Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ
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Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 Dezember 2018 www.pro-pressbaum.at Gemeinsam für Pressbaum Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Liebe Pressbaumerinnen, liebe Pressbaumer, so kurz vor Weihnachten wünschen wir natürlich ein besinnliches Fest. Mögen Sie Zeit finden, um für sich selbst einen Rückblick auf 2018 zu machen, inne zu halten und Kraft zu sammeln. Diese Kräfte werden in diesen turbulenten Zeiten benötigt und schließlich wollen wir diese auch an unsere Nächsten weitergeben. PRO Pressbaum SPÖ lädt herzlich zu drei Veranstaltungen in den kommenden Wochen ein. •Am 16.12.2018/ 15.30 Uhr – Magic Valentino für Kinder ab 3 Jahre – Weihnachtliche Zaubershow für kids. Die Bühne im Gasthaus Mayer/Rekawinkel bietet die ideale Location. • Silvesterstand vorm Rathaus/Hauptplatz von 10.00 – 14.30 Uhr. Jahresausklang mit Sekt und Brötchen – Sind Sie unser Gast !!! • Und sportlich geht es am 13.1.2019 weiter – Eisstock Publikumsturnier ab 14.30 Uhr Schöne Pokale warten auf die Treffsichersten. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind !!! Wenn Sie Fragen oder Vorschläge haben, wenden Sie sich an uns. Mitarbeit ist ebenfalls herzlich willkommen. Prosit 2019 – Gesundheit und Erfolg. Ihr Reinhard Scheibelreiter UnSere Themen Im DeZemBer 2018 Politik 5 Dr. Rendi Wagner ist neue Parteivorsitzende 20 Von den Pressbaumer Kraftsportlern EU-Wahl: Christian Kern wird SPÖ-Spitzenkandidat 20 Oktoberfest des USV Pressbaum 6 Glosse 21 Verein PatInnen für alle ausgezeichnet 7 Ausgeglichener Budgetvoranschlag 2019 21 Katastrophenschutz ist wichtig 9 Stadterneuerung: Rückblick und Vorschau 21 Borkenkäferball beim Sportplatz 11 100 Jahre Frauenwahlrecht 22 Bausteinaktion für Ballfanggitter 12 Bausperre neu 22 Projekt Waldfriedhof nimmt Formen an 13 Zentralisierung der Krankenkassen 23 Allerheiligen 24 Blitzwirt Neueröffnung in Dürrwien Wirtschafts, Verkehr, Umwelt, arbeitswelt 24 Blitzblanke Wanderwege 16 Kurt Rothschildpreis für Wirtschaftspublizistik 25 1. Pressbaumer Eisstockturnier 17 Kommt der Halbstundentakt 18 Bahnhaltestelle Pressbaum weiterhin gesperrt Dabei in Pressbaum 19 E-Mobil Pressbaum weiter auf Erfolgskurs 28 Wientalbühne: Ein Traum von Hchzeit 29 Die Tanzgeiger gesellschaft und Soziales 31 Pressbaumer Kulturvorschau 20 Badminton: Sieg gegen Mödling ImPreSSUm Herausgeber: SPÖ-Pressbaum, Kremslehnergasse 3/1,3021 Pressbaum, spoe.pressbaum@kabsi.at.Redaktion: Dr. Peter Grosskopf, 0664 430 75 95, peter.grosskopf@a1.net; Layout: Christine Lüdemann; Druck: Hartmann und Partner KG, Bennogasse 8/11, 1080 Wien 2
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei der Entstehung dieser Zeilen hat uns wettertechnisch der Winter doch wieder mit Schnee und Minusgraden erreicht. Die besinnlichen Tage des Jahres sollten unser Denken lenken. Doch die so genannte „ruhigste Zeit des Jahres“ ist im Vorfeld der Weihnachtstage leider oft nur ein Wunschdenken. Ein Wunschdenken meinerseits war auch, mit einem Gemeinderatsbeschluss am Beginn dieser Legislaturperiode die ewige Diskussion bei einer bevorstehenden Erhöhung der Gebühren zu beenden. In früheren Zeiten war es meistens üblich, die Gebührenerhöhungen erst nach einer GR Wahl durchzuführen. Aus unserer gemeinsamen Sicht, keine Vorgangsweise für die Zukunft. So hat der Gemeinderat 2015 beschlossen, dass ab einer Änderung von +5% bei Anwendung eines Mischsatz von Verbraucher- und Baukostenindex die Gebühren entsprechend angepasst werden. Die Anpassung soll gelten für: Wasseranschlussabgabe, Wasserbezug und Bereitstellungsgebühr sowie Kanaleinmündungsabgabe (Schmutzwasser, Mischwasser, Regenwasser), Kanalbenützungsgebühr und die Aufschließungsabgabe nach der niederösterreichischen Bauordnung. Für die Grundlage zur Berechnung wurde der 1.7.2015 mit 100 Prozent angenommen. Von 2014 bis jetzt gab es keine Gebührenerhöhungen der Gemeinde. Bei der Gemeinderatssitzung am 28.11.2018 war es dann so weit. Mit Oktober 2018 war der Mischindex auf über 5%, nämlich auf 5,98% gestiegen. Das heißt die allgemeinen Kosten der Gemeinde haben sich seit Juli 2015 um fast 6 % erhöhen, also mussten wir sie anpassen, um die Teuerung ausgleichen zu können. Wie manche Gemeinderäte, die gegen den Antrag stimmten, einerseits immer mehr Geld für ihr jeweiliges Ressort fordern und anderseits die notwendigen Einnahmen der Gemeinde wesentlich kürzen wollen, das entzieht sich meinem Verständnis. Vermutlich eine populistische Vorgangsweise, die man in Verantwortung rasch vergessen würde. Die derzeitige Bundesregierung ist da vermutlich das Vorbild. Wie auch immer, als Verantwortungsträger setzten wir den Beschluss aus 2015 korrekt um. Die Budgetdebatte findet in der Dezembersitzung statt. Da wird die Interessenslage der dagegen stimmenden Gemeinderäte wieder eine andere sein. Obwohl der Budgetvoranschlag dadurch ausgeglichen gestaltet werden konnte. Die Gebührenevaluierung wurde wie folgt vom Gemeinderat beschlossen: Die Änderungen des Einheitssatzes für die Wasseranschlussabgabe bedeuten eine Steigerung von EUR 13,50 auf 14,30, des Einheitssatzes für die Kanaleinmündungsabgabe (SW) von EUR 21,5O auf 22,78, des Einheitssatzes für die Kanaleinmündungsabgabe (RW) von EUR 8,79 auf 10,00, Dies gilt für sämtliche Regenwasserkanäle. Der Einheitssatz von EUR 8,79 ist seit 1.08.2010 gültig und wurde seither nicht erhöht. Der Einheitssatze für die Kanalbenützungsgebühr steigt von EUR 3,17 auf 3,36. Der Einheitssatz von EUR 3,17 ist seit 1.01.2014 unverändert. Der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe nach der NÖ Bauordnung wurde aufgrund der Indexsteigerung von EUR 855 auf 906 angepasst. Trotz dieser, auch für uns alle, nicht erbaulichen aber wirtschaftlich notwendigen Nachrichten zum Ende des Jahres, wünsche ich Ihnen und uns alle ein frohes, besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest. Für das Jahr 2019 einen guten Rutsch, Gesundheit und Erfolg. Ihr VzBm Alfred Gruber spoe.gruber@kabsi.at &$)(5(67$85$17=(,7/26 3UHVVEDXP+DXSWVWUDH7HO0DLO]HLWORV#NDEVLDW &$)(5(67$85$1738%6&+$77,*(5*$57(1 Geras er Sti gebac ftskar ken o der se pfen Wir wünschen allen rbisch FROHE WEIHNACHTEN und ALLES GUTE IM NEUEN JAHR machte Hausge ln nknöde Marille 0RQWDJELV)UHLWDJ $OOH,QIRVXQGXQVHUHQZ|FKHQWOLFKHQ0HQSODQ¿QGHQ6LHDXFKLP,QWHUQHWXQWHU gϑQXQJV]HLWHQ MENÜ - € 8,50 0RQWDJ)UHLWDJYRQ8KU 6XSSH+DXSWVSHLVH'HVVHUW YRQ8KU ZZZ]HLWORVSUHVVEDXPDW 6RQQWDJYRQ8KU 3
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 Zur zeitweisen Betreuung unserer superbraven und lieben Kutschen-Pferde, suchen wir eine tierliebende Kra�, die uns in Pressbaum verstärkt. Ca. 10 Stunden in der Woche. Vorkenntnisse im Umgang mit Pferden sind von Vorteil. Pensionist oder Pensionstin sind besonders herzlich willkommen. Weiterbildung ist möglich. Info: 02233 52785 oder info@wiental.com Sabine Rieger 4
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Zur neuen Parteivorsitzenden gewählt Dr. Pamela Rendi-Wagner Nach dem nicht nur für die Redaktion der Pressbaumer Mitteilungen überraschenden Rücktritt von Christian Kern als Parteivorsitzender und kurze Zeit später auch als Kandidat der SPÖ für die EU-Wahl hatte der Parteivorstand rasch reagiert und noch im September die Ärztin und frühere Gesundheitsministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert. Nun wurde sie am 24.11.2018 mit 97,8% der Delegiertenstimmen als erste Frau in der 130jährigen Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie zur Parteivorsitzenden gewählt. Unter dem Motto „Neue Kraft. Neuer Mut.“ hielt Pamela Rendi- Wagner eine fulminante Rede, die bei den 2.500 Delegierten und Gästen auf Begeisterung stieß: „Es geht heute nicht um mich, es geht auch nicht um unsere Partei – das alles ist kein Selbstzweck. Es ist unsere Berufung und Bestimmung, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern“, sagte Rendi-Wagner. Durch leistbares Wohnen und mehr Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, beste Gesundheitsversorgung für alle ÖsterreicherInnen und mehr Gleichstellung von Männer und Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ihre zentralen Botschaften an die Partei Den Menschen zuhören und mit dem Herzen schauen Wir als Partei müssen wieder aufmerksam zuhören und mit dem Herzen schauen. Nicht nach links, schon gar nicht nach rechts, sondern NACH VORN schauen, wo die Zukunft ist. Das ist es, was uns immer angetrieben hat. Wofür wir immer gekämpft haben, und was wir in Zukunft, auch gegen Widerstände, durchsetzen müssen: Die Lebensverhältnisse jeder und jedes Einzelnen zu verbessern. Solidarität, Freiheit und Mut Mut zu Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist die Grundlage jeder verantwortungsvollen Politik. So und nur so werden wir gemeinsam Politik machen. Technik, Fortschritt, Modernität Wir müssen Forschungs- und Innovationsförderung auf die Bedürfnisse der zukünftigen Arbeitswelt ausrichten. Und dafür sorgen, dass jene, die mit der Geschwindigkeit dieses Wandels nicht mithalten können, nicht zurückgelassen werden. Migration Es gibt eine einfache Antwort auf dieses Thema: Helfen, wo es geboten und notwendig ist und zwar mit den Möglichkeiten, die man zur Verfügung hat. Oder anders formuliert: Unser Ansatz ist: Humanität und Ordnung. Was wir nicht dürfen, ist, die Sprache und damit die Ideologie jener übernehmen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur humanitären Verpflichtung gegenüber Geflüchteten. Das kostet gewaltige Summen – aber immer noch weniger als die Bankenrettungen. Gerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Sozialstaat Die Sozialdemokratie ist die Kraft der Gerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, aber auch Leistungsgerechtigkeit sind seit 130 Jahren ihre DNA. Leistungsfähigkeit setzt Chancengleichheit voraus. Die Sozialdemokratie wahrt die Chancen und Möglichkeiten der Menschen in unserem Land durch einen starken Sozialstaat! Weil wir die Partei der Gerechtigkeit sind, weil wir die Partei der Menschen sind, kämpfen wir gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden der Gewerkschaft für den Erhalt und die Modernisierung des Sozialstaates! 5
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Bildung Bildung ist als Schutzimpfung zu verstehen. Sie macht gesünder, verlängert die Lebenserwartung, eröffnet berufliche Chancen und erhöht die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen den Menschen von Kind an diese Chancen bieten. Deshalb fordert Rendi-Wagner 5.000 LehrerInnen für sogenannte Brennpunktschulen, um alle Kinder nach ihren Talenten zu fördern. Deshalb auch den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen. Steuern – Wohnen Weil das Leben immer teurer wird, ist eines klar: Die Sozialdemokratie hat auf der Seite derer zu stehen, deren kleine und mittlere Einkommen nicht in dem Tempo steigen, in dem die Preise steigen. Deshalb ein Vorschlag an die Bundesregierung: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Reduzierung der Belastungen mit einem Schlag für hunderttausende Menschen um 10% sowie ein Schaffung eines „Universalmietrecht“ und die Abschaffung der Maklergebühren für die Mieter. gesundheit Ungleichheit und Armut machen Menschen krank! Die aktuelle Kassenzerschlagung ist ein klares Signal: Das ist der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems. Stattdessen Ausbau der Gesundheitsversorgung für alle – insbesondere am Land. Feminismus Überkommene Machtstrukturen müssen überwunden werden! Rendi-Wagner wird hierfür die Interessen der Frauen mit größter Beharrlichkeit verfolgen. Die Redaktion glosse SOLDarITÄT STaTT KOnSUmTrOTTeLeI So früh wie noch nie hat heuer die Bearbeitung der Konsumenten für’s Shoppen vor Weihnachten eingesetzt. Anscheinend sind vier Einkaufssamstage nicht genug, da muss noch ein fünfter her, weil ja einer der vier Samstage ein Feiertag ist. Daher ging das Vorweihnachtsgeschäft eigentlich schon am 24. November los. Der kollektive Konsumwahnsinn. Der steigerte sich dann noch durch das massenhafte Nachahmen des amerikanischen „Black Friday“ für die Schnäppchenjäger in den Konsumtempeln. Und nicht zuletzt auch noch die österreichische Einführung des auf den amerikanischen Black Friday folgenden „Cyber Monday“ für den digitalen Konsumrausch der Online- Shopper. Die Werbebranche boomt, der Handel freut sich und alle tun, als sei das der Sinn des Lebens. Statt weih- nachtlicher Besinnung besinnungsloser Konsumterror und Rabatteuphorie. Aber man muss ja nicht mitmachen und kann seine eigenen Wege gehen. Solidarität üben mit denen, denen es nicht so gut geht, um zu kaufen, kaufen, kaufen. Denen sollte man stattdessen geben. Sinnvoll und überlegt mit Verstand. Geld oder Sachen spenden. Aber vor allem Aufmerksamkeit und Mitgefühl zeigen. Für die, die es brauchen. Gerade in unserer Zeit. Frohe Weihnachten. pegro 6
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Ein hartes Stück Arbeit AUSGEGLICHENER BUDGETVORSCHLAG 2019 Es hat zweier Sondersitzung von Arbeitsgruppen beim Bürgermeister und jeder Menge Arbeit für Finanzstadtrat Wiesböck und die Leiterin unserer Buchhaltung, Monika Tschebul, bedurft, um das Budget im ordentlichen Haushalt für das kommende Jahr ausgeglichen veranschlagen zu können. Am Anfang der Budgeterstellung durch den Finanzstadtrat standen nämlich Ausgabenwünsche der Gemeindeabteilungen und einiger Ausschüsse, die einen Abgang von rund 1,3 Mio. Euro bedeutet hätten. Also mussten nicht oder nicht ausreichend begründete Wün- sche aufgeschoben und unwirtschaftliche Vorhaben gestrichen werden, um diesen operativen Abgang zu verhindern. Dadurch konnte das Ergebnis zwar ausgeglichen gestaltet werden, doch zeigen die budgetären Kennzahlen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu wünschen übrig lässt und hohe Ausgabendisziplin notwendig sein wird, um 2019 auch einen zumindest ausgeglichenen Rechnungsabschluss herbeizuführen. Am 16.November wurde der derart überarbeitete Voranschlag - wie gesetzlich vorgeschrieben - für zwei Wochen öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt. Allerdings ist zu befürchten, dass wie in der Vergangenheit kaum jemand unserer Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit nützt, um kritisch Einsicht zu nehmen. Deshalb geben wir Ihnen hier in den Pressbaumer Mitteilungen einen kurzen Überblick. Der Voranschlag für das Jahr 2019, der bei der Gemeinderatsitzung am 12. Dezember beschlossen werden soll, besteht wie es die derzeit noch gültige Gesetzeslage vorschreibt, aus einem ordentlichen und einem außerordentlichen Haushalt. Im ordentlichen Haushalt (oH) werden für 10 Budgetgruppen alle laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde erfasst, während der außerordentliche Haushalt (aoH) alle Einnahmen und Ausgaben für Projekte, insbesondere für kreditfinanzierte Errichtungs,-Erneuerungs- und Erhaltungsinvestitionen ausweist. Der ordentliche Haushalt weist nun im Voranschlag für 2019 unter Berücksichtigung eines übertragenen Überschusses von 500.000 € Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von Euro 17,586.300.- aus. Das sind um 219.300 € weniger als im VA 2018 und um 737.002 € weniger als im abgeschlossenen Rechnungsjahr 2017. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass seitens der Landesregierung die Einnahmen aus den Ertragsanteilen mit 6,297.600 € (VA 2018: 5,92 Mio. €) und die Ausgaben der Gemeinde für die nö. Krankenhäuser mit 1.816.400 € (VA 2018: 1,725 Mio. €) von der Landesregierung vorgegeben wurden und übernommen werden mussten. Für die Beurteilung des Voranschlags sind allerdings Kennzahlen von Bedeutung, die sich aus dem Querschnitt der laufenden Gebarung, der Vermögensgebarung und den Finanztransaktionen errechnen lassen. Hier zeigt sich, dass die Quote der Eigenfinanzierungsfähigkeit mit 95% unter 100 liegt, daher Investitionen grundsätzlich nur bei einer Neuverschuldung möglich sind. Dies zeigt sich auch in der mit 1,59 € sehr niedrigen Quote der freien Finanzspitze, die keinen Spielraum für eigenfinanzierte Investitionen bietet. Allerdings berechnet die für die Gemeindefinanzen zuständige Abteilung der Landesregierung die Freie Finanzspitze auf andere Weise und beurteilt daher die Eigenfinanzierungsfähigkeit der Gemeinde anders. Dies wird bei der Entscheidung für den Neubau der Feuerwehr eine Rolle spielen Auf jeden Fall ist im kommenden Jahr höchste Budgetdiszipin erforderlich. Dr. Peter Grosskopf peter.grosskopf@a1.net 7
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 Gesundheit &tŽŚůďĞĮŶĚĞŶ CRANIO SACRAL im WIENTAL Michael Swoboda Hauptstrasse 23 Mobil: 0676 35 95 677 3021 Pressbaum www.cranio-sacral-wiental.at Der neue Schon ab € 13.290,–* ! Verbrauch „kombiniert“: 4,0–4,9 l/100 km, CO2-Emission: 90–110 g/km. Mehr auf www.suzuki.at Žĸ ĐĞΛŬŽĞŇĞƌ͘ĞƵ 3013 Tullnerbach-Preßbaum, Hauptstraße 35, Tel. +43 2233 523 81 * Unverbindlich empfohlener Richtpreis inkl. 20 % MwSt. und NoVA sowie inkl. der Maximalbeträge für § 6a NoVAG-Ökologisierungsgesetz. Mehr Infor- mationen auf www.suzuki.at oder bei Ihrem Suzuki Händler. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Symbolfoto. 8 Koefler_Gemeinde_100x130_v2.indd 1 30.05.2017 16:13:12
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Stadterneuerung RÜCKBLICK UND VORSCHAU Nach Antragstellung gegen Ende des Vorjahres ist die Gemeinde Pressbaum heuer in die Lan- desaktion NÖ „Stadterneuerung“ eingestiegen, um in einem vierjährigen Prozess unter Bür- gerbeteiligung Projekte zur nachhaltigen Stadterneuerung zu entwickeln und umzusetzen. Oberstes Ziel ist die zukunftsorientierte Sicherung und Steigerung der Lebensqualität. Begonnen hat der Prozess der Stadterneuerung im April mit einer von über 200 Pressbaumerinnen und Pressbaumern sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung im Stadtsaal, bei der die Landesaktion mit Zielen und Ablauf vom dafür zuständigen Stadterneuerungsbetreuer DI Daniel Brüll vorgestellt wurde. Anschließend wurden erste Anliegen und Ideen zur Stadtentwicklung gesammelt, die die BesucherInnen der Startveranstaltung mittels 230 ausgefüllter Kärtchen abgaben. Außerdem konnten sich interessierte und engagierte BürgerInnen zur Mitarbeit in einer der sechs thematischen Arbeitskreise melden: (Arbeitskreis Zentrum und Wirtschaft, Arbeitskreis Mobilität, Arbeitskreis Umwelt und Energie, Arbeitskreis Kultur und Bildung, Arbeitskreis Soziales und Generationen, Arbeitskreis Freizeit und Sport). In 12 Workshops mit mehr als 60 TeilnehmerInnen erfolgte dann durch diese Arbeitskreise die Erarbeitung eines Leitbildes für die Stadterneuerung, das mit der Gemeindeführung abgestimmt wurde. Diese Leitziele sind: • Pressbaum trifft sich im Zentrum – Schaffung eines neuen Ortszentrums. • Pressbaum hat vielfältige Angebote – neue Angebote entwickeln, leere Räume füllen, neue Veranstaltungen und Bildungsangebote etablieren. • Von der „Schlafstadt“ zur „Aktivitätsstadt“- Kultureinrichtungen schaffen, Bewerbung und Information verbessern. • Pressbaum vom motorisierten Individualverkehr entlasten und Mobilitätsalternativen entwickeln. • Pressbaum ist aktive Biosphärenparkgemeinde und plant ressourcenschonend. • Die Gemeinschaft fördern: neue Angebote für Freizeitnutzung - Vereine bekannter machen, Vernetzung und Kooperation. Das fertige Leitbild wurde dann vom Gemeinderat und der NÖ Landesregierung genehmigt und dient nun als Orientierungshilfe für die zukünftige Entwicklung von Pressbaum in den nächsten Jahren. Nach der Sommerpause begann die Phase der Projektausarbeitung, in der mit der kontinuierlichen Ausarbeitung der im Leitbild angeführten Projekte zur Zielerreichung begonnen wurde. Die zwei größten und vorrangigen Themen, mit denen sich der Stadterneuerungsprozess in der der Gemeinde beschäftigt, ist die Neugestaltung des Pressbaumer Zentrums hin zu mehr Aufenthaltsqualität und die erforderliche Verminderung der Verkehrsbelastung als Voraussetzung. Aus der Erstellung des Leitbildes kam mit großer Mehrheit der Wunsch, in Zukunft ein richtiges Stadtzentrum zu erhalten, welches das Aushängeschild der Gemeinde werden soll. Aufgrund der schwierigen gewachsenen städtebaulichen Situation (die B44 als Trennlinie im Bereich Rathaus-Volksschule-Kirche, unabgestimmte Bebauung entlang der Verkehrsachse, kein historisches Stadtzentrum) und der überwiegenden Nutzung der Freiflächen in diesem Bereich als Parkplätze ist der nun gestartete Planungsprozess eine komplexe Herausforderung. Ihr soll durch eine an ein Planungsbüro zu vergebende Mobilitätsanalyse und durch Erstellung eines darauf aufbauenden Verkehrskonzepts sowie durch ein im Rahmen eines Planungs-Wettbewerbes zur Zentrumsgestaltung im nächsten Jahr begegnet werden. Beide Ausschreibungen sollen aufgrund der Ideen und Gestaltungsvorschläge aus den Arbeitskreisen und einer Anfang November veranstalteten Projektwerkstatt erfolgen. Hierfür wurden vom Arbeitskreis „Zentrum und Wirtschaft“ sowie der Arbeitsgruppe „Mobilität“ die wichtigsten Eckpunkte der Aufgabenstellung definiert. Das Zentrum soll als verkehrsberuhigter Kommunikationsraum und Treffpunkt gestaltet werden. Hierfür soll einerseits eine möglichst umfassende und bürgernahe Analyse des gesamten Mobilitätsfeldes in der Stadtgemeinde vorgenommen werden, um praxisnahe Lösungsansätze zu Verringerung des Verkehrsaufkommens generell und insbesondere im Zentrum 9
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 /HGHUZDUHQUHSDUDWXUHQ 6RQGHUDQIHUWLJXQJHQ a +DQGWDVFKHQ*HOGE|UVHQ*UWHONU]HQ YHUOlQJHUQ/HGHUMDFNHQKRVHQ5HSDUDWXUHQ 5XFNVlFNH$NWHQWDVFKHQPDSSHQ /HGHUPDQXIDNWXU /DQJHU3UHVVEDXP+DXSWVWUD 7HO ZZZOHGHUPDQXIDNWXUODQJHUDW gIIQXQJV]HLWHQ0R0L)UKK 10
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK zu bekommen. Das Verkehrskonzept soll bis Sommer 2019 fertig gestellt werden und als Basis für weitere Planungen dienen. Weitere Projekte, mit denen sich die Arbeitskreise im Herbst beschäftigten, waren die Errichtung einer Bibliothek, eines neuen Veranstaltungszentrums, und eines Jugendtreffs. Auch die Bereiche Freizeit und Natur waren wichtige Themenfelder in der Stadterneuerung, die dem ganzheitlichen Ansatz eines Erneuerungsprozesses unter Bürgerbeteiligung entsprechen. So fand im Oktober die vom Arbeitskreis Umwelt und Energie organisierte Müllsammelaktion „BlitzBlank“ statt. Geplant sind für 2019 weitere Projekte in enger Kooperation mit dem Biosphärenpark Wienerwald. Insgesamt war das erste Jahr des Stadterneuerungsprozesses ein intensiver, von Engagement und Vertrauen geprägter Beteiligungsprozess, der durch Zusammenarbeit in der Stadtgemeinde positiv geprägt ist. Hervorzuheben ist die aktive Beteiligung in den Arbeitskreisen, die gute partnerschaftliche Kooperation aller Beteiligten sowie die überdachte Herangehensweise in der Projektaufarbeitung. Interessierte Personen sind herzlichst eingeladen, die Arbeitskreise weiterhin oder neu zu besuchen und sich im Stadterneuerungsprozess zu engagieren. Termine zur Stadterneuerung Pressbaum sind auf der Gemeindehomepage zu finden. Die Redaktion 100 Jahre Frauenwahlrecht Am 18. Dezember 1918 wurde im österreichischen Parlament der Beschluss gefasst, dass auch Frauen wählen können. Dieses Jubiläum feierten die Frauen der Sozialdemokratischen Partei mit Allen, die sich über das Jubiläum freuten. Gefeiert wurde in Wien Favoriten im ArbeiterInnenheim. Pamela Rendi-Wagner, die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie, war ebenso anwesend wie die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Sie hielten in ei- nem Talk Rückschau auf die Frauenpolitik der Sozialdemokratischen Partei, richteten aber auch einen Blick in die Zukunft. Vieles wurde in der Gleichstellung von Mann und Frau schon erreicht, es warten aber auch noch viele Themen der Sozialdemokratie für die Frauen. Die Gleichstellung der Frauen gegenüber Männern bezüglich Karrieremöglichkeiten, Gehalt, volle Anrechnung der Kinder- betreuungszeiten etc. Es war eine stilvolle und motivierende Veranstaltung für die künftige Frauenpolitik, für Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Inge Holzer inge.holzer@imgnet.at 11
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Bausperre neu Bei der Gemeinderatssitzung am 28.11.2018 wurde gemäß § 26 (1) des NÖ Raumordnungsgesetzes in gekennzeichneten Bereichen der Stadtgemeinde Pressbaum eine neue Bausperre erlassen. Zielsetzung dieser Bausperre Bei den von der Bausperre betroffenen Flächen der Stadtgemeinde Pressbaum handelt es sich um die Kerngebietsflächen, welche zum überwiegenden Teil noch eine lockere bis mäßig verdichtete Wohnnutzung, teilweise in Kombination mit zentralörtlichen und im Rahmen der Kerngebietswidmung zulässige sonstige betriebliche Nutzungen aufweisen. Die Stadtgemeinde Pressbaum ist bestrebt, zukünftig insbesondere die Ansiedlung von zentralen, öffentlichen und sozialen Einrichtungen bzw. von Dienstleistungs- und Handelsbetrieben in diesem Bereich zu fördern und gleichzeitig stark verdichtete Wohnbebauung nur in jenen Bereichen zu ermöglichen, in denen entweder die entsprechende infrastrukturelle Ausstattung bereits vorhanden ist oder in absehbarer Zeit sichergestellt werden kann. Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadtgemeinde Pressbaum, für die Dauer der Bausperre und darüber hinaus die zum Großteil bestehende, durchmischte Nutzungsstruktur des Stadtkerns von Pressbaum zu bewahren und weiterhin zu fördern bzw. Bereiche für stark verdichteten Wohnbau neu zu regeln. Entsprechende Maßnahmen zu den angestrebten Planungsabsichten sollen sowohl im Zuge des bereits angelaufenen Stadterneuerungsprojektes als auch durch entsprechende Anpassungen/Abänderungen des Örtlichen Raumordnungsprogrammes gesetzt werden. Zweck der Bausperre bzw. der geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes Die oben angeführte Zielsetzung soll im Hinblick auf eine geordnete zukünftige Entwicklung durch eine Steuerung der Nutzungsmöglichkeiten sowie der Beschränkung des Verdichtungspotentials für Wohnnutzung im Zuge einer Überarbeitung der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes erreicht werden (z.B. durch Ausweisung von Widmungsfestlegungen in übereinanderliegenden Ebenen, Festlegung einer Maximalanzahl von Wohneinheiten pro Grundstück…). Bis dahin sind im Geltungsbereich der Bausperre Bauvorhaben, welche die Neuerrichtung von mehr als 12 Wohneinheiten pro Grundstück vorsehen, nicht zulässig. Dies gilt auch im Falle von Zu- und Umbauten, durch welche die bestehende Zahl der Wohneinheiten vergrößert wird. Des Weiteren ist im Zuge von Bauvorhaben auf Bauplätzen bzw. Liegenschaften, die unmittelbar an der „Haupstraße/ B44“ gelegen sind, „Wohnnutzung“ erst ab dem ersten Obergeschoß zulässig. Alle anderen Nutzungen, die gem. §16 (1) Zi.2 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 i.d.g.F. im „Bauland – Kerngebiet (BK)“ möglich sind, sind bereits ab dem Erdgeschoß zulässig. Der Geltungsbereich und genauere Angaben sind auf unserer Homepage www.pressbaum.net ersichtlich und kundgemacht. VzBm Alfred Gruber spoe.gruber@kabsi.at 12
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Zentralisierung der Krankenkassen hUSCh-PFUSCh geSeTZ aUF KOSTen Der VerSICherTen Abbildung 1 Abbildung 2 nach der erhöhung der erlaubten höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und mit der einführung der 60-Stunden Woche geht der raubbau am Sozialstaat unter türkis-blauer Führung munter weiter. mit der sogenannten „Reform“ der Sozialversicherungen erfolgt der nächste Angriff auf die Errungenschaften des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Dieser artikel soll ein wenig Licht auf die hintergründe und die Faktenlage in den oft sehr komplizierten Fragen der reform der Sozialversicherungen werfen. Fake news alarm: Viele falsche Behauptungen Was wurde nicht alles im Vorfeld strapaziert, um dieses Zentralisierungsvorhaben zu rechtfertigen: angeblich hohe Kosten der Selbstverwaltung, angeblich zu viele Funktionäre, die nur Geld kosten, angeblich unzählige Dienstautos – alles nicht wahr. Denn im internationalen Vergleich wird Österreichs Sozialversicherungssystems als eines der Besten der Welt und als Best-Practice Beispiel eben auch bei den Verwaltungskosten gesehen (Abbildung 1). Deshalb warnt sogar mittlerweile der Presserat die Medien des Landes davor, Aussagen der Regierung ungeprüft zu übernehmen. Ganz im Gegenteil geht es bei der Reform der Sozialversicherungen nicht um eine Verbesserung oder gar um eine Harmonisierung der Leistungen für alle Versicherten, sondern vorrangig um die Umsetzung einer brutalen Machtpolitik auf Kosten der Versicherten. Denn die von der Regierung vorgeschlagene Reform bringt die austarierte Balance zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, aber auch zwischen Staat und Selbstverwaltung durcheinander. Besonders deutlich zeigt sich dies an der paritätischen Zusammensetzung der Selbstverwaltung. Obwohl die ArbeitnehmerInnen rund 70% und die ArbeitgeberInnen nur rund 30 % zur Finanzierung der Krankenkassen beitragen, sollen die Stimmrechte in den zusätzlich zu schaffenden Verwaltungsstrukturen 50:50 betragen. Dies bedeutet mehr Einfluss der Wirtschaftsinteressen und eine massive Benachteiligung der Versicherten in ihrer Selbstverwaltung (Abbildung 2). Die Einflussverschiebung zu Gunsten der Wirtschaft ist umso erstaunlicher, da es sie in dieser Form nicht einmal während des Zensuswahlrechts im Kaiserreich und auch nicht während der Zeit des autoritären Ständestaates gegeben hat (Abbildung 3, nächste Seite). Die Wirtschaft soll in der neuen Krankenkasse gleich viel Macht haben wie die Versicherten. Im neuen Dachverband werden sie sogar die Mehrheit stellen. So werden sie in der neuen Krankenkasse den Ton angeben, obwohl sie dort selbst nicht versichert sind. Das ist auch verfassungsrechtlich bedenklich und wird von vielen VerfassungsjuristInnen zu Recht scharf kritisiert. Die Ungleichheit der Leistungen steigt Da die vorliegende Reform vorrangig auf eine Einfluss- und Machtverschiebung und nicht auf eine Verbesserung der 13
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK Abbildung 3 Abbildung 4 Leistungen abzielt, besteht auch die berechtigte Sorge, dass es in den kommenden Jahren zu Verschlechterungen der Leistungen kommt und mit steigenden Kosten für Versicherte zu rechnen ist. Warum? Grundsätzlich haben private Versicherer ein großes Interesse an Kürzungen im öffentlichen System. Geringere Leistungen und die Einführung oder Erhöhung von Selbstbehalten führen nämlich dazu, dass der Bedarf an Zusatzversicherungen steigt. Private Versicherer sehen deshalb mit der geplanten türkis-blauen Reform schon das große Geschäft auf sich zukommen. Die Folge für die Versicherten, die sich Zusatzversicherungen nicht leisten können, sind aber im Endeffekt: weniger Leistungen, längere Wartezeiten und Selbstbehalte. Dass es in diese Richtung gehen soll, zeigen unter anderem auch schon aktuelle Medienkampagnen der Versicherer und der VertreterInnen der Wirtschaftsinteressen. Des Weiteren plant türkis-blau auch noch Gelder aus den Kassen abzuziehen: • 150 Million Euro pro Jahr, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen den Kassen nicht mehr ersetzt werden. 14
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 POLITIK • 30 Millionen Euro pro Jahr, die zusätzlich aus der Krankenkasse an die Privatkrankenhäuser fließen sollen. • 13 Millionen Euro pro Jahr gehen aus der gestrichenen Refundierung der Mehrwertsteuer verloren. • 50 Millionen Euro pro Jahr gehen zusätzlich verloren, wenn der Familienlastenausgleichsfonds, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, der Krankenkasse nicht mehr für Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass ersetzt. Zusätzlich entstehen mit der geplanten Zentralisierung auch noch Fusionskosten, die in die hunderte Millionen Euro gehen dürften. Die im Vergleich zu dieser Zentralisierung „kleine“ Fusionierung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten hat laut Rechnungshof 200 Millionen Euro gekostet. Hier reden wir jedoch von einer anderen Größenordnung. Selbst das Sozialministerium unter Ministerin Hartinger-Klein gibt zu, selbst die entstehenden Kosten des Reformplans nicht abschätzen zu können und bestärkt damit selbst die Kritik des Rechnungshofs. Aus diesem Grund ist eine überstürzte und nicht durchdachte Fusion auch gefährlich. Aus der Wirtschaft wissen wir, dass bis zu 9 von 10 Fusionen scheitern. Ein Scheitern können sich die Versicherten aber bei den Kassen nicht leisten, denn eine gute und funktionierende Gesundheitsversorgung ist zentral für den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Außerdem bindet die Fusion Kräfte in der Verwaltung, die eigentlich für die Versicherten gebraucht werden und schon gar nicht sind Fusionen ein reiner Selbstzweck. Wenn nur die Logos getauscht werden, verbessert das für die Versicherten noch nichts. Eine Fusion braucht Vorbereitung, Zielsetzungen und eine Vision. Das fehlt im momentanen Fusionsentwurf. Aus der versprochenen PatientInnenmilliarde wird eine Belastungsmilliarde Der Plan der Regierung 30 Prozent bei den Personalkosten einzusparen, sowie die zusätzlich entstehenden Fusionskosten werden direkte negative Auswirkungen auf die derzeitigen Kassen haben und indirekt auch die regionale Wirtschaft belasten. Denn können Projekte (u.a. Logopädie in Kindergärten in OÖ, Kinderärztlicher mobiler Notdienst in Graz, Geriatrischer Konsiliardienst in Kärnten, Autismusprogramm in Salzburg, usw.) nicht mehr umgesetzt werden, entfällt nicht nur die Leistung, sondern auch regionale Beschäftigung und Wertschöpfung. Im Gegensatz zu den türkis-blauen Plänen schließen derzeit die Gebietskrankenkassen ihre Verträge selbst ab, etwa mit dem Roten Kreuz, mit BandagistInnen, orthopädischen SchuhmacherInnen oder OptikerInnen. Werden die Ausschreibungen in einer Österreichischen Gebietskrankenkassa zentralisiert. bedeutet dies auch, dass die Kassen mit ihrer Tätigkeit nicht mehr die regionale Wirtschaft stärken können wie bisher und weil die Auftragssummen steigen, müsste sogar vieles EU-weit ausgeschrieben werden. Damit erleichtert die Regierung es internationalen Großkonzernen, die Aufträge zu holen, die bisher Arbeitsplätze vor Ort und in der Region sicherten. Was bleibt und was braucht es? Was bleibt also von der versprochenen PatientInnenmilliarde übrig? Wenn man einen genauen Blick darauf wirft, nicht viel außer Macht- und eine lupenreine Klientelpolitik auf Kosten der Versicherten, auf Kosten der Gesundheit und zu Lasten der regionalen Wirtschaft. Die PatientInnenmillarde entpuppt sich somit als Belastungsmillarde (Abbildung 4), die in Summe zu schlechteren Leistungen, mehr Selbstbehalten und höheren gesellschaftlichen Kosten führen wird. Natürlich ist klar, dass Systeme und Institutionen mit den Jahren einer Reform bedürfen um sie fit für zu Zukunft zu gestalten. Jedoch zeigen die türkis-blauen Reformbestrebungen nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Denn in Wahrheit bräuchte unser Gesundheitssystem tatsächlich für gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. Unabhängig vom beruflichen oder sozialen Status, egal ob man beschäftigt ist oder arbeitslos, ob man Arbeiter, Angestellter, Beamter oder selbstständig ist. Alle Menschen verdienen ein hohes Leistungsniveau. Außerdem braucht es ein faires Wartezeitensytem, denn es kann nicht sein, dass Versicherte der Krankenkasse auf eine Hüft-OP, eine Kniebehandlung oder eine Psychotherapie viele Monate warten müssen. Und es braucht auch mehr Prävention und altersgerechte Arbeitsplätze. Insbesondere da die Kosten der arbeitsbedingten psychischen und physischen Belastungen (Burnout, Rückenleiden, Krebserkrankungen, etc.) enorm angestiegen sind (laut WIFO rund 3 Mrd. Euro). Deshalb braucht es den Ausbau des Präventionsauftrages in der AUVA und in der Krankenversicherung. In letzterer gibt es zwei Präventionsfonds, die aber mit lediglich 19 Mio. Euro dotiert sind. Und schlussendlich braucht es mehr betriebliche Gesundheitsförderung und die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze. Jedoch ist klar, all das kostet Geld, welches die Bundesregierung nicht für die Versicherten aufwenden will, sondern am Altar des Ausbaus ihres Einflusses und der Wirtschaftsinteressen sehenden Auges leichtfertig opfert. Ist das die „neue Gerechtigkeit“ und die „Fairness“ von der im Wahlkampf immer so viel gesprochen wurde? Michael Soder Msc.Ph.D michael.soder@gmx.at 15
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 Kurt Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik an Gemeinderat Soder Eine elfköpfige Jury unter dem Vorsitz und der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Peter Mooslechner, Vizepräsident der Österreichischen Nationalbank und der Nationalökonomischen Gesellschaft Österreich (NOeG), prämierte WissenschafterInnen für Arbeiten, die sowohl in der Fachwelt diskutiert werden als auch zu einer medien-öffentlichen Debatte beitragen. Dabei geht es darum, neue Antworten auf die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit im Geiste des bekannten österreichischen Ökonomen Kurt Rothschilds zu finden. Gemeinderat Michael Soder erhielt gemeinsam mit seinen KollegInnen (Kathrin Niedermoser UniVie, Hendrik Theine WU Wien, und Prof. Sigrid Stagl WU Wien) den Preis für seine Arbeiten zur Ausgestaltung einer sozial gerechten Energiewende und Klimapolitik. Feierlich überreicht wurde der Preis vom Stv. SPÖ-Kubobmann und Spitzenkandidat zur EU-Wahl Dr. Andreas Schieder, sowie der Direktorin des Dr. Karl Renner Instituts Maria Maltschnig. Auch wir gratulieren herzlich! Fotos: © Sebastian Philipp / Karl-Renner-Institut / SPÖ Parlamentsklub 16
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT ÖBB-Fahrplan ab Dezember 2019 KOMMT DER HALBSTUNDENTAKT ? Nach letzten Informationen aus Gesprächen, die ich mit Vertretern der ÖBB und des VOR geführt habe, besteht realistischer Grund zur Hoffnung auf zumindest deutliche Verbesserungen des Fahrplans für unsere Westbahn. Vor allem für Dürrwien und Rekawinkel. Ob es ein voller Halbstundentakt der Schnellbahn S 50 zwischen Wien West und Neulengbach werden wird, steht zwar noch nicht fest, aber es wurde vom VOR die spätestens ein Jahr vorher erforderliche Ankündigung im EU-Amtsblatt vorgenommen. Wenn es erscheint und das sollte noch vor Weihnachten der Fall sein, werden wir Näheres wissen. Mehr durften bzw. konnten mir die beiden Fahrplanexperten der ÖBB und des VOR nicht mitteilen, weil erst in der ersten Jahreshälfte 2019 die Detailarbeiten beginnen werden. Schließlich könnten sich - zumindest theoretisch - durch die Eu-weite Ankündigung auch andere Verkehrsunternehmen als die ÖBB um diese Verkehrsleistungen bewerben. Bei den Detailarbeiten geht es in erster Linie um die fahrplanmäßige Festlegung der Zugtrassen für den Personenverkehr und deren Abstimmung mit dem Trassenbedarf des ÖBB-Güterverkehrs (Rail Cargo Austria) sowie den baulichen Arbeiten der ÖBB-Infrastruktur. Und letzten Endes geht es dann noch um die Frage des Geldes, also darum, wer die Fahrplanverdichtung bezahlen soll. Der Bund oder das Land Niederösterreich. Oder teilweise auch Wien. All das passiert in Expertengruppen, die am neuen Verkehrsdienstevertrag zwischen dem Bund, also dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und den Landesregierungen von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie den ÖBB arbeiten, denn der alte Vertrag läuft 2019 aus. Der derzeit gültige Fahrplan auf der alten Wienerwaldstrecke wird sich daher ab 09.12.2018 nicht wesentlich ändern. Zumindest eine unserer alten Forderungen wird jedoch erfüllt. Es wird eine zusätzliche REX-Verbindung nach St.Pölten um 21:54 geben. Bis jetzt gab es hier ein zugloses Intervall von zwei Stunden. Leider wird es- und das gilt auch für den künftigen Fahrplan– die seinerzeit von den ÖBB angekündigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Neubaustrecke durch das Tullnerfeld nicht voll geben. Der Grund hierfür ist die große Zahl an Schnellzügen, die auf dieser Strecke mit bis zu 250 km/h unterwegs sind. Seien es die Railjet-Züge der ÖBB oder die der Westbahn GmbH oder die vom Land bestellten REX-200 Züge. Da passen Güterzüge, die nur 120 km/h fahren oder solche, die mit einer in Bezug auf das Sicherungssystem ETCS nicht kompatiblen Lokomotive bespannt sind, kaum hinein. Nur in der Nacht gibt es dafür Platz. Das heißt, dass weiterhin Güterzüge tagsüber und auch in der Nacht auf unserer Westbahnstrecke fahren werden, was leider zu einem Lärmproblem werden und zu teuren Lärmschutzmaßnahmen führen könnte. Dr. Peter Grosskopf peter.grosskopf@a1.net Symbolfoto 17
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT Bahnhaltestelle Pressbaum ÖBB HALTEN ZUGANGSTIEGE WEITER GESPERRT Obwohl im Vorjahr bei einer Besprechung der Gemeinderäte Heise, Tweraser und Grosskopf mit Vertretern der ÖBB-Infrastruktur für 2018 eine Reparatur der offenen, aber beschädigten Stiege und der Abriss eines daneben befindlichen baufälligen Bahngebäudes in Aussicht gestellt worden war, wurde im Mai dieses Jahres der direkte Hauptzugang der Bahnreisenden aus der Karriegelsiedlung zur Bahnhaltestelle Pressbaum gesperrt. Ein direktes Erinnerungsschreiben der Gemeinde an das ÖBB- Regionalmanagement blieb unbeantwortet. Daraufhin wandte sich Bürgermeister Schmidl Haberleitner mit einem von mir konzipierten Schreiben und der Bitte um rasche Sanierung des Stiegenzugangs an den ÖBB-Holding Vorsitzenden Mag. Matthä. Jetzt erhielten wir Antwort, aber eine negative. Die Stiege bleibt weiter gesperrt. Die ÖBB hatten eine nochmalige Besichtigung der Situation vor Ort durch die zuständige Fachabteilung veranlasst. Die kam zu dem Ergebnis, dass die Stiege früher nur zum Erreichen des vor einigen Jahren abgetragenen Übergangssteges zum Überqueren der Gleise vorgesehen war. Die Stiege war, was völlig falsch ist, nie als direkter Zugang zum Bahnsteig vorgesehen. Nach Abtragung des Steges wurde - nach Meinung der ÖBB - ein barrierefreier Zugang (damit meinen die ÖBB den Zugang von der Klostergasse) für beide Bahnsteige geschaffen. Aus diesem Grund halten es die ÖBB aus ihrer Sicht nicht für sinnvoll, eine vorzeitige Sanierung der Stiege durchzuführen. Dies insbesondere auch deshalb, weil nach heutigem Stand im Jahr 2021 der betroffene Bereich sowie die gesamten Stützmauer (inkl. Abriss des alten Imbissstandes) neu errichtet werden soll. lm Zuge der Sanierung sollen mit der Gemeinde Pressbaum Gespräche geführt werden, was den Umfang der Arbeiten und die Erhaltungsverpflichtung betrifft. Die werden wir betreiben. Dr. Peter Grosskopf peter.grosskopf@a1.net 18
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT E-Mobil Pressbaum WEITER AUF ERFOLGSKURS Am 30.November hat der Verein E-Mobil Pressbaum seine - nach der Vereinsgründung im Juli 2016 - dritte Generalversammlung abgehalten. Durch den Ankauf des neuen Nissan Leaf mit 40 KW und den Kauf eines gebrauchten Renault Zoe mit 21 KW konnte die Leistungsfähigkeit für seine Vereinsmitglieder, deren Zahl heuer zuletzt bei 166 lag, deutlich gesteigert werden. Wurden im Jahr 2017 rund 7.300 Personenfahrten durchgeführt, was schon sehr erfreulich war, werden es heuer rund 10.000 Fahrten sein. Diese beachtliche Leistungssteigerung wurde durch jene 43 Vereinsmitglieder erzielt, die sich als Fahrerin oder Fahrer gegen einen kleinen Mitgliedsbeitrag, aber dafür mit vollen Rechten für die Inanspruchnahme aller Vereinsleistungen, das ganze Jahr zur Verfügung gestellt haben. Darunter waren und sind auch einige Stadt- und Gemeinderäte, wobei hier eine noch stärkere Beteiligung aus sozialen und ökologischen Motiven heraus, durchaus wünschenswert wäre. Obwohl sich die gesamte Zahl der Fahrerinnen und Fahrer in der zweiten Jahreshälfte 2018 durch Übersiedlung, berufliche Unabkömmlichkeit oder Erreichen des Alterslimits etwas verringert hat und noch nicht ganz ersetzt werden konnte, war es durch den uneigennützigen Einsatz der anderen Fahrer möglich, alle Schichten voll abzudecken. Weitere Fahrerinnen oder Fahrer sind daher herzlich willkommen, um unser Fahrtenservice- mit dem nicht nur erwachsene Vereinsmitglieder sondern derzeit auch 26 Kinder bzw. Jugendliche befördert werden - weiterhin voll abdecken zu können. Mit ein Grund für den Erfolgskurs war und ist auch die Entwicklung und Einführung eines vom fahren- den Vereinsmitglied Peter Schmidt mit dem ebenfalls als Fahrer tätigen Informatiker Rene Süss Stella entwickelten elektronischen Buchungssystems. Durch die Einrichtung von Buchungsbüros (Home Offices) mit Telefondiensthabenden wurden die Fahrerinnen und Fahrer von der Telefonarbeit im Auto entlastet und konnten sich voll auf die pünktliche Abwicklung der bestellten Fahrten konzentrieren. Die Fahrtbestellungen werden daher seit September von Vereinsmitgliedern, die entweder Passiere, Fahrer oder ehrenamtliche Mitglieder sind, an ihren privaten Wohnsitzen entgegengenommen und ins elektronische Buchungssystem eingegeben. Derzeit sind es 18 Personen, die mit diesem Telefondienst das Bestellwesen abwickeln. Das Buchungssystem mit seinen im Computer eingegebenen Fahrten dient auch als elektronisches Fahrtenbuch, das den Förderstellen des Verkehrsministeriums als Nachweis für die Gewährung der staatlichen Förderung als „Mikro-ÖV System im ländlichen Raum“ vorgelegt werden muss. Derzeit gibt es zwei jeweils über drei Jahre laufende Förderverträge, für deren Gewährung jeweils über das letzte Betriebsjahr Bericht zu legen ist. Der eine Fördervertrag für die Jahre 2017 bis 2019 beinhaltet den Betrieb unseres Fahrtendienstes mit dem Renault Zoe. Der zweite Vertrag fördert die Erweiterung unseres Dienstes mit dem neuen Nissan Leaf und läuft von 2018 bis 2020. Die Förderung für das Jahr 2017 war auf dieser Basis in der Höhe von 6.300 € genehmigt worden und wurde an den Verein überwiesen. Anfang 2019 sind dann die Förderungen beider Verträge für das Jahr 2018 zu beantragen. Aufgrund des von DI. Fritz Brandstetter bei der Generalversammlung vorgelegten positiven Stefan Burger Rechnungsberichts und der Bestätigung der Dipl. Tierarzt ordnungsgemäßen Buchführung durch die beiden Labor, Röntgen, Chirurgie, Hausbesuche Rechnungsprüfer Hermann Neidhardt und Christine Lüdemann wurde dem Vorstand die Entlastung ausgesprochen und er in seinen Funktionen neu bestätigt. In der Finanzplanung für das kommende Hauptstraße 9 Jahr müssen auch die für die beiden Fahrzeuge fällig 3021 Pressbaum werdenden Tilgungen berücksichtigt werden, wobei Tel. 02233 52455 Ordiantion: weiterhin zumindest Kostendeckung erwartet werden kann. Über die weitere Leistungsentwicklung dieser Mobil 0664 165 85 31 Mo - Fr 10.00 - 11.00 für die Stadtgemeinde nicht mehr wegzudenkenden burgerstefan44@gmx.at und 17.30 - 20.00 Sozial- und Umweltinitiative E-Mobil Pressbaum www.tierarztburger.at Sa 13.00 - 15.00 werden wir weiter berichten. Die Vereinsleitung 19
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 GESELLSCHAFT UND SOZIALES Badminton ASV Pressbaum besiegt Lokalrivalen Mödling Am Sonntag, den 11. November war der Lokalrivale aus Mödling zu Gast in der Sporthalle des Sacre Coeur beim ASV Pressbaum-Badminton zur vierten Runde in der Badminton Bundesliga der Saison 2018/19. Auch dieses dritte Heimspiel wurde in Memoriam von Antonia Meinke und Chee Tean Tan gespielt. Zum ersten Mal kam am Sonntag auch Antonia’s Schwester Carina wieder zum Einsatz, die seit der letzten Woche wieder begonnen hatte am Vereinstraining teilzunehmen. Nach hartem Kampf, in dem immer wieder ausgeglichen wurde, siegte die Pressbaumer Mannschaft letztlich mit 5:3 und blieb auch im 4. Spiel ungeschlagen. Von den Pressbaumer Kraftsportlern Die Athleten des KSV Pressbaum hatten in diesem Herbst nur zwei Kämpfe in der Manschaftsmeisterschaft auszutragen. Den Ersten im Stadtsaal der Stadtgemeinde Pressbaum am 15.09.2018 gegen AK Nord Wien der trotz guter Leistungen der Pressbaumer Athleten mit 0:2 verloren ging. Selbst Patrick Manninger mit einer Gesamtpunktezahl von 281,84 und Phillip Boresch mit einer Gesamtpunktezahl von 281,68 konnten den Ausfall von Thomas Böswarth und Michael Koch nicht wettmachen. Der eingesprungene Josef Rothensteiner erstemmte 163,41 Punkte. Eine tolle Leistung von 223,72 Leistungspunkten erbrachte Roman Lehner, der sich erst kürzlich am Knie verletzt hatte. Der 14-jährige Neuzugang Bastian Tauschl mit einem Körpergewicht von 69,9 kg erreichte beachtliche 166,19 Leistungspunkte. Leider waren es um 61,41 Punkte zu wenig, so dass die Mannschaft von AK Nord Wien den Sieg nach Hause trug. Am 19. Oktober 2018 fand in der Babenbergerhalle in Klosterneuburg der letzte Meisterschaftskampf in der Teamliga Wien – NÖ zwischen KSV Pressbaum und KSV Klosterneuburg statt. Diesmal siegten die Athleten vom KSV Pressbaum mit 0:3. KSV Pressbaum erreichte 1192,59 Punkte, KSV Klosterneuburg 1050,30 das ergab eine Differenz von 112,29 Punkten und den Sieg. Der Pressbaumer Athlet Patrick Manninger erreichte in diesem Jahr zum zweiten Mal im Zweikampf über 300 Punkte und wurde wieder einmal Tagesbester beider Mannschaften. Er bereitet sich mit sichtlichem Erfolg auf die diesjährige Staatseinzelmeisterschaft am 24. und 25. November 2018 in der Bezirkssporthalle Braunau am Inn vor. Eine neue persönliche Bestleistung im Reißen erreichte Phillip Boresch. Auch er befindet sich in Topform und in Vorbereitung auf die Staatseinzelmeisterschaft. Böswath Thomas, Lehner Roman und Tauschl Bastian steuerten mit sehr guten Leistungen ebenfalls zum Sieg bei. Wir wünschen den beiden Athleten viel Erfolg bei der Staatsmeisterschaft. „Kraft frei“ WM der RWA Bankdrücker in Trnava (SK) Trotz hervorragender Leistung von Franz Gansinger, klappte es auch beim 4ten Anlauf nicht für eine erhoffte Medaille. Es waren Athleten aus 21 Ländern am Start. Der Pressbaumer schrammte in der Slowakei haarscharf an der Erfüllung seines Traums vorbei und erreichte mit 160kg den undankbaren vierten Platz. Wir gratulieren trotzdem und wünschen weiterhin viel Erfolg. Manninger Patrick wurde dreifacher Vizestaatsmeister. Kurz vor Redaktionsschluss traf noch folgende erfreuliche Meldung ein. Bei den Staatsmeisterschaften im Gewichtheben am 24. und 25. Nov. 2018 in Braunau konnte Patrick Manninger endlich wieder einen Podestplatz für den Pressbaumer KSV erreichen. Er konnte gleich dreimal aufs Stockerl steigen und 3 Silbermedaillen entgegennehmen. Sein Trainingsehrgeiz hat sich bezahlt gemacht. Manninger Patrick wurde nur vom regierenden Europameister Sargis Martirosjan geschlagen. Mit 120 kg im Reißen und 160 kg im Stoßen sowie einer Zweikampfleistung von 280 kg gab es gleich dreimal den 2. Platz für den Pressbaumer. Eine ganz tolle Leistung. Phillip Boresch, der das erste Mal bei den Staatsmeisterschaften am Start war, konnte im Reißen mit 100 kg den 6. Platz, im Stoßen mit 127 kg den 4. Platz und im Zweikampf mit 227 kg den 5. Platz erreichen. Eine solide Leistung des Pressbaumers. Wir gratulieren den Athleten zum großartigen Erfolg. Ing.Anton Strombach 20
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018 GESELLSCHAFT UND SOZIALES Oktoberfest des USV Pressbaum Der USV Pressbaum lud am 21. Oktober zum Oktoberfest auf den Heinrich Hartner Fußballplatz zu Stelzen, Weißwurst, Brez‘n und Bier. Auch andere Grillspezialitäten wurden vom Küchenteam hervorragend zubereitet. Es gab nicht nur Speis und Trank, die Besucher konnten sich auch bereits ab 10 Uhr von den hervorragenden Leistungen der Fußballjugend überzeugen. Nach den Spielen wurde das Oktoberfestbier von den anwesenden Funktionären und Gemeinderäten angestochen und einem gemütlichen Verlauf stand trotz feuchtkühlem Wetter nichts mehr im Weg. Es war wie immer ein stimmungsvolles Fest. A.S. NÖN-Auszeichnung VEREIN „PATINNEN FÜR ALLE“ Von „wirklich cool“ bis „unglaublich schön“ ist der nach Niederösterreichs Landespatron benannt Preis, den die NÖN dieses Jahr vergab. Zum 19. Mal hat die NÖN heuer ihren „Leopold“ im Rahmen einer stimmungsvollen Galaveranstaltung im NV Forum in St. Pölten vergeben. Er ging an den Verein “Patinnen für alle”. Der Verein „PatInnen für alle“ bietet für Kinder und Jugendliche zusätzlich zur Familie Bezugs- und Vertrauenspersonen an, die ehrenamtlich das Kind bzw. den Jugendlichen begleiten und unterstützen. Ziel ist ein langfristiger Beziehungs- und Vertrauensaufbau zur Patin und die Einbindung in zusätzliche soziale Netzwerke durch die Patin. Beispiele für den Bedarf einer zusätzlichen Vertrauensperson sind ein Todesfall in der Familie, schwere Krankheit eines Elternteils, Scheidung, Veränderung der Arbeitssituation von alleinerziehenden Müttern/Vätern, Familien mit Migrationshintergrund sowie Kinder und Jugendliche in Fremdbetreuung (Kinder in Betreuungseinrichtungen, Pflegekinder sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge). Obfrau des ausgezeichneten Vereins ist die Pressbaumerin Erika Kudweis. Wir gratulieren zur Auszeichnung! Katastrophenschutz ist wichtig wurde Am 7.November im Rathaus Pressbaum unter Mitwirkung des NÖ Zivilschutzverbandes, der Feuerwehren Pressbaum und Rekawinkel sowie des Roten Kreuzes eine mehrstündige Zivilschutzübung unter Beteiligung der Gemeindebediensteten und des Gemeinderates durchgeführt. Thema der Einsatzübung war eine “Extremwetterlage” im oberen Wiental. Diese hatte Anfang Mai dieses Jahres die Stadtgemeinde Pressbaum und ganz besonders die Pfalzau ordentlich getroffen. Bei der Übung wurde der Sitzungssaal kurzerhand zur Einsatzzentrale umfunktioniert, in dem die Abläufe für die Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen der Feuerwehren, den Rettungsorganisationen, der Polizei sowie den Bediensteten des Wirtschaftshofes trainiert wurden. Im Ernstfall ist auch mit anderen Dienststellen wie z.B.: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, Landeswarnzentrale, Landesführungsstab oder „Notruf 144“- Leitstelle zusammenzuarbeiten. Die Unwetterereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass auch die Pressbaumer für Ernstfälle vorbereitet sein müssen. Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, möchte Bgmst. Josef Schmidl-Haberleitner ein bis zweimal im Jahr Kataststrophenschutzübungen durchführen, sodass im Notfall die Zusammenarbeit optimal abläuft. Zum Abschluss bedankte er sich bei den Mitwirkenden für ihr großes Engagement. Ing. Anton Strombach anton.strombach@aon.at 21
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