Gegen Kriegspropaganda: Aufklärung - Friedens- und ...
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Gegen Kriegspropaganda:
Aufklärung
1. Wir wollen den Krieg nicht
2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel
4. Wir kämpfen für eine gute Sache
5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache
9. Unsere Mission ist heilig
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
Prinzipien der Kriegspropaganda
von Lord Arthur Ponsonby aus seinem 1928 veröffentlichten Buch:
„Falsehood in War-Time: Propaganda Lies of the First World War“
• Propagandastrategien: Skripal, Giftgas, Hacking, Doping
• Medienkompetenz in Zeiten der Kriegspropaganda
• Mäßigung im Umgang mit Russland erfordert Mut
• Fake News auf allen Kanälen zu Syriens Präsident Assad
• Gegen Russland-Propaganda: „Selber denken“
• Die belgische Friedensbewegung und der NATO-Gipfel 2018
Herausgeber:
Bundesausschuss
Friedensratschlag Juli – Aug. 2018/Nr. 4EDITORIAL
Inhalt Gegen Kriegspropaganda: Aufklärung
SCHWERPUNKT Liebe Leserinnen und Leser, eine Rückkehr von Flüchtlingen (!) ver-
hindert.
Propagandastrategien: Skripal, Giftgas, Hacking,
Doping 3 sowohl im Vorfeld wie im Verlauf Gipfelpunkt von propagandisti-
der Fußball-Weltmeisterschaft in Russ- schem Trommelfeuer und einseitiger
Medienkompetenz in Zeiten der Kriegspropaganda 4
land gab es und gibt es ein wahres Darstellung in den Medien ist aber
Mäßigung im Umgang mit Russland erfordert Mut 6 Trommelfeuer gegen Russland. Im wohl die Situation in Israel im Umgang
Die Erfindung der Propaganda durch Edward ersten Beitrag dieser Ausgabe von To- mit den Palästinensern. Uri Avnery, Ur-
Bernays 9 bias Riegel wird zusammenfassend gestein der israelischen Friedensbe-
Fake News auf allen Kanälen zu Syriens kommentiert, was uns als Medienkon- wegung, hat dieses kürzlich sehr dras-
Präsident Assad 10
sumenten diesbezüglich in den letzten tisch als systematische Gehirnwäsche
Buchbesprechung: Gegen-Russland Propaganda: Wochen und Monaten präsentiert wur- der israelischen Bevölkerung bezeich-
„Selber denken“ 14
de. Man kann all dieses als "vorberei- net. In dieser Ausgabe haben wir einen
FRIEDENSBEWEGUNG tende Kriegspropaganda" bezeichnen, Auszug aus seinem scharfzüngigen
Die belgische Friedensbewegung und der 12 wie es in dem Interviewbeitrag von Kommentar aufgenommen.
NATO-Gipfel 2018 Antje Vollmer bezeichnet wird. Doch was kann und soll man gegen
Friedensnetz Baden-Württemberg 15 Doch wie wirkt diese Propaganda? Kriegspropaganda tun?
Kampagne Abrüsten statt aufrüsten 16 Sicherlich nicht so, wie von den Initia- Gabriele Krone-Schmalz befasst
toren gewünscht, wenn man Mei- sich in ihrem jüngsten Buch speziell
R UBRIKEN
nungsumfragen interpretiert, nach de- mit der Propaganda gegen Russland,
Deutsche Medien zur Ukraine: Angst vor der 5 nen die große Mehrheit der deutschen klärt faktenreich im Detail auf uns stellt
Wahrheit
Bevölkerung sich weigert, Russland am Ende eben diese Frage. Ihre Ant-
Hat man SIE einer Gehirnwäsche unterzogen? 11
als Feind zu sehen und diese große wort kingt trivial, ist aber wegweisend:
R EDAKTIONELLE INFO Mehrheit eher in Donald Trump anstatt "Selber denken". Dabei beruft sie sich
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 26.6.2018 Wladimir Putin eine Bedrohung für den auch auf unsere "abendländische" Kul-
Weltfrieden sieht. tur der Aufklärung mit Verweis auf
Die nächste Ausgabe erscheint am: 7.9.2018
Bei Konfliktherden, die weiter ent- Emanuel Kant. Ihr Buch wird von Karl-
fernt sind, wie z.B. dem Krieg in Syri- Heinz Peil in dieser Ausgabe vorge-
en, wirkt Propaganda hingegen bes- stellt.
IMPRESSUM ser. Das hat auch damit zu tun, dass Wichtig ist: Vertrauensvolle Einzel-
Das Friedensjournal erscheint 6-mal jährlich
und ist zum Spendenbeitrag von mindestens unsere Medien keinerlei Versuche un- quellen zu identifizieren, wie z.B. eine
15 EUR über die Redaktionsanschrift zu ternehmen, Behauptungen über den Karin Leukefeld bezüglich Syrien.
beziehen. syrischen "Machthaber" Assad zu prü- Zu bedenken ist auch: Mit der kaum
Internetausgabe des Friedensjournals:
auf www.frieden-und-zukunft.de fen. noch steigerungsfähigen Kriegspropa-
einschließlich digitalem Archiv ab 2010. Einzige Ausnahme bei aktuellen ganda wird ebenso von den tatsächli-
ISSN 2193-9233 Berichten über Syrien ist Karin Leuke- chen Problemen in Deutschland abge-
Herausgeber:
Bundesausschuss Friedensratschlag feld, die seit 2010 in Damaskus als lenkt wie mit der Debatte über die
Germaniastraße 14, 34119 Kassel Journalistin akkreditiert ist und sich in (Nicht-)Aufnahme von Flüchtlingen
www.friedensratschlag.de Syrien für eigene Recherchen bewegt, bzw. deren Abschiebung. Die wirkli-
Redaktion:
Christine Buchholz, Lühr Henken, Dieter wenn sie sich nicht zwischenzeitlich zu chen Probleme in unserem Land wer-
Lachenmayer, Werner Ruf, Bärbel Schindler- Vortrags- und Diskussionsveranstal- den auch deshalb nicht thematisiert,
Saefkow, Horst Trapp, Ewald Ziegler, tungen in Deutschland aufhält. Die in weil zu deren Lösung die Rüstungs-
V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Peil
Redaktionsanschrift: ihrem Beitrag behandelten sogenann- ausgaben drastisch gesenkt werden
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. ten Enteignungen von geflüchteten Sy- müssten.
c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt, rern, die kürzlich medial und politisch Oder anders formuliert: Mit der for-
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 –77,
60329 Frankfurt am Main, hohe Wellen geschlagen hat, wird von cierten Aufrüstung zur Erreichung der
Tel.: 0 69/24249950 · Fax: 0 69/24249951 ihr mit der von ihr üblichen Sachkennt- NATO-Kriterien mit 2% des BIP wer-
e-Mail: info@frieden-und-zukunft.de nis und Sachlichkeit dargestellt. den dringende Probleme z.B. der zivi-
Kontoverbindung:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. Der Beitrag zeigt auch, dass eine len Infrastruktur auf der Strecke blei-
Frankfurter Sparkasse wichtige Voraussetzung zur Beendi- ben, weshalb es einer propagandisti-
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90 gung des Syriens-Krieges in einer Be- schen Vernebelung mit "Nebenkriegs-
BIC: HELADEF1822
endigung der einseitigen Anti-Assad- schauplätzen" bedarf, um diese Politik
Propaganda besteht. Diese ist auch durchzusetzen. Dagegen werden wir
Grundlage der an- auch weiterhin konzentriert angehen,
Siehe auch die Homepage des
dauernden Wirt- wie die bisherige positive Zwischenbi-
Bundesausschusses Friedensratschlag schaftssanktionen ge- lanz der Kampagne "Abrüsten statt
mit der ständigen Rubrik ausgewählter gen Syrien, welche Aufrüsten" zeigt. Siehe dazu unsere
Online-Beiträge zu Medienkritik einen geordneten Hinweise auf der letzten Seite.
und Kriegspropaganda Wiederaufbau und
http://www.friedensratschlag.de/ Die Redaktion
?Online-Publikationen:Medienkritik
2 FriedensJournal - 4/2018SCHWERPUNKT
Propagandastrategien: Skripal, Giftgas, Hacking, Doping
von Tobias Riegel , Journalist
Bei vielen Affären in jüngerer Ver- Ereignisse erzeugt. War die gewünsch- ßend weit vorgewagt. Dazu stellte das
gangenheit wurde durch mediale Wie- te Botschaft installiert, wurde die Be- CAS jedoch fest, dass die Aussagen
derholung eine nicht von Beweisen ge- richterstattung jäh abgebrochen und des antirussischen Kronzeugen Rodt-
stützte Version der Ereignisse erzeugt. das erzeugte Bild im kollektiven Ge- schenkow zu großen Teilen auf Hören-
War das gewünschte Bild installiert, dächtnis „geparkt“. sagen beruhen würden, also vor Ge-
wurde die Berichterstattung – ohne Wenn es dann doch Erkenntnisse richt weitgehend wertlos seien. In der
neue Entwicklungen zu berücksichtigen gibt, die Monate später einer Medien- ARD und anderen großen deutschen
– jäh abgebrochen und die erzeugte kampagne widersprechen, werden die- Medien erfuhr man davon nicht.
Botschaft im kollektiven Gedächtnis se oft nicht mitgeteilt. Und solche Er-
„geparkt“. Dort können die Kampagnen kenntnisse – neben dem oben geschil-
bei Bedarf jederzeit reaktiviert werden.
derten Eingeständnis zum Fall Skripal –
Es ist nur wenige Wochen her, da gab es in jüngerer Vergangenheit eini-
schien es, als sei international kein ge, ohne dass sie eine angemessene
Thema bedeutsamer als ein mutmaßli- Würdigung in den großen deutschen
cher Giftanschlag auf den in Großbri- Medien erfahren hätten: So wurden
tannien lebenden russischen Doppela- neue Entwicklungen zum Maidan-
genten Sergej Skripal. Aufbauend auf Massaker von den Hauptmedien zu
der Medienkampagne zum Thema Skri- weiten Teilen verschwiegen, eine Pres-
pal konnten Wirtschaftssanktionen und sekonferenz Russlands zu den angebli-
militärische Aggressionen gegen den chen Giftgas-Angriffen im syrischen
angeblichen Täter Russland gefordert
Duma nicht vermeldet, sondern hä-
und wochenlang eine weltweite Atmo-
misch verzerrt, es wurde die (nicht-rus-
sphäre der Spannung – und der Ablen-
sische) Herkunft des „Telekom-Ha-
kung – geschaffen werden.
ckers“ weitgehend unterschlagen und
Und dann? Kaum war die Vorverur- ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des
teilung Russlands durch die Wiederho- Internationalen Sportgerichts in Lau-
lung unbelegter Anschuldigungen und sanne (CAS), das die Aussagen des
die falsche Auslegung von Untersu- russischen Doping-Kronzeugen Grigorij
chungsberichten medial installiert, kehr- Rodtschenkow stark relativiert, zu wei-
te ein plötzliches Schweigen ein, das Gerichte bedrohen
ten Teilen totgeschwiegen.
bis heute anhält. Darum erfahren die emotionale Basis von
deutschen Medienkonsumenten nicht, Medien-Konsumenten Medienkampagnen
dass etwa die britischen Geheimdiens- werden um die eigene Das Beispiel des CAS-Urteils zum
te kürzlich einräumen mussten, dass Meinung betrogen Doping macht deutlich, warum von den
sie keinen einzigen Verdächtigen im Dass ein Ereignis medial unter- deutschen Hauptmedien nicht auf juris-
Fall Skripal benennen können. Zwar schlagen wird, bedeutet noch nicht, tische Herangehensweisen gepocht
hatten auch deutsche Medien das Ge- dass dadurch etwas bewiesen ist. Hier wird, warum ordentliche Gerichtssprü-
genteil verbreitet – aber über das Ein- soll zum Beispiel die russische Presse- che nicht abgewartet und auch nicht
geständnis des britischen Nationalen konferenz zu Duma weder als Propa- medial eingefordert werden: Zum einen
Sicherheitsberaters Sir Mark Sedwill ganda, noch als Beispiel der leuchten- wird für mediale Schuldsprüche kein
haben sie dann kein Wort verloren. den Wahrheit präsentiert werden. Gericht gebraucht, es reicht die pure
Wenn Medienkonsumenten aber von Macht der Reichweite und der Wieder-
Emotionen ersetzen
der Existenz einer neuen Entwicklung holung. Zum anderen sind – wie das
Erkenntnisse – Fakten
erst gar nicht erfahren – und sei sie CAS-Urteil zeigt – juristische „Spitzfin-
werden nicht nachgereicht
zweifelhaft – so werden sie um die digkeiten“ und penible Untersuchungen
Ähnlich war es bei den Sniper-
Möglichkeit betrogen, sich ein eigenes der Vorgänge beim Feindbild-Aufbau
Schüssen auf dem Kiewer Maidan-
Bild zu machen. störend. In der trocken-rationalen At-
Platz 2014, beim Abschuss der Passa-
Das Thema Doping entwickelte vor mosphäre eines Gerichts gefällte Urtei-
giermaschine MH17 über der Ukraine
allem in den Wochen vor der Fußball- le bergen das Risiko, dass sie den auf
im selben Jahr und zu weiten Teilen bei
WM in Russland eine starke Medien- „Gefühlen“ beruhenden Medienkampa-
den Kampagnen zum russischen Do-
Dynamik. Zudem hatte sich die ARD gnen den Boden unter den Füßen weg-
ping und Computer-Hacking: Bei allen
mit ihrem Doping-Korrespondenten ziehen. Die Gerichtsverfahren innewoh-
diesen Affären wurde zunächst durch
Hajo Seppelt beim Thema „russisches nende Genauigkeit bedroht die von den
massive mediale Wiederholung eine
Staatsdoping“ auch im Vergleich zur in- Redakteuren geschaffene und geliebte
weitgehend nicht von Beweisen, son-
ternationalen Medienlandschaft anma- Sphäre des Ungefähren.
dern Emotionen gestützte Version der
FriedensJournal - 4/2018 3SCHWERPUNKT
Sobald diese Genauigkeit droht, „Der Giftgasanschlag in Salisbury te der einstigen Medienkampagnen
ins Ungefähre einzubrechen, kann die ist nur das neueste Kapitel von Wladi- zielen.
Notbremse gezogen und das Thema mir Putins Verhöhnung unserer euro- Die Strategie der intensiven emoti-
insgesamt medial begraben werden – päischen Werte: willkürliche Bomben- onalen Medien-Kampagnen, die in
aber nur vorerst. Bei Bedarf (wenn angriffe auf Schulen, Krankenhäuser dem Moment abgebrochen werden, in
sich die Bürger nur noch schemenhaft und Wohngebiete in Syrien; die bruta- dem Fakten die selbst erzeugte Versi-
erinnern) kann es als zusätzliches „Ar- le militärische Invasion der Ukraine; on bedrohen könnten, erfüllt somit
gument“ eingeführt werden, manchmal systematische Hackerattacken; Desin- zwei Kriterien: Sie erzeugt eine
in der geballten Form zahlreicher kom- formationskampagnen; Wahleinmi- Schockstarre, während der unpopuläre
binierter Anschuldigungen, um die Ver- schung; Versuche, die EU zu schwä- Entscheidungen oder Enthüllungen ka-
wirrung komplett zu machen. chen und destabilisieren – all das schiert werden können. Und sie be-
steht nicht auf der Visitenkarte eines lässt die emotional aufgeladenen und
Bei Bedarf werden
guten WM Gastgebers.“ unaufgeklärten Vorgänge im Hinter-
Kampagnen wieder
aufgewärmt Keiner der hier gestapelten Vor- grund, um sie beizeiten aufzuwärmen.
würfe kann nach ordentlichen Stan- Es gibt jedoch Anzeichen, dass diese
Die grüne EU-Abgeordnete Rebec-
dards als bewiesen bezeichnet wer- Art von Indoktrination ihre Wirkung
ca Harms hat diese Taktik vor Mona-
den. Harms kann aber auf die in den verliert.
ten in Perfektion genutzt, um für einen
Köpfen der Bürger gespeicherten Res- Der Beitrag erschien am 15.5.2018 auf
Boykott der Fußball-WM in Russland www.nachdenkseiten.de
zu trommeln:
Medienkompetenz in Zeiten der Kriegspropaganda
von Tobias Riegel, Journalist
nur knapp die Hälfte der Bürger findet,
dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk
(DLF) ihren Programmauftrag gut oder
sehr gut erfüllen.
Das positiv überraschende andere
Ergebnis der Umfrage ist, dass fast
drei Viertel der Bundesbürger dennoch
dafür sind, dass das bestehende
Rundfunksystem aus öffentlich-rechtli-
chen und privaten Sendern erhalten
bleibt. Positiv deshalb, weil die Men-
schen trotz der inhaltlichen Kritik nicht
der Propaganda der Privatmedien ge-
gen die Existenz des öffentlich-rechtli-
chen Rundfunks auf den Leim gehen.
Screenshot vom 14.2.2018, in der der Tagesschau-Sprecher NATO-Verlautbarungen Schließlich hat der Privatsender RTL
wie ein Pressesprecher durchreicht
diese Umfrage sicher nicht ohne Hin-
Die antirussische Meinungsmache lich-rechtlichen Gegenpols zu den pri- tergedanken durchführen lassen.
der letzten Jahre läuft zu weiten Teilen vaten Medienkonzernen verteidigen Doch die Bürger spüren, dass das
ins Leere, die große Mehrheit der Bür- wollen. wichtige Prinzip eines öffentlich-rechtli-
ger weigert sich trotz immensen medi- Dies sind Ergebnisse von Umfra- chen Gegenpols zu den privaten Medi-
alen Aufwands, Russland und seinen gen aus der jüngsten Vergangenheit. enkonzernen nicht aufgegeben werden
Präsidenten Wladimir Putin als Feind Sie können Mut machen in einer Zeit, darf – all den Defiziten zum Trotz, die
oder Gefahr anzuerkennen. Noch trau- in der sensible Menschen an ihrem ARD, ZDF und DLF bei den Themen
en sich aber kaum Politiker, daraus Verstand zu zweifeln begannen, ange- Russland, NATO, Finanzsystem, Ren-
Kapital zu schlagen. Gleichzeitig weist sichts des jüngsten medialen Versa- te, Linkspartei und vielen anderen auf-
die Mehrheit der Menschen die Versu- gens während der Kampagnen zu den weisen.
che der großen Medien zurück, sich Skripal- und „Giftgas“-Vorfällen. Diese in der Umfrage dokumentier-
nach der Methode „Haltet den Dieb“
Rasant erodierendes te Treue zum Prinzip des öffentlich-
auf Kosten von „Hate Speech“ und
Medienvertrauen rechtlichen Rundfunks – bei gleichzei-
„Fake News“ weißzuwaschen: Immer
Ein Teil der hier thematisierten Um- tig scharfer Kritik an dessen aktuellem
zahlreicher entziehen sie ihnen das
fragen beleuchtet das rasant erodie- Zustand – nimmt auch jenen Publizis-
Vertrauen. Zudem beweisen die Deut-
rende Medienvertrauen der Bürger in ten den Wind aus den Segeln, die Me-
schen Medienkompetenz, indem sie
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. dienkritiker gerne als Viktor-Orbán-
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
So hat das umstrittene Meinungsfor- oder AFD-Anhänger klassifizieren wol-
zwar scharf kritisieren, aber gleichzei-
schungsinstitut Forsa ermittelt, dass len.
tig das wichtige Prinzip eines öffent-
4 FriedensJournal - 4/2018SCHWERPUNKT
Eine andere aktuelle Umfrage des den halten, aber nur 15 Prozent Wladi- Zudem haben „Bild“, “Spiegel“,
Unternehmens Civey kommt zu sehr mir Putin. „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit“ oder
ähnlichen Ergebnissen in Bezug auf Diese Ergebnisse sind sensationell Deutschlandfunk mit ihren in weiten
„die Presse“ insgesamt: Mehr als die und ein Rückschlag für jene einflussrei- Teilen substanzlosen Behauptungen zu
Hälfte der Deutschen (53,3%) gibt dem- chen deutschen Redakteure, die seit Russland die Hacking-, Giftgas- und
nach an, kein Vertrauen in die Medien Jahren versuchen, Russland und Putin Homophobie-Hysterie bereits in solch
zu haben. Civey hat noch interessante zu dämonisieren – es hat nicht funktio- infame Höhen geschraubt, dass sie nun
Details zur Parteizugehörigkeit – die niert. Die Umfragen sind Ausdruck des kaum noch nachlegen können.
Grünen sind demnach die mit Abstand öffentlichen Scheiterns einer versuch- Man würde sich wünschen, dass die
treugläubigsten Medienkonsumenten, ten Gehirnwäsche. Die zahllosen anti- Parteien diese überdeutlichen Signale
FDP-Anhänger die zweit-kritischsten: russischen Artikel, Reportagen und Ma- einer Sehnsucht nach deutsch-russi-
Große Mehrheit von anti- gazin-Cover waren nach dieser Lesart scher Freundschaft wahrnehmen und
russischer Propaganda nicht nur potenziell volksverhetzend, aus der irrationalen Konfrontation aus-
unberührt sondern auch strategisch stümperhaft brechen – allen voran die SPD sollte
und unter dem Strich nicht erfolgreich. doch die Chance des sich einschlei-
Ein Grund für die massenhafte Ent-
Sicher – die jahrelange Wiederho- chenden Machtverlustes der alten
fremdung der Menschen von ihrem Me-
lung des feindlichen Russland-Narrativs Strukturen beim Schopfe packen. Aber
diensystem könnte die Entkoppelung
ist nicht folgenlos geblieben: Die Stim- die Partei mit dem großen Erbe der
der veröffentlichten Meinung von der
mung ist vergiftet, noch immer trauen Ostpolitik weigert sich, das politische
öffentlichen Meinung sein. Ein so dras-
sich wenige Menschen, öffentlich für Kapital, das gerade sie aus der überfäl-
tisches wie erleichterndes Beispiel da-
die deutsch-russische Freundschaft zu ligen Annäherung an Russland schla-
für liefern andere Umfragen aus der
werben, viele Kanäle wurden gekappt, gen könnte, auch zu nutzen.
jüngeren Vergangenheit.
als die transatlantischen Netzwerke Die Folgen unter anderem dieser
So hat wiederum Forsa ermittelt,
noch maximalen Einfluss hatten – doch Selbstzerstörung zeigt die letzte in die-
dass 83 Prozent der Bürger keine
der geht zurück. Und die große Gefolg- sem Text behandelte Umfrage, die die
Angst vor Russland haben, dass 79
schaft bei den Bürgern, etwa für einen Sozialdemokraten bei 20 Prozent sieht.
Prozent die USA als größere Gefahr
Krieg, konnte trotz schwerster medialer Wenn es noch einflußreiche Genossen
betrachten und dass sich 94 Prozent
Geschütze scheinbar nicht mal im An- mit ein bisschen Selbsterhaltungstrieb
der Menschen gute Beziehungen zu
satz erzeugt werden. gibt, sollten sie jetzt anfangen, am
Russland wünschen. Eine Umfrage von
Stuhl von Außenminister Heiko Maas
YouGov für die Nachrichtenagentur dpa
brachte zutage, dass 48 Prozent der
Hacking, Giftgas, Homo- zu sägen.
Deutschen US-Präsident Donald Trump
phobie ….Medien haben ihr Der Beitrag erschien am 7.5.2018 auf
www.nachdenkseiten.de
Pulver verschossen
für die größte Gefahr für den Weltfrie-
Das schöne Bild einer Ukraine, die sich nach einer
Deutsche Medien zur Ukraine:
Angst vor der Wahrheit Volksrevolution der demokratischen Staatengemeinschaft
in Europa anschließt, bekommt immer mehr Risse. Was
Die deutsche Elite hat aus der Ukraine einen heiligen Ort 2014 noch unmöglich war, dass der kritische ukrainische
gemacht, wo es zwar Fehler gibt, das neue System aber Video-Blogger Anatoli Schari in deutschen Medien ohne
auf dem richtigen Weg ist und nichts wirklich Demokratie- Schmäh erwähnt wird, zeigt dass die blinde Kiew-Hörigkeit
gefährdendes passiert in den deutschen Medien zu wackeln beginnt. Schari hatte
Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist aufgedeckt, dass ein Konsul im ukrainischen Konsulat in
oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranati- Hamburg auf seiner Facebook-Seite über lange Zeit fa-
onalisten überfallen oder getötet wird, wenn die Redakti- schistisches Gedankengut propagierte. Kiew sah sich ge-
onsräume kritischer Websites wie Strana.ua oder dem In- zwungen, den Spitzenbeamten abzuberufen.
ternet-Portal Timer in Odessa von Geheimdienstbeamten Doch eine Kursänderung hin zu einem fairen Journalis-
durchsucht werden, wenn ukrainische Journalisten wegen mus in Deutschland, der beide Seite in der Ukraine zu
Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wis- Wort kommen lässt, Machthaber und Kritiker, ist nicht in
chinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrich- Sicht. Zuviel steht auf dem Spiel. Die Post-Maidan-Regie-
tenagentur Ria Novosti in Kiew, und vor ihm - im August rung in Kiew mit ihrer anti-russischen Politik ist für
2017 - der ukrainische Journalist Wasili Murawizki , schwei- Deutschland nach wie vor ein Wunschpartner. Dass die-
gen die großen deutschen Medien oder berichteten nur am se Regierung hochgradig korrupt ist, darüber wird zwar be-
Rande. [...] richtet, aber wenn es darum geht, sich die gerade erst
Welches große deutsche Medium berichtete, dass die dem russischen Einflussbereich entrissene Ukraine zu si-
Massaker auf dem Maidan und in Odessa 2014 immer chern, will man sich mit Kleinigkeiten nicht aufhalten, so
noch nicht aufgeklärt und immer noch Niemand verurteilt die unausgesprochene Devise der deutschen politischen
wurde? [...] Klasse. [...]
Quelle: Telepolis (Ulrich Heyden) – 23.6.2018
4 FriedensJournal - 4/2018 3
5SCHWERPUNKT
Mäßigung im Umgang mit Russland erfordert Mut
Interview von Marcus Klöckner mit Antje Vollmer
„Wir sehen eine ständige Aufrüs- Dann, am 12. April dieses Jahres, änderung der deutschen Außenpolitik
tung – militärisch und mit Worten“, richtet sich Vollmer wieder an die Öf- gegeben hat.
sagt Antje Vollmer im Interview mit fentlichkeit. Zusammen mit Günter Was meinen Sie damit?
den NachDenkSeiten. Die ehemalige Verheugen (SPD), Edmund Stoiber Aus den Ereignissen der Revolutio-
Vizepräsidentin des Deutschen Bun- (CSU), Horst Teltschik (CDU) und Hel- nen von 1989 und dem Fall des Eiser-
destages warnt eindringlich vor einer mut Schäfer (FDP) warnen die Politi- nen Vorhangs wurden die falschen
weiteren Zuspitzung des Konflikts mit ker parteiübergreifend eindringlich vor Schlüsse gezogen. Der Westen fühlte
Russland und kritisiert mit deutlichen der Gefahr „eines dritten und letzten sich als Sieger der Geschichte und
Worten Politik, Medien, aber auch ihre Weltkrieges“. Doch den Appell, den träumte von weiteren Regime Chan-
eigene Partei. Wer sich als Pazifistin die Frankfurter Allgemeine Zeitung ges weltweit. Die Verdienste der Ent-
und Befürworterin einer Entspan- veröffentlichte, griffen Medien nicht spannungspolitik wurden geleugnet.
nungspolitik innerhalb der Grünen- weiter auf. Der erhebliche Beitrag der Sowjetuni-
Partei stark mache, komme einem „Ali- on zu dem Wunder, dass diese Verän-
en von einem fernen Stern“ gleich. Ein Stehen wir vor einem Dritten Welt- derungen in Europa weitgehend ge-
Interview von Marcus Klöckner über krieg, Frau Vollmer? waltfrei verliefen, wurde allmählich ver-
die Entspannungspolitik der alten Bun- gessen.
Wir stehen vor einer extrem zuge-
desrepublik und die Neuausrichtung
spitzten Situation zwischen dem Wes-
der deutschen Außenpolitik durch die Sie haben sich nun bereits zum
ten und Russland. In dieser Situation
„Nachwende-Eliten“. zweiten Mal mit bekannten Persönlich-
können kleinere Ereignisse oder Fehl-
Wer mit Antje Vollmer redet, merkt interpretationen von Ereignissen zu ei- keiten in einem Aufruf in Sachen
schnell: Der Grünen-Politikerin geht es ner weiteren Eskalation führen, die Russland an die Öffentlichkeit ge-
nicht um falschen Alarmismus. Vollmer dann – und das ist die große Gefahr – wandt.
ist eine erfahrene Politikerin. Sie war keiner mehr kontrollieren kann. Ich bin Ja, es gab bereits 2014 einen Auf-
von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des der Ansicht, dass eine falsche Bedro- ruf aus Anlass der Ukraine-Krise. Da-
Deutschen Bundestages und saß im- hungsanalyse genauso gefährlich sein mals haben über 60 prominente Per-
mer wieder als Abgeordnete der Grü- kann wie eine echte Bedrohung. sönlichkeiten unterschrieben. Ich kann
nen im Parlament. Doch was die pro- mich nicht erinnern, dass es jemals
movierte Theologin seit einigen Jahren Wie zeigt sich diese zugespitzte eine solche Liste gegeben hat: Ein
beobachtet, bereitet ihr große Sorgen. Situation? ehemaliger Bundespräsident, ein ehe-
Die Stützpfeiler der Entspannungspoli- maliger Bundeskanzler, diverse Minis-
Wir sehen auf beiden Seiten, dass
tik, die von Politikern der alten Bun- terpräsidenten, Bundesminister – alle
es zu einem Aufbau von Feindbildern
desrepublik verankert wurden, um ei- aus den unterschiedlichsten Parteien –
kommt. Es gibt eine oft hysterische
nen Krieg mit Russland zu vermeiden, aber auch bekannte Personen aus
Mobilisierung in den Medien. Real wird
wurden eingerissen – von den Nach- Kunst, Kultur, Vertreter von Kirchen,
eine ständige Aufrüstung geplant und
wende-Eliten. Vollmer ist es ein Anlie- Gewerkschaften, Agrarorganisationen.
durchgezogen – militärisch und mit
gen, dass endlich eine offene Diskus- Damals haben wir eindringlich davor
Worten. Bei diesem Gemisch ist es so,
sion über den Wert der Entspannungs- gewarnt, die Kriegsgefahr in Europa
dass auch kleinere Anlässe oder Kon-
politik, wie sie unter anderem Willy nur als Phänomen aus der Vergangen-
frontationen nicht mehr kalkulierbar
Brandt geprägt hat, und die Konse- heit zu betrachten.
verlaufen können – zumal die meisten
quenzen einer neuen deutschen Au-
früheren Gesprächsforen nicht mehr
ßenpolitik, die auf einen harten Kurs Wie war die Reaktion?
aktiv sind.
setzt, geführt wird.
Viele haben über unseren Aufruf
Sie sind eine erfahrene Politikerin. müde gelächelt – die Medien erfanden
Dem folgenden Interview sind zwei Wie erklären Sie sich, dass wir es das Etikett der Russland-Versteher.
Aufrufe vorangegangen, an denen überhaupt mit einer derart zugespitz- ARD und ZDF haben gar nicht berich-
sich Vollmer und andere bekannte ten Situation zu tun haben? Hier muss tet. Die Süddeutsche Zeitung hat – wie
Persönlichkeiten des Landes beteiligt es doch im Vorfeld fatale Weichenstel- heute übrigens auch – gleich abge-
haben. Im Dezember 2014 initiierte lungen gegeben haben. Der Konflikt lehnt, den Aufruf abzudrucken oder
unter anderem Vollmer einen Aufruf, mit Russland ist nicht über Nacht ent- auch nur als Nachrichtenfaktum zur
den mehr als „60 Persönlichkeiten aus standen. Kenntnis zu nehmen. Sie war zwar als
Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien“ Meine These ist, dass es um die erste informiert, hat die eigentliche
unterzeichneten. Tenor: „Wieder Krieg Jahrtausendwende, spätestens aber Pointe aber offenbar nicht begriffen.
in Europa? Nicht in unserem Namen!“ im Jahr 2005, eine grundsätzliche Ver-
Der Aufruf verhallte. Dieser Aufruf hatte also aus Ihrer
Sicht neben seiner eigentlichen Bot-
6 FriedensJournal - 4/2018SCHWERPUNKT
schaft auch noch eine andere, ziemlich Das sind sie. Sie haben die Mei- gendwo in der Berichterstattung gese-
weiterreichende Bedeutung? Worum nungsführerschaft in der Politik, in den hen. Als die Medien über das Unglück
ging es? Medien, aber auch in fast allen Think- berichteten, konzentrierten sie sich auf
Es war eine kollektive öffentliche tanks. [...] die Schlamperei, die wieder mal typi-
Warnung von Vertretern der alten Bun- sche russische Desorganisation. Sie
desrepublik und ihrer Zivilgesellschaft Woher kommt die einseitige Be- berichteten, dass Putin sich mit den
davor, die Grundkoordinaten der deut- richterstattung in den Medien? Trauernden nur in einem exklusiven
schen Außenpolitik, die einmal partei- Auf jeden Fall hat sie sehr viel mit Rahmen treffe, sich nicht der öffentli-
übergreifend von Willy Brandt bis zu Unkenntnis zu tun. Man interessiert chen Kritik stelle. (Überschrift FAZ:
Helmut Kohl und Hans-Dietrich Gen- sich kaum ernsthaft für Russland. In Schönreden, verschweigen, vertu-
scher Geltung gehabt hatten, leichtfer- manchen Medien scheint das Bild vor- schen).
tig zu verändern. Wir sahen, dass die zuherrschen, das heutige Russland sei Die große Politik hat an diesem für
Grundpfeiler dieser alten Außenpolitik die gradlinige Fortsetzung der Sowjet- die Russen sehr schmerzlichen Tag die
Stück für Stück eingerissen wurden, die union, ja geradezu die Fortsetzung des russischen Diplomaten aus dem Land
einmal darauf ausgelegt war, eine sta- Stalinismus. Stereotype Denkmuster ausgewiesen – sie war vor allem mit
bile Sicherheitsarchitektur in der Mitte und Vorurteile werden nicht mehr über- der Strafe für die Skripal-Affäre be-
Europas anzustreben und mögliche prüft. Es gibt keinerlei offene Neugier schäftigt und damit, dass alle Länder
Konflikte zwischen Ost und West zu de- auf das heutige real existierende Russ- mitmachen mussten. Am Abend dieses
eskalieren. land. Es reicht, wenn man Memorial, Unglückstages gab es in Berlin in der
Dieser Aufruf von damals war also Pussy Riot und den Oligarchen Cho- russischen Botschaft ein Gedenkkon-
ein Aufstand der alten Bundesrepublik dorkowski kennt. zert. Nicht ein einziger aktiver Politiker
gegen die Elite der Nachwendezeit und Dass es im Kreml immer eine Frak- aus dem Bundestag besuchte die Ver-
ihre neue Agenda in der Außenpolitik – tion gab, die stark nach Westen orien- anstaltung. Matthias Platzeck und ich
eine Außenpolitik, die sich zwar „men- tiert war, spielt in dieser Berichterstat- waren dort. Sonst niemand.
schenrechtsgestützt“ nennt und hohe tung keine Rolle. Erschreckend ist,
Werte propagiert, aber mit ziemlich ag- dass dieses fehlende Wissen über Waren Journalisten dort?
gressiven Methoden daherkommt: mit Russland nicht nur in den Medien zu Nein, ich habe niemanden gesehen,
Sanktionen, Regime-Change-Versu- finden ist. Wirkliche Russland-Experten nicht am Zaun und nicht drinnen.
chen, doppelten Standards in der Frage im Auswärtigen Amt sind im Vergleich
von Völkerrechtsverletzungen etc. Wir zu früheren Jahren auch sehr selten Die Beispiele, die sie angesprochen
erhofften uns also eine offene Debatte geworden. haben, führen wieder zu der Frage, die
über die Frage, ob und warum sich die wir vorhin kurz diskutiert haben, näm-
Grundkoordinaten der deutschen Au- Sarkastisch angemerkt könnte man lich, wie es überhaupt zu der zuge-
ßenpolitik geändert haben und ob das sagen: Ein Journalismus und eine Poli- spitzten Situation kommen konnte.
gut ist für das Land. tik, die ein wirkliches Erkenntnisinteres- Ich glaube, die Wurzeln liegen in
se an Land und Menschen haben und der Euphorie der Nachwende-Zeit. Poli-
Eine Diskussion, die noch immer bereit sind, Russland aus unterschiedli- tiker und Journalisten verließen und
aussteht? chen Perspektiven darzustellen, wären vergaßen ihr Kerngeschäft und ihre
Absolut. Wir müssen uns die Frage beim Aufbau des Feindbildes eher hin- Profession und wurden selbst Aktivis-
stellen: Was heißt es für Deutschland, derlich. ten – zum Beispiel, als sie die Umwelt-
aber auch für die Europäische Union, Das kann durchaus so sein. Wissen sünden bei der Olympiade in Sotchi an-
was heißt es für unsere europäische macht das Leben immer schwieriger. prangerten und fast zum Boykott der
Zukunft, wenn die Nachwende-Eliten Dennoch: Es gibt einen großen Unter- Spiele aufriefen oder als sie persönlich
weiter jene neue Außen- und Sicher- schied darin, wie die Menschen hier im mitten auf dem Maidan standen und
heitspolitik verfolgen, die wir gerade Land das Verhältnis zu Russland wahr- dachten: Es ist wieder so weit! Und
beobachten können? Nach mehr als nehmen und sich wünschen und wie es diesmal sind wir live dabei! [...]
zwanzig Jahren muss die Frage nach die Eliten von Politik und Medien ein-
dem Nutzen und den Ergebnissen die- schätzen. In Ihrem Aufruf haben Sie geschrie-
ser Politik erlaubt sein. Welche Erfolge ben, dass die Erinnerungen an den
hat diese neokonservative Politik ei- Was meinen Sie? Weltkrieg verblassen. Fehlt es Journa-
gentlich aufzuweisen? Ein Beispiel: Vor kurzem gab es listen und Politikern mittlerweile an
dieses Unglück in Sibirien, einen Kauf- dem Verständnis, was ein großer Krieg
Wenn man sich anschaut, wie diese hausbrand mit vielen Toten – insbeson- für alle bedeuten würde?
Politik durchgesetzt wird, muss man zu dere mit vielen toten Kindern. Die Berli- Kriegserfahrungen sind ja Trauma-
dem Ergebnis kommen, dass die, wie ner Bevölkerung legte in großen Men- ta, die man niemandem als Vorzug an-
Sie sie nennen, „Nachwende-Eliten“ gen Blumen und Teddybären vor der rechnen sollte. Aber es stimmt: Beide
ziemlich gut positioniert sind. russischen Botschaft nieder und stellte deutschen Nachkriegsrepubliken und
Kerzen auf. Dieses Bild habe ich nir- damit auch die Politiker dieser Zeit wa-
FriedensJournal - 4/2018 7SCHWERPUNKT
ren in Ost und West von der Kriegser- und zu den „Atlantikern“ in allen au- Wie können diese sich in der Situation
fahrung traumatisiert oder zumindest ßenpolitischen Redaktionen. Auch das verhalten? Was sollten Sie beachten,
geprägt. ist neu: Früher kam die härteste anti- gerade auch im Hinblick auf die
Die Funktionsträger der alten Bun- kommunistische Propaganda immer Schieflagen in der Berichterstattung?
desrepublik waren sich sehr bewusst, von der Bild-Zeitung und der Springer- Ich stelle fest: Das Netz rebelliert.
dass zwischen uns und Russland kein Presse. Heute finden sich Artikel ge- Im Internet finden sich auch die Zwei-
Ozean liegt. Deswegen haben sie im- gen das nicht mehr kommunistische, fel, die eigentlich von Journalisten in
mer auf eine Ausgleichspolitik zwi- aber autoritäre Russland regelmäßig in den Medien vorgetragen werden soll-
schen dem Westen und dem potentiel- der Zeit, dem Spiegel, der Süddeut- ten. Im Netz findet sich zum Beispiel
len Gegner im Osten gesetzt. Wir wa- schen, der FAZ und selbst in der taz. Widerstand gegen eine propagandisti-
ren also verwurzelt im Westen, hatten sche und einseitige Berichterstattung,
aber das Bewusstsein, dass gerade Mit dieser Ausrichtung von Politik wie wir sie im Fall Skripal viele Tage
wir mit dem Osten eine Verständigung und Medien dürfte sich für uns als Ge- erlebten. Dieser Widerspruch im Netz
suchen mussten. Und dieses Bewusst- sellschaft ein ziemliches Problem ge- ist schwer als Kampagne der Rechts-
sein war parteiübergreifend. Es lässt ben, wenn es um vielschichtige Analy- populisten oder von russischen Ha-
sich finden bei Egon Bahr und Willy sen geht. ckern zu interpretieren, obwohl auch
Brandt wie bei Hans-Dietrich Genscher Dieses Problem ist real. Was mir das versucht wird.
und Helmut Kohl. aber Hoffnung gibt, ist: Trotz dieser Was wirklich fehlt, ist die Kraft auf
einheitlichen politisch-medialen Front der Straße. Um ein Beispiel anzufüh-
Wie sehen Sie die Positionierung positioniert sich die Bevölkerung in ren: Als es die jüngsten Angriffe der
von Heiko Maas gegenüber Russ- Umfragen anders. 70 bis 90 Prozent amerikanischen, britischen und franzö-
land? der Bürgerinnen und Bürger sagen, sischen Bomber auf Ziele in Syrien
Maas zählt sich definitiv zu den dass sie eine Verständigung mit Russ- gab, hatten die Grünen ihren Kongress
neuen Eliten der Bundesrepublik, die land wünschen. in Berlin zur neuen Standortbestim-
anders denken und handeln als ihre mung und zum Einläuten der „vierten
Vorgänger. Es ist besonders traurig zu Was zeigt uns das? Phase“ ihrer Parteientwicklung. Frühe-
sehen, dass ausgerechnet ein neuer Ich lese daraus: Die Entspan- re Grüne hätte es sofort auf die Straße
SPD-Außenminister das entspan- nungspolitik ist in der Bevölkerung getrieben: Beendet das Bombarde-
nungspolitische Konzept seiner eige- sehr viel stärker verankert als bei den ment! Beachtet das Völkerrecht! Aber
nen Partei als überholt betrachtet. Politikern und Journalisten. dieser Kongress tanzte und tagte wei-
Wenn ich die Stellungnahme von ter.
Maas und seinem Außenamtsstaats- Wie kann man diese verfahrene Si-
minister Michael Roth lese, dann sa- tuation aufbrechen? Ist es so schlimm um die Grünen
gen die Herren nichts anderes, als bestellt?
Ich appelliere dringend an die SPD,
dass Entspannungspolitik nicht mehr Als Pazifistin und Befürworterin ei-
ihre Entspannungspolitik von früher zu
in die heutige Zeit passt. ner modernen Entspannungspolitik
verteidigen – auch gegen den heutigen
Maas hat das so formuliert, dass er sind Sie innerhalb der Grünen heute
Außenminister und seinen Staatsmi-
nicht wegen der Entspannungspolitik ein Alien von einem fernen Stern. Da-
nister. Journalisten, Medien, Zivilge-
von Willy Brandt und Egon Bahr, auch bei war der Glücksfall und das kostba-
sellschaft müssen in eigenem Interes-
nicht wegen der Friedensbewegung in re Wissen von 1989, dass Entspan-
se die Debatte über die veränderten
die Politik gegangen sei. Er hat vor nungspolitik und Bürgerrechtsbewe-
Koordinaten der neuen deutschen Au-
Journalisten angekündigt, er würde ge- gung endlich zusammen wirksam wa-
ßenpolitik führen.
genüber Russland einen viel härteren ren. Das hat zum Erfolg und zu einer
Die Verantwortlichen dieser neuen
Kurs fahren als seine Vorgänger Stein- gewaltfreien Veränderung der Welt ge-
Konzepte müssen gezwungen werden,
meier und Gabriel. Heiko Maas hat da- führt.
zu belegen, wie die versprochenen po-
mit der gesamten Entspannungspolitik, Ich kenne kein einziges positives
sitiven Resultate ihrer Politik denn aus-
deren Erfinder die Sozialdemokraten Beispiel, dass Sanktionen, die neuer-
sehen. Was hat die Politik des Regime
waren, eine klare Absage erteilt. dings auch kühn als „gewaltfrei“ inter-
Change gebracht? Sind wir dem Frie-
den in Europa und der Welt näherge- pretiert werden, gewaltfreie Ergebnis-
Aber seine Neuausrichtung wird se liefern. Sanktionen gehen immer
kommen?
scheinbar von der SPD mitgetragen. auf Kosten der Bevölkerung, ruinieren
Ist die Einheit Europas heute gesi-
Darüber staune ich. Ich frage mich cherter, ist seine demokratische ganze Volkswirtschaften und führen
schon die ganze Zeit, wann gibt es bei Strahlkraft leuchtender als in den 90-er politisch zu einer extremen Entfrem-
den Sozialdemokraten eine Rebellion Jahren? dung zwischen den Staaten.
gegen diesen Strategiewechsel und Das ist ein Appell vor allem an Po- Das Interview erschien in voller
Bruch mit den besten eigenen Traditio- litik und Medien. Aber lassen Sie uns Länge am 24.4.2018 auf
nen? Der neue Außenminister sucht nochmal zu den Bürgern kommen. Nachdenkseiten.de
dabei gern die Nähe zur Bild-Zeitung
6
8 FriedensJournal - 4/2018SCHWERPUNKT
Die Erfindung der Propaganda durch Edward Bernays
von Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Unter dem leider recht harmlos klin- schlossen hat, in-
genden Titel „Edward Bernays und die dem er in den 20er
Wissenschaft der Meinungsmache“ Jahren Rauchen
wurde am 29.5. zu später Stunde um als Meilenstein der
23:00 Uhr auf Arte eine französische Emanzipation pro-
Dokumentation (Arte / INA) ausge- pagieren ließ.
strahlt. Die Dokumentation selbst kann Kaum bekannt
man hingegen als aufklärerisch im bes- aber in der Doku
ten Sinne bezeichnen. Der Name Ed- ausführlich darge-
ward Bernays ist einer größeren Öffent- stellt wird seine
lichkeit weniger bekannt, hingegen hat- dreijährige Kampa-
te er bei den Eliten in den USA bereits gne für die United
sehr früh einen guten Ruf. Geschildert Fruit Company zum
wird in der Dokumentation seine Rolle Sturz der Regierung in Guatemala diese Vorarbeit konnte 1954 der CIA-
in der Creel-Kommission, die 1917 für 1954. Zitat aus der Doku: „Anfang der Putsch initiiert werden. Die Konse-
einen Stimmungsumschwung in den 50er Jahre wird ein kleines, friedliches quenz: 40 Jahre Bürgerkrieg mit mehr
USA zugunsten eines Kriegseintrittes in Land zum Inbegriff des Kommunismus, als 200.000 Menschenleben als Opfer.
Europa sorgte. den es zu bekämpfen gilt“. Angeheuert Damit wurde ein Präzedenzfall für an-
ursprünglich zur Förderung des Bana- dere Regionen geschaffen. Dieses
nenabsatzes entfachte er für seinen Prinzip scheiterte jedoch in Kuba und
Auftraggeber eine antikommunistische Vietnam.
Propagandakampagne gegen den 1951 Als Fazit kann man zu dieser her-
demokratisch gewählten Präsidenten, vorragenden Doku - die man unbedingt
der die Interessen der United Fruit gesehen haben muss - folgendes fest-
Company bedrohte. Die linksgerichtete halten: Auch wenn es dort so nicht
Regierung wurde bei ihm zum „Brü- explizit formuliert wird, ist die zivile
ckenkopf der Sowjetunion“. Die durch- Werbung mehr oder weniger ein "spin-
schlagende Propagandakampagne be- off" von Kriegspropaganda. Weil das im
Alle Bilder: Screenshots
zeichnete er mit einem Wort aus dem ersten und zweiten Weltkrieg in den
Was für kriegerische Zwecke sich
Kriegsvokabular als „Medien-Blitz“. USA gut funktioniert hat, wurde Propa-
als erfolgreich erwies, wurde nach dem
Journalisten, die von Edward Bernays ganda auch für zivile Zwecke entspre-
ersten Weltkrieg in den USA als Rezept
unter dem Deckmantel einer angeblich chend für das weiter entwickelt, was
gegen Streiks, Demonstrationen und
unabhängigen Medienagentur hierfür man als Manipulation durch Werbung
Unruhen der Arbeiterbewegung einge-
eingespannt wurden, realisierten erst bezeichnet. Doch Propaganda ist noch
setzt. Der Kapitalismus wurde propa-
Jahrzehnte später, dass sie im Auftrag viel weitreichender, wie gleich mehrere
gandistisch zum freiheitlichen Paradies
der United Fruit Company benutzt und Beispiele von Werbekampagnen aus
für Konsumenten.
manipuliert worden waren. Erst durch den USA belegen: Durch "Public Relati-
Ausführlich zu Wort kommt in der
Doku auch Noam Chomsky, der darauf ons" erfolgte (zuerst) in den USA eine
verweist, dass die Nazis leider sehr er- Verschmelzung von Demokratie und
folgreich Bernays Konzept übernom- Kapitalismus. Ein Jahr nach dem Gua-
men haben, das er 1929 in seinem temala-Putsch veröffentliche Bernays
Buch „Propaganda – The Public Mind mit "The Engineering of Consent" einen
in the Making“ niedergeschrieben hat. praktischen PR-Leitfaden für jüngere
Eingegangen wird in der Doku auf Generationen. Zitat Doku: "40 Jahre
die Fortentwicklung der Propaganda in später ist Bernays Konzept zur Len-
den USA (ohne Bernays) während des kung der Massen eine in allen gesell-
zweiten Weltkrieges (durch Dämonisie- schaftlichen Bereichen fest verwurzelte
rung des Gegners) und der Nachkriegs- Realität".
zeit (Atomkriegsgefahr mit Videoclips 1990 - 5 Jahre vor seinem Tod -
„Duck and Cover“). wählte das US Time Life Magazine Ed-
Als größte Einzelleistung Edward ward Bernays zu den 100 einfluss-
Bernays auf dem zivilen Sektor kann reichsten US-Amerikanern des 20.
man verbuchen, dass er für die Tabak- Jahrhunderts.
Die Dokumentation ist noch bis zum
industrie der USA die weibliche Hälfte 27.7.2018 in der Arte-Mediathek
der Bevölkerung als Kundinnen er- abrufbar.
FriedensJournal - 4/2018 9SCHWERPUNKT
Fake News auf allen Kanälen zu Syriens Präsident Assad
von Karin Leukefeld, Damaskus
Präsident Assad enteignet dann als Kommandozentralen besetzt einten Nationen ausgerichtet worden
angeblich Flüchtlinge. wurden, erwähnt die Regierungsspre- war. „Die Europäische Union und die
Glaubt man den Berichten, die in cherin nicht. internationale Gemeinschaft werden
nahezu allen deutschen Medien An- sich nur dann am Wiederaufbau Syri-
fang Mai die Runde machten, setzte Dubiose Quellenlage ens beteiligen, wenn es einen politi-
der syrische Präsident Assad zu einer Untersucht man die Quellen, auf schen Prozess unter Schirmherrschaft
neuen Attacke auf sein geschundenes die sich die Medien und vermutlich der UN gibt“, hatte die EU-Außenbe-
Volk an. Erst der Angriff, dann die Ver- auch die Sprecherin der Bundesregie- auftragte Federica Mogherini aus die-
treibung, nun die Enteignung – so die rung beriefen, findet man den Syrien- sem Anlass erklärt. Dieser Prozess
Meldungen über angebliche Enteig- Experten Erwin van Veen von dem soll nach dem Willen der EU und der
nungspläne in Syrien. holländischen Think-Tank Clingendael. von ihnen unterstützten syrischen Op-
Hintergrund der bundesweiten me- Die Einrichtung wird zu 77,7 Prozent position ohne den syrischen Präsiden-
dialen Aufregung war ein Gesetz, das von holländischen Ministerien, von ten Bashar al Assad stattfinden. Euro-
in Syrien Anfang April erlassen wurde. ausländischen Regierungen, Nichtre- päische Außenminister haben das wie-
Dabei geht es um den Wiederaufbau gierungsorganisationen und internatio- derholt erklärt.
in einigen der vom Krieg zerstörten nalen Institutionen finanziert.
Wohngebiete. Van Veen war Mitarbeiter im hol- Kritische Rückfragen oder
In der medialen westlichen Darstel- ländischen Außenministerium, der Recherche: Fehlanzeige
lung wird die Maßnahme, von der eine OECD und des Ölkonzerns Shell, be- Medien, die über die Brüsseler Ge-
bisher unbekannte Zahl Eigentümer vor er Leiter der Abteilung für das For- berkonferenz berichteten, hätten in
betroffen sein wird, als mögliche Ent- schungsprogramm für „hybride Sicher- ihren Berichten auch die Frage stellen
eignung von 6,6 Millionen Inlandsver- heitsakteure in der Levante“ sowie für können, wie der notwendige Wieder-
triebenen und den 5,6 Millionen syri- die Clingendael Praxis für Sicherheit aufbau in Syrien ohne (westliche) in-
schen Flüchtlingen bezeichnet, die in und Justizwesen/Gerechtigkeit wurde, ternationale Unterstützung gelingen
den Nachbarländern oder Europa Zu- wie es in der Selbstdarstellung heißt. kann. In dem Zusammenhang das Ge-
flucht gefunden haben. Eine weitere Quelle war „ Syria Di- setz Nr. 10 zu erwähnen, wäre interes-
Weil die Geflohenen als „Regime- rect“, eine nach eigenen Angaben sant gewesen, weil es zeigt, dass die
gegner“ stigmatisiert seien und/oder „nicht profit-orientierte journalistische Regierung trotz der westlichen Blocka-
auf „schwarzen Listen“ stünden, sei es Organisation, die aktuelle und glaub- de versucht, für die syrische Bevölke-
ihnen nicht möglich, ihr Eigentum gel- würdige Berichterstattung über Syrien rung einen Neuanfang zu organisieren.
tend zu machen, so die Darstellung. produziert“ und „aufstrebende syrische Man hätte Stimmen aus Syrien,
Das sei eine Enteignung. Das „Assad- und amerikanische Journalisten“ aus- aus der Regierung, von Juristen und
Regime“ wolle offenbar die Menschen bildet. Politikern einholen und über die ge-
an der Rückkehr hindern. Die 2013 gegründete Organisation setzliche und verfassungsgemäße
Die Bundesregierung kündigte an, hat ihren Sitz in Amman (Jordanien) Lage informieren können. Doch man
gegen den syrischen Präsidenten so- und wird unter anderem von den Au- entschied sich — und zwar auffällig
wohl auf EU- als auch auf UNO-Ebene ßenministerien Kanadas und der USA gleich lautend — den Gesetzestext
vorzugehen, indem Regierungsspre- sowie von der Konrad-Adenauer-Stif- einseitig und tendenziös zu interpretie-
cherin Ulrike Demmer in Berlin erklär- tung „unterstützt“. Die Berichterstatter ren.
te: sind nicht in Syrien präsent und lehnen Einem medialen Informationsauf-
„Das syrische Regime und seine sich an Geldgeber an, die in Syrien trag wird das nicht gerecht, sondern
Verbündeten haben bewusst Oppositi- seit 2011 einen politischen Umsturz macht Stimmung gegen die syrische
onsgebiete belagert, ausgehungert fördern. Das legt nahe, dass die Be- Regierung und Präsident Assad. Der
und bombardiert, um die Vertreibung richterstattung interessengeleitet sein angestrebte Wiederaufbau wird denun-
der Zivilbevölkerung zu erzwingen (...) könnte. ziert, der syrische Präsident und die
und nun sollen die geflüchteten Men- Regierung werden als hinterhältig,
schen offenbar unter fadenscheinigem EU-Politik: Andauernde grausam und gehässig dargestellt und
Vorwand enteignet und um Haus und Sanktionen gegen Syrien dämonisiert.
Hof gebracht werden“. anstatt Wiederaufbauhilfe Tatsächlich ist Eigentum in Syrien
Dass hunderttausende Syrer vor Die ersten Meldungen über die an- verfassungsrechtlich geschützt. Für
Kampfverbänden der „Freien Syri- gebliche Enteignung von „Millionen Wohnraum gilt sogar, dass über Nacht
schen Armee“, dem so genannten „Is- von Syrern“ fiel zudem mit der Brüsse- errichtete Unterkünfte, die mit einem
lamischen Staat“, der Nusra Front oder ler „Geberkonferenz“ für Syrien zu- Dach geschützt sind, nicht beseitigt
anderen geflohen sind und ihre Häuser sammen, die von der EU und den Ver- werden dürfen, selbst wenn keine Bau-
10 FriedensJournal - 4/2018SCHWERPUNKT
genehmigung vorliegt. Häuser von syri- trolle. 1981 wurden die besetzten Go- zu beanspruchen. Personen, die sich
schen Juden, die in den 1950iger Jah- lan-Höhen von Israel völkerrechtswidrig außerhalb Syriens befinden, könnten
ren dem Aufruf Israels folgten, in den annektiert. „Die einzige Demokratie im einen Anwalt oder andere Vertraute
neu gegründeten Staat auszuwandern Nahen Osten“, wie Israel in Deutsch- beauftragen, ihr Eigentum geltend zu
und ihre Häuser zurückließen, werden land gern gelobt wird, hat sich nie an machen.
bis zum heutigen Tag nicht angerührt. die UN-Resolutionen gehalten, wonach Alternativ könnten sie Angehörige
die besetzten arabischen Gebiete (Pa- bis zum vierten Verwandtschaftsgrad
Zwangsenteignung durch lästina, Libanon, Syrien) zurückgege- damit beauftragen, sie bei dem Verfah-
israelische Besatzung ben werden müssen. ren zu vertreten. Lediglich für den Bau
Ausschließlich im öffentlichen und Elia Samman, Berater des Ministers öffentlicher Einrichtungen wie Straßen,
nationalen Interesse kann auf privatem für Nationale Versöhnung in Damas- Schulen, Krankenhäuser oder ähnli-
Grund gebaut werden. So wurde in den kus, erklärte auf Anfrage der Autorin, chem könnten die Provinzbehörden
1970iger Jahren vielen Bauern für ihr das Gesetz Nr 10/2018 erlaube den Grund und Boden beanspruchen, so
Land im Umland von Damaskus eine Provinzregierungen „im Rahmen ihrer Samman. In dem Fall werde der Wert
Entschädigung bezahlt, weil einerseits verfassungsrechlichen Befugnisse“ in des Eigentums durch ein lokales Komi-
die Stadtentwicklung mehr Raum for- Wohngebieten Wiederaufbaumaßnah- tee geschätzt und die Eigentümer ent-
derte, aber auch weil dort militärische men einzuleiten. Geplant sei der Bau sprechend kompensiert.
Anlagen entstanden. Die unpopuläre neuer Wohnkomplexe dort, wo Häuser Die in westlichen Medien verbreite-
Maßnahme wurde mit der Bedrohung so sehr zerstört wurden, dass sie nicht te Darstellung bezeichnete Samman
durch Israel begründet. 1967 waren die wieder aufgebaut werden könnten. als „absolut lächerlich“. Offenbar wolle
syrischen Golan-Höhen von Israel be- Die Eigentümer hätten die Möglich- jemand „die Syrer benutzen, um sie ge-
setzt worden. Ein erneuter Krieg 1973 keit, Widerspruch gegen die Baumaß- gen die Regierung aufzustacheln“. Das
brachte nur einen kleinen Teil der Go- nahme einzulegen oder ein entspre- Gesetz werde absichtlich falsch inter-
lan-Höhen wieder unter syrische Kon- chendes Haus/Wohnung beim Neubau pretiert.
Hat man SIE einer Gehirnwäsche Am Montag, dem 14., dem "schwarzen Montag", wurden
unterzogen? 63 unbewaffnete Demonstranten erschossen und mehr als
Von Uri Avnery 1500 durch scharfe Munition verwundet. Jeder Israeli er-
fuhr, dass das notwendig gewesen sei, weil Demonstranten
Gehirnwäsche wird in den letzten Jahren in Israel prakti-
den Zaun gestürmt hätten und im Begriff gewesen seien,
ziert. Der Bürger ist sich nicht bewusst, dass das geschieht.
sich in Israel auszubreiten. Niemand achtete auf die einfa-
Er liest verschiedene Zeitungen, sieht die Sendungen ver-
che Tatsache, dass es kein einziges Foto gab, das dieses
schiedener Fernsehsender und hört Radio: alle diese Medi-
Ereignis zeigte. Kein einziges. Trotz der Tatsache, dass es
en scheinen frei miteinander zu diskutieren und sogar zu
auf beiden Seiten des Zauns Hunderte Fotografen gab,
streiten. Die Bürger sind sich der Tatsache nicht bewusst,
darunter israelische Armee-Fotografen, die jede Einzelheit
dass bei dem einen, über unser Leben entscheidenden
festhielten. Zehntausende stürmten und kein einziges Bild
Thema, nämlich Krieg und Frieden, alle Medien miteinander
davon? [...]
in einer einzigen Linie der Gehirnwäsche "gleichgeschaltet"
sind. Die Bewohner des Gazastreifens sind "Terroristen". (Im
Hebräischen wurde ein besonderer Ausdruck erfunden:
IN DEN letzten Wochen haben wir ein Musterbeispiel die-
"Mechablim"). Alle? Natürlich. Ohne jede Frage. Besonders
ses Mechanismus erlebt. Die Ereignisse an der Grenze zum
die Mitglieder der Hamas. Aber Hamas ist eine politische
Gazastreifen haben den Mechanismus der Gehirnwäsche
Partei, die die demokratischen Wahlen in ganz Palästina
auf eine Weise belebt, um die diktatorische Regime in aller
gewonnen hat. Eine zivile Partei, die zwar einen militäri-
Welt uns nur beneiden können.
schen Flügel hat, aber in unseren Medien sind alle Mitglie-
Wir wollen uns einer Selbstprüfung unterziehen: Was ha- der und Unterstützer der Partei "Terroristen", Kinder des
ben wir im Radio gehört? Was haben wir im Fernsehen ge- Todes. Natürlich.
sehen? Was haben wir in den Zeitungen gelesen?
Dass diese Ausdrücke Tag für Tag unzählige Male wieder-
Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als hundert Paläs- holt werden, stellt eindeutig eine Gehirnwäsche dar: Es ist
tinenser erschossen und viele Tausende wurden durch ein Vorgang, den die Bürger nicht bemerken. Sie gewöh-
scharfe Munition verwundet. Warum? nen sich daran zu glauben, alle Bewohner Gazas seien
"Wir mussten auf sie schießen, weil sie den Grenzzaun ge- Terroristen, mechablim. Das ist ein Prozess der Ent-
stürmt haben". Und haben die Bewohner von Gaza nicht menschlichung, im Nazijargon wurden Menschengruppen
schließlich selbst verkündet, sie "wollten nach Hause zu- "Untermenschen" genannt. Es ist erlaubt, ja wünschens-
rückkehren", womit sie meinten: in das Gebiet zurückkeh- wert, Entmenschlichte zu töten. [...]
ren, das heute Israel ist?
Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb, 9.6.2018
FriedensJournal - 4/2018 11Sie können auch lesen
