Endlich volljährig - Das Brandenburgische Straßengesetz ist 18 Jahre alt geworden
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Schwerpunkt: 20 Jahre Brandenburg – vom MSWV zum MIL
Umbruch – Aufbau – Konsolidierung – Zukunft
Endlich volljährig – Das Brandenburgische Straßengesetz
ist 18 Jahre alt geworden
Ilka Römmler
Am 11. Juni 1992 ist das Brandenburgi- Sind die jüngsten Neuregelungen in der Lärmbelastung würde sich dadurch
sche Straßengesetz als das erste Stra- Praxis augenscheinlich überwiegend po- überwiegend nur örtlich verlagern,
ßengesetz der fünf neuen Bundeslän- sitiv aufgenommen worden – eine Eva- eine vollständige Problemlösung stellt
der in Kraft getreten. Die Intention des luierung steht freilich noch aus –, treten das straßenrechtliche Fahrverbot da-
damaligen Gesetzgebers war es, eine unterdessen im Arbeitsalltag der Verkehrs- mit nicht dar.
zeitgemäße rechtliche Grundlage für die abteilung des Ministerium für Infrastruktur
Verwaltung der Straßen im Land Bran- und Landwirtschaft (MIL) neue Themen zu ●● Gegenstand von Anfragen ist immer
denburg zu schaffen. Diesem Anspruch Tage, die etwaigen weiteren gesetzgebe- wieder auch das Thema Verkehrssi-
ist das Brandenburgische Straßengesetz rischen Handlungsbedarf offenbaren. Ex- cherungspflicht. Hervorzuheben ist
bis heute gerecht geworden. In einem emplarisch sei dies nachfolgend anhand namentlich die beharrliche Forderung
kontinuierlichen Prozess ist es durch dreier signifikanter Sachverhalte aus der der Waldeigentümer und Waldeigen-
rund ein Dutzend Änderungen an Erfah- Praxis der Ministerialverwaltung darge- tümerinnen an die Straßenbauverwal-
rungen aus der Verwaltungspraxis sowie stellt: tung, beim Bau von an Waldflächen
Entwicklungen in Gesetzgebung und grenzenden Wegen parallel zum
Rechtsprechung angepasst und weiter- ●● Der außergewöhnlich schneereiche geplanten Weg einen Waldstreifen
entwickelt worden. vergangene Winter etwa hat die vor von 30 m Breite zu erwerben bzw. für
15 Jahren normierte Vorschrift zur diesen Bereich die Verkehrssiche-
Neben den beiden großen Novellen in Straßenreinigung in das Zentrum rungspflicht zu übernehmen. Obliegt
den Jahren 1999 und 2008 sind immer der öffentlichen Diskussion gerückt. prinzipiell dem Waldeigentümer bzw.
wieder auch wichtige Stellschrauben Bezüglich der Reichweite einer mög- der Waldeigentümerin die Verkehrssi-
bewegt worden, um das Gesetz noch lichen Übertragung der Straßenrei- cherungspflicht für seine/ihre Flächen,
anwenderfreundlicher und praxisnäher nigungspflicht auf Anlieger hat eine so ist hier ebenso zu berücksichtigen,
zu gestalten. Beispielhaft genannt seien uneinheitliche Auslegung des Geset- dass der Neubau eines Weges in ei-
hier die Einführung einer Regelung zur zeswortlautes zu Verunsicherung in nem Waldgebiet zu einer erheblich
Straßenreinigung im Jahr 1995, des Wei- den Gemeinden geführt. Insofern ist höheren Belastung des Waldeigentü-
teren im Jahr 2003 die Erweiterung des es angezeigt, die Intention des Ge- mers führt. Diesbezüglich gilt es, eine
Umstufungstatbestandes um die Mög- setzgebers, nach der im Rahmen der sachgerechte Lösung zu entwickeln.
lichkeit der Korrektur falscher Einstufung Zumutbarkeit grundsätzlich auch die
von Straßen sowie die Ergänzung einer Winterwartung öffentlicher Straßen
Satzungsermächtigung für die Erhebung auf die Anlieger übertragen werden
kommunaler Sondernutzungsgebühren, kann, im Gesetzeswortlaut künftig
ferner die im Jahr 2005 realisierte Neuor- deutlicher zum Ausdruck zu bringen.
ganisation der Straßenbauverwaltung.
●● Die Luft- und Lärmbelastung durch
Zuletzt sollte die Totalrevision des Bran- Lkw hat in den vergangenen Mona-
denburgischen Straßengesetzes im Jahr ten wiederholt zu Forderungen nach
2008 nach einem Beschluss des Son- Fahrverboten durch eine dauerhafte
derausschusses zur Überprüfung von Beschränkung des Gemeingebrauchs
Normen und Standards des Branden- für den Schwerlastverkehr auf Bun-
burgischen Landtages im Rahmen des desstraßen geführt. Zum einen steht
Bürokratieabbaus ein effizienteres, bür- aber der dauerhafte Ausschluss des
ger- und investorenfreundlicheres und mit Schwerlastverkehrs im Widerspruch Landstraße bei Schenkenberg. © Sabine Metzlaff, MIL
angrenzenden Rechtsbereichen besser zur Zweckbestimmung der Bundes-
harmonierendes Straßengesetz schaffen. fernstraßen, den überregionalen Einstweilen bleibt bis hierhin festzu-
Zu diesem Zweck sind die Belastungen Transport von Personen und Gütern, stellen: Zwar ist das Brandenburgische
der Kommunen sowie der Bürgerinnen gerade auch mittels Schwerlastver- Straßengesetz ausgereift und gewisser-
und Bürger durch das bis dahin geltende kehrs, zu ermöglichen. Zum anderen maßen „erwachsen“ geworden. Dennoch
Straßengesetz herausgefiltert und Mög- führt der Ausschluss bestimmter Ver- wird es auch in Zukunft einer steten Wei-
lichkeiten zu deren Entlastung und zur kehrsarten von der Benutzung von terentwicklung unterliegen müssen, um
Reduzierung von Verwaltungsaufwand Bundesfernstraßen regelmäßig zu seinem Anspruch als zeitgemäßes und
aufgezeigt worden. Investitionshemm- einem unerwünschten Ausweichver- anwenderfreundliches Gesetz dauerhaft
nisse sind reduziert, Verfahrensabläufe kehr der betroffenen Verkehrsarten gerecht zu werden und sich weiterhin im
optimiert und Doppelzuständigkeiten be- auf Landes-, Kreis- und Gemein- Ländervergleich als eines der moderns-
seitigt worden. destraßen. Das Problem der Luft- und ten Straßengesetze zu präsentieren. n
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Sachenrechtsbereinigung für Straßenland –
Aufarbeitung tausender „geerbter“ Grunderwerbs-
und Entschädigungsrechtsfälle im Straßenwesen
Heidrun Panning
1990 gab es zahlreiche Einzelfälle von
öffentlichem Straßenland in Privateigen-
tum. Viele Personen, die Straßenland
besaßen, dachten an Straßensperrung,
um ihr „Vermögen“ privaten Zielen zuzu-
führen. Aufgrund von Bestimmungen des
Einigungsvertrages und dem Instrument
straßenrechtlicher Widmung hatte die
öffentliche Hand die Verfügungsbefugnis
über die Straßen inne, ohne Eigentümerin
zu sein. Sie war die Besitzerin mit dem
Recht zu bestimmen. Die grundbuchlich
ausgewiesenen Privateigentümer und
Privateigentümerinnen konnten ihre Flä-
chen nicht nutzen, weil die Befugnisse
des zuständigen Straßenbaulastträgers
(Bund, Land oder Kommune) Vorrang L 15 bei Lychen, Katastergrenzen zeigen, dass ein Teil der Straße kein Eigentum der Straßenbauverwal-
hatten. Für diese Lage forderten die Ei- tung ist. © Brandenburg Viewer – GeoBasis-DE/LGB 2010
gentümerinnen und Eigentümer eine
rechtliche Bereinigung. Neben den neu- b) Eigentumsübergänge nicht geregelt Eigentümerin der ehemaligen Fernver-
en, dem Aufbau zugewandten Aufgaben waren, weil Eigentümer und Eigentü- kehrsstraßen, das Land Brandenburg
sah sich die Straßenbauverwaltung in der merinnen nicht in der DDR lebten und erhielt überregionale und regionale Ver-
Pflicht, den Eigentümern und Eigentüme- c) Flächen, von in der DDR ansässigen bindungsstraßen in sein Eigentum und
rinnen einen Interessenausgleich anzu- Eigentümerinnen und Eigentümern die überörtlichen und örtlichen Straßen
bieten. Die Sachgebiete für Grunderwerb ohne Regelung überbaut worden wa- wurden in das Eigentum der Landkreise
und Entschädigungsrecht in den Straßen- ren. und Gemeinden überführt. Sie wurden
bauämtern, heute Niederlassungen des damit zu Straßenbaulastträgern im Sin-
Landesbetriebes Straßenwesen, mach- 1. Allgemeines Kriegsfolgengesetz ne des Bundesfernstraßengesetzes und
ten sich ans Werk, diesen straßenrecht- (AKG) – 1957 des Landesstraßengesetzes und waren
lich gebotenen, sogenannten rückstän- Gemäß Art. 90 Abs. 1 GG ist der Bund danach für alle Bau- und Unterhaltungs-
digen Grunderwerb abzuarbeiten. Dabei Eigentümer der bisherigen Reichsauto- arbeiten an diesen Straßen – im Rahmen
ist zu berücksichtigen, dass die Länder bahnen und Reichsstraßen. Die §§ 1 und ihrer Leistungsfähigkeit – zuständig. Vor-
gemäß Art. 90 Abs. 2 Grundgesetz (GG) 2 des AKG von 1957 legen allerdings aussetzung war dabei, dass die Verwal-
die Bundesfernstraßen im Auftrag des fest, dass alle Forderungen gegen das tungsaufgabe weiterhin bestehen blieb.
Bundes verwalten und somit die Bundes- Deutsche Reich und das Unternehmen Diese zu erfüllen, war im Hinblick auf
und Landesaufgaben zu erledigen waren. Reichsautobahn sowie eventuelle Funk- Straßen nicht schwer. Allerdings legte
Hinzu kommt, dass es ein Landesstra- tions- oder Rechtsnachfolger erlöschen. der EV fest, dass allein Vermögen der
ßengesetz als Grundlage für den Eigen- Somit waren weder Ansprüche gegen die DDR direkt auf die neuen Aufgabenträger
tumserwerb noch gar nicht gab. Bundesstraßenverwaltung durchsetzbar übergehen kann, Eigentumsrechte Priva-
noch durfte die Bundesstraßenverwal- ter blieben ausdrücklich unberührt. Für
Anfang 1991 hatte man überschlägig tung 1990 Leistungen erbringen. Damit die oben unter a) – c) genannten Punkte
ermittelt, dass die DDR für rd. 17.500 ha waren alle oben unter a) genannten Fälle ergab sich somit keine Lösung.
Autobahn- und Fernverkehrsstraßenflä- scheinbar gesetzlich erledigt. Die Grund-
chen nicht die Eigentümerin gewesen bücher belegten aber gerade keine be- 3. Verwaltungsvorschriften des
war. Die Zahlen für Landes- und Kom- friedigende Erledigung, sondern wiesen Bundes – Herbst 1991
munalstraßen sind nicht ermittelt worden, Privateigentum aus. Das Bundesverkehrsressort hat entschie-
sie werden aber ein Vielfaches davon den, dass die privaten Eigentümerinnen
erreicht haben. 2. Einigungsvertrag (EV) – 1990 und Eigentümer, die verstärkt auf die Not-
Mit dem EV wurde Vermögen der ehe- wendigkeit einer Bereinigung der Lage
Offen waren 1990 in Brandenburg bzw. maligen DDR, das bestimmten Verwal- hinwiesen, nicht jahrelang auf eine mögli-
den neuen Bundesländern sämtliche Fäl- tungsaufgaben diente, als sogenanntes che gesetzliche Regelung warten sollten.
le, in denen: Fachvermögen zu Vermögen des jewei Im September 1991 hat es die „Hinweise
a) Kauf- und Tauschverträge aus der Zeit ligen Verwaltungsaufgabenträgers. Die für die Abwicklung des rückständigen
vor 1945 nicht abgewickelt waren, Bundesrepublik Deutschland wurde Grunderwerbs für Bundesfernstraßen in
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der Baulast des Bundes in den fünf neu- des VZOG. Gemäß § 5 Abs. 1 b) VermG 7. Grunderwerbsbereinigungsgesetz
en Bundesländern und Berlin“ herausge- war eine Rückübertragung von Eigen- (GrundRBerG) – Verkehrsflächenberei-
geben: tumsrechten an Grundstücken ausge- nigungsgesetz (VerkFlBerG) – 2001
schlossen, wenn diese Grundstücke dem Am 1. Oktober 2001 ist das VerkFlBerG
a) Für Sachverhalte aus der Zeit vor 1945 Gemeingebrauch gewidmet waren. § 5 als Artikel 1 des GrundRBerG des Bun-
sahen die Hinweise vor, das AKG zu be- VZOG verwies auf die klare Verfügungs- des in Kraft getreten. Damit hat der Bund
achten. Daneben war jedoch vorgesehen, befugnis für Verwaltungsvermögen nach das letzte noch fehlende Element in ei-
für die anzustrebende Eigentümerstellung dem Einigungsvertrag. Danach behielt ner Kette von Vorschriften geschaffen,
im Grundbuch, wofür die Zustimmung des der Straßenbaulastträger die Verfügungs- um den rückständigen Grunderwerb für
Eigentümers oder der Eigentümerin not- gewalt, er war aber gehalten, die einzel- Straßenbaumaßnahmen des Deutschen
wendig war, eine Billigkeitsentschädigung nen Entschädigungsansprüche zu prüfen Reiches und der DDR abschließend ab-
zu zahlen. Die Hinweise sahen vor: „Bei und zu befriedigen. arbeiten zu können.
Beachtung der in der Rechtsprechung
und der Verwaltungspraxis als gerecht- 5. Brandenburgisches Straßengesetz Als ganz wichtige Komponente ist in § 1
fertigt angesehenen Entschädigungs- (BbgStrG) – 1992 Abs. 2 des VerkFlBerG festgeschrieben
beträge für Leitungsüberspannungen … Im Juni 1992 ist das Brandenburgische worden, dass sämtliche bereits nach dem
ist ein Betrag von 10 – 20 % des Wertes Straßengesetz in Kraft getreten. Bis dahin 3. Oktober 1990 begründeten Rechte bzw.
gerechtfertigt, der heute für ein Grund- hatte man für Fragen des Grunderwerbs Einigungen unter den Beteiligten Bestand
stück der Qualität zu zahlen wäre, die das die Bundesvorschriften und das Landes- haben werden und nicht in den gesetzli-
Grundstück im Zeitpunkt der Inanspruch- gesetz des Partnerlandes Nordrhein- chen Geltungsbereich fallen. Im Übrigen
nahme hatte –‚ damalige Qualität/heutiger Westfalen herangezogen und in Analogie sind die Grundgedanken der „Hinweise“
Preis’.“ Geringere Grundstücksqualitäten dazu gearbeitet. Nunmehr gab es in § 13 aus dem Jahr 1991 weitgehend übernom-
sollten eher zum höheren Prozentsatz eine landeseigene Bestimmung, die „den men worden. Etwas schärfer normiert ist
und höhere Qualitäten eher zum kleine- Träger der Straßenbaulast“ zum Eigen- ein in § 3 fixiertes Erwerbsrecht des öf-
ren Prozentsatz erworben werden. Ferner tumserwerb „an den der Straße dienen- fentlichen Nutzers. Danach kann der Ver-
war eine Verzinsung ab dem 3. Oktober den Grundstücken“ verpflichtete. Eigene waltungsträger vom Grundstückseigentü-
1990 von bis zu 4 % vorgesehen. Wertermittlungsgrundsätze hat das Land mer oder der Grundstückseigentümerin
nicht entwickelt, sondern – wie alle ande- den Verkauf des Grundstückes an sich
b) und c) Hier wurde der Grundsatz „da- ren Bundesländer – die Wertermittlungs- verlangen. Dieser radikale Ansatz dient
malige Qualität/heutiger Preis“ für an- verordnung – seit 1. April 2009 Immobi- ganz klar dem Ziel, den Abschluss der
wendbar erklärt. Auch für diese Fälle war lienwertermittlungsverordnung – und die Aufgabe zu beschleunigen. Als Ausgleich
eine Verzinsung ab dem 3. Oktober 1990 Wertermittlungsrichtlinien des Bundes zur für diese „scharfe Waffe“ gegenüber
in Höhe von bis zu 4 % vorgesehen. Auch Ermittlung der Verkehrswerte (Definition dem privaten Eigentum ist das Recht nur
Flächen, die als sogenanntes Bodenre- in § 194 BauGB) herangezogen. sechs Jahre gültig. Sollten die Mühlen der
formland identifiziert wurden, sollten nach Verwaltung bis dahin noch nicht für alle
diesen Bestimmungen erworben werden. 6. Sachenrechtsänderungsgesetz – Fälle gemahlen haben, erhält gemäß § 8
Allein für Fälle, in denen es bereits Ver- Moratorium im Einführungsgesetz danach der Grundstückseigentümer oder
tragsvorbereitungen oder geschlossene, zum Bürgerlichen Gesetzbuch die Grundstückseigntümerin das Recht,
aber noch nicht vollzogene Kaufverträge (EGBGB) – 1992 – 1994 – 2001 einen Verkauf oder eine entgeltliche Re-
gab, wurden Ausnahmen fixiert. Nach Auch wenn eine gesetzliche Regelung gelung zu verlangen.
dem Rechtsgrundsatz „pacta sunt servan- des Bundes zur Abwicklung des rück-
da“ sollten diese Verträge erfüllt werden. ständigen Grunderwerbs fehlte, sollten Ungewöhnlich für ein Gesetz, aber äu-
doch Inhalt und Schranken des (Privat-) ßerst hilfreich in seiner Anwendung sind
Dieses schnelle Handeln des Bundes hat Eigentums im Sinne von Art. 14 GG den die fixierten Preise. In § 5 des Gesetzes
das Signal gesetzt, zugefügtes Unrecht Anforderungen des Verhältnismäßigkeits- heißt es:
so bald wie möglich zu prüfen und so gut prinzips entsprechen. Dazu wurde 1992 „Bei Verkehrsflächen beträgt der Kauf-
wie möglich auszugleichen. Es hat – so- in Artikel 233 § 2 a Absatz 9 des EGBGB preis 20 Prozent des Bodenwertes eines
weit hier bekannt – zu großer Zufrieden- ein Passus aufgenommen, der den pri- in gleicher Lage belegenen unbebauten
heit bei den grundbuchlichen Eigentüme- vaten Eigentümerinnen und Eigentümern Grundstücks im Zeitpunkt der Ausübung
rinnen und Eigentümern geführt. ein Nutzungsentgelt zusprach. Der Stra- des Rechts nach § 3 Abs. 1 oder § 8
ßenbaulastträger war danach verpflichtet, Abs. 2, mindestens jedoch 0,10 Euro
4. Vermögensgesetz (VermG) auf Antrag des Privateigentümers oder je Quadratmeter und höchstens 5 Euro
und Vermögenszuordnungsgesetz der Privateigentümerin ein jährliches Nut- je Quadratmeter in Gemeinden bis zu
(VZOG) – 1991 zungsentgelt in Höhe von 0,8 % des Ver- 10.000 Einwohnern, höchstens 10 Euro
Es kam aber auch vielfach vor, dass pri- kehrswertes zu zahlen und ihn oder sie je Quadratmeter in Gemeinden mit mehr
vate Eigentümerinnen und Eigentümer von allen Lasten freizustellen. als 10.000 bis zu 100.000 Einwohnern
ihre Grundstücke zurück haben wollten und höchstens 15 Euro je Quadratme-
und bei den Ämtern für Vermögenszu- Das 1994 in Kraft getretene Sachenrechts- ter in Gemeinden mit mehr als 100.000
ordnung entsprechende Anträge stellten. bereinigungsgesetz (SachenRBerG) war Einwohnern. Maßgebend ist die Zahl der
Damals war die Straßenbauverwaltung für Straßenflächen nicht anwendbar, Einwohner am 31. Dezember des Jahres,
in einer Fülle von Einzelfällen Verfah- denn Grundstücke, die mit zum Gemein- das der Ausübung des Rechts aus § 3
rensbeteiligte und hatte vorzutragen, aus gebrauch gewidmeten Anlagen bebaut Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 vorausgeht. Bei der
welchen Gründen eine Rückübertragung waren bzw. Verwaltungszwecken dienten, Wertermittlung ist derjenige Zustand des
ausgeschlossen werden musste. Hilf- sollten separaten Regelungen unterwor- Grundstücks (§ 3 Abs. 2 der Wertermitt-
reich waren dabei § 5 des VermG und § 5 fen werden. lungsverordnung) zugrunde zu legen, den
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dieses vor der tatsächlichen Inanspruch- lich geregelt war. Es hat viele Rechts- der Straßenbauverwaltung im Blick ha-
nahme als Verkehrsfläche hatte.“ vorschriften gegeben, die Teilprobleme ben, richtig auslegen, vollziehen und wie
gelöst haben, aber andere spezielle Fra- viele Verfahren sie manchmal über Jah-
Schließlich wird dem Grundstückseigen- gen offen lassen mussten. Daneben ist re hinweg einem guten Ende zuführen
tümer oder der Grundstückseigentümerin es beachtlich, wie mutig und rechtlich und mussten. Dazu sei betont, dass hier nur
in § 10 das Recht zugesprochen, das sachlich ausgewogen – man könnte auch über rückständige Fälle früherer Staats-
Grundstück wieder zu kaufen, für den Fall, vertreten, rechtlich und sachlich richtig systeme berichtet worden ist. Die Kauffäl-
dass es seine Zweckbindung verliert. – der Bund 1991 ohne spezielle gesetzli- le, Wertermittlungen, Besitzeinweisungs-,
che Grundlage die Probleme in den Blick Enteignungs- und Flurbereinigungsver-
8. Zusammenfassung genommen und tragfähige Lösungen er- fahren usw., die nötig waren, um neue
Es ist bemerkenswert, dass es allein für möglicht hat. Autobahnen, Bundesfernstraßen, Lan-
diesen kleinen Ausschnitt aus der Menge desstraßen und Radwege anzulegen,
notwendig gewordener Neuordnung von Schließlich wird deutlich, wie viele Vor- sind dabei noch gar nicht erwähnt.
Rechtsverhältnissen rund zehn Jahre schriften die Beschäftigten im Sachgebiet
gedauert hat, bis er abschließend recht- Grunderwerb und Entschädigungsrecht n
Sicher und Mobil –
Die Entwicklung des Straßenverkehrs in Brandenburg
Steffen Wenk, Ingo Buchardt, Thomas Berner
Im letzten Jahr starben auf den Straßen cherheit konnte die Zahl der Verkehrsto- Dem konnte der Ausbau des Straßen-
des Landes Brandenburg 202 Menschen ten jedes Jahr Schritt für Schritt reduziert netzes nicht folgen. So wurde zunächst
im Straßenverkehr. Im Jahre 1989 waren werden. nur die Befahrbarkeit des Straßennetzes
auf den Straßen des heutigen Landes durch Deckenerneuerungen verbessert.
Brandenburg 352 Personen tödlich verun- Anfang der 90er Jahre wurde das west- Durch die Deckenerneuerungen im vor-
glückt – ein Wert, der erst im Jahre 2004 deutsche Rechtssystem fast übergangs- handenen Straßenkörper wuchsen die
wieder unterschritten werden konnte. Im frei auch im Straßenverkehr auf Branden- Geschwindigkeiten im Durchschnitt um
Jahre 1991 wurden 931 Menschen auf burg übertragen. Dabei blieb unbeachtet, 10 km/h an, was bei Abkommen von der
den Straßen des Landes Brandenburg dass der Zustand des Straßennetzes Fahrbahn, der damals häufigsten Unfall-
getötet. Damit erreichte die Kennziffer den Anforderungen der schnell steigen- art, noch schwerere Unfallfolgen nach
„Getötete je 100.000 Einwohner“ mit 36 den Motorisierung nicht gerecht werden sich zog.
einen Wert, der weltweit bis heute uner- konnte. War Ende der 80er Jahre im Land
reicht ist. Brandenburg eine Motorisierung von 300 Die erste wirksame Maßnahme gegen die
Pkw/1.000 Einwohner zu verzeichnen, vielen tödlichen Unfälle im Straßenverkehr
Durch die zielstrebige Arbeit der Landes- wurde innerhalb von drei Jahren das war die Errichtung von Schutzplanken auf
regierung auf dem Gebiet der Verkehrssi- „Westniveau“ nahezu erreicht. den Mittelstreifen der Autobahnen, die es
Motorisierung im Land Brandenburg (PKW je 1000 Einwohner). © MIL
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in Brandenburg vorher nicht gab. Allein dem Jahre 1992 wurde in Brandenburg Als im Jahr 1995, auch auf Initiative des
diese Maßnahme brachte einen Sicher- das erste Verkehrssicherheitskonzept ei- Landes Brandenburg hin, das Merkmal
heitsgewinn von 50 % weniger Unfalltoten nes neuen Bundeslandes verabschiedet. „Baum“ in die bundesweite Unfallstatistik
auf den Bundesautobahnen Branden- Dieses Programm diente auch den ande- aufgenommen wurde, wurde schnell klar,
burgs innerhalb von zwei Jahren. ren neuen Bundesländern als Richtschnur dass die Bekämpfung dieser Unfallart
für ihr Handeln. Die Leitlinie Nr. 3 „Sicher- Priorität haben wird. Im Jahr 1996 wurde
Als eine zweite wichtige Maßnahme wur- heit geht vor Flüssigkeit und Schnelligkeit Speziell für das Erkennen von strecken-
den im Land Brandenburg Unfallkommis- des Verkehrs“ wurde in viele Regelwerke bezogenen Unfallhäufungslinien wurde
sionen eingerichtet, die es in der ehema- des Straßenbaus aufgenommen – zur 1996 das Expertensystem BASta entwi-
ligen DDR zwar gab, aber kurz nach der damaligen Zeit einmalig in Deutschland, ckelt, das damals in Deutschland in die-
Wende als nicht mehr zeitgemäß wieder galt es doch, den Slogan aus den 70er ser Form völlig neu war. Zum ersten Mal
abgeschafft wurden. Dazu wurden Unfall- Jahren „Freie Fahrt für freie Bürger“ aus wurde eine elektronische Auswertung von
typensteckkarten bei der Polizei einge- den Köpfen zu verdrängen. Unfallhäufungsstellen möglich, abhängig
führt, die Unfallhäufungsstellen schneller von Verkehrsstärke und Straßenzustand.
erkennen lassen. Diese Steckkarten ha- Mit der Wiedervereinigung der beiden Das Programm wurde immer weiter ent-
ben in Brandenburg 20 Jahre nützlichen Teile Deutschlands wurden Mobilisierung wickelt. Inzwischen sind alle Straßen-
Dienst geleistet, nachdem sie Anfang und Motorisierung des Individualverkehrs verkehrsbehörden im Land Brandenburg
dieses Jahres durch elektronische ersetzt rasant beschleunigt. Der tiefgreifende online beim Landesbetrieb Straßenwesen
wurden. Wandel vollzog sich nicht zuletzt durch angeschlossen. Im Jahr 1998 wurde im
einen deutlichen Anstieg des Individual- Land Brandenburg für alle unfallauffäl-
verkehrs, der durch einen jetzt möglichen ligen Alleen eine Geschwindigkeitsbe-
Zugang zum Gebrauchtwagenmarkt in schränkung von 80 km/h in Verbindung
Westdeutschland begünstigt wurde. Der mit einem einzigartigen Zusatzschild
Kraftfahrzeugbestand stieg von rd. 1,2 eingeführt. Der Slogan „Alleen verzeihen
Mio. im Jahr 1990 auf einen Höchst- keine Fahrfehler“ wurde generiert. Dieser
stand von 1,7 Mio. im Jahr 2008. Deut- sogenannte Alleenerlass reduzierte das
liche Zuwächse konnte insbesondere das Unfallgeschehen binnen eines Jahres um
Segment der PKW (Steigerung von rd. fast 15 %.
830.000 auf rd. 1,45 Mio.) verzeichnen.
Gleiches galt für den Erwerb der Fahrer-
laubnis. So wurden in den ersten fünf Jah-
ren seit 1991 annähernd 500.000 Fahrer-
laubnisprüfungen durch die Technische
Prüfstelle beim Dekra e. V. absolviert.
Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang,
der u. a. Ausdruck des demografischen
Wandels in Brandenburg ist, zu verzeich-
Kampagneplakat „Brandenburg soll besser nen. Eine ähnliche Entwicklung zeigte
fahren“, 1994. © WAF Berlin sich auch in der Anzahl der Fahrschulen. Zusatzschild „Unfallauffällige Allee“.
Bildeten bis 1995 noch über 900 Fahr- © Steffen Wenk, MIL
Die Verkehrsüberwachung, eine der ef- schulen aus, betrug ihre Zahl 2009 nur
fektivsten Maßnahmen gegen die Unfall- noch knapp über 700. Die Zahl der tätigen Die rasante Entwicklung der Unfallsitu-
ursache Nummer 1 – Geschwindigkeits- Fahrlehrer sank von 1.569 auf 1.357. ation machte es erforderlich, den Fokus
überschreitung –, wurde Anfang der 90er auch auf die Inhalte und Qualität der
Jahre deutlich zurückgefahren. Es galt, Mit der zweiten Verkehrssicherheitskon- Ausbildung der Fahranfängerinnen und
das Vertrauen der Bevölkerung in die Po- ferenz konnte 1995 erstmals eine posi- -anfänger zu richten, die überproportional
lizei wieder aufzubauen, das in der Vor- tive Bilanz gezogen werden. Besonders hoch am Unfallgeschehen beteiligt waren
wendezeit stark gelitten hatte. Deshalb für die jungen Fahrerinnen und Fahrer und sind. Vor diesem Hintergrund wurde
wurde seitens des MSWV eine in ihrer wurden zahlreiche Projekte umgesetzt, 1998 vom DEKRA e. V. eine in Zusam-
Art und Umfang beispiellose Verkehrssi- da diese Altersgruppe – bezogen auf menarbeit mit der Bundesvereinigung
cherheitskampagne ins Leben gerufen. ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung der Fahrlehrerverbände, dem Fahrleh-
Unter dem Slogan „Brandenburg soll – überproportional einem hohen Unfallri- rerverband Land Brandenburg e. V. und
besser fahren“ wurden Großplakate auf siko ausgesetzt ist. 1995 wurde im Land dem DVR erarbeitete Lehreinheit für den
Autobahnen aufgestellt, Radiospots ge- Brandenburg mit dem „Fifty-Fifty-Taxi“ theoretischen Unterricht mit dem Titel „Al-
schaltet und Zeitungsbeileger produziert. das inzwischen wohl bundesweit dienst- leen: schön, aber gefährlich“ herausge-
Innerhalb eines Jahres erreichte die Kam- älteste Verkehrssicherheitsprojekt entwi- geben. Die Thematik fand auch Eingang
pagne einen Bekanntheitsgrad, der sonst ckelt. Durch dieses Projekt wurden vor in die bundesweit geltenden Inhalte der
bei kommerzieller Werbung erst nach fünf allem die Mitfahrenden angesprochen, Fahrschüler-Ausbildungsordnung.
bis sieben Jahren erreicht wird. die häufig in den Nachtstunden an den
Wochenenden ebenfalls schwer verun- Vor dem Hintergrund, dass von Jugend-
Von Beginn an war im Land Brandenburg glückten. Das Projekt wurde bundesweit lichen üblicherweise das Leid der Men-
das Verkehrsministerium federführend in mit großem Interesse aufgenommen und schen, die hinter den Unfall-Schlagzeilen
Fragen der Verkehrssicherheitsarbeit. Mit in zahlreichen Bundesländern fast 1:1 stehen, kaum wahrgenommen wird,
dem Verkehrssicherheitsprogramm aus übernommen. wurden ab 2001 auf der Grundlage von
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Studien, die das Institut für angewandte
Familien-, Kindheits- und Jugendfor-
schung an der Universität Potsdam (IFK)
durchführte, weitere Materialien für den
Fahrschulunterricht erarbeitet, die sich
mit dem Thema „Risikofaktor Mensch“
auseinandersetzen. Die drei Bände „Mei-
ne Sicht – Deine Sicht. Ansichtssache?“,
„Verkehrsrisiko Jugend?!“ und „Aus der
Spur gekommen“ beschreiben in ein-
drucksvollen Interviews von Unfallopfer
und ihre Angehörigen die materiellen und
sozialen Folgen von Verkehrsunfällen.
Schutzplanke PRIMUS. © Steffen Wenk, MIL
Das Forum für Verkehrssicherheit wurde gewählt, die vorrangig planfrei und im
2003 gegründet. Dieses Forum sollte der Ausbaustandard 2 + 1 (3 Fahrstreifen,
Verkehrssicherheitsarbeit des Landes davon einer wechselseitig zum Überho-
Brandenburg völlig neue Impulse verlei- len) ausgeführt wurden. Durch dieses
hen. Die Einbindung der privaten Verei- Ausbaukonzept wurden Engpässe besei-
ne und Verbände, die teilweise ähnliche tigt, die Verkehrssicherheit erhöht und die
Projekte im Land Brandenburg durchge- Erreichbarkeit der peripheren Standorte
führt haben, wurde zur Richtschnur für in Brandenburg verbessert.
die Verkehrssicherheitsarbeit der letzten
zehn Jahre. Das Forum für Verkehrssi- Gleichwohl versucht Brandenburg durch
cherheit sollte sich zum Ideengeber für moderne Verkehrsleittechnik auch ohne
Herausgeber: D. Sturzbecher das gesamte Land entwickeln. Es kann aufwändigen Straßenausbau die Kapazi-
konstatiert werden, dass dieses Forum, tät des Straßennetzes zu erhöhen. Bereits
Nach der Jahrtausendwende war das das eigentlich nur für drei Jahre ange- im Jahr 1995 wurde die erste Verkehrsbe-
Straßennetz in Brandenburg im Wesentli- dacht war, inzwischen zum wichtigsten einflussungsanlage auf dem Berliner Ring
chen so saniert, dass alle wichtigen Auto- Baustein in der Verkehrssicherheitsarbeit und auf der A 2 und A 9 installiert. Mit der
bahnen und Bundesstraßen in einem bau- des Landes wurde. Mit der zusätzlichen Inbetriebnahme der Verkehrsrechner-
lich guten Zustand waren. Dabei zeigte Installation von drei Regionalverantwortli- zentrale in Stolpe wurde gemeinsam mit
sich ein völlig neues Phänomen. Aufgrund chen, den sogenannten Netzwerkern, im Berlin erstmals eine länderübergreifende
des großzügigen Ausbaus waren hohe Jahr 2009 konnte die Ausstrahlung des Steuerung für den Straßenverkehr ge-
Fahrgeschwindigkeiten möglich, die bei Forums auf das gesamte Land weiter ver- schaffen, die auch 15 Jahre nach ihrer
Fahrfehlern zu schweren Unfällen führten. bessert werden. Gründung noch modernsten Standards
Auch wenn es am Anfang als ein Para- entspricht.
doxon erscheint, die neuen Autobahnen Neben der Verkehrssicherheit wurde auch
mussten teilweise mit Geschwindigkeits- die Leichtigkeit des Straßenverkehrs
beschränkungen versehen werden. Diese im Land Brandenburg stetig verbessert,
Anordnungen führten in kürzester Zeit zu obwohl seit 1990 der Verkehr auf den
einer Beruhigung des Unfallgeschehens. Straßen regelmäßig angestiegen ist. Ins-
besondere mit der Umsetzung der Stra-
Zu Beginn des neuen Jahrtausends zeigte ßenbauprojekte „Deutsche Einheit“ konn-
sich, dass die Maßnahmen zur Unfallver- te die Leistungsfähigkeit der Autobahnen
meidung deutlich gezielter und effizienter verbessert werden. Im Land Brandenburg
ausgewählt werden müssen. Einen spür- gibt es zwar immer noch Verkehrsstörun-
baren Fortschritt im Rückgang der schwe- gen – im letzen Jahr 15.000 – aber die
ren Baumunfälle brachte das Schutzplan- damit verbundenen Beeinträchtigungen
kenprogramm, das im Jahr 2002 mit einer resultieren in Brandenburg tagsüber zur
Startsumme von fast 6 Mio. € aufgelegt Hälfte aus Baustellen. Verkehrsunfälle
wurde. Dieses Programm wurde mithilfe verursachen 40 % der Meldungen. Je- Verkehrsbeeinflussungsanlage A 12. © MIL
des schon erwähnten Systems BASta weils 5 % ergeben sich aus Meldungen
zielgerichtet gegen Baumunfälle einge- auf Grund von hohem Verkehrsaufkom- Auch im nachgeordneten Straßennetz
setzt. Die Erfolge halten bis heute an, men sowie sonstigen Störungen. wurde in den letzten 20 Jahren die Ver-
denn wo einmal Schutzeinrichtungen ste- kehrssicherheit nachhaltig erhöht. Be-
hen, sind schwere Unfälle meistens die Mit dem Ausbaukonzept „Blaues Netz“ sonders für die schwächsten Verkehrs-
Ausnahme. wurde ein Teil der Bundesstraßen aus- teilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
52 MILAktuell 3/10 Die Umstrukturierung im Verkehrswesen – Von der Planwirtschaft zur ebenenübergreifenden
Verantwortungsgemeinschaft bei der Schaffung moderner Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsangebote
Schwerpunkt: 20 Jahre Brandenburg – vom MSWV zum MIL
Umbruch – Aufbau – Konsolidierung – Zukunft
wurde mit dem Programm zur Schul- und
Spielwegsicherung im Jahr 1992 ein
Baustein für eine solide finanzielle För-
derung der Kommunen geschaffen. In der
Zwischenzeit konnten über 300 Maßnah-
men mit einem Umfang von ca. 15 Mio. €
gefördert werden. Hervorzuheben ist das
Modellprojekt „Guben Sprucke“, wo 1995
beispielhaft verschiedenenartige Ver-
kehrsberuhigungsmaßnahmen für Kinder
und Jugendliche als Anregung für andere
Kommunen umgesetzt wurden.
Der Grundsatz „Lebenslanges Lernen im
Straßenverkehr“ wurde bereits im ersten
Verkehrssicherheitsprogramm des Lan-
des Brandenburg formuliert. Auch heute
gilt er noch uneingeschränkt. Die Ver-
kehrssicherheitsarbeit des Landes Bran-
denburg deckt alle Altersgruppen der am Schutzengel in Aktion, Brandenburg-Tag 2010 in Schwedt/Oder. © MIL
Verkehr Teilnehmenden ab. In der Ver-
kehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. unabhängige Bewertung des zweiten Gegenüber der Nachwendezeit wurde
Lieber leben“ erfolgt die Ansprache direkt Verkehrssicherheitsprogramms des Lan- ein auch im Bundesvergleich deutlicher
über patentrechtlich geschützte Sym- des aus dem Jahr 2004. Rückgang der Zahl der Verkehrstoten und
pathiefiguren für die Hauptzielgruppen: Schwerverletzten erreicht. Dieser Trend
durch ein Zebra (4- bis10-Jährige), Lena Für 2009 wurde ein Aktionsplan Ver- wird sich in Zukunft nicht ohne weiteres
& Hannes, Matze (10- bis 17-Jährige) und kehrssicherheit verabschiedet, der die fortsetzen lassen. Erfahrungen aus an-
Schutz(b)engel (18- bis 25-Jährige). bestehenden umfassenden Maßnah- deren Ländern zeigen, dass ab Erreichen
men auf allen Gebieten zusammen- eines bestimmten Niveaus weitere Rück-
Die Verkehrssicherheitskampagne „Lie- fasste und ergänzte. Die Mitglieder des gänge nur durch einen überproportional
ber sicher. Lieber leben“, die 1997 nach Verkehrsausschusses des Landtages hohen Einsatz von personellen und finan-
Auslaufen der ersten Kampagne gestartet wurden informiert. Seit 2008 sinkt die ziellen Ressourcen zu erreichen sind.
wurde, ist im Jahr 2010 mit dem Public Zahl der Verkehrstoten in Brandenburg
Relations Report Award 2010 in der Ka- wieder. Deshalb wird es in der nächsten Deka-
tegorie „Langfristige PR-Strategie“ bun- de vorrangig darum gehen, durch ziel-
desweit ausgezeichnet worden. Allein Das Land Brandenburg hat das Ziel des gruppenspezifischere Ansprache die
schon durch diese Auszeichnung lassen Verkehrssicherheitsprogramms der EU Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrs-
sich die Wirksamkeit und die Ausrich- aus dem Jahr 2003 bereits Ende 2009 teilnehmer in ihrem Verhalten zu beein-
tung der Kampagne charakterisieren. erreicht. Im Zeitraum 2000 bis 2010 sollte flussen. Das Schärfen des Bewusstseins
Die Kampagne ergänzt als Mosaikstein jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner Ver- der Menschen für die Belange der Ver-
die vielfältigen Anstrengungen, die Ver- kehrstoten halbieren. kehrssicherheit ist ein Prozess lebenslan-
kehrssicherheit im Lande zu erhöhen: Si- gen Lernens. Neu zu entwickelnde Kam-
chere Straßen bauen, Radwege anlegen, Gegenwärtig wird auf Europäischer Ebene pagneelemente werden insbesondere
Schul- und Spielwege sicherer machen, das vierte Verkehrssicherheitsprogramm dem sich vollziehenden demografischen
Tempolimits verhängen, Schutzplanken diskutiert. Anstelle eines Programms Wandel Rechnung tragen müssen.
bauen, Unfallstellen entschärfen, Kreis- werden von der EU diesmal nur politische
verkehre anlegen etc. Die Kampagne Leitlinien zur Straßenverkehrssicherheit
spricht insbesondere die Zielgruppen 2010 bis 2020 verabschiedet. Es ist er-
an, die besonders gefährdet sind: Kin- neut der Vorschlag enthalten, innerhalb
der, Jugendliche und junge Erwachsene. der nächsten Dekade bis 2020 die Zahl
Zielgruppenspezifische Einzelprojekte der Verkehrstoten zu halbieren.
wecken auf spielerische Weise und ohne
erhobenen Zeigefinger das Interesse für Darauf aufbauend wird die Bundesre-
die Verkehrssicherheit. gierung ebenfalls ein neues Verkehrs-
sicherheitsprogramm beschließen. Das
Als 2007 erstmals seit 1992 kein Rück- Land Brandenburg wird in den nächsten
gang der Zahl der Verkehrstoten im Jahren sein drittes Verkehrssicherheits-
Straßenverkehr verzeichnet werden programm vorbereiten, das nach gegen-
konnte, rückte das Thema Verkehrssi- wärtigem Planungsstand 2014 vorliegen
cherheit wieder stärker in den Blick der wird. In den nächsten zehn Jahren wird
Öffentlichkeit und der Politik. Die Arbeit die Verkehrssicherheit der älteren Ver-
der Interministerielle Arbeitsgruppe Ver- kehrsteilnehmenden stärkere Bedeutung
kehrssicherheit und der Projektgruppe gewinnen. Bereits jetzt zeigt sich, dass
Verkehrssicherheit wurde intensiviert. Im sich der Anteil dieser Altergruppe am Un-
Zuge einer Halbzeitbilanz erfolgte eine fallgeschehen tendenziell erhöht. n
Die Umstrukturierung im Verkehrswesen – Von der Planwirtschaft zur ebenenübergreifenden MILAktuell 3/10 53
Verantwortungsgemeinschaft bei der Schaffung moderner Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsangebote
Schwerpunkt: 20 Jahre Brandenburg – vom MSWV zum MIL
Umbruch – Aufbau – Konsolidierung – Zukunft
Güterverkehrszentren in Brandenburg –
jetzt auch eine europäische Marke
Rüdiger Hage, Volkmar Dögnitz
Die Brandenburgischen Güterverkehrs- in den VAS-Dienstleistungen (Value Ermöglicht wurde diese Entwicklung durch
zentren (GVZ) haben sich auf europä- Added Services) erwirtschaften. Hier- die gebündelte Förderstrategie des Minis-
ischer Ebene etabliert. Das ergab eine durch werden erhebliche Beschäfti- teriums für Infrastruktur und Landwirtschaft
Anfang des Jahres veröffentlichte Studie gungswirkungen erzielt, die auch im (MIL) und des Ministeriums für Wirtschaft und
der Deutschen GVZ Gesellschaft (DGG). hohen Outsourcing-Anteil des Logistik- Europaangelegenheiten (MWE). Während
Erstmals ist mit dieser Studie ein um- dienstleistungssektors in Deutschland das Infrastrukturministerium die Kommunen
fassender, europaweiter GVZ-Vergleich ihren Ausdruck finden. Das betrifft vor mit Fördermitteln für die Konzeptionsphase,
gelungen. Einbezogen in den Benchmar- allem das GVZ Großbeeren mit seinen Planung und für spezielle Infrastruktur (Kom-
kingprozess wurden GVZ-Standorte aus fast 4.000 Arbeitsplätzen. binierter Verkehr – KV) unterstützt, fördert
über 30 Ländern Europas. Nach mehreren das Wirtschaftsministerium die Kommunen
Zwischenanalysen („Filterungen“) kamen Die hervorragende Platzierung des GVZ für die allgemeine Infrastruktur des Gü-
letztendlich knapp 100 GVZ-Standorte Berlin Süd Großbeeren unter den TOP 10 terverkehrszentrums, die sogenannte Ge-
in Europa in die nähere Betrachtung. Mit der europäischen GVZ bzw. Freight Village- meinschaftsaufgabe-Infrastruktur. Darüber
über 70 detailliert untersuchten Standor- Standorten unterstreicht nicht zuletzt die au- hinaus werden Unternehmen, die logistische
ten schafft die Studie eine Übersicht, die in ßerordentliche Qualität des Standortes mit Dienstleistungen zum Unternehmenszweck
dieser Qualität und Ausführlichkeit bislang seiner sehr hohen Entwicklungsdynamik. haben, mit bis zu 50 % gefördert. Diese
nicht vorhanden war. Im Ergebnis doku- Auch im Bereich des Marketings wurden enge, abgestimmte Förderstrategie ist letzt-
mentiert die Studie einige sehr eindrucks- seitens des DGG „Höchstnoten“ vergeben. endlich ein wesentlicher Erfolgsfaktor.
volle Erkenntnisse und Ergebnisse:
●● Das GVZ Berlin Süd Großbeeren be-
legt im Ranking einen beeindrucken-
den zehnten Platz und gehört damit zu
den besten GVZ bzw. Freight Village-
Standorten in Europa.
●● Die deutschen Güterverkehrszentren
und italienischen Interporti zählen zu
den führenden Standorten in Europa
und setzen damit die internationalen
Leistungsstandards. Daneben zählt
Spanien ebenfalls zu den Vorreitern
der erfolgreichen Etablierung der GVZ-
Idee. GVZ aus diesen drei Ländern be-
legen die TOP 10-Plätze in Europa.
●● Großbeeren hat in Deutschland seinen
dritten Platz behauptet und ist damit
leistungsstärkstes GVZ in den neuen „Warsteiner Zug“ im KV-Terminal des GVZ Berlin Süd Großbeeren. © IPG
Bundesländern.
●● Das Land Brandenburg ist darüber hi- Dabei wurde Anfang der 90er Jahre von Die Logistik ist in Deutschland der größte
naus das stärkste GVZ-Flächenland in vielen „Experten“ ein Scheitern der GVZ- Wirtschaftsbereich nach dem Handel und
Deutschland und rangiert damit noch Projekte prophezeit. Die Kritik wurde noch der Automobil-Industrie. Die Logistikbran-
vor Bayern. größer, als 1995 die ersten Erschließungs- che zählt zu den Gewinnern der Globali-
●● Die sehr gute Positionierung der deut- arbeiten begannen, da viele Logistiker sierung und der Internationalisierung der
schen Güterverkehrszentren basiert fünf Jahre nach der Wende schon neue Handelsströme. Als Exportnation profitiert
auf den sehr hohen Beschäftigungs- Standorte auf der „grünen Wiese“ realisiert Deutschland in besonderem Maße von der
wirkungen und umfangreichen Flä- hatten. Wenn wir uns heute die Güterver- positiven Entwicklung des Welthandels
chenoptionen. Die im europaweiten kehrszentren GVZ Berlin Ost Freienbrink und hat sich als strategischer Standort in
Benchmarking vergleichsweise hohe (Platz 36 im europäischen Ranking), GVZ der Geschäftsplanung von internationalen
Anzahl an Beschäftigten basiert auf der Berlin Süd Großbeeren (Platz 10), GVZ Industrie-, Handels- und Logistikunterneh-
Tatsache, dass in den Güterverkehrs- Berlin West Wustermark (Platz 21) sowie men etabliert.
zentren Unternehmen angesiedelt das intermodale Terminal Frankfurt (Oder)
sind, die über die reinen TUL-Funktio- (Platz 64) betrachten, so können alle an Aus Sicht vieler ausländischer Investoren
nen (Transport, Umschlag, Lagerung) der Entwicklung Beteiligten stolz auf eine nimmt Deutschland eine internationale
hinaus hohe Wertschöpfungsanteile Erfolgsgeschichte blicken. Spitzenposition in Infrastrukturqualität
54 MILAktuell 3/10 Die Umstrukturierung im Verkehrswesen – Von der Planwirtschaft zur ebenenübergreifenden
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Umbruch – Aufbau – Konsolidierung – Zukunft
und Logistiktechnologie ein. Dies wurde 2005 ging das intermodale Terminal Frank- Nachfrage nach hochwertigen Logistikflä-
eindrucksvoll in der im Januar 2010 veröf- furt (Oder) in Betrieb. Seitdem verzeichnet chen abzudecken. Deshalb wird auch mit
fentlichten Studie der Weltbank untermau- es eine kontinuierliche Steigerung des Hochdruck an der Erweiterung der GVZ
ert. Im Ranking der weltweiten Logistiks- Umschlagaufkommens. Auch im Krisenjahr Großbeeren (Erweiterung um 75 ha An-
tandorte schaffte Deutschland den Sprung 2009 konnte ein Zuwachs im Umschlagauf- siedlungsfläche) und Wustermark (fünfter
von Rang 3 (2007) auf Rang 1, noch vor kommen von 13 % realisiert werden. Ge- Bauabschnitt Rangierbahnhof) gearbeitet.
solchen Logistikgrößen wie Singapur und genwärtig fahren 38 Containerzüge in der
den Niederlanden. Woche das Terminal Frankfurt (Oder) an. Für die weitere Entwicklung der GVZ
Die Züge verkehren einerseits zu den inter- zeichnen sich folgende Tendenzen ab:
Die Logistikbranche in der Hauptstadt- nationalen Überseehäfen Hamburg, Bremer-
region Berlin-Brandenburg hat sich mit haven und Rotterdam. Andererseits gibt es ●● Das Güterverkehrszentrum Berlin
177.000 Erwerbstätigen, davon allein im regelmäßige Containerverbindungen zu drei West Wustermark hat große Chancen,
Land Brandenburg knapp 85.000, zum Wirtschaftsstandorten in Polen. Das sind der sich als Drehscheibe für den Nord-Süd
Jobmotor entwickelt und ist damit die dritt- schlesische Raum, Lodz und Slavkow. (Ostsee-Adria)- sowie Ost-West (Ost-
größte Wirtschaftsbranche in der Metro-
polregion Berlin-Brandenburg. Die Region
unternimmt große Anstrengungen, um bis
2020 als internationales Logistikkompe-
tenzzentrum zur „Champions League“ der
Logistikstandorte in Europa zu gehören.
Neun der zehn größten deutschen Logis-
tikdienstleister (Deutsche Bahn, Deutsche
Post, Kühne+Nagel, Dachser, DPD, UPS,
Rhenus, Panalpina und Fiege) sind mit
Niederlassungen in der Region vertreten.
Im Zuge der EU-Osterweiterung hat sich
der Mittelpunkt Europas nach Osten ver-
lagert und Deutschland rückte in das geo-
grafische Zentrum der erweiterten EU und
konnte so seine Akzeptanz als einer der
wichtigsten Logistikstandorte weiter aus-
bauen. Vor allem die Ost-West-Verbindung
wird weiter an Bedeutung gewinnen und
daran wird Brandenburg in besonderer Art
und Weise partizipieren. Umschlag im intermodalen Terminal Frankfurt (Oder). © ETTC Frankfurt (Oder)
Die Umschlagterminals in Wustermark, Die hohe Zahl der im Terminal abgefertig- europa und Russland)-Korridor zu ent-
Großbeeren und Frankfurt (Oder) bieten ten Züge sowie die angefragte Umsetzung wickeln. Dabei werden die Trimodalität
tägliche Ganzzugverbindungen zu den neuer Verkehre erfordern den Ausbau des und die neu zu entwickelnden Flächen-
deutschen und holländischen Seehäfen, Terminals. Verzögerungen werden stärker potenziale im Schienengüterbereich
nach Polen/Russland und in das Ruhrge- zu Störungen in der täglichen Abfertigung den Prozess unterstützen.
biet. der Züge führen sowie die Kundenunzu- ●● Das Güterverkehrszentrum Berlin Süd
friedenheit erhöhen. In den Ausbau des Großbeeren wird seine Wachstumsim-
Die GVZ liegen an den Hauptstrecken Containerterminals sind einbezogen die pulse vor allem aus der Entwicklung
der Bahn und verfügen über ein internes neue östliche Gleisanbindung und Erwei- des internationalen Flughafenstandor-
Gleisnetz, das durch private Eisenbahnun- terung des KV-Terminals, eine Kranbahn tes BBI und seines Umfeldes ziehen.
ternehmen bedient wird. über vier Umschlaggleise, die Erschlie- Die gesamte Achse entlang der Anhal-
ßung zusätzlicher Flächen für schienen- ter Bahn (Großbeeren – Ludwigsfelde)
Mit der Eröffnung des Binnenhafens im gebundene Logistik am Terminal und eine ist für weitere großflächige Logistikan-
GVZ Wustermark wurde durch die damit neue leistungsfähige Straßenanbindung siedlungen prädestiniert.
geschaffene Trimodalität des Standortes der Bahnflächen an die B 112. Insgesamt ●● Das Güterverkehrszentrum Berlin Ost
eine neue Qualitätsstufe erreicht. Eine sollen über 30 Mio. € in den Ausbau in- Freienbrink wird die vorhandenen
zusätzliche Aufwertung des GVZ Wuster- vestiert werden. Die zeitliche Umsetzung Flächenpotenziale nutzen, um die Ent-
mark wird auch durch die Integration und ist bis 2018 vorgesehen. Die neue östliche wicklung für Logistik und Gewerbe zu
den Ausbau des ehemaligen Rangierbahn- Schienenanbindung wurde mit finanzieller forcieren.
hofes Wustermark erzielt. Hier entwickelt Unterstützung des Landes Brandenburg
die RLC Wustermark, eine Tochter der Ha- gebaut und von Brandenburgs Infrastruk- Neben der Aufnahme neuer Containerre-
velländischen Eisenbahn, große Teile des turminister Vogelsänger im September lationen zwischen dem Terminal in Frank-
ehemaligen Rangierbahnhofes zu einem 2010 feierlich in Betrieb genommen. furt (Oder) und einigen deutschen und
Schienen-Service-Center. Es besteht die polnischen Zielen soll Frankfurt (Oder)
Chance, Verkehrs- und Ansiedlungsflä- Aufgrund der dynamischen Entwicklung mit Regionen vernetzt werden, die für die
chen für Eisenbahnverkehrsunternehmen der Logistikbranche sind Arrondierung und Globalisierung der Märkte und die Verän-
und Servicebetriebe im Schienengüterver- Erweiterung der bestehenden GVZ eine derungen der Welthandelsrouten von Be-
kehr zu schaffen. unbedingte Notwendigkeit, um die große deutung sind. n
Die Umstrukturierung im Verkehrswesen – Von der Planwirtschaft zur ebenenübergreifenden MILAktuell 3/10 55
Verantwortungsgemeinschaft bei der Schaffung moderner Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsangebote
Schwerpunkt: 20 Jahre Brandenburg – vom MSWV zum MIL
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Resümee zum Hafenentwicklungsprogramm
des Landes Brandenburg
Dr. Armin Gewiese, Volkmar Dögnitz
Brandenburgs schiffbare Bundeswas- Ausbau- und Investitionsbedarfes. Da die Bei der Realisierung des Hafenentwick-
serstraßen erstrecken sich zur Elbe und Entwicklung einiger Binnenhäfen in inner- lungsprogrammes ist vor allem die Förde-
Oder auf einer Länge von 1.300 km. Mit städtischer Lage durch konkurrierende rung des Neubaus der Häfen in Branden-
dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nutzungsansprüche der Stadtentwicklung burg an der Havel, Eberswalde, Schwedt/
Nr. 17 (VDE 17) sowie dem Bundesver- beschränkt war, wurde der Aufbau neuer Oder, Wittenberge und Wustermark her-
kehrswegeplan von 1993 sollten bessere Standorte an den vorhandenen Makro vorzuheben. Die Häfen in Brandenburg
Bedingungen für die Binnenschifffahrt standorten forciert. an der Havel, Eberswalde und Schwedt/
geschaffen werden. Folgerichtig hat die Oder wurden im April bzw. Oktober 2000
Landesregierung 1996 ein Förderpro- Des Weiteren sah das Handlungskonzept sowie im Oktober 2001 in Betrieb genom-
gramm für die Häfen aufgelegt. Festge- der Landesregierung vor, die Hafenim men.
schrieben wurde der gezielte Ausbau mobilie in der öffentlichen Hand zu be-
öffentlicher Häfen. lassen, den Betrieb der Binnenhäfen aber
durch privatwirtschaftliche Gesellschaften
Aufgabenstellung und Ziele durchführen zu lassen.
Im Rahmen des Hafenentwicklungs-
programmes des Landes Brandenburg Stand der Umsetzung
wurden 15 Hafenstandorte mit unter- Nach 15 Jahren Investitionstätigkeit
schiedlichen Prioritäten als entwicklungs- konnte das Programm nunmehr abge-
und förderwürdig herausgearbeitet. Für schlossen werden. Welche Ergebnisse
jeden Standort erfolgte eine Analyse der das Hafenentwicklungsprogramm aufzu-
bestehenden Infra- und Suprastruktur weisen hat, soll nachfolgend vorgestellt
sowie die Ermittlung des erforderlichen werden.
Binnenhafen Schwedt. © Schwedter Hafengesellschaft mbH
Binnenhafen Eberswalde: Die für den Bau prognostizierten Um-
schlagmengen werden weit übertroffen. © Dr. Armin Gewiese
In Anbindung an das GVZ Berlin West in
Wustermark wurde im Oktober 2008 der
gleichnamige Hafen am Havelkanal er-
öffnet. Des Weiteren hat seit Dezember
2009 der Hafen Wittenberge im Industrie-
gebiet Süd der Stadt den Betrieb aufge-
nommen. Zukünftig soll dort zunächst der
Umschlag von Biodiesel und später auch
der Umschlag von Containern bewerk-
stelligt werden.
Eine Sanierung und Modernisierung
Auszug aus Hafenentwicklungsprogramm des Landes Brandenburg, 1996 bestehender Häfen erfolgte in Königs
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