nach Russland zu-
xus Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russ- rückreichen, doch sprechen sie kein Rus-
land und steigende Energiepreise zu demokratiefeindlichen sisch, sondern Deutsch. Um der Heteroge-
Massenkundgebungen. Das Narrativ: Deutschlands Unterstüt- nität und Vielschichtigkeit dieses Milieus
zung der Ukraine würde die heimische Wirtschaft torpedieren gerecht zu werden, sprechen wir in die-
und zu massiver sozialer Verelendung führen. Hinter dem Krieg ser Publikation von „Menschen mit post-
stünde die NATO und die Bundesregierung folgte nur dem Wil- sowjetischem Migrationshintergrund“
len Washingtons. oder von „Menschen mit Bezug zum post-
sowjetischen Raum“. Dabei sind wir uns
Eine vermeintlich grassierende „Russophobie“, eine imaginierte bewusst, dass auch das Label „postsowje-
westliche Kriegsschuld und der angeblich bevorstehende Kol- tisch“ nicht ohne Tücken ist, da es nicht
laps der deutschen Wirtschaft – diese Erzählungen finden im- von der gewaltvollen Geschichte der
mer mehr Zulauf. Eine repräsentative Umfrage des unabhängi- erzwungenen Russifizierung der übrigen
gen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) zeigt Sowjetrepubliken zu trennen ist und
für den Oktober 2022, dass fast ein Fünftel der deutschen Bevöl- Russland wiederrum in den Mittelpunkt
kerung an eine Provokation Russlands durch die NATO glaubt.6 stellt. Mit der Rede von „russischsprachi-
Dabei zirkulieren derartige Narrative nicht nur hierzulande. Sie gen Menschen in Deutschland“ meinen
finden sich auch im russischen Staatsfernsehen und auf anderen wir meist denselben Personenkreis. Die
Informationskanälen, die über eine gewisse Nähe zum Kreml Formulierung markiert zudem, dass es
verfügen. Beobachtbar ist eine Übernahme russischer Narrative auch in Deutschland geborene Menschen
durch deutsche Akteur*innen. Im August 2022 warnte der Ver- gibt, die Russisch verstehen und zur Ziel-
fassungsschutz jedoch auch vor einer gesteuerten Einflussnah- scheibe russischsprachiger Propaganda
me: „Die Russische Föderation ist bestrebt, in Bezug auf ihren werden können.
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die öffentliche Meinung in
Deutschland durch die Verbreitung von Desinformation und Pro- Diese Begriffsverwendungen denken
paganda und andere Formen der Einflussnahme zu ihren Guns- auch die komplexen Geschichten russ-
ten zu beeinflussen. Auch Deutschlands Partner, unter anderem landdeutscher Spätaussiedler*innen
in EU und NATO, sind von dieser Einflussnahme betroffen.“7 und jüdischer Kontingentflüchtlinge
mit, die zwar oftmals Russisch sprechen,
Solche Bestrebungen sind nicht neu. Mittels des in der EU mitt- aber aus ehemaligen Sowjetrepubliken
lerweile verbotenen Auslandssenders Russia Today beförder- wie Kasachstan oder der Ukraine nach
te der Kreml in den vergangenen Jahren gezielt die Positionen Deutschland gekommen sind.3 Das Wort
von Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen. Im Zuge des „russisch“ ist – insbesondere in der Ver-
Kriegsgeschehens ist eine Ausweitung dieser Bemühungen zu wendung als Adjektiv – zur Benennung
beobachten. Propagandistische Narrative und prorussische Deu- des russischen Staatsapparates und sei-
tungen zum Angriffskrieg verbreiten sich insbesondere über die ner ideologischen Gebilde reserviert.
sozialen Medien weiter – auf Russisch und auf Deutsch.
Die Amadeu Antonio Stiftung möchte über kremlnahe Desinfor-
mation und Propaganda informieren, verbreitete Narrative ana-
lysieren und eine Übersicht über Akteur*innen geben, die inner-
halb Deutschlands an der Verbreitung von Falschmeldungen im
Kontext des Krieges beteiligt sind.
6/7
2. Worauf zielt
Desinformation?
Die Kontrolle über das „Informationsfeld“ ist Desinformation gar keine eigene inhaltliche
eine wichtige Machttechnologie in Wladimir Agenda, sondern verstärkt konfliktreiche
Putins Russland. Seit Beginn seiner ersten Themen, die in der Gesellschaft kontrovers
Amtszeit als Präsident der Russischen Föde- diskutiert werden, in eine bestimmte, für sie
ration finden wellenartig Einschränkungen günstige Richtung. So hat der deutschsprachi-
der Presse- und Meinungsfreiheit statt. Pu- ge Sender RT DE in den ersten beiden Jahren
tin war erst ein Jahr im Amt, als unabhän- der Corona-Pandemie in Deutschland sehr
gige Journalist*innen auf Veranlassung des viel Desinformation zu den Gefahren von
Kreml den regierungskritischen Sender NTV Impfungen verbreitet, während RT in Russ-
verlassen mussten und der Sender seine bis land und auf Russisch massiv für Impfungen
heute andauernde regierungstreue Position gegen das Corona-Virus warb.11 Das Impfen
einnahm. 8 Die Gleichschaltung der russi- oder die Wahl Donald Trumps ist für die rus-
schen Medien zog sich mit dem Gesetz über sische Propaganda also kein ideologisch auf-
„ausländische Agenten“ von 20129 und mit geladenes Thema, sondern ein Mittel, um Ge- — Präsident Putin
der Abschaltung des regierungskritischen sellschaften – im einen Fall die deutsche, im als E.T.A. Hoffmanns
Fernsehsenders Doschd (TV Rain) fort, nach- anderen die US-amerikanische – politisch zu „Klein-Zaches“ in
dem dieser 2014 über den Maidan in Kyiv be- destabilisieren. der Show „Kukly“
richtet hatte. (Puppen) des Senders
NTV (2000) - ein
Genauso wie die Themen der Propaganda sich
unförmiger kleiner
Der Sender Russia Today (heute: RT) ist nach den Gegebenheiten anpassen, variiert auch Wicht, dessen Kräch-
Auskunft seiner Chefredakteurin Marga- ihre Form je nach Medium (Fernsehen, Zei- zen den Umstehen-
rita Simonjan eine „Soft Power im Infor- tungen, soziale Netzwerke und andere) und den nur durch einen
mationskrieg“. Er sei eine Alternative zum nach Sprache. Das russische Staatsfernsehen Zauber als kluge und
Mainstream und wolle einen „russischen ist ein treibender Motor von Propaganda und bedeutende Rede
Standpunkt auf internationale Ereignisse“10 Desinformation, aber es ist nicht deren al- erscheint. Der Kreml
hatte die Entfernung
vermitteln. Spätestens seit der Gründung leiniger Träger. Kremlnahe Desinformation
der Putin-Puppe aus
dieses Senders im Jahr 2005 erstreckt sich finden wir weltweit. Zwar darf RT in der EU der Show verlangt,
das Interesse des Kreml, das Informations- nicht mehr senden (und macht es, worauf wir wenn der Sender
feld zu bestimmen, auch auf das Ausland. noch zu sprechen kommen werden, trotz- seine Arbeit fortset-
Einen weltweiten Skandal im Zusammen- dem). Auf Spanisch, Arabisch und Franzö- zen wollte.
hang mit kremlnaher Desinformation gab
es anlässlich der US-Präsidentschaftswahlen
2016. Die Berichterstattung über die beiden
Kandidat*innen Hillary Clinton und Donald
Trump wurde durch Internettrolle manipu-
liert – also entweder durch mit künstlicher
Intelligenz maschinell gefüllte Fake-Profile
oder durch „Clickworker“, Menschen, die in
sozialen Netzwerken gegen Geld auf Wei-
sung posten und kommentieren.
Auch in Deutschland taucht kremlnahe Des-
information schon seit Jahren in verschiede-
nen Verfassungsschutzberichten auf. Oft hat
— Antikolonial eingefärbte Propaganda für Kinder in Afrika: Der mächtige russische Bär kommt aus dem kalten Norden,
um dem afrikanischen Löwen im Kampf gegen französische Hyänen zu helfen.
sisch bringt der Sender aber weiterhin seine Ziel, zu destabilisieren und Kräfte an den so-
Inhalte in südamerikanische, asiatische und genannten politischen Rändern zu stärken.
afrikanische Länder – und über Satellit und Andererseits zielt sie darauf, Verbündete für
das Internet kommen diese wiederum nach die eigene Sache zu finden.
Deutschland. Auch ohne RT DE kommt also
russische Propaganda nach Deutschland, in Dabei ist es nicht immer einfach, intendierte,
die deutschsprachigen Medien und auf So- also vom Propagandaapparat in Auftrag ge-
cial-Media-Kanäle (s. Kapitel 5). gebene, Desinformation von prorussischen
und antiamerikanistischen Verschwörungs-
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 hat ideologien zu unterscheiden, die aus eigener
die kremlnahe Desinformation massiv an Überzeugung geteilt werden. Akteur*innen,
Umfang und Intensität zugenommen. Auch die kremlnahe, verschwörungsideologische
bezüglich des Krieges verfolgt sie innerhalb Narrative verbreiten, tun dies aus verschie-
und außerhalb Russlands unterschiedliche denen, nicht nur monetären Gründen. Ver-
Ziele. Nach innen verherrlicht die Propagan- schwörungsideologien und Falschmeldun-
damaschine die Macht und Stärke des Lan- gen werden wiederum von vielen Menschen
des und seines Präsidenten. Sie lobpreist die geglaubt, weil sie das Weltbild bestätigen,
glorreiche Geschichte und Gegenwart und das diese Menschen ohnehin schon haben.
die erfolgsversprechende Zukunft Russlands
und delegiert die Schuld für innenpolitische Russische Propaganda in Deutschland zielt
Probleme an den äußeren Feind: den „kol- zunächst auf Bevölkerungsgruppen, die da-
lektiven Westen“, die „Angelsachsen“, die für besonders empfänglich sind. Das ist ei-
USA (s. Kapitel 3.4). In Ländern außerhalb nerseits eine heterogene russischsprachige
Russlands hat die Propaganda einerseits das Bevölkerung, vor allem postsowjetische Mig-
8/9
rant*innen, die in Deutschland mit rund 3,5 tins Regime zu protestieren; für andere ist Millionen Menschen immerhin die größte die verschwörungsideologische Staatsdokt- Zuwanderungsgruppe darstellen.12 Darunter rin aus dem russischen Fernsehen ein fester fallen vor allem Russlanddeutsche,13 jüdische Bestandteil ihrer Identität. Kontingentflüchtlinge,14 Russ*innen, die in Deutschland leben, studieren und arbeiten, Kremlnahe Desinformation in deutscher aber auch Migrant*innen aus ehemaligen Sprache verfängt vor allem bei gesellschaft- Sowjetrepubliken, deren Muttersprache lichen Gruppen, die antimodernen und anti- zwar nicht Russisch ist, die aber Russisch liberalen Gesellschaftsentwürfen anhängen verstehen und sprechen. Im Februar 2022, und für Emanzipation und gesellschaftspoli- noch vor Kriegsbeginn, veröffentlichte das tische Aushandlungen wenig übrighaben. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Die Krisen der vergangenen Jahre haben (BAMF) eine Studie, die zumindest für die viele Themen hervorgebracht, die ohnehin Gruppe der Spätaussiedler*innen zeigt, dass für gesellschaftliche Konflikte sorgen: Pan- lediglich ein Viertel von ihnen den Medien demie, Krieg, steigende Energiepreise. Ziel- ihres Herkunftslandes vertrauen.15 Einige gerichtet gestreute Desinformation verstärkt von ihnen werden folglich als aktive Verbrei- diese Spannungen – durch Falschmeldungen, ter*innen von russischer Desinformation verzerrende Darstellungen und Verschwö- sichtbar, nicht nur in sozialen Netzwerken rungsideologien. Im nachfolgenden Kapi- und in ihrem privaten und beruflichen Um- tel betrachten wir, mit welchen Narrativen feld, sondern mittlerweile auch auf Kund- kremlnahe Propaganda arbeitet und was sie gebungen und Demonstrationen wie den damit erreichen will. schon erwähnten Autokorsos oder als Teil- nehmer*innen der prorussischen Proteste im „heißen Herbst“ 2022. Russischsprachige Menschen in Deutsch- land sind dennoch eine sozial vielschichtige Gruppe, die qua Internet mit Freund*innen und Familien in vielen Ländern verbunden und politisch und ideologisch nicht einheit- lich ist.16 Manche verbringen jede freie Mi- nute damit, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen und gegen den Krieg und Pu- — Prorussischer Autokorso in Hannover, April 2022.
— Russin solidarisiert sich in London mit der Ukraine.
10/113. Narrative
3.1 Was steht hinter Krieg und Propaganda?
Das Erbe der Sowjetunion über kein einheitliches Ideologiegebäude.
Dennoch lassen sich ideologische Versatz-
stücke festhalten, die den Hintergrund für
Kremlnahe, prorussische Erzählungen und
die propagandistischen Narrative bilden, die
Ereignisdeutungen, die spätestens seit dem
momentan im Umlauf sind.
24. Februar 2022 auch in Deutschland laut
werden, drehen sich größtenteils um den
Historischer Ausgangspunkt ist der Zusam-
Krieg gegen die Ukraine. Thematisiert wer-
menbruch der Sowjetunion, den Putin 2005
den die vielfältigen, globalen Auswirkungen
„als größte geopolitische Katastrophe des
sowie die vermeintlichen Gründe, die hinter
Jahrhunderts“ bezeichnete.17 Das Ausein-
der Invasion und dem Fortdauern der Kampf-
anderfallen des Riesenstaates unter russi-
handlungen stehen. Falschmeldungen sollen
scher Vorherrschaft war begleitet von einem
oftmals Argumente gegen eine russische
ökonomischen Kollaps, schwindender geo-
Kriegsschuld untermauern. Zweifelsohne
politischer Bedeutung und dem Verlust der
ist die Rechtfertigung des Überfalls auf die
sowjetisch-kommunistischen Ideologie als
Ukraine wesentliches Ziel des russischen In-
Orientierungsanker und Grundlage einer — Der spätere
formationskrieges. Im europäischen Kontext Präsident Russlands
gemeinsamen Identität. Menschen wie der
gesellt sich hierzu noch die Agitation gegen Boris Jelzin ruft zum
einstige KGB-Agent Putin begegnen diesen
Waffenlieferungen und Sanktionspolitik so- Protest gegen den
für sie traumatischen Ereignissen mit ver-
wie der Versuch, liberale Demokratien zu de- gewaltsamen Ver-
schwörungsideologischem Eifer. Für sie ist such, das repressive
stabilisieren.
klar: Die Schuld daran tragen „der Westen“ Sowjetsystem auf-
und insbesondere die USA, die eine unipolare rechtzuerhalten. Der
Weltordnung errichten wollen und deshalb gescheiterte Putsch
auch heute noch Russlands Feinde sind (siehe kommunistischer
Hardliner im Som-
Kapitel 3.4).18
mer 1991 besiegelt
„die größte geopoli-
In ihrer Suche nach einer neuen gemeinsa- tische Katastrophe
men Identität und einer „nationalen Idee“ des 20. Jahrhun-
für den modernen russischen Staat besinnen derts.“ (W. Putin)
— Die Sowjetunion lebt auch nach ihrem Untergang
im Herzen Moskaus fort: Das Lenin-Mausoleum auf
dem Roten Platz.
Dennoch greift ein rein instrumentelles Ver-
ständnis der russischen Propagandamaschi-
nerie zu kurz. Die Propaganda und auch der
Angriffskrieg selbst gründen in einer Welt-
anschauung und einer eigenwilligen Deu-
tung der jüngsten Geschichte, die – wie es
scheint – von weiten Teilen der russischen
Elite geteilt wird. Dabei verfügt der Kremlsich die mittlerweile tonangebenden pat- die NATO-Osterweiterung, das auch bei „Pu-
riotisch-konservativen Kreise nicht nur auf tin-Versteher*innen“ in Deutschland bereits
die Sowjetunion, sondern auch auf den rus- seit der Annexion der Krim im Jahr 2014
sisch-orthodoxen Glauben und das einstige prominent ist. Staatsnahe russische Medien
Zarenreich. Diese durchaus unterschiedli- behaupteten damals fälschlicherweise, das
chen Konzepte verbindet die Vorstellung von westliche Militärbündnis hätte den Bau eines
Russland als Zentrum einer eigenständigen Stützpunktes auf der Krim geplant, was man
Zivilisation, die nicht nur geographisch von durch die „Rückholung“ der Halbinsel ver-
Europa und „dem Westen“ geschieden ist, der hindert hätte. 22 Bei genauerer Betrachtung
als bedrohlich und antirussisch erscheint.19 postuliert Russland mit diesem Argument
Die traditionell-konservativen Werte, die die ein natürliches Recht auf die Wahrung des
russische Politik und das Bildungssystem eigenen Einflussgebiets. Das Recht auf natio-
propagieren, treten ebenfalls als Gegenteil nale Selbstbestimmung der übrigen postso-
der westlich konnotierten liberal-modernen wjetischen und osteuropäischen Staaten fällt
Werte auf, die von queerfeindlichen Propa- dabei unter den Tisch. Dass ein NATO-Beitritt
gandist*innen im Staatsfernsehen als „dege- der Ukraine (und Georgiens) bis zum 24. Feb-
neriert“ und dem Untergang geweiht denun- ruar 2022 quasi ausgeschlossen schien, 22 ist
ziert werden. Die Bewunderung, die weite genauso nebensächlich wie Michael Gorbat-
Teile der „Neuen Rechten“ in Deutschland schows Bemerkung, dass es nie ein explizites
und Europa für Putins Russland hegen, speist westliches Versprechen gegen eine Osterwei-
sich ebenfalls aus der geteilten Gegnerschaft terung der NATO gegeben habe. 24
zum Liberalismus, zu den USA und der west-
lichen Moderne. 20
„Die russische Welt“
Die Frage der Identität greift der Kreml eben-
falls explizit auf. Seit 2006 spricht Putin von
einer „russischen Welt“ unter der Schirm-
herrschaft Moskaus. 24 Gemeint ist damit ein
Kollektiv, zu dem die russischsprachigen
Menschen weltweit gehören sollen – auch die
in Deutschland und der Ukraine. Am 5. Sep-
tember 2022 erhob die russische Regierung
den Schutz dieser „russischen Welt“ sogar
zur offiziellen außenpolitischen Doktrin:
— Oberhaupt der Man wolle den „Landsleuten“ im Ausland
Russisch-Ortho- dabei helfen, ihre kulturelle Identität zu be-
doxen Kirche und wahren. 26 Seit Jahren fördert Moskau welt-
Putin-Vertrauter weit das „unsterbliche Regiment“ – Gedenk-
Patriarch Kyril ge- märsche am 9. Mai für Kämpfer*innen der
meinsam mit dem
Roten Armee, die auch in deutschen Städten
Präsidenten. Kyril
stattfinden.
machte seine Kirche
zu einem Vehikel für
Russlands imperiale In Deutschland zeigte sich bereits im Jahr
Ansprüche. 2016 am „Fall Lisa“ die problematische Seite
dieser Politik. Russische Staatsmedien ver-
breiteten Falschmeldungen über die erfun-
Ultrarechte Demagog*innen wie der „Eura- dene Vergewaltigung einer minderjährigen
sier“ Alexander Dugin erachten den Angriff Spätaussiedlerin durch syrische Geflüchtete.
auf die Ukraine als längst überfällige Rücker- Die deutsche Polizei rekonstruierte zwar, dass
oberung urrussischer Territorien. Sie schwa- die 13-Jährige nicht entführt und vergewal-
dronieren von der Wiederauferstehung des tigt worden war, sondern bei einem Freund
russischen Imperiums. 21 Auch der Kreml übernachtet und sich, eventuell wegen Schul-
glaubt augenscheinlich an unverrückbare problemen, nicht nach Hause getraut hatte.
Einflusszonen und beansprucht die Vorherr- Dennoch inszenierte sich der russische Au-
schaft über das gesamte Gebiet der ehema- ßenminister Sergej Lawrow als Schutzherr
ligen Sowjetunion. Das belegt nicht zuletzt der Russlanddeutschen und warf deutschen
das propagandistische Argument von der Behörden Versagen vor. 27 Der Kreml verfolgte
existenziellen Bedrohung Russlands durch hier offensichtlich das Ziel, Menschen mit Mi-
12/13— Wladimir Putin
bei der Prozession
des „Unsterblichen
Regiments“ mit dem
Bild seines Vaters,
am 9. Mai 2015.
grationshintergrund an den russischen Staat den kremltreuen Präsidenten Wiktor Ja-
zu binden und ihr Vertrauen in die deutsche nukowytsch auf die Straßen gingen, seien
Demokratie zu erschüttern. Seit Kriegsbeginn demnach ein „Staatsstreich“ gewesen, finan-
verbreiten kremlnahe Medien deshalb ver- ziert von der US-Botschaft. Seitdem greife
stärkt Falschmeldungen über Anfeindungen in der Ukraine ein Nationalismus um sich,
gegen Russischsprachige. 28 der sich zu „aggressiver Russophobie und
Neonazismus“ gesteigert habe. Unter Zutun
Insbesondere in der Ostukraine nutzt Russ- ihrer „westlichen Herren“ könnte die Ukrai-
land die Idee der „russischen Welt“ seit 2014 ne laut Putin gar Atomwaffen erhalten.
darüber hinaus zur Rechtfertigung der eige-
nen Gewaltanwendung. Demnach schütze Vor dem Hintergrund dieser existenziellen
man die russischsprachigen Menschen des Bedrohung präsentierte der Kreml wenig
Donbas vor der Gefahr, die von Kyiv ausgeht. später die „militärische Spezialoperation“ als
Der Propaganda kommt hierbei die Aufgabe notwendigen Verteidigungsakt.
zu, durch Falschmeldungen über die Unter-
drückung der russischen Sprache oder gar
einen vermeintlichen Genozid eine drama-
tische Bedrohungslage darzustellen. Dabei
ist eine von Russland unabhängige und pro-
westliche Ukraine mehr noch als Georgien
oder die Staaten des Baltikums Moskau ein
Dorn im Auge. Bereits 2021 teilte Putin in
einem Essay seine Sicht auf die verwobene
Geschichte beider Länder. 29 Russland, Bela-
rus und die Ukraine seien demnach ein „drei-
einiges Volk“, die Ukraine als eigenständiger
Staat eine bedauerliche Erfindung der Sow-
jetzeit. Die heutige Ukraine, die sich – anders
als das diktatorisch regierte Belarus – vom
russischen Einfluss lösen will, habe sich laut
Putin als „willige Geisel“ westlicher Interes-
sen zu einem „Anti-Russland“ entwickelt. In — „Für Putin, für die Wahrheit“: Teilnehmende einer
einer vielbeachteten Rede unmittelbar vor Großkundgebung am 18. März 2022 zu Ehren der Krim-
Kriegsbeginn wiederholte Putin am 21. Fe- Annexion im Moskauer Luschniki-Stadion. Unter dem
bruar 2022 diese Einschätzung. 30 Die Ereig- Motto „Für eine Welt ohne Nazismus“ zelebrierte das
Event die russische Welt und schürte den Kampfgeist
nisse des Euromaidan, als Ukrainer*innen
gegen die vermeintlich naziverseuchte Ukraine.
für eine proeuropäische Politik und gegen3.2 Russische Propaganda: Zwischen Desinformations-
kampagne und Verschwörungsideologie
Bedrohungslagen erzeugen und Feindbilder zum Trotz. 31 Sahra Wagenknecht, AfD-Kader
kreieren – das sind die Kernanliegen kreml- und weitere rechte Akteur*innen griffen den
naher Desinformationskampagnen. Sie nut- Inhalt des Tweets auf. Daran zeigt sich auch,
zen unterschiedliche Strategien. Nicht immer dass Desinformation nach dem Schneeball-
fabrizieren sie komplette Falschmeldungen. prinzip funktioniert: Einige geschickt plat-
Oftmals werden tatsächliche Ereignisse zierte Meldungen können eine Lawine ins
überspitzt dargestellt oder umgedeutet. Ein- Rollen bringen (oft genug funktioniert das
zelne Äußerungen werden aus dem Kontext aber auch nicht). Eine weitere Strategie be-
5
gerissen oder verzerrt wiedergegeben. steht darin, das Informationsfeld durch ver-
schiedene, teils widersprüchliche Falschmel-
Ein Beispiel für Letzteres ist die Schmäh- dungen zu verwirren. Nachdem russische
kampagne gegen Annalena Baerbock vom Kriegsverbrechen, etwa im Kiyver Vorort
September 2022. Ein propagandistischer Butscha, publik geworden waren, behaupte-
Twitter-Kanal postete ein Video der Außen- ten kremlnahe Desinformationskanäle wahl-
ministerin und legte ihr im Begleittext in den weise, dass die Morde inszeniert gewesen sei-
Mund, dass sie die Ukraine an erste Stelle en, oder aber, dass die Ukrainer*innen selbst
stellen würde, dem deutschen Wählerwillen für die Gräueltaten verantwortlich seien. 32
Fünf Methoden von vermeintlichen Beweis für ihre 4. Whataboutism
Argumentation. Anfang April 2022 Eine beliebte Methode von Pro-
Propaganda
ging ein Video von einer alten Dame paganda ist der abrupte Themen-
viral, die russische Soldaten im wechsel, um dann ausführlich zum
1. Schwarze PR/„Der faule Osten der Ukraine mit einer roten neuen Thema zu argumentieren.
Hering“33 Fahne in der Hand begrüßt. Die Kritik*innen des russischen An-
Die Methode des faulen Herings Frau wurde in allen Medien gezeigt, griffskriegs in der Ukraine wird
besteht darin, gegen eine Person mittlerweile ziert sie viele Gemälde der Angriff der USA auf Kosovo
falsche und rufverletzende An- und hat sogar ein Denkmal. Die Pro- oder Afghanistan entgegengehal-
schuldigungen zu erheben. Ziel ist paganda nutzte dieses anekdotische ten. Der Satzanfang „Aber was ist
es nicht, diese Anschuldigungen zu Beispiel einer einzelnen Bewohne- mit …!?“ ist namensgebend für
beweisen, sondern die Diskussion rin der Ostukraine, um zu bewei- diese Propagandatechnik.
um die Person zu verschieben. Dis- sen, dass sich alle Ostukrainer*in-
kutiert werden soll nur noch die nen über die Ankunft russischer 5. Falsches Dilemma
Anschuldigung und nichts anderes, Besatzer*innen freuen würden. Ein falsches Dilemma liegt vor,
was diese Person sagt oder tut. Die wenn für ein Problem nur zwei
Anwendung der Methode lässt sich 3. Name-Calling Lösungen genannt werden, ob-
am Beispiel des Regimekritikers Diese Methode findet Anwendung, wohl es eigentlich eine Vielzahl an
Alexej Nawalny beobachten, der wenn die Propaganda diffamie- weiteren möglichen Einschätzun-
durch zahlreiche Anklagen, Urteile rende oder beleidigende Namen gen gibt. Eine der beiden Optionen
und Haftstrafen zum Verbrecher, für ihre Adressat*innen benutzt, wird dann diskreditiert, die ande-
Betrüger und Extremist gebrand- ohne zu erklären, weshalb die re erscheint als der einzig gang-
markt wurde. Auf diese Personen eigentlich so bezeichnet bare Weg. 34 So ist es mit Russlands
Weise verlieren die von ihm vertre- werden. Die von Putin so bezeich- Angriffskrieg geschehen, als die
tenen Inhalte in der öffentlichen nete „Bande von Nazis und Drogen- Propaganda argumentierte, wenn
Wahrnehmung an Bedeutung, wäh- abhängigen“, die angeblich in Kyiv Russland die Ukraine nicht über-
rend die Anschuldigungen an ihm die Macht habe, dient als Beispiel fallen hätte, wäre Russland selbst
haften wie der schlechte Geruch dafür. Die russische Propaganda angegriffen und zerstört worden.
eines faulen Herings. spricht im Zusammenhang mit Um die eigenen Bürger*innen zu
ukrainischen Soldat*innen, Politi- schützen, musste Russland dieser
2. Anekdotische Evidenz ker*innen und Menschen oft von Argumentation zufolge die so-
Mit dieser Methode präsentiert die „Nazis“, ohne zu erklären warum genannte Spezialoperation in der
Propaganda einen Einzelfall als (s. Kapitel 3.3). Ukraine beginnen.
14/15Die einzelnen Falschmeldungen und Verzer- Propaganda kein neues Argument. Bereits
rungen schreiben die russischen Propagan- während des Euromaidan dominierte im
danarrative fort und unterfüttern sie mit russischen Staatsfernsehen die Behauptung,
vermeintlichen Bestätigungen. Die wichtigs- Nazis stünden hinter den proeuropäischen
ten Narrative weisen dabei Strukturmerk- Protesten. Tatsächlich waren ultrarechte
male auf, die auch für Verschwörungsideolo- Bewegungen wie der „Rechte Sektor“ Teil
gien typisch sind. Sie bieten Vereinfachungen des Maidan, sie beteiligten sich auch am be-
und teilen die Welt in zwei entgegengesetzte waffneten Kampf gegen die prorussischen
Gruppen: eine „gute“ Wir-Gruppe, nämlich Sicherheitskräfte. Die extreme Rechte stell-
Russland, dessen „Schicksal“ es laut Putin ist, te jedoch lediglich einen kleinen Teil der
„denjenigen Einhalt zu gebieten, die nach der Protestierenden; bei den anschließenden
Weltherrschaft streben, die damit drohen, Parlamentswahlen scheiterten alle rechtsex-
unser Vaterland, unser Heimatland zu zer- tremen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde.
stückeln und zu versklaven.“35 Ihr gegenüber Auch 2019 konnte eine parteiübergreifende
steht eine „böse“, teuflische Die-Gruppe: die rechtsextreme Liste nicht ins ukrainische
von russophoben Nazis verseuchte Ukraine Parlament einziehen. 36 Dennoch wurde be-
und – ähnlich den hierzulande verbreiten reits die Annexion der Krim von kremlnahen
antiamerikanischen Verschwörungsideolo- Medien als Verteidigungsakt gegen angeb-
gien – ihre Hintermänner in der NATO und liche russophobe Nazis aus Kyiv legitimiert.
in Washington, die schon seit langem sowohl Seit acht Jahre dröhnt das russische Staats-
offen als auch im Verborgenen auf die Ver- fernsehen unentwegt von ukrainischen Na-
nichtung Russlands hinarbeiten. Die meisten zis und Faschisten. 37
momentan beobachtbaren Narrative dienen
der Konstruktion dieser beiden Feindbilder.
3.3 Feindbild Ukraine
„Denazifizierung“
Das erklärte Ziel der „militärischen Spezial-
operation“ ist die „Denazifizierung und De-
militarisierung“ der Ukraine. Dass wahl-
weise die Regierung in Kyiv, das ukrainische
Militär oder schlichtweg alle Menschen, die
lieber Ukrainisch als Russisch sprechen wol-
len, Nazis sein sollen, ist für die russische
— Aktivist*innen verschiedener nationalistischer Parteien tragen bei einer Fackel-
prozession am 1. Januar 2022 in Kyiv ein Bild von Stepan Bandera.
In der jetzigen Lage speist sich das Narrativ
einerseits durch den Bezug auf rechtsextrem
geprägte, militärische Gruppierungen wie
das Asow-Regiment, das zur ukrainischen
Nationalgarde gehört und seit 2014 an Kampf-
handlungen in der Ostukraine beteiligt ist.
Das Regiment wurde in der Vergangenheit
tatsächlich mit Menschenrechtsverletzungen
in Verbindung gebracht38 – die Propaganda
stützt sich dennoch primär auf schaurige
Falschmeldungen. Während der Schlacht um
— Ein Protestierender auf dem Euromaidan 2014. Mariupol behaupteten Propagandist*innen,Asow-Kämpfer hätten die Zivilbevölkerung Andererseits speist sich das Narrativ aus
Mariupols als Schutzschilde missbraucht. Die dem Verweis auf ukrainische Nationalist*in-
Zerstörung der Stadt sei demnach nicht das nen, die während des Zweiten Weltkrieg zeit-
Werk der russischen Artillerie, sondern hin- weilig mit den Nationalsozialist*innen kol-
terlistiger ukrainischer Nazis. In Telegram- laborierten und – teilweise auch als Teil von
Kanälen kursierten Videos von gefangenen Wehrmacht und Waffen-SS – an der Shoah
Asow-Kämpfern, die ihre Nazi-Tätowierun- und anderen Kriegsverbrechen an der Ost-
gen präsentieren und vermeintliche Kriegs- front beteiligt waren. Manche, etwa Stepan
verbrechen beichten. In einem mittlerweile Bandera, genießen insbesondere in der West-
wieder gelöschten Tweet forderte die rus- ukraine durchaus Anerkennung als antisow-
sische Botschaft in London Ende Juli 2022 jetische Widerstandskämpfer*innen. Kreml-
für internierte Mitglieder des Regiments nahe Medien blenden freilich aus, dass ein
Asow einen „erniedrigenden Tod“. 39 Am sel- Großteil der Ukrainer*innen stark unter der
ben Tag starben mehr als 50 Kriegsgefange- deutschen Besatzung zu leiden hatte und
ne aus den Reihen des Regiments bei einer viele in den Reihen der Roten Armee gegen
Explosion in einem Gefängnis in der Nähe die Nazis kämpften. Diese Umstände spielen
von Donezk. Der Kreml sprach von einem für die russische Propaganda keine Rolle.
Raketenangriff aus Kyiv: Die Kämpfer hätten Zur Nebensächlichkeit gerät auch die jüdi-
angefangen, ihre von höchsten Regierungs- sche Abstammung des ukrainischen Präsi-
kreisen angeordneten Gräueltaten zu geste- denten Wolodymyr Selenskyj. Viele seiner
hen. Westliche Beobachter*innen sehen kei- Angehörigen fielen der Shoah zum Opfer,
ne Beweise für diese Version. Vermutet wird während sein Großvater für den Einsatz als
eine von Russland geplante und inszenierte Rotarmist im Zweiten Weltkrieg mehrere
Hinrichtung der Gefangenen (siehe Info-Kas- Auszeichnungen erhielt.40
ten in Kapitel 5.2).
— Das Sankt-Georgs-Band, hier auf einem Panzer zu sehen, ist unter Putin zum
Symbol der Überhöhung des Zweiten Weltkriegs in Russland geworden.
16/17Stepan Bandera und die „Banderowzi“
„Banderowzi“ bedeutet „Anhänger Banderas“. Das Wort ist in
der russischen Propaganda ein viel gebrauchtes Synonym für
„ukrainische Nazis“. Stepan Bandera und seine „Organisation
ukrainischer Nationalisten“ (OUN-B) führten in den 1930ern erst
gegen Polen und dann gegen die Sowjetunion einen Partisanen-
kampf. Ihr Ziel war ein unabhängiger ukrainischer Staat. Als der
Zweite Weltkrieg ausbrach, kollaborierten sie zeitweise mit dem
nationalsozialistischen Regime: Mitglieder der OUN-B dienten in
der SS und beteiligten sich an der Judenvernichtung. Auf eigene
Faust verübten sie als „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA)
Massaker an der polnischen Bevölkerung der heutigen Westuk-
raine. Bandera selbst geriet in Berlin unterdessen in Ungnade,
den Großteil des Krieges verbrachte er als privilegierter Ehren-
häftling im KZ Sachsenhausen.
In der heutigen Ukraine ist Stepan Bandera keine Persona non
grata. Stadien, Brücken und andere öffentliche Orte werden nach
— Antifaschismus im russischen Stil: Im Rahmen
ihm und anderen Kriegsverbrechern aus der OUN-B benannt. des militärtechnologischen Forums „Armee
Manche (wie der einstige ukrainische Botschafter in Deutsch- 2022“ fand im August 2022 der „Erste Internatio-
land, Andrij Melnyk) feiern Bandera als antisowjetischen nale Antifaschistische Kongress“ in der Nähe
Freiheitskämpfer und Nationalhelden – unter Ausblendung von Moskau statt. Den Vorsitz hatte der russi-
unliebsamer historischer Fakten. Dennoch bleibt Bandera eine sche Verteidigungsminister Schoigu.
kontroverse und umstrittene
Figur in der pluralistischen
ukrainischen Gesellschaft. Um-
fragedaten aus dem Jahr 2021
zeigen, dass etwa ein Drittel
der Ukrainer*innen Bandera
positiv beurteilte, ein Drittel
hatte eine negative Einschät-
zung.41 Die positive Sicht auf
ihn und andere OUN-B-Mitglie-
der konzentriert sich vor allem
auf die westlichen Regionen
des Landes, befördert wird sie
durch den bewaffneten Konflikt
mit Russland seit dem Euro-
maidan.42 Daten vom April 2022
zeigen für den antisowjetischen
Nationalisten eine Zustim-
mungsrate von 74 %.43
Häufig schwingt im Nazi-Begriff die Assozia- macht schließlich jedes Mittel recht. Gleich-
tion mit Hitler-Deutschland mit, das in Russ- zeitig instrumentalisiert die Propaganda die
land seit dem Zweiten Weltkrieg als Inbegriff Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, die
des Bösen gilt. Hier zeigt sich wieder das Gut- unter Menschen mit postsowjetischem Bezug
Böse-Denken, das auch für Verschwörungs- bis heute sehr lebendig ist.
ideologien typisch ist. „Nazi“ bezeichnet hier
alles Böse und Bekämpfenswerte. Indem Für deutsche Verschwörungsideolog*in-
kremlnahe Propaganda die Ukraine mit Na- nen besitzt die Übernahme des Nazi-Nar-
zis assoziiert, verschafft sie der russischen rativs ebenfalls strategischen Wert. Indem
Gewaltanwendung eine moralische Rechtfer- sie sich gegen die vermeintlichen Nazis in
tigung. Der Kampf des Guten gegen das Böse Kyiv positionieren, verschleiern sie, dass ihrDer Große Vater-
ländische Krieg
27 Millionen Bürger*innen der Sowjet-
union ließen im Zweiten Weltkrieg ihr
Leben. Die Wehrmacht wütete vor allem
in der Ukraine und in Belarus. Kriegs-
erinnerungen waren schon in der So-
wjetunion wichtig für die Bildung der
kollektiven Identität. In zahlreichen Fil-
men, Büchern und Liedern hielt man sie
lebendig. Der 9. Mai als „Tag des Sieges“
im „Großen Vaterländischen Krieg“ war
ein bedeutender Nationalfeiertag. Unter — „Unsere Sache ist gerecht. Der Feind wird zerschlagen. Der Sieg wird unser sein.“
Putin wurde die Erinnerung neu besetzt: Sowjetische Rekruten in Moskau auf dem Weg an die Front, 23. Juni 1941.
Der Sieg über Nazi-Deutschland ist nun
ein Sieg über den Westen.44 Der Hitler-
Stalin-Pakt und damit zusammenhän-
gende sowjetische Kriegsverbrechen in
Polen, im Baltikum und in der Ukraine
werden ausgeblendet. Die Rede ist viel-
mehr von westlichen Deals mit Hitler.45
allein auf dem Gebiet seiner Volksrepublik.47
Schon seit 2014 wird die Erinnerung an
Auch die Überreste von Frauen und Kindern
den Sieg zur Legitimierung des Kriegs
sollten geborgen worden sein. Als Täter be-
gegen die „Nazis“ in der Ukraine ge-
nannte Puschilin die ukrainischen Streit-
braucht. Der russische Talkmaster Wjat-
kräfte. Am 18. Februar leiteten russische
scheslaw Nikonow schloss seine Sendung
Behörden offizielle Ermittlungen ein. Rus-
im Staatsfernsehen wenige Tage nach
sische Staatsmedien verbreiteten Bilder, die
Kriegsbeginn mit einem Zitat des sowje-
unmöglich zu verifizieren waren. Keine un-
tischen Außenministers Wjatscheslaw
abhängigen Expert*innen haben Puschilins
Molotow, das dieser unmittelbar nach
Behauptung bestätigt. In seiner offiziellen
Beginn des deutschen Überfalls auf die
Erklärung zum Beginn der „Spezialopera-
Sowjetunion äußerte: „Unsere Sache ist
tion“ benannte Putin den Genozid als zent-
gerecht. Der Sieg wird unser sein“.46
ralen Kriegsgrund. Der Genozid-Vorwurf ist
Die Propaganda versucht somit, beide
ein wichtiger Bestandteil des Nazi-Narrativs:
Kriege einander gleichzusetzen.
Er soll dämonisieren und die Anwendung
von Gewalt rechtfertigen. Gleichsam instru-
mentalisiert die Propaganda die nicht nur in
Russland lebendige Erinnerung an die zahl-
losen Gräueltaten der Nationalsozialist*in-
von Antisemitismus und Antiamerikanis-
nen an der sowjetischen Zivilbevölkerung.
mus durchtränktes Weltbild der Sichtweise
Die Behauptung ist für die russische Propa-
des Nationalsozialismus gar nicht so unähn-
ganda außerdem nicht neu: Bereits seit 2014
lich ist.
verbreiten die staatlichen Fernsehkanäle
„Genozid im Donbas“ — Kinder bei einer
propagandistischen
Dass die Ukraine von Nazis regiert würde, Kundgebung in
mochte als Kriegsgrund nicht ausgereicht Donezk 2014. Das
Motto: „Rettet die
haben: Unmittelbar vor Beginn der Invasion
Kinder des Donbass
häuften sich in kremlnahen Medien Berichte vor der ukrainischen
über einen Genozid an der russischsprachi- Armee“.
gen Bevölkerung der Ostukraine. Denis Pu-
schilin, Anführer der separatistischen „Volks-
republik“ Donezk sprach am 11. Februar 2022
gegenüber der staatlichen Nachrichtenagen-
tur TASS von 130 gefundenen Massengräbern
18/19Falschmeldungen über die Kreuzigung eines Verlauf des Krieges Relevanz behalten. Die
Kindes und ähnliche Ungeheuerlichkeiten Behauptung von Kriegsverbrechen an der
seitens des ukrainischen Militärs.48 Zivilbevölkerung des Donbas soll heutzuta-
ge westliche Waffenlieferungen diskreditie-
Der Genozid-Vorwurf gestattet, den völker- ren, die in erster Linie gegen die Zivilbevöl-
rechtswidrigen Überfall auf die Ukraine kerung des Donbas zum Einsatz kämen.
zu einem vermeintlich legitimen Verteidi-
gungskrieg umzudeuten: Ganz wie im Zwei-
„Das Kyiver Regime“
ten Weltkrieg führe Russland erneut einen
gerechten Krieg. Daraus spinnt die Propa-
Wichtiger Bestandteil des Nazi-Arguments
ganda auch eine Entgegnung für Kriegsgeg-
ist auch die anhaltende Delegitimierung
ner*innen im In- und Ausland: „Wo wart ihr
der demokratisch gewählten Regierung in
in den letzten acht Jahren?“, diese Frage tönte
Kyiv. Seit dem Machtwechsel am Ende des
wiederholt aus den russischen Medien. Anti-
Euromaidan 2014 wird diese von den pro-
Kriegs-Aktivist*innen werden als scheinhei-
russischen Propagandist*innen wahlweise
lig entlarvt, weil sie sich nicht um Gewalt
als (faschistische) „Kyiver Junta“, „Kyiver Re-
scheren würden, solange „Russ*innen“ die
gime“ oder „Nazi-Regime“ bezeichnet. Auch
Opfer sind. Auch die westliche Presse kann
prorussische Akteur*innen in Deutschland
mit Hilfe dieses Narrativs delegitimiert wer-
verwenden eine derartige Nomenklatur. Ziel
den, hat sie doch über die „Tragödie im Don-
ist, die Regierung in Kyiv als illegitim und
bas“ geschwiegen.
moralisch verkommen abzuwerten. Mithilfe
von Fake-Darstellungen wurde Selenskyj im
russischen Staatsfernsehen wiederholt als
Drogenabhängiger inszeniert.49
Dieses Narrativ postulierte in der Vorlaufs-
und Anfangsphase der Invasion auch eine
Spaltung zwischen Ukrainer*innen und
ihrer Regierung. Dem russischen Publikum
wurde Siegesgewissheit suggeriert, Ukrai-
ner*innen würden ihren heldenhaften Be-
freiern in die Arme fallen. Offensichtlich
rechnete der Kreml zu Beginn der Kampf-
handlungen tatsächlich mit dieser Spaltung
und folglich mit einem geringen Kampfes-
willen der Ukrainer*innen. Nachdem die
Verteidiger*innen das Gegenteil bewiesen
hatten, wurde dieses Argumentationsmus-
ter benutzt, um gerade auf der Notwendig-
— Dieses Propagandavideo behauptet, die Waffen, die
NATO-Staaten an die Ukraine liefern, kämen einzig beim
Beschuss von Zivilist*innen zum Einsatz.
Gelegentlich dient das Genozidnarrativ
auch der Dämonisierung der USA und ande-
rer westlicher Staaten: „Der Westen“ trage
entweder eine Teilschuld an Genozid oder
es sind gleich die „Herren in Washington“, — Der russisch-tschetschenische Hardliner Ramsan Kadyrow ließ im Juli paro-
die den Befehl zum Morden geben. In die- distische Videos produzieren, in denen ein als drogenabhängig und verweichlicht
ser Form hat das Narrativ auch im weiteren verunglimpfter Selensky ihn um Gnade anfleht.— Die Reste eines in der Nacht zum 20.10.2022 in Groß Strömkendorf komplett abgebrannten
Hotelgebäudes, das als Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt wurde.
keit fortgesetzter Kampfhandlungen zu be- und ist in russischen Medien ansonsten für
stehen. Sergej Mironow, Vorsitzender der militante Islamisten reserviert.
Regierungspartei Einiges Russland, behaup-
tete beispielsweise am 12. September 2022
Hetze gegen ukrainische
in einer Talkshow im TV-Sender NTW: „Mit
Selenskyjs Nazi-Regime kann es keine Ver- Geflüchtete
handlungen geben. Selenskyjs Nazi-Regime
muss vernichtet werden.“50 Fast acht Millionen Ukrainer*innen haben
seit Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen. 51
Die Propaganda betont auch oft den west- Die meisten flohen in die EU, mehr als eine
lichen Einfluss, unter dem der ukrainische Million ließ sich in Deutschland registrie-
Staatsapparat stünde. Dann heißt es, das ren. 52 Dominierten anfangs Solidaritätsbe-
„Kyiver Regime“ sei lediglich eine Marionet- kundungen die öffentliche Wahrnehmung,
te, die Rede ist von den „westlichen Herren“ häufen sich seit dem Herbst 2022 Meldun-
der Ukraine – ein erneuter Verweis auf das gen über Anfeindungen und Übergriffe.
übergeordnete Narrativ einer westlichen Trauriger Höhepunkt: In der Nacht auf den
Verschwörung gegen die russische Welt. 20. Oktober 2022 brannte in Groß Strömken-
Genauso wie die Regierung wird auch das dorf bei Wismar eine Asylunterkunft. Für ei-
ukrainische Militär delegitimiert und dämo- nen Brandanschlag spricht auch eine Haken-
nisiert. Bereits während der Kämpfe in der kreuzschmiererei, die zwei Tage zuvor am
Ostukraine sprachen russische Medien von Eingang der Unterkunft entdeckt wurde. 53
Nazis und „Bestrafungsbataillonen“. Seit
Februar 2022 inszenieren Desinformatio- Dahinter stehen sicherlich dieselben frem-
nenskampagnen das ukrainische Militär als denfeindlichen Ressentiments wie 2015, als
eine Bande von Drogensüchtigen. Die kreml- zuletzt mehr als eine Million Geflüchtete in
nahe Berichterstattung verwendet oftmals Deutschland angekommen waren. Doch auch
das Wort „боевик“ („bojewik“): Es lässt sich prorussische Desinformationsakteur*innen
am ehesten mit „Kämpfer“ übersetzen, mar- verbreiten seit Monaten Falschmeldungen
kiert eine Differenz zu legitimen „Soldaten“ zu Geflüchteten aus der Ukraine. Sie wollen
20/21— Alina Lipp
reißt BILD-Ar-
tikel aus jeglichen
Kontext und stellt
unbegründeten
Zusammenhang
zu geflohenen Uk-
rainer*innen her.
sexuelle Handlungen mit deut-
schen Frauen gefilmt haben soll,
sie in ein schlechtes Licht rücken und dis- um diese zu erpressen. 58 Ein ähnlicher Fake,
kreditieren. In Deutschland situierte Desin- der sich als Video der BILD-Zeitung ausgibt,
formationskanäle beschreiben die Geflüch- behauptet, dass ukrainische Geflüchtete aus
teten dafür häufig als „Sozialschmarotzer“ Versehen ein Haus angezündet hätten, als
und als arbeitsscheu. Geflüchtete würden sie eine Russlandfahne verbrennen woll-
zwischen der Ukraine und Deutschland hin ten. 59 Die Hetze gegen die Geflüchteten ver-
und her pendeln, um Hartz-IV-Leistungen wendet auch das Nazi-Narrativ. So impliziert
abzugreifen. Als zweifelhafter Beweis gal- die „deutsch-russische Friedensjournalis-
ten etwa vermeintlich ausgebuchte Flixbus- tin“ Alina Lipp ohne jeglichen Beleg, nach
Verbindungen. 54 Selbst der CDU-Vorsitzende Deutschland geflüchtete Nazis aus der Ukrai-
Friedrich Merz warnte Ende September 2022 ne hätten in Brandenburg ein Hakenkreuz in
in einem Interview mit BILD TV vor einem ein Feld gemäht.60
ukrainischen „Sozialtourismus“. Für die Be-
hauptung ließen sich indes keine Beweise Andere Beiträge zielten demgegenüber auf
finden, Merz musste sich entschuldigen. 55 die Diskreditierung deutscher Geflüchteten-
Videos, die in den sozialen Medien zirkulie- politik. Hierzu finden sich widersprüchliche
ren, zeigen zudem verwüstete Privatwoh- Falschmeldungen. Der deutschsprachige Te-
nungen und Unterkünfte, 56 in denen Uk- legram-Kanal Roter Oktober (@Rot_Okt) griff
rainer*innen randaliert haben sollen. Ein eine tatsächliche Forderung 61 afrikanischer
anderes Video behauptet fälschlicherwei- Menschen nach Gleichbehandlung auf und
se, Reisende aus der Ukraine hätten einen behauptete dann für „reinrassige Ukrainer“
Zug der deutschen Bahn zugemüllt und in einen „VIP-Sonderstatus“. Der russischspra-
ein Waschbecken uriniert. 57 Ein besonders chige Kanal @kanzlerdaddy kommentierte,
elaborierter Fake, der als englischsprachi- es gäbe zwar Geld für Geflüchtete aus der
ges Nachrichtenvideo der Deutschen Welle Ukraine und für Waffenlieferungen, aber
auftritt, berichtet von einem Ukrainer, der nicht für deutsche Flutopfer.Sie können auch lesen
