Feuerwehreinheit Mörstadt erhält neues Mannschaftstransportfahrzeug
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Der Verbandsgemeinde Monsheim
Mit den Ortsgemeinden: Flörsheim-Dalsheim, Hohen-Sülzen, Mölsheim, Mörstadt, Monsheim, Offstein und Wachenheim
48. Jahrgang / Ausgabe Nr. 6 Freitag, den 12. Februar 2021
Feuerwehreinheit Mörstadt erhält neues
Mannschaftstransportfahrzeug
Bisheriges Fahrzeug kommt nach Umbau beim VG-Bauhof zum Einsatz
VG MONSHEIM / MÖRSTADT –
Im Jahr 2006 wurde die Feuer-
wehreinheit Mörstadt als erste in
der Verbandsgemeinde Monsheim
mit einem großen Mann-
schaftstransportfahrzeug (MTF)
ausgerüstet, um bis zu neun Feuer-
wehrleute schnell und flexibel an
die Einsatzstelle zu bringen. Später
folgten drei weitere Fahrzeuge die-
ser Art, welche in Flörsheim-Dals-
heim, Monsheim und Offstein stati-
oniert sind und die einsatztaktischen
Möglichkeiten der Freiwilligen
Feuerwehr der VG Monsheim er-
heblich verbessern. Darüber hinaus
werden die Fahrzeuge bei Bedarf
immer wieder für diverse Zwecke
des Bevölkerungsschutzes und der
Daseinsvorsorge eingesetzt, so z.B.
als Bürgerbus oder im vergangenen
Jahr für die Beförderung der Mör
städter Grundschulkinder, als es
Probleme mit der Pünktlichkeit der
Schulbusse gab. Derzeit bietet die
Verbandsgemeinde mit Hilfe der Übergabe des neuen MTF durch Bürgermeister Ralph Bothe (r.) und VG-Wehrleiter Eike Milch (l.) an den
MTFs einen Fahrdienst zum Coro- Mörstadter Wehrführer Andreas Boicenco.
na-Impfzentrum in Alzey an.
Das bisherige Fahrzeug der Feuer- und dem Brand- und Katastrophen- wehrtechnisch notwendige Einbau- Bei dem neuen Fahrzeug handelt es
wehreinheit Mörstadt wurde vor ei- schutzinspekteur des Landkreises ten, die nach DIN vom Land sich um einen 9-Sitzer mit 105 PS-
nigen Jahren während einer Einsatz- hatte sich die Verwaltung daher im Rheinland-Pfalz gefordert werden. Dieselmotor nach Euro 6d-Norm
fahrt in einen Unfall verwickelt. vergangenen Jahr für die Neube- Für die Beschaffung erhält die VG auf der Basis eines Ford Transit
Seither gibt es immer wieder Proble- schaffung eines MTF entschieden. Monsheim einen Zuschuss in Höhe Kombi Trend 350 mit langem Rad-
me mit der Zuverlässigkeit, was gera- Der Verbandsgemeinderat stimmte von 12.000 Euro vom Landkreis stand. Neben den üblichen feuer-
de für ein Einsatzfahrzeug, welches in seiner Sitzung am 16.12.2020 Alzey-Worms. Der Förderverein wehrtechnischen Einbauten wie
oft viele Tage ungenutzt in der Halle dem Kauf eines Neufahrzeugs mit der Feuerwehr Mörstadt beteiligt Funk, Blaulicht und Sondersignal,
steht, dann aber im Bedarfsfall sofort Tageszulassung bei der Firma Rotte sich mit 1.200 Euro und übernimmt verfügt das Fahrzeug über einen ge-
verfügbar sein muss, problematisch Brandschutztechnik in Nordkirchen die Kosten für zusätzliche Ände- räumigen Laderaum im Heck, eine
ist. Aus diesem Grund waren immer zum Preis von rund 45.700 Euro zu. rungen, welche von der Wehrein- Heckwarnbeleuchtung und eine
wieder Reparaturen erforderlich. In Von den Anschaffungskosten ent- heit gewünscht werden, in Höhe Rundumfeldbeleuchtung.
Abstimmung mit der Wehrleitung fallen knapp 10.000 Euro auf feuer- von rund 800 Euro. Bitte lesen Sie weiter auf Seite 3.
w
Die Verkehrsbehörde informiert:
Vollsperrung der Bundesstraßen bei Monsheim wetterbedingt verschoben
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms informiert, dass wegen der ak- heimer Straße) / B 271 (Schlosshohlstraße) / Margaretenhof zu einem
tuellen Wettermeldungen die angekündigte Vollsperrung der Bundes- Kreisverkehr nicht wie geplant am Montag, 8. Februar beginnen.
straßen B 47 (Grünstädter Straße / Wachenheimer Straße) und B 271
In Abhängigkeit von den Wettermeldungen wird der LBM Worms rechtzei-
(Schlosshohlstraße) bei Monsheim im Kreuzungsbereich südlich der
tig über einen neuen Termin zum Baubeginn der Maßnahme und der da-
Bahnüberführung kurzfristig verschoben wird.
mit verbundenen Vollsperrung der Bundesstraßen 47 und 271informieren.
Wegen des für diese Woche vorhergesagten Dauerfrostes konnten die Die Beschilderung der Verkehrssicherung wird zwar aufgestellt, bleibt je-
Umbaurbeiten der Ampelkreuzung B 47 (Grünstädter Straße/Wachen doch bis zum tatsächlichen Baustart deaktiviert. Ihre Verkehrsbehörde
Amtsblatt VG Monsheim –2– Freitag, 12. Februar 2021
BÜRGERSERVICE
Öffnungs- und Sprechzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Polizei
Mo. – Fr. von 8.15 bis 12 Uhr, Mo. 14 bis 18 Uhr, Do. 14 bis 16 Uhr, Tel. (0 62 43)18 09-0 Bezirks- und Ermittlungsdienst, Außenstelle Worms-Pfeddersheim
Um unnötige Risiken für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden sollte Polizeikommissar Frank Wagner
die Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger ab sofort nur in dringenden F ällen Schloßstraße 48, 67551 Worms-Pfeddersheim................................................ 0 62 47 / 870
und möglichst nach telefonischer Anmeldung aufgesucht werden. Fax: 0 62 47 / 89 0
Es ist damit zu rechnen, dass es bei unangemeldeten Besuchen zu längeren Wartezeiten
Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Monsheim
vor der Eingangstür kommen kann, da Besucher nur noch einzeln in das Verwaltungs-
Frau Andrea Möws................................................................................................. 0 62 43 / 87 04
gebäude eingelassen werden. Bitte nutzen Sie – wenn möglich – andere
Kommunikationswege wie Telefon, E-Mail oder die Internet-Angebote. Pflegestützpunkt – Beratungsbereich:
Sprechzeiten der Ortsbürgermeister Verbandsgemeinde Eich, Wonnegau, VG Monsheim
Flörsheim-Dalsheim – Ortsbürgermeister: Tobias Rohrwick, Kostenlose und trägerneutrale Beratung für hilfe- und pflegebedürftige Menschen
0170 - 8 01 02 16, tobias.rohrwick@floersheimdalsheim.de und deren Angehörige – derzeit nur telefonisch, Fax 0 62 42 / 9 90 76 32
Pflegestützpunkt Osthofen
Hohen-Sülzen – Ortsbürgermeister: Andreas Thon,
0151 - 70 86 51 99, thon.a@gmx.de Iris Umbehr ������������������������������������������������������������������������������������������� Tel. 0 62 42 / 9 90 76 31
iris.umbehr@pflegestuetzpunkte-rlp.de
Mölsheim – Ortsbürgermeister: Sascha Wötzel, Irena Markheim������������������������������������������������������������������������������������ Tel. 0 62 42 / 9 90 76 30
0176 - 23 17 08 25 oder per E-Mail: buergermeister@mölsheim.de
irena.markheim@pflegestuetzpunkte-rlp.de
Mörstadt – Ortsbürgermeister: Stephan Hammer,
0177 - 2 43 86 27, buergermeister@moerstadt.de Jugendscout Justyna Ewa Gladosch �������������������������������������������� Mobil 0172 / 74 86 828
Monsheim – Ortsbürgermeister: Kevin Zakostelny, Telefonische Beratung dienstags nach Vereinbarung,
0176 - 84 55 58 11, kevin.zakostelny@monsheim.de �������������������������������������������������������������������������������� E-Mail: gladosch.justyna@alzey.worms.de
Offstein – Ortsbürgermeister: Andreas Böll, Lebenshilfe (Hilfe für Menschen mit Behinderung).............................. 0 67 31 / 49 63 01
0171 - 4 93 64 08, bgm@Offstein.de
Wachenheim – Ortsbürgermeister: Dieter Heinz, Sozialpsychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung Alzey-Worms
06243 - 74 38, Buergermeister@wachenheim-zellertal.com Beratung und Betreuung von psychisch kranken Menschen und deren
Kontaktpersonen ����������������������������������������������������������� Tel. 0 67 31 / 4 08-70 38 und -70 39
Feuerwehren
Wehrleiter Eike Milch...................................................................................... 0177 / 5 92 95 16 Weißer Ring Außenstelle Worms / Landkreis Alzey – Worms���� Tel. 0151 / 5127 8604
Flörsheim-Dalsheim: Wehrführer, Alexander Schäfer............................ 0163 / 48 28 84 3 oder Bundesweites Opfer-Telefon ................................................................................116 006
Hohen-Sülzen: Wehrführer, Daniel Obenauer.......................................... 0 62 43 / 90 05 51 Wertstoffhof Monsheim, An den Mühlen
Mölsheim: Wehrführer, Sascha Wötzel....................................................... 0 62 43 / 90 05 69 Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 16.00 bis 18.00 Uhr; Sa. von 8.00 bis 12.00 Uhr
Mörstadt: Wehrführer, Andreas Boicenco ................................................. 0173 / 1 57 17 57
Monsheim: Wehrführer, Karl Hermann Milch................................................... 0 62 43 / 3 37 Wertstoffhof Framersheim (ehemalige Kreismülldeponie), An der K 30
Offstein: Wehrführer, Mathias Schmitt............................................................. 0 62 43 / 54 43 Öffnungszeiten: M
o. – Fr. 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.30 Uhr;
Wachenheim: Wehrführer, Florian Berger................................................... 0160 / 80 80 702 Sa. 8.30 – 12.30 Uhr
Notrufnummern Störungs- und Bereitschaftsdienste
Polizei...................................................................................................................1 10 Wasserversorgung für alle Ortsgemeinden
Feuer, Unfall, Notarzt/Rettungsdienst..................................................................... 112 Wasserwerk Zweckverband für das Seebachgebiet, Osthofen
Krankentransporte.................................................................................................. 19 222 Störungsdienst...................................................................................... 0 62 42 / 50 05-40
Allgemeine Hotline der Landesregierung bei medizinischen Fragen Abwasserbeseitigung (außerhalb der Ortslagen)
zum Corona-Virus (Mo. – Fr. 8 – 18 Uhr, Sa. + So. 10 – 15 Uhr)��������� 0800 575 81 00
Kläranlage Monsheim (Rufbereitschaft)......................................... 0 62 43 / 90 62-40
Ärztlicher Bereitschaftspraxis Worms........... 116 117 (ohne Vorwahl, kostenfrei)
am Klinikum Worms (Haupteingang), 67550 Worms, Gabriel-v.-Seidel-Str. 81 Abwasserbeseitigung (innerhalb der Ortslagen)
Öffnungszeiten: Mo. 19 Uhr – Di. 7 Uhr | Di. 19 Uhr – Mi. 7 Uhr |
Verbandsgemeindewerke Monsheim............................................. 01 72 / 3 52 16 45
Mi. 14 Uhr – Do. 7 Uhr | Do. 19 Uhr – Fr. 7 Uhr | Fr. 16 Uhr – Mo. 7 Uhr |
an Feiertagen: vom Vorabend 18 Uhr bis zum Folgetag 7 Uhr
Bei akuten lebensbedrohlichen Notfällen, wie starken Herzbeschwerden, Elektro-Notdienst................................................................................. 01 72 / 741 55 74
Bewusstlosigkeit oder schweren Verbrennungen, muss direkt der Täglich von 18 bis 6 Uhr (Wochenende von Freitag, 18 bis Montag, 6 Uhr)
Rettungsdienst unter der Nummer 112 angefordert werden.
Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst................................................0 18 05 / 66 68 76 Erdgasversorgung / Stromversorgung
EWR Netz GmbH, Alzey
Krankenhaus
(während der üblichen Geschäftszeiten):�������������������������������������������06241 848-300
Klinikum Worms, 67550 Worms, Gabriel-von-Seidl-Str. 81.............. 0 62 41 / 50 10
bei Störfällen (rund um die Uhr)........................................................... 0800 184 8800
Giftinformationszentrale.................................................................... 0 61 31 / 1 92 40
Telefon
Apotheken Notdienst DSL/Telefonie über INEXIO (Geschäftskunden):
Notdienstnummern aus allen Netzen für die Ortsgemeinden ..........................................................................E-Mail: info@inexio.net, 0 68 31 / 50 30-0
DSL/Telefonie über QUIX (Privatkunden):
Flörsheim-Dalsheim................................................................ 0 18 05 / 25 88 25-6 75 92
Hohen-Sülzen, Mölsheim, Mörstadt, ........................................................................ E-Mail: info@myquix.de, 0800 / 78 49 375
Offstein, Wachenheim ........................................................... 0 18 05 / 25 88 25-6 75 91
Monsheim................................................................................. 0 18 05 / 25 88 25-6 75 90 Deutsche Telekom
Informationen über Notdienste auch auf der Internetseite der Kundenservice.......................................................................................... 0800 / 33 01 000
Landesapothekerkammer unter www.lak-rlp.de Bauherren-Beratung................................................................................ 0800 / 33 01 903
Impressum
Herausgeber: Redaktionelle Beiträge sind mit Namen des Verfassers gezeichnet und stellen nicht
Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Nicht gezeichnete Berichte und Mitteilun-
Alzeyer Str. 15 (Anhäuser Mühle), 67590 Monsheim gen können nicht veröffentlicht werden. Längere Berichte, Leserbriefe, Kommentare
Tel. 0 62 43 / 18 09 - 0, Fax: 0 62 43 / 18 09 - 66 und weltanschauliche Darlegungen sind ebenso unzulässig wie das Austragen politi-
E-Mail: amtsblatt@vg-monsheim.de scher Meinungsverschiedenheiten. Hierbei unterscheidet sich das Amtsblatt als amtl.
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bekanntmachungsorgan von der Tagespresse und anderen Zeitungen.
Verbandsgemeindeverwaltungsrat Stephan Beer
Redaktionsschluss ist montags um 17 Uhr.
Verantwortlich für den übrigen Teil und für Anzeigen gem. § 9. Abs. 4 Landesmediengesetz:
Anzeigenschluss ist dienstags um 17 Uhr.
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Später eingehende Vorlagen müssen nicht berücksichtigt werden.
Am Heckel 3, 67591 Mölsheim. Tel. 0 62 43 / 903 143, Fax 0 62 43 / 903 144
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Druck: reiff Print GmbH & Co. KG, Offenburg
Vertrieb: Kostenpflichtige Inserate bitte an: Anzeigen@vg-amtsblatt.de
- Erscheinung wöchentlich freitags. Tel. 0 62 43 / 90 31 43
- Kostenlose Zustellung an alle Haushaltungen im Verbandsgemeindegebiet. Fax 0 62 43 / 90 31 44
- Einzelausgaben gegen Portokostenersatz bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Es gilt die Preisliste 2021.
Amtsblatt VG Monsheim –3– Freitag, 12. Februar 2021
FORTSETZUNG VON SEITE 1
Feuerwehreinheit Mörstadt erhält neues Mannschaftstransportfahrzeug
Bei der Übergabe des neuen MTF Wehrleiter Eike Milch an. Die Das ausgediente bisherige MTF, halten und mit einer normgerechten
an den Mörstädter Wehrführer An- Übergabe fand wegen der aktuellen welches zwar ein Alter von fast 15 orangefarbenen Rundumleuchte so-
dreas Boicenco dankte VG-Bürger- Beschränkungen im Hof des Feuer- Jahren erreicht hat, aber erst 40.000 wie reflektierender Warnbeklebung
meister Ralph Bothe der Wehr für wehrhauses Monsheim in kleinem Kilometer Laufleistung aufweist, ausgestattet werden. Danach kann es
das hervorragende Engagement un- Kreis statt. Die sonst bei solchen wird nach kleineren Umbauten be- voraussichtlich noch viele Jahre im
ter derzeit erschwerten Bedingun- Anlässen übliche Feier soll beim reits seit einigen Wochen beim VG kommunalen Fuhrpark eingesetzt
gen und wünschte allzeit „Gute nächsten „Tag der offenen Tür“ der Bauhof eingesetzt. Für die weitere werden. Eine sinnvolle und nach
Fahrt“ mit dem neuen Fahrzeug. Feuerwehr Mörstadt nachgeholt Verwendung soll es in Kürze eine haltige Weiterverwendung, die Res-
Den Wünschen schloss sich VG- werden. Lackierung in „Verkehrsorange“ er- sourcen schont und Kosten einspart.
Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden
Verbandsgemeinde Monsheim Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
LANDTAGSWAHL am 14. März 2021 für die Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021
Hinweis zur Beantragung von Briefwahlunterlagen in Pandemie-Zeiten
In der Zeit von 15.02.2021 bis spätestens zum 21.02.2021 werden Ihnen 1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die die Stimmbezirke der
durch einen Versanddienstleister die Wahlbenachrichtigungen für die Land- Ortsgemeinden
tagswahl am 14. März zugestellt. Wenn Sie an der Landtagswahl per Brief-
wahl teilnehmen wollen, haben Sie ab sofort die Möglichkeit, einen soge- Flörsheim-Dalsheim (Stimmbezirk 1 und 2)
nannten Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) zu beantragen. Hohen-Sülzen
Mölsheim
Die Beantragung kann folgendermaßen erfolgen: Mörstadt
1. schriftlich – durch Ausfüllen des Antrages auf der Rückseite der Wahlbe- Monsheim (Stimmbezirke 1, 2 und 3)
nachrichtigung oder mittels formlosen Brief an die zuständige Ver- Offstein
bandsgemeindeverwaltung Monsheim, Wachenheim
2. online, über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code,
3. online, über die Homepage der zuständigen Verbandsgemeindeverwal- wird in der Zeit vom 22.02.2021 bis zum 26.02.2021 während der allge-
tung Monsheim, meinen Öffnungszeiten
4. per Fax (06243/180966) oder - montags bis freitags von 8:15 Uhr bis 12:00 Uhr,
5. durch einfache Email an die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung - zusätzlich montags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
Monsheim (wahlen@vg-monsheim.de). - und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Die Beantragung von Briefwahlunterlagen per Telefon ist nicht möglich!
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, Alzeyer Str. 15,
Bei der Beantragung geben Sie bitte Ihren Familiennamen, die Vornamen, Erdgeschoss, Zimmer 1.16
das Geburtsdatum, die vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Ort) und - nach Möglichkeit - die Wählerverzeichnisnummer aus für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede stimmbe-
der Wahlbenachrichtigung an. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen rechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer
grundsätzlich an Ihre Wohnanschrift übersandt oder überbracht. Sofern die Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern
Briefwahlunterlagen an eine andere, abweichende Adresse geschickt wer- eine stimmberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
den sollen, bitten wir Sie, diese abweichende Anschrift genau anzugeben. Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen
Sie haben auch die Möglichkeit – während der allgemeinen Öffnungszeiten überprüfen will, muss sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich
der Verbandsgemeindeverwaltung – die Briefwahlunterlagen persönlich zu eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses er-
beantragen. Dort können Sie dann ggf. unmittelbar vor Ort von Ihrem Wahl- geben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Be-
recht Gebrauch machen. gründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwe-
cke der Wahlprüfung verwendet werden. Das Recht auf Überprüfung
Bitte berücksichtigen Sie dabei aber, dass das Verwaltungsgebäude
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im
wegen der Corona-Pandemie für den allgemeinen Besucherverkehr
Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eine Aus-
gesperrt ist und Stimmberechtigte nur einzeln eingelassen werden kön-
kunftssperre eingetragen ist.
nen. Dadurch kann es zu zeitlichen Verzögerungen und Wartezeiten
kommen.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die
Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Die Verwaltung bittet deshalb möglichst von einer persönlichen Vorsprache
beim Wahlamt abzusehen. Nutzen Sie bitte die vielfältigen unter den Ziffern Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder ei-
1 – 5 aufgeführten Möglichkeiten (s. o.) für die Beantragung Ihrer Briefwahl- nen Wahlschein hat.
unterlagen.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können Sie – unfrankiert – in dem der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am
adressierten hellroten Wahlbrief an die Verbandsgemeindeverwaltung 26.02.2021 bis 12:00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mons-
Monsheim schicken oder unmittelbar in einen der Briefkästen an den Zu- heim, Alzeyer Straße 15, 67590 Monsheim, Erdgeschoss, Zimmer 1.16
gängen zum Verwaltungsgebäude einwerfen. Versenden Sie den Wahlbrief Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung
so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf dem zur Niederschrift eingelegt werden.
Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeindeverwaltung eingeht. Der Wahl-
brief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Verwal- 3. Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhal-
tung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief ten bis spätestens zum 21.02.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer kei-
zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden. ne Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu
sein, muss spätestens bis zum 26.02.2021 Einspruch gegen das Wähler-
Ralph Bothe, Bürgermeister verzeichnis einlegen. Stimmberechtigte, die nur auf Antrag in das Wäh-
Amtsblatt VG Monsheim –4– Freitag, 12. Februar 2021
lerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. Wahlschein so rechtzeitig an die Verbandsgemeindeverwaltung Mons-
heim abgesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Tage
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 32 – Rhein- der Wahl bis 18 Uhr eingeht.
Selz/Wonnegau durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
(Stimmbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne be-
sondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG
5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbriefum-
5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte. schlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim oder
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte, am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zu-
a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist ständigen Wahlvorstand abgegeben werden.
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 12 Abs. 9 Satz 1 der Monsheim, 08.02.2021 Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim
Landeswahlordnung (bis zum 21.02.2021) oder die Einspruchsfrist Ralph Bothe, Bürgermeister
gegen das Wählerverzeichnis nach § 16 Abs. 1 der Landeswahlord-
nung (bis zum 26.02.2021) versäumt haben,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der An-
tragsfrist nach § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung oder der Die Ordnungsbehörde informiert:
Einspruchsfrist nach § 16 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstan-
den ist, Winterstress für Tiere
c) wenn ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden
und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
zur Kenntnis der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim gelangt
ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Stimmberechtigten bis zum 12.03.2021, 18 Uhr, bei der Verbandsge-
meindeverwaltung Monsheim, Alzeyer Straße 15, 67590 Monsheim, Erd-
geschoss, Zimmer 1.02 mündlich oder schriftlich beantragt werden. Für
die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes
Antragsformular im Internet unter www.vg-monhseim.de zur Verfü-
gung. Der Antrag kann auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse ge-
richtet werden: wahlen@vg-monsheim.de.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Ein Spaziergang an der frischen Luft stärkt das Immunsystem besonders
Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten im Winter und ist gut für die Psyche.
möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Tage der Wahl, 15 Uhr, Besonders schön ist der Anblick der Natur, wenn Schnee die Felder wie
gestellt werden. mit Puderzucker bestäubt hat.
Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der bean- Doch Winterzeit bedeutet für die Tiere Kälte, ein vermindertes Futteran-
tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der gebot und dadurch Stress. Ihr Körper fährt auf Sparflamme, um Energie
Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. zu sparen. Deshalb sieht man Rehe still und starr auf den Feldern stehen.
Dies ist eine raffinierte Überlebensstrategie, um möglichst wenige Kalo-
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte können rien zu verbrauchen.
aus den unter Nummer 5.2 Buchst. a bis c angegebenen Gründen den Durch Spaziergänger mit frei laufenden Hunden werden die Wildtiere
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Tage der Wahl, aufgeschreckt und ergreifen die Flucht. Sie verlieren dabei viel Energie.
15 Uhr, stellen. Das kann sie das Leben kosten.
Deshalb unsere Bitte an alle Hundehalter:
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung Leinen Sie Ihre Hunde an.
hierzu durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Eine Außerdem bitten wir beim „Gassi“ gehen dafür zu sorgen, dass Fußwege,
stimmberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antrag- Spielplätze, Grünanlagen, Fahrbahnflächen, Wirtschaftswege und priva-
stellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. ten Grundstücke nicht mit den Hinterlassenschaften der vierbeinigen
Freunde verunreinigt werden. Es sind in der Verbandsgemeinde Mons-
6. Mit dem Wahlschein werden zugleich heim genügend Hundetoiletten mit Hundekotbeuteln vorhanden.
• ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises, Bitte entsorgen Sie die gefüllten Beutel nicht in der Natur, sondern wer-
• ein amtlicher Stimmzettelumschlag, fen Sie den Beutel in die nächste Hundetoilette.
• ein amtlicher, mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung Wir danken für Ihre Rücksichtnahme. Ihre Ordnungsbehörde
Monsheim, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehener hellro-
ter Wahlbriefumschlag und
• ein Merkblatt für die Briefwahl
übersandt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für
einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnah- Fälligkeit der Steuern und Abgaben
me der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachge- 1. Rate 2021
wiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimm- Am 15.02.2021 ist die 1. Rate der Steuern und Abgaben für dieses Jahr fällig.
berechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeindeverwaltung Die Höhe des Betrages ist aus dem gültigen Bescheid ersichtlich.
Monsheim vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Wer nicht am Abbuchungsverfahren teilnimmt, sollte den fälligen Betrag
Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben unter Angabe der Buchungsnummer und Bürgernummer rechtzeitig über-
und sich auf Verlangen ausweisen. weisen.
Damit werden unnötige Kosten vermieden, zum Beispiel Mahngebühren,
Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Säumniszuschläge und Auslagen.
körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen ab- Verbandsgemeindekasse Monsheim
zugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person
bedienen. Die Hilfsperson hat den Stimmzettel gemäß dem erklärten Konten der Verbandsgemeindekasse Monsheim
Willen der Wählerin oder des Wählers zu kennzeichnen und dies an Eides Sparkasse Worms-Alzey-Ried IBAN: DE08 5535 0010 0000 0400 48
statt zu versichern. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wün- BIC: MALADE51WOR
sche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson Postbank Ludwigshafen IBAN: DE57 5451 0067 0115 0196 78
muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung der BIC: PBNKDEFF
Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines Volksbank Alzey-Worms eG IBAN: DE97 5509 1200 0000 0981 08
anderen erhält. BIC: GENODE61AZY
Amtsblatt VG Monsheim –5– Freitag, 12. Februar 2021
Bundesförderung in Höhe von 165.200 Euro für neue Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 181 812 7168
Heizungsanlage der Grundschule Monsheim zugesagt Meeting Passwort: 4972
MONSHEIM / BERLIN / ESCHBORN – In der Grundschule Monsheim soll im
Laufe des Jahres 2021 die bisherige Ölheizung durch eine moderne Gas- Eine Beschreibung zur Benutzung des Videosystems Webex steht auf der
Hybridheizung mit erneuerbarer Wärmeerzeugung ersetzt werden. Dafür Homepage der Verbandsgemeinde Monsheim unter folgendem Link zu
gewährt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Verfügung: https://www.vgmonsheim.de/verwaltung/formulare-und-
Eschborn eine Förderung in Höhe von 165.200 Euro. Dies entspricht 40 % der dokumente/verbandsgemeinde/
geschätzten Gesamtkosten von 413.000 Euro. In den Gesamtkosten enthal-
ten sind auch die Planungsleistungen sowie die Aufwendungen zur Demon- Tagesordnung:
tage und Entsorgung der Altanlage. Grundlage der Zuwendung ist das För- I. öffentlicher Teil
derprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt nach 1. Einwohnerfragen
den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Den 2. Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Stellenplan der
entsprechenden Zuwendungsbescheid erhielt VG-Bürgermeister Ralph Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim
Bothe Anfang Februar mit Schreiben des Bundeswirtschaftsministers Peter - Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans
Altmaier. oder seiner Anlagen durch die Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Die zukünftige Wärmeversorgung der Grundschule Monsheim soll nach 3. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das
Plänen des Ingenieurbüros Heimann aus Lorsch über eine Kombination aus Haushaltsjahr 2021 der Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim –
einer Gas-Absorptionswärmepumpe und zweier Gaskessel mit zentralem Beschlussfassung
Pufferspeicher zur Spitzenlastabdeckung erfolgen. 4. Instandsetzung der Kriegsgräber auf dem Friedhof in
Während die Gasleitung bereits verlegt wurde, werden im Frühjahr noch die Dalsheim und Instandsetzung eines Ehrenmals;
Bohrungen mit einer Tiefe von jeweils 100 Metern für insgesamt vier Erd Auftragsvergabe
wärmesonden erfolgen. Über diese Geothermieanlage mit thermodynami- 5. Kita Kunterbunt
schem Wasser-Ammoniak-Kreislauf wird die Erdwärme an die Oberfläche Beschaffung von Spielgeräten, Auftragsvergabe
befördert und mittels der Sole-Wasser-Absorptionswärmepumpe nutzbar 6. barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen in der „Alte Straße“;
gemacht. Die Grundlast des Wärmebedarfs kann somit zukünftig aus rege- Planungsauftrag Umsetzung
nerativen Quellen gedeckt werden, während die Spitzenbedarfe über die 7.1 Bauangelegenheiten
Gas-Brennwertkessel ergänzt werden. Errichtung eines Gartenhauses in der Theodor-Heuss-Straße
Die neue Heizungsanlage soll bis zur Heizperiode 2021/22 zur Verfügung 7.2 Bauangelegenheiten
stehen. Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in
Nieder-Flörsheim, Flur 1 Nr. 68
7.3 Bauangelegenheiten
Bauvoranfrage Aussiedlung eines Weinbaubetriebes
VG Monsheim bietet Beförderung zum 7.4 Grundstücksangelegenheit
Anfrage Bepflanzung Firma Rowe
Impfzentrum Alzey an 8. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Göllheim;
Stellungnahme im Beteiligungsverfahren
Angebot sollte aus Kapazitätsgründen 9. Beirat für Weinbau und Landwirtschaft der Ortsgemeinde
nur im Notfall genutzt werden Flörsheim-Dalsheim
Wahl der Beiratsmitglieder
Seit Montag, 18. Januar 2021 bietet die Verbandsgemeinde Monsheim 10. Mitteilungen und Anfragen
einen kostenlosen Beförderungsservice zum Impfzentrum Alzey an. 11. Einwohnerfragen
Dieser Fahrdienst steht für Bürgerinnen und Bürger aus den sieben Orts-
gemeinden der VG bereit, die nicht selbst nach Alzey fahren können und II. nichtöffentlicher Teil
auch sonst keine Möglichkeit haben, die Fahrt im familiären Umfeld 12.1 Grundstücksangelegenheit - Wegenutzungsvertrag
oder durch Nachbarschaftshilfe zu organisieren. 12.2 Grundstücksangelegenheit
Bei entsprechendem Bedarf können Bürgerinnen und Bürger, denen 12.3 Grundstücksangelegenheit - Wegenutzungsvertrag
bereits ein Impftermin mitgeteilt wurde, den Fahrdienst bei der Ver- 12.4 Grundstücksangelegenheiten
bandsgemeindeverwaltung anfordern. 12.5 Grundstücksangelegenheiten;
13.1 Personalangelegenheit
Die Anmeldungen nimmt 13.2 Personalangelegenheiten
Herr Rainer Schweitzer, Tel. 06243 180910 oder 14. Mitteilungen und Anfragen
E-Mail rainer.schweitzer@vg-monsheim.de Tobias Rohrwick, Ortsbürgermeister
während der Öffnungszeiten der Verwaltung entgegen.
Die Fahrt sollte nach Mitteilung des Impftermins umgehend angemel- Offstein
det werden.
Am Tag der Impfung sollen sich die Fahrgäste ab 60 Minuten vor dem
Impftermin zu Hause zur Abholung bereit halten. Während der Fahrt ist
eine FFP2-Maske zu tragen. Liegend- bzw. Krankentransporte und die L 455 – Halbseitige Verkehrsführung
Mitnahme von Rollstühlen sind nicht möglich. Rollatoren können im
Fahrzeug mitgenommen werden. in Offstein und wegen Restarbeiten an
der Eisbachbrücke
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms informiert, dass ab Donners-
tag, 18. Februar, der Verkehr im Bereich der Eisbachbrücke in der „Bahn-
Flörsheim-Dalsheim hofstraße“ (L 455) zwischen den Gemeindestraßen „Am Bahnhof“ und
„Wormser Straße“ (L 395) unter halbseitiger Sperrung mit Ampel gere-
gelt wird.
Bekanntmachung Grund der halbseitigen Sperrung sind Restarbeiten an der 2020 erneuer-
Am Dienstag, den 16. Februar 2021 um 19:00 Uhr findet die 16. öffentliche/ ten Eisbachbrücke und dem Entwässerungskanal.
nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Flörsheim-Dalsheim für die Die Arbeiten werden voraussichtlich ein Monat andauern. Eine witte-
Wahlperiode 2019 – 2024 als Videokonferenz nach §35 Abs. 3 GemO statt. rungsbedingte Verschiebung der Maßnahme (Hochwasser) kann aktuell
nicht ausgeschlossen werden.
Über den folgenden Meeting-Link kann der Sitzung bei- Da sich die Behinderungen im Verkehrsablauf nicht vermeiden lassen,
getreten werden: werden die Verkehrsteilnehmer bereits im Voraus um Verständnis für die
https://vg-monsheim.webex.com/vg-monsheim/j.php?M Maßnahme gebeten. Renate Renth, Landesbetrieb Mobilität Worms
TID=mdaf6ac545f9b8fe394843797a6d4e9b3
Amtsblatt VG Monsheim –6– Freitag, 12. Februar 2021
Kurzprotokoll Feldwege
über die 10. öffentlich / nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats Ein Ratsmitglied teilte mit, dass ein Bürger aus Offstein darum bat, den Feld-
Offstein am Montag, 18.01.2021, Videokonferenz. weg vor seinem Grundstück, wenn möglich, mit Schotter auszubessern. Der
Weg war im Rahmen der Umleitung wegen der Sanierung der Eisbach
Tagesordnung brücke von verschiedenen Personen genutzt worden. Die Angelegenheit
TOP 1 Einwohnerfragen soll mit der Landwirtschaft besprochen werden.
Es wurden keine Anfragen an den Ortsgemeinderat gestellt.
Grundschule Offstein
TOP 2 Rechnungslegung der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass die Digitalisierung der Grundschule vor-
Offstein anschreitet. Aktuell wurde ein Glasfaseranschluss gelegt. Die Freischaltung
a) Feststellung der Jahresrechnung 2019 gem. § 114 GemO steht noch aus. Des Weiteren werden IPads und Smartboards für die Schule
b) Entlastung der beteiligten Organe nach § 114 Abs. 1 GemO angeschafft. Die Mittel dafür sollen aus dem Digitalpakt des Bundes abgeru-
Der Ortsgemeinderat hat die Jahresrechnung 2019 gem. §114 Gemo ein- fen werden. Des weiteren sollen Gespräche mit einer Beratungsgesellschaft
stimmig festgestellt. für Digitalisierung geführt werden.
Dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und
den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Monsheim wurde einstimmig Weg hinter der Grillhütte
Entlastung gem. § 114 Abs. 1 Gemo erteilt. Es wurde gebeten den Weg nachzuschottern.
Auch diese Angelegenheit soll zur weiteren Beratung in die Gespräche mit
TOP 3 Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Stellenplan der dem Bauern- und Winzerverband eingebracht werden.
Ortsgemeinde Offstein
– Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans Gelände Wormser Straße
oder seiner Anlagen durch die Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 GemO Ein Ratsmitglied teilt mit, dass auf dem Gelände wo das Herrenhaus abgeris-
Es wurden keine Vorschläge zum Haushaltentwurf eingereicht. sen wurde, aktuell ein Bauzaun steht. Dieser steht sehr weit im Gehweg, so
dass die Nutzung des Gehwegs erschwert wird. Es wird gebeten den Bau-
TOP 4 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das herrn hierauf anzusprechen und den Zustand zu beheben.
Haushaltsjahr 2021 der Ortsgemeinde Offstein
– Beschlussfassung TOP 10 Einwohnerfragen
Der Ortsgemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stel- Es wurden keine Anfragen gestellt.
lenplan für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen.
TOP 11 Mitteilungen und Anfragen
TOP 5 Wirtschaftsplan 2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hier waren keine Anfragen und Mitteilungen zu vermelden.
südlicher Wonnegau mbH
Der Ortsgemeinderat hat die Zahlen des Wirtschaftsplanes zustimmend zur Hinweis:
Im Internet unter https://monsheim.more-rubin1.de können
Kenntnis genommen. alle bereits veröffentlichten Protokolle jederzeit gelesen wer-
den. Sie finden das Protokoll über die Recherche-Funktion.
TOP 6 AöR Energieprojekte Monsheim Jens Kovacevic, Schriftführer
– Wirtschaftsplanentwurf 2021
Der Ortsgemeinderat hat auch hier die Zahlen des Wirtschaftsplanentwurfes
zustimmend zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für die gemeinde
Wachenheim
eigenen Gebäude und die Straßenbeleuchtung (AÖR) ab dem
01.01.2022 Kurzprotokoll
Der Ortsgemeinderat bevollmächtigte den Ortsbürgermeister zur Unter- über die 13. öffentlich / nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats
zeichnung des Stromliefervertrages an den günstigsten Bieter nach Vor Wachenheim am Donnerstag, 17.12.2020, im Bürgerhaus der Ortsge-
liegen des Submissionsergebnisses. meinde Wachenheim.
TOP 8 Herstellen und Schließen von Grabstätten auf den Friedhöfen Tagesordnung
der Verbandsgemeinde Monsheim; TOP 1 Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Ortsgemeinde
Information über eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO Wachenheim
Der Ortsgemeinderat wurde über eine Auftragsvergabe, welche in einer Eil- a) Feststellung der Jahresrechnung 2019 gem. §114 GemO
entscheidung durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten getrof- b) Entlastung der beteiligten Organe nach §114 Abs. 1 GemO
fen wurde, informiert. Der Ortsgemeinderat Wachenheim stellt einstimmig die Jahresrechnung
Der Rat nahm diese zur Kenntnis. 2019 gemäß § 114 Abs. 1 GemO nach Prüfung durch den örtlichen Rech-
nungsprüfungsausschuss fest.
TOP 9 Mitteilungen und Anfragen Der Jahresabschluss 2019 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jah-
Corona-Situation resüberschuss in Höhe von 115.798,52 € ab, in der Finanzrechnung ergibt
Bürgermeister Bothe teilte mit, dass seitens der Verwaltung ein Fahrdienst sich ein Finanzmittelüberschuss in Höhe von 199.922,13 €. Das Eigenkapital
zum Impfzentrum in Alzey eingerichtet wird. Die Fahrten können von Bürge- beläuft sich am Ende des Jahres 2019 auf 3.185.987,57 €.
rinnen und Bürgern die einen Termin im Impfzentrum haben, und keine an-
derweitigen Fahrmöglichkeiten nutzen können, gebucht werden. Eine ent- Dem Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Wachenheim und den ihn vertre-
sprechende Liste wird in der Verwaltung geführt, wo sich Interessenten tenden Beigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und
eintragen lassen können. Es wurde betont, dass es hier nur um Personen den ihn vertretenden Beigeordneten wird einstimmig Entlastung gemäß
geht, denen keine anderweitige Möglichkeit das Impfzentrum aufzusuchen § 114 Abs. 1 GemO erteilt.
zur Verfügung steht.
TOP 2 Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für die gemeinde
1250-Jahr-Feier eigenen Gebäude und die Straßenbeleuchtung (AÖR) ab dem
Seitens der Ortsgemeinde wurde mitgeteilt, dass das Treffen des Vorberei- 01.01.2022
tungsteams aufgrund der aktuellen Beschränkungen nicht stattfinden kann Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausschreibung für die Stromlieferung
und auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss. auf der Grundlage des in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei W2K aus
Stuttgart erstellten Leistungsverzeichnisses mit allen dazugehörenden An-
Antrag LuK lagen für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2025 für die Tarifabnahme-
Ein Ratsmitglied fragte an, warum ein Antrag der Luk-Fraktion nicht behan- stellen, die Sondertarifabnahmestellen (Grundschule Monsheim) sowie für
delt wurde. Ortsbürgermeister Böll teilt mit, dass dieser Antrag nicht ange- die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung.
kommen ist. In dem Antrag ging es um die Gestaltung des Platzes vor der Der Ortsbürgermeister wird einstimmig ermächtigt, den Auftrag auf der
katholischen Kirche und die Ersatzpflanzung von mehreren Bäumen in der Grundlage des Submissionsergebnisses an den preisgünstigsten Bieter zu
Wormser Straße. Der Antrag wird für die kommende Sitzung eingereicht. vergeben.
Amtsblatt VG Monsheim –7– Freitag, 12. Februar 2021
TOP 3 AöR Energieprojekte Monsheim – Der LBM Worms hat die Planung für die Ortsdurchfahrt entlang der B47
– Wirtschaftsplanentwurf 2021 beauftragt, die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorgelegt werden.
Der Rat nimmt den vorgelegten Wirtschaftsplanentwurf 2021 der AÖR Ener-
gieprojekte Monsheim zur Kenntnis. – Die Planungen für das Schmiedemuseum konnten aufgrund einer Erkran-
kung des Planers noch nicht erfolgen, es wurde daher Fristverlängerung
TOP 4 Herstellen und Schließen von Grabstätten auf den Friedhöfen durch Herrn Zimmermann beantragt.
der Verbandsgemeinde Monsheim;
Vertrag über den Grabaushub - Auftragsvergabe – Ratsmitglied Berger bittet um Prüfung und ggf. um Verlängerung der
Der Ortsgemeinderat Wachenheim beschließt einstimmig, der Firma Nickel Grünphase an der Fußgängerampel im Bereich des Bürgerhauses.
aus Weitersweiler den Auftrag über das Herstellen und Schließen von Grab-
stätten auf den Friedhöfen der Verbandsgemeinde Monsheim zu erteilen. TOP 7 Einwohnerfragen
Die Ortsgemeinde ermächtigt den Ortsbürgermeister, den Werkvertrag zu Es ergehen keine Einwohnerfragen.
unterzeichnen.
TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
TOP 5 Bebauungsplan „Harxheimer Straße 2“; Es ergehen keine nicht-öffentlichen Mitteilungen und Anfragen
a) A bwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
b) A bwägung der Beteiligung der Behörden und Hinweis:
Im Internet unter https://monsheim.more-rubin1.de können
Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB alle bereits veröffentlichten Protokolle jederzeit gelesen wer-
c) Abwägung der Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 BauGB den. Sie finden das Protokoll über die Recherche-Funktion.
Kathrin Baade, Schriftführerin
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Wachenheim hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 über die
bauliche Weiterentwicklung beraten und beschlossen, den Bereich westlich
des Bürgerhauses an der Harxheimer Straße bauleitplanerisch zu regeln und
für eine gemischte Baufläche nutzbar zu machen. Neben der möglichen An- Sonstige öffentliche
siedlung von Kleingewerbe bzw. Dienstleistungsbetrieben“, soll noch eine Bekanntmachungen und Mitteilungen
weitere Fläche als „Fläche für den Gemeinbedarf“ ausgewiesen werden, um
hier eine Kindertagesstätte errichten zu können
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wurde die 1. Beteiligung der Öffent- Transfusionszentrale
lichkeit, die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und
der Universitätsmedizin Mainz
der Nachbargemeinden durchgeführt. Über die eingegangenen Stellung-
nahmen hat der Gemeinderat eine Abwägungsentscheidung zu treffen.
Der nächste Blutspendetermin der Transfusionszentrale der Universitäts
a) Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB medizin Mainz findet am Mittwoch, den 17.02.2021 in der „Alten
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 05.10.2020 bis einschl. Güterhalle“ (Nähe Bahnhof ) Monsheim von 9.00 – 12:30 Uhr und von 14.00
04.11.2020 statt. Während dieser Zeit sind keine Stellungnahmen von der – 18.00 Uhr statt.
Öffentlichkeit eingegangen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. BauGB
Mit dem Schreiben vom 21.09.2020 wurden 63 Behörden und Träger öffent-
Kreisverwaltung Alzey-Worms
licher Belange bis zum 30.10.2020 um Stellungnahme gebeten. Es sind ins-
gesamt 22 Stellungnahmen eingegangen, wobei 16 Stellungnahmen abwä-
gungsrelevant sind. Diese bedürfen der Kenntnisnahme bzw. Entscheidung Landtagswahl:
im Gemeinderat. Der in der Anlage beigefügte Abwägungsvorschlag wird Ausschließliche Briefwahl mit Wahlrecht nicht vereinbar
dem Gemeinderat bekannt gegeben Landrat Heiko Sippel äußert sich zur Frage, ob eine ausschließliche Briefwahl
Zusätzlich zu dem Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde zur Stellung- im Landkreis Alzey-Worms stattfinden kann:
nahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abteilung Bauen und Umwelt, „Ich habe Verständnis dafür, dass es bei einigen Wahlvorständen aus gesund-
beschließt der Rat, in Ergänzung zu den bereits bestehenden Gehölzstruktu- heitlichen Gründen Bedenken gegen eine Mitwirkung im Wahllokal bei der
ren an der Bahnlinie südlich einen Pflegeweg, mit einer Breite von 3,00 m Urnenwahl gibt und stattdessen eine generelle Briefwahl vorgeschlagen wird“,
anzulegen. erklärt Sippel, „derzeit lässt es die rechtliche Situation allerdings nicht zu, die
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Landtagswahl am 14. März 2021 als eine reine Briefwahl durchzuführen.“
Der Kreischef fungiert zugleich als Kreiswahlleiter des Wahlkreises 34 Alzey.
c) Abwägung der Beteiligung der Nachbargemeinden gem. Nachdem benachbarte Kommunen eine reine Briefwahl beim Landeswahl-
§ 2 BauGB leiter beantragt haben, erläutert der Kreischef den aktuellen Sachverhalt. Bei
Ebenfalls mit dem Schreiben vom 21.09.2020 wurden 6 Nachbargemeinden einer 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Alzey-Worms von aktuell 63,2 (Stand 3.
bis zum 30.10.2020 um Stellungnahme gebeten. Es sind 2 Stellungnahmen Februar 2021) seien die rechtlich sehr eng gefassten Voraussetzungen für
eingegangen. eine reine Briefwahl, die vom Landeswahlleiter angeordnet werden müsste,
Die Beschlussvorlage wird vorgetragen. Der Gemeinderat stimmt dem Vor- nicht gegeben.
schlag zu. Zwar habe der Landtag im Dezember 2020 die rechtliche Möglichkeit im
Landeswahlgesetz geschaffen, eine reine Briefwahl anzuordnen. Dies erfolg-
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. te jedoch vor dem Hintergrund, dass die seinerzeitige Entwicklung der Coro-
Die Verwaltung wird beauftragt die Plangrundlagen anzupas- na-Pandemie für das Parlament nicht absehbar war und man für alle Fälle
sen und das Bauleitplanverfahren weiter zu führen. vorsorgen wollte. Dabei ging es um Ausnahmen für besonders betroffene
Corona-Hotspots, in denen das öffentliche Leben am Wahltag zum Erliegen
TOP 6 Mitteilungen und Anfragen kommt und die Stimmabgabe im Wahllokal wegen erheblicher gesundheit-
– Die Ortsgemeinde hat einen Minibagger zum Preis von 19.000,- Euro er- licher Gefahren nicht möglich ist. „Die Hürden für eine reine Briefwahl sind
worben. Für den ursprünglich angesetzten Preis wären nur alte Geräte mit sehr hoch, da es der Grundsatz der freien, geheimen und öffentlichen Wahl
teuren Reparaturen und Wartungen zu erzielen gewesen. Auf das nun er- gebietet, Zutritt zum Wahllokal zu erhalten und die Stimme unbeobachtet in
worbene Gerät besteht noch Garantie sowie zusätzlich eine Rückkauf einer Wahlkabine abgeben zu können“, stellt Sippel fest.
garantie. Die Mitarbeiter vor Ort kommen gut mit dem Bagger zurecht Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens sei nicht davon auszugehen,
und sind zuversichtlich, dass die bestehende Frist eingehalten werden dass das öffentliche Leben am Wahltag weitgehend zum Erliegen gekom-
kann. Es wird seitens des Grabungsteams ggf. ein weiterer Bagger ange- men ist. Das Infektionsgeschehen sei zum Glück stark rückläufig und mit
schafft, da weitere Funde zutage kommen. dem Inzidenzwert liege man deutlich unter dem Bundes- und Landesdurch-
schnitt.
– Trotz des erteilten Förderbescheides für die Zellertalbahn ist seitdem sei- Selbstverständlich werde vor Ort dafür Sorge getragen, dass in allen Wahl
tens des Donnersbergkreises keine bemerkenswerte Reaktion erfolgt. lokalen das landeseinheitliche Hygienekonzept des Landeswahlleiters um-
Amtsblatt VG Monsheim –8– Freitag, 12. Februar 2021
gesetzt werde. Dies sehe unter anderem vor, dass alle Wahlvorstände mit Jugendarbeit im Landkreis Alzey-Worms:
entsprechenden Masken ausgestattet seien. Es würden Desinfektionsspen- Während Corona-Pandemie kreative Wege finden
der und Spuckschutzwände aufgestellt und Einwegkugelschreiber bzw. Unterstützung für Akteure
mitgebrachte Stifte genutzt. Weiterhin würden entsprechende Eintrittsrege- „Die Kinder- und Jugendarbeit ist für viele junge Menschen ein wichtiger
lungen, sofern diese erforderlich seien, umgesetzt. Einige Ortsgemeinden Bereich in ihrem Leben. Er bietet Freiräume, wo sie sich mit ihren Stärken
würden ihre Wahllokale in größeren Räumen als bisher einrichten. Die Kom- einbringen können, gefordert und gefördert werden und soziale Kompeten-
munen im Landkreis gingen mit viel Engagement und mit großer Sorgfalt an zen erlernen. Es ist essentiell, dass diese Räume auch während der Corona-
die Wahlvorbereitungen. Pandemie weiterhin für alle Kinder und Jugendliche sowie jungen Erwach-
Entgegen der Mitteilungen aus anderen Gebietskörperschaften werde der sene zur Verfügung stehen“, betont Kreisjugendpflegerin Christine
Kreisverwaltung aus ihren Verbandsgemeinden gemeldet, dass es dort we- Hassemer. Auch wenn der Besuch im Jugendtreff mit Freunden, das Zelt
niger Probleme hinsichtlich der Gewinnung von Personal für die Wahlvor- lager und die Projekte in den Ferien derzeit nicht wie gewohnt möglich sind,
stände gegeben habe. So sei es vielerorts gelungen, Wahlhelfer aus Risiko- sei es jetzt umso wichtiger, kreative Alternativen und neue Projekte im Be-
gruppen durch andere Personen zu ersetzen. Die Stadt Alzey habe reich der Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. „Bereits im vergangenen
beispielsweise Wahlberechtigte zwischen 18 und 30 Jahren angeschrieben, Jahr konnten hier Wege gefunden werden, um weiterhin mit Kindern und
um diese zu einem Dienst als Wahlhelfer/in zusätzlich zu gewinnen. Jugendlichen in Kontakt zu kommen, diese zu vernetzen und zum Beispiel
„Wir kriegen die wichtige Wahl auch unter den schwierigen Bedingungen die Ferienspiele mit Päckchen per Post ein Stück weit nach Hause zu brin-
gut hin“, ist sich Sippel sicher. Für die Wählerinnen und Wähler besteht natür- gen“, so Hassemer.
lich die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen und sich damit den Gang ins Die Kreisjugendförderung Alzey-Worms unterstützt auch 2021 die Akteure
Wahllokal zu ersparen. Briefwahlunterlagen können jetzt bereits online be- in der Kinder- und Jugendarbeit. Für eine flexiblere Planung wurde die An-
antragt werden. In den nächsten Tagen werden auch die Wahlbenachrichti- tragsfrist für Ferienangebote (z.B. Ferienspiele) vom 15. März 2021 auf den
gungskarten übersandt. Simone Stier M.A., Pressesprecherin 15. Mai 2021 verlängert. Auch in allen anderen Förderbereichen, wie z. B.
Aus- und Weiterbildung von Ehrenamtlichen sowie außerschulische Ju-
gendbildungen sind Anpassungen an die aktuelle Lage möglich. Fragen
hierzu beantworten gerne die Mitarbeiterinnen der Kreisjugendförderung
„Masken dürfen kein Luxusgut sein“ Alzey-Worms, Anja Neder (neder.anja@alzey-worms.de 06731/408 5021) so-
Medizinische Gesichtsmasken für Menschen mit geringem Einkommen wie Christine Hassemer (hassemer.christine@alzey-worms.de 06731/408
Menschen mit geringem Einkommen erhalten in den kommenden Tagen 5011). Simone Stier M.A., Pressesprecherin
per Post kostenfrei jeweils vier medizinische Masken. Die Sozialabteilung
der Kreisverwaltung Alzey-Worms versendet die Schutzmasken ab Ende die-
ser Woche an alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die Grundsicherung
(SGB II), Sozialhilfe (SGB XII) oder Leistungen nach dem Asylbewerber Alle Seniorenheime im Landkreis haben erste Impfung
leistungsgesetz erhalten. Insgesamt 32.500 medizinische Masken hat die erhalten
Kreisverwaltung zur Verteilung an die Empfängerinnen und Empfänger von „Wir sind in den Seniorenheimen im Landkreis durch. Insgesamt 1371 Be-
Leis-tungen im Rahmen der Mindestsicherung vom Land Rheinland-Pfalz wohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende der 14 Pflegezentren ha-
erhalten. Diese werden jetzt von insgesamt 20 Mitarbeiterinnen und Mitar- ben die Corona-Erstimpfung erhalten. Bereits 606 Personen dieser Einrich-
beitern der Sozialabteilung, die von 13 Mitarbeitenden des Jobcenters tungen konnte auch schon die Zweitimpfung injiziert werden“, berichtet der
Alzey-Worms Unterstützung erhalten, hygienisch verpackt und auf den Impfkoordinator des Landkreises Alzey-Worms, Norbert Günther. Die Imp-
Postweg gebracht. Pro Person versendet die Kreisverwaltung jeweils zwei fungen in den Einrichtungen führen mobile Impfteams durch. Sie werden
FFP 2-Masken und zwei OP-Masken in einem Briefumschlag. von Apothekerinnen und Apothekern unterstützt, die den Impfstoff vor Ort
aufbereiten. „Voraussichtlich Ende Februar werden wir alle Altenheime im
Landkreis auch mit der Zweitimpfung versorgt haben“, so Günther.
Darüber hinaus haben bereits 272 Mitarbeitende der Rheinhessen Fach
klinik Alzey die erste Impfung im Impfzentrum in Alzey erhalten. In den kom-
menden Tagen werden diese Personen hier auch mit der Zweitimpfung ver-
sorgt.
Landrat Heiko Sippel ist dankbar dafür, dass die Schutzimpfungen in den
Pflegeeinrichtungen so gut vorangehen: „Ich danke den mobilen Impfteams
und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Impfzentrums, die den
Landkreis bei der Organisation und Durchführung der Impfungen unterstüt-
zen, für ihr großartiges Engagement. Gemeinsam wird es uns gelingen, die
Pandemie mit Hilfe der Impfungen zu überwinden.“
Simone Stier M.A., Pressesprecherin
Abwasserzweckverband
Mittleres Pfrimmtal
Bekanntmachung
Aufgrund des § 27 Abs. 3 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für
Im Sitzungssaal der Kreisverwaltung verpacken Mitarbeitende des Job Rheinland-Pfalz vom 05.10.1999 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht,
centers mit Teamleiter Christoph Deforth die Masken. dass die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittleres
(Fotos: Simone Stier) Pfrimmtal in der Sitzung am 02.12.2020 den Jahresabschluss des Abwasser-
werkes zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 3.511.350,21 EUR festge-
„Menschen mit geringem Einkommen trifft die Corona-Pandemie besonders stellt hat.
hart. Die Kosten für die notwendigen Masken stellen eine zusätzliche Belas- Die Bilanz weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung
tung dar. Ich freue mich sehr, dass wir Bürgerinnen und Bürgern, die wenig ein Jahresergebnis von 0,00 EUR aus.
Geld zur Verfügung haben, die Schutzmasken unentgeltlich zur Verfügung Die Feststellung des Jahresabschlusses, der Lagebericht und der Bestäti-
stellen können“, betont Landrat Heiko Sippel. gungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss
Nach dem bundesweiten Beschluss einer Pflicht zum Tragen von medizini- 2019 liegen in der Zeit vom
schen Masken hatte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer entsprechend ih- 01. März 2021 bis zum 12. März 2021
rer Überzeugung „Masken dürfen kein Luxusgut sein“ dafür eingesetzt, dass zu den üblichen Öffnungszeiten beim Abwasserzweckverband Mittleres
insgesamt rund eine Million Masken in ganz Rheinland-Pfalz Bezieherinnen Pfrimmtal in Monsheim, sowie bei den Verbandsgemeindewerken Kirch-
und Beziehern von Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung kostenlos heimbolanden, Göllheim und Monsheim, öffentlich zur Einsichtnahme aus.
zur Verfügung gestellt werden. Simone Stier M.A., Pressesprecherin Monsheim, 04.02.2021 gez. Haas, Verbandsvorsteher
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