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Informationsmagazin des Schweizer Zolls | www.ezv.admin.ch
Forum Z. 3/11
Schweizer Freihandels-Offensive
Wie der Zoll mithilft, neue Absatzmärkte für Schweizer Exporte zu erschliessen
Grenzwacht-Ausbildung
EZV-Ausbildungszentrum Liestal: Wo angehende Grenzwächterinnen und Grenzwächter fit für
den Job gemacht werden
Schmuggelring zerschlagen
Zoll deckt gewerbsmässig organisierten Fleischschmuggel auf
2 Forum Z. | Zitiert
Zitiert
«Der wahre Ort der Begegnung ist die Grenze.» «Während der Aussenhandel der
Paul Tillich, Theologe (1886–1965). Schweiz in den vergangenen zehn
Jahren durchschnittlich um 5,7 %
«Kaum irgendwo sonst wirkt die Schweiz so gespenstisch zugenommen hat, wuchs der Handel
international wie an den bald letzten Zollübergängen innerhalb der Schweiz mit Freihandelspartnern
Europas.» Markus Maeder, Autor, in: Vom Herzchirurgen zum im Durchschnitt der ersten vier Jahre
Fernfahrer – Der Spurwechsel des Dr. med. Markus Studer, nach Inkrafttreten des jeweiligen
Wörterseh Verlag, Gockhausen, 2008. Freihandelsabkommens um über
10 % pro Jahr.» Arthur Müller,
Eveline Widmer-Schlumpf
«Je kleiner der Zoll, desto netter die Zöllner.» Chef des Dienstes Freihandelsabkom-
Markus Maeder, ebenda. men der EZV; in dieser Ausgabe.
«Ab Montag haben wir am Zollübergang noch nicht das «Wir sind überzeugt, dass der
Paradies, aber zumindest paradies-ähnliche Zustände.» Grenzschutz gerade für die sensiblen
Günter Dillinger, Leiter Zollamt Waldshut an der Einweihung der Produkte, wie sie die Landwirtschaft
neuen Gemeinschaftszollanlage Waldshut/Tiengen; produziert, mehr als nur gerechtfer-
Aargauer Zeitung, 8/11. tigt ist. Man muss auch bedenken,
dass zahlreiche Industriestaaten viele
«Wenn die Politik es zulässt, dass eine Mauer rund um die Exportsubventionen entrichten, vor
Johann Schneider-Ammann Schweiz gebaut wird, dann müssen wir in Zukunft nicht über denen wir unsere Bauern nur mit ei-
einen Technologiestandort Schweiz reden.» nem Grenzschutz schützen können.»
Peter Pauli, Chef des Solaranlage-Unternehmens Meyer Burger; Toni Brunner, Präsident SVP;
NZZ am Sonntag, 9/11. Schweizer Bauer, 9/11.
«Es gibt mehr Importgewinner als Exportverlierer.» «Die Grenzen müssen in der Kompe-
Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Ständeratsdebatte tenz des Bundes bleiben.»
zur Abfederung der Frankenstärke vom 14.9.11. Bundesrätin Simonetta Sommaruga;
Le Temps, 9/11.
«In der Schweiz haben wir immer noch zu viele Schutzzölle.»
Arthur Müller
Migros-Chef Herbert Bolliger; SonntagsZeitung, 8/11. «Was sollen diese Frauen also tun,
wenn sie im Sommer andere Länder
«Wenn Chauvinismus, Isolationismus und Protektionismus be- besuchen? Für drei Wochen beim Zoll
kämpft werden sollen, so könnte eine Bewusstwerdung darüber, ihre Überzeugung abgeben?» Schau-
in welchem miserablen Zustand wir leben würden, wenn wir nur spielerin Scarlett Johansson wird
die in unserer unmittelbaren Umgebung produzierten Güter kon- politisch – das Reisen mit Burka soll
sumieren könnten, nützlich sein.» Urs Schöttli, Autor; NZZ, 7/11. möglich sein. In: Der Sonntag; 10/11.
«Fälschung und Piraterie schaden nicht nur der Wirtschaft, «Ende der 60er-Jahre habe ich in
sondern jedem einzelnen Konsumenten und damit uns allen.» Konstanz studiert. Schon da gab es
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf; auf www.stop-piracy.ch, die weitgehend offene Grenze nach
Toni Brunner der Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie. Kreuzlingen. Die Migros jenseits der
Grenze war für ein knappes Studen-
«Eine solche Idee kommt vielleicht für eine Bananenrepublik tenbudget eine durchaus günstige
infrage, aber nicht für eine hoch entwickelte Volkswirtschaft.» Anlaufstelle. Damals bekam man für
Thomas Straubhaar, Ökonom, zur Forderung nach einem Vor- eine D-Mark noch 1.20 Franken.»
zugswechselkurs für die Exportindustrie; Berner Zeitung, 7/11. Der Deutsche Botschafter, Klaus-Peter
Gottwald, liefert neue alte Erkennt-
nisse zum Einkaufstourismus. In:
Berner Zeitung, 10/11.
Scarlett Johansson
Forum Z. | Inhalt 3
Inhaltsverzeichnis
4 Fokus
4 Aussenhandel: Schweizer Freihandels-Offensive mit Unterstützung des Zolls
8 Dossiers
7 Meinung: Die Steuerfreigrenze hat nicht steuerfreies Einkaufen zum Ziel
8 GWK: «Grundstein für die berufliche Laufbahn legen»
4 10 «ID Center» – Kontrollen im Zeitalter von Biometrie
12 Lage- und Analysezentrum: wirksames Mittel für die Schmuggelbekämpfung
15 «Focal Point Air»: gegen illegale Migration
16 Reiseverkehr: Schweizer Grenzwächter und französische Zöllner bereit für neuen TGV
17 Zollfahndung: organisierter Schmuggelring zerschlagen
18 Aussenhandel: Schweiz – USA: Effekte der «Frankenstärke»
20 Ursprung: Modernisierung der Ursprungsregeln wird vereinfacht
22 International: Projekte für den Zoll von (über)morgen
10 24 Totalrevision des Alkoholgesetzes: Synergien bei der Steuererhebung nutzen
25 Forum Z.-Gast: Anastasia Li-Treyer, Präsidentin STOP PIRACY
26 In Kürze
31 Rundschau
31 Meldungen aus Zollkreisen und Grenzwachtregionen
12 35 Panorama
35 Wenn ich an den Zoll denke …: Daniel Anrig, Kommandant der Päpstlichen
Schweizergarde
36 Unterwegs... im Zollausschluss-Gebiet Samnaun / Tschlin
38 Anfragen an den Zoll (Teil 3): Von Tuk-Tuks, Berner Almhütten und gerösteten Ameiseneiern
40 Geschichte: Symbole in der EZV (Teil 1)
42 Presseschau/Zollwelt
44 Blickfang
22
36
4 Forum Z. | Fokus
Aussenhandel
Schweizer Freihandels-Offensive
mit Unterstützung des Zolls
Die Schweizer Exportwirtschaft ächzt unter dem starken Franken. Um den Handel zu erleichtern und neue Ab-
satzmärkte für die Exportwirtschaft zu erschliessen, setzt die Schweiz mehr denn je auf Freihandelsabkommen
(FHA). Heute sind insgesamt 24 Freihandelsabkommen in Kraft. Bis 2014 ist die Umsetzung von rund 20 (!)
weiteren Freihandelsabkommen vorgesehen. Bei den Verhandlungen an vorderster Front dabei ist der Schwei-
zer Zoll. Interview mit Arthur Müller, dem Chef des Dienstes Freihandelsabkommen der EZV.
2009 ist das Freihandelsabkommen Mit welchen Ländern stehen in
mit Japan in Kraft getreten. Für den nächsten Jahren noch Ver-
Japan war die Schweiz das erste handlungen über ein Freihandels-
europäische Land, mit dem es ein abkommen an? Und wieso gerade
solches Abkommen abgeschlossen mit diesen?
hat. In diesem Jahr haben nun die An erster Stelle möchte man die
Verhandlungen mit China begon- grossen, aufstrebenden Märkte
nen. Auch hier nimmt die Schweiz «erobern». Im Mittelpunkt stehen da
eine Vorreiterrolle ein. Weshalb natürlich die so genannten BRICS-
ist die kleine Schweiz für diese Staaten (Brasilien, Russland, Indien,
Länder als Freihandelspartner China und Südafrika). Mit Russland
überhaupt attraktiv? (bzw. der Zollunion Russland, Belarus,
Arthur Müller Japan hatte wenig Erfahrung mit Kasachstan), Indien und China stehen
Freihandelsabkommen. Man könn- wir in Verhandlungen; mit Südaf-
wp. Vor 20 Jahren verfügte die te sagen, Japan hat die Schweiz rika bzw. SACU (Southern African
Schweiz über ganze zwei Freihan- gebraucht, um ein Experiment zu Customs Union) hat man bereits seit
delsabkommen. In der Zwischen- machen. Sie wollten sehen, wie sie 2008 ein Freihandelsabkommen.
zeit sind es über 20. Warum ist sich Europa nähern können, bevor sie Mit Mercosur (Argentinien, Brasilien,
die Schweizer Handelsdiplomatie es z.B. mit der grossen EU anpacken. Paraguay und Uruguay) diskutieren
in den letzten Jahren so aktiv Für die Schweiz ist Japan interessant, wir die Möglichkeiten einer näheren
geworden? weil es hinter China der zweitgrösste Zusammenarbeit. Die Schweiz ist also
Die Verhandlungen im Rahmen der Handelspartner in Asien ist. Gleichzei- gut positioniert. Mit den neuen FHA
Doha-Runde der WTO sind blockiert. tig ist Japan der viertgrösste Exporteur eröffnen sich für die Schweiz riesige
Die Schweiz setzt daher mehr denn je im Welthandel. Mit China ist die Situ- Absatzmärkte. Zurzeit hat die Schweiz
auf Freihandelsabkommen. Obwohl ation ähnlich. Auch dieser Partner ist Freihandelsabkommen mit Märkten,
der Weg über Freihandelsabkommen daran interessiert, mit Europäern Er- welche zusammen 1,1 Mrd. Men-
nur als zweitbeste Lösung bei den fahrungen zu sammeln und in Europa schen umfassen. Wenn die laufenden
Liberalisierungsanstrengungen gilt, Fuss zu fassen. Gerade im Zusammen- Verhandlungen abgeschlossen sind,
will die Schweiz weitere Freihandels- hang mit diesen asiatischen Ländern werden diese 4,3 Mrd. Menschen
abkommen abschliessen. Ging es ist erwähnenswert, dass es bei den umfassen. Dies bei einer Weltbevöl-
ursprünglich noch darum, gegenüber Verhandlungen nicht nur um das Her- kerung von derzeit ungefähr 7 Mrd.
der EU nicht ins Hintertreffen zu unterlesen von Vorschlägen geht. Um Menschen. Die meisten Güter mit
geraten, hat sich dies mittlerweile ge- gute Ergebnisse zu erreichen, muss Schweizer Ursprung haben dann zoll-
ändert. Im Verbund mit der EFTA oder man sich der anderen Kultur nähern. freien oder zollermässigten Zugang zu
alleine ist unsere Handelsdiplomatie Es ist deshalb unentbehrlich, dass man diesen Märkten. Davon profitieren vor
sehr aktiv. Mit den Abkommen will motiviert, mit Offenheit, Respekt und allem Chemie- und Pharmaerzeugnis-
der Bundesrat den Handel erleich- guten Kenntnissen über das Partner- se sowie die Uhren- und Maschinen-
tern, Zölle weiter abbauen und so die land in die Verhandlungen steigt. branche, aber auch andere Branchen.
Chancen der Schweizer Exporteure In China z.B. beträgt die durchschnitt-
auf den wichtigen ausländischen «Der Zoll will die Firmen, liche Zollbelastung von Industriegü-
Absatzmärkten verbessern, damit sie speziell auch die KMU, tern 8,7 % und in Indien gar 10 %.
auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig künftig noch besser
bleiben. unterstützen.»
Forum Z. | Fokus 5
Rund 60 % aller Schweizer Ex- kommen, so genannte Freihandels- die Amtshilfe im Ursprungsbereich zu
porte gehen in die EU. Der starke abkommen der zweiten Generation. verhandeln. Weiter sind wir zuständig
Franken hat gezeigt, welche Diese Abkommen enthalten neben für die Bereiche Handelserleichterung
Risiken dieser hohe Anteil für die den Erstgenerationsbereichen Wa- und Amtshilfe in Zollangelegenhei-
Exportwirtschaft mit sich bringt. renverkehr und Geistiges Eigentum ten. Dabei arbeiten wir eng mit den
Inwiefern können die neuen zusätzlich Verpflichtungen für den Experten der Hauptabteilung Recht
Freihandelsabkommen dazu Handel mit Dienstleistungen, Investiti- und Abgaben der OZD zusammen.
beitragen, dass die Schweiz diese onen und für das Öffentliche Beschaf- Auch können wir immer wieder auf
Abhängigkeit reduzieren kann? fungswesen. die sehr gute Mitarbeit der Abteilung
Einerseits kann sich die Schweiz durch Aussenhandelsstatistik zählen. Im Zuge
Freihandelsabkommen mit Staaten au- Weiss man, wie hoch der Nutzen der Zunahme der Abkommen nimmt
sserhalb des Euro- und Dollar-Raumes von Freihandelsabkommen ist? die Wichtigkeit der Freihandelsabkom-
aus der jeweiligen Wechselkursabhän- Während der Aussenhandel der men auch für andere Zolldienste zu.
gigkeit lösen. Je mehr verschiedene Schweiz in den vergangenen zehn Der Zoll ist bei der Anwendung der
Währungen im Exporthandel relevant Jahren durchschnittlich um 5,7 % Freihandelsabkommen ein Keyplayer.
werden, desto geringer wird das zugenommen hat, wuchs der Handel So sind wir bei allen FHA sowohl Be-
Währungsrisiko, resp. das Risiko kann der Schweiz mit Freihandelspartnern willigungs- als auch Kontrollstelle. Und
diversifiziert werden. Weiter kann sich im Durchschnitt der ersten vier Jahre natürlich ist der Zoll bei allen Importen
die Schweiz durch genau diese Frei- nach Inkrafttreten des jeweiligen und Exporten von Ursprungswaren
handelsabkommen mit stark aufstre- Freihandelsabkommens um über involviert.
benden Ländern (BRICS) sehr gut im 10 % pro Jahr.
internationalen Handel positionieren. FHA bringen aber auch einen
Wenn der Zugang zu neuen Märkten Wofür ist der Zoll bei den Ver- Mehraufwand.
(mit neuen Währungen) vereinfacht handlungen der FHA zuständig? Für den Zoll entsteht erheblich mehr
wird, profitieren die Schweizer Expor- Ursprungsregeln sind das Herzstück Aufwand. Geht es doch darum zu
teure am meisten. von Freihandelsabkommen. Sie erkennen, welche Waren eine privi-
definieren, welche Produkte vom legierte Behandlung geniessen. Zu
Was umfassen die Freihandelsab- Zollabbau profitieren. Ursprungsre- diesem Zweck sind jeweils komplexe
kommen im Wesentlichen? geln sind die Kernkompetenz des Ursprungsregeln anzuwenden, die
Die neuen EFTA/Schweizer Abkom- Zolls. Dem Zoll kommt deshalb die von Abkommen zu Abkommen
men sind umfassende Freihandelsab- Aufgabe zu, die Ursprungsregeln und unterschiedlich sein können. Dazu
Geografische Ausdehnung der Schweizer FHA
6 Forum Z. | Fokus
Warenhandel mit FHA-Partnern Gleichzeitig sind die bestehenden und gefordert. Das Informationsbedürfnis
neuen Freihandelsabkommen laufend ist gross und wird immer grösser. Der
zu überprüfen und an die handelspo- Zoll will deshalb die Firmen, speziell
100% litischen Entwicklungen anzupassen, auch die KMU, künftig noch besser
um die Nicht-Diskriminierung der unterstützen.
50%
Schweiz sicherzustellen. Auch die Un-
ternehmen sind natürlich gefordert,
0%
verlangt doch die korrekte Umset- Die Schweiz und der Freihandel
Import Export zung der Ursprungsregeln profundes
1990 81% 66% Know-how. Aber es lohnt sich, denn Weltweit sind heute 283 FHA in
2000
2010
80%
83%
64%
71%
für die Exporteure gibt es handfeste Kraft und 474 durch die WTO
Profitmöglichkeiten. Hier besteht noch notifiziert. 1989 waren weltweit
Nachholbedarf. Eine Umfrage von 25 FHA in Kraft. Der Schweizer
economiesuisse bei rund 140 Firmen Warenaustausch mit FHA-Partnern
kommt, dass der Partnerstaat vom hat nämlich gezeigt, dass 20 % die machte beim Import 83 % und
Zoll verlangen kann, dass er bei einem FHA aus unterschiedlichen Gründen beim Export 71 % aus.
Exporteur Nachprüfungen vornimmt. nicht nutzen. Hier sind wir ganz klar
Forum Z. | Dossiers 7
Meinung
Die Steuerfreigrenze hat nicht steuerfreies
Einkaufen zum Ziel
Die Steuerfreigrenze für die Einfuhr von Waren in die Schweiz bezweckt die Erhebung der Steuer nach wirt-
schaftlichen Grundsätzen. Sie wurde nicht eingeführt, um steuerfrei im Ausland einkaufen zu können. Die
Steuerfreigrenze zu erhöhen, um den Einkaufstourismus zu fördern, wäre deshalb falsch. Die Ursachen der
Hochpreisinsel Schweiz werden damit nicht bekämpft.
wp. Seit der Euro gegenüber dem Ungleichbehandlung eine solche Steuerfreigrenze eingeführt,
Franken an Wert verloren hat, pilgern Unter diesen Umständen haben Ge- wobei diese in den meisten Fällen viel
Herr und Frau Schweizer in Heerscharen werbebetriebe in der Schweiz natürlich tiefer ist als in der Schweiz.
über die Grenze, um im Ausland günstig einen schweren Stand, vor allem jene
einzukaufen. Verständlich, profitieren sie in Grenznähe. Der Preisdruck durch die Wettbewerbsneutralität verletzt
doch gleich mehrfach: Da ist zunächst ausländische Konkurrenz ist hoch. Dies Ein weiterer Grund, der gegen eine
mal der günstige Wechselkurs; dazu umso mehr, als bei im Inland verkauften Erhöhung spricht, ist die Verletzung der
kommt, dass die meisten Produkte im Waren keine Steuerfreigrenze exis- Wettbewerbsneutralität. Die Erhebung
Ausland billiger sind; zusätzlich können tiert. Das heisst, inländische Betriebe der Mehrwertsteuer darf nicht zu einer
sie sich bei der Ausfuhr der Waren die müssen bei sämtlichen Warenverkäufen steuerlichen Ungleichbehandlung von
ausländische Mehrwertsteuer zurücker- die Mehrwertsteuer abrechnen. Der in- und ausländischen Unternehmen
statten lassen. Im Fall von Deutschland Preisüberwacher möchte diese steu- führen. Die Steuer muss immer gleich
sind das 19 %. Schliesslich profitieren erliche Ungleichbehandlung zwischen erhoben werden, unabhängig davon,
Einkaufstouristen bei der Rückreise in in- und ausländischen Anbietern noch ob die Ware aus dem In- oder Ausland
die Schweiz von der so genannten Wert- verschärfen, indem er seit längerem eine stammt. So ist denn auch im Mehrwert-
freigrenze in der Höhe von 300 Franken. Erhöhung der Steuerfreigrenze im Post- steuergesetz verankert, dass die Erhe-
Das heisst, für Waren bis zu diesem und Kurierverkehr fordert. Er möchte bung der Steuer wettbewerbsneutral
Betrag müssen sie keine Abgaben (Zoll, so die hiesigen Betriebe zur raschen
Mehrwertsteuer) zahlen. Davon ausge- Weitergabe von Wechselkursvorteilen «Der Preisdruck durch die
nommen sind nur bestimmte Waren wie bewegen. Nachdem der Ständerat eine ausländische Konkurrenz
Zigaretten, Alkohol oder landwirtschaft- Verdoppelung der Freigrenze von 5 auf ist hoch.»
liche Produkte. Hier gelten besondere 10 Franken vor einem Jahr abgelehnt
Freimengen. hat, fordert der Preisüberwacher nun zu erfolgen hat. Mit den bestehenden
eine Erhöhung auf 8 Franken. Freigrenzen wird das inländische Gewer-
Shopping international be schon heute steuerlich benachteiligt.
Im Ausland shoppen geht natürlich Kosten-Nutzen-Überlegung Waren aus dem Ausland sind bis zu
auch über Internet. Online-Bestellungen So berechtigt die Forderung des Preis- einem Wert von 300 Franken (Reisever-
boomen. Auch hier profitieren Konsu- überwachers nach der Weitergabe von kehr) respektive 62 und 200 Franken
mentinnen und Konsumenten. Zoll und Wechselkursvorteilen auch sein mag, so (Versandhandel) MWST-frei, solche aus
Mehrwertsteuer bis 5 Franken werden falsch wäre es, dies über eine Erhöhung dem Inland hingegen nicht. Da beim
nicht erhoben. Das heisst, bei einem der Steuerfreigrenze anzustreben. Und Export aus Deutschland jeder Euro
MWST-Satz von 8 % sind Einkäufe bis zwar aus folgenden Gründen: Die entsteuert werden kann, erlaubt der Ein-
zum Betrag von 62 Franken (inkl. Ne- Steuerfreigrenze wurde aus erhebungs- kaufstourismus Schweizer Konsumentin-
benkosten wie z.B. Portokosten bis zum wirtschaftlichen Gründen eingeführt. nen und Konsumenten im Rahmen der
Empfänger) abgabenfrei. Bücher oder Der Aufwand, den die Verwaltung mit Freigrenzen einen absolut steuerfreien
Medikamente, bei denen ein reduzierter der Erhebung der Mehrwertsteuer hat, Konsum. Mit einer Erhöhung der Steu-
MWST-Satz von 2,5 % gilt, können gar soll nicht höher sein als die eingenom- erfreigrenze in der Schweiz würde diese
bis 200 Franken abgabenfrei eingeführt mene Steuer. Eine einfache Kosten- Ungleichbehandlung noch verstärkt.
werden. Ganz findige Konsumenten Nutzen-Überlegung. Im Reiseverkehr Die Steuerfreigrenze hat aber nicht den
lassen sich ihre online bestellten Waren kommen praktische Gründe dazu, geht Zweck, den steuerfreien Einkauf im
an eine Adresse im Ausland nahe der es doch darum, Staus zu vermeiden, die Ausland zu fördern. Deren Erhöhung ist
Grenze liefern und führen diese dann – entstehen würden, müsste jede noch so kein geeignetes Mittel im Kampf gegen
ganz legal – persönlich in die Schweiz kleine Warenmenge beim Zoll angemel- die Hochpreisinsel Schweiz. Zur Sen-
ein, wodurch sie von der Steuerfreigren- det werden. Auch die anderen Länder kung der massiv höheren Preise in der
ze von 300 Franken profitieren. haben aus denselben Überlegungen Schweiz sind andere Instrumente nötig.
8 Forum Z. | Dossiers
GWK: Ausbildung
Grundstein für die berufliche
Laufbahn legen
Vor 30 Jahren, genauer am 15. Oktober 1981, ist das EZV-Ausbildungszentrum in Liestal (AZL) einge-
weiht worden. Seither haben Generationen von Zöllnerinnen und Zöllnern sowie Grenzwächterinnen und
Grenzwächter dort ihr Handwerk erlernt. Damit der Zoll seine Dienstleistungen professionell und effizient
erbringen kann, braucht er gut ausgebildetes Personal. Im AZL wird der Grundstein dafür gelegt. Für die Aus-
bildung der Grenzwächter trägt seit Mitte 2011 Dominique Marguet die Verantwortung. Im Interview sagt er,
wie er die Aspirantinnen und Aspiranten fit für die anspruchsvollen Aufgaben im Arbeitsalltag an der Grenze
machen will.
al. Herr Marguet, was sind Ihre Die Grenzwachtausbildung Was ist das Ziel der einjährigen
ersten Erfahrungen nach rund wurde vor nicht allzu langer Zeit Basisausbildung und wie wird es
einem halben Jahr als Kurskom- restrukturiert. Was ist neu? erreicht?
mandant im AZL? Bei der Umsetzung der «Neuen Die Grundausbildung dient dazu, den
Die neue Grenzwachtausbildung ist Ausbildung 2010» galt es mehrere Aspirantinnen und Aspiranten die
anspruchsvoll – sowohl für die Aspi- Eckwerte zu berücksichtigen. Unter notwendigen Fertigkeiten und Kennt-
ranten als auch für die Instruktoren anderem wurde die Ausbildung von nisse zu vermitteln, welche sie für
und alle anderen, die sich hier für die fünf auf drei Jahre reduziert. Die den täglichen Dienst benötigen. Dies
Ausbildung engagieren. Entsprechend Ausbildung erfolgt nun modular mit durch die Verknüpfung der theoreti-
gestaltet sich meine Arbeit, aber ich modernen Lehr- und Lernformen. schen Grundlagen mit der praktischen
bin mit dem Start zufrieden. Vieles ist Wir wollen den Aspiranten bedarfs- Anwendung. In den Praktika wollen
neu. Glücklicherweise werde ich durch gerechte Ausbildungsinhalte und wir die Handlungskompetenzen der
engagierte und kompetente Instruk- einen attraktiven Job mit Zukunft, Aspiranten fördern. Die Aspiranten
toren unterstützt. Ohne Teamarbeit das heisst konkreten Laufbahnpers- werden in den Theoriemodulen durch
geht nichts – das gilt auch für meine pektiven, bieten. Soweit betrieblich Gzw-Instruktoren betreut. Im Modul
Arbeit hier im AZL. Eigentlich bin ich notwendig ist auch der halbjähr- «Handlungskompetenz» durch ge-
nach wie vor dabei, mich einzuar- liche Ausbildungsbeginn möglich. schulte Gzw-Ausbildungscoachs. Wir
beiten. Dank meiner Erfahrung als Schliesslich wollen wir uns auch in setzen neue Lehr- und Lernformen
Instruktor muss ich aber nicht ganz der Ausbildung noch stärker mit in- ein, so etwa ein «Learning Manage-
bei null anfangen. Die Lernatmosphä- und ausländischen Partnerbehörden ment System». Wer alle Module und
re empfinde ich als motivierend. Das vernetzen, um Synergien zu nutzen Fachprüfungen erfolgreich abge-
spornt an. Man merkt, dass hier Leute und gegenseitig von den Erfahrun- schlossen hat und die Voraussetzun-
am Werk sind, die ein Ziel haben und gen zu profitieren. gen der Promotionsordnung erfüllt,
bereit sind, dafür etwas zu tun. wird zur eidgenössischen Berufsprü-
Dominique Marguet
Der ledige Grenzwächter stammt damaligen Kurskommandanten Mitte
aus Wetzikon im Kanton Zürich und 2010 dessen Aufgaben ad interim
diente «von der Pike» auf. Sein beruf- weiterführte. Am 1. Juli 2011 ist er
licher Werdegang begann 1999 als zum neuen Kurskommandanten für
Grenzwächter. Bis 2006 arbeitete er die Grenzwachtkurse ernannt worden.
auf den Grenzübergängen in Kreuz-
lingen. Ab November 2006 war er für
zwei Jahre als Grenzwachtinstruktor
in den Grenzwachtkursen im Ausbil-
dungszentrum EZV tätig, wo er im
Januar 2009 als Stellvertreter gewählt
und nach dem Funktionswechsel des
Forum Z. | Dossiers 9
legen. Wir wollen die Leute befähi-
gen, das Erlernte im täglichen Dienst
praktisch umzusetzen. Grundsätzlich
geht es darum, dass sie in der Lage
sind, die rund 150 Rechtserlasse, für
deren Vollzug der Zoll verantwort-
lich ist, korrekt und mit Augenmass
anzuwenden. Wir wollen Verantwor-
tungsbewusstsein und Eigeninitiative
fördern. Kurz: Wir wollen dazu bei-
tragen, dass die Grenzwächterinnen
und Grenzwächter zeitgemäss und
bedarfsgerecht arbeiten.
Unsere Aspirantinnen und Aspiran-
ten sind auf dem besten Weg und
haben schon während der Ausbildung
bewiesen, dass sie den «richtigen Rie-
cher» haben. So haben die Aspiranten
«Man merkt, dass hier
Leute am Werk sind, die ein
fung «Grenzwächter mit eidgenös- Wie geht es danach weiter? Ziel haben und bereit sind,
sischem Fachausweis» zugelassen. dafür etwas zu tun.»
Diese wird in Form einer praktischen Erst nach dem Bestehen der beiden
Prüfung durchgeführt. Module im 2. bzw. 3. Dienstjahr ist im Oktober in einem spanisch imma-
die Ausbildung zur Grenzwächterin, trikulierten Fahrzeug rund 90 Gramm
Wieso folgen nach der Grundaus- zum Grenzwächter abgeschlossen. Haschisch und Marihuana entdeckt.
bildung im 2. und 3. Jahr weitere Danach steht ihnen eine Spezialisten- Dieses war in einem Zigarettenpack
Module? bzw. Kaderlaufbahn offen. Abgese- versteckt.
Das nötige Wissen und Können ist hen davon, Aus- und Weiterbildungen
umfangreich und kann in einem Jahr finden auch weiterhin statt. Lernen ist
nicht abschliessend erworben werden. ein laufender Prozess, der nie abge-
Daher wird das Erlernte nach der schlossen ist. Es geht darum, dass die
Basisausbildung mit weiteren Modu- Leute immer am Ball bleiben.
len vertieft. Gleichzeitig vermitteln
wir Neuerungen. Die Grenzwächter Was ist für Sie als Kurskomman-
werden in dieser Phase vorwiegend dant das oberste Ausbildungsziel?
auf der Bahn, in mobilen Patrouillen Den Grundstein für die weitere beruf-
oder auf Flughäfen eingesetzt. liche Tätigkeit der Auszubildenden zu
Melanie Pesenti (29), Aspirantin Nathan Guyénot (34), Aspirant
Grenzwachtkurs Schule A 2011 Grenzwachtkurs Schule A 2011
«Die Ausbildung zur Grenzwächterin «Was mir an der Ausbildung beson-
erlaubt es mir, meine Kenntnisse in ders gefällt, ist die Abwechslung. In
vielen verschiedenen Bereichen zu diesem Beruf droht keine Routine.
erweitern. Ich lerne täglich Neues. Dies vor allem dank der vielfältigen
Die Vielfältigkeit des Berufs ist faszi- Aufgaben, die ein Grenzwächter zu
nierend und macht die Arbeit span- erfüllen hat. Interessant sind auch die
nend. Die anspruchsvolle Ausbildung unterschiedlichen Möglichkeiten, sich
umfasst Zoll, Recht, Kriminalistik, zu spezialisieren. Das eröffnet Ent-
Überwachung und vieles mehr. Da wicklungs- und Laufbahnperspektiven
kommt garantiert keine Langeweile wie kaum in einem anderen Beruf.»
auf.»
10 Forum Z. | Dossiers
«ID Center»
Kontrollen im Zeitalter von Biometrie
In den beiden Identifikationszentren («ID Center») in Chiasso und Genf verfügen Grenzwachtkorps und Polizei
über modernste technische Mittel, um die Identität von Personen überprüfen zu können. Kontrollen lassen
sich damit wesentlich wirksamer durchführen. Wie diese Mittel eingesetzt werden, zeigt ein Beispiel aus dem
Migrationsbereich.
al. Die Gründe, weshalb Menschen Grenzbahnhof Chiasso
ihre Heimat verlassen waren und sind Spät am Abend auf Perron 13, irgend-
sehr unterschiedlich. Die zunehmen- wann im Oktober. Grenzwächter der
de Mobilität und Vernetzung haben Dienststelle Chiasso Stazione haben
die Situation im Migrationsbereich alle Hände voll zu tun. Ein Zugpassa-
verändert. Die Auswirkungen von gier in einem Regionalzug aus Italien
Ereignissen in anderen – auch noch kann sich nicht ausweisen. Er sagt
so entfernten – Ländern sind früher lediglich: «Asyl». Die Grenzwächter
oder später auch bei uns spürbar. Dies geleiten ihn auf die Dienststelle. Aus
haben uns die Migrationswellen nach Gründen der Eigensicherung wird er
den Volksaufständen in Nordafrika zunächst nach gefährlichen Gegen-
einmal mehr deutlich vor Augen ständen abgetastet. Danach wird fest-
geführt. gehalten, welche Effekten er mit sich
ID Center sollen helfen, Mi-
grationsaufgaben möglichst
effizient zu erledigen.
führt. Viele sind es nicht. Dokumente,
die auf seine Identität oder Herkunft
hindeuten könnten, sind nicht vorhan-
den. Rund 75 % der Asylsuchenden
tragen bei der Einreichung ihres Asyl-
gesuchs keine amtlichen Identitätspa-
piere auf sich. Trotzdem müssen die
Grenzwächter wissen: Wer ist diese
Person und woher stammt sie? Hat sie
schon einmal woanders ein Asylge-
such gestellt? Gestützt auf das Zollge-
setz kann der Zoll in solchen Fällen die
Identität von Personen überprüfen; so
zum Beispiel auch durch die Abnahme
von biometrischen Daten.
ID Center
Seit diesem Herbst verfügt das GWK zu
diesem Zweck in Genf und in Chiasso
über zwei «ID Center». Letzteres ist Teil
des Kompetenzzentrums für Migration
(«Centro competenza flussi migratori
CCFM»), das die Tessiner Grenzwache
zusammen mit der Kantonspolizei
Tessin betreibt. Es soll helfen, Mig-
rationsaufgaben möglichst effizientForum Z. | Dossiers 11
zu erledigen. Im ID Center steht den für die Behandlung ihres Asylgesuchs tion mit und der Registrierung in den
Grenzwächtern und Kantonspolizisten zuständig ist, in dem sie das erste verschiedenen Informationssystemen.
modernste Technik zur Verfügung. Gesuch eingereicht hat. Dies, um zu Die Überprüfung von biometrischen
Einerseits die Fingerabdrucksysteme verhindern, dass jemand nach einem Ausweisen wird mit eneXs technisch
«LiveScan» zur Abnahme von AFIS- abschlägigen Asylentscheid in einem unterstützt. Denn nicht immer ist
und EURODAC-Daten, andererseits die anderen Dublin-Staat erneut ein der Vergleich des Passbildes mit der
Systemplattform eneXs, die an eine Asylgesuch stellen kann. Gleichzeitig Person, die vor einem steht, einfach.
automatisierte Vorrichtung für fotogra- erfolgt eine Abfrage in der Datenbank Es werden zum Teil nicht zustehen-
fische Aufnahmen gekoppelt ist. AFIS (vgl. Kasten). Im konkreten Fall ist de Ausweise verwendet oder die
der junge Mann nirgends registriert, Personalseite wurde manipuliert. Ein
Wie geht es nun aber mit der unbe- weshalb die Grenzwächter ihn ins automatischer Vergleich des Passbil-
kannten Person weiter? Ihre Fingerab- Verfahrens- und Empfangszentrum für des auf der Personalseite des Passes
drücke werden im «LiveScan» abge- Asylsuchende des Bundesamtes für mit den Daten aus dem Chip und mit
nommen und mit den gespeicherten Migration begleiten. einer fotografischen Aufnahme vor
Fingerabdrücken in den Datenbanken Ort bringen Gewissheit.
AFIS und EURODAC verglichen. Ist sie Vorteile des ID Centers
bereits im EURODAC registriert? Falls Das ID Center in Chiasso macht die
ja, kommt das Dublinabkommen zur Kontrollen wesentlich effizienter. Dies
Anwendung, wonach derjenige Staat vor allem dank der Personenidentifika-
AFIS
Das Automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem AFIS unterstützt die Identifikation von Personen und Tatort-
spuren aufgrund der biometrischen Merkmale von Finger- und Handflächenabdrücken. Betrieben wird das zentrale,
nationale AFIS seit 1984 vom Bundesamt für Polizei fedpol.
EURODAC
Eurodac ist eine europäische Datenbank aus dem Jahr 2000 zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit Hilfe der
gespeicherten Daten wird das Einreichen von Mehrfachasylgesuchen in verschiedenen Ländern unterbunden. Sie
enthält die Fingerabdrücke von Asylsuchenden und rechtswidrig eingereisten Personen.
eneXs
Diese Systemplattform des GWK unterstützt die Kontrolle von Personen, Dokumenten u.a. mit einer integrierten
Abfrage der Informationssysteme und durch biometrische Vergleiche der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von
biometrischen Ausweisen.12 Forum Z. | Dossiers
Lage- und Analysezentrum
Wirksames Mittel für die Schmuggel-
bekämpfung
Seit 1. Januar 2011 ist das neue Lage- und Analysezentrum EZV (LAZ EZV) operativ tätig. In dem neu geschaf-
fenen Kompetenzzentrum arbeiten drei Sektionen aus der Zollverwaltung eng zusammen: die Sektion Opera-
tionen (GWK), die Zentralstelle Zollfahndung und die Risikoanalyse. Im Fokus des LAZ EZV steht die Bekämp-
fung der Zollkriminalität, wichtig dabei ist der intensive Informationsaustausch. Forum Z. hat mit den drei
verantwortlichen Sektionschefs, Héribert Wider, Beat Gasser und Markus Zeller gesprochen und wollte wissen,
weshalb es Schmuggler nun noch schwerer haben.
Héribert Wider, Chef Sektion Operationen Beat Gasser, Chef Sektion Zollfahndung Markus Zeller, Chef Sektion Risikoanalyse
GWK
sw. Aus welchen Gründen wurde isolierten Betrachtung von Informatio- erkennen und geeignet darauf zu
das LAZ EZV geschaffen? nen wäre dies nicht möglich gewesen reagieren. Daher muss der Informati-
Beat Gasser: Die technischen Möglich- und hätte unter Umständen gar zu onsfluss innerhalb des Zolls so schnell
keiten zur Informationsbeschaffung einer Fehlinterpretation geführt. Die wie möglich und in hoher Qualität
und -verbreitung haben sich in den EZV-Geschäftsleitung hat deshalb erfolgen.
vergangenen Jahren rasant entwickelt. beschlossen, ein Kompetenzzent-
Dies mit der allseits bekannten Infor- rum zu schaffen, das die risiko- und Héribert Wider: Den schnellen
mationsflut als Resultat. Die Menge lagerelevanten Informationen zentral Informationsfluss innerhalb des Zolls
an Informationen, die die EZV für die analysiert, aufbereitet und den Orga- wollen wir mit dem LAZ EZV sowie
Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, ist nisationseinheiten der EZV für deren dem neu geschaffenen Nachrichten-
immens. Die Informationsselektion ist Kontrollen zur Verfügung stellt. prozess sicherstellen. Natürlich gab
deshalb wichtiger denn je. Nur so ist es in der EZV schon vor dem LAZ
es möglich, noch effizienter zu arbei- Was bringt das neue Kompetenz- einen Informationsaustausch auf allen
ten und gleichzeitig mehr Wirkung zu zentrum und was bedeutet das im Ebenen. Dieser wird insbesondere auf
erzielen. Die Herausforderung besteht Kampf gegen die Zollkriminalität? operativer Ebene weiterhin betrieben.
darin, die wesentlichen, das heisst Haben es Schmuggler jetzt noch
relevanten, Informationen so schnell schwerer? Wie sieht die tägliche Arbeit im
wie möglich herauszufiltern und den Markus Zeller: Für die Bekämpfung LAZ EZV aus?
richtigen Stellen zukommen zu lassen. der grenzüberschreitenden und Beat Gasser: Grundsätzlich bearbei-
Dies, damit diese über alle notwendi- inländischen Zollkriminalität braucht tet das LAZ EZV Informationen zu
gen Grundlagen für ihre Planung und die Zollverwaltung eine ganzheitliche Risikolagen, welche den zivilen Zoll
Entscheidungen verfügen. Lageanalyse, die auf Risikoindika- und das GWK oder mehrere Ver-
toren basiert. Diese muss stets auf kehrsarten betreffen können. Oder
Héribert Wider: Es geht auch darum, dem neusten Stand und zukunfts- wenn mehrere Teile des Schweizer
Zusammenhänge zu erkennen und gerichtet sein. Ziel ist es, die Trends Zollgebiets betroffen sind. Bei einer
Schlüsse ziehen zu können. Bei einer von Schmugglern noch früher zu täglichen Triagesitzung sind die dreiForum Z. | Dossiers 13
«Ziel ist es, die Trends von Risiken sensibilisieren. Ferner infor- hohen Erwartungshaltung bewusst,
Schmugglern noch früher miert das LAZ EZV auch über Trends, wobei die Realisierung des LAZ EZV
zu erkennen und geeignet die wiederum der Informationsge- keine kurzfristige Massnahme ist –
darauf zu reagieren.» winnung für eine spätere vertiefte vielmehr ist es eine Investition für die
Analyse dienen können. Zukunft. Ein wichtiger Meilenstein im
ersten Halbjahr ist sicherlich die Schaf-
Organisationen des LAZ EZV mit je Und wie sieht der Mehrwert für fung eines einheitlichen Nachrichten-
einem Informationsmanager vertreten. den Schweizer Zoll aus? prozesses für den zivilen Zoll, den der
Hier werden die Informationen zum Beat Gasser: Die Tätigkeit des Kom- Oberzolldirektor vor Kurzem in Kraft
ersten Mal gemeinsam beurteilt, was petenzzentrums kann sinnbildlich als gesetzt hat. Dieser Prozess muss nun
anspruchsvoll ist, müssen die Informa- zentrales Zahnrad in einem bestehen- umgesetzt, verstanden und gelebt
tionsmanager doch innert kürzester den und funktionierenden Getriebe werden.
Zeit entscheiden, ob eine Informati- verstanden werden. Das LAZ EZV stellt
on für die Schmuggelbekämpfung als zentrale Ansprechstelle den Nach- Was erwarten Sie vom LAZ EZV –
relevant ist oder nicht. Die verdichte- richtenfluss sicher und unterstützt die wie geht es weiter?
ten Informationen werden dann den Kontrolltätigkeit des GWK und des Héribert Wider: Damit sich die Nach-
Organisationseinheiten der EZV sowie zivilen Zolls mit konkreten Risiko- und richtenübermittlung und die Triage-
den betroffenen oder interessierten Lageinformationen. Kurz gesagt – das tätigkeit effizient abwickeln lassen,
Partnerorganisationen in Form von neue Kompetenzzentrum ist für die werden wir in nächster Zeit eine
Produkten zur Verfügung gestellt. gesamte Zollverwaltung da. IT-Lösung in Betrieb nehmen. Dadurch
wird die Informationsübermittlung für
Markus Zeller: Wir unterscheiden zwi- Das LAZ hat fast ein Jahr operative die Mitarbeitenden vereinfacht. Wir
schen Analyseresultaten und konkre- Tätigkeit hinter sich. Können Sie gehen davon aus, dass die Meldungen
ten Risikoindikatoren, welche direkt eine erste Bilanz ziehen? zunehmen werden und dadurch auch
in die Kontrollplanung einfliessen Markus Zeller: Wir haben unsere Ziele das Verständnis entsteht, dass alle In-
können. Daneben gibt es Risikohin- hoch gesteckt, daher sind wir noch formationsträger Teil der LAZ-Tätigkeit
weise, welche die Stellen für mögliche weit davon entfernt. Wir sind uns der sind. Nur durch das Verständnis und
Das LAZ EZV bearbeitet Informationen zu Risikolagen, welche den zivilen Zoll und das GWK oder mehrere Verkehrsarten betreffen können.
Die Kontrollen von zivilem Zoll und Grenzwache werden auf eben diese Risikoprofile abgestimmt.14 Forum Z. | Dossiers
Vielfältige Aufgaben
Im LAZ EZV, das sich in den Räum-
lichkeiten der Oberzolldirektion in
Bern befindet, sind Mitarbeitende
der Sektionen Risikoanalyse, Opera-
tionen GWK sowie der Zentralstelle
Zollfahndung tätig. Der Informa-
tionsaustausch mit sämtlichen
EZV-internen Stellen sowie mit den
externen Partnerorganisationen
bildet – nebst Erstbeurteilung und
Analyse – eine der Haupttätigkeiten
des LAZ EZV. Diesbezüglich stehen
der Ausbau und die Intensivierung
dieser Kontakte in den nächsten
Monaten im Fokus.
Mittelfristig soll das LAZ EZV…
– die zentrale Ansprechstelle EZV
für nat. und int. Partner werden.
– die Kontrolltätigkeit der EZV
durch gezielte Bereitstellung von
Lage- und Risikoinformationen
unterstützen.
– eine vernetzte Risikolage EZV
bereitstellen.
– int. Operationen mit Teilnahme
der EZV koordinieren.
– Informations- und Führungs-
unterstützung der Leitung EZV
in ausserordentlichen Lagen
gewährleisten.
die Mithilfe aller Mitarbeitenden der
EZV kann das neue Kompetenzzen-
trum mittelfristig den gewünschten
Mehrwert erzielen – so werden die
Mitarbeitenden die Augen und Ohren
des LAZ EZV an der Front.
Markus Zeller: Wir sind davon über-
zeugt, dass wir ein wirksames Mittel
geschaffen haben, um den Schmuggel
noch besser bekämpfen zu können.
Das Ziel ist bekannt, wir befinden uns
auf dem Weg und freuen uns auf die
intensive Zusammenarbeit mit allen
Organisationseinheiten der EZV sowie
den externen nationalen und interna-
tionalen Partnern.Forum Z. | Dossiers 15
Frontex
«Focal Point Air»: gegen illegale Migration
Erstmals beteiligten sich die Kantonspolizei Zürich und das Grenzwachtkorps in diesem Jahr
an der Frontex-Operation «Focal Point Air». An den Flughäfen in Zürich und Genf unterstützten
von Mai bis Oktober fünf ausländische Grenzschutzbeamte die Kontrollen an der Schengen-
aussengrenze. Im Gegenzug entsandte die Schweiz drei Mitarbeitende während je zwei Monaten
an Flughäfen nach Deutschland, Spanien und Italien. Von Jürg von Gunten, Chef internationale
Einsätze GWK
Im Rahmen der Frontex-Operation Die ersten Erfahrungen
«Focal Point Air» arbeiten Grenz- waren auch hier durchwegs
schützer bei Aussengrenzkontrollen positiv.
von stark frequentierten Flughäfen
des Schengenraums mit. Frontex über- on unter Mitarbeitenden und Kadern
nimmt die Koordination der beteilig- ausgetauscht werden. Weiter geht es
ten Staaten und trägt die Kosten der darum, relevante Lagehinweise und
Operation. In der Schweiz arbeiten die Informationen zu neuen Entwicklun-
Kantonspolizei und das Grenzwacht- gen auszutauschen. Diese fliessen
korps beim Einsatz der Gastbeam- gleichzeitig in die Frontex-Lageanalyse
ten, den so genannten Hostings, ein. Die Gastbeamten unterstehen
eng zusammen. Die nationale und während ihres Einsatzes den Schwei-
internationale Koordination aller zer Behörden; sie verfügen aber über
Frontex-Operationen mit Schweizer keine nationalen hoheitlichen Kompe-
Beteiligung liegt beim GWK. tenzen, und ihr Einsatz umfasst kein
Inspektionsmandat.
Austausch von Lagehinweisen
Ziel der Operation «Focal Point Air» Dokumenten-Spezialisten
ist es, die Zusammenarbeit zwischen Am Flughafen Zürich waren von
den Flughäfen zu verbessern, indem August bis Oktober 2011 je ein Gast-
technische und taktische Verfahren beamter aus der Slowakei, Ungarn
zur Bekämpfung der illegalen Migrati- und Deutschland während insgesamt
neun Wochen bei der Kantonspolizei
Zürich im Einsatz. Die Grenzschützer
arbeiteten uniformiert und waren
mit einem Frontex-Armband gekenn-
zeichnet. Am Flughafen Genf standen
zwischen Mai und Oktober zwei
Gastbeamte aus Lettland und Polen
während insgesamt sechs Wochen im
Einsatz. Die Einsätze verliefen für alle
Beteiligten erfolgreich. Nebst diesen
Hostings entsandte die Schweiz 2011
drei Grenzwächter für jeweils zwei
Monate nach Deutschland, Spanien
und Italien. Dabei handelte es sich um
Dokumenten-Spezialisten. Die ersten
Erfahrungen waren auch hier durch-
wegs positiv. Für das kommende Jahr
sind sowohl Hostings in der Schweiz
als auch Entsendungen durch das
Grenzwachtkorps und die Kantonspo-
lizei Zürich geplant.16 Forum Z. | Dossiers
Reiseverkehr
Schweizer Grenzwächter und französische
Zöllner bereit für neuen TGV
In einer gemeinsamen Ausbildung haben sich französische Zöllner und Mitarbeitende der Grenz-
wachtregion Basel auf den neuen zweistöckigen Hochgeschwindigkeitszug «Euroduplex Rhin-
Rhône» vorbereitet. Dieser Zug verkehrt auf der Schnellstrecke Mülhausen-Dijon und verbindet
Zürich mit Paris. Von Patrick Gantenbein, Informationsbeauftragter der Grenzwachtregion Basel
fahrstrecke zwischen Mülhausen- bahnhof SBB. Nach einem Halt von
Besançon-Dijon. Bis anhin führte nur wenigen Minuten fährt der TGV
der Weg nach Paris für Schweizer weiter nach Zürich.
Reisende über Strassburg. Neu wird
der Zug westlich von Mülhausen auf Die Grenzbahnhöfe von Basel
den neuen Streckenabschnitt wech- und Mühlhausen
seln. Dies bringt einen Zeitgewinn von In Basel gibt es drei Bahnhöfe. So ver-
einer halben Stunde. fügt die Stadt am Rheinknie nebst dem
SBB-Hauptbahnhof gleich über zwei
Grenzbahnhöfe. Dies ist auf der Gross-
Im Oktober konnten Grenzwächterin- Denn gerade in den Zügen basler Seite der Elsässerbahnhof mit
nen und Grenzwächter aus Basel und werden immer wieder Dro- Verkehrsverbindungen nach Frankreich
Bern zusammen mit ihren französi- gen oder gefälschte Doku- und den Benelux-Staaten. Auf der
schen Zollkolleginnen und -kollegen mente sichergestellt. Kleinbasler Seite gibt es direkte Fern-
aus Mulhouse, schon mal «Mass» am verkehrsanschlüsse nach Norddeutsch-
neuen zweistöckigen TGV-Zug neh- Der zweistöckige Zug bietet für über land. Aber auch die Regionalzüge ins
men. Dieser Hochgeschwindigkeitszug 500 Passagiere Sitzplätze. Wenn Wiesental oder der «Dieselzug» über
verkehrt ab Dezember 2011 via Basel Mitarbeitende des Grenzwachtpos- Deutschland nach Schaffhausen ver-
zwischen Zürich und Paris (Gare de tens Basel-Bahn in Mulhouse in den kehren vom Badischen Bahnhof aus.
Lyon). Dank dem Entgegenkommen Zug steigen, um eine Zollkontrolle Mit dem Ausbau der neuen Hochge-
der SNCF stand für die Ausbildung ein durchzuführen, haben sie gerade mal schwindigkeitsverbindungen gewinnt
neuer zweistöckiger Hochgeschwin- 18 Minuten Zeit dafür, ehe der Zug auch der Bahnhof im elsässischen
digkeitszug für mehrere Stunden Basel erreicht. Dabei können die TGV- Mühlhausen ab Dezember an Bedeu-
zur Verfügung. Unter fachkundiger Züge auf diesem Streckenabschnitt tung. Nebst den Zugsverbindungen in
Leitung mehrerer SNCF-Techniker nicht mit der maximalen Geschwin- die französische Hauptstadt verkehren
konnten Grenzwächter und Zöllner digkeit von 320, sondern lediglich 130 neu auch direkte Züge nach Marseille
den Zug gemeinsam unter die Lupe km/h fahren. Der Zug kommt nicht im und Montpellier. In weniger als fünf
nehmen. Bei der Ausbildung ging es französischen Teil des Basler Bahnhofs Stunden gelangt der Reisende vom
unter anderem darum, sich mit dem an, sondern fährt direkt in den Haupt- Elsass ans Mittelmeer.
neuen Zug vertraut zu machen und
potenzielle Schmuggelverstecke zu
identifizieren. Denn gerade in den
Zügen werden immer wieder Drogen
oder gefälschte Dokumente sicherge- «»
stellt.
In drei Stunden vom Rheinknie
ans Ufer der Seine
Der Doppelstockzug kommt sukzessi-
ve mit dem Fahrplanwechsel im
Dezember 2011 zum Einsatz. Er
verkehrt dabei auf der neuen Schnell-Forum Z. | Dossiers 17
Zollfahndung
Organisierter Schmuggelring zerschlagen
Die Zollfahndungen aus Basel, Lausanne, Stuttgart und Belfort haben – unter Mithilfe der Sonderformation
der EZV – im August 2011 in einer trinationalen Aktion einen Schmuggelring ausgehoben. Dabei wurden
28 Tonnen geschmuggeltes Fleisch ermittelt. Die hinterzogenen Abgaben belaufen sich auf über
450 000 Franken. Abnehmer des Schmuggelfleischs waren Metzgereien in der Deutsch- und Westschweiz.
Drahtzieher des gewerbsmässig organisierten Schmuggels war ein Ehepaar aus Süddeutschland. Von Paul
Zuber, Chef Zollfahndung Basel
Weil Fleischimporte in die Schweiz Das Ehepaar schmuggelte
ausserhalb eines Zollkontigents mit regelmässig Rind-, Lamm-
hohen Zöllen belegt sind, ist der und Geflügelfleisch in die
Schmuggel besonders lukrativ. So zum Schweiz und belieferte
Beispiel für das Ehepaar XY, das in Metzgereien in Basel, Biel,
Süddeutschland ein Lebensmittelge- Fribourg, Lausanne und
schäft im Handelsregister eingetragen Genf.
hat. Das Ehepaar schmuggelte regel-
mässig Rind-, Lamm- und Geflügel-
fleisch in die Schweiz und belieferte Trinationales Ermittlungsverfahren
Metzgereien in Basel, Biel, Fribourg, Im August 2011 intervenierte die
Lausanne und Genf. Um weniger auf- Zollfahndung Basel und stoppte die
zufallen, meldete sich der Ehemann Familie bei einem Abnehmer in Basel.
in Basel an und liess seinen Personen- Im Koffer- und Fussraum des einen
wagen und einen Lieferwagen in der Fahrzeugs wurden 360 Kilo Fleisch
Schweiz immatrikulieren. Bei ihren sichergestellt – ungekühlt nota bene.
«Familienausflügen» fuhren sie jeweils Zeitgleich wurden in der Schweiz bei
über unbesetzte Grenzübergänge in weiteren Abnehmern, in Deutschland
die Schweiz. Dabei agierte entweder am Wohnort der Beschuldigten und
die Mutter oder teilweise die Tochter in Frankreich bei den Verkäufern Paul Zuber
als «Vorfahrerin». Ihre Aufgabe war des Fleischs Durchsuchungen durch-
es abzuklären, ob sich Grenzwächter geführt. Gestützt auf das Betrugs-
in der Nähe aufhielten. Wenn die Luft bekämpfungsabkommen konnten Auch gegen Lebensmittelrecht
rein war, informierten sie den Vater, bei den Durchsuchungen durch die verstossen
der dann mit dem Fleisch im zweiten Zollfahndung Stuttgart in Deutsch- Die Ermittlungen ergaben, dass das
Fahrzeug folgte. land zwei Zollfahnder aus Basel Ehepaar in den letzten zwei Jahren
teilnehmen. Dank diesem trinational insgesamt 28 Tonnen Fleisch ge-
koordinierten Vorgehen gelang es, schmuggelt hatte. Für dieses Schmug-
wichtige Sachbeweise sicherzustel- gelfleisch sind nun die Abgaben
len. Im Tresor des Metzgers aus Basel von über 450 000 Franken nach zu
wurde ausserdem eine geladene entrichten. Für den Betrag haften die
Pistole sichergestellt und der Polizei Beschuldigten und die Abnehmer
übergeben. Fünf Personen wurden für den übernommenen Fleischanteil
wegen Kollusions- und teilweise auch solidarisch. Ausserdem werden eine
Fluchtgefahr vorläufig festgenommen. Geldstrafe und eine hohe Busse fällig.
Die anschliessend durch das Zwangs- Der ungekühlte Transport von Fleisch
massnahmengericht angeordnete verstösst zudem gegen die Lebens-
Untersuchungshaft der beiden Haupt- mittelgesetzgebung. Das lukrative
beschuldigten und des Metzgers aus Geschäft mit dem Kauf und Verkauf
Basel ermöglichte der Zollfahndung von günstigem Schmuggelfleisch
Basel, die Zollstrafuntersuchung innert wurde vorläufig zerschlagen.
14 Tagen abzuschliessen.18 Forum Z. | Dossiers
Aussenhandel
Schweiz – USA:
Effekte der «Frankenstärke»
Das Thema «Frankenstärke» beherrschte in den letzten Monaten die Agenda von Medien, Wirtschaft und
Politik. Dazu besagt die volkswirtschaftliche Theorie, dass eine stärker werdende heimische Währung die Im-
porte für das Land verbilligt und die Exporte verteuert. In der Folge müssten – bei gleich bleibenden übrigen
Bedingungen – die Importe steigen und die Exporte sinken. Soweit die Theorie. Lässt sich diese am Beispiel
des Aussenhandels von August 2008 bis September 2011 zwischen der Schweiz und den USA belegen?
Von Matthias Pfammatter, Aussenhandelsstatistik EZV
Die Grafiken geben das Niveau der bis Ende 2010 praktisch losgelöst vom Ansprüche an Vorprodukte, kurzfris-
nominalen Exporte bzw. der Importe Wechselkursverlauf. Danach aber ten- tig nicht auswechselbarer Anbieter),
(August 2008=100) wieder, gleich- dierten die Importe aufwärts, womit Modeströmungen, preisunelastische
zeitig ist der Verlauf des Wechselkur- die Entwicklung zumindest für einige Nischenprodukte, Marktsättigung
ses CH/USD über denselben Zeit- Monate im Einklang mit der volkswirt- und Markentreue erwähnt. Ein ganz
raum aufgeführt. Bezogen auf die schaftlichen These steht. wesentlicher Punkt ist ferner die
Ausfuhren der Schweiz in die USA Fazit: Die volkswirtschaftliche Theorie konjunkturelle Situation des Handels-
zeigen sich über längere Zeit keine lässt sich nicht «einfach so» be- partners, die – namentlich ausfuhr-
Effekte des immer schwächer wer- stätigten. Dies darum, weil auch seitig – über die Höhe der Nachfrage
den Dollars, d.h. die Exporte in die andere Faktoren als der Wechselkurs mitentscheidet. Und zu guter Letzt
USA schwanken zwar, aber inner- (Preise) die Nachfrage mit beein- dürfte eine Nachfrageanpassung auf-
halb einer unauffälligen Spannweite. flussen. Als Beispiele seien etwa grund der Wechselkursentwicklung
Erst im dritten Quartal 2011 neigten technische Neuerungen (Innovatio- erst zeitverzögert, d.h. nach mehreren
sich die Ausfuhren merklich abwärts. nen), Kundenbindung (traditionelle Monaten oder sogar Jahren eintreten.
Auch die Einfuhren entwickelten sich Geschäftsbeziehungen, qualitative
Ausfuhrwert in CHF, indexiert
180 1.2
160
1.1
140
August 2008 = 100
1
120
CHF / $
100
0.9
80
0.8
60
40 0.7
August Dezember April August Dezember April August Dezember April August
2008 2009 2010 2011
Ausfuhren Wechselkurs CHF / $ (Rechtsskala)Forum Z. | Dossiers 19
Einfuhrwert in CHF, indexiert
180 1.2
160
1.1
140
August 2008 = 100
1
120
CHF / $
100
0.9
80
0.8
60
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August Dezember April August Dezember April August Dezember April August
2008 2009 2010 2011
Einfuhren Wechselkurs CHF / $ (Rechtsskala)20 Forum Z. | Dossiers
Ursprung
Modernisierung der Ursprungsregeln
wird vereinfacht
Mitte Jahr hat die Schweiz in Brüssel als eine der ersten Vertragsparteien die Konvention über
die Pan-Euro-Mediterranen Ursprungsregeln unterzeichnet. Als zentrales Instrument wird diese
«Ursprungskonvention» künftig die Ursprungprotokolle in den einzelnen Euro-Med-Freihandels-
abkommen der Schweiz/EFTA ablösen. Die Konvention erlaubt es, die Länder des Westbalkans in
die Euro-Med-Kumulationszone aufzunehmen, was insbesondere einem Bedürfnis der Schweizer
Exportwirtschaft entspricht. Interview mit Ralf Aeschbacher vom Dienst Freihandelsabkommen
der OZD.
dann automatisch Anwendung auf
die jeweiligen Freihandelsabkommen.
Dadurch wird einerseits der Prozess
für Änderungen vereinfacht, anderer-
seits können Änderungen – und das
sind meist Vereinfachungen – auch
viel schneller umgesetzt werden.
Warum wurden die Ursprungsre-
geln bei dieser Gelegenheit nicht
überarbeitet? Sie gelten doch als
veraltet.
Die Ursprungsregeln wurden bewusst
keiner Revision unterzogen, damit
die Konvention möglichst rasch
umgesetzt werden kann. Dies kommt
unserer Wirtschaft insbesondere
Ralf Aeschbacher in Bezug auf die neu geschaffenen
Kumulationsmöglichkeiten mit den
Ländern des West-Balkans zugute. Es
wp. Worum gehts bei der «Ur- Warum wurde sie geschaffen? ist aber leider tatsächlich so, dass die
sprungskonvention»? Allfällige Änderungen des Euro-Med- Ursprungsregeln fast 40 Jahre alt sind
Damit Industriegüter innerhalb der Ursprungsprotokolls sind mit einem und deshalb weder dem gegenwärti-
so genannten Euro-Med-Kumulati- erheblichen Aufwand verbunden, gen wirtschaftlichen Umfeld entspre-
onszone zollfrei zirkulieren können, muss doch jedes Ursprungsproto- chen noch die wirtschaftsliberale Hal-
müssen alle beteiligten Länder1 durch koll/Freihandelsabkommen separat tung Europas widerspiegeln. Parallel
Freihandelsabkommen mit identischen angepasst werden. Beschliessen die zur Umsetzung der Konvention wird
Ursprungsregeln verbunden sein. Vertragsparteien der Konvention deshalb auch deren Revision vorange-
In Zukunft wird die Konvention die eine Änderung, so wird es in Zukunft trieben. Die Schweiz/EFTA spielt dabei
Ursprungsprotokolle der betreffen- ausreichen, wenn die Ursprungsregeln eine tragende Rolle. Wir setzen uns
den Freihandelsabkommen ersetzen. der Konvention entsprechend ange- dafür ein, dass der Ursprungsanhang
Vertragsparteien sind nebst den an passt werden. Die Änderungen finden entschlackt wird, Formulare wie die
der Euro-Med-Kumulationszone be- Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
teiligten Ländern neu diejenigen des «Damit Industriegüter in- abgeschafft und die Ursprungsbe-
Westbalkans2. nerhalb der so genannten stimmungen liberaler und einfacher
Euro-Med-Kumulationszone werden.
1 EU, EFTA, Türkei, Ägypten, Algerien, Israel, zollfrei zirkulieren können,
Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tu- müssen alle beteiligten Was ändert sich durch
nesien, Westjordanland und Gazastreifen,
Länder durch Freihandels- die Konvention?
Färöer-Inseln
abkommen mit identischen Vorerst ergeben sich sowohl für
2 Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Ursprungsregeln verbunden den Zoll als auch für die Schweizer
Mazedonien, Montenegro und Serbien sein.» Wirtschaft keine Änderungen. ZwarSie können auch lesen
