FOLTER 2014 30 JAHRE GEBROCHENE VERSPRECHEN - Bericht zur weltweiten Anwendung von Folter 30 Jahre nach Verabschiedung der Antifolterkonvention ...
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FOLTER 2014
30 JAHRE GEBROCHENE
VERSPRECHEN
Bericht zur weltweiten
Anwendung von Folter
30 Jahre nach
Verabschiedung der
Antifolterkonvention
der Vereinten Nationen
Amnesty International
Inhalt
1
A NGRIFF AUF DIE MENSCHENWÜRDE – DIE GLOBALE KRISE
AUS GRAUSAMKEIT, VERSAGEN UND ANGST 3
Einleitung von Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär
von Amnesty International
2
FOLTER – EINE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG UND EINE STRAFTAT 5
3
DAS GLOBALE AUSMASS DER FOLTER 6
4
W ER IST IN GEFAHR? 7
5
WANN UND WARUM KOMMT ES ZU FOLTER? 8
6
W ELTWEITE Stop-Folter-KAMPAGNE 10
7
S CHLÜSSELFAKTOR SCHUTZMechanismen 11
8
S CHWERPUNKTLÄNDER DER KAMPAGNE 13
9
Foltermethoden 18
10 Zur Lage in den verschiedenen Weltregionen 21
Afrika 21
Asien und Pazifik 23
Europa und Zentralasien 25
Naher und mittlerer Osten und Nordafrika 28
Amerika 31
Anhang 33
Zusammenfassung des rechtlichen Rahmens 33
Definitionen und Begriffe 37
© Amnesty International, 16. Mai 2014
V.i.S.d.P.: Markus N. Beeko
Alle Rechte an den in dieser Broschüre abgebildeten Fotos liegen,
soweit nicht anders angegeben, bei Amnesty International.
3 / Bericht Amnesty International
„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5
1 ANGRIFF AUF DIE MENSCHENWÜRDE –
DIE GLOBALE KRISE AUS GRAUSAMKEIT,
VERSAGEN UND ANGST
Einleitung von Salil Shetty,
Internationaler Generalsekretär
von Amnesty International
Elektroschocks. Schläge. Vergewaltigung. Demütigung. Vor 30 Jahren, im Jahr 1984, wurde dieser Fortschritt
Scheinhinrichtungen. Verbrennungen. Schlafentzug. durch die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen
Wasserfolter. Viele Stunden in gekrümmten Positionen. weiter ausgebaut. Diese Konvention war bahnbrechend,
Einsatz von Zangen, Drogen und Hunden. denn sie bot konkrete Schritte, um das internationale
Folterverbot durchzusetzen, indem sie rechtliche Regeln
Die Worte allein klingen bereits wie der Stoff, aus dem festlegte, die speziell dazu dienen, Folter zu verhindern,
Alpträume gemacht sind. Doch für zahllose Männer, die TäterInnen zu bestrafen und Gerechtigkeit und
Frauen und Kinder in vielen Teilen der Welt gehören Wiedergutmachung für die Opfer sicherzustellen.
diese unvorstellbaren Schrecken zur täglichen Realität.
Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht nur Folter und
Folter ist abscheulich. Sie ist grausam und unmensch- andere Misshandlungen auf nationaler Ebene verhindern,
lich. Sie ist niemals gerechtfertigt. Sie ist falsch und sondern sie stellen auch sicher, dass niemand in andere
kontraproduktiv. Und sie vergiftet das Rechtsstaats- Länder verschleppt werden darf, um dort gefoltert zu
prinzip, indem sie es durch Terror ersetzt. Niemand ist werden, und dass TäterInnen nicht anderswo einen
mehr sicher, wenn Regierungen dem Einsatz von Folter sicheren Zufluchtsort finden.
zustimmen.
Menschen, die andere gefoltert haben, werden heute
Nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges haben über Landesgrenzen hinweg strafrechtlich verfolgt. Es
Regierungen weltweit diese grundlegenden Wahrheiten gibt eine verlässliche internationale Rechtsgrundlage.
anerkannt, als sie 1948 die Allgemeine Erklärung der 155 Länder sind Vertragsstaaten der UN-Konvention.
Menschenrechte verabschiedeten. Eine Erklärung, in der Das ist tatsächlich ein bedeutender Fortschritt.
das Grundrecht auf ein Leben ohne Folter, ohne Grau-
samkeit, verankert ist – für jeden Menschen überall auf Dennoch kommen zahlreiche Regierungen ihrer Verant-
der Welt. wortung nicht nach. Drei Jahrzehnte nach Verab-
schiedung der Konvention – und mehr als 65 Jahre
1966 wurde dieses Recht, das unserem menschlichen nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Miteinander zugrunde liegt, in einem rechtsverbindli- Menschenrechte – ist Folter nicht nur weiterhin existent,
chen internationalen Abkommen, dem Internationalen sie ist sogar auf dem Vormarsch. Das erschreckende
Pakt über bürgerliche und politische Rechte, durch ein Ausmaß, in dem Folter heute angewendet wird, zeigt die
ausdrückliches und umfassendes Verbot der Folter und tiefe Kluft zwischen dem, was die Regierungen vor 30
anderer Formen der Misshandlung festgeschrieben. Jahren beschlossen haben, und dem, was sie heute tun.
4 / Bericht Amnesty International
In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty Internati- Unsere weltweite Befragung zeigt zudem, dass die
onal über Fälle von Folter und anderen Formen der Miss- überwältigende Mehrheit der Menschen eindeutige
handlung in 141 Ländern berichtet. In einigen Ländern Vorschriften gegen Folter verlangt. Solche Vorschriften
wurde Folter routinemäßig und systematisch angewandt, und andere Schutzmaßnahmen könnten Folter verhin-
in anderen wurden Einzel- und Ausnahmefälle doku- dern und schließlich ganz abschaffen. Die herrschende
mentiert – doch selbst ein einziger Fall von Folter und Doppelmoral hinsichtlich Folter muss entschieden
Misshandlung ist absolut inakzeptabel. bekämpft werden. Die Straflosigkeit muss beendet
werden.
Folter ist ein beliebtes Mittel der Unterdrückung. Ihr
Einsatz ist jedoch nicht auf autoritäre und diktatorische Seit mehr als 50 Jahren setzt sich Amnesty International
Regime beschränkt – wenngleich sie dort besonders weit dafür ein, eines der heimtückischsten Verbrechen auszu-
verbreitet ist. Folter ist auch nicht nur der Geheimpolizei merzen, das ein Mensch einem anderen antun kann. Vor
vorbehalten. Zwar nehmen viele Staaten das absolute 30 Jahren hat unsere Bewegung die Kampagne für ein
Folterverbot ernst und haben bereits bedeutende Fort- absolutes Folterverbot angeführt, die zur Verabschiedung
schritte im Kampf gegen Folter erzielt, dennoch sind der UN-Antifolterkonvention geführt hat. Jetzt rufen wir
auf allen Kontinenten Regierungen jeglicher politischer eine weltweite Stop-Folter-Kampagne ins Leben, um
Couleur an diesem extremen Verfall der Menschlichkeit die damaligen Versprechen in die Tat umzusetzen. Die
beteiligt. Sie wenden Folter an, um Informationen zu jüngste Kampagne in unserem langjährigen Kampf hat
erpressen, um Geständnisse zu erzwingen, um abwei- zum Ziel, Folter endgültig zu beenden. Wir können das
chende Meinungen zum Verstummen zu bringen und als schaffen, wenn sich jeder einzelne – vom Menschen auf
grausame Form der Bestrafung. der Straße bis zum Staatsoberhaupt – zwischen den
Folterer und sein Opfer stellt.
Eine neue weltweite Befragung im Auftrag von Amnesty
International kommt zu dem besorgniserregenden Amnesty International wird sich weltweit dafür einsetzen,
Ergebnis, dass – 30 Jahre nach Verabschiedung der Folter abzuschaffen. Wir werden Regierungen anspre-
UN-Konvention – fast die Hälfte der Menschheit noch chen, wir werden demonstrieren und die Brutalität
immer in Angst vor schrecklichen Misshandlungen lebt. dieser Misshandlung aufdecken. Wir werden uns an die
Hier zeigt sich ein gewaltiges politisches Versagen – Seite derjenigen stellen, die sich mutig für den Schutz
genährt von einer zerstörerischen Haltung, die schlicht vor Folter einsetzen. Wir werden gemeinsam eingreifen,
leugnet, dass Folter existiert. Diejenigen, die Folter wann immer Menschen gefoltert werden. Wir werden
anordnen oder anwenden, müssen in der Regel keine Folterer zur Rechenschaft ziehen. Wir werden Folteropfer
Strafverfolgung fürchten. Folter bleibt in den meisten wissen lassen, dass sie nicht allein und vergessen sind.
Fällen ungesühnt – es wird nicht ermittelt, und niemand
wird vor Gericht gestellt. Viele der Regierungen, die sich Der Kampf gegen Folter ist Teil unserer Geschichte, er
der weltweiten Ächtung von Folter angeschlossen und ist unser Auftrag, und er wird uns so lange begleiten, bis
diese entmenschlichende Praxis gesetzlich verboten die letzte Folterkammer geschlossen ist.
haben, setzen Folter weiterhin ein oder erleichtern
zumindest ihren Einsatz.
Anstatt durch eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Folter
das Rechtsstaatsprinzip zu achten, belügen Regie-
rungen beharrlich ihr eigenes Volk und die ganze Welt.
Anstatt sich um wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer
Bevölkerung vor Folterern zu kümmern, schaffen sie
Voraussetzungen dafür, dass Folter zunimmt. Dieses weit
verbreitete und schädliche Vorgehen beweist, dass ein
globales Folterverbot nicht ausreicht.
5 / Bericht Amnesty International
2 FOLTER – EINE MENSCHENRECHTS-
VERLETZUNG UND EINE STRAFTAT
Unter Folter versteht man jede Handlung, bei der eine Folter und bestimmte Formen von Misshandlungen sind
Person einer anderen vorsätzlich große Schmerzen Straftaten nach dem Völkerrecht. So gelten sie zum
oder Leiden zufügt, um einen bestimmten Zweck zu Beispiel nach den vier Genfer Konventionen, die von allen
erreichen, so zum Beispiel, um Informationen oder Staaten der Welt ratifiziert wurden, als Kriegsverbrechen.
Geständnisse zu erhalten, um jemanden zu bestrafen, Unter bestimmten Umständen können diese Handlungen
einzuschüchtern oder zu nötigen. Die TäterInnen sind auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völker-
entweder selbst Staatsbedienstete oder ihre Handlungen mord darstellen – zum Beispiel nach dem Rom-Statut
werden zumindest in irgendeiner Form von staatlichen des Internationalen Strafgerichtshofs.
Behörden gebilligt.
Bereits eine einzige Folterhandlung ist laut Völkerrecht
So lässt sich die rechtliche Definition von Folter nach eine Straftat. Dies bedeutet – zumindest für die 155
der UN-Antifolterkonvention zusammenfassen. Sie Staaten, die die Antifolterkonvention ratifiziert haben –
spiegelt die vollkommene Ablehnung der internationalen dass Regierungen verpflichtet sind, Folter unter Strafe zu
Gemeinschaft gegenüber Handlungen wider, bei denen stellen, jegliche Foltervorwürfe umfassend und unpar-
Menschen andere körperlich und/oder seelisch angreifen teiisch zu untersuchen und die TäterInnen bei entspre-
und ihren Opfern absichtlich große Schmerzen zufügen, chender Beweislage zu bestrafen.
wobei diese Schmerzen als Mittel zum Zweck eingesetzt
und die Opfer zu reinen Instrumenten gemacht werden. Befindet sich ein mutmaßlicher Folterer in einem
Es überrascht daher nicht, dass das Recht auf Schutz Vertragsstaat der Antifolterkonvention, so muss dieser
vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und Staat dem „Weltrechtsprinzip“ folgend eine Untersu-
erniedrigender Behandlung oder Strafe das völkerrecht- chung des Falls einleiten, die verdächtige Person gege-
lich wohl am besten geschützte Menschenrecht ist. benenfalls festnehmen und sie entweder an ein anderes
Land oder Gericht zur Strafverfolgung überstellen oder
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten lassen selbst strafrechtlich verfolgen. Dies gilt selbst dann,
absolut keinen Spielraum: Folter und andere Formen wenn die eigentliche Folterhandlung in einem anderen
der Misshandlung sind unter allen Umständen, in jedem Land ausgeübt wurde und keine eigenen Staats-
Land der Welt und an jedem Menschen verboten. Dieses bürgerInnen beteiligt sind.
Verbot gilt auch für Zeiten extremer Ausnahmezu-
stände, wie Kriege, innere Unruhen sowie natürliche und Alle Opfer von Folter und anderen Formen der Misshand-
menschengemachte Katastrophen. Und es schützt auch lung – Überlebende von Folter und Familienangehörige
Personen, die eine extreme Bedrohung darstellen, wie von zu Tode gefolterten Menschen – haben das Recht
feindliche SoldatInnen, SpionInnen, Schwerverbreche- auf Entschädigungsleistungen, Rehabilitation, Gerechtig-
rInnen oder TerroristInnen. keit und andere Formen der Wiedergutmachung.
Rechtlich gesehen ist das absolute Verbot von Folter 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention muss
und anderen Formen der Misshandlung „notstandsfest“ endlich sichergestellt werden, dass diese Gesetze und
– es kann also selbst während eines Ausnahmezustands Normen überall umfassend in die Praxis umgesetzt
nicht gelockert werden. Das Verbot wurde international werden.
mit solch großer Einigkeit angenommen, dass es zu
einer Regel des Völkergewohnheitsrechts geworden ist,
das selbst für die Staaten bindend ist, die nicht zu den
Vertragsstaaten der betreffenden Menschenrechtsab-
kommen gehören.
6 / Bericht Amnesty International
3 DAS GLOBALE AUSMASS DER FOLTER
Es ist unmöglich, das globale Ausmaß der Folter In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty Interna-
umfassend und statistisch präzise zu ermitteln. Folter – tional über Folter und andere Formen der Misshand-
verstanden als internationale Straftat, als politischer und lung in mehr als drei Viertel aller Länder berichtet. In
diplomatischer Skandal, als Übergriff, der von fast allen einigen kommt es nur vereinzelt zu Fällen von Folter und
Regierungen abgelehnt und rhetorisch oder in der Praxis anderen Misshandlungen, in vielen ist Folter jedoch noch
verurteilt wird – findet im Verborgenen statt. Regie- immer an der Tagesordnung.
rungen bemühen sich oftmals mehr darum, die Existenz
von Folter abzustreiten oder zu vertuschen, als effektive Zwischen Januar 2009 und März 2014 hat Amnesty
und transparente Untersuchungen zu Foltervorwürfen International Berichte über Folter und andere Miss-
einzuleiten und die TäterInnen vor Gericht zu stellen. handlungen durch Staatsbedienstete aus 141 Ländern
erhalten. Dies sind nur die Fälle, die der Organisation
Folter ist in den meisten Ländern nur lückenhaft doku- bekannt wurden, daher spiegeln sie nicht das gesamte
mentiert. Bei den Opfern handelt es sich oft um Tatver- Ausmaß der Folter weltweit wider. Da in diesen Statis-
dächtige, die kaum Möglichkeiten haben, Beschwerde tiken nur Fälle berücksichtigt werden, die sich belegen
einzulegen, und die problemlos ignoriert oder zurück- lassen, ist das tatsächliche Ausmaß vermutlich bedeu-
gewiesen werden können, wenn sie es doch tun. Häufig tend größer.
sind die Opfer auch nicht in der Lage oder zu verängs-
tigt, um Folter zu melden, und glauben nicht daran,
dass tatsächlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden,
sollten sie Anzeige erstatten.
Verlässliche länderbezogene Statistiken gibt es nicht.
Es ist unmöglich, zu sagen, wie viele Menschen im
vergangenen Jahrhundert, im vergangenen Jahrzehnt
oder selbst im vergangenen Jahr gefoltert wurden. Alle
Statistiken zu Folter – ob zur Zahl der Länder, in denen
Folterfälle gemeldet wurden, oder zur zahlenmäßigen
Entwicklung von Foltervorwürfen in einem bestimmten
Land – sind mit Vorsicht zu behandeln.
Dennoch belegen die von Amnesty International gesam-
melten Beweise, die weltweite Recherche der Organi-
sation und ihre Erfahrungen, die sie in mehr als fünf
Jahrzehnten der Dokumentation und des Kampfes gegen
diese Misshandlung gewonnen hat, dass Folter – 30 Jahre
nach Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention –
weiter auf dem Vormarsch ist.7 / Bericht Amnesty International
4 WER IST IN GEFAHR?
Wenn Regierungen erst einmal Foltermaßnahmen Kinder und Jugendliche werden in zahlreichen Ländern
anwenden oder erlauben, ist niemand davor sicher. So zum Opfer von Folter. In Polizeigewahrsam drohen ihnen
gut wie jeder kann zum Opfer werden – unabhängig häufig Vergewaltigung und andere Formen sexueller
von Alter, Geschlecht und ethnischer oder politischer Gewalt durch Polizeiangehörige und Mithäftlinge.
Zugehörigkeit. Oftmals foltern die Behörden direkt und
stellen dann erst Fragen. In vielen Ländern werden Frauen Opfer von Vergewalti-
gungen und anderen sexuellen Übergriffen durch Staats-
Es gibt jedoch Personen und Gruppen, die häufiger Opfer bedienstete. In vielen Fällen haben sie kaum Zugang zu
von Folter werden als andere. In zahlreichen Ländern Rechtsmitteln und werden durch Gesetze diskriminiert,
werden Personen gefoltert, weil sie eine bestimmte poli- sodass es für sie noch schwieriger ist, Gerechtigkeit zu
tische Haltung vertreten oder von ihrem Recht auf freie erlangen. Auch Männer werden Opfer von Vergewaltigung
Meinungsäußerung Gebrauch machen. Menschen, die und anderen Formen sexueller Gewalt – die Hauptbetrof-
einer bestimmten religiösen Gruppe oder einer anderen fenen sind jedoch Frauen. Einige Formen von Folter und
Minderheit angehören, oder die wegen ihrer Identität Misshandlungen betreffen ausschließlich Frauen, wie
ins Visier der Behörden geraten, droht ebenfalls erhöhte zum Beispiel Zwangsabtreibungen, Abtreibungsverbote,
Foltergefahr. Personen, die einer Straftat verdächtigt Zwangssterilisationen und Genitalverstümmelungen.
werden, werden häufig zum Opfer von Folter. Auch
Angehörige bewaffneter Gruppen, Terrorismusverdächtige Inhaftierte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender
und Menschen, die aus anderen Gründen als Gefahr für und Intersexuelle werden ebenfalls in anderer Weise
die Staatssicherheit gelten, sind besonders gefährdet. angegriffen als heterosexuelle Häftlinge. Transgender-
In vielen Ländern kann mit großer Sicherheit davon Personen werden oftmals entsprechend ihrer äußeren
ausgegangen werden, dass sie gefoltert werden. Geschlechtsmerkmale Hafteinrichtungen zugewiesen
und nicht entsprechend des Geschlechts ihrer Wahl.
Andere werden gefoltert, weil sie zur falschen Zeit am Lesbische und schwule Häftlinge werden häufiger Opfer
falschen Ort waren, weil man sie verwechselt hat oder sexueller und anderer Gewalt als heterosexuelle Häft-
weil sie das Missfallen mächtiger wirtschaftlicher oder linge, und zwar sowohl durch Mithäftlinge als auch durch
politischer Interessengruppen erregt haben – dies ist vor das Personal der Hafteinrichtungen.
allem in den Ländern ein großes Problem, in denen der
Polizeiapparat von Korruption durchzogen ist. Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter müssen deshalb
alle Geschlechter umfassen und geschlechtsspezifische
Viele Opfer von Folter gehören benachteiligten Gruppen Aspekte berücksichtigen. Außerdem sind spezifische
an: Frauen, Kinder, Angehörige ethnischer Minder- Maßnahmen notwendig, um den Schutz von Lesben,
heiten, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Inter-
Intersexuelle. Besonders häufig sind auch Menschen sexuellen zu gewährleisten.
betroffen, die in Armut leben. Es sind genau diese
Menschen, die nur unzureichenden oder überhaupt
keinen Zugang zu Wiedergutmachungsleistungen haben.
Es fehlt ihnen am notwendigen Wissen, an Kontakten
und finanziellen Mitteln, um eine Beschwerde gegen
ihre Folterer einzureichen. Sie halten es für unwahr-
scheinlich, dass die Behörden ihnen Glauben schenken,
und sie müssen befürchten, im Falle einer Anzeige
erneut misshandelt zu werden.8 / Bericht Amnesty International
5 WANN UND WARUM KOMMT ES ZU FOLTER?
Zwei Dinge liegen der Anwendung von Folter haupt- Weitere Gründe sind: mangelndes Engagement der
sächlich zugrunde: Erstens profitieren die betreffenden ermittelnden Behörden; die soziale Stigmatisierung, die
Regierungen von ihr – oder zumindest glauben sie das. zum Beispiel Vergewaltigungsopfer erleiden; die Angst
Der zweite Grund ist die anhaltende Kultur der Straflo- vor Vergeltungsmaßnahmen der Peiniger und geringe
sigkeit, die dazu führen, dass die Verantwortlichen für Strafen für verurteilte PolizeibeamtInnen. Oft fehlt es
schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und auch an einer unabhängigen und angemessen finan-
des humanitären Völkerrechts nicht vor Gericht gestellt zierten Institution, die Beschwerden entgegennimmt und
werden. Misshandlungsvorwürfe untersucht. Auch falschverstan-
dener Korpsgeist, das Vertuschen von Misshandlungen
In zahlreichen Ländern wird Folter nicht nur einge- durch andere Staatsbedienstete, Amnestien und Begna-
setzt, um einem bestimmten Opfer Schmerzen zuzu- digungen für Folterer sowie fehlender politischer Wille
fügen, sondern auch, um Dritte zu terrorisieren – seien begünstigen Folter.
es Strafverdächtige, politisch Andersdenkende oder
vermeintliche FeindInnen. Sie sollen so von Handlungen Menschen, denen ihre Freiheit entzogen wurde, sind vor
abgehalten werden, durch die sich die Regierung in allem dann von Folter bedroht, wenn es keine klaren und
ihren Interessen bedroht fühlt. Häufig dient Folter dazu, wirkungsvollen Schutzmaßnahmen gibt, bzw. diese unzu-
möglichst schnell „Geständnisse“ zu erhalten, denn reichend oder wirkungslos sind. Insbesondere Personen,
das Opfer ist bereit, alles zu unterzeichnen. Wenn dann die sich vor der Anklageerhebung und während der
noch Gerichte über diese Praktik hinwegsehen, kann Untersuchungshaft in Polizeigewahrsam befinden,
die Polizei schnell und einfach Verurteilungen erreichen, werden immer wieder Opfer von Folter. Die Berichte über
selbst wenn die eigentlichen StraftäterInnen womög- Folter betreffen jede Phase des Zusammentreffens mit
lich gar nicht gefasst sind. Oft wird auch gefoltert, um Polizei und Sicherheitskräften – von der Festnahme bis
Menschen zu erniedrigen, um Geld von den Opfern zu zur Inhaftierung. Da es bereits kurz nach der Festnahme
erpressen oder weil es einfach zum Polizeialltag gehört. oder sogar währenddessen zu ersten Folterhandlungen
kommen kann, müssen entsprechende Schutzmaß-
In vielen Teilen der Welt wird Folter nur in seltenen nahmen von Anfang an greifen und überwacht werden.
Fällen als schwere Straftat gemäß Strafgesetzbuch
verfolgt, vor Gericht verhandelt und bestraft. Wenn Auch das Verschwindenlassen von Personen begünstigt
Untersuchungen eingeleitet werden, so kommt es wegen Folter. Für die Betroffenen ist es fast unweigerlich eine
Untätigkeit, Ineffektivität oder Mittäterschaft der ermit- Form der Folter; für die Angehörigen der Opfer stellt
telnden Behörden häufig zu Verzögerungen. Nur sehr es eine Form der Misshandlung dar. Wie die Folter ist
selten werden Folterer tatsächlich zur Verantwortung auch das Verschwindenlassen gemäß Völkerrecht absolut
gezogen. verboten. Bei Amnesty International gehen weiterhin
Berichte über Menschen ein, die an unbekannten
Es gibt viele Faktoren, die dazu beitragen, dass Folter Orten oder in geheimen Hafteinrichtungen festgehalten
begünstigt wird, dass TäterInnen nicht strafrechtlich werden, was dem Verschwindenlassen gleichkommt.
verfolgt werden und den Opfern keine Gerechtigkeit Die Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt begüns-
widerfährt. Dazu zählt, dass Häftlinge ohne Kontakt zur tigt Folter und kommt grausamer, unmenschlicher und
Außenwelt festgehalten werden und ihnen der umge- erniedrigender Behandlung oder sogar Folter gleich.
hende Zugang zu Rechtsbeiständen und unabhängigen
Gerichten verweigert wird.9 / Bericht Amnesty International Regierungen sind laut Völkerrecht und anderen internati- onalen Normen dazu verpflichtet, das Recht eines jeden Menschen auf Schutz vor Folter und anderen Formen der Misshandlung sicherzustellen. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Straftaten von privaten Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen verübt werden. Eine Regie- rung verstößt deshalb auch gegen ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich des Schutzes vor Folter und anderen Misshandlungen, wenn sie zum Beispiel häus- liche Gewalt oder rassistische Angriffe nicht mit der notwendigen Sorgfalt verhindert, verfolgt und bestraft. Die Rechte von Frauen, Kindern, Minderheiten, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen sowie anderer Menschen, die Diskriminie- rung ausgesetzt sind, können nur gewahrt werden, wenn Staaten dazu verpflichtet werden, auch bei Misshand- lungen durch Privatpersonen einzugreifen. Institutionali- sierte Diskriminierung führt oft dazu, dass Opfer weniger Schutz und Unterstützung durch die Behörden erfahren. So werden bestimmte Formen der Gewalt gegen Frauen in vielen Ländern beispielsweise nicht als Straftaten betrachtet, und dort, wo sie als Straftat gelten, werden sie selten mit Nachdruck verfolgt. In einigen Ländern wenden nichtstaatliche Akteure, wie Angehörige politischer Parteien oder bewaffneter Gruppen, Folter an.
10 / Bericht Amnesty International
6 WELTWEITE Stop-Folter-KAMPAGNE
Im Mai 2014 startet Amnesty International eine Die Kampagne bezieht sich nicht auf Folter durch nicht-
weltweite Stop-Folter-Kampagne mit dem Ziel, alle staatliche Akteure oder Misshandlungen, die außerhalb
Menschen vor Folter zu schützen. 30 Jahre nach des staatlichen Gewahrsams verübt werden, wie zum
Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention greift die Beispiel die exzessive Anwendung von Gewalt während
Organisation auf ihre mehr als 50-jährige Erfahrung Demonstrationen. Amnesty International wird sich
zurück und fordert die Regierungen der Welt auf, ihre jedoch jenseits der aktuellen Kampagne natürlich auch
Versprechen zu erfüllen und das Völkerrecht einzu- weiterhin entschieden gegen derartige Formen des Miss-
halten. Amnesty International fordert Menschen welt- brauchs einsetzen. Die Organisation wird ihre Mitglieder
weit auf, sich für ein Ende der Folter einzusetzen. in aller Welt im Rahmen der Stop-Folter-Kampagne
auffordern, sich gegen Folter in folgenden fünf Ländern
Die Kampagne konzentriert sich auf Folter in staatlichem einzusetzen: Marokko, Usbekistan, Nigeria, Mexiko und
Gewahrsam (dazu zählt neben der normalen Strafjustiz Philippinen.
auch der Gewahrsam von Militär, Polizei, Spezial
einsatzkräften und Geheimdienst). Sie umfasst auch Nach Auffassung von Amnesty International können
Situationen, in denen Notstandsrechte, -regelungen und Verbesserungen nur durch die Einführung und Umset-
-richtlinien gelten, sowie inoffizielle und geheime Haft- zung wirksamer Schutzmaßnahmen erreicht werden.
einrichtungen, in denen eine besonders hohe Foltergefahr Wenn solche Maßnahmen umgesetzt werden, sind die
besteht. Menschen sicher. Gibt es solche Schutzmaßnahmen
nicht, oder werden sie in der Praxis nicht umgesetzt,
wird sich Folter immer weiter ausbreiten.11 / Bericht Amnesty International
7 SCHLÜSSELFAKTOR SCHUTZMechanismen
Regierungen müssen wirksame Schutzmechanismen Während der Vernehmung
gegen Folter einrichten und auch tatsächlich anwenden. Vernehmungsmethoden und Zwangsmaßnahmen, die
Sie sind ein Schlüsselfaktor auf dem Weg zur Abschaf- Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommen,
fung der Folter. Dort, wo Schutzmaßnahmen wirksam verbieten.
umgesetzt werden, geht die Zahl der gemeldeten Folter- Video- oder zumindest Audioüberwachung und
fälle deutlich zurück. Nachfolgend sind die wichtigsten - dokumentation aller Vernehmungen.
Schutzmechanismen aufgelistet. Anwesenheit eines Rechtsbeistands während der
Vernehmung.
Bei der Festnahme Das Recht auf einen Dolmetscher gewähren.
Festnahmen nur durch befugte Staatsbedienstete Zugang zu medizinischen Untersuchungen und
und aus angemessenen Gründen. Versorgungsleistungen während der Zeit der
Betroffene über die Gründe ihrer Festnahme sowie Vernehmung ermöglichen.
über ihre Rechte informieren. Detaillierte Dokumentation aller Vernehmungen.
Festgenommene haben das Recht, ihre Familien Die Aufsicht über die Vernehmung und die
angehörigen und weitere Personen zu informieren. Verantwortung für die Haft unterschiedlichen
Folter und andere Misshandlungen während des Behörden übertragen.
Transports von Häftlingen verhindern (auch beim
Transport von einer Hafteinrichtung zur anderen und Bestimmte Häftlinge
auf dem Weg zum Gericht). Das Völkerrecht und andere internationale Normen
Alle Festnahmen amtlich dokumentieren. enthalten Bestimmungen bezüglich der besonderen
Bedürfnisse und Rechte bestimmter Personen-
Während der Haft gruppen unter Freiheitsentzug – dazu gehören unter
Geheime Haft und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt anderem Kinder, Menschen mit Behinderungen und
muss verboten sein, und der Zugang zu Angehörigen, Frauen.
medizinischer Versorgung, rechtlichem Beistand und
Gerichten etc. muss gewährleistet sein. Nach der Freilassung
Menschliche Behandlung aller Häftlinge sicherstellen, Die Freilassung aus der Haft birgt weitere Risiken.
unter anderem durch Haftbedingungen, die dem Nach der Freilassung sollte es den Betroffenen
mentalen und körperlichen Wohl der Häftlinge würdig möglich sein, ihre Rechte einzufordern, sollten sie
und zuträglich sind. während der Zeit in Gewahrsam zum Opfer von Folter
Es muss einen leicht zugänglichen, unabhängigen, oder anderen Misshandlungen geworden sein. Hierzu
unparteiischen und wirksamen Beschwerdemecha- ist Folgendes erforderlich:
nismus geben, der angerufen werden kann, ohne • Die Freilassung aus der Haft genau dokumentieren.
negative Konsequenzen fürchten zu müssen. • Zugang zu unabhängigen und wirksamen Beschwer-
demechanismen nach der Freilassung ermöglichen,
Während des Gerichtsverfahrens sowie Maßnahmen ergreifen, um die Beschwerdeführer-
Häftlinge zeitnah einer unabhängigen gerichtlichen Innen und deren Angehörige vor Vergeltungsmaß-
Instanz vorführen. nahmen und Drangsalierung zu schützen.
Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt von • Zugang zu einer medizinischen Untersuchung, bzw.
Anbeginn der Haft respektieren. Ausstellung eines medizinischen Gutachtens durch
Häftlingen die Möglichkeit bieten, die Rechtmäßigkeit unabhängige GerichtsmedizinerInnen ermöglichen.
ihrer Haft überprüfen zu lassen. • Die ehemaligen Häftlinge weder direkt noch
Aussagen, die unter Anwendung von Folter oder indirekt in solche Länder oder an solche Orte über-
anderen Misshandlungen gemacht wurden, vor stellen, in denen ihnen möglicherweise Folter oder
Gericht nur dann zulassen, wenn sie zum Beweis andere Formen der Misshandlung drohen.
eben dieser Misshandlungen vorgelegt werden12 / Bericht Amnesty International
Umfassende Überwachungs- und Kontrollmechanismen Folterer zur Verantwortung ziehen
Es muss eine wirksame und unabhängige Über- In vielen Ländern herrscht Straffreiheit für Folterer, sodass sie
wachung aller Orte geben, an denen Menschen ohne Angst vor Festnahme, Strafverfolgung oder Bestrafung
die Freiheit entzogen ist. Ebenso sollten wirksame handeln können. Straflosigkeit untergräbt das Strafjustizsystem
Kontrollmechanismen eingesetzt werden, um das und das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verhindert sie, dass die
Verhalten der Strafvollzugsbehörden zu überwachen. Opfer Gerechtigkeit erlangen.
Folgende Organisationen und Institutionen kommen
für die Überwachung von Hafteinrichtungen in Frage: Straflosigkeit geht häufig auf fehlenden politischen Willen
• Nationale Menschenrechtsinstitutionen; zurück, schließlich ist in vielen Fällen der Staat selbst – oder
• Nationale Präventionsmechanismen, die gemäß staatliche Institutionen wie Polizei und Militär – unmittelbar
dem Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention für Folter verantwortlich oder an ihrer Anwendung beteiligt. In
eingerichtet wurden oder sich an deren Vorbild zahlreichen Ländern werden Foltervorwürfe nicht gründlich und
orientieren; unparteiisch untersucht, weil Polizei und Staatsanwaltschaft eng
• Nationale, regionale und internationale Nicht- mit den Beschuldigten zusammenarbeiten. Ein weiterer Grund
regierungsorganisationen; für Straflosigkeit kann das Versäumnis einer Regierung sein,
• Regionale Institutionen wie der Sonderberichterstatter den Menschenrechten Priorität auf der innenpolitischen Agenda
für Gefängnisse und Haftbedingungen der Afrikanischen einzuräumen. Auch bewaffnete Konflikte können zu Straffreiheit
Union oder das Europäische Komitee zur Verhütung führen – wenn sich beide Parteien darauf einigen, auf die Unter-
von Folter; suchung und Bestrafung von Verstößen zu verzichten.
• Internationale Institutionen wie der Unter-
ausschuss zur Verhütung von Folter und anderer Stellt ein Staat Folterer nicht vor Gericht, so geht er meist auch
grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Foltervorwürfen nicht nach und entschädigt die Folteropfer
Behandlung oder Strafe des UN-Ausschusses gegen nicht. Dies führt zu einem dreifachen Bruch der internationalen
Folter, der UN-Ausschuss gegen Folter selbst und Verpflichtungen des Staates: Denn nach dem Völkerrecht haben
der UN-Sonderberichterstatter über Folter. Opfer ein Recht darauf zu wissen, was passiert ist, Gerechtigkeit
zu erfahren und für das Leid, das ihnen zugefügt wurde, best-
möglich entschädigt zu werden.
Wirksame, unabhängige Mechanismen zur Untersuchung von
Folterwürfen und zur Strafverfolgung von Folterern sind unver-
zichtbar. Notwendig ist aber auch der politische Wille, Gesetze
und Institutionen zu reformieren, dauerhaft wachsam zu bleiben,
Diskriminierung zu bekämpfen und auf jeden Folterfall zu
reagieren.13 / Bericht Amnesty International
8 SCHWERPUNKTLÄNDER DER KAMPAGNE
Mexiko „Amnesty International kann mich
unterstützen und so dafür sorgen,
Am 7. August 2012 brachen Angehörige der Marine dass in allen anderen Ländern
gegen drei Uhr nachts in das Haus von Claudia Medina bekannt wird, was in Mexiko
Tamariz in Veracruz ein. Sie wurde zum örtlichen Marine- passiert, was die mexikanischen
stützpunkt gebracht, wo man ihr Elektroschocks zufügte, Behörden machen.”
sie schlug, trat und dazu zwang, eine sehr scharfe Claudia Medina Tamariz
Sauce zu inhalieren. Um die Spuren der Misshandlung
zu verbergen, wurde sie in Plastikfolie eingewickelt.
Man warf Claudia Medina Tamariz vor, Mitglied einer
mächtigen und gewalttätigen Bande zu sein, obwohl sie In ganz Mexiko kommt es weiterhin häufig zu Folter und Miss-
erklärte, dass sie nichts über diese Bande wisse. handlungen durch Polizei und Sicherheitskräfte. In der Regel
bleibt dies jedoch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Mexiko ist
Claudia Medina Tamariz wurde gezwungen, ein falsches zahlreiche Verpflichtungen eingegangen, um Folter und andere
Geständnis zu unterschreiben, das sie sich vorher nicht Formen der Misshandlung zu verhindern und zu bestrafen. Die
einmal durchlesen durfte. Später sagte sie Amnesty ergriffenen Maßnahmen sind jedoch unzureichend und bleiben
International: „Wenn sie mich nicht gefoltert hätten, hätte weitestgehend unbeachtet. Gesetze, die Folter unter Strafe
ich diese Erklärung niemals unterschrieben.“ Obwohl stellen, werden regelmäßig umgangen. Das gilt auch für Gesetze,
die meisten Anschuldigungen gegen Claudia Medina die verhindern sollen, dass in Strafverfahren Beweismittel
Tamariz später fallengelassen wurden, ist sie weiterhin verwendet werden, die unter Einsatz von Folter oder anderen
eines schwerwiegenden Verbrechens angeklagt. Die von Misshandlungen erlangt wurden. Die Regierung des Landes
ihr erhobenen Foltervorwürfe wurden bis heute nicht verkündet jedoch stolz, dass es kaum noch Fälle von Folter und
untersucht. Eine wirksame medizinische Untersuchung ist anderen Misshandlungen gebe.
notwendiger Bestandteil einer zeitnahen, umfassenden
und unparteiischen Ermittlung gemäß des international
anerkannten Istanbul-Protokolls, das die internationalen
Richtlinien zur Dokumentation und Untersuchung von
Folter und deren Folgen umfassend einbezieht.
Amnesty International fordert den Generalstaatsanwalt
von Mexiko auf:
Die mutmaßliche Folter und Misshandlung von
Claudia Medina Tamariz wirksam zu untersuchen, die
Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwort
lichen vor Gericht zu stellen.
Sicherzustellen, dass Claudia Medina Tamariz im
Rahmen dieser Untersuchung medizinisch und psycho-
logisch begutachtet wird, wie es das von der UN
unterstützte Istanbul-Protokoll vorsieht. Die Gutachten
sowie weiterführende Berichte müssen Claudia Medina
Tamariz schnellstmöglich vorgelegt werden.
Zu gewährleisten, dass alle medizinischen Unter
suchungen mutmaßlicher Folteropfer durchweg dem
Istanbul-Protokoll entsprechen, und auf diese Weise
die Ermittlungen zu Foltervorwürfen entscheidend
zu verbessern.14 / Bericht Amnesty International
Marokko und Westsahara „Ungerechtigkeit zu erfahren und
seiner Freiheit beraubt zu sein,
Am 24. November 2011 wurde Ali Aarrass wegen angeb- führt zu schwerwiegenden seeli-
licher Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen schen und körperlichen Schäden.
Bande und einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Noch niederschmetternder ist
Berichten zufolge war der einzige Beweis, der während des es, wenn man aufgegeben und
Verfahrens gegen ihn vorgelegt wurde, ein „Geständnis“, vergessen wird, wenn Angehörige
das er unter Folter abgelegt hatte und vor Gericht widerrief. und Freunde nicht weiter für einen
Im Dezember 2010 war Ali Aarrass zwölf Tage lang in kämpfen, während man selbst von
einer geheimen Haftanstalt des marokkanischen Geheim- Mauern umgeben und hilflos ist.
dienstes DST ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten Ich danke Gott, dass es bei mir
worden. Seinen Angaben zufolge wurde er während anders ist. Aber ich bitte euch, an
dieser Zeit gefoltert. Man habe ihm auf die Fußsohlen all diejenigen zu denken, denen es
geschlagen (eine als „Falaqa“ bekannte Foltermethode), so geht, an die Opfer von willkür
ihn mit Elektroschocks an den Genitalien gequält, über licher Haft, die von allen verlassen
längere Zeiträume an den Handgelenken aufgehängt und wurden.“ Ali Aarrass
mit Zigaretten verbrannt.
Defizite des Justizsystems führen nach wie vor dazu, dass Folter und andere
Amnesty International fordert den marokkanischen
Misshandlungen begünstigt werden, weil zum Beispiel bei polizeilichen
Justizminister auf, eine unabhängige und unparteiische Verhören keine Rechtsbeistände anwesend sind. Für die Urteilsfindung sind
Untersuchung der von Ali Aarrass erhobenen Foltervor- weiterhin durch Folter erzwungene „Geständnisse“ aus den Vernehmungs-
würfe einzuleiten und einem Beschluss der UN-Arbeits- protokollen der Polizei von zentraler Bedeutung – sie werden Sachbeweisen
gruppe für willkürliche Inhaftierungen vom 28. August und gerichtlichen Zeugenaussagen vorgezogen. Die derzeitigen Pläne, das
2013 nachzukommen. Sie hatte die Haft von Ali Aarrass marokkanische Justizsystem zu reformieren, bieten eine einmalige Chance
als willkürlich bezeichnet und seine sofortige Freilassung für Veränderungen.
sowie angemessene Entschädigungsleistungen gefordert.
Amnesty International fordert die marokkanischen Behörden auf:
Die Jahrzehnte, in denen König Hassan II. Marokko regierte (1956 bis 1999), – Maßnahmen zum Schutz von Häftlingen während der Zeit in Gewahrsam
werden als „bleierne Jahre“ bezeichnet. Kritische Stimmen wurden unterdrückt, zu ergreifen. Dazu zählen ein zeitnaher Zugang zu Rechtsbeiständen
Hunderte Menschen verschwanden, Tausende wurden willkürlich inhaftiert, nach der Festnahme, die Anwesenheit von Rechtsbeiständen während
Folter und andere Misshandlungen wurden systematisch angewandt. der Verhöre und die Videoaufzeichnung von Verhören.
– Geheime Haft zu beenden, indem ein zentrales Häftlingsregister einge-
Auch wenn sich die Menschenrechtslage in Marokko seit der Krönung von führt wird, das Rechtsbeistände und Familienangehörige auf Anfrage
König Mohammed VI. deutlich verbessert hat, erhält Amnesty International jederzeit unverzüglich einsehen können.
nach wie vor Berichte, dass es bei Verhören in Gewahrsam zu Folter und – Straflosigkeit zu beenden, indem alle Meldungen über Folter und andere
anderen Misshandlungen durch Angehörige der Polizei oder der Gendarme- Misshandlungen zeitnah, unabhängig und umfassend untersucht
rie kommt. In manchen Fällen beziehen sich die Foltervorwürfe auch auf werden. Dazu gehört auch, dass die mutmaßlichen Folteropfer von
geheime Haftanstalten, in denen Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt unabhängigem medizinischem Personal untersucht werden müssen.
festgehalten werden, und auf Gefängnisse. Wenn genügend zulässige Beweise vorliegen, müssen die TäterInnen in
einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Folter und andere Formen der Misshandlung sind in Marokko bereits seit – Sicherzustellen, dass Beweise, die unter Einsatz von Folter und anderen
einigen Jahren ausdrücklich verboten und gelten per Gesetz als Straftat, Misshandlungen erzielt wurden, vor Gericht nicht zulässig sind – es sei
dennoch werden sie immer wieder angewandt. Gerichte und Staatsanwalt- denn, sie werden gegen Personen vorgebracht, die wegen Folter oder
schaften leiten bei Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen nur anderer Misshandlungen vor Gericht stehen.
selten Untersuchungen ein, sodass nur wenige TäterInnen tatsächlich vor – Menschen, die Folter und andere Formen der Misshandlung überlebt
Gericht gestellt werden. Die abschreckende Wirkung der marokkanischen Anti- haben, sowie Angehörige von Folteropfern schnell und umfassend zu
foltergesetze wird auf diese Weise durch faktische Straflosigkeit konterkariert. entschädigen.15 / Bericht Amnesty International
Nigeria „Die Schmerzen, die man unter
Folter erleidet, sind unerträglich.
Moses Akatugba wurde 2005 von der Polizei festge- Ich hätte nie gedacht, dass ich den
nommen und gefoltert – damals war er gerade einmal 16 heutigen Tag noch erleben würde.
Jahre alt. Er berichtete, man habe ihn auf der Polizei- Der Schmerz, den die Polizeikräfte
wache geschlagen, in die Hand geschossen und stun- mir zugefügt haben, war unvor-
denlang an den Extremitäten aufgehängt. stellbar. Ich bin in meinem ganzen
Leben noch nie derart unmensch-
Moses Akatugba gab an, er habe nur aufgrund der Folter lich behandelt worden.”
eingewilligt, eine Erklärung zu unterschreiben, in der Moses Akatugba
er die Beteiligung an einem Raubüberfall zugab. Im
November 2013, nach acht Jahren des Wartens, wurde
Moses Akatugba zum Tode verurteilt. Die von ihm erho- Amnesty International ist sehr besorgt über den zunehmenden
benen Foltervorwürfe sind nie untersucht worden. Einsatz von Folter in Nigeria. Nach aktuellen Recherchen der
Organisation setzen Angehörige der Polizei und des Militärs Folter
Amnesty International fordert Dr. Emmanuel Uduaghan, regelmäßig ein, um Informationen und „Geständnisse“ zu erhal-
den Gouverneur des nigerianischen Bundesstaates Delta, ten und um Häftlinge zu bestrafen und zu zermürben.
auf, das Todesurteil in eine andere Strafe umzuwandeln
und die von Moses Akatugba erhobenen Foltervorwürfe Informationen, die unter Einsatz von Folter und anderen Miss-
zu untersuchen. handlungen erlangt wurden, werden routinemäßig als Beweis-
mittel vor Gericht zugelassen, was eine Verletzung nationaler
Gesetze sowie des Völkerrechts darstellt. Den Behörden fehlt
offensichtlich der politische Wille, internationalen Menschen-
rechtsverpflichtungen nachzukommen.16 / Bericht Amnesty International
Philippinen „Er [ein inoffizieller Hilfspolizist]
stellte mir eine Schnapsflasche
Am 3. Oktober 2013 sprach die philippinische Polizei auf den Kopf und zielte mit seiner
Alfreda Disbarro an einem öffentlichen Ort an und Waffe darauf. Er sagte, dass er
beschuldigten sie des Drogenhandels. Die alleinerziehende die Flasche auf meinem Kopf
Mutter bestritt dies und leerte freiwillig ihre Taschen, in abschießen werde. Er war nur etwa
denen sich lediglich ein Handy und eine Fünf-Peso-Münze eineinhalb Meter von mir entfernt.
befanden. Ohne Vorwarnung richtete die Polizei plötzlich Am Ende hat er nicht geschossen,
eine Waffe auf Alfreda Disbarro und schlug sie auf die aber ich hatte schreckliche Angst,
Brust. Dann legte man ihr Handschellen an und brachte er würde mich erschießen. Aus
sie in das Polizeihauptquartier von Parañaque. lauter Angst habe ich die Augen
geschlossen.” Alfreda Disbarro
Um ein Schuldeingeständnis zu erhalten, drückte ein
hochrangiger Polizist Alfreda Disbarro gegen eine Wand.
Er versetzte ihr mehrfach Schläge in den Magen und ins Amnesty International ist sehr besorgt über den weit verbreite-
Gesicht, schlug sie mit einem Schlagstock, drückte ihr ten Einsatz von Folter auf den Philippinen. Die Polizei und andere
seine Finger in die Augen, ohrfeigte sie, zwang sie, einen staatliche Sicherheitskräfte foltern Verdächtige und Häftlinge.
Wischlappen zu essen und schlug ihren Kopf gegen Die meisten Folteropfer haben keine Möglichkeit, Gerechtigkeit
die Wand. In den Tagen nach ihrer Misshandlung hatte zu erlangen. TäterInnen werden so gut wie nie zur Rechenschaft
sie so große Schmerzen, dass sie nichts essen konnte, gezogen.
Schwierigkeiten beim Atmen hatte und sich immer
wieder übergeben musste. Alfreda Disbarro ist derzeit in Das Land verfügt über eine umfangreiche Gesetzgebung zur
einem örtlichen Gefängnis inhaftiert und wartet auf ein Verhinderung von Folter, und die philippinische Regierung hat
Gerichtsverfahren wegen des Verkaufs und des Besitzes zugesichert, sich künftig verstärkt dafür einzusetzen, dass diese
illegaler Drogen. Obwohl sie von einem Amtsarzt unter- Gesetze auch umgesetzt werden. Die Philippinen haben außerdem
sucht wurde, sind bisher keine Ermittlungen zu ihrer wichtige internationale Antifolterabkommen und -mechanismen
Misshandlung durch die Polizei eingeleitet worden. unterzeichnet. Dennoch herrscht noch immer Straflosigkeit.
Amnesty International fordert die Abteilung für innere
Angelegenheiten der philippinischen Nationalpolizei
dazu auf:
Sicherzustellen, dass schnell eine unparteiische,
wirksame und effiziente Untersuchung der mutmaß-
lichen Folter und anderweitigen Misshandlung von
Alfreda Disbarro eingeleitet wird.
Sollte die Untersuchung die Foltervorwürfe bestä-
tigen, den Fall zur strafrechtlichen Verfolgung
weiterzuleiten und zu kooperieren, wenn das Gericht
weitere Untersuchungen anordnet.
Unmittelbar Disziplinarmaßnahmen gegen alle
PolizeibeamtInnen einzuleiten, die an der Folter und
Misshandlung von Alfreda Disbarro beteiligt waren.
In der philippinischen Nationalpolizei eine Einrichtung
zu schaffen, an die sich InformantInnen bedenkenlos
wenden können, wenn sie Kenntnis von Foltermaß-
nahmen haben, z.B. auch im Fall von Alfreda Disbarro.17 / Bericht Amnesty International Usbekistan Erkin Musaev, ein ehemaliger Beamter des Verteidigungs- Folter und andere Misshandlungen sind in Usbekistan an der ministeriums, arbeitete für das Entwicklungsprogramm Tagesordnung. Amnesty International erhält regelmäßig glaub- der Vereinten Nationen in Usbekistan, als er im Januar würdige Berichte über routinemäßige und weit verbreitete Folter 2006 von Angehörigen des Nationalen Sicherheits- und andere Misshandlungen durch Sicherheitskräfte und Gefäng- dienstes (SNB) inhaftiert wurde. Man klagte ihn wegen nispersonal. Laut dieser Berichte werden Menschen bei der Spionage an und hielt ihn mehrere Wochen ohne Festnahme, während des Transports, in Untersuchungshaft sowie Kontakt zur Außenwelt fest. Berichten zufolge wurde in Hafteinrichtungen Opfer von Folter. Nur sehr wenige TäterIn- er einen Monat lang tagsüber geschlagen und nachts nen werden wegen des Einsatzes von Folter vor Gericht gestellt. verhört. Außerdem drohte man ihm, seinen Angehörigen Zudem leiten die Behörden bei Folter- und Misshandlungsvorwür- etwas anzutun. fen in der Regel keine effektiven Untersuchungen ein. Erkin Musaev unterschrieb schließlich ein „Geständnis“, unter der Bedingung, dass der SNB seine Familie in Ruhe lasse. Er wurde nach drei unfairen Prozessen in den Jahren 2006 und 2007 wegen Hochverrats und Amtsmissbrauchs zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt. Alle drei Gerichte lehnten die formellen Beschwerden, die Erkin Musaev wegen seiner Folter in Haft eingereicht hatte, ohne angemessene Überprüfung ab. Im Mai 2012 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Usbekistan gemäß Artikel 7 (Folterverbot) des Inter nationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Rechte von Erkin Musaev verletzt habe. Amnesty International fordert eine umfassende, unpar- teiische und effektive Untersuchung der von Erkin Musaev erhobenen Foltervorwürfe.
18 / Bericht Amnesty International
9 Foltermethoden
Diese Zeichnungen stellen die von Ali Aarrass erlittenen Folterungen dar (siehe Details zum Fall auf S. 14). Ein Mitgefangener erstellte sie unter seiner Anleitung.
Die von Amnesty dokumentierten Foltermethoden unter- Weniger häufig, aber immer noch weit verbreitet, sind
scheiden sich von Land zu Land und von Region zu Foltermethoden wie Peitschenhiebe, Scheinhinrichtungen,
Region. Nachfolgend sind einige der Foltermethoden Waterboarding und Sauerstoffentzug, für den oft Plastik-
aufgelistet. tüten oder abgedichtete Gasmasken eingesetzt werden.
Aus einigen Teilen der Welt gibt es Berichte von Folter
Schläge sind heutzutage die weltweit häufigste Form der überlebenden, denen in Haft Nadeln unter die Fingernägel
Folter und Misshandlung. Sie können Tritte, Fausthiebe geschoben und mit Zigaretten Verbrennungen zugefügt
sowie den Einsatz von Stöcken, Gewehrkolben, improvi- wurden. Einige berichten sogar von Stichwunden. Weitere
sierten Peitschen, Eisenstangen, Baseballschlägern und Häftlinge wurden offenbar gezwungen, ihren eigenen
Elektroschockern umfassen. Die Opfer erleiden Bluter- Urin, verunreinigtes Wasser und Chemikalien zu trinken.
güsse, innere Blutungen, Knochenbrüche, Zahnverluste
und Verletzungen der Organe. In manchen Fällen führen Es liegen Berichte über Schlaf- und Reizentzug sowie
Schläge gar zum Tod. über mehrtägigen Nahrungs- und Wasserentzug vor.
Berichte über Vergewaltigungen und die Androhung von
Andere weit verbreitete Methoden sind Stromstöße, Vergewaltigung gibt es aus zahlreichen Ländern, auch
erzwungenes Verharren in schmerzhaften Positionen und Demütigungen werden weit verbreitet eingesetzt. Schein-
lang andauernde Isolation – teilweise werden die Opfer hinrichtungen und die Androhung von Gewalt gegen die
über mehrere Monate oder sogar Jahre in Einzelhaft Opfer selbst und/oder ihre Angehörigen sind häufige
gehalten. Formen der psychischen Folter.19 / Bericht Amnesty International
Die Zwangsverabreichung von Psychopharmaka wurde hinterlassen. Klar ist, dass alle Formen von Folter verhee-
ebenso gemeldet wie Folter in Form von Zwangsabtrei- rende und langfristige Konsequenzen nach sich ziehen
bungen und Zwangssterilisationen. können. Zu den häufigsten psychologischen Symptomen
gehören Angststörungen, Depressionen, Reizbarkeit,
Viele Häftlinge werden in schmutzigen, überfüllten Gefühle von Scham und Erniedrigung, Gedächtnis-
Zellen festgehalten, in denen drückende Hitze herrscht. störungen, verringerte Konzentrationsfähigkeit, Kopf-
Unmenschliche Haftbedingungen können – wenn sie schmerzen, Schlafstörungen und Alpträume, emotionale
vorsätzlich und zielgerichtet eingesetzt werden – Folter Instabilität, sexuelle Probleme, Amnesie, Selbstverstüm-
gleichkommen. melung, Selbstmordgedanken und soziale Isolation.
Einige Staaten verhängen noch immer Körperstrafen.
Zu den häufigsten Formen gehören Auspeitschungen und
Amputationen. Das Amputieren von Körperteilen und Im vergangenen Jahr wurden 27 Foltermethoden
das Zufügen von Verbrennungen gehören zu den Folter- dokumentiert
methoden, die entwickelt wurden, um die Betroffenen
dauerhaft zu verstümmeln. Aber auch alle anderen Die folgende Liste enthält 27 Foltermethoden, deren Verwendung
Körperstrafen können langfristige oder dauerhafte Verlet- Amnesty International von 2013 bis 2014 weltweit dokumentiert
zungen nach sich ziehen. Was immer das jeweilige natio- hat. Es handelt sich hierbei nicht um eine vollständige Liste
nale Recht diesbezüglich vorsieht – laut Völkerrecht sind aller gemeldeten Methoden. Während einige der aufgelisteten
alle Formen von Körperstrafen verboten, da sie grausam, Methoden über viele Jahre systematisch angewandt wurden, kann
unmenschlich und erniedrigend sind und oftmals Folter es sich bei anderen um Einzelfälle handeln.
gleichkommen.
1. Schläge 17. Androhung von Gewalt
Einige Regierungen nutzen die religiöse Überzeugung 2. Stromschläge gegen Häftlinge / deren
eines Opfers, um es zu foltern oder zu misshandeln, 3. Erzwungenes Verharren in Familien
indem beispielsweise einem muslimischen Mann gegen schmerzhaften Positionen 18. Zwangsverabreichung von
seinen Willen der Bart abrasiert wird. 4. Lang andauernde Isolation Drogen
5. Peitschenhiebe 19. Unmenschliche
Folterüberlebende gaben an, dass sie über lange Zeit- 6. Scheinhinrichtungen Haftbedingungen
räume extremer Hitze oder Kälte ausgesetzt wurden, 7. Wasserfolter / 20. Nahrungs- und
oftmals mehrere Tage lang. Andere berichten, dass man Sauerstoffentzug Wasserentzug
ihnen immer wieder kochend heißes Wasser über die 8. Schieben von Nadeln unter 21. Körperstrafen
nackte Haut schüttete oder ihre Knie, Ellbogen und die Fingernägel 22. Gewaltsames Abrasieren
Schultern mit elektrischen Bohrern misshandelte. 9. Verbrennungen mit der Bärte muslimischer
Zigaretten Männer
Auch Hunde oder Ratten, wiederholte Beleidigungen 10. Stichwunden 23. E xtremer Kälte / Hitze
rassistischen oder religiösen Inhalts, das Überstülpen von 11. Einflößen von verunreinig- aussetzen über lange
Kapuzen oder das Verbinden der Augen werden zu Folter- tem Wasser, Urin und Zeiträume
zwecken eingesetzt. Chemikalien (Chiffon) 24. Übergießen mit kochend
12. Schlafentzug heißem Wasser
Es gibt Berichte von Häftlingen, denen mit Absicht oder 13. Reizentzug 25. Durchbohren der Gelenke
aus Fahrlässigkeit die medizinische Versorgung verweigert 14. Zwangsabtreibung / 26. Verweigerung medizinischer
wurde. In einigen Fällen führte dies zum Tod. -sterilisation Versorgung
15. Vergewaltigung / 27. Übergießen des Rückens
Folter kann dauerhafte und langfristige körper- Angedrohte Vergewaltigung mit geschmolzenem Plastik
liche Verletzungen zur Folge haben, auch wenn 16. Demütigungen
manche Foltermethoden nur wenig sichtbare NarbenSie können auch lesen
