FDP Stadtverband München Antragsbuch zur programmatischen Mitgliederversammlung am 22.10.2018
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
FDP Stadtverband München
Antragsbuch
zur
programmatischen Mitgliederversammlung am
22.10.2018
1Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis .................................................................................................................. 2
Tagesordnung ........................................................................................................................ 3
Antrag 1: Give Love a sign – Installation queerer Ampelmännchen im
Glockenbachviertel ................................................................................................................ 4
Antrag 2: Schaffung von Akutbetten in Alteneinrichungen ............................................... 5
Antrag 3: Abschaffung des Art. 18 GG ................................................................................ 7
Antrag 4: Schaffung zahnärztlicher Behandlungsplätze in Langzeitpflegeeinrichtungen
................................................................................................................................................. 9
Antrag 5: Mobile Demenzberatung..................................................................................... 10
Antrag 6: Abschaffung des Bayerischen Obersten Landgerichts (BayObLG) .............. 11
Antrag 7: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.............................................. 14
Antrag 8: Mandatszuteilung nach dem Bayerischen Kommunalwahlgesetz ................. 15
Antrag 9: Der Müll von morgen ist Aufgabe für heute! .................................................... 16
Antrag 10: Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber machen ........................... 19
Antrag 11: Inseln möchte ich im Urlaub, nicht beim Müll – Wertvolle Rohstoffe nicht
mehr verbrennen! ................................................................................................................ 23
Antrag 12: Marktwirtschaftlich, technologieoffen und international – Leitlinien einer
liberalen Klimapolitik ........................................................................................................... 25
2Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia (Feststellung ordnungsgemäßer Ladung, Feststellung der
ausgegebenen Stimmrechte)
TOP 3 Wahl eines Tagungspräsidiums
TOP 4 Wahl einer Zählkommission
TOP 5 ggf. Nachwahlen
TOP 6 Festlegung der Antragsreihenfolge
TOP 7 Aussprache
TOP 7 Antragsberatung
TOP 8 Sonstiges
TOP 9 Schlusswort des Vorsitzenden
31 Antrag 1: Give Love a sign – Installation queerer Ampelmännchen
2 im Glockenbachviertel
3
4 Antragssteller: Robert-Florian Daniel, Maximilian Gawlik
5
6
7 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
8
9 Nach Frankfurter Vorbild fordert die FDP München die dauerhafte Installation von
10 queeren Ampelmännchen im Münchner Glockenbachviertel. Zum einen ist dies eine
11 sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz. Zum anderen werden so Arbeits-
12 und Personalkosten gespart, da jedes Jahr aufs Neue die Ampelmännchen nur zur
13 PrideWeek ausgetauscht werden.
14
15
16 Begründung: erfolgt mündlich
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
41 Antrag 2: Schaffung von Akutbetten in Alteneinrichtungen
2
3 Antragssteller: Sascha Rakers
4
5
6 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
7
8 Alternative 1:
9 Die FDP München setzt sich für die Schaffung von Akutbetten in Alteneinrichtungen
10 ein. Hierzu soll von den Trägern der stationären Langzeitpflegeeinrichtungen ein
11 kommunaler Zuschuss beantragt werden können, welcher monatlich und je
12 Pflegeplatz im Doppelzimmer 40% der entgangenen Einnahmen aus Leerstand
13 ersetzt, maximal jedoch bis zu 5.600 EUR monatlich je Einrichtung.
14
15 Alternative 2:
16 Die FDP München setzt sich für die Schaffung von Akutbetten in Alteneinrichtungen
17 ein.
18
19
20 Begründung:
21 Jede/r Bürger/in kann von Pflegebedürftigkeit betroffen sein, in jungen Jahren aber
22 auch im Rentenalter. Es sind schon lange keine Einzelschicksale mehr. Besonders
23 im Hinblick auf den demografischen Wandel und besonders in der Großstadt
24 München der Zunahme von Single-Haushalten, ist es für von akuter Krankheit
25 betroffener älterer Menschen ohne Pflegebedürftigkeit nach einem
26 Krankenhausaufenthalt schwierig sofort wieder ihren Lebensalltag selbständig zu
27 meistern. Auch die Aufnahme in eine Rehaklinik ist meist mit einer Wartezeit
28 verbunden. Akutbetten bieten betroffenen Menschen die Möglichkeit für einen
29 begrenzten Zeitraum Alltagshilfe in Pflegeeinrichtungen zu erhalten.
30
31 Jedoch gibt es bereits jetzt lange Wartelisten und -zeiten in stationären
32 Alteneinrichtungen. Für Akutfälle gibt es meist keinerlei Spielraum mehr. Die
33 Möglichkeit der konsequenten Vorhaltung von Akutbetten kann diesem Missstand
34 Abhilfe schaffen. Eine Finanzierung der Pflegekosten bei Belegung erfolgt, wenn kein
35 Pflegegrad vorhanden ist, über die Krankenkasse (SGB V; Kurzzeitpflege). Jedoch is
36 bedingt durch den Leerstand mit Umsatzeinbußen bei den Einrichtungsträgern zu
37 rechnen.
38
39 Finanzieller Aufwand:
40 Aus der Forderung ergibt sich bei 60 stationären Pflegeeinrichtungen in München
41 (Quelle: Qualitätsbericht der FQA 2015/16) und den durchschnittlichen Kosten eines
42 Pflegeheims über ca. 3.500 EUR je Pflegeplatz monatlich für die Stadt München ein
43 finanzieller Mehraufwand von rund 336.000 EUR monatlich oder 4.032.000 EUR
44 jährlich, sofern alle Alteneinrichtungen in München und in voller Höhe von diesem
45 Zuschuss Gebrauch machen. Die Pflegeheimkosten entsprechen durchschnittlich
46 den Kosten eines Doppelzimmers, zuschussfähig sind demnach die Förderung von
47 vier Pflegeplätzen oder zwei Doppelzimmern. So soll dieses finanzielle Anreizsystem
48 es stationären Langzeitpflegeinrichtungen ermöglichen, bis zu vier Betten in
49 Doppelzimmern als Akutbetten vorzuhalten.
50
551 Verwaltungsaufwand:
52 Antragstellung und -bearbeitung ist mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei den
53 teilnehmenden Alteneinrichtungen sowie der Stadt München verbunden.
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
61 Antrag 3: Abschaffung des Art. 18 GG
2
3 Antragsteller: Max Gawlik, Anna Ahlfeld, David Berends, Felix Meyer, Roland Reif,
4 Sabrina Böcking, Katharina Walter
5
6
7 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
8
9 Die FDP München fordert die Abschaffung des Art. 18 GG (Verwirkung von
10 Grundrechten).
11
12 Begründung:
13
14 Die Verwirkung der in Art. 18 GG abschließend genannten Grundrechten soll
15 Ausdruck einer wehrhaften Demokratie sein. Der Regelung liegt der Gedanke
16 zugrunde, dass die legitime Betätigung im Rahmen der Grundrechte als Waffe gegen
17 die freiheitliche Grundordnung eingesetzt wird.
18 Dieser Gedanke ist jedoch nicht mehr zeitgemäß. Es ist in unserem gesamten
19 staatsrechtlichen Gefüge kein Verhalten denkbar, dass einen Anwendungsbereich
20 des Art. 18 GG eröffnet. Dies zeigt schon die Tatsache, dass in der gesamten
21 Geschichte der Bundesrepublik lediglich 4 Verfahren beim
22 Bundesverfassungsgericht anhängig geworden sind, die allesamt im Vorverfahren
23 gescheitert sind. Wer sich innerhalb der Grundrechte betätigt, dessen Verhalten ist
24 legal und bleibt legal. Wer die Grenzen eines grundrechtlich geschützten Verhaltens
25 verlässt, verletzt damit zugleich zumeist die Grundrechte anderer und wird durch das
26 Strafrecht entsprechend sanktioniert. Einer Verwirkung einzelner Grundrechte bedarf
27 es daher nicht.
28 Die Norm ist zudem aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich. Art. 1 Abs. 1 GG
29 stellt den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde auf, der als
30 Programmsatz jedem Grundrecht innewohnt. Jedes Grundrecht des Grundgesetzes
31 ist Ausdruck der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Durch die Verwirkung eines
32 Grundrechtes würde damit auch ein Teil der Menschenwürde verwirkt. Das
33 widerspricht dem Programmsatz des Art. 1 GG.
34 Im Gegenzug eröffnet Art. 18 GG aber ein gewisses Missbrauchspotenzial und
35 Einfallstor für populistische Forderungen, wie zuletzt die Forderung der AFD, den
36 Anwendungsbereich auf die Religionsfreiheit auszudehnen. Die Zweischneidigkeit
37 und Gefahr dieser Regelung steht in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem
38 Nutzen. Insbesondere, weil politisch extreme Kräfte versuchen, weiter auszubauen.
39 Als liberale politische Kraft sollte sich die FDP für die Unveräußerlichkeit der
40 Grundrechte einsetzen.
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
751
81 Antrag 4: Schaffung zahnärztlicher Behandlungsplätze in
2 Langzeitpflegeeinrichtungen
3
4 Antragssteller: Sascha Rakers
5
6
7 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
8 Die FDP München setzt sich für die Schaffung von zahnärztlichen
9 Behandlungsplätzen in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen ein.
10
11
12 Begründung:
13 Trotz neuer und modifizierter Leistungsziffern im Bema seit 2013 und 2014, wonach
14 Zahnärzte den Besuch von Heimbewohnern besser abrechnen können, blieb der
15 gewünschte Effekt – nämlich die Verbesserung der Zahngesundheit der
16 Pflegebedürftigen – bislang aus. Zwar werden mehr stationär untergebrachte
17 Pflegebedürftige erreicht, jedoch kommt es weder am selben Tag noch innerhalb von
18 rund neunzig Tagen zu einer nennenswerten therapeutischen Leistung. Viele
19 Leistungen können aufgrund des häufig bereits mangelhaften Zahnstatus der
20 Heimbewohner so überhaupt nicht stattfinden, da schlicht die Materialien und
21 Instrumentarien in Pflegeheimen nicht zur Verfügung stehen.
22
23 Da eine gute Mundgesundheit essentiell mit der eigenen Lebensqualität in
24 Zusammenhang steht, muss in jeder stationären Pflegeeinrichtung mindestens ein
25 zahnärztlicher Behandlungsplatz zur Verfügung stehen. Dort können am selben Tag
26 oder innerhalb weniger Tage bis zu einer Woche entsprechende Leistungen
27 angeboten und durchgeführt werden.
28
29 Besonders wichtig ist dies im Hinblick darauf, dass ein Transport in eine
30 niedergelassene Zahnarztpraxis und wieder zurück für den Pflegebedürftigen häufig
31 mit viel Stress verbunden ist. Durch ein entsprechendes Behandlungszimmer mit
32 festen Sprechzeiten lässt sich dieser Stress vermeiden. Zudem werden bei der
33 Krankenkasse Kosten eingespart für den wegfallenden Krankentransport.
34
35 Finanzieller Aufwand:
36 Ein finanzieller Aufwand kann ggf. durch die einmalige Förderung durch kommunale
37 Gelder von (niedergelassenen) Zahnärzten zur Einrichtung eines solchen
38 Behandlungszimmers entstehen, z. B.v2.800 EUR einmalig bzw. für 60
39 Einrichtungen/Zahnärzte insgesamt 168.000 EUR einmalig.
40
41 Verwaltungsaufwand:
42 Es entsteht für teilnehmende bereits niedergelassene Zahnärzte ein Mehraufwand
43 für die Verwaltung an zwei Standorten, der eigenen Praxis sowie dem
44 Behandlungszimmer im Pflegeheim.
45
46
47
48
49
50
91 Antrag 5: Mobile Demenzberatung
2
3 Antragssteller: Sascha Rakers
4
5
6 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
7 Die FDP München möchte eine mobile Demenzberatung als niedrigschwelliges
8 Angebot für pflegende Angehörige schaffen in Zusammenarbeit mit angrenzenden
9 Landkreisen.
10
11 Begründung:
12 Gerade pflegebedürftige Angehörige haben es schwer, wenn möglichweise neben
13 ihrer eigenen beruflichen Belastung auch die private Belastung hinzutritt (Pflegefall).
14 Noch viel gravierender kann sich dies auswirken, wenn das betroffene
15 Familienmitglied an Demenz erkrankt ist.
16
17 Durch eine mobile Demenzberatung kann eine niedrigschwellige Beratung
18 betroffener Bürger/innen vor Ort erfolgen – entweder in einer „offenen Sprechstunde“
19 oder mit Termin. Auch eine längerfristige Begleitung ist möglich und die Beratung
20 erfolgt kostenlos und trägerneutral. Dadurch wird pflegenden Angehörigen „Hilfe zur
21 Selbsthilfe“ sowie Zuspruch gegeben; der/die Bürger/in fühlt sich nicht mehr allein
22 gelassen mit dieser möglicherweisen neuen Situation. Eine mobile Demenzberatung
23 kann auch eine Lotsenfunktion bieten („Wegweiser sein“ zu Angeboten vor Ort).
24 Auch nicht-betroffenen Bürger/innen können Informationen gezielt einholen, sodass
25 das Thema Demenz in die Öffentlichkeit getragen wird und so zur Entstigmatisierung
26 an Demenz erkrankter Menschen beiträgt.
27
28 Finanzieller Aufwand:
29 Es ist mit finanziellen Mehrausgaben im Stadthaushalt (München und teilnehmende
30 Landkreise) zu rechnen aufgrund der Anschaffung, Umrüstung und Unterhalts eines
31 geeigneten Fahrzeugs sowie durch Schaffung von personellen Ressourcen
32 (Ehrenamtspauschale, Gehaltszahlungen). Ggf. können hauptberufliche Mitarbeiter
33 aus anderen Bereichen abgezogen werden. Kosten fallen ebenso an für die
34 notwendige Schulung der im Team der mobilen Demenzberatung Arbeitenden.
35
36 Verwaltungsaufwand:
37 Erhöht durch Bereitstellen und Unterhalt der Infrastruktur, Fahrzeuge sowie ehren-
38 und hauptamtlicher Mitarbeiter seitens der Stadt München sowie der teilnehmenden
39 angrenzenden Landkreise
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
101 Antrag 6: Abschaffung des Bayerischen Obersten Landgerichts
2 (BayObLG)
3
4 Antragssteller: Maximilian Gawlik, Felix Meyer, Laura Reif
5
6
7 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
8 Die FDP München fordert die sofortige Wiederabschaffung des Bayerischen
9 Obersten Landesgericht (BayObLG).
10
11 Die Wiedereinführung des BayObLG wurde am 11.07.2018 unter Zustimmung aller
12 Fraktionen im Landtag beschlossen. Seit dem 15.09.2018 gibt es das BayObLG
13 wieder, ab dem 01.02.2019 sollen die Zuständigkeiten in Strafsachen hinzukommen.
14 Diese Wiedereinführung dient reinem Folkloredenken und der geringe Nutzen steht
15 in absolut keinem Verhältnis mit den verbundenen Kosten. Vielmehr sollte die Justiz
16 generell mit ausreichenden Mitteln und Richterstellen, besonders bei den
17 Verwaltungsrichtern, gestärkt werden.
18
19 Wir fordern außerdem, dass die §§ 8, 10 EG-GVG und § 7 EG-ZPO, welche das
20 Oberste Landesgericht auf Landesebene zulassen, gestrichen werden. In § 9 EG-
21 GVG und § 121 Abs. 3 GVG sollen die Verweise auf ein oberstes Landesgericht
22 gestrichen werden.
23
24
25 Begründung:
26 Im Jahr 2004 hat der Bayerische Landtag entschieden, dass Bayerische Oberste
27 Landesgericht zum Jahr 2006 abzuschaffen. Es ging damals vor allem um
28 Einsparpotential, das sich auf Grund von weiterlaufenden Richterbzügen erst 2019 (!)
29 vollkommen realisiert. Der Abgeordnete Markus Söder stimmte damals für die
30 Abschaffung. Jetzt 12 Jahre später möchte Ministerpräsident Markus Söder das
31 Gericht, ohne vorherige Debatte oder sachlicher Notwendigkeit wiedereinführen.
32 An der damals von der bayerischen Staatsregierung festgestellten Situation – dass
33 das Gericht teuer und ineffizient ist – hat sich absolut nichts geändert. Darüber
34 hinaus würde ein BayObLG stattdessen sogar auch Risiken für Rechtssicherheit und
35 die Einheitlichkeit der Rechtsordnung mit sich bringen.
36
37 Im Einzelnen:
38 In den Jahren vor der Abschaffung hatte das BayObLG in Zivilsachen nur 8-10 Fälle
39 pro Jahr zu entscheiden. Es rückte in bestimmten Fällen an die Stelle des BGH (§ 8
40 EG-GVG). Dabei ist die Anzahl der Fälle so beschränkt, da das BayObLG
41 ausschließlich in Fällen angerufen werden kann, in denen es primär um Landesrecht
42 geht, was vor allem auf staatshaftungsrechtliche Fragen zutrifft. Dadurch kann es
43 dennoch zu unterschiedlicher Auslegung von Rechtsbegriffen in Bayern und im Rest
44 Deutschlands kommen, was Risiken für Rechtssicherheit und die Einheitlichkeit der
45 Rechtsordnung mit sich bringen. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass die
46 OLGs München, Bamberg und Nürnberg grundsätzlich anders entscheiden und
47 daher zur Wahrung der Rechtseinheit in Bayern eine Vereinheitlichung durch ein
48 BayObLG geboten ist, zumal die Richter aus den bestehenden OLG Senaten
49 rekrutiert werden sollen.
50
1151 In Strafsachen könnte man auch ohne die Schaffung von einem eigenen BayObLG
52 die Kompetenzen jetzt schon einfacher und unbürokratischer an ein OLG bündeln
53 (vgl. § 9 EG-GVG und § 121 Abs. 3 GVG), wenn man denn eben dadurch Senate
54 spezifischer auf einzelne Verbrechen/Verbrechensarten spezialisieren möchte um
55 damit die Rechtsprechung zu verbessern bzw. zu vereinheitlichen.
56
57 Besonders sinnbefreit ist hier die Zuständigkeitsverteilung des neuen BayObLG. Es
58 wird Strafsenate in Bamberg und Nürnberg geben. Diese Strafsenate sind für die
59 OLG Bezirke Bamberg und Nürnberg zuständig (§ 2 Nr. 8 Gesetz zur Errichtung des
60 Bayerischen Obersten Landesgerichts), das heißt, dass es hier gerade nicht zu einer
61 Vereinheitlichung der Rechtsprechung kommt, sondern viel mehr bei verschiedenen
62 Zuständigkeiten für die OLG Bezirke bleibt – bei höheren Richterbezügen. Die
63 Staatsanwaltschaft beim OLG München wird auch die Aufgaben beim BayObLG
64 wahrnehmen (§ 2 Nr. 13 Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Obersten
65 Landesgerichts), was ja auch hier nur verdeutlicht, dass man die Kompetenzen auch
66 besser auf OLG Ebene hätte bündeln können.
67 Wir haben noch bis zum 01.02.2019 die Möglichkeit den Wahnsinn zu stoppen,
68 bevor das BayObLG auch die Zuständigkeit für das Strafrecht – insbesondere
69 Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei
70 erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte – übernehmen soll. Für den Bürger
71 wird das BayObLG keinerlei Verbesserung darstellen. Es wird hier unnötig an
72 überteuerten Traditionen angeknüpft, die einem föderalen, modernen Rechtsstaat
73 entgegenstehen.
74
75 Statt unnötig Geld für Folklore auszugeben fordern wir, dass mehr Geld für eine
76 breitere Ausstattung der Justiz generell ausgegeben werden soll. Das ist dringend
77 notwendig. Dabei sind aber die geplanten 300 Stellen für die Justiz der ordentlichen
78 Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichte zu wenig. Gerade die darin enthaltenen 100
79 Stellen für Verwaltungsgerichte entsprechen nicht dem tatsächlichen Bedarf. Hier
80 könnten die von der Staatsregierung für das BayObLG eingeplanten Mittel
81 tatsächlich einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Justizstandortes Bayern
82 leisten.
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
12102
103
131 Antrag 7: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
2
3 Antragssteller: Bernhard von Minckwitz
4
5
6 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
7
8 Angesichts der jüngsten Erfahrungen bei den Wahlen zur türkischen Verfassung
9 sollte die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft überdacht werden. Die
10 Freien Demokraten München setzen sich daher dafür ein, dass eine Entscheidung
11 für eine Staatsbürgerschaft nach erreichen des 18. Lebensjahres zu erfolgen hat.
12
13
14 Begründung: erfolgt mündlich
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
141 Antrag 8: Mandatszuteilung nach dem Bayerischen
2 Kommunalwahlgesetz
3
4 Antragssteller: Dr. Gerhard Zech
5
6
7 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
8 Die FDP fordert im Bayeischen Kommunalwahlrecht eine Rückkehr zur Zuteilung der
9 Mandate nach Hare-Niemeyer, da bei der Mandatszuteilung das Wahlergebnis möglichst
10 korrekt abgebildet werden soll.
11
12 Die Landtagsfraktion wird gebeten, geeignete Initiativen zu ergreifen.
13
14
15
16 Begründung:
17 Bei einer Zuteilung der Restmandate nach d'Hondt – wie derzeit vom Gesetz vorgesehen -
18 gehen die bereits erreichten (ganzen) Mandate ein, so dass große Parteien im Verhältnis
19 zur jeweils erreichten Größe gegenüber kleinen Parteien im Vorteil sind. Eine korrekte
20 Zuteilung darf daher allein von den erreichten Reststimmen ausgehen.
21 Dies gilt für das Zuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer (aber auch für das Verfahren
22 nach Sainte-Lague). Das Verfahren nach Hare-Niemeyer ist sicher für die meisten Bürger
23 und Kommunalpolitiker leichter nachvollziehbar.
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
151 Antrag 9: Der Müll von Morgen ist Aufgabe für Heute!
2
3 Antragssteller: Junge Liberale Stadtverband München
4
5
6 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
7 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und damit muss in Deutschland mehr
8 stofflich recycelt werden. Leider wird wieder auf eine Schaffung eines “Wertstoffgesetzes”
9 verzichtet.
10 Müll und unser Umgang mit diesem ist ein wichtiges Thema - für heute und für die Zukunft!
11 Daher fordern wir:
12
13 1. Klares Bekenntnis zur Abfallhierarchie
14 Die Abfallhierarchie besteht aus fünf Elementen: Abfallvermeidung, Wiederverwendung,
15 Aufbereitung/Recycling, sonstige Verwertung (insbesondere energetische) und schließlich
16 Abfallbeseitigung (Deponierung).
17 Besser als jedes Recycling von Abfall ist, wenn der Abfall erst gar nicht anfällt. Es müssen
18 Lösungen gefunden werden, wie hier insbesondere Einweg- oder Wegwerfprodukte
19 vermieden werden können. Initiativen (wie z.B. bei Mehrweg-Kaffeebechern oder
20 plastikfreien Lebensmittelhändlern) müssen unterstützt werden.
21 Ebenfalls besser als Recycling ist das direkte Wiederverwenden. Mehrweg muss also
22 Vorrang vor Einweg haben (Bsp.: Sackerl beim Supermarkt). Dafür müssen für den
23 Verbraucher mehr Anreize bestehen. Diese Anreize können und müssen auch über
24 Steuern finanziell bestehen. Verbote lehnen wir ab, aber externe Effekte auf Gesellschaft
25 und Umwelt müssen eingepreist werden.
26 Bei aller auch berechtigten Kritik am Pfandsystem begrüßen wir, dass die Pfandregelung
27 ausgeweitet wird (z.B. auf Fruchtsaftschorlen oder Getränke mit Molkeanteil), um
28 Ungleichbehandlungen aufgrund des Verpackungsinhalts zu vermeiden. Daher fordern wir
29 auch eine Vereinheitlichung des Pfands für jegliche Mehrwegflaschen auf 0,15 € (nur
30 Bierflaschen werden mit 0,08 € bepfandet, was keinen Sinn ergibt).
31
32 2. Recycling fördern und ermöglichen!
33 Wir brauchen ein deutsches Wertstoffgesetz, das die gemeinsame haushaltsnahe
34 Erfassung von Wertstoffen für Verpackungen und andere Wertstoffe bundesweit
35 einheitlich regelt.
36 Das wollten CDU/CSU und FDP bereits 2009 im Koalitionsvertrag angehen!
37 Damit ein Recycling realistisch ist, müssen Verpackungen aus wenigen Materialien, am
38 besten einheitlich aus einem Material bestehen. Wir müssen also Verbundfolien in
39 Verpackungen reduzieren. Eine Konzentration auf wenige recyclingfähige Kunststoffe
40 wäre sinnvoll. Das verwertbare Hauptmaterial sollte 90% des Gesamtgewichts der
41 Verpackung ausmachen. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz dabei wäre, dass die Dualen
42 Systeme höhere Lizenzkosten für nicht-recyclingfähige Verpackungen nehmen müssen
43 als für solche, die recyclingfähig sind.
44 Wir begrüßen die erhöhten Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz. Dies wird
45 hoffentlich die richtigen Anreize setzen, die wertstoffliche Verwertung besser zu
46 ermöglichen. Ziel muss es dabei natürlich bleiben, eine energetische Verwertung zu
47 vermeiden, wenn sie ökologisch nicht sinnvoll ist. Es werden durch diese nicht nur mehr
48 Emissionen erzeugt, sondern auch wichtige Ressourcen verbrannt, anstatt sie
49 wiederzuverwenden.
50 Im Bereich der mineralischen Abfälle müssen rechtliche Hürden zur Verwendung von
51 Recycling-Baustoffen abgeschafft werden und die öffentliche Hand als Auftraggeber ihrer
1652 Vorbildfunktion gerecht werden. Als Vorbild kann die Schweiz dienen. In Zürich werden
53 Aufträge nur vergeben, wenn auch RC-Beton verwendet wird. Ebenso müssen
54 Pilotprojekte in diesem Bereich in Zukunft unterstützt und gefördert werden.
55 Carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK)
56 werden
57 ob ihrer Leichtigkeit bei gleichzeitiger Stabilität immer häufiger verwendet und gewinnen
58 an Bedeutung. Die Stoffe lassen sich allerdings nur schwer recyceln. Auch
59 Müllverbrennungsanlagen tun sich mit den Stoffen offenbar schwer und nehmen sie nicht
60 an. Hier muss mehr in die Forschung investiert werden, um zu erforschen, wie wir dieses
61 drohende Müllproblem der Zukunft schon heute lösen. Auch die Verwender dieser
62 Kunststoffe müssen sich schon heute an der Forschung für die Lösung dieses
63 Müllproblems von morgen beteiligen.
64 Wir müssen auch auf dem Entsorgungsmarkt für echte Marktwirtschaft sorgen. Bis jetzt
65 haben dort private Unternehmen kommunal getragenen Abfallunternehmen gegenüber
66 steuerliche Nachteile. Diese werden damit begründet, dass die kommunalen
67 Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich
68 begünstigt werden müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen
69 Abfallunternehmen auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen
70 Wettbewerbsvorteil haben. Hier müssen wir endlich dafür sorgen, dass das Vorhaben aus
71 dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahr 2009 umgesetzt wird und es
72 zu einer steuerlichen Gleichstellung kommt.
73
74
75 Begründung:
76 Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das höhere Recyclingquoten
77 vorschreibt. Schon das zeigt die Krux des Recyclings in Deutschland. Zum einen sind die
78 höheren Recyclingquoten zu begrüßen, da so notwendige Anreize für recycling-
79 freundliche Verpackungen gesetzt werden. Auf der anderen Seite findet eine künstliche
80 Verengung auf Verpackungen statt, anstatt ein “Wertstoffgesetz” zu schaffen.
81 Besonders recyclingfähige Kunststoffe, auf die sich Verpackungen konzentrieren sollten,
82 sind aus heutiger Sicht z.B. Polyethylen (PE-LD und PE-HD), Polypropylen (PP) und
83 Polyethylenterephthalat (PET).
84 Mit 46 Mio. Tonnen sind mineralische Abfälle der größte Abfallstrom Bayerns. Das sind
85 meistens Baustoffabfälle. Nur 28,5 % werden recycelt und als Baustoffe wiederverwendet.
86 Rund 60 % werden verfüllt, 11,2 % landen auf Deponien. Das führt aufgrund der
87 begrenzten Deponiekapazitäten auch zu Müllexporten in die “neuen Bundesländer”. Ein
88 Beispiel für ein Pilotprojekt bei RC-Beton ist das “Haus Nummer 3” in Ludwigshafen, das
89 Gästehaus des Immobilienunternehmens GAG, das aus 90 % RC-Beton besteht.
90 Im Bereich des Recyclings von CFK und GFK konnten erste Erfolge z.B. auch schon
91 durch das Institut für Materials Resource Management der Universität Augsburg erzielt
92 werden.
93 Von einer Lösung des Problems bei diesen Stoffen sind wir jedoch noch lange entfernt.
94 Anbei der Auszug aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU und FDP 2009:
95 Aus dem Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU und FDP (online abrufbar unter:
96 https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/091026-koalitionsvertrag-cducsufdp_
97 0.pdf?file=1 ) im Kapitel I. 4.2. Klimaschutz, Energie und Umwelt unter Kreislaufwirtschaft:
98 “Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer allgemeinen
99 Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche
100 Lösungen zur Ressourcenschonung enthält. Die Aufhebung der
101 Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber lehnen wir ab.
102 Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche
103 Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.”
17104 Weitere Begründung erfolgt mündlich.
181 Antrag 10: Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber
2 machen
3
4 Antragssteller: Junge Liberale Stadtverband München
5
6
7 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
8 Die FDP München spricht sich für eine weiterhin saubere und lebenswerte Stadt aus. Wir
9 erkennen zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten bereits große Fortschritte in der
10 Luftreinhaltung gemacht wurden, sehen aber dennoch weiterhin das Potenzial – und
11 angesichts drohender Fahrverbote auch die Notwendigkeit – weiterer Maßnahmen.
12 Die FDP München fordert daher:
13
14 1. Den gesamten öffentlichen Verkehr in München unabhängig von
15 Verbrennungsmotoren zu machen:
16 • Dazu sollen insbesondere alle Busse im MVV, aber auch möglichst alle Fahrzeuge
17 der SWM, AWM, Polizei, KVÜ, Feuerwehr und anderer öffentlicher Stellen bis 2025
18 schrittweise auf lokal emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Nachgedacht
19 werden soll dabei auch über die Wiedereinführung von Oberleitungsbussen
20 („Stangerlbussen“) in München.
21 • Bei der Vergabe von Personenbeförderungskonzessionen sind kurzfristig solche
22 Unternehmer zu bevorzugen, die nicht mit Verbrennungsmotoren fahren;
23 Mittelfristig soll dies für alle Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr (inklusive Taxen)
24 verpflichtend werden.
25
26 2. Die Attraktivität des ÖPNV durch den Ausbau des Angebots sowie eine
27 Verbesserung von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu steigern. Hierfür sind
28 folgende Maßnahmen
29 umzusetzen:
30 • Die Erhöhung der Kapazität von U- und S-Bahnen, u.a. durch eine schnellere
31 Taktung während der Hauptverkehrszeiten, sowie den durchgehenden Betrieb der
32 U-Bahn während der Nachstunden.
33 • Die Verlängerung bestehender U-Bahn-Linien sowie die Einführung neuer
34 (Express-)Buslinien und -haltestellen.
35 • Die Verbesserung des Taktfahrplans, sodass Wartezeiten beim Umsteigen
36 minimiert werden.
37 • Neben der zügigen Umsetzung bestehender Ausbauprojekte wie der U9 und der
38 zweiten Stammstrecke sollen verstärkt zusätzliche Ausbaumöglichkeiten wie ein
39 SBahn-Ring zeitnah geprüft werden.
40 • Die Umstellung auf ein einfacher verständliches und faireres Tarifsystem im MVV
41 nach Vorbild des London Underground (z.B. Oystercard).
42 • Die Einrichtung ausreichender Parkgelegenheiten an Park & Ride Standorten.
43 • Die Senkung der Feinstaubbelastung auch in U-Bahnen bzw. U-Bahnhöfen durch
44 geeignete Maßnahmen.
45
46 3. Den Fahrradverkehr durch ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz zu
47 stärken. Hierfür ist unter anderem Folgendes notwendig:
48 • Das Schließen von Lücken im Radwegenetz, mit dem langfristigen Ziel eines
49 vollverbundenen Netzes entlang aller Hauptverkehrsadern.
1950 • Der Erhalt von Radfahrstreifen bzw. –wegen auf vielbefahrenen Straßen. Die
51 allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, zum Beispiel durch
52 Fahrradschleusen an Knotenpunkten, wo möglich.
53 • Eine regelmäßige flächendeckende Überprüfung der Radwege auf Schäden,
54 Hindernisse und potenzielle Gefahren.
55 • Der Ausbau der bestehenden „Radlringe“, ergänzt durch radiale
56 Verbindungsachsen bis in die weiter außen gelegenen Stadtteile, zu
57 Radschnellwegen.
58 • Durch die häufigere Einrichtung verschließbarer Fahrradboxen, aber auch einfache
59 überdachte Stellplätze, insbesondere an S-Bahn-Stationen.
60 4. Fußgänger nicht zu vergessen. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, kurze
61 Strecken
62 in der Stadt zu Fuß zurückzulegen, eignen sich folgende Maßnahmen:
63 • Ein Fußgängerleitsystem (wie etwa in der Stadt Wien), das Hinweisschilder mit
64 Gehzeit-Angaben zu den nächstgelegenen prominenten Wegpunkten und Karten
65 an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, welche einen Fünf-Minuten-
66 Gehzeit-Radius abbilden, umfasst.
67 • Keine „Fahrrad frei“-Verkehrsschilder mehr an Gehwegen, da diese von vielen
68 Radfahrern missinterpretiert werden und die Gehwege so häufig als Radweg
69 missbraucht werden.
70 • Die Einführung von Countdown-Anzeigen zur Angabe der verbleibenden Wartezeit
71 an Ampeln.
72
73 5. Die Attraktivität von Sharing-Economy und E-Mobilität zu steigern. Hierfür sollen
74 etwa besondere Parkflächen für entsprechende Fahrzeuge ausgewiesen werden.
75 Außerdem muss bereits jetzt damit begonnen werden, das Stromnetz auf einen
76 steigenden Anteil an E-Fahrzeugen vorzubereiten.
77 6. Den Straßenverkehr zu verflüssigen. Dies soll unter anderem durch folgende
78 Maßnahmen erfolgen:
79 • Durch die flächendeckende Ausrüstung der Stadt mit intelligenten Verkehrsleit- und
80 Ampelschaltsystemen, die den Verkehr vor allem in Stoßzeiten zielgerichtet steuern
81 und für eine möglichst gut funktionierende grüne Welle sorgen. Diese hat
82 gegenüber anderen Verkehrsinteressen Priorität.
83 • Die Anbringung von Grünpfeilen (Rechtsabbiegepfeil) für Radfahrer, wo immer das
84 Rechtsabbiegen gefahrlos möglich ist, ggfs. auch nur für Radfahrer.
85 • Die Optimierung des Parkleitsystems und den Ausbau von (auch unterirdischen)
86 Parkflächen, um unnötigen Treibstoff- und Zeitverbrauch beim Parkplatzsuchen zu
87 minimieren. Hierbei sind auch neue, innovative Parkplatzvermittlungsmodelle zu
88 prüfen.
89 • Wo möglich, Ausbau oder Verbreiterung von , den Verzicht auf Buscaps und die
90 Verlagerung von Parkflächen am Straßenrand etwa in unterirdische Parkgaragen.
91 • Straßenaus- und -neubau, insbesondere durch die zügige Umsetzung des
92 Ringschlusses der A99 sowie die Prüfung weiterer Tunnelprojekte in München,
93 etwa am Mittleren Ring.
94 • Ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker, welche den Verkehr behindern
95 (etwa durch das Parken „in zweiter Reihe“).
96 7. Die Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr zu minimieren. Hierfür soll etwa die
97 Genehmigung von Aufstellflächen für Postboxen erleichtert und häufiger erteilt werden.
98 Auch neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport sollen ernsthaft geprüft und
99 rechtlich erleichtert werden. Der Lieferverkehr soll zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern
100 eingeschränkt werden.
20101 8. Die Stadt weiter zu begrünen. Dabei sind vor allem auch Häuserwände und –dächer
102 mitzubedenken.
103 Im Gegenzug fordern wir, Fahrverbote für Privatfahrzeuge nicht anzuordnen sowie die
104 zum Zwecke der Luftreinhaltung eingerichteten (und größtenteils ohnehin ineffektiven)
105 Tempolimits wieder zurückzunehmen. Zudem sollen die Messstationen unverzüglich
106 gemäß der Vorgaben der Europäischen Union – und nicht etwa unnötig nah an Straßen –
107 aufgestellt werden, um tatsächlich valide Ergebnisse zu erhalten.
108
109
110 Begründung:
111 Erfolgt mündlich.
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
21153
154
221 Antrag 11: Inseln möchte ich im Urlaub, nicht beim Müll –
2 Wertvolle Rohstoffe nicht mehr verbrennen!
3
4
5 Antragssteller: Junge Liberale Stadtverband München
6
7
8 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
9 Die FDP München fordert die Landeshauptstadt auf, für München die Wertstofftonne
10 einzuführen!
11 Ebenso fordern wir, dass nicht die AWM, sondern private Entsorgungsunternehmen für die
12 Wertstofftonne zuständig sein sollen.
13
14
15 Begründung:
16 Häufig möchten wir sofort die ganze Welt retten. Manchmal kann man seinen Beitrag
17 durch
18 die richtige Mülltonne vor Ort leisten!
19 Zum 1.1.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst die
20 Verpackungsverordnung ab. Darin sind deutlich höhere wertstoffliche Verwertungsquoten
21 für Verpackungsmaterialien vorgesehen als in der aktuellen Verpackungsverordnung.
22 Damit diese sinnvollen Ziele erreicht werden können, müssen auch die Kommunen ihren
23 Beitrag leisten und wichtige Weichen stellen.
24 Bis jetzt müssen Verpackungsmaterialien (bis auf Papier oder Pappe) in München zu den
25 sogenannten “Wertstoffinseln” gebracht werden. Das ist nicht nur verbraucherunfreundlich,
26 sondern führt auch zu weniger Mülltrennung. Die schwarze Restmülltonne ist hier der
27 bequemere Weg für Abfallentsorgung.
28 Die Stadt will die Gelbe Tonne nicht, weil dann Fehleinwürfe, d.h. Restmüll, darin landen,
29 die aussortiert werden müssen*. Gegen Fehleinwürfe im Restmüll, d.h. Kunststoff, haben
30 sie jedoch keine Einwände, da Plastik den Brennwert steigert. Hier liegt unserer Meinung
31 nach ein klarer Fehlanreiz vor; wertvolle Rohstoffe werden verschwendet.
32 *https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bundesgesetz-muenchen-hat-angst-vor-
33 neuenmuell-
34 regeln-1.2700501-2
35 Gerade auf die Mülltrennung kommt es aber an. Mülltrennung muss einfacher werden als
36 den Restmüll mit Fehleinwürfen zu “füttern”. Daher müssen wir auch in München endlich
37 eine Wertstofftonne in jedes Haus bringen. Beispiele wie Berlin oder Hamburg zeigen,
38 dass die Wertstofftonne auch in großen Städten funktionieren kann.
39 Ein häufig genanntes Argument gegen die Wertstofftonne und der Erweiterung des
40 Holsystems ist, dass in den Hinterhöfen kein Platz für weitere Tonnen zur Verfügung
41 stünde. Durch die höheren Recyclingquoten kann allerdings die Menge an Restmüll
42 reduziert werden. Auch geringfügig häufigere Leerungen lassen sich durch die
43 entfallenden Fahrten zum Wertstoffhof von Privatpersonen rechtfertigen.
44 Die Wertstofftonne, die Verpackungen aus dem Dualen System und restliche Abfälle
45 zusammen erfasst, führt dabei gegenüber einer reinen Gelben Tonne dazu, dass 7 kg pro
46 Haushalt und Jahr mehr recycelt wird. Das Einfache dabei: Man muss nicht mehr nach Art
47 des Abfalls unterscheiden (Verpackung oder keine Verpackung), sondern sammelt in jeder
48 Tonne wertstofflich getrennt: Papier, Bio, Plastik und Metall (egal ob Verpackung oder
49 alter Kochtopf), Restmüll. “Intelligente Fehlwürfe” würden so unproblematisch.
2350 Des Weiteren stehen die Chancen gut, dass die Wertstofftonne sich langfristig durchsetzt,
51 was endlich zu einem einheitlichen verbraucherfreundlichen System in Deutschland führen
52 könnte. München sollte hier vorangehen und Vorbild sein.
53 Warum gibt es dann die Wertstofftonne noch nicht? In Bayern sind fast alle
54 Müllverbrennungsanlagen in kommunaler Hand. Die Kapazitäten müssen ausgereizt
55 werden und Kunststoff mit einem hohen Brennwert ist natürlich bei den Kommunen gerne
56 gesehen, obwohl dies ökologisch nicht uneingeschränkt sinnvoll ist. Demgegenüber
57 werden 90% der Sortier- und Aufbereitungsanlagen privat betrieben. Für die privaten
58 Entsorgungsunternehmen besteht ein ökonomisches Interesse, das ökologisch sinnvolle
59 Ziel einer hohen wertstofflichen Verwertung zu erreichen. Gerade bei zu treffenden
60 Vereinbarungen mit dem Dualen System im Wege der Einführung einer Wertstofftonne
61 gibt es hier die Möglichkeit, den Weg für private Entsorgungsunternehmen zu öffnen und
62 so für mehr Marktwirtschaft in der Abfallwirtschaft zu sorgen. Auch hier kann Berlin mit
63 seinen Ausschreibungen für die Sammlung der Wertstofftonne Vorbild sein.
64 Kommunen können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 25 Abs. 2 Nr. 3 KrWG bereits heute eine
65 einheitliche Wertstofftonne als Holsystem bereitstellen lassen. München sollte das tun.
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
241 Antrag 12: Marktwirtschaftlich, technologieoffen und
2 international – Leitlinien einer liberalen Klimapolitik
3
4
5 Antragssteller: Dr. Lukas Köhler, Anna Ahlfeld, Sabrina Böcking, Maximilian Gawlik
6
7
8 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
9 Der Kampf gegen den Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen für die Menschheit in
10 den kommenden Jahrzehnten. Schon heute ist die Situation in einigen der ärmsten Regionen der
11 Erde dramatisch. Steigende Meeresspiegel und eine zunehmende Anzahl verheerender
12 Naturkatastrophen bedrohen und zerstören die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen. Viele von
13 ihnen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Der Klimawandel wird als Fluchtursache in der
14 Zukunft stetig zunehmen. Er ist daher ein humanitäres, ökologisches und durch seine enormen
15 volkswirtschaftlichen Kosten auch ein ökonomisches Problem. Die genannten Entwicklungen
16 stehen nach Ansicht beinahe der gesamten wissenschaftlichen Fachwelt eindeutig mit dem
17 Klimawandel in Verbindung. Gleichzeitig steht jedoch außer Frage, dass nicht jede
18 Naturkatastrophe darauf zurückzuführen ist. In der Wissenschaft ist kaum umstritten, dass der
19 Mensch den Klimawandel durch die Freisetzung von Treibhausgasen beeinflusst. Daher ist es
20 richtig, vom menschengemachten oder anthropogenen Klimawandel zu sprechen.
21 Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die
22 Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius zu be-grenzen. Die daraus resultierenden
23 deutschen Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Jahre 2030 und 2050 sind
24 völkerrechtlich verbindlich. Um sie zu erreichen, bedarf es jedoch keiner ausufernden staatlichen
25 Regulierung. Im Gegenteil: Verbote und Bevormundung sind in vielen Fällen Teil der Probleme, die
26 sie doch eigentlich lösen sollen. Daher ist es nicht zielführend, nur an kleineren Stellschrauben zu
27 drehen. Was wir brauchen, sind echte klimapolitische Trendwenden. Unsere Kinder und
28 Kindeskinder werden uns auch in diesem Bereich an unseren Taten messen. Denn eine
29 vernünftige Klimapolitik ist ein zentraler Aspekt der Generationengerechtigkeit.
30 Unsere liberale Klimapolitik folgt marktwirtschaftlichen Grundsätzen und ist vom Vertrauen in die
31 Innovationskraft der Menschen in diesem Land geprägt. Denn in den Köpfen unzähliger Tüftler,
32 Bastler und Ingenieure stecken mehr kreative Ideen für technische Lösungen, als sich Bürokraten
33 und Politiker jemals ausdenken könnten. Außerdem wollen wir Klimapolitik nicht nur neu, sondern
34 auch weiter denken. Denn Klimapolitik ist mehr als nur Energiepolitik – und reicht weit über die
35 Grenzen Deutschlands hinaus.
36
37 1. Liberale Klimapolitik ist marktwirtschaftlich
38 Der 2005 in der Europäischen Union und mittlerweile in vielen weiteren Regionen der Welt in
39 ähnlicher Form eingeführte Emissionshandel ist das wirksamste Instrument, um den CO2-Ausstoß
40 zu begrenzen. Dazu bedient er sich der gleichen Prinzipien wie die soziale Marktwirtschaft: Der
41 Staat legt die Rahmenbedingungen in Form von Regeln fest und beschränkt sich danach auf seine
42 Rolle als neutraler Schiedsrichter. Beim Emissionshandel bestimmt die Politik, wie viel CO2
43 insgesamt emittiert werden darf, wie die Emissionsberechtigungen (in Form von Zertifikaten)
44 ausgegeben und gehandelt werden und welche Sanktionen für Emissionen ohne entsprechende
45 Zertifikate drohen. Die Gesamtmenge an Zertifikaten wird dabei jährlich automatisch verringert –
46 im europäischen Emissionshandel (EU-ETS; European Union Emissions Trade System) derzeit
47 um 1,75 Prozent und in der 2021beginnenden 4. Handelsperiode um 2,2 Prozent.
48 Der Emissionshandel ist kein Selbstzweck, sondern dient der CO2-Reduktion. Deshalb dürfen die
49 Einnahmen aus dem Zertifikathandel auch nicht als willkommene weitere staatliche oder
50 europäische Einnahmequelle dienen, sondern müssen zu 100 Prozent zweckgebunden in
51 klimapolitische Maßnahmen, wie Forschungsförderung oder Klimafolgenprävention, fließen.
52 Momentan fallen jedoch nur rund 45 Prozent der europäischen CO2-Emissionen unter den EU-
53 ETS, da an diesem lediglich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie teilnehmen. Die in diesen
54 Sektoren im Vergleich zum „Non-ETS-Bereich“ weit überdurchschnittlich stark gesunkenen
2555 Emissionen belegen die Wirksamkeit des Systems. Daher sollte der EU-ETS nach Ansicht von uns
56 Freien Demokraten schnellstmöglich auf die übrigen Sektoren ausgeweitet werden.
57 Im Verkehr sowie im Bereich Gebäude/Wärme ist dies unkompliziert und vor allem unbürokratisch
58 auf der ersten Handelsebene möglich: Der Erstverkäufer eines Kraftstoffes, beispielsweise eine
59 Ölaffinerie, muss den CO2-Ausstoß jedes Liters durch eine entsprechende Berechtigung
60 nachweisen. Ziel muss zumindest die Einbindung möglichst aller durch Verbrennungsvorgänge
61 verursachten CO2-Emissionen in den Emissionshandel sein.
62 Um den EU-ETS zu erweitern, ist natürlich eine Einigung mit unseren europäischen Partnern
63 notwendig. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Verantwortung bis dahin einfach
64 beiseiteschieben können. Vielmehr sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die
65 Erweiterung gemäß Artikel 24 der EU-Emissionshandelsrichtlinie zunächst auf nationaler Ebene
66 vornehmen.
67 Zudem ist es absolut notwendig, so bald wie möglich die unterschiedlichen, in anderen Teilen der
68 Welt bereits existierenden Systeme mit dem EU-ETS zu verbinden. Ein einheitlicher oder ein
69 mehrere Systeme miteinander verknüpfender Emissionshandel sorgt für eine größere Stabilität
70 und ist ein großer Schritt in Richtung eines echten internationalen CO2-Preises. Unsinnige und
71 protektionistische Maßnahmen wie die angedachten Importzölle auf den CO2-Anteil von
72 Handelsgütern wären dann endgültig obsolet.
73 Leider wird die öffentliche Diskussion über die CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa heute
74 von der Debatte über eine CO2-Steuer geprägt, die teilweise auch als „CO2-Mindestpreis“ oder
75 „CO2-Abgabe“ deklariert wird. Dabei ist der Emissionshandel das deutlich präzisere Instrument,
76 um die Emissionen in gewünschtem Maße zu senken. Für das Klima ist zunächst unerheblich, wie
77 teuer
78 eine Tonne CO2 ist. Relevant ist lediglich, dass die Gesamtmenge an Emissionen sinkt. Eine CO2-
79 Besteuerung zielt also am wesentlichen Punkt vorbei.
80 Planwirtschaftliche Eingriffe in den Markt haben innerhalb des ETS keinerlei zusätzlichen Nutzen.
81 Im Gegenteil: Sie können sogar kontraproduktiv sein. Diese Ansicht vertritt auch der Weltklimarat
82 (IPCC; International Panel on Climate Change) in seinem 5. Sachstandsbericht. So setzt etwa das
83 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einseitige Investitionsanreize für bestimmte Energieträger.
84 Das ändert nichts daran, wie viel CO2 insgesamt ausgestoßen werden darf, kostete die
85 Verbraucher alleine im Jahr 2017 jedoch 24,2 Milliarden Euro. Daher fordern wir Freie
86 Demokraten, das EEG abzuschaffen und neue Anlagen nicht mehr privilegiert zu behandeln.
87 Weitere Regelungen, die den CO2-Ausstoß in bestimmten Bereichen gesondert regulieren, sind in
88 einem umfassenden ETS ebenfalls überflüssig. Dies gilt beispielsweise für die CO2-
89 Flottengrenzwerte für KfZ in der EU, deren Höhe in der Vergangenheit ohnehin eher von
90 industriepolitischen Opportunitäten als von klimapolitischen Notwendigkeiten bestimmt wurde.
91 Systemkonform und im Ergebnis tatsächlich nützlich ist es dagegen, die jährliche Reduktion der
92 Zertifikate auf die Pariser Klimaziele auszurichten, um einen größeren Effekt zu erzielen und einen
93 noch stärkeren Anreiz für Investitionen in emissionsmindernde Maßnahmen zu schaffen. Kritisch
94 sehen wir die Ausgestaltung der Marktstabilitätsreserve (MSR), die zum 1. Januar 2019 im EU-
95 ETS eingeführt
96 wird. In die MSR sollen künftig überschüssige Zertifikate in Zeiten geringer Nachfrage überführt
97 werden. Umgekehrt sollen diese Zertifikate dem Markt bei außerordentlich hoher Nachfrage wieder
98 zugeführt werden. Damit unterläuft die MSR ein Stück weit das marktwirtschaftliche Prinzip von
99 Angebot und Nachfrage. Die Gewissheit, dass die Politik im Zweifel das Angebot erhöht, verringert
100 daher den Druck auf die Unternehmen, die Nachfrage zu begrenzen. Derartige Eingriffe lehnen wir
101 Freie Demokraten ab. Die derzeit für die MSR vorgesehenen 900 Millionen Zertifikate aus dem
102 sogenannten Back-Loading Beschluss, die dem Markt bereits entnommen wurden, müssen
103 endgültig gelöscht werden.
104
105 2. Liberale Klimapolitik ist technologieoffen
106 Unverzichtbare Voraussetzung für eine marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik ist
107 Technologieoffenheit. Als Freie Demokraten maßen wir uns nicht an, techno-logische
108 Entwicklungen der nächsten 30 Jahre vorauszusagen. Wer sich jetzt schon auf eine Technologie
109 festlegt, läuft Gefahr, andere, möglicherweise bessere Innovationen auszubremsen. Schließlich
110 soll die Notwendigkeit, CO2 einzuspa-ren, Anreize schaffen, kreative Lösungen zu finden. Der
111 Wettbewerb ist das beste Entdeckungsverfahren für neue Technologien und darf daher weder
26112 durch Subventionen noch durch unverhältnismäßige Regulierung und Verbote eingeschränkt
113 werden. Eine einseitige Förderung der Elektromobilität lehnen wir Freie Demokraten daher ebenso
114 ab wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren.
115 Technologieoffenheit bedeutet für uns auch, Prämissen zu verändern und neue Blickwinkel
116 einzunehmen. Neue Verfahren zur Nutzung von CO2 (CCU; Carbon Capture and Use) machen
117 deutlich, dass CO2 nicht mehr als Abfall betrachtet werden darf, sondern auch ein Rohstoff ist.
118 Dieser kann etwa in der chemischen Industrie oder mittels Power-to-X-Verfahren zur Herstellung
119 synthetischer Kraft-stoffe oder Energie genutzt werden. Die hierbei entstehenden
120 Speichermöglichen können dabei ein integraler Bestandteil unseres Strommixes sein.
121 Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten im Umgang mit CO2. Statt klimaschädlich in die
122 Atmosphäre zu gelangen, kann es für die Sektorenkopplung genutzt werden und damit eine
123 wichtige Rolle bei der Umwandlung und Speicherung überschüssiger erneuerbarer Energien
124 spielen. Damit trägt das CO2 dann letzt-lich auch zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität in
125 Deutschland bei. Bestehende Hürden für die weitere Forschung an und die wirtschaftlich sinnvolle
126 Nut-zung von CCU-Verfahren müssen abgebaut werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass
127 künftig weder Steuern und Abgaben noch Netzentgelte doppelt gezahlt werden müssen. Die
128 Umwandlung stellt schließlich keinen Endverbrauch des genutzten Stroms dar.
129 Neben der Nutzung birgt auch die Speicherung von CO2 (CCS; Carbon Capture and Storage)
130 großes Potential. Erfolgreich abgeschlossene Projekte in der Lausitzer Braunkohle-Industrie haben
131 gezeigt, dass CCS funktioniert. Die politischen Rahmenbedingungen haben jedoch dazu geführt,
132 dass in Deutschland keine weitere Forschung mehr auf diesem Gebiet stattfindet. In großem Stil
133 anwendbare CCS-Technologien können dazu beitragen, dass aktuell strukturschwache Ge-biete
134 wie die Lausitz durch einen übereilten Ausstieg aus der Braunkohle nicht ihre letzte industrielle
135 Basis verlieren, obwohl es Mittel und Wege gäbe, deren klimaschädliche Auswirkungen deutlich zu
136 reduzieren. Eine in den deutschen Braunkohlegebieten entwickelte Technologie kann außerdem
137 Teil des notwendigen Strukturwandels sein, da CCS weltweit auch langfristig eine wichtige Rolle
138 spielen wird. Zumindest kommt kein einziges Klimamodell des IPPC nach 2050 ohne CCS aus.
139
140 3. Liberale Klimapolitik ist international
141 Alle notwendigen nationalen Maßnahmen in Deutschland wären nutzlos, wenn sie nicht in eine
142 international ausgerichtete Klimaschutzstrategie eingebettet würden. Lediglich 2,2 Prozent der
143 weltweiten CO2-Emissionen sind im Jahr 2017 in der Bundesrepublik entstanden. Das entbindet
144 uns nicht von der Verantwortung, die wir als eine der größten Volkswirtschaften der Welt haben.
145 Die Bemühungen
146 und Ergebnisse in Deutschland werden weltweit registriert – positiv wie negativ. Daher ist es
147 richtig, als gutes Beispiel mit einer ambitionierten und gleichzeitig vernünftigen Klimapolitik
148 voranzugehen. Das bedeutet einerseits, Maßnahmen wie die Ausweitung des Emissionshandels
149 zunächst national einzuführen, um parallel zu führende Verhandlungen auf internationaler Ebene
150 zu unterstützen. Andererseits würden wir uns jedoch unserer Vorbildfunktion berauben, wenn wir
151 in Aktionismus verfallen und unsere wirtschaftliche Stärke durch übereilte Entscheidungen in der
152 Energiepolitik leichtfertig aufs Spiel setzen.
153 Wir Freie Demokraten wollen mit einer international ausgerichteten Klimapolitik unterschiedliche
154 Ansätze parallel verfolgen. Unser Ziel eines globalen Emissionshandels ist auch aus
155 entwicklungspolitischer Sicht sinnvoll. So könnten etwa kleine Inselstaaten in der Südsee ohne
156 nennenswerte CO2-Emissionen ihre Zertifikate verkaufen und das Geld in Maßnahmen zum
157 Schutz vor den Folgen des Klimawandels investieren.
158 Ein weiterer wichtiger Baustein der internationalen Klimaschutzstrategie von uns Freien
159 Demokraten sind Investitionen in die organische Speicherung von CO2. Insbesondere das
160 Potential von Bäumen und die Renaturierung von Mooren, die als natürliche Senken dienen, indem
161 sie einen Teil des CO2 aus der Luft speichern, wollen wir nutzen. Da in Deutschland auf Grund der
162 dichten Besiedelung und eines bereits heute sehr großen Waldanteils an der Gesamtfläche nur ein
163 sehr begrenztes Potential besteht, müssen wir den Fokus auf weltweite Aufforstungsprojekte
164 legen. Gleichzeitig müssen wir der immer weiter voranschreitenden Zerstörung bestehender
165 Ökosysteme entgegenwirken.
166 Die Entwicklungs- und die Klimapolitik sollten aber auch heute schon noch enger miteinander
167 verknüpft werden. Investitionen in den Klimaschutz können nicht nur zur CO2-Reduktion beitragen,
168 sondern in den Ländern des globalen Südens auch zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung
27Sie können auch lesen
