MV WILL LEBEN! WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021 - Abgeordnetenwatch
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MV WILL LEBEN! WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
2 Inhaltsverzeichnis
Präambel 8 2. MV will leben:
Mehr Familienfreundlichkeit! 15
Für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern 16
1. Wirtschaft stärken: Für das Wohl unserer Kinder auch in Pandemiezeiten 16
Aufschwung wählen! 10 Baby-Begrüßungsgeld für MV 17
Landeserziehungsgeld - echte Wahlfreiheit bei
Bürokratie verringern 12 der Kinderbetreuung 17
Ländlichen Raum für Unternehmen attraktiver gestalten 12 Qualität in Kindertagesstätten verbessern 17
Sonderwirtschaftszonen 12 Erzieherausbildung stärken 18
Fördermittel gezielter und transparenter einsetzen 12 Tagesmütter fördern 18
Freiwilligkeit statt Zwang 13 Schutz ungeborener Kinder verbessern 18
Neue Perspektiven für unsere Werften 13 Familienberatung stärken 19
Qualitätstourismus mit verbesserter Infrastruktur 13 Familienverträglichkeitsprüfung 19
Urlaubssaison verlängern 13 Familiensplitting 19
Gesundheitstourismus stärken 14 Bessere Rente für Eltern 19
Keine Tourismussteuer 14 Pflegende Angehörige unterstützen 19
Bäderverkaufsverordnung und freie Ladenöffnungszeiten 14
Keine Flickschusterei bei öffentlicher Auftragsvergabe 14
3. Schlüssel für die Zukunft:
Exzellente Bildung! 20
Schule in Corona-Zeiten 21
Schulische Bildung 21
Lehrermangel und Unterrichtsausfall entgegenwirken 22
Inhaltsverzeichnis 3
Studier- und Berufsfähigkeit herstellen 23 4. Menschen helfen, Ehrenamt unterstützen:
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten 23 Für ein faires MV! 29
Wohnortnahe Grundschulen fördern, freie Schulen
finanziell gleichstellen 23 Selbstbedienung in Wohlfahrt und Sozialdiensten verhindern 30
Förderschulen erhalten 23 Gerechte Rente für ein würdevolles Leben 30
Polytechnik statt Gendergaga 24 Ost-Renten endlich angleichen 31
Neutralität an Schulen sicherstellen - Beutelsbacher Vereine und Ehrenamt - gesellschaftliches
Konsens ernstnehmen 24 Engagement stärken 31
Digitale Medien im Unterricht sinnvoll nutzen 24 Schülerengagement wertschätzen 31
Keine Frühsexualisierung in Kitas und Schulen 25 Feuerwehrrente 31
Schulsanierung und -ausstattung haben Priorität - Unterstützung von Menschen mit Behinderungen 31
nicht erst seit Corona 25 Fehlanreize bei Kindergeldzahlungen ins Ausland beseitigen 32
Schülerticket und Verbundsystem 26 Mindestlohn soll Dumping verhindern 32
Vorschaltklassen für Kinder ohne ausreichende Für eine leistungsgerechte Bezahlung 32
Sprach- oder Sozialkompetenz 26 Das Potential älterer Arbeitnehmer stärker nutzen 33
Erfolgsrezept Duale Ausbildung 26
Kostenfreie Meisterausbildung 27
Hochschulen in MV 27 5. Weniger Macht den Parteien: Mehr direkte Demokratie! 34
Hochschulautonomie stärken 27
Angebot von Fernstudiengängen ausbauen 28 Demokratie und Meinungsfreiheit 35
Mathematik, Informatik sowie Natur- und Vereinfachte Volksinitiativen für Gesetze 35
Ingenieurwissenschaften (MINT) fördern 28 Hürden für Volksbegehren senken 35
Hürden für Volksentscheide senken 35
Landesregierung kontrollieren: Volksveto einführen 36
Bürger sollen vorzeitig Neuwahlen auslösen können 36
4 Inhaltsverzeichnis
Subsidiarität stärken 36 7. Unsere Bürger schützen:
Meinungsvielfalt statt „Cancel Culture“ 36 Für ein sicheres MV! 43
Endlich mehr Polizisten 44
6. Illegale Migration stoppen: Polizeiausstattung modernisieren 44
Heimat bewahren! 37 Polizeiliche Infrastruktur verbessern 44
Grenzen wieder kontrollieren 44
Ordnung statt Chaos 38 Hochmoderne Grenzanlage 44
Zurückweisung von Illegalen 38 Polizeihelfer Sicherheitswacht 45
Grenz- und Rückführungspolizei 38 Videoüberwachung mit Augenmaß 45
Zukunftsfähige Zuwanderung 39 Präventivhaft zur Bekämpfung des Terrorismus 45
Keine Einwanderung in die Sozialsysteme 39 Transparente Statistik bei Zuwandererkriminalität 45
Hilfe vor Ort statt Wirtschaftsmigration 39 Extremistische Strukturen trockenlegen und bekämpfen 46
Humanitätsfonds für mehr Hilfe vor Ort 39 Verfassungsschutz vor politischer
Staatsangehörigkeit muss man sich verdienen 40 Instrumentalisierung schützen 46
Der Islam in Mecklenburg-Vorpommern 40 Verschärfung des Waffenrechts zurücknehmen 46
Duldungstitel abschaffen 40 Freiwillige Feuerwehren attraktiver machen 46
Zentrale Ausreiseeinrichtungen 40 Justiz stärken 47
Landeseigene Abschiebungshaft 41 Für bürgernahe Gerichte 47
Anreize zur freiwilligen Rückkehr 41 Unabhängigkeit der Justiz verbessern 47
Neue Perspektiven schaffen 41 Konsequente Gerichtsurteile und Opferschutz 47
Neubewertung der Sicherheitslage 41 Kindesmissbrauch und Kinderpornographie
Migrationsbericht: Transparenz und Fakten 42 effektiv bekämpfen 47
Finanzielle Migrationsanreize senken 42 Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren 48
Asylmissbrauch verhindern 42 Flexiblere Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten 48
Inhaltsverzeichnis 5
Nachbarrechtsgesetz einführen 48 9. Ausgabenwut bremsen:
Beschleunigte Verfahren ermöglichen 48 Solide Finanzen für MV! 56
Asyl-Aberkennung von Straftätern durch Strafurteil 49
Landeshaushalt langfristig konsolidieren 57
Steuergeldverschwendung bekämpfen 57
8. Gesundheitsland MV: Soli für alle abschaffen 57
Erstklassige Versorgung für alle! 50 Schleichende Enteignung beenden 57
Starke Kommunen, starkes Land 58
Die Würde des Patienten ist unantastbar 51 Recht auf Bargeld sichern 58
Gesundheit UND Grundrechte schützen 51
Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung 52
Finger weg von unseren Kinder-, Geburts- 10. Ländliche Räume aufwerten:
und Frühchenstationen 52 Mobilität und beste Infrastruktur! 59
Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen 52
Gemeindeschwestern und Telemedizin im ländlichen Raum 53 Autofahren muss für alle erschwinglich bleiben 60
Rettungsdienstzeiten garantieren 53 Freie Fahrt für freie Bürger 60
Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern 53 Mobilität stärken - ÖPNV verbessern 60
Pflegenotstand in MV bekämpfen 54 Verkehrsverbund MV einführen 60
Landespflegegeld einführen 54 Bahnverbindungen zeitgemäß gestalten 61
Prävention stärken: Vorbeugen ist besser als heilen 55 MV-Ticket attraktiver gestalten - Fahrten
Es lebe der Sport 55 rund um die Uhr ermöglichen 61
Mehr Haushaltsmittel für Sanierung, Erhalt
und Neubau von Straßen 61
Lückenlose Aufklärung des A20-Debakels 61
Förderprogramm Ortsumgehungen 62
6 Inhaltsverzeichnis
Kommunen beim Unterhalt der Geh- und 12. Für unsere Umwelt:
Radwege unterstützen 62 Windkraftwahn stoppen! 69
Touristisches Fernradwegenetz erschließen 62
Wasserwege für Tourismus, Sport und Wirtschaft nutzen 62 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen 70
Zukunftsorientierte Planung für Flughafenstandorte 63 Keine weitere Verspargelung unserer Landschaft 70
Flächendeckender Ausbau von Breitband und Mobilfunk 63 Ausbau moderner Gaskraftwerke vorantreiben 71
Digitale Verwaltung 64 Betrieb bestehender Kohlekraftwerke 71
Hohe Standards für digitale Schulausstattung 64 Photovoltaikanlagen nur auf geeigneten Flächen 71
Datenschutz stärken 64 Erforschung von Zukunftstechnologien in MV 72
Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben 64 Biogasanlagen in Nahversorgungsnetze einbinden 72
Moderne Entsorgungswirtschaft 72
Munitionsbeseitigung 73
11. Kulturerbe erhalten,
GEZ abschaffen! 65
13. Landwirtschaft und Naturschutz:
Für einen gebührenfreien „Grundfunk“ 66 Leben mit der Natur 74
Genderirrsinn beenden 66
Heimat und Brauchtum pflegen 67 Landwirtschaft wertschätzen 75
Kunst und Kultur fördern 67 Integrierter Pflanzenbau als Ackerbaustrategie 75
Guts- und Herrenhäuser erhalten 67 Höhere Tierhaltungsstandards bei fairen Erzeugerpreisen 75
Fritz-Reuter-Erbe bewahren 68 Aktive Strukturpolitik bei Bodenverkäufen und Verpachtung 76
Wi bruken mihr Platt 68 Perspektiven für Junglandwirte 76
Neue Märkte erschließen, Rohstoffwende einleiten 76
Herkunftsbezeichnungen schützen lassen 76
Inhaltsverzeichnis 7
Landeseigene Forschungseinrichtungen erhalten 77
Alte Sorten bewahren 77
Kulturlandschaft pflegen, heimische Artenvielfalt erhalten 77
Imkerei fördern 78
Insektenschutz auf wissenschaftlicher Grundlage 78
Mehr Ehrlichkeit in der Nitratdebatte 78
Zukunft für die Fischerei 78
Mehr Artenvielfalt beim Waldumbau 78
Jagd - traditioneller Umweltschutz 79
14. Bauen und Wohnen:
Das eigene Heim ermöglichen! 80
Steuerfreier Grundbedarf an Wohnraum 81
Grunderwerbsteuer senken 81
Bürokratieabbau und Vereinfachung bei Bauanträgen 81
Bezahlbaren Wohnraum erhalten und entwickeln 82
Vom Verfall bedrohte Bausubstanz retten 82
Kleingartensiedlungen, Wochenendgärtner
und Siedlungsvereine unterstützen 82
8 Präambel
Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns,
wir, die Mitglieder der Alternative für Deutschland, Wir, die Alternative für Deutschland, stehen für die
werben mit diesem Landtagswahlprogramm um Ihre Freiheit der Bürger unseres Bundeslandes ein. Die
Unterstützung am 26. September. Die politischen Ent- Freiheit ist der Grundwert, ohne den kein gesell-
scheidungen der Jahre 2020 und 2021, die im Bund, schaftlicher Fortschritt erreicht werden kann. Unsere
aber auch in den Ländern getroffen worden sind, Freiheit ist akut bedroht. Die Bekämpfung des Coro-
haben Deutschland und Mecklenburg-Vorpomamern na-Virus hat die Freiheit zu einem nachrangigen Gut
ärmer, unsicherer, unsozialer, undemokratischer und werden lassen. Ausgangsbeschränkungen, Versamm-
vor allem unfreier gemacht. Das, wofür viele von uns lungsverbote, die massive Einschränkung sozialer
in der friedlichen Revolution von 1989 gekämpft ha- Kontakte und der lang andauernde Lockdown haben
ben, steht heute, kaum eine Generation später, wieder unsere Gesellschaft gespalten. Die teils brachiale
auf dem Spiel. Durchsetzung der Verbote und die kaum hinterfragen-
de mediale Begleitung durch die gebührenfinanzier-
Das geltende Recht ist Grundlage für das demokrati- ten Sendeanstalten haben zu einem Klima der Angst
sche Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern. Der und zu Resignation geführt.
Rechtsstaat muss wirksam durchgesetzt werden, um
dem sichtbaren Vertrauensverlust vieler Bürger zu be- Wir wollen den Menschen die Freiheit zurückgeben,
gegnen. Wir treten als AfD Mecklenburg-Vorpommern jetzt und uneingeschränkt. Freiheit ist kein Privileg,
an, immer engere Meinungskorridore durch offene sie ist ein Grundrecht.
Debatten zu überwinden und konkrete Lösungen um- Ein Grundrecht, das nur unter hohen Voraussetzun-
zusetzen. gen eingeschränkt werden kann. Kaum eine Corona-
Maßnahme erfüllt diese.
www.afd-mv.de 9 Die Alternative für Deutschland tritt zu dieser Land- vor allem auch das Handwerk stärkt, ein Bildungssys- tagswahl an, um den Menschen nach Monaten der tem, das die richtigen Antworten auf den demografi- Angst- und Panikmache durch Regierende, Experten schen Wandel und den Fachkräftemangel bietet. Wir und allzu angepasste Journalisten neue Zuversicht stehen für ein sicheres Mecklenburg-Vorpommern, zu geben. Sie tritt an, um den Menschen ihre unver- eines, in dem der Schutz der Menschen wichtiger ist äußerlichen, grundgesetzlich garantierten Grund- als Ideologien und verlogene Utopien. Wir stehen für rechte endlich wieder zurückzugeben. Wir treten ein Ende der irrsinnigen sogenannten Energiewende. an, um den Menschen in diesem Land wieder eine echte Stimme zu geben, indem sie direkt über die Die Menschen in unserer schönen Heimat Mecklen- Geschicke des Landes abstimmen können, aber auch burg-Vorpommern verdienen es, in einem freien Land dafür, dass der Vertreter des Souveräns, das Parla- zu leben. Sie verdienen es, sicher zu leben. Sie ver- ment (und nicht etwa die Staatskanzlei), endlich wie- dienen es, Mecklenburger und Pommern zu bleiben. der zum zentralen Ort für politische Entscheidungen Dafür kämpfen wir, die AfD in Mecklenburg-Vorpom- wird. Und die AfD tritt an, um der gebeutelten mit- mern, an Ihrer Seite. Darauf können Sie sich verlas- telständischen Wirtschaft in unserem Bundesland sen. wieder die Perspektiven zu geben, die nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für alle ermöglichen. Wir stehen für den besonderen Schutz der Familie vor staatlichem Zugriff. Wir stehen für ein Bildungssys- tem, das nicht nur die akademischen Berufe, sondern
KAPITEL 1
WIRTSCHAFT STÄRKEN:
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AUFSCHWUNG WÄHLEN!WWW.AFD-MV.DE 11
Die Folgen der lang andauernden und überzogenen auf die Kräfte des Wettbewerbs, wo immer dies mög-
Lockdown-Politik der Regierungen in Schwerin und lich ist. Regulierend eingreifen muss der Staat ledig-
Berlin sorgen die Bürger unseres Landes. Eine große lich dort, wo der Markt nicht funktioniert.
Pleitewelle und damit massive Arbeitsplatzverluste
drohen. Wir müssen jetzt den Turbo einschalten, um Mecklenburg-Vorpommern lebt von vielen kleinen
den Unternehmen die Kraft zu geben, wieder durch- und mittleren Unternehmen, von Handwerkern, Ge-
starten zu können. Dabei kommt es vor allem auf ver- werbetreibenden, Landwirten und Tourismusbetrie-
besserte Rahmenbedingungen an. Wir müssen unsere ben. Wir werden einen verlässlichen, sicheren Rah-
Firmen von zu hohen Steuern und Abgaben sowie von men für die Entfaltung ihrer Ideen schaffen.
unnötiger Bürokratie entlasten. Auch die Ausweitung Der Mittelstand ist es, der die Mehrheit der Ausbil-
der Möglichkeit zu steuerlichen Verlustrückträgen in dungsplätze stellt und hilft, unsere Jugend im Land zu
die vergangenen Jahre kann helfen, die Durststrecke zu halten.
überstehen. Eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer
könnte die Nachfrage der Konsumenten erhöhen. Wir entwickeln unser Land zu einem attraktiven
Standort für moderne Technologie-, Industrie- und
Die AfD MV wird einen Corona-Ausschuss einsetzen, Dienstleistungsunternehmen. Neben einer ausgezeich-
um die Verfehlungen der Landesregierung aufzuklä- neten Infrastruktur brauchen wir dazu vor allem gut
ren. Hierbei sollen die wesentlichen Maßnahmen ausgebildete Menschen, die mit Kreativität und Unter-
der Schwesig-Regierung kritisch beleuchtet und ihre nehmergeist den Wohlstand der Zukunft schaffen.
schwerwiegenden wirtschaftlichen, sozialen und bil-
dungspolitischen Folgen aufgedeckt werden.
Auch jenseits der Beseitigung der Lockdown-Folgen
müssen wir die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft
wieder stärker zur Entfaltung bringen. Die AfD baut12 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
Bürokratie verringern Sonderwirtschaftszonen
Wir werden den Bürokratieaufwand für unsere Be- Solche in sich abgegrenzte Gebiete sollen vornehm-
triebe verringern. Gesetze und Verordnungen müssen lich deutsche, aber durchaus auch ausländische In-
regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, vestoren befähigen, ihre Geschäftstätigkeit im Rah-
Nachweispflichten abgebaut und Genehmigungsver- men staatlicher Beihilfe unter Vorzugsbedingungen
fahren beschleunigt werden. Geschlechterquoten bei ausüben zu können. Vorzugsbedingungen können
der Mitarbeitereinstellung lehnen wir ab, Maßstab hierbei vor allem in der Infrastruktur (Wege- und
darf allein die Qualifikation sein. Verordnete Stellen Digitalinfrastruktur), im Steuerrecht (z.B. niedrigere
für Gleichstellungsbeauftragte sind wirtschaftlicher Körperschaft- und Einkommensteuersätze) sowie im
und bürokratischer Unsinn. Wir stehen für Gleichbe- Verwaltungsrecht (schnellere Genehmigungsverfah-
rechtigung statt Gleichmacherei. ren, weniger Berichtspflichten, ein verbotsarmes Bau-
recht) geschaffen werden.
Ländlichen Raum für Unternehmen
attraktiver gestalten Fördermittel gezielter
und transparenter einsetzen
Unser ländlicher Raum muss für Unternehmen und
damit für neue Arbeitsplätze attraktiver werden. Wir werden die Fördermittelvergabe neu ausrichten,
Eine Schlüsselfunktion dafür bildet vor allem eine zu- um die Wirtschaftskraft und Attraktivität des Landes
kunftsfähige Informations- und Verkehrsinfrastruk- nachhaltig zu sichern. Im Vordergrund müssen Vor-
tur. Auch werden wir höhere Bundeszuweisungen für haben zum Ausbau der Infrastruktur, zum Aufbau
unsere strukturschwachen Regionen einfordern. Die höherwertiger Arbeitsplätze und die Förderung von
Einführung von Sonderwirtschaftszonen ist in Einzel- Innovation und Forschung stehen. Fördermittelzuwei-
fällen in Betracht zu ziehen. sungen müssen öffentlich einsehbar sein. Der Landes-
rechnungshof soll einen jährlichen Förderbericht er-WWW.AFD-MV.DE 13
stellen, in welchem die Einhaltung der Vorgaben und gend nötigen strukturellen Anpassungen und der Aus-
die Wirksamkeit der Fördermittel dargestellt werden. richtung auf die Märkte der Zukunft unterstützen, um
Nur so können Fördermittelmissbrauch verhindert Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen und dadurch vor-
und gezielte Förderung gestärkt werden. rangig zum Erhalt von einheimischen Arbeitsplätzen
Fördermitteltöpfe dürfen kein Ersatz für eine gute fi- auf den Werften selbst und bei den vielen Zulieferbe-
nanzielle Grundausstattung unserer Kommunen sein. trieben beizutragen.
Die öffentlich inszenierte Übergabe von Fördermittel-
checks nach Gutsherrenart werden wir beenden. Der Qualitätstourismus mit verbesserter Infrastruktur
Missbrauch dieser Praxis für die Parteienwerbung,
insbesondere vor Wahlen, muss ein Ende haben. Mecklenburg-Vorpommern bietet hervorragende
Möglichkeiten für Strandurlauber, Wassersportler,
Freiwilligkeit statt Zwang Städtereisende und Naturliebhaber. Um die Schönheit
unserer Landschaft sowie unsere Tier- und Pflanzen-
Zwangsmitgliedschaften in Berufsgenossenschaften welt zu erhalten, setzen wir uns für einen sanften
und den Handwerks- sowie Industrie- und Handels- Tourismus ein. Unser Augenmerk gilt vorrangig einer
kammern sehen wir als freiheitliche Partei kritisch. Erhöhung der Qualität der touristischen Angebote, der
Wir wollen echte Freiwilligkeit. Verbesserung der Infrastruktur und der Entwicklung
des Tourismus im ländlichen Raum.
Neue Perspektiven für unsere Werften
Urlaubssaison verlängern
Unsere Werften haben eine lange und erfolgreiche
Tradition. Sie erweisen sich jedoch als sehr krisenan- Eine längere Ferienzeit kann die Gesamtauslastung
fällig und sind immer wieder auf millionenschwere der Unterkünfte erhöhen. Bestrebungen, die Ferien-
Hilfen aus Steuermitteln angewiesen. saison in den Bundesländern zusammenzulegen und
Wir werden die Werften unseres Landes bei den drin- damit zu komprimieren, lehnen wir ab.14 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
Gesundheitstourismus stärken Partei setzen wir uns für die Freigabe der Öffnungs-
zeiten ein.
Der Saisonverlängerung in Nebenzeiten kann auch
das wachsende Segment des Gesundheitstourismus Keine Flickschusterei
dienen. Wir unterstützen die Anstrengungen der Ge- bei öffentlicher Auftragsvergabe
meinden bei der Schaffung einer besseren Infrastruk-
tur sowie dem Erwerb von Qualitätstiteln wie "See- Das Landesvergabegesetz muss novelliert werden.
bad" oder "Luftkurort". Die zunehmende Flickschusterei mit vergabefremden
Kriterien für öffentliche Aufträge führt zu Wettbe-
Keine Tourismussteuer werbsnachteilen für viele Unternehmen. Schon heute
existiert eine kaum noch durchschaubare Fülle von
Bestrebungen zur Einführung einer Tourismussteuer Regeln und Normen im Vergabebereich. Geschlechter-
lehnen wir ab. Ungerechtigkeiten bei der Erhebung politische oder angeblich umweltbezogene Ideologie-
von Kurtaxen innerhalb einer Region müssen besei- kriterien bei der Auftragsvergabe lehnen wir ab.
tigt werden.
Bäderverkaufsverordnung
und freie Ladenöffnungszeiten
Einengende Festlegungen lehnen wir als Eingriff in
die Freiheit der Bürger ab. Es muss die freie Entschei-
dung von Konsumenten und Unternehmen sein, wann
sie zusammenkommen wollen. Die jetzige Bäderver-
kaufsverordnung entspricht nicht den Anforderungen
eines modernen Tourismuslandes. Als freiheitlicheKAPITEL 2
MV WILL LEBEN:
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MEHR FAMILIENFREUNDLICHKEIT!16 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
Für ein kinderfreundliches Für das Wohl unserer Kinder
Mecklenburg-Vorpommern auch in Pandemiezeiten
Die AfD ist die Familienpartei in Mecklenburg-Vor- Die Kindheit soll die schönste Zeit des Lebens sein. Die
pommern. Wir bekennen uns zur traditionellen Fami- Zeit, an die wir uns immer gerne erinnern. Die zum
lie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. In den Teil ein Jahr andauernden Corona-Beschränkungen
Familien wird Zuwendung, Geborgenheit, Vertrauen der Schwesig-Regierung, die Kita-, Schul- und Vereins-
und Solidarität gelebt, aber auch gegenseitig Verant- schließungen, die Isolation haben den Kindern ihre
wortung übernommen. Wir wollen Familien in ihrer Unbeschwertheit genommen, sie berauben sie ihrer
individuellen Freiheit, Eigenständigkeit und Mitbe- Kindheit.
stimmung stärken, indem wir ihnen langfristig Las-
ten nehmen und ihnen so Freiraum für mehr Kinder Kinder und Jugendliche brauchen für die Entwicklung
geben. Langfristig ist eine demografische Wende aber ihrer Persönlichkeit und ihres Sozialverhaltens die In-
nur über landesspezifische Fördermaßnahmen er- teraktion mit Gleichaltrigen. Infolge des langen Lock-
reichbar, über konkrete Ideen für eine echte Willkom- downs hat die Zahl der psychischen Erkrankungen
menskultur für Kinder. Daher sollten alle Maßnah- bei Kindern und Jugendlichen stark zugenommen. Es
men und Gesetze in MV die Bedürfnisse von Kindern ist notwendig und längst überfällig, das Augenmerk
nach Zeit, Zuwendung, Versorgung, Schutz, Entfal- verstärkt auf die negativen Auswirkungen des Lock-
tungs- und Bildungschancen im Blick haben und die downs auf die jungen Mitglieder unserer Gesellschaft
Leistungen von Eltern für die Gesellschaft würdigen. zu legen.
Die Lockdown-Politik hat bei Familien und ganz be-
sonders bei alleinerziehenden Müttern und Vätern zu
enormen Belastungen geführt. Viele Eltern standen
plötzlich vor einer Dreifach-Belastung: neben der Ar-WWW.AFD-MV.DE 17
beit und Homeoffice auch noch zeitgleich die Kinder Landeserziehungsgeld -
zu unterrichten und zu betreuen. Das hat viele Famili- echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung
en an ihre Grenzen gebracht.
Wir setzen uns dafür ein, die elterliche Kleinkindbe-
Wir fordern deshalb, Maßnahmen zu treffen, um die treuung mit einem ausgebauten Landeserziehungs-
Lage der Familien und insbesondere der jungen Gene- geld zu stärken. Die Eltern haben damit die Wahl zwi-
ration entscheidend zu verbessern. Wir sind es insbe- schen einem monatlich bezuschussten Kita-Platz oder
sondere unseren Kindern schuldig, ihnen ihr gewohn- einem Erziehungsgeld bei selbst wahrgenommener
tes Leben zurückzugeben! Kinderbetreuung. Dadurch versetzen wir Eltern in die
Lage, frei von finanziellen Sorgen ihre Kinder selbst
Baby-Begrüßungsgeld für MV betreuen zu können.
Wir werden ein Babybegrüßungsgeld in Höhe von Qualität in Kindertagesstätten verbessern
5.000 Euro einführen. Wir wollen damit die Entschei-
dung junger Menschen für den Schritt ins Elternsein Unsere Kinder haben das Recht auf eine optimale, in-
erleichtern. dividuelle Betreuung sowohl in der Kindertagespfle-
Das Begrüßungsgeld erhalten Staatsbürger mit Haupt- ge als auch in den Kindertagesstätten. Entscheidend
wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, die nach min- ist ein deutlich besserer Betreuungsschlüssel. Dafür
destens drei Jahren Ausbildung bzw. Studium oder Be- brauchen wir dringend mehr Erzieher. In den letzten
rufstätigkeit Eltern werden, in drei Raten zur Geburt Jahren hinkt Mecklenburg-Vorpommern den empfoh-
und jeweils zum vollendeten dritten und sechsten lenen Standards deutlich hinterher und seitens der
Lebensjahr des Kindes, ohne Aufrechnung gegen Leis- Altparteien ist kein Problembewusstsein vorhanden.
tungen der Sozialhilfe. Wir fordern die Einhaltung international anerkannter
Standards. Diese sind 1 zu 3 für Krippen- (U3), 1 zu
7,5 für Kindergarten- (Ü3) und 1 zu 12 für Hortkinder.18 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
Um unseren Kindern den späteren Bildungserfolg Tagesmütter fördern
zu ermöglichen, müssen auch die Menschen, die die
verantwortungsvolle Aufgabe der Erziehung in der Die Schwesig-Regierung hat die Tagesmütter den Kin-
Kindertagesstätte übernehmen, gut ausgebildet und dertagesstätten gesetzlich gleichgestellt. Auf eine leis-
bezahlt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Erzie- tungs- und verantwortungsgerechte Bezahlung war-
her leistungsgerecht und in Anlehnung an den Tarif- ten sie jedoch vergeblich. Die Landtagsfraktion der
vertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. AfD hat bereits in der Vergangenheit eine Neurege-
Um mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen, lung gefordert. Wir werden uns auch in Zukunft dafür
werden wir ein Ausbildungsstipendium anbieten. einsetzen, dass Tagesmütter eine Vergütung erhalten,
Dieses kann durch eine anschließende Tätigkeit in die sich an der wirklich erbrachten Arbeitszeit und
Mecklenburg-Vorpommern abgegolten werden. Die den real anfallenden Sachkosten orientiert.
Erzieher sollen zudem von übermäßigen bürokrati-
schen Vorgaben wie der ausufernden Dokumenta- Schutz ungeborener Kinder verbessern
tionspflicht entlastet werden, um mehr Zeit mit den
Kindern verbringen zu können. Die AfD will das Unterstützungsnetzwerk für Schwan-
gere in Not weiter ausbauen. Wir werden jede Kraft-
Erzieherausbildung stärken anstrengung unternehmen, um werdende Mütter von
einer positiven Lebensperspektive für ihr ungebo-
Wir wollen die Erzieherausbildung durch staatli- renes Baby zu überzeugen. Wir wollen Hilfe leisten,
che Fachschulen fördern sowie ein angemessenes damit sich viel mehr Frauen für ihr Kind entscheiden
Ausbildungsentgelt zahlen, um die Attraktivität des können.
Erzieherberufs zu stärken. Dabei sind die bereits ho-
hen Qualitätsstandards für die Erzieherausbildung in
Mecklenburg-Vorpommern einzuhalten.WWW.AFD-MV.DE 19
Familienberatung stärken schaftsfördernde Leistung wird so endlich bei den
Steuern Berücksichtigung finden und zu einer deutli-
Die AfD anerkennt die Unsicherheiten, die junge Men- chen Entlastung führen.
schen davon abhalten, ihren Kinderwunsch zu er-
füllen. Daher werden wir bewährte Beratungs- und Bessere Rente für Eltern
Unterstützungsangebote für Familien in persönlichen
oder beruflichen Krisensituationen ausreichend aus- Die Erziehung von Kindern ist eine Leistung, die der
statten und unterstützen. einer arbeitenden Person in nichts nachsteht. Wir
treten dafür ein, dass bei der Anerkennung der Erzie-
Familienverträglichkeitsprüfung hung von Kindern die Eltern bei der Rente besserge-
stellt werden.
Eine gute Familienpolitik, welche die Interessen von
Familien und Kindern in Mecklenburg-Vorpommern Pflegende Angehörige unterstützen
in den Mittelpunkt stellt, setzt voraus, dass alle Geset-
ze, Verordnungen und Verwaltungshandlungen vor Wir würdigen die enorme Leistung, die durch die Be-
Inkrafttreten einer Familienverträglichkeitsprüfung treuung von pflegebedürftigen Angehörigen tagtäg-
unterzogen werden. lich geleistet wird. Diese Leistung will die AfD durch
den Abbau von Hürden bei der Sozialversicherung,
Familiensplitting bei der Anerkennung von Rentenansprüchen und mit
einem Rückkehrrecht in das Arbeitsleben für die pfle-
Wir werden uns auf Bundesebene für das sogenannte genden Angehörigen würdigen.
Familiensplitting einsetzen. Das heißt, dass das Fami-
lieneinkommen zusammengezählt und anschließend
auf alle Familienmitglieder aufgeteilt wird, nicht
nur auf die Eheleute. Die Kindererziehung als gesell-KAPITEL 3
SCHLÜSSEL FÜR DIE ZUKUNFT:
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Schule in Corona-Zeiten notwendig unter Berücksichtigung von Hygieneauf-
lagen. Dazu gehören kleinere Klassengrößen oder
Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas einfach saubere und sanierte Schulgebäude. Eine
die bereits seit längerem bestehenden politischen Ver- Maskenpflicht im Unterricht oder Schnelltests für
säumnisse im Bildungsbereich offenbart. Schüler, El- Schüler halten wir für ungeeignet. Erstere beeinflus-
tern, Lehrer und Erzieher waren von der schwierigen sen die Konzentrationsfähigkeit der Schüler zu sehr,
Situation überfordert und fühlten sich alleingelassen. und gesundheitliche Schäden sind nicht auszuschlie-
Es hat sich gezeigt, dass das digitale Lernen in der an- ßen. Letztere sollten nur in Ausnahmefällen Anwen-
gebotenen Form nicht funktioniert. Lerninhalte wur- dung finden und ausschließlich durch die Eltern oder
den schlecht bis gar nicht vermittelt, Leistungen unge- den Schüler beim Auftreten von Symptomen zu Hause
nügend abgefragt und Entscheidungen über künftige durchgeführt werden. Etwaige Wissensdefizite der
Werdegänge auf fraglicher Grundlage getroffen. Zu Schüler, die durch die unzureichende Beschulung in
den bestehenden Problemen der „analogen“ Beschu- der Pandemie entstanden sind, sollen durch die Mög-
lung kommen „digitale“, wie die ungenügende techni- lichkeit eines verstärkten und kostenfreien Nachhilfe-
sche Ausstattung der Schulen oder nicht vorhandene unterrichts kompensiert werden. Eine Absenkung der
Lern- und Lehrplattformen. Mit anhaltender Dauer Maßstäbe sowie eine Reduzierung der Lerninhalte
des Lockdowns wurden die Bildungsdefizite sowie de- darf auch in Pandemiezeiten keine Option sein.
pressive Verstimmungen und das Gefühl der Vereinsa-
mung für unsere Kinder größer und größer. Die Kin- Schulische Bildung
der von heute drohen die verlorene Generation von
morgen zu werden. Bildung und Erziehung sind die wichtigsten Grundla-
gen für die persönliche Entfaltung und Entwicklung
Die Alternative für Deutschland vertritt daher die unserer Kinder und Jugendlichen. Sie bilden den
klare Position, auch während einer Pandemie nach Grundstein für die individuelle Leistungsfähigkeit
Möglichkeit Präsenzunterricht durchzuführen, wenn jedes Einzelnen und damit für den wirtschaftlichen22 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
Wohlstand unseres Landes. Wir Deutschen können tungsassistenten, aber auch durch digitale Lehrplatt-
selbstbewusst auf eine einzigartige Bildungstradition formen, die erprobt und für jedermann verständlich
verweisen. Dennoch leidet unser Bildungssystem seit sind. Wir erkennen auch, dass wir dem bestehenden
Jahren an einer Vielzahl unsinniger, ideologisch moti- und sich verschärfenden Mangel an Lehrkräften mit
vierter Experimente, die die Qualität der Schulbildung Personen, die nicht auf Lehramt studierten, begegnen
deutlich verschlechtert haben. können. Für eine Übergangszeit mag eine berufsbe-
Schulen brauchen Schulfrieden; Schüler, Eltern und gleitende pädagogische Qualifikation ausreichen. Zur
Lehrer brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit. Er- mittel- und langfristigen Sicherung der Unterrichts-
folgreiche Bildung setzt Anstrengungsbereitschaft und qualität setzen wir uns jedoch dafür ein, dass alle In-
Fleiß, aber auch Disziplin und die Anerkennung von teressenten einen Vorbereitungsdienst im Sinne eines
Autorität voraus. Wir werden dafür sorgen, dass die regulären Referendariats mit Zweiter Staatsprüfung
bildungspolitische Erneuerung in eine gesellschafts- absolvieren. Dies wird bereits an den Berufsschulen
politische Erneuerung eingebettet ist, die in erster Li- angewandt, wir werden es für die allgemeinbildenden
nie die Vorbildfunktion der eigenen Familie umfasst. Schulen öffnen.
Kinder brauchen Vorbilder, die ihnen die Werte und
Tugenden der Gesellschaft vorleben und die diese Bei der Lehrerausbildung setzen wir uns dafür ein,
auch von ihnen einfordern. eine Pädagogische Hochschule im Land aufzubauen
und durch einen stärkeren Zuschnitt auf eine praxis-
Lehrermangel und Unterrichts- nahe Ausbildung junge Menschen realistischer auf die
ausfall entgegenwirken Anforderungen in ihrem künftigen Beruf als Lehrer
vorzubereiten. Um die Attraktivität des Lehrerberu-
Eine der großen Herausforderungen, vor der wir ste- fes zu erhöhen, soll die Ausbildung vergütet und mit
hen, ist, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern. Aussicht auf Übernahme ausgestaltet sein. Wir orien-
Wir möchten die Last der administrativen Aufgaben tieren uns hier an der Fachhochschule für Öffentliche
senken, etwa durch kleinere Klassen und Schulverwal- Verwaltung, Polizei und Rechtspflege.WWW.AFD-MV.DE 23
Studier- und Berufsfähigkeit herstellen Wohnortnahe Grundschulen fördern,
freie Schulen finanziell gleichstellen
Unternehmer und Hochschullehrer klagen über die
sinkende Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schul- Die AfD wird sich für ein wohnortnahes Grundschul-
abgänger, die durch Defizite in der Bildungspolitik angebot einsetzen, was nicht nur in Pandemiezeiten
entsteht. Lehrer müssen immer mehr erziehen, integ- sinnvoll ist, sondern auch dem ländlichen Raum zu-
rieren und mittlerweile auch inkludieren, anstatt sich gutekommt. Dabei können die Grundschulen, ähnlich
der Wissensvermittlung widmen zu können. Wir wer- einer Dorfschule, als Abteilungen größerer Schulver-
den dafür sorgen, dass das Abitur wieder verlässlicher bünde geführt werden. Eine wohnortnahe Beschu-
Ausweis der Studierfähigkeit ist und nicht nur eine lung der Grundschüler sehen wir als besonders wich-
reine Studiererlaubnis darstellt. Regionale Schulen tig an, weite Anfahrtswege müssen der Vergangenheit
sind zu stärken, da sie durch ihren wichtigen Praxis- angehören.
bezug zur qualifizierten Berufsausbildung befähigen. Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Qualität
und die Vielfalt unserer Bildungslandschaft.
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
Förderschulen erhalten
Wir bekennen uns klar zu einem nach Begabungen
ausgerichteten, mehrgliedrigen Schulsystem, das dem Inklusion darf nicht zu Lasten der Schüler erfolgen.
unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler Wir wollen für jedes Kind, das aufgrund einer Behin-
gerecht wird. Die Aufnahme in das Gymnasium er- derung Lernschwierigkeiten hat, eine angemessene
folgt dabei nach einem bestandenen Eignungstest, der Förderung sicherstellen. Die staatlich verordnete
mehrfach wiederholt werden kann. pauschale Inklusion, die auf eine Abschaffung der
Die Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse hat sich Förderschulen zielt, verringert sowohl die Chancen
nicht bewährt. Wir fordern den Beginn der weiterfüh- der zu fördernden Kinder als auch die der lernstarken
renden Schule ab der fünften Klasse. Schüler.24 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
Zudem verursacht sie exorbitante Kosten für Kommu- fach in Anspruch genommene Klassenwiederholung
nen und Landkreise. Dies ist zu revidieren. Die not- ausgebessert werden können. Wir dürfen unsere Kin-
wendigen Voraussetzungen mit dem entsprechend der nicht durch die holprige Krisenbewältigung und
ausgebildeten sonderpädagogischen Lehrpersonal dadurch bedingte Wissensdefizite doppelt bestrafen.
sind in den Förderschulen gegeben, die wir dauerhaft
erhalten werden. Neutralität an Schulen sicherstellen -
Beutelsbacher Konsens ernstnehmen
Polytechnik statt Gendergaga
Die weltanschauliche und politische Neutralität der
Schule hat Inhalte zu vermitteln und Begabungen und Schulen ist für uns Ausdruck einer demokratischen
Fähigkeiten der Schüler zu fördern. Kindern muss ne- und auf Meinungspluralismus fußenden Gesellschaft.
ben dem Rechnen der sichere Umgang mit der deut- Wir lehnen eine Indoktrination und Beeinflussung der
schen Sprache in Wort und Schrift vermittelt werden. Schüler durch das Über- und Unterordnungsverhält-
Wir werden die Didaktik wieder über die Methodik nis Lehrer - Schüler, aber auch eine Einflussnahme po-
stellen. Eine Spaß- und Gefälligkeitspädagogik, wie litisch motivierter Programme, die sich einseitig gegen
sie durch die linken Bildungsexperimente der letzten politische Ansichten stellen und oftmals antibürgerli-
Jahre praktiziert wurde, kann das von uns geforder- che Gesinnungen transportieren, entschieden ab.
te Bildungsideal eines allseits gebildeten Menschen
nicht erreichen. Unsere Lehrer müssen wieder solides Digitale Medien im Unterricht sinnvoll nutzen
Sachwissen vermitteln, die Schüler müssen zu Leis-
tungs- und Anstrengungsbereitschaft angehalten und Digitalisierung ist das Schlagwort des 21. Jahrhun-
in Anlehnung an den polytechnischen Unterricht pra- derts. Inzwischen begleiten uns Hard- und Software
xisbezogen beschult werden. durch den Alltag. Technik und Distanzunterricht kön-
Die pandemisch bedingten Brüche in der schulischen nen jedoch den Lehrer als wichtige Bezugsperson für
Ausbildung müssen durch eine zur Not auch mehr- Heranwachsende und den Präsenzunterricht nichtWWW.AFD-MV.DE 25
ersetzen. Gleichwohl hat vor allem die erzwungene zudem ein lebensbejahendes Konzept vermitteln. Ge-
Heimbeschulung durch die Corona-Krise gezeigt, dass sellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie
funktionierende Breitbandanbindung, Technik und „Gender Mainstreaming“ haben in unseren Schulen
Softwarelösungen zwingend geboten sind. Vor allem nichts verloren.
für den weiteren Ausbau der Lernplattformen werden
wir uns einsetzen, um digitale Wissensvermittlung ab Schulsanierung und -ausstattung haben
der fünften Klasse harmonisch mit den klassischen Priorität - nicht erst seit Corona
Unterrichtsmaterialien zu verbinden.
Um die Lehrer bei der Bereitstellung und Wartung der Die Schulen sind ein Ort des Lernens, deshalb müssen
digitalen Unterrichtseinheiten zu entlasten, sollten sich die Schüler hier auch wohlfühlen. Wir werden
diese durch schuleigene oder kommunale IT-Dienst- zum einen die Kommunen und Schulträger finanzi-
leister unterstützt werden. ell so ausstatten, dass eine möglichst vollumfängliche
Sanierung aller Schulen oder ein Neubau in ganz MV
Keine Frühsexualisierung in Kitas und Schulen möglich ist.
Der bürokratische Aufwand, diese Mittel abzurufen,
Der Sexualkundeunterricht muss mit der körperli- muss so gering wie möglich gehalten werden. Zum an-
chen und seelischen Entwicklung der Kinder Schritt deren hinkt die digitale Ausstattung der Schulen seit
halten. Empfehlungen der Landesregierung, bereits Jahren weit hinter den Anforderungen moderner Wis-
Kinder im Alter von 10 Jahren über sexuelle Themen, sensvermittlung hinterher.
Familienvielfalt und neue Rollenbilder zu informie- Langsame Internetverbindungen, fehlende Endgerä-
ren, die oftmals den Vorstellungen der Eltern wider- te oder unzureichende interaktive Lernplattformen
sprechen, lehnt die AfD ab. Wir akzeptieren die unter- machen eine begleitende digitale Wissensvermittlung
schiedlichen Formen des Zusammenlebens, werden fast unmöglich. Überdies sind viele Lehrer im Umgang
aber dafür sorgen, dass sich die Lehrinhalte vorrangig mit digitalen Unterrichtsmaterialien ungeübt. Die AfD
an der Lebenswelt von Mehrheiten orientieren, die will diese Lehrer durch schuleigene oder kommunale26 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
IT-Dienstleister unterstützen und weiterbilden. Damit Unterricht folgen kann, darf im Anschluss in einer
wird die gesamte schulische Infrastruktur deutlich regulären Schulklasse oder einer Berufsschule unter-
verbessert. richtet werden.
Schülerticket und Verbundsystem Erfolgsrezept Duale Ausbildung
Eine kostenlose Schülerbeförderung, die auch für die Um die duale Berufsausbildung beneidet uns die Welt.
örtlich nicht zuständige Schule gilt, ist für uns eine Mit Sorge sehen wir jedoch die immer schlechtere Vor-
Selbstverständlichkeit. Zu diesem Zweck werden wir bildung vieler Lehrlinge, die zu abnehmender Leis-
mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den lo- tungsbereitschaft und hohen Abbrecherquoten in der
kalen Akteuren im öffentlichen Nahverkehr alles dar- Berufsausbildung führt. Wir wollen die Bedeutung
ansetzen, dass ein landesweites Verkehrsverbundsys- der Regionalen Schulen, die zu qualifizierter Berufs-
tem eingeführt wird und unsere Kinder aufwandsarm ausbildung befähigen sollen, weiter stärken. Um jun-
zu ihrer Schule kommen. gen Menschen die Vorzüge recht früh näherzubrin-
gen, werden wir dafür sorgen, dass an den Regionalen
Vorschaltklassen für Kinder ohne ausreichende Schulen praktische Unterrichtsinhalte ausgebaut und
Sprach- oder Sozialkompetenz durch berufsvorbereitende Praktika Einblicke in das
reale Arbeitsleben vermittelt werden.
Die Beschulung von Kindern, deren Deutschkenntnis- Jungen Menschen wird so die Möglichkeit gegeben,
se nicht ausreichen, stellen einige Schulen sowie die ein realistischeres Bild von einer Ausbildung zu be-
Lehrer vor enorme Herausforderungen. Der reguläre kommen und sich gleich zu Beginn richtig für den
Unterricht ist nicht der richtige Ort, um Grundkennt- künftigen Beruf zu entscheiden.
nisse der deutschen Sprache zu erwerben. Dies sollte Neben einer Auszubildendenfahrkarte für ganz Meck-
nach unserer Auffassung in Vorschaltklassen gesche- lenburg-Vorpommern und einem attraktiven öffentli-
hen. Nur wer in Sprache und Sozialverhalten dem chen Nahverkehr für die Lehrlinge ist auch die Berufs-WWW.AFD-MV.DE 27
schuldichte in unserem Bundesland unbedingt wieder ums. Aufgrund dessen und begleitet von einem ideolo-
auszubauen. gischen Gleichheitswahn ist der Anteil der Abiturien-
ten auf inzwischen über 40 Prozent der Schulabgänger
Kostenfreie Meisterausbildung angestiegen. Dies ließ auch die Immatrikulationszah-
len enorm anwachsen. Universitäten und Hochschu-
Wir setzen uns für eine kostenfreie Meisterausbildung len wurden genötigt, diese Politik mitzutragen, indem
mit Ausbildungsbefähigung ein, sofern im Anschluss man die Mittelzuweisungen an die Absolventenzahl
eine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern aufge- koppelte. Wir werden uns für eine stärkere Orientie-
nommen wird. Die derzeitige Ungleichbehandlung rung auf Qualität anstatt Quantität einsetzen.
zwischen kostenlosem Studium und kostenpflichtiger Wir von der AfD geben dem Humboldtschen Bildungs-
Meisterausbildung ist für uns nicht länger tragbar. ideal den Vorzug gegenüber dem verschulten Bologna-
System. Wir stehen für Bildung im Sinne der allseiti-
Wir setzen uns dafür ein, dass Handwerks- und Indust- gen Persönlichkeitsentwicklung.
riemeister als Berufsschullehrer tätig sein können, um
einen Mangel an Berufsschullehrern auszugleichen. Hochschulautonomie stärken
Sie und ihr Praxiswissen stellen eine Vorbildfunktion
für die angehenden Facharbeiter dar. Einstellung, Ar- Wir stehen dafür, dass Universitäten selbst entschei-
beitshaltung und das Erkennen von Strukturen und den können, welche Abschlüsse sie anbieten. Damit
Abläufen werden so authentisch vermittelt. sie ihren Auftrag erfüllen können, verbessern wir die
finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Drittmittel
Hochschulen in MV werden dann eine zusätzliche Förderung bereits ex-
zellenter Arbeit darstellen und nicht mehr die landes-
Die Altparteien haben in den letzten Jahren zuneh- seitig erzeugten Lücken füllen müssen.
mend das Bild vermittelt, ein erfülltes (Berufs-)Leben Über fächerweite Eignungsfeststellungsprüfungen
bedürfe zwingend der Hochschulreife und des Studi- muss nachgedacht werden, damit die Hochschulen ih-28 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
ren wissenschaftlichen Nachwuchs selbst auswählen Planck-Institut oder dem ehemaligen Kernkraftwerk
können. Lubmin kann das Interesse daran geweckt werden.
Angebot von Fernstudiengängen ausbauen Außerdem setzen wir uns für eine finanzielle Stär-
kung dieser Bereiche ein, um Plätze für Interessenten
Wir werden mit öffentlichen und privaten Fern-Uni- und eine bestmögliche Ausstattung an den jeweiligen
versitäten zusammenarbeiten, damit Berufstätige Instituten vorzuhalten.
noch besser das bestehende breite Angebot von digi-
talen Fort- und Ausbildungsangeboten nutzen, sich
berufsbegleitend weiterbilden und mit Innovationen
im eigenen Berufsfeld in Berührung kommen können.
Durch diese Möglichkeit der Qualifizierung wird ins-
besondere auch der ländliche Raum gestärkt sowie
eine familienfreundliche Gelegenheit zur Weiterbil-
dung der Menschen vor Ort eröffnet.
Mathematik, Informatik sowie Natur- und
Ingenieurwissenschaften (MINT) fördern
Die technologischen Fortschritte der letzten Jahre
zeigen, wie wichtig eine fundierte Ausbildung in den
sogenannten MINT-Fächern ist. Durch Kooperationen
mit Universitäten, lokalen Unternehmen oder hoch
spezialisierten Arbeitgebern wie Werften, dem Max-KAPITEL 4
MENSCHEN HELFEN, EHRENAMT
istockphoto.com | kzenon
UNTERSTÜTZEN: FÜR EIN FAIRES MV!30 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
Selbstbedienung in Wohlfahrt Wir werden sämtliche Unternehmen der Sozialindus-
und Sozialdiensten verhindern trie regelmäßig und unabhängig überprüfen lassen,
damit Verschwendungsfälle aufgedeckt und ineffizi-
In unserem Land hat sich eine millionenschwere ente Strukturen aufgeklärt werden. Wir wollen, dass
Sozialindustrie mit Selbstbedienungsmentalität ent- die tausenden ehrenamtlichen Helfer in der Wohl-
wickelt. Das hat auch der von unserer AfD-Landtags- fahrt nicht unter dem fragwürdigen Gebaren einiger
fraktion initiierte Untersuchungsausschuss klar auf- weniger leiden müssen und das Geld dort ankommt,
gezeigt. Die Vetternwirtschaft blüht, und die Gehälter wo es gebraucht wird, bei den Bedürftigen.
der Geschäftsführer einiger Wohlfahrtsverbände und Darüber hinaus setzen wir uns für eine klar ersicht-
Sozialunternehmen liegen höher als das Salär der liche Trennung zwischen förderfähigem, staatlich
Kanzlerin. Hinzu kommen riesige Pensionsansprüche, verordnetem Wohlfahrtsauftrag und den privatwirt-
auch von unserem Steuergeld finanziert. schaftlichen Geschäftsfeldern der Wohlfahrt ein.
Es braucht hier nicht nur klare Transparenz, vielmehr
muss die Verfilzung zwischen Parteien und Sozialver- Gerechte Rente für ein würdevolles Leben
bänden, wie beispielsweise zwischen AWO und SPD,
endlich ein Ende haben. Die AfD setzt sich dafür ein, Die Armutsgefährdung von Rentnern wird über die
dass der AWO-Untersuchungsausschuss in der neuen nächsten Jahrzehnte weiter zunehmen und sich mit-
Legislaturperiode fortgesetzt wird. telfristig auch in Mecklenburg-Vorpommern verdop-
Die AfD verlangt die Offenlegung von Zahlungen und peln. Viele Rentner erhalten trotz langjähriger Berufs-
Geschäftsführergehältern inklusive Zusatzleistungen tätigkeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau
und unterstützt die Forderung des Landesrechnungs- und sind damit kaum bessergestellt als diejenigen, die
hofs nach einem Prüfungsrecht. Die soziale Unter- nur wenig gearbeitet haben. Zudem erhalten Bürger,
stützung gilt schließlich Hilfsbedürftigen und nicht die sich für Kinder entscheiden oder die Pflege ihrer
überbezahlten Verbandsfunktionären. Wir wollen das Angehörigen übernehmen, eine viel zu geringe finan-
Ehrenamt und die Steuerzahler schützen. zielle Anerkennung vom Staat. Auch die Rentendop-WWW.AFD-MV.DE 31
pelbesteuerung muss sofort wieder abgeschafft wer- Wir wollen die Bereitschaft der Menschen fördern,
den. Zudem fordern wir mehr Mitbestimmung der eine ehrenamtliche Tätigkeit zu übernehmen.
Rentenbeitragszahler und Rentenbezieher.
Schülerengagement wertschätzen
Ost-Renten endlich angleichen
Wir machen uns dafür stark, dass Schüler die Tätigkeit
Über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung sind in gemeinnützigen oder kirchlichen Organisationen
die Ost-Renten immer noch nicht angeglichen. Wir und Einrichtungen auf einem Beiblatt zum Zeugnis
wollen diesen Missstand sofort beseitigen, damit die dokumentiert bekommen können. Damit erhält das En-
Lebensleistung unserer Senioren im Osten endlich an- gagement junger Menschen in Jugendfeuerwehr, THW,
gemessen wertgeschätzt wird. Wir fordern die Aner- Musikzügen und Chören endlich mehr Würdigung.
kennung von Rentenansprüchen aus DDR-Zusatzver-
sorgungssystemen und ein Ende der Benachteiligung Feuerwehrrente
geschiedener DDR-Frauen bei der Rente.
Wir setzen uns für die Zahlung einer Feuerwehrrente
Vereine und Ehrenamt - auf Länder- anstatt wie bisher auf kommunaler Ebene
gesellschaftliches Engagement stärken ein. Dabei wird ein Beitrag für freiwillige Feuerwehr-
leute an ein Versicherungsunternehmen gezahlt.
Die AfD bekennt sich zum Ehrenamt in Vereinen,
Feuerwehren, sozialen Einrichtungen oder in der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen
Kommunalpolitik. Die ehrenamtliche Arbeit vor Ort
bildet das Fundament unseres Gemeinwesens und soll Wir setzen uns dafür ein, bestehende Hindernisse für
stärker finanziell unterstützt werden. Vor allem jun- Menschen mit Behinderungen weiter abzubauen. Der
gen Menschen bietet das Ehrenamt die Chance, Ver- Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben ist eine mög-
antwortung zu übernehmen und Pflichten zu erfüllen. lichst große Bewegungsfreiheit. Daher werden wir32 AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021
uns dafür stark machen, den barrierefreien Zugang Dies ist ein Fehlanreiz zur Einwanderung in unser So-
zu Behörden umfassend zu ermöglichen. zialsystem. Nach Angaben der Bundesregierung wur-
den allein im Jahr 2019 rund 397 Mio. € Kindergeld für
Wir wollen zusammen mit Betrieben und zuständigen im Ausland lebende Kinder auf ausländische Konten
Sozialversicherungsträgern Maßnahmen entwickeln, gezahlt.
um die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter zu Deshalb fordern wir, dass für im Ausland lebende Kin-
erhöhen. der nur der dort übliche Betrag gezahlt wird.
Selbstverständlich müssen auch Menschen, die in
Behindertenwerkstätten arbeiten, nach dem gesetzli- Mindestlohn soll Dumping verhindern
chen Mindestlohn vergütet werden.
Beschäftigte sollen von ihrer Arbeit leben können und
Erlittene Nachteile von Blinden, hochgradig Sehbe- nicht auf Unterstützung der Solidargemeinschaft an-
hinderten, Gehörlosen oder schwerstbehinderten Kin- gewiesen sein. Die AfD setzt sich deshalb für den Min-
dern werden wir über die Zahlung eines angemesse- destlohn als Lohnuntergrenze ein. Er soll weiterhin
nen Nachteilsausgleichs kompensieren. von einer Expertenkommission und nicht politisch
festgelegt werden.
Fehlanreize bei Kindergeldzahlungen
ins Ausland beseitigen Für eine leistungsgerechte Bezahlung
Unser Kindergeld wird als Familienleistung auch für Die AfD bekennt sich zur Tarifautonomie, wir werden
im Ausland lebende Kinder gezahlt. In Deutschland uns aber immer für eine leistungsgerechte Bezahlung
ansässige EU-Bürger erhalten für ihre in einem ande- der Beschäftigten stark machen. Unwürdigen Bedin-
ren EU-Mitgliedsstaat wohnenden Kinder Gelder in gungen, wie sie zum Teil in der Zeit- und Leiharbeits-
gleicher Höhe wie für in Deutschland lebende Kinder. branche vorzufinden sind, treten wir entgegen.WWW.AFD-MV.DE 33 Das Potential älterer Arbeitnehmer stärker nutzen Das Potential älterer Mitbürger soll durch die Gestal- tung altersgerechter Berufsbiografien, durch Aus- und Weiterbildung sowie Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes stärker genutzt werden. Damit wollen wir dem demografiebedingt zunehmenden Fachkräftemangel entgegentreten und eine Weiterga- be beruflicher Erfahrungen an die Jüngeren gewähr- leisten.
KAPITEL 5
WENIGER MACHT DEN PARTEIEN:
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MEHR DIREKTE DEMOKRATIE!WWW.AFD-MV.DE 35
Demokratie und Meinungsfreiheit Hürden für Volksbegehren senken
Die AfD kämpft für eine offene Debattenkultur. Wir Die derzeitige Hürde von 100.000 Unterschriften ist zu
treten für eine Gesellschaft ein, in der die freie Mei- hoch. Wir werden die nötige Beteiligung für Volksbe-
nungsäußerung für jeden Bürger gilt. Die Menschen gehren daher auf fünf Prozent der Wahlberechtigten
in unserem Bundesland sollen ermutigt werden, sich senken. Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung
politisch zu engagieren. Deshalb steht die AfD seit ih- der Bürger.
rer Gründung auch für die direkte Demokratie und
für echte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Hürden für Volksentscheide senken
Nach unserer Landesverfassung ist das Volk neben Re-
gierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen Nach erfolgreichem Volksbegehren kommt es zum
einzubringen. Die Hürden dafür sind jedoch zu hoch, Volksentscheid. Bei diesem wird über den Gesetzes-
sie müssen dringend abgesenkt werden. vorschlag der Bürger abgestimmt. Die Fragestellung
des Entscheids ist von den Initiatoren zu formulie-
Vereinfachte Volksinitiativen für Gesetze ren. Volksentscheide sollen erfolgreich sein, wenn
mehr als fünfzig Prozent, bei verfassungsändernden
Das Volk ist gemäß Art. 60 der Landesverfassung ne- Entwürfen mehr als zwei Drittel der Abstimmenden
ben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzes- dafür stimmen. Ein Quorum soll es nicht geben. Das
vorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element zwingt auch Gegner einer Vorlage, zur Wahl zu gehen,
direkter Demokratie stärken und die Verfahren für anstatt die Gültigkeit eines Entscheids durch Nichtteil-
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nahme zu unterlaufen.
verbessern. Hierzu sind die jeweils notwendigen Quo-
ren zu reduzieren.Sie können auch lesen
