Frau & Politik - Managerinnen - Frauen Union
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Frau & Politik
Magazin der Frauen Union der CDU Deutschlands
Ausgabe 2/2020 · 66. Jahrgang G2977
Krisen-
Managerinnen
2 inhalt
Auf den Punkt gebracht2
Schwerpunkt
Krisen-Managerinnen
Eindrücke und Gedanken
während Corona 5
Couragiert durch die Krise 7
Klare Strukturen und
Entschlossenheit9
Frau im Gespräch
Schlagfertige Generalistin
Ines Claus 10 Leben im Krisenmodus. Abstand halten, Hände waschen
und Mund-Nasen-Schutz sind uns in Fleisch und Blut über-
Frau & Info11 gegangen. Wir nutzen die neue Corona-APP. Für Familien
mit Kindern soll die Schule zuhause am Küchentisch bald
der Vergangenheit angehören, die meisten Lieblingsreise-
Impressum11 ziele innerhalb der Europäischen Union sind wieder geöff-
net und die Grenzen zu unseren Nachbarländern ver-
schwunden. Die Zeit des Lockdowns war eine besondere
Mehr Frauen in Parteien Herausforderung. Mit einem gigantischen Kraftpaket soll
und Parlamenten die Konjunktur zum Laufen gebracht werden. Wir fragen
Effektive Regelungen 12 uns: Was lernen wir aus der Krise? Ist die Krise eine histo-
rische Chance für Frauen oder droht ein Roll-back? Frauen
haben in der Krise einmal mehr gezeigt, was sie leisten.
Frau vor Ort Der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU hat
Masken Produktion 14 die Lage nicht nur analysiert, sondern fordert in seinem
Positionspapier „Lessons learned – Jetzt handeln!“ klare
Prioritäten. Wir treten Rückschritten entschieden entge-
Frau & Buch15 gen, denn alte Rollenmuster dürfen sich nicht verfestigen.
Wir fordern ein Umsteuern, wo sich bestehende Fehlent-
wicklungen verschärft haben.
Die Erfahrung des Homeoffice hat die Grenzen der
Belastbarkeit von Müttern und Vätern aufgezeigt. Es ist
kein selbstverständlicher Ersatz für gute Bildung und ein
gutes Betreuungsangebot in Kita und Schule. Daher müs-
sen der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kin-
derbetreuung mit Nachdruck weiter vorangetrieben wer-
den. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der
Grundschule muss bis 2025 kommen!
Neben den Lücken der Digitalisierung im Schulbereich
wurde in der Corona-Krise deutlich, dass viele der system-
relevanten Berufe typische Frauenberufe sind. Händerin-
gend benötigt und hochgelobt, muss sich dies auch in fairer
Bezahlung in sozialen Berufen niederschlagen.
Das Kurzarbeitergeld hat sich in diesen Wochen als ein
zielführendes Instrument erwiesen. Es bewahrt viele Men-
schen vor der Arbeitslosigkeit. Allerdings trifft das nur für
Arbeitnehmer zu, die in die Arbeitslosenversicherung ein-
zahlen. Mini-Jobber haben dagegen keine Absicherung gegen
diesen Verdienstausfall. In der Krise traf das auch zahlrei-
che Frauen. Deshalb fordert die Frauen Union, die sozialver-
Titel: ra2 studio/stock.adobe.com sicherungsrechtlichen Sonderregeln für auf Dauer angelegte
auf den punkt gebracht 3
Minijobs abzuschaffen. Das stärkt auch die eigenständige men und die Menschenwürde der Frauen in den Mittel-
Altersvorsorge von Frauen. Ausnahmen sollen für Schüler, punkt zu stellen. Im Interesse ihres Schutzes sollte Sexkauf
Studenten und Rentner aber weiter möglich sein. verboten und Freier unter Strafe gestellt werden, während
Als weiterer Motivationskiller für Frauen zeigte sich in die Prostituierte selbst straffrei bleibt. Der Bundesvorstand
der Corona-Krise die Lohnsteuerklasse V! Die monatlich der Frauen Union fordert gesetzliche Änderungen, die
hohen steuerlichen Abzüge sind ein großer Nachteil für durch Ausstiegsprogramme und berufliche Perspektiven
Frauen. In der Corona-Krise mussten viele Frauen schmerz- für ausstiegswillige Prostituierte zu flankieren sind. Die
haft erfahren, dass Lohnersatzleistungen, wie etwa das Frauen Union hat sich immer wieder für die Bekämpfung
Kurzarbeitergeld, sich nach der Höhe des vorangegange- von Zwangsprostitution, für eine selbstbestimmte Sexuali-
nen Nettoeinkommens richten. tät und gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt ge-
Nicht nur aus diesem Grund sollte die Lohnsteuerklasse gen Frauen eingesetzt. Es ist Zeit, jetzt auch im Bereich der
V endlich ersatzlos entfallen. Eine fairere Alternative für Ehe- Prostitution neue Wege zu gehen.
paare ist in Verbindung mit dem Faktorverfahren die Lohn- Im Juni haben wir online den Geburtstag der CDU ge-
steuerklassen-Kombination IV/IV. Beim bestehenden Ehe- feiert. Auch nach 75 Jahren stellt sich unsere Partei immer
gattensplitting gewährleistet das Faktorverfahren, dass die wieder den Veränderungen und macht sich zu neuen Ufern
monatlichen Steuerabzüge fair unter den Ehepartnern aufge- auf. Fest gegründet auf dem christlichen Menschenbild
teilt werden und Lohnersatzleistungen auch für den geringer schreitet die CDU kontinuierlich voran. Mit Offenheit, Pro-
verdienenden Ehepartner, meist die Frau, fair sind. blemlösungskompetenz und Zukunftsvisionen müssen jetzt
Das enge Zusammenleben der Familien in der Corona- die Herausforderungen für das Land und Europa angegan-
Zeit ließ die Befürchtungen wachsen, dass Gewalt gegen gen werden. Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsi-
Frauen und Kinder in dieser angespannten Situation zu- dentschaft übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
nimmt. Wir brauchen jetzt Fortschritte beim bedarfsgerech- und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben
ten Ausbau von Gewaltschutzhäusern und deren adäquate die Aufgabe, Akzente zur gemeinsamen Bewältigung der
finanzielle Absicherung. Wir dürfen die von Gewalt verfolg- Folgen der Corona-Krise in Europa zu setzen. Die europäi-
ten Frauen und Kinder nicht allein lassen. sche Wirtschaft soll wieder wachsen und die 27 Mitglied-
Nachhaltig in Erinnerung wird uns allen nach Lügde und staaten müssen sich auf Maßnahmen für den Aufbau eini-
Bergisch Gladbach der monströse Fall von Kindesmissbrauch gen. Drei Schlüsselherausforderungen stehen auf der Agen-
in Münster bleiben. 30.000 IP-Adressen hinter denen Tatver- da. Der Klimaschutz, die Digitalisierung und ein Europa,
dächtige stehen zeigen eine Verrohung unserer Gesellschaft, welches nach außen handlungsfähig ist. Die Europäische
die mich erschaudern lässt. Die schrecklichen Fälle haben je- Union muss geschlossen und einheitlich auftreten, gerade
doch Bewegung in die Bekämpfung von Kindesmissbrauch auch in den Beziehungen zu strategischen Partnern wie Chi-
und Kinderpornografie gebracht. Endlich bekommt die Ver- na, Russland, der Türkei und den USA. Die zwei Frauen an
folgung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder den Stellen- der Spitze Europas können jetzt viel für Europa erreichen.
wert, den sie verdient. Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Lassen Sie uns gemeinsam gut durch die Pandemie
Verbrechen. Die Verbreitung von Kinderpornografie im In- kommen, positiv aus dieser Krise herausgehen und die
ternet lässt sich nur über den Zugriff auf gespeicherte Tele- richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Nach dem Motto
kommunikations-Verkehrsdaten wirksam aufklären. Deshalb „Lessons learned – jetzt handeln!“
brauchen die Ermittler die Möglichkeit der Vorratsdatenspei-
cherung. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt bleibt damit
ein politischer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode.
Der Lockdown führte auch zur Schließung der Prostitu-
tionsstätten in Deutschland. Die Beschränkungen zur Ein-
dämmung des Coronavirus bieten jetzt die Chance, auch im Annette Widmann-Mauz
Bereich der Prostitution den Perspektivwechsel vorzuneh- Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands
4 krisen-managerinnen
Foto: adam121/stock.adobe.com
Krisen-
Managerinnen
In der Corona-Krise beweisen Frauen einmal mehr, wie stark sie sind und was
sie leisten. Selten wurde soviel über die systemrelevanten Berufe geschrieben,
in denen vielfach Frauen tätig sind. Wir haben einige dieser Krisenmanage-
rinnen gebeten, ihre Erfahrungen zum Lockdown und der Krisenbewältigung
zu berichten.
Den Auftakt macht die Schulleiterin, die nicht nur für „ihre“ Schule zustän-
dig war, sondern auch für vier eigene schulpflichtige Kinder. Eine Landrätin
zeigt, wie sie ihren Landkreis sicher durch die Krise steuert. Die Probleme der
Selbstständigen hat die dritte Krisenmanagerin täglich auf dem Tisch.
krisen-managerinnen 5
Foto: Sandra Gockel
Oberstudiendirektorin Sandra Gockel leitet in Dresden
ein 6-zügiges Gymnasium. Sie ist Mutter von vier schul-
pflichtigen Kindern im Alter von 9-13 Jahren. Während der
Schulschließungen war ihr Mann im Homeoffice, sie hatte
Präsenzpflicht in der Schule und die Kinder erarbeiteten
sich den Lernstoff über Lernsax und Videokonferenzen.
Schnell wurde klar: jedes Kind braucht sein eigenes tech-
nisches Endgerät und alle gemeinsam einen Drucker zur
Bewältigung der Aufgaben.
Eindrücke und Gedanken
während Corona
Das Auftreten eines pandemischen Geschehens war über- würden, die überwunden schienen. Selbst wenn man das
raschend. Denn es schien unwahrscheinlich, zumindest als geringeres Übel ansehen würde, wäre die Antwort auf
kontrollierbar zu sein. Die letzten Wochen haben aber ge- die Frage nach Familie und Beruf ein „sowohl als auch“,
zeigt, dass es für das Unerwartete, das Unwahrscheinliche sondern ein „entweder – oder“. Langfristig würde das die
im Zweifel keinen, Gewissheit bietenden Plan geben demografische Entwicklung nicht positiv beeinflussen.
kann, sondern das oft individuelles Engagement, Pragma- Viele Eltern haben auch erkannt, dass sie von dem, was
tismus und die Bereitschaft aus Friktionen zu lernen, notwendig ist, eine gute Schule zu organisieren sonst nur
wichtiger sind. einen Bruchteil sehen. Vielen ist der Umfang dessen, was
In den letzten Wochen hat sich die romantische Illusi- vorgehalten werden muss, damit zur richtigen Zeit und
on, eine schulische Subsistenzwirtschaft sei möglich, am richtigen Ort die Schüler gemeinsam mit dem richti-
selbst widerlegt. Diskussionen über homeschooling oder gen Lehrer sich den Stoff erarbeiten können, in das Be-
das permanente Hinterfragen der Angebote in der Schule wusstsein getreten. Das hat interessanterweise – zumin-
sind zumindest zurzeit erledigt. Viele Eltern, mit denen dest in meiner Schule – die Wertschätzung erhöht. So
ich sprechen konnte, sehen, dass Schule eben nicht das groß die Leistungen vieler Kollegen auch waren, so sehr
mit Personal bestückte Gebäude ist, das ihre Kinder auf- sind verdrängte Konflikte in den Schulen offenbar gewor-
nimmt, sondern Tag für Tag im arbeitsteiligen Miteinan- den. Plötzlich improvisieren zu müssen, aus den vertrau-
der konstituiert werden muss. Ich glaube, diese Einsicht ten Bahnen herausgeworfen zu werden und durch den di-
wird uns im Regelschulbetrieb weiterhelfen. Denn diese gitalen Kontakt in eine neue Unmittelbarkeit zum Schüler
Arbeitsteiligkeit besteht nicht nur in der unmittelbaren gezwungen zu sein, hat die Kollegen verstört. Eine sarkas-
Vermittlung des Lehrstoffes, sondern auch in Aufsicht, tische Stimme aus einer anderen Schule meinte, es sei of-
Organisation des sozialen Miteinanders bis hin zur Es- fenbar geworden, dass einige Lehrer der Eltern und Schü-
sensversorgung. Manchem Elternteil – vor allen solchen ler gar nicht bedürften, um überlastet zu sein. Die einem
mit akademischem Abschluss, die gern eine anspruchsvol- Missverständnis von Humor unterliegende Spekulation,
le Schule einfordern, wurde klar, dass sie manchmal kaum dass das Virus gar zur Sicherung einer eltern- und schüler-
mit ihren Kindern in der 8. oder gar 9. Klasse mithalten freien Schule durch Lehrer verbreitet wurden sei, zeigt,
können. Wenn diese Funktionen alle in unsere Familien wie tief ein Fatalismus sitzt, den ich sonst nur aus der End-
zurückgetragen werden, dürfte dies auf das Ganze gese- zeit der DDR kenne. Diese mangelnde Zuversicht besorgt
hen, ein erhebliches volkswirtschaftliches Risiko darstel- mich. Hier sehe ich uns als Schulen in der Bringschuld. Die
len. Vor allem ist deutlich geworden, dass dann in den Fa- Einsicht, dass wir auch in der Schule in Fachschaften und
milien zwangsweise Rollenmuster wiederbelebt werden Jahrgängen als Lehrer besser arbeitsteilig zusammenar-
6 krisen-managerinnen
Foto: Sandra Gockel
beiten können, ist ein erheblicher Fortschritt. Der Lehrer nicht als Chance sehen, sondern als Last. Entscheidend ist,
ist eben nicht nur ein freier Künstler, der assoziativ jedem dass wir stärker den Lehrerberuf auch für jene attraktiv
Kind das Beste und Geeignete zuwendet. Wir gewinnen, machen, die über andere Wege als über die Universität
wenn wir zusammenarbeiten. Vor allem müssen wir einse- und den Vorbereitungsdienst kommen. Ich erinnere mich
hen, wie entscheidend es ist, die Vertretung von Lehrern mit Dankbarkeit als Trainer oder ehemalige Sportler, für
nicht nur durch Personalüberhang oder kollegiale Solida- die es normal war, Verantwortung zu übernehmen in
rität zu sichern, sondern auch begleitendes oder unter- Schule wirken durften. Am Ende entscheiden nicht Zehn-
stützendes Material für die Schülerinnen und Schüler – telpunkte im Examen, sondern das Menschenbild des Leh-
vor allem aber für die Eltern. Dabei geht es nicht darum renden. Ich habe die Hoffnung, dass wir unsere Bemühun-
Schule aus ihrer Verantwortung zu entlassen, sondern die gen um Veränderung mit der Rückkehr zur Normalität
Barriere zu senken, unterstützende Eigeninitiative zu ent- nicht aufgeben, sondern – im Gegenteil – unsere Erfah-
falten. Wie sollen Eltern Rat geben, wenn Sie weder das rungen nutzen, einen Sprung in der digitalen Verfügbar-
Ziel noch die Vermittlungsmethode der jeweiligen Aufga- keit von Lehr- und Lerninhalten machen. Es ist unbedingt
be kennen. Dies war bei mir als Mutter von vier schul- notwendig, dass die Länder mehr Materialien in ihren ei-
pflichtigen Kindern eine der großen Unsicherheiten. Wie genen Strukturen entwickeln und diese Aufgaben nicht
mag es erst Eltern gehen, die das System Schule nicht ken- nur an Verlage oder in die universitären Elfenbeintürme
nen, die aber gleichwohl alle Energie zugunsten ihrer Kin- geben. Die Kosten für den Erwerb von Schulbüchern, die
der einsetzen, gleichwohl aus Scham oder Angst die For- an meiner Schule Jahr für Jahr aufgewendet werden müs-
derungen von Lehrern nicht hinterfragen. Wenn über Bil- sen, entsprechen einer Vollausstattung aller Schüler mit
dungsgerechtigkeit gesprochen wird, tut sich bei dieser Tabletts innerhalb von fünf Jahren. So schwer die Zeit der
Frage ein großes Handlungsfeld auf. Das kann man aber letzten Wochen war und das Zurückgewinnen des Ge-
nicht allein den Lehrern zu Last legen. Die Herausforde- wohnten Kraft kostet, so sehr bleibt die Erfahrung, dass
rungen der letzten Wochen haben aber gezeigt, dass wir man auch mit ganz wenig, sehr viel erreichen kann,
keine Erwartungen an die unzähligen Didaktik-Lehrstühle manchmal sogar der gute Wille und Entscheidungsbereit-
im Universitätsbetrieb haben oder unsere Hoffnungen schaft genügt. Diesen Impuls sollten wir dringend nutzen,
auf die schulverwaltungszentrierten Projekte setzen soll- die Widerstände werden groß und das Bedenkenträger-
ten, wenn wir über Schulentwicklung reden. Die zurück- tum gut organisiert sein. Die vermeintlich goldene Ver-
liegende Zeit hat zudem die Frage nach einer Verände- gangenheit hatte gegenüber der unsicheren Zukunft – ge-
rung der Lehrerausbildung, nach den tatsächlichen Anfor- rade in den Schulen – die größere Lobby. Den Preis dafür
derungen an Lehrerinnen und Lehrer im Schulbetrieb zahlen Eltern und Kinder. Es wäre schön, wenn sich dies in
wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ich konnte in mei- Zukunft ändert.
ner Schule sehen, dass die Grenzen nicht im Alter liegen,
sondern in der persönlichen Einstellung. Wer mit seiner Sandra Gockel
Berufswahl hadert, wird die Möglichkeit zur Gestaltung Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU Sachsen
krisen-managerinnen 7
Couragiert durch
die Krise
Foto: Landkreis Südwestpfalz
Fazit einer Landrätin: Wie gut eine Kommune
die Krise managt, hängt davon ab, wie voraus-
schauend der Krisenstab organisiert und wie
verantwortungsvoll die Führung auch Entschei-
dungen trifft.
„Wenn Sie vorher gewusst hätten, dass Corona kommt, esundheitsamt ist für rund 175.000 Einwohner zuständig:
G
wären Sie trotzdem Landrätin geworden?“. Diese Frage für den Landkreis Südwestpfalz und die beiden kreisfreien
wurde mir so oder so ähnlich in den letzten Wochen im- Städte Pirmasens und Zweibrücken. Im Vergleich zu an
mer wieder von Bürgern gestellt. Kurz, die Antwort ist deren Regionen sind wir bisher „gut“ durch die Pandemie
„Ja!“. gekommen. Aber auch für uns gilt: das Virusgeschehen
Sicher gab es in den letzten Wochen Tage, die viele kann zurückkommen.
Menschen – auch mich – an die Grenzen der Belastbarkeit
geführt haben. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass Ausgangslage mit erhöhten Risiken
sich in einer solchen Krise auch der Charakter von Men-
schen zeigt. Dieser Gedanke geht auf das oft verwendete Dabei ist die Ausgangslage unseres Landkreises ver
und Helmut Schmidt zugeschriebene Zitat zurück. Und glichen mit anderen Regionen eher nachteilig mit der Ge-
das durfte ich als Kompliment in den vergangenen fahr für einen dramatischen Pandemieverlauf. Worin ist
Wochen mehrfach hören. dies begründet? Der Landkreis hat in den letzten zwanzig
Jahren fast 10 Prozent der Einwohner verloren. Der Alters-
Absolutes Neuland durchschnitt liegt in der Südwestpfalz bei 47,1 Jahren, in
Rheinland-Pfalz dagegen bei 44,2 und in Deutschland bei
Als Kommunen waren wir seit Mitte März in einem Aus- 44,4 Jahren. Mehr ältere Leute bedeutet mehr Menschen,
nahmezustand. Selbst die Verantwortlichen in unserem die einer Risikogruppe angehören. Dazu kommen weniger
Katastrophenschutz kannten so eine „Lage“ bisher besten- Hausärzte und gerade noch die notwendige Anzahl an
falls aus Übungen. In kürzester Zeit waren so viele weitrei- stationären Krankenhausbetten.
chende Entscheidungen zu treffen, wie noch nie in der Eine weitere Besonderheit unserer Region, deren
Geschichte des Landkreises. Eine Landkreisverwaltung ist Charme wir sonst vor allem für unseren Tourismus und die
darauf ausgelegt, vorhersehbare und wiederkehrende Ab- Lebensqualität schätzen, kam in Corona-Zeiten nun eben-
läufe abzuarbeiten. Sicher, hier und da ein aufwendiger falls als mögliche Gefahr hinzu: die direkte Grenze zu
Schulneubau oder ein neues Tourismuskonzept. Aber ein Frankreich, zur Großregion Grand Est. Von dort war zu
unkalkulierbares Infektionsgeschehen – so etwas steht in Beginn der Corona-Pandemie bekannt geworden, dass es
keiner Landkreisordnung. Das war absolutes Neuland. eine besonders stark vom Virus betroffene Region ist. Ge-
Gleich vorweg: unser Landkreis ist schon seit Mitte naue Zahlen waren anfangs offiziell nicht zu erhalten.
Mai ohne aktiv Infizierte. Bisher wurden 173 Personen po Aber die Berichte von unseren persönlichen Kontakten
sitiv getestet, davon sind leider vier verstorben. Unser zu Mitarbeitern in die Krankenhäuser ins elsässische
8 krisen-managerinnen
Foto: Fontanis/stock.adobe.com
Die tägliche intensive Arbeit in diesem Krisenstab –
und zwar gemeinsam als motiviertes Team – das ist für
mich das Fundament, auf dem ich als Landrätin bis heute
Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung treffe und
Maßnahmen auf den Weg bringe.
Immer einen Schritt weiterdenken
Bis heute ist es schwierig, immer wieder einen kühlen
Kopf zu bewahren und gut organisiert den Überblick zu
behalten. Dies braucht es, wenn z. B. ohne Vorankündi-
gung, quasi über Nacht, die vielen kleinen Grenzübergän-
ge nach Frankreich geschlossen werden; nur einer geöff-
net bleibt und große Umwege für die Pendler entstehen;
unsere Wirtschaft und die Krankenhäuser aber auf die
französischen Arbeitnehmer angewiesen sind.
Oder wenn Landesverordnungen erst spät abends
offiziell in der Verwaltung ankommen, am nächsten Tag
aber schon umgesetzt werden sollen.
Wenn Desinfektionsmittel und Masken vom Land
sonntags geliefert werden, am Montagmorgen zum Schul-
start aber schon in den Schulen verteilt sein sollen.
In diesen Situationen war es der Beratung und Pla-
nung des Krisenstabes zu verdanken, dass wir bei den
meisten Herausforderungen schon eigene Lösungen erar-
beitet hatten; selbst frühzeitig genügend Schutzmasken
und Desinfektionsmittel bestellt und bevorratet hatten.
Damit konnten wir sogar den Arztpraxen und Pflege
diensten aushelfen.
Unsere Vorsorge ging sogar so weit, dass wir Ersatz-
einrichtungen vorbereitet hatten, falls Pflegebedürftige
issembourg und das lothringische Bitsch waren erschüt-
W und Kinder zuhause nicht mehr hätten versorgt werden
ternd. Dort wurden Infizierte bereits beatmet und Schutz- können, weil Eltern und pflegende Angehörige selbst
ausrüstung wurde knapp, während bei uns Mitte März infiziert worden wären.
noch munter die Skiurlauber zurückkehrten. Das Standard-Programm in der Krise, nämlich die Ein-
richtung von Testzentren und Infektambulanz gehörte
Krise managen selbstverständlich auch dazu. Aber auch da galt die Devi-
se: besser zwei Tage später als andere Kommunen die Ein-
Wie managt man als Landkreis, als Verwaltung, als Landrä- richtung öffnen, dafür bestens für einen reibungslosen
tin eine solche Krise? Das geht nur gemeinsam! Im Gegen- Ablauf organisiert. So hatten wir an unserer eigenen
satz zu anderen Landkreisen habe ich keine erhöhte Corona-Hotline in Spitzenzeiten zehn Mitarbeiter und Eh-
Katastrophenstufe ausgerufen und gleich alle potentiel renamtliche eingesetzt und damit keine Warteschleifen
len Kräfte mobilisiert. Als ersten Schritt habe ich sehr früh für Anrufer.
einen Krisenstab eingerichtet, der bis heute täglich unter Mein Fazit: wie gut eine Kommune die Krise managt,
meiner Leitung zusammenkommt und die Lage aus unter- hängt davon ab, wie vorausschauend der Krisenstab
schiedlicher Perspektive bewertet. Der Leiter des Ge- organisiert und wie verantwortungsvoll die Führung auch
sundheitsamtes bringt als erfahrener Arzt und Hygieniker Entscheidungen trifft. Das alles geht nur mit motivierten
fachlich exzellente Beratung ein, ebenso der besonnene Mitarbeitern und Ehrenamtlichen. Und ich persönlich
und krisenerprobte Kreisfeuerwehrinspekteur, wie auch glaube, dass besonders wir Frauen in der Krise couragiert
die Mitglieder des Katastrophenschutzes mit ihren Funk- angepackt haben.
tionen in Kommunikation, Beschaffungs- und Versor-
gungsthemen, aber auch die Schlüsselfunktionen meiner Dr. Susanne Ganster ist Landrätin
Verwaltung. vom Landkreis Südwestpfalz
krisen-managerinnen 9
Unternehmen erfolgreich durch die Krise
steuern – Flexibilität, Belastbarkeit und
Empathie sind gefordert!
Foto: Silke Kurz
Klare Strukturen und
Entschlossenheit
Krisenmanagement beginnt beim Krisenmanager! Klare ge Instrumente, um auch längere Durststrecken zu über-
Strukturen, Entschlossenheit und Verlässlichkeit sind stehen. Doch jede Stundung hat ein Ende und Kreditraten
unabdingbar für Berater, um Unternehmerinnen und
müssen bezahlt werden! Betriebe, die krisenbedingt wei-
Unternehmer in dieser Krise erfolgreich zu unterstützen. terhin unter massiven Umsatzeinbußen leiden, werden oh-
Entscheidend ist, die eigene Arbeits- und Kommunika ne staatliche Ausgleichszahlungen nicht überleben.
tionsfähigkeit zu sichern. Kanzleien, die digital gut auf Die Verlängerung des Entschädigungsanspruches bei
gestellt sind, profitieren. Kinderbetreuung bei Schließung von Kitas und Schulen,
Steuerberater und Rechtsanwälte sind herausgefor- ein Kinderbonus und eine Verdoppelung des steuerlichen
dert: Viele Unternehmen sind in existentieller Not. Der Entlastungsbetrages für Alleinerziehende helfen Familien
Erhalt der Liquidität und Arbeitsplätze, die Sicherung der in dieser Belastungssituation.
Lebenshaltungskosten von Unternehmerinnen und Unter- Zukunftsweisend für Familien und Wirtschaft sind In-
nehmer sind die drängendsten Probleme. vestitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglich-
Die Beratung ist geprägt von Analysen der Ist-Situati- keiten und Ganztagesschulen. Arbeitszeiten sollten flexibi-
on, Prüfung kostensenkender Maßnahmen, Anzeige von lisiert und moderne Arbeitszeitmodelle entwickelt werden,
Kurzarbeit, Verhandlungen mit Mitarbeitern und Gläubi- die die Definition einer neuen Work-Life-Balance ermögli-
gern, Erstellung betriebswirtschaftlicher Planungen und chen, einer globalen Wirtschaft gerecht werden und die
Unterstützung bei Bankgesprächen. Die Schnelligkeit der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sichern.
Politik ist zugleich Herausforderung: neue Gesetze müs- Die Konjunktur muss gestärkt werden, auch durch
sen in Windeseile geprüft, kommuniziert und umgesetzt steuerliche Maßnahmen wie attraktive Abschreibungs-
werden. Flexibilität, Belastbarkeit und Empathie sind möglichkeiten (AfA), optimierte Verlustverrechnung, Sen-
wesentlich in Zeiten der Krise. kung der Unternehmenssteuern rechtsformunabhängig
Die Politik schnürt Hilfspakete: Kurzarbeitergeld und und Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Soforthilfen sind gute Mittel, um die Liquidität zu sichern, Wir gestalten Zukunft! Entscheidend sind der Erhalt
so dass Betriebsausgaben bezahlt und insbesondere Ar- der Unternehmensstruktur kleiner und mittlerer Betriebe,
beitsplätze erhalten werden können. Die vereinfachte zins- Investitionen in Digitalisierung und Innovation und das
lose Stundung von Steuern und Herabsetzung von Steuer- Fördern kreativer Geschäftsideen. Nutzen wir die Chancen!
vorauszahlungen sowie die Erstattung der Umsatzsteuer-
Sondervorauszahlung haben zumindest kurzfristig einen Silke Kurz ist Inhaberin einer Steuerberater-
positiven Effekt auf die Liquidität. Zinsgünstige Darlehen und Rechtsanwaltskanzlei und Beisitzerin
der KfW und Haftungsübernahmen des Staates sind wichti- im Bundesvorstand der Frauen Union
10 frau im gespräch
Foto: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Weiblich, Juristin und reichlich Lebenserfah-
rung – Ines Claus ist seit wenigen Monaten
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in
Hessen.
Schlagfertige
Generalistin
Bei ihrem ersten großen Interview im neuen Amt als Frak- Fraktionschefin kennen. Am 28. März hatte sich der hessi-
tionsvorsitzende musste Ines Claus doch kurz Luft holen, sche Finanzminister Thomas Schäfer das Leben genom-
um dann innerlich nur noch zu schmunzeln – die erste Fra- men, seine Nachfolge trat kurzfristig der bisherige Frakti-
ge lautete: „Wie fühlt sich das an, wenn man in eine Spit- onschef Michael Boddenberg an. Am 1. April erhielt Ines
zenposition kommt, weil man eine Frau ist?“ Ohne sich Claus einen Anruf von Ministerpräsident Volker Bouffier,
etwas anmerken zu lassen, gab sie dem Journalisten eine ob sie kandidieren würde und er bat um eine rasche Ent-
professionelle Antwort und zählte ihm noch kurz auf, was scheidung. Das alles passierte, während die Corona-
sie so alles mitbringt und kann. Im Rückblick kann sie über Pandemie auf dem Höhepunkt war.
dieses Erlebnis nur lachen: „Vor zwei Jahren hatte ich bei „Mein Mann sagte sofort: ‚Du musst Dich zur Wahl
meiner Bewerbung um ein Direktmandat für den Landtag stellen, dafür machst Du doch Politik‘. Sie ergriff die
vier Männer als Gegenkandidaten, alle waren bekannter Chance, die zugleich eine Herausforderung ist auch in
und erfahrener – trotzdem habe ich mich gegen diese dem Wissen, dass eine Generalistin wie sie in der Krise
starke Konkurrenz durchgesetzt. Sowas übt, und ich weiß, gebraucht wird.
dass ein hohes Durchsetzungsvermögen gepaart mit gro- Wenn man Ines Claus erlebt, dann hat man eine
ßer Leidenschaft Voraussetzungen sind, um erfolgreich grundfröhliche, optimistisch nach vorne schauende und
Politik zu machen.“ vor allem lebenserfahrene Frau vor sich. Sie trägt gerne
Nach nur gut einem Jahr im hessischen Landtag wurde Hosenanzüge mit Blazern in peppigen Farben und fällt
die 42jährige Volljuristin Anfang April zur Fraktionsvorsit- durch ihre Körpergröße von 1,85 m auf. „Klar, gelegentlich
zenden gewählt – erstmals eine Frau in der Geschichte der hilft diese Größe in der Politik“, erzählt sie lachend, „je-
Hessen-CDU. Täglich läuft sie im Flur an den Bildern ihrer denfalls muss ich mich bei Gruppenfotos nicht auf die
männlichen Vorgänger vorbei. Das klingt ein bisschen ver- Zehenspitzen stellen.“ Sie hat drei Kinder: fünfjährige
rückt im Jahr 2020, aber bisher zählte dort vor allem jahr- Zwillinge und eine 11jährige Tochter, ihr Mann ist Arzt. Sie
zehntelange Fraktionszugehörigkeit für eine aussichtsrei- kennt und beherrscht das ganze Programm der Alltagsor-
che Kandidatur auf den Vorsitz. Entsprechend waren viele ganisation in Corona-Zeiten genauso wie andere Famili-
überrascht und auch nicht alle begeistert; bei 29 Ja-Stimmen en. „Wir wechseln uns ständig ab mit Betreuung und Un-
gab es acht Gegenstimmen. Ines Claus stört das nicht. Im terricht daheim, es ist ein bisschen wie Jonglieren. Zu nor-
Gegenteil: „Für mich ist das ein Ansporn, gerade mit mög- malen Zeiten helfen meine Eltern und Schwiegereltern,
lichen Kritikern ins Gespräch zu kommen und mit der täg- das wissen mein Mann und ich sehr zu schätzen.“ Natür-
lichen politischen Arbeit noch besser zu überzeugen“, sagt lich hofft sie, dass bald durch offene Kitas und Schulen
sie. Man müsse zudem die Vorgeschichte zu ihrer Wahl als wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt.frau & info 11
frau & Info
Foto: Andrey Popov/adobe.stock.com
Rechtliche Änderungen
der Parteiarbeit in Zeiten
der Covid-19-Pandemie
Der Deutsche Bundestag hat in
dem „Gesetz zur Abmilderung der
Folgen der COVID-19-Pandemie im
Zivil-, Insolvenz- und Strafverfah-
rensrecht“ vom 27. März 2020 einen weiteren Schritt getan, um
die Folgen der Versammlungseinschränkungen im Zuge der Pan-
demie-Bekämpfung für Firmen und Vereine handhabbar zu ma-
chen. Teile dieses Artikelgesetzes betreffen auch Änderungen
In Hessen ist die neue Fraktionschefin seit frühester zum Vereinsrecht. Nicht alle dieser Änderungen finden aber für
Kindheit verwurzelt. Kurz nach ihrer Geburt in Bochum Parteien Anwendung:
zog die Familie nach Bischofsheim. Der Vater arbeitete • Virtuelle Mitgliederversammlungen sind für Mitglieder- und
bei Opel in Rüsselsheim, die Mutter war Hausfrau. Sie Delegiertenversammlungen von Parteien nicht anwendbar.
wurde katholisch erzogen. Direkt nach dem Abitur trat sie • Mitglieder- und Vertreterversammlungen als Aufstellungsver-
1998 in die CDU ein, es kamen zahlreiche Ehrenämter da- sammlungen von Kandidatinnen und Kandidaten zu öffentli-
zu und die komplette „Ochsentour“ von Ortsvorstand, chen Wahlen sind auf elektronischem Wege oder im schrift-
Gemeinde, Kreis- und Bezirksvorsitz. lichen Umlaufverfahren nicht möglich.
Mit diesen Erfahrungen und ihren verschiedenen Pos- • Neben dem schriftlichen Umlaufverfahren ist es auch alterna-
ten als Juristin im Hessischen Landtag bringt sie für die tiv möglich, Vorstandssitzungen virtuell durchzuführen. Eine
Aufgabe als Fraktionsvorsitzende mehr als genug Rüst- Beteiligung der Vorstandsmitglieder kann dabei im Wege
zeug mit. „Die Fraktion wird in diesen schwierigen Zeiten elektronischer Kommunikation (z. B. Telefon- oder Video-
ihre Kernthemen Wirtschaft und Sicherheit weiterentwi- Schalten) durchgeführt werden. Einer entsprechenden Sat-
ckeln, um die wirtschaftliche Existenz der Mittelständler, zungsregelung bedarf es nicht.
Kleinunternehmer und Arbeitnehmer zu sichern“, betont • Nach Art. 2, § 5 Abs. 1 bleibt ein Vorstandsmitglied auch nach
Claus. Allein vom Frankfurter Flughafen hingen beispiels- Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Be-
weise 83.000 Arbeitsplätze ab. Bei der Verwendung der stellung seines Nachfolgers im Amt. Diese Regelung findet auch
Wiederaufbauhilfen müssen Digitalisierung im Gesund- auf politische Parteien Anwendung. Sie gilt für Vorstandsämter,
heitssystem, aber auch Klimaschutz eine wichtige Rolle die im Jahre 2020 ablaufen. Die Fortgeltung der Vorstandsämter
spielen. Sie ist begeistert und wirkt energisch, wenn sie kann auch 2020 überschreiten. Die Anwendung von Art. 2, § 5
auf die aus ihrer Sicht entscheidenden Themen zu spre- Abs. 1 endet jedoch mit Ablauf des 31. Dezembers 2021.
chen kommt; Rückenwind gibt es für sie zusätzlich von
Ministerpräsident Bouffier.
Durch die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der größ- Impressum
ten CDU-Landtagsfraktion ist die Verbundenheit von Ines Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutsch
Claus zur Frauen Union gewachsen: „Was Frauen in der lands · Klingelhöferstraße 8 · 10785 Berlin · Telefon 030 22070452 · Tele
Partei angeht, gibt es weiter einen sehr großen Nachhol- fax 030 22070439 · fu@cdu.de · www.frauenunion.de · Bundesgeschäfts
bedarf“, betont sie, „die Quote ist ein möglicher Baustein, führerin: Claudia Hassenbach · Redaktionsleitung: Silke Adam · Verlag:
aber es kommt auch auf die Frauen an, die bereits erfolg- Union Betriebs-Gesellschaft mbH · Egermannstraße 2 · 53359 Rheinbach ·
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der Spitze in Hessen. Druck: Union Betriebs-GmbH · Egermannstraße 2 · 53359 Rheinbach ·
Vera Schalck Dieses Produkt wurde auf chlorfreiem Papier gedruckt.12 Mehr Frauen in Parteien und Parlamenten
Effektive
Regelungen
Mehr Frauen in Parteien und Parlamenten –
aber wie? Die Europäische Akademie für Frauen
in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF) setzt
sich unabhängig und parteiübergreifend für
mehr Frauen in Führungspositionen in Politik
und Wirtschaft ein.
Bundestagswahl 2017 - Wahlbeteiligung und Wahlverhalten nach Geschlecht
(Quelle: Tagesschau Bundestagswahl 2017 „Wer wählt was?“, September 2017)
und ist durch Rituale und Formen geprägt, die eher ab-
schreckend wirken.
Wir brauchen mehr Frauen in der Politik – in den Parteien Nach wie vor sind Frauen mit offenen und subtilen
wie in den Parlamenten. Die aktuelle Situation rund um Diskriminierungen konfrontiert: Sie werden häufiger un-
die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit, wie wichtig es terbrochen und ihre Redebeiträge haben weniger Ge-
ist, dass die Sichtweisen, Erfahrungen und Bedürfnisse wicht. Sie werden danach gefragt, was denn Mann und
von Frauen tatsächlich gehört und berücksichtigt werden. Kinder zu ihrem politischen Engagement sagen, und wenn
Doch wo stehen wir heute? Mit der Wahl zum 19. Deut- es um die Ausschüsse geht, sind sie ungefragt auf Jugend
schen Bundestag fielen die Anteile der Parlamentarierin- und Familie und Frauen festgelegt.
nen mit 30,9 Prozent auf den Stand von vor zwanzig Jahren. Dies ist nicht immer und überall der Fall, doch leider
In den Landesparlamenten stellt sich die Entwicklung ähn- noch viel zu häufig. Eine repräsentative Befragung der
lich dar, bis auf Hessen waren bei allen Landtagswahlen der EAF ermittelte, dass immerhin rund die Hälfte der befrag-
jüngsten Zeit Rückgänge zu verzeichnen. In der Kommunal- ten Stadt- und Gemeinderätinnen über zu männlich domi-
politik liegt der Anteil bei durchschnittlich 25 Prozent. Rund nierte Strukturen klagte.
90 Prozent der Rathäuser werden von Männern regiert. Schließlich noch die Nominierungsverfahren: Hier
In den Parteien besteht – wenn auch in unterschiedli- zeigen die Zahlen, dass Männer, wenn es keine verbind-
chem Ausmaß – großer Handlungsbedarf: So reichen die lichen Regelungen in der Partei gibt, auf den aussichtsrei-
Anteile von lediglich 17 Prozent bei der AfD, über 21 bzw. cheren Plätzen aufgestellt werden. Dies gilt insbesondere
26 Prozent bei CSU und CDU und 24 Prozent bei der FDP, für die Direktmandate.
zu 33 Prozent bei SPD und 36 Prozent bei der Linken, bis
hin zu 41 Prozent bei Bündnis 90/Die Grünen. Während Politische Präferenzen und Wahlverhalten
bei den Grünen 2019 rund 43 Prozent der Neumitglieder
Frauen waren, sind es bei der CDU 30 Prozent. Dass Frauen andere Formen des politischen Engagements
attraktiver finden, ist daher wenig verwunderlich. Denn
Hürden für das parteipolitische Engagement Frauen sind politisch interessiert und engagieren sich wie
Männer, nur in anderen Bereichen. Es gibt durchaus ein
Politische Karrieren beginnen in der Regel mit poli- großes Reservoir, aus dem die Parteien für die Nach-
tischem Engagement in den Parteien und auf der kommu- wuchsgewinnung schöpfen könnten, man blicke nur die
nalen Ebene. Doch hier beginnen die Probleme: Das eh- Friday for futures-Bewegung.
renamtliche politische Engagement ist zeitaufwändig, Auch hat sich die Wahlbeteiligung zwischen den Ge-
findet sehr oft zu familienunfreundlichen Zeiten statt schlechtern längst angeglichen: Bei der BundestagswahlMehr Frauen in Parteien und Parlamenten 13
Übersicht zu den Satzungen
und Statuten der im Bundestag
vertretenen Parteien (Quelle:
Lukoschat/Belschner 2019:
Macht zu gleichen Teilen. Ein
Wegweiser zu Parität in der
Politik, Berlin)
2017 lag diese bei 76 Prozent, bei den Wählerinnen bei Paritätsgesetz, das für alle Parteien gelten sollte, ein.
76,6 Prozent. In absoluten Zahlen gehen rund eine Million Aber auch jenseits von Vorgaben kann viel getan werden.
mehr Frauen als Männer zur Wahl.
Bezüglich der Parteipräferenz gilt: CDU/CSU und die Handlungsempfehlungen
Grünen werden mehrheitlich von Frauen gewählt. FPD und
Linke werden dagegen von Männern präferiert, bei der SPD Grundlegend benötigt die CDU ein ganzheitliches Kon-
ist das Verhältnis ausgewogen. Eine rechtspopulistische zept, mit einigen wenigen Einzelmaßnahmen ist es nicht
und teilweise rechtsextreme Partei wie die AfD kann da- getan. Dafür ist das Problem zu vielschichtig und hart-
gegen bei Frauen deutlich weniger punkten (siehe Abb. 1) näckig.
Die verschiedenen Frauengenerationen haben jedoch Erforderlich ist die gezielte Nachwuchsgewinnung,
unterschiedliche Präferenzen: während viele junge Frau- u. a. über neue Zugänge wie social media-Kanäle oder über
en eher Parteien links der Mitte wählen, geben ältere den Kontakt zur Zivilgesellschaft. Darüber hinaus geht es
Frauen ihre Stimmen eher konservativen Parteien. Die äl- um die Parteikultur: Denkbar ist z.B. einen Code of conduct
tere, konservativ eingestellte Frau aus dem kirchlichen gegen diskriminierendes und sexistisches Verhalten zu ent-
Milieu ist für die CDU eine „feste Bank“. Doch wie lange wickeln. Und selbstredend gehört eine moderne, familien-
wird dies so bleiben? Nicht nur aus Gründen der Fairness freundliche, zeitschonende Sitzungskultur dazu.
und Gleichberechtigung, sondern auch aus machtstrate- Doch die CDU benötigt darüber hinaus verbindliche
gischen Erwägungen heraus ist die Gewinnung von (jün- Vorgaben in ihrer Satzung: Die alternierende Besetzung
geren) Frauen als Wählerinnen und als Mitglieder eine der von Wahllisten mit Frauen und Männern ist ein bewährtes
zentralen Herausforderungen der CDU. Instrument. Doch ebenso erforderlich sind verbindliche
Dies gilt umso mehr, als Angela Merkel nicht mehr als Vorgaben für die Wahlkreise, welche bekanntermaßen für
Kandidatin antritt. Sie vermochte bisher auch Wählerinnen die Union entscheidende Bedeutung haben. Hier wird ei-
aus anderen (parteipolitischen) Milieus für sich zu gewinnen. ne vorausschauende, systematische Nachfolgeplanung
und Förderung von Frauen benötigt. Diese sollte von ent-
Effekte parteiinterner Regelungen sprechenden Zielvereinbarungen mit den Landesverbän-
den untermauert werden, mit einem Monitoring durch
Seit die Grünen Mitte der 80er Jahre ihre 50-Prozent-Min- Bundes- und Landesvorstände. Denkbar ist weiterhin die
destquote eingeführt haben, sind mehrere Parteien in un- (finanzielle) Unterstützung von Kreis- und Bezirksverbän-
terschiedlicher Weise gefolgt (siehe Abb. 2). den zur Förderung der Kandidatinnen sowie die paritäti-
Verbindliche Regelungen haben nachweislich in sche Besetzung von Vorschlags- und Auswahlgremien
mehrfacher Hinsicht positive Effekte: Verbindliche Quo- Doch vor allem benötigt die CDU die feste Überzeu-
ten für Wahllisten erhöhen nicht nur den Anteil der Man- gung, dass all diese Anstrengungen so notwendig wie loh-
datsträgerinnen, sondern haben auch positive Effekte auf nend sind. Es mag für einige Männer nachteilig werden,
die Anzahl der Kandidatinnen bei den Direkt-Mandaten. doch die Partei insgesamt kann nur gewinnen.
Und besonders interessant: Parteien mit verbindlichen
Regelungen haben durchgängig deutlich mehr weibliche Dr. Helga Lukoschat ist
Mitglieder! Daher setzt sich die EAF Berlin auch für ein Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin14 frau vor ort
Foto: Frauen Union Saar
Frauen Union der CDU Saar: Mit Nadel und Faden
gegen die Corona-Pandemie
Masken
Produktion
Die Corona-Pandemie hält Deutschland seit Monaten in angelegte Kampagne gestartet, um waschbare und damit
Atem. Aber nicht nur Deutschland ist betroffen. Vielmehr wieder verwendbare sog. Alltagsmasken oder Communi-
erweist sich das neuartige Virus als eine kollektive Erfah- ty-Masken zu nähen. Landesweit haben wir nach Näherin-
rung, die sich über den gesamten Globus zieht und die nen und Nähern gesucht und diese auch gefunden – und
Welt vor einschneidende Herausforderungen stellt. zwar nicht nur intern, sondern auch weit über die Grenzen
Die Entwicklung war progressiv: meldete das Robert- der Frauen Union Saar hinaus. Aufgrund unserer umfas-
Koch-Institut (RKI) am 28. Februar ein „geringes bis mäßi- senden Medienarbeit haben uns eine Vielzahl an Men-
ges“ Risiko, wurde dieses am 17. März bereits als „hoch“ schen kontaktiert und ihre Unterstützung angeboten. Die
und am 26. März für Risikogruppen als „sehr hoch“ einge- Fragen lauteten: Wie viele Masken braucht ihr? Wo sollen
stuft. Die Angst innerhalb der Bevölkerung steigerte sich wir sie hinschicken? – Einfach wunderbar…
förmlich spürbar ebenso wie die Fallzahlen der COVID-
Erkrankten. Spendenaquise & Materialbeschaffung
Um den Bürgerinnen und Bürgern einen Schutz zu ge-
währleisten, fanden im gesamten Bundesgebiet weitrei- Um die Aktion durchführen zu können, haben wir insbe-
chende Maßnahmen Einzug. Am 15. April 2020 sprachen sondere über Social Media zu Spenden aufgerufen: Sach-
Bund und Länder eine dringende Empfehlung zum Tragen spenden in Form von kochbaren Stoffen, Garnen und
von Alltagsmasken im Einzelhandel und im öffentlichen Gummibändern und auch Geldspenden, um die einzelnen
Nahverkehr aus. Ende April wurde so dann die bundeswei- Waren kaufen zu können. Und die Spenden kamen – und
te Maskenpflicht verhängt. Die Versorgung mit Masken kommen weiterhin. Die Hilfsbereitschaft war enorm und
und Alltagsmasken konnte nicht sofort in einer ausrei- die Reaktion aus der Bevölkerung wie auch bei den ange-
chenden Anzahl sichergestellt werden, zumal medizini- sprochenen Firmen erwies sich mehr als positiv.
sche Masken begründeter Weise den Ärzten, dem Kran- Als besondere Aufgabe hat sich die plötzliche Ver-
ken- und Pflegepersonal vorbehalten bleiben sollten, die knappung der Nähutensilien gezeigt. Ganz viele Men-
mit möglichen Infizierten in Berührung kommen und sie schen haben zeitgleich begonnen, Masken zu nähen. Gar-
behandeln. ne und Gummibänder, die in Vor-Corona-Zeiten nur wenige
Die Frauen Union Saar hat auf die Situation unmittel- Cent gekostet haben, wurden förmlich über Nacht mit
bar reagiert und sich handelnd in den Dienst an der Ge- Euro-Beträgen aufgerufen. Auch via Internet waren und
meinschaft gestellt. Ab Mitte März haben wir eine breit sind die Waren äußerst überteuert oder erst im Herbstfrau & buch 15
frau & buch
lieferbar. So haben wir kurzerhand über vorhandene Be-
stände in heimischen Nähtischen und -koffern losgelegt
und zudem alle lokalen Kanäle angefragt. Plötzlich wurde
der Nähbedarf um die Ecke zum systemrelevanten Liefe-
ranten. Die ersten Masken, die produziert wurden, wur- Neustaat
den angesichts dessen zunächst mit Bettwäsche und
Tischwäsche genäht, danach auch Stoffe zugekauft. Mitt-
lerweile sind 2.500 Masken genäht. Eine bemerkenswerte Während die Welt sich in
und eindrucksvolle Anzahl. Weitere Masken befinden sich tosendem Tempo verän-
in der Produktion. dert, stößt der Staat an
seine Grenzen. Projekte
Wer wurde versorgt? dauern zu lange oder
scheitern ganz. Wir sitzen
Gerade in Bereichen, in welchen Menschen für Menschen in der Komplexitätsfalle:
einstehen und diese unterstützen wie auch versorgen, sa- Wir sind häufig zu hierar-
hen wir die Auslieferung unserer Masken als besonders chisch, zu bürokratisch
angezeigt. So verbrachten wir die ersten Masken an Pfle- und zu langsam. Mehr di-
ge- und Behinderteneinrichtungen und ambulante Pflege- gitale Lösungen, mehr
dienste. Darüber hinaus haben wir zwei Krankenhäuser Rente, mehr KI, mehr und
unterstützt, die die Masken den Patientinnen und Pati- bessere Bildung, mehr Start-Up-Förderung, mehr Klimaschutz,
enten und den Mitarbeitenden in den Verwaltungsbe- mehr Fortschritt. Unser Staat muss sich in den nächsten 10 Jahren
reichen ausgehändigt haben. Ferner haben wir über unser mehr ändern als in den letzten 70 Jahren zusammen.
Netzwerk im Landesfrauenrat Saarland die drei AWO-
Frauenhäuser und die Beratungsstellen „Aldona“ und Im Buch NEUSTAAT machen die Autoren Nadine Schön und Tho-
„Therapie Interkulturell“ mit Masken versorgt. Zudem ka- mas Heilmann, gemeinsam mit weiteren 63 Unionsabgeordneten
men über unsere Medienarbeit weitere soziale Einrich- und Experten 103 Vorschläge für eine grundlegende Reformierung
tungen auf uns zu, denen wir natürlich auch Masken gege- des Staates und der Politik.
ben haben. Hinzu kamen Anfragen aus Kitas, dem Einzel-
handel und von Einzelpersonen. Der Staat braucht keine homöopathische Behandlung, sondern ei-
ne Radikalkur. Die konkreten Vorschläge gehen quer durch alle
Wie geht es nun weiter? staatlichen Handlungsfelder unter einer neuen Strategie: dem Ler-
nenden Staat. Dieser beruht auf evidenzbasierter Politik: Entschei-
Wir haben fortlaufend wöchentliche Maskenübergaben dungen werden auf der Grundlage von Daten getroffen. Klarer
an Einrichtungen. In der Regel übergeben wir sie gemein- gesetzte Ziele werden durch transparente Kontrollmechanismen
sam mit den lokalen Landtagsabgeordneten und / oder überprüft.
Vertretungen der Frauen Union und CDU vor Ort. Zum
Teil werden die Aktionen auch durch die Lokalpresse be- Der Lernende Staat befreit sich selbst von starren Strukturen und
gleitet. Zusätzlich erstellen wir Posts in unseren Online- nutzt Fehler zur agilen Anpassung seiner Projekte. In Experimen-
kanälen Facebook und Instagram. Sobald es coronabe- tierräumen probiert er Dienstleistungen und Prozesse früh und
dingt vertretbar ist, planen wir, alle Mitmachenden zu niedrigschwellig aus und bringt so mehr Tempo auf die Straße.
einem kleinen Fest einzuladen, um ihnen gebührend zu Neue Gesetzgebungsprozesse, ein neues Dienstrecht, neue Me-
danken. Es soll ein Dankeschön-Fest sein, um die Reihen thoden der Zusammenarbeit und eine neue, transparentere Pla-
zu schließen und unsere Netzwerke entsprechend zu er- nungsprozesse sind grundlegende Reformen der staatlichen Ver-
weitern. waltung.
Mein Resümee Viele der Vorschläge sind ambitioniert und die zahlreichen Gra-
fiken sind eine gute Quelle für faktenbasierte Lösungen, um viele
Diese Krise hat gezeigt, dass sie auch Chancen birgt und Dinge besser zu machen.
was man alles gemeinsam schaffen kann, so z. B. auch die
Gestaltung von Parteiarbeit in diesen Ausnahmezeiten. Thomas Heilmann, Nadine Schön: NEUSTAAT Politik und Staat
Hierzu bedarf es vor allem Kreativität, Mut und Entschlos- müssen sich ändern. 64 Abgeordnete & Experten fangen bei sich
senheit und wir sehen: Vieles ist möglich. selbst an - mit 103 Vorschlägen: FinanzBuch Verlag, Erschienen:
Juni 2020, Hardcover, 320 Seiten, 24,99 Euro,
Anja Wagner-Scheid ist ISBN-13: 978-3959723763. Auch als eBook erhältlich: 21,99 Euroa
Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU SaarUnion Betriebs GmbH · Egermannstraße 2 · 53359 Rheinbach
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt · G 2977 E
Grußkarte
Bestellnummer: 1074-FU
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