Geschäftsbericht 2019/2020 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände ...
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Geschäftsbericht 2019/2020 Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft
Vorwort 3 Arbeits- und Sozialrecht 22
Inhalt Neue Mitglieder und Gremien 4 Bildung und Gesellschaftspolitik 24
Externe Gremienarbeit 6 Internationale Beziehungen 28
Corona trifft Niedersachsen 8 Sommerfest 2019/2020 30
Wirtschafts- und Industriepolitik 14 Termine 2019/2020 32
Energie- und Klimapolitik 16 Mitgliedsverbände 36
Digitalisierung 18 Ihre Ansprechpartner bei uns 38
Tag der niedersächsischen Wirtschaft 20
© 2020 Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN)
Schiffgraben 36, 30175 Hannover, Telefon 0511 8505-243, Telefax 0511 8505-268
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Abbildungen Titel: UVN (Marcus Prell), DNW
2
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
was für ein Jahr! Schlagartig und in atembe- rückgang im 2. Quartal ein Ausreißer bleibt. ander abhängen. Die Pandemie unter Kontrol- werden mehr. Deshalb haben wir mit Benedikt
raubendem Tempo haben sich unser Leben Daher brauchen wir die richtigen Rahmen- le zu halten, hilft auch wirtschaftlich. Hüppe wieder drei Personen in der Geschäfts-
und die Arbeitswelt verändert. Statt Fachkräf- bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit führung. Er ist Ihnen als Ansprechpartner im
temangel und Künstlicher Intelligenz prägen unserer Unternehmen: eine umfassende Un- Leider ist das Virus gekommen, um zu bleiben. Bereich Energie- und Klimapolitik sowie Digi-
Lieferkettenunterbrechnungen, Hygienekon- ternehmensteuerreform, die Entschlackung Wir haben bei den UVN unsere Arbeit umge- talisierung bekannt.
zepte und Pandemie-Verordnungen unsere der Genehmigungsverfahren, die Senkung der stellt auf Online-Formate. Dass wir schon auf
Arbeit. Stromsteuer und – endlich – die vollständige ein digitales Mitgliedernetzwerk zurückgreifen Was wir in den Jahren 2019 und 2020 für die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags. konnten, hat die schnelle Information deutlich niedersächsische Wirtschaft getan haben, ist
Die Wirtschaft in Niedersachsen ist durch erleichtert. nur mit unseren Mitgliedern und Kooperati-
Corona enorm unter Druck. Die schnellen Deutschland und Niedersachsen sind im ers- onspartnern möglich. Daher danken wir Ihnen
Konjunkturprogramme mit Krediten und Zu- ten halben Jahr vergleichsweise gut durch die Als Spitzenverband wachsen wir weiter und sehr herzlich für Ihr Vertrauen und Ihre aktive
schüssen sind eine Hilfe. Aber wir müssen Krise gekommen. Dabei zeigt sich, dass der sind stolz auf unsere aktuell 94 Mitgliedsver- Mitarbeit. n
die Wirtschaft wieder zum Laufen und zum Schutz der Gesundheit und der Wirtschaft bände in Niedersachsen. Auch die Aufgaben
Wachsen bringen, damit der Wirtschafts- nicht gegeneinanderstehen, sondern vonein- in politischen und gesellschaftlichen Gremien
Werner M. Bahlsen Dr. Volker Müller
UVN-Präsident UVN-Hauptgeschäftsführer
3 Vorwort
Neue Mitglieder Wahl von Vorstand und Präsidium
AGVL Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. LEE Landesverband Erneuerbare Energien UVN-Vorstand gewählt. Dieser setzt sich aus
Niedersachsen/Bremen e.V. Gremienvertretern unserer 94 Mitgliedsver-
Der AGVL betreut seine bände zusammen. Der Vorstand wählte in der
41 Mitglieder bei allen Zu den Mitgliedern des anschließenden Sitzung aus seiner Mitte den
tarifrechtlichen sowie LEE gehören mehr als Präsidenten und seine Stellvertreter.
arbeits- und sozialpo- 100 Unternehmen und
litischen Fragestellungen. Er entwickelt tarif- Mitgliedsverbände ein- UVN-Präsident Werner M. Bahlsen und Vize-
politische Konzepte, berät, führt Tarifverhand- zelner Sektoren der Erneuerbaren Energien. präsident Dr. York Fusch wurden im Amt be-
lungen und setzt die Ergebnisse redaktionell Diese betreiben rund 6.200 Windenergieanla- stätigt. Zweiter Stellvertreter und Vorstand
in Tarifverträge sowie unternehmerische Maß- gen, 1.600 Biogasanlagen und 140.000 Solar- gem. § 26 BGB ist künftig Dr. Carsten Kuhlgatz.
nahmen um. Darüber hinaus nimmt der AGVL anlagen. Ziel des LEE ist, die Umstellung der
NEUE MITGLIEDER UND GREMIEN
die politische Interessenvertretung in den Be- Energieversorgung auf 100 Prozent umwelt- Wir danken allen ausgeschiedenen Gremien-
reichen der Sozial-, Arbeits- und Tarifpolitik freundliche regenerative Energieträger in den mitgliedern für die konstruktive und vertrau-
wahr. Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Indust- ensvolle Zusammenarbeit und gratulieren dem
rie voranzutreiben. neu gewählten Präsidium und Vorstand, die
www.agvl.de
Präsident: Peter Gerber www.lee-nds-hb.de Am 1. Oktober 2020 wurde turnusgemäß im in den kommenden drei Jahren die Arbeit der
Hauptgeschäftsführer: Mark Rüther Vorstandsvorsitzende: Bärbel Heidebroek Rahmen unserer Mitgliederversammlung der UVN überwachen und begleiten werden. n
Geschäftsführer: Jan Körner, David Knieper, Geschäftsführerin: Silke Weyberg
Sonya Ebermann
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Niedersachsen e.V.
VdU Verband deutscher Unternehmerinnen
e.V., Landesverband Niedersachsen
„Niedersachsen hält zusammen“
UVN sind Gründungsmitglied
Der Paritätische Unter dem Dach des
Wohlfahr tsver- VdU engagiert sich in
In der Tradition von „Niedersachsen packt an“
band Nieder- Niedersachsen eine
und „Niedersachsen für Europa“ gehören die
sachsen e.V. vertritt als Spitzenverband der dynamische Grup-
UVN zu den Gründungsmitgliedern des über-
freien Wohlfahrtspflege die Interessen von pe von Unternehmerinnen und Selbstständi-
parteilichen Zusammenschlusses von Politik
über 850 Mitgliedern mit mehr als 62.000 Ar- gen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktthemen.
und Zivilgesellschaft. Ziel ist die Stärkung des
beitnehmer*innen in Niedersachsen gegen- Mit Blick auf besondere Herausforderungen
Zusammenhalts unserer Gesellschaft während
über allen Ebenen der Politik und Verwaltung. für Frauen im Arbeits- und Wirtschaftsleben
und infolge der Corona-Krise. Wir sind uns hinaus. Wir setzen ein Zeichen für Mitmensch-
Der Paritätische ist überparteilich und kon- ist der VdU im steten Kontakt mit Politik, Wirt-
einig: Die Corona-Pandemie hat auch in unse- lichkeit im Alltag. Es braucht dieses zivilge-
fessionell ungebunden und repräsentiert sei- schaft und Gesellschaft und vertritt die Inter-
rem Bundesland die wohl schwerste Krise sei- sellschaftliche Engagement.
ne Mitglieder auch in den Gremien der freien essen seiner bundesweit ca. 1.800 Mitglieder.
ner Geschichte ausgelöst. Die wirtschaftlichen
Wohlfahrt.
www.vdu.de/landesverbaende/niedersachsen. und gesellschaftlichen Spuren sind tief. Das Bündnis unterstützt den demokratischen
www.paritaetischer.de html Austausch auch in strittigen Zeiten und wen-
Vorstandsvorsitzende: Birgit Eckhardt Landesverbandsvorsitzende: Martina Machulla Wir machen uns gemeinsam stark für ein det sich ausdrücklich gegen Verschwörungs-
VdU-Geschäftsführerin: Claudia Große-Leege Miteinander in Zeiten von Corona und darüber theorien und Populismus. n
4
Präsidium Vorstand
Präsident Armin Ahrens Hanns-Heinrich Köhler Mike Schneider
Werner M. Bahlsen Prokurist Vorsitzender Geschäftsführer
Vorsitzender des Verwaltungsrates QUBUS media GmbH Familienbetriebe Land und Forst Niedersachsen Peter Schneider Gebäudedienstleistungen
Bahlsen GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG
Rüdiger Becker Mathias Krage
Vorsitzender Geschäftsführer Detlef Schröder
Vizepräsidenten Diakonischer Dienstgeberverband Krage & Gerloff Logistik GmbH Präsident
Dr. York Fusch Niedersachsen e.V. DEHOGA Deutscher Hotel- und
Harald Kusserow
Stellvertreter und Vorstand gem. § 26 BGB Gaststättenverband Niedersachsen e.V.
Dr. Holger Bissel Geschäftsführer
Vorstandsvorsitzender
Geschäftsführender Komplementär Kusserow Garten- und Landschaftsbau Albert Schulte to Brinke
Körting Hannover AG
Creditreform Hannover-Celle Bissel KG Präsident
Lutz Martens
Dr. Carsten Kuhlgatz Landvolk Niedersachsen
Hans J. Buse Vorsitzender der Geschäftsführung
Stellvertreter und Vorstand gem. § 26 BGB Landesbauernverband e.V.
Vorsitzender Maximum Personalmanagement GmbH
Gesellschafter/Geschäftsführer
CDH im Norden – Wirtschaftsverband für Dr. Andreas Sennheiser
Albertuswerke GmbH Knud Maywald
Handelsvermittlung und Vertrieb e.V. Geschäftsführender Gesellschafter
Vorstandsvorsitzender
Dr. Steffen Berns Sennheiser electronic GmbH & Co. KG
Robert Cholewa Öffentliche Sachversicherung Braunschweig
Vorsitzender der Geschäftsführung
Kfm. Berater Arthur Starnofsky
Robert Bosch Car Multimedia GmbH Bernd Meurer
Stammelbach Karl Krüger GmbH & Co. KG Personaldirektor
Vizepräsident
Paul Bloem Bahlsen GmbH & Co. KG
Stephan Engel bpa Arbeitgeberverband e.V.
Mitglied der Geschäftsleitung
Associate Commercial Director Energy Folkmar Ukena
MEYER WERFT GmbH & Co. KG Volker Meyer
DOW Deutschland Anlagengesellschaft mbH Managing Director
Geschäftsführender Gesellschafter
Thomas Echterhoff LEDA WERK GmbH & Co. KG
Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann Heinrich Meyer-Werke Breloh GmbH & Co. KG
Geschäftsführender Gesellschafter
Vorstandsvorsitzender Torsten Wagner
Echterhoff Bau-Gruppe Torsten Muscharski
Salzgitter AG Geschäftsführender Gesellschafter
Director Human Resources,
Manuela Härtelt-Dören Wagner Group GmbH
Robert Andreas Hesse Global Labour Relations
Vizepräsidentin der Unternehmensverbände
Geschäftsführender Gesellschafter VOLVO CE Frank Wessels
Handwerk Niedersachsen e.V.
Möbel Hesse GmbH Mitinhaber
Wolfgang Niemsch
Dr. Ulrich Knemeyer P. W. Wessels Wwe.
Dr. Andreas Jäger Geschäftsführender Gesellschafter
Vorstandsvorsitzender
Geschäftsführender Gesellschafter Lanico-Maschinenbau Otto Niemsch GmbH
VGH Versicherungen
Arnold Jäger Holding GmbH Dr. Ariane Reinhart
Dr. Dieter Köster
Gereon Jochmaring Mitglied des Vorstands Personal
Geschäftsführender Gesellschafter
Werksleiter Continental AG
HomeStead GmbH & Co. KG
K+S Minerals and Agriculture GmbH Christof Rekers
Olaf Piepenbrock
Natalia Kontsour-Selivanov Geschäftsführer
Geschäftsführender Gesellschafter
Leitung Personal und Recht Rekers Betonwerk GmbH & Co. KG
Piepenbrock Dienstleistungsgruppe
Schlütersche Verlagsgesellschaft
GmbH & Co. KG
5 Verband/Personalien
Spitzenverband und Stimme der
niedersächsischen Wirtschaft
Die UVN vertreten die niedersächsische Wirtschaft u. a. in
folgenden wirtschafts- und sozialpolitischen Gremien:
Die UVN-Hauptgeschäftsführung: Dr. Volker Müller, Christoph Meinecke und seit 13. November 2019
Benedikt Hüppe als weiterer Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
Corona Allgemein Bildung
n Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ n Bündnis „Niedersachsen für Europa“ n Arbeitsgemeinschaft der Bildungswerke
n Runder Tisch Sonntagsöffnung auf n Niedersachsen-Ring – Landesbeirat zur der Deutschen Wirtschaft e.V. (ADBW)
Einladung des Wirtschaftsministeriums Förderung des bürgerschaftlichen n „Bündnis Duale Berufsausbildung“
EXTERNE GREMIENARBEIT
n Runder Tisch Corona auf Einladung von Engagements in Niedersachsen n Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)
Hannovers Oberbürgermeister n Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ SchuleWirtschaft Niedersachsen
n Corona-Krisenstab auf Einladung des n Unternehmerkuratorium Nord n Landesausschuss für Berufsbildung (LAB)
Ministerpräsidenten und des Wirtschafts- n Beirat Mittelstand und Handwerk n Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz
ministers beim Niedersächsischen Sozialministerium
Arbeitsrecht n Landesschulbeirat
Arbeitsmarkt/Beschäftigung n N21 – Multimedia in Schulen
n Landesarbeitsgericht Hannover n Servicestelle Offene Hochschule
n Arbeitsmarktintegration von n Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit Hannover gGmbH
Asylbewerbern und Flüchtlingen n Landestarifausschuss n Leibniz Universitätsgesellschaft
n Ausschüsse beim Niedersächsischen n Ausschuss der ehrenamtlichen Richterin- Hannover e.V.
Landesamt für Soziales, Jugend und Familie nen und Richter beim Landesarbeitsgericht
(Integrationsamt) Niedersachsen Klima/Nachhaltigkeit
n Beirat der Bundesagentur für Arbeit n Beratender Ausschuss (Richterwahlaus-
Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen schuss) beim Niedersächsischen Justizmi- n 8. Niedersächsische Regierungs-
n Beirat des IQ-Netzwerks Niedersachsen- nisterium kommission
Bremen n Beirat der Klimaschutz- und Energie-
n Beirat Migration und Teilhabe agentur Niedersachsen (KEAN)
n Demografieagentur für die nieder- n Förderverein Nachhaltige Wirtschaft (FNW)
sächsische Wirtschaft GmbH n Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit
n Fachkräfteinitiative des Landes
Niedersachsen
6
Geschäftsführer: Dr. Volker Müller
Unternehmen u.a. gegenüber Parlament Gremien der Bundesvereinigung der Deut-
tungen, Handwerk und Landwirtschaft sächsischen La
und Regierung, politischen Parteien und schen Arbeitgeberverbände (BDA) und des
Verband für Sicherheit in der Wirtschaft
Gewerkschaften auf Landes-, Bundes- Bundesverbands der Deutschen Industrie
Norddeutschland e. V.
Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. und EU-Ebene.
verbandspolitischen Anliegen. Wir sorgen für Unsere Mitglieder aus den (BDI) ein.
gung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.Für diese zwei Organisationen
Vorstandsvorsitzender: Dieter Bode
(UVN) sind die Spitzenorganisation für 94 Ar- Bereichen Industrie,
einen Erfahrungs- und Informationsaustausch, (BDA) undHandel, Dienstleis-
die Landesvertretung übernehmen
des Bundes- wir die Funktion der nieder-
Geschäftsführer: Philip Buse
tungen, Handwerk und Landwirtschaft sächsischen Landesvertretung.
beitgeber- und Wirtschaftsverbände in Nie- nehmen Stellung zu Gesetzesentwürfen, enga- verbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Verband Nordwestdeutscher
dersachsen. Als Sozialpartner vertreten wir die gieren uns in politischen Gremien und setzen sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Zeitungsverlage e.V.
Vorsitzender: Ewald Dobler
Interessen der in unseren Mitgliedsverbänden Projekte bzw. Initiativen um. Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). n
Geschäftsführer: Stefan Borrmann
zusammengeschlossenen, mehr als 150.000
Unternehmen gegenüber Parlament, Regie- Gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbei- Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und
rung, politischen Parteien und Gewerkschaften ten wir branchen- und regionenübergreifende Vertrieb Niedersachsen/Bremen CDH e.V.
Vorsitzender: Heinrich Schmidt
auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Positionen der niedersächsischen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer: Andreas Bohle
Zentralverband Elektrotechnik und
Unsere Mitglieder, u. a. aus den Bereichen In- Die Unternehmerverbände Niedersachsen sind Elektronikindustrie e.V.
dustrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk als niedersächsische Dachorganisation außer- Landesstelle Niedersachsen/Bremen (ZVEI)
Vorsitzender: Wolfgang Reichelt
und Landwirtschaft, unterstützen wir bei allen dem die Landesvertretung der Bundesvereini- Geschäftsführer: Dr. Volker Müller
BEREICH BEZIRKLICHE BZW. ÖRTLICHE ZUSAMMENSCHLÜSSE
Industrie
VON ARBEITGEBERN Handwerk
Medien n Verwaltungsrat AOK Niedersachsen n Beirat Zukunft und Innovation UVN-BeteiligungenAllgemeine
u. a. an Arbeitgebervereinigung
folgenden Hannover
n Verwaltungsrat GKV-Spitzenverband Niedersachsen Organisationen: und Umgebung e.V.
Präsident/Vorsitzender: Dr. Carsten Kuhlgatz
n NDR Rundfunkrat n Verwaltungsrat MDK-Niedersachsen n Beirat des Zentrums für digitale Hauptgeschäftsführer: Dr. Volker Schmidt
n NDR Verwaltungsrat n Verwaltungsrat Techniker Krankenkasse Innovationen (ZDIN) n Bildungswerk der Niedersächsischen Wirt-
n Niedersächsische Landesmedienanstalt n Verwaltungsrat Kaufmännische Kranken-
Industrie
n Brexit Task Force (BDI)
Handwerk Garten/Land/Forst
schaft gGmbH (BNW)
(NLM) kasse (KKH) n Runder Tisch Brexit beim Nds. Ministerium n IdeenExpo GmbH
n Wahlausschuss Sozialwahl KKH für Bundes- und Europaangelegenheiten n Automotive Nord e. V.
Handel Andere Wirtschafts-
n Vorstand Deutsche Rentenversicherung und Regionale Entwicklung n Dienstleistungsgesellschaft der Norddeut-
bereiche
Soziales/Gesundheit Braunschweig-Hannover n Niedersachsen.digital e.V. schen Wirtschaft mbH (DNW)
n Widerspruchsausschuss Deutsche Renten- n IPH Beirat – Institut für Integrierte n Niedersächsische Bürgschaftsbank GmbH
n Aufsichtsrat AOK-Bundesverband versicherung Bund Produktion Hannover 40 (NBB)
n Beirat für Arbeitssicherheit und n Widerspruchsausschuss Gleichstellung n ITS Automotive Nord
Handel GmbH
Andere Wirtschafts- n Niedersächsische Gesellschaft zur Endla-
Bezirkliche/Örtliche
Arbeitsschutz beim Niedersächsischen behinderter Menschen gemäß § 120 SGB IX n Landeskreditausschuss bereiche gerung von Sonderabfall mbH
Sozialministerium (Regionaldirektion BA) n Mittelständische Beteiligungsgesellschaft n UVN Zert GmbH
n Bundesvertreterversammlung der Deut- (MBG) mbH
schen Rentenversicherung (DRV) Bund 40 n Multifonds-Begleitausschuss (ESF, EFRE)
n Fachkommission Inklusion beim Wirtschaft n Niedersächsischer Wirtschaftspreis
Niedersächsischen Sozialministerium Mittelstand und Handwerk
n FrauenORTE Niedersachsen, n Ausstellerbeirat HANNOVER MESSE n Regierungskommission für eine moderne
Landesfrauenrat Niedersachsen n Aufsichtsrat IdeenExpo Verwaltung in Niedersachsen
n Niedersächsischer Landesbehindertenbeirat n Aufsichtsrat Porzellanmanufaktur n Senat Deutsche Industrieforschungs-
n UVN Dialogkreis Pflege Fürstenberg GmbH gemeinschaft Konrad Zuse e.V.
u. a. mit Ministerin Dr. Carola Reimann n Beirat ADAC Niedersachsen/Sachsen- n Verein Wirtschaft in der Metropolregion
n Vertreterversammlung Deutsche Renten- Anhalt Hannover-Braunschweig-Wolfsburg-
versicherung (DRV) Braunschweig- n Beirat der NBank – Investitions- und Göttingen GmbH
Hannover Förderbank Niedersachsen
7 Externe Gremienarbeit
12 Hannoversche Allgemeine Zeitung WIRTSCHAFT Donnerstag, 9. April 2020
Unternehmer-Interessen
„So etwas hält keine Branche aus“
Dem Autoland Niedersachsen drohen schlimme Konsequenzen, wenn die wegen der Corona-Krise gestoppte Produktion
nicht bald wieder anläuft, warnen die Wirtschaftsverbändevertreter Volker Müller und Volker Schmidt im HAZ-Interview
in der Krise vertreten
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im
März so stark abgestürzt wie seit 1991
Sondersitzungen, Krisenstäbe und Sonderrundschreiben
nicht mehr, laut DIHK-Umfrage fürch-
tet jede fünfte Firma die Insolvenz –
wie schlimm ist die Lage wirklich? Zur Person
Volker Schmidt: Die Wirtschaft liegt
Das, was der Staat
Am Donnerstag, den 12. März, fand eine kurz- in den wöchentlichen Krisenstab eingeladen.
am Boden, die Erwartungen sind im Volker Müller (64) ist seit zwei Jahr-
Keller. Diese Krise trifft nicht nur zehnten Hauptgeschäftsführer der aktuell an Hilfen
einzelne Branchen, sondern alle Unternehmerverbände Niedersachsen
(UVN). Sie sind die Dachorganisation zahlt, hat er
fristig angesetzte außerordentliche Geschäfts- Dort hatte er kontinuierlich die Möglichkeit, im
Betriebe – von den Autoherstellern
über den Handel bis hin zur Gastro- für 92 Arbeitgeber- und Wirtschafts- vorher von der
nomie. Bis Mitte Mai werden drei verbände, die die Interessen von
Viertel der niedersächsischen In- 150 000 Unternehmen mit mehr als Wirtschaft
dustriebetriebe in Kurzarbeit sein.
Das hat es noch nie gegeben, dafür
drei Millionen Arbeitnehmern aus den
Bereichen Industrie, Handel, Dienst-
bekommen. führerkonferenz der UVN mit Wirtschaftsmi- Kreis von Ministerien sowie Arbeitnehmer- und
haben wir keine Blaupause. leistungen, Handwerk und Landwirt-
nister Dr. Bernd Althusmann und Staatssekretär Arbeitgeber-Vertretern auf die berechtigten In-
Volker Müller,
Volker Müller: Dass der Umsatz von schaft vertreten. Unternehmerverbände Niedersachsen
einem Tag zum anderen von 100
auf null geht, ist einzigartig. Von
denen, die heute im Arbeitsleben
stehen, hat noch keiner auch nur Heiger Scholz aus dem Sozialministerium statt. teressen von Unternehmen hinzuweisen.
annähernd so etwas erlebt. Da müs-
sen wir schon bis zum Schwarzen
Freitag von 1929 zurück, um eine
Parallele zu finden. Schutzanzüge, Masken und medizi-
Ging es anfangs noch um unterbrochene Lie- DIe UVN waren die gesamte Zeit über An-
CORONA TRIFFT NIEDERSACHSEN
nisches Gerät müssen in ausrei-
Die Produktion ruht vielerorts, die chender Zahl vorhanden sein, um
meisten Geschäfte mussten schließen bei Pandemien künftig frühzeitiger
– wie lange lässt sich das durchhal-
ten?
energisch gegensteuern zu können.
Müller: Es geht auch um die Wettbe- ferketten in China, nutzten knapp 40 Verbän- sprechpartner für Unternehmen und Verbände.
FOTOS: KATRIN KUTTER
Müller: Wenn das noch drei Wo- werbsfähigkeit. Wir haben uns als
de die Gelegenheit, direkt aus dem Krisenstab Diese wurden über Videobotschaften, Sonder-
chen dauert, dann wird es schon Konsumenten daran gewöhnt, mög-
ernste Konsequenzen geben, insbe- licht billig einzukaufen – folglich
sondere für kleine und mittlere findet die Produktion dort statt, wo
Informationen über die Maßnahmen und ge- rundschreiben und das UVN-Netzwerk stän-
Unternehmen. Die größten Proble- die Kosten am günstigsten sind. Die
me haben die Zulieferer in der Me- Politik kann hier helfen, indem sie
tall- und Chemieindustrie, deren die Rahmenbedingungen für die
Kapitaldecke schon vor Corona Wirtschaft verbessert, also etwa Ge-
sehr dünn war. Verschärfend
kommt hinzu, dass Betriebe von
nehmigungsverfahren beschleu-
nigt und generell das enge Korsett
planten Verordnungen der Landesregierung zu dig über die neuesten Verordnungen und Un-
staatlichen Hilfskrediten ausge- an Vorschriften lockert.
schlossen sind, wenn sie schon vor
dem 31. Dezember 2019 in einer Re- In der Regel beklagt sich die Wirt-
erhalten. Reihum konnten alle von den Auswir- terstützungsprogramme informiert, teilweise
strukturierung waren. Zur Person schaft über Eingriffe des Staates. Als
Schmidt: In Niedersachsen sind
über 60 Prozent der Beschäftigten Volker Schmidt (59) ist seit Herbst
Helfer in der Not ist er hingegen sehr
willkommen. Nagt das nicht an Ihrer kungen auf ihre Branchen zu diesem Zeitpunkt noch spät abends. Verordnungen, vereinfach-
direkt oder indirekt mit der Auto- 2008 Hauptgeschäftsführer von neun Glaubwürdigkeit?
industrie verbunden. Kein anderes
Bundesland ist so von dieser Bran-
Arbeitgeberverbänden, darunter Nie-
dersachsen-Metall mit rund 300 Mit-
Müller: Dass, was der Staat aktuell
an Hilfen zahlt, hat er vorher von der berichten – florierende Geschäfte wie in der tes Kurzarbeitergeld, Zuschüsse, Darlehen – es
che abhängig. Und ausgerechnet gliedsbetrieben mit etwa 110 000 Be- Wirtschaft bekommen. Der Staat
hier bündeln sich die Probleme: Die
Hersteller haben ihre Produktion
schäftigten. Von 1995 bis 2001 arbei-
tete der gebürtige Leverkusener im
kann ja nur das investieren, was die
Unternehmen und die Mitarbeiter Baubranche waren die Ausnahme. Totalausfall ging Schlag auf Schlag um Einschränkungen
innerhalb weniger Tage gestoppt – Planungsstab der CDU/CSU-Bundes- zuvor verdient haben. Wir profitie-
bei der Materialzufuhr beträgt der
Vorlauf aber vier bis sechs Wochen.
In der Vorfinanzierung laufen hier
tagsfraktion. Von 2003 bis 2008 leite-
te er die politische Abteilung der Nie-
dersächsischen Staatskanzlei.
ren jetzt davon, dass die Sozialkas-
sen gut gefüllt sind, dass es in der
Renten- und Arbeitslosenversiche-
vor allem im Bereich Messen, Veranstaltungen, des Geschäftsbetriebs und neue Hilfsprogram-
Handel und Tourismus. Gleichzeitig gab es die me. n
also immense Kosten auf. Es wäre rung dicke Polster gibt – allein bei
ein Trugschluss zu glauben, die der Bundesagentur für Arbeit sind
Autoindustrie sei unverwundbar. es 27 Milliarden Euro. Diese Reser-
Gelegenheit, dem Wirtschaftsminister konkre-
Die Kapitalpolster reichen höchs- ven sind entstanden, weil es zuvor
tens noch acht bis zehn Wochen. Es Vollbeschäftigung gab – das ist das
geht um Liquidität – Cash ist King. beste Sozialprogramm, das ein Staat
sich denken kann.
Die Autoindustrie ist schon ange-
schlagen in diese Krise gegangen.
Schmidt: Ohne eine funktionieren-
de Wirtschaft gibt es kein funktio-
ten Anliegen vorzutragen.
Wie schnell kann sie sich erholen? nierendes Sozial- und Gesundheits-
Schmidt: Ich kann mir nicht vorstel- system. Ein großer Teil der Wert-
len, dass wir die Produktionszahlen
der Jahre 2017 und 2018 auf abseh-
schöpfung in Niedersachsen kommt
aus der Industrie – der Staat muss Dr. Volker Schmidt,
bare Zeit wiedersehen. Gegenüber
2017 sind wir in Deutschland be-
deshalb ein starkes Interesse daran
haben, das Überleben dieser und UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller Hauptgeschäftsführer
reits im letzten Jahr um 20 Prozent anderer lebenswichtiger Branchen
eingebrochen, 2020 könnten wir
das 2017er Niveau sogar um 45 Pro-
zu erhalten.
wurde zudem von Ministerpräsident Stefan Weil NiedersachsenMetall –
Verband der Metallindustriellen
zent unterschreiten. So etwas hält Am Ende muss die Rettungspakete
keine Branche aus. Das wird weit- aber jemand bezahlen. Aus der SPD
reichende Konsequenzen haben – kommt die Forderung nach einer Ver-
auch für die Beschäftigung.
Müller: Viele Unternehmen sind in
mögensabgabe, ärmere EU-Staaten
fordern die Solidarität der Länder ein,
Niedersachsens e.V.
der Vergangenheit zwar noch eini- die gemeinsam für die Schulden gera-
„Eine Gesellschaft, die sich in großen Teilen der
germaßen durch eine Krise hin- Müller: Uns fehlen hier leider die 650 000 Neuwagen im Handel, das sich nicht zurückdrehen. Vor zehn destehen sollen, indem sie Euro-
durch gekommen – sie haben es da- Verbündeten. Kaum einer der 27 sind mehr als doppelt so viele wie in Jahren haben zum Beispiel die deut- Bonds emittieren.
nach aber nicht mehr gepackt, wie- EU-Mitgliedsstaaten ist so von der normalen Zeiten. Die Hoffnungen schen Autohersteller noch die Hälf- Schmidt: Die Forderung nach einer
der in Wachstum zu investieren, Industrie geprägt wie Deutschland ruhen auf dem Gipfeltreffen der te der damals insgesamt neun Mil- Vermögensabgabe ist vermessen.
Quellen von Wertschöpfung, Arbeit und Einkom-
ZITIERT
weil ihnen das Geld fehlte. Wir ha- mit einem Anteil von mehr als 20 Bundeskanzlerin mit den Minister- lionen Fahrzeuge in Deutschland Denn sie bedeutet, dass Familien-
ben die Chance, als Marktführer Prozent am Bruttoinlandsprodukt. präsidenten am Dienstag nach Os- gebaut – 2019 wurden bereits drei unternehmer, deren Existenz auf
wieder aufzustehen, allerdings Dafür sind viele auf dem Klima- tern. Davon könnte ein starkes Sig- Viertel von mittlerweile 16 Millio- dem Spiel steht und die wir brau-
nicht auf dem alten Niveau der Pro-
duktion. Unsere Position am Welt-
schutzpfad unterwegs. Es geht hier
auch um knallharte Interessen-
nal ausgehen. nen Autos im Ausland produziert.
Die Produktion folgt der Nachfrage,
chen, um den Laden wieder in
Schwung zu bringen, jetzt noch ihre men nicht mehr bewusst ist, geht in der immer
markt werden wir halten können, gegensätze. Welche Lehren müssen die Unterneh- wir sind von den Auslandsmärkten sowieso schon schwindende Subs-
wenn es nicht an der nötigen Liqui-
dität mangelt. Die Wirtschaft lässt sich schnell he-
men aus der Corona-Krise ziehen? Die
plötzliche Löchrigkeit der Lieferketten
abhängig. Die Weltwirtschaft wird
durch ein feingliedriges Räderwerk
tanz angreifen sollen. Bei Corona-
Bonds bleibe ich skeptisch, weil hier stärker globalisierten Welt von heute einen risiko-
runterfahren – wie kommt sie wieder dürfte manchen unangenehm über- an Wertschöpfungketten zusam- Verantwortung und Haftung ausei-
Volkswagen und andere müssen in
diesem Jahr viele Elektroautos auf
Ich halte es für in Gang?
Müller: Der Staat kann vorüberge-
rascht haben ...
Schmidt: Die Globalisierung lässt
mengehalten. Aber als Gesellschaft
sollten wir autarker werden:
nanderfallen. Wir würden damit die
Büchse der Pandora öffnen, die Ver- reichen Weg. Ein ganzes Stück mehr Verständnis
die Straße bringen, um den Schad- unverantwortlich, hend helfen, aber er kann die deut- gemeinschaftung von Schulden
wenn die für grundlegende ökonomische Zusammen-
stoffausstoß ihrer Fahrzeugflotten zu sche Wirtschaft nicht über längere wird den Wert des Euros schwä-
senken und Strafzahlungen in Milliar- Zeit am Leben erhalten – dafür rei- chen. Italien wäre damit in der
denhöhe zu vermeiden. Kann das Autoindustrie jetzt chen seine Mittel nicht. Deshalb gegenwärtigen Krise auch nicht ge-
hänge wünscht man Politik und Gesellschaft der
noch gelingen? müssen wir die Betriebe und Ge- holfen, denn Investitionen in die
Schmidt: Die Klimaziele in der auch noch schäfte mit Augenmaß wieder öff- Leistungsfähigkeit des Gesund-
Europäischen Union waren schon exorbitante nen. Umsatz ist das beste Heilmittel. heitswesens dort wirken nicht in-
Bundesrepublik Deutschland schon und etlichen
vor Corona sehr ambitioniert, sie Wichtig ist auch, die Lockerungen nerhalb weniger Tage.
sind es jetzt erst recht. Ich halte es Strafzahlungen gut zu begründen. Niemand ver- Müller: Wir können uns die Hilfen
für unverantwortlich, wenn die wegen der Klimaziele steht doch, dass ein Gartencenter für die Wirtschaft leisten, weil wir
Medien in besonderer Weise. Denn die Grundre-
Autoindustrie angesichts der ohne- Gartenmöbel verkaufen darf, wäh- zuletzt Überschüsse im Haushalt
hin schon desolaten Ertragslage leisten soll. rend Möbelhäuser geschlossen und vorzuweisen hatten. Staaten wie
jetzt auch noch exorbitante Straf- auf ihrer Ware sitzen bleiben. Unge- Portugal und Griechenland haben
zahlungen leisten soll. Das wäre Volker Schmidt, rechtigkeit gefährdet die Akzep- die Schuldenkrise gemeistert, weil
eine sehr schwere Hypothek, und
das kann nicht im Sinne der Erfin-
Niedersachsen-Metall tanz solcher Verbote.
Schmidt: Die Autoindustrie muss
sie unter dem europäischen Schutz-
schirm ihre Haushalte in Ordnung chenarten gelten nun einmal weltweit, sie lassen
der sein. Die Politik muss jetzt prag- spätestens Anfang Mai wieder pro- gebracht haben. Bei einer Ausgabe
matisch reagieren. Die Debatte
läuft bereits, in Brüssel und in Ber-
duzieren können. Es wäre sinnvoll,
dass die Händler 14 Tage vorher öff-
Sie sind sonst nicht immer einer Meinung, angesichts der dramatischen Krise
kamen sie aber gern zum Doppelinterview: Volker Schmidt (links) und Volker
von Eurobonds wären solche
Gegenleistungen nicht garantiert. sich nicht außer Kraft setzen.“
lin. nen. Derzeit stehen in Deutschland Müller. Interview: Jens Heitmann
8
1,3 Mrd. € Corona-Sofort-
ZITIERT
hilfe der Landesregierung*
Birgit Eckhardt,
Vorstandsvorsitzende
Chronik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Niedersachsen e.V Die erste Zeit mit
„Die Spende von 2.000 Schutzmasken, die ich im April in Empfang nehmen durfte, zeigt zweierlei: dem Corona-Virus
Zum einen wie groß die Not und der Bedarf an Schutzausrüstung ist. Wir müssen darauf achten,
Soforthilfe:
dass auch die Pflege ausreichend versorgt wird, um die Hauptrisikogruppe, die alten Menschen,
140.000 Bewilligungen
zu schützen. Zum anderen zeigt die Spende, dass wir es nur gemeinsam schaffen werden, die 31.12.2019 China meldet erstmals
911 Mio. €
Corona-Krise zu bewältigen. Solidarität ist das Gebot der Stunde, jeder kann helfen.“ Lungenkrankheit an
Darlehen: die WHO.
9.800 Bewilligungen
393,4 Mio. € * Abgewickelt über die NBank (Quelle). Nach Prüfung mussten bisher 28.01.2020 Erster Fall COVID-19
3.500 Unternehmen insgesamt gut 20 Mio. € zurücküberweisen (Stand 08/2020). in Deutschland
04.03.2020 HANNOVER MESSE
5.000 Masken für die Pflege wird verschoben
06.03.2020 Absage der Veranstaltung
Spende gegen Mangel an Schutzkleidung „UnternehmerKULTUR“
Die UVN haben haben den niedersächsi- 11.03.2020 Veranstaltungen mit
schen Pflegeverbänden am 1. April 5.000 mehr als 1.000 Menschen
FFP2‑Schutzmasken für die Pflegeeinrichtun- sind verboten.
gen in Niedersachsen übergeben:
16.03.2020 Die Grenzen werden
n Paritätischer Wohlfahrtsverband
geschlossen.
Niedersachsen e.V.
n Diakonisches Werk evangelischer Kirchen
16.03.2020 Schulen und Kitas in
in Niedersachsen e.V.
Niedersachsen schließen.
n Caritas in Niedersachsen
n bpa Arbeitgeberverband e.V.
17.03.2020 UVN nimmt an der
„In Zeiten, in denen die ganze Welt Schutz- 1. Sitzung des Corona-
kleidung benötigt, freuen wir uns, dass wir Krisenstabs der
die Pflege in Niedersachsen bei ihrer wichti- Niedersächsischen
gen Aufgabe unterstützen können. Mit diesen Landesregierung teil.
5.000 FFP2‑Schutzmasken können die Pflege-
rinnen und Pfleger ihre gerade jetzt so wichtige
Arbeit verrichten, ohne sich und andere dem
Risiko einer Infektion auszusetzen“, bekräftigte
UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller. n
9 Corona trifft Niedersachsen
Corona und
Arbeitsrecht
UVN mit im Krisenstab
Die Corona-Pandemie hat weitreichende Aus-
wirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsver-
hältnissen. So bestand erheblicher Beratungs-
und Informationsbedarf zu den Themen
Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz,
Kurzarbeit, Urlaubsrecht, Arbeitsschutz und
Homeoffice. Hierzu haben die UVN ihre Mit-
CORONA TRIFFT NIEDERSACHSEN
glieder kurzfristig und regelmäßig informiert.
Hilfreich waren dabei insbesondere die Infor-
mationen und Arbeitshilfen der BDA sowie die
Unterstützung der Regionaldirektion der Bun-
desagentur für Arbeit. Im Krisenstab der Lan-
desregierung arbeiteten wir eng mit dem Nie-
dersächsischen Sozialministerium zusammen
und konnten Zweifelsfragen schnell klären. So
haben wir Erleichterungen wie beispielswei-
se ein Formular für die Anforderung von Ent-
schädigungen nach dem Infektionsschutzge-
Foto: Nds. Staatskanzlei setz erreicht. n
„Wir sind stärker! Niedersachsen gegen Corona“
Kampagne der Niedersächsischen Staatskanzlei Kirsten Weber,
ZITIERT
Hauptgeschäftsführerin
Arbeitgeberverband
Die Landesregierung hat eine Kampagne ge- Nasen-Bedeckung thematisiert. Die Men- mit den Abstands- und Hygieneregeln und Mitte e. V.
startet, mit der die Menschen in Niedersach- schen sollen sich möglichst freiwillig und aus der Maskenpflicht sowie dem Schulstart, der
„Ludwig Thoma sagte einmal, dass es Berge
sen immer wieder an die weiterhin notwendi- Überzeugung auch weiterhin an die Corona- Rückreisewelle und vermehrten Privatfeiern,
gibt, über die man hinüber muss, sonst geht
gen Präventionsmaßnahmen erinnert werden Regeln halten, um die erreichten Fortschritte war die Landesregierung zuletzt sehr vorsich-
der Weg nicht weiter. In diesen bewegenden
sollen. nicht zu gefährden. tig bei weiteren Lockerungen und erweiterte
Zeiten schöpfe ich immer wieder Kraft daraus,
ihre Kampagne. n
von mutigen und beharrlichen Bergsteigern
Mit Augenzwinkern und typisch niedersäch- Vor dem Hintergrund einer wachsenden
zu lesen und zu hören, die in der Krise auch
sisch werden die maßgeblichen Hygiene- und Zahl an Neuinfektionen, der zunehmen-
Chancen sehen.“
Abstandsregeln sowie die Pflicht zur Mund- den Sorglosigkeit der Bürger im Umgang
10Niedersachsen.digital
vernetzt geballtes Digital-Know-how
Chronik
Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass bereichen zu fördern. Zahlreiche Akteure aus für den Mittelstand, ein Fachaustausch in der
Die erste Zeit mit
digitalen Technologien eine Schlüsselrolle zu- Wirtschaft und Forschung haben Know-How, Lehre sowie Wissensvermittlung und Praxis-
kommt, um Information, Sicherheit und Teil- Vernetzung und weitere Unterstützung zuge- tipps zu Telemedizin und Videokonferenzsys- dem Corona-Virus
habe zu ermöglichen. Deshalb haben die UVN sagt. temen.
und das niedersächsische Wirtschaftsministe-
rium in kürzester Zeit die Intiative des UVN- Zu den ersten Projekten gehörten die OMK.di- Mehr unter https://niedersachsen.digital/ n
17.03.2020 Das Auswärtige Amt
Mitglieds Hannover IT unterstützt und die Initi- gital für den Einzelhandel, eine Podcastreihe
erlässt eine weltweite
ative Niedersachsen.digital ins Leben gerufen.
Reisewarnung.
Seit dem 1. August 2020 hat sie die Rechts-
form eines Vereins und ist Mitglied der UVN.
21.03.2020 Schließung
der Gastronomie in
Ziel ist es, die digitalen Köpfe und Vorreiter
Niedersachsen
des Landes zu vernetzen, Wissen zu teilen und
Digitalisierung in allen Regionen und Lebens-
22.03.2020 Kontaktverbot
25.03.2020 Bundestag beschließt
Hilfspaket.
25.03.2020 Unternehmen können
Anträge über die NBank
Sonntagsöffnung am Runden Tisch errungen stellen.
26.03.2020 HANNOVER MESSE
Auch kleinere Anlässe möglich endgültig abgesagt
Im Juli haben sich Landesregierung, Wirt- Ein Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag gefundenen Sonderregelung den Kundenver- 01.04.2020 UVN übergibt 5.000 FFP2-
schaft, Gewerkschaften und Kommunale Spit- kann deutlich kleiner ausfallen als in der Ver- kehr entzerren könne und Händler eine Chan- Masken an Pflegeeinrich-
zenverbände bei einem zweiten Runden Tisch gangenheit üblich. Denn Volksfeste oder Mes- ce hätten, verlorene Einnahmen ansatzweise tungen.
auf Sonntagsöffnungen geeinigt. So sollen die sen, die sonst als Anlass für einen verkaufs- auszugleichen.
Geschäfte in Niedersachsen in diesem Jahr offenen Sonntag galten, können derzeit nicht
an insgesamt vier Sonntagen ohne landes- stattfinden. Für eine langfristige Erholung und Moderni-
weite Vorgabe öffnen können. Jede Kommune sierung der Händler vor Ort sind die 10 Mil-
kann in Abstimmung mit den anderen regio- Die Situation des Einzelhandels hat sich durch lionen Euro des Landes zur Digitalisierung des
nalen und örtlichen Akteuren selbst entschei- die Corona-Vorschriften deutlich verschlech- Einzelhandels eine wichtige Unterstützung. n
den, wann sie ihre verkaufsoffenen Sonntage tert. Die Geschäfte haben weniger Kunden-
durchführt – Trauer- und Adventswochenen- verkehr. UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Vol-
den ausgenommen. ker Müller machte deutlich, dass man mit der
11 Corona trifft NiedersachsenUVN Lunch-Talks
Im 1:1-Austausch mit den politischen Entscheidern
Zahlreiche Fachveranstaltungen mussten auf- ginn der Pandemie per Livestream eine früh- den Maßnahmenkatalog zur Wiederbelebung
grund der Pandemie abgesagt werden. Der In- zeitige Information und Diskussion mit den der Wirtschaft bis hin zum EU-Binnenhandel,
formationsbedarf ist jedoch gerade für Unter- zuständigen Bundes- und Landesministerin- Arbeitnehmerfreizügigkeit und Außenhandel.
nehmen und Beschäftigte größer als je zuvor. nen und -ministern, Abgeordneten und Orga-
Deshalb haben die UVN Ende März ein neues nisationsleitungen. Wir danken allen Gesprächspartnerinnen und
Veranstaltungsformat zum konkreten Infor- Gesprächspartnern für den unkomplizierten
mationsgewinn und Austausch entwickelt. Die Themen reichten von Sofort-Hilfen, Kre- und offenen Austausch! Mit dabei waren bis-
ditprogrammen, Kurzarbeit, Steuer- und Fi- her:
Das neue Veranstaltungsformat „UVN Lunch- nanzpolitik über gesundheitspolitische Stra-
Talk“ ermöglicht unseren Mitgliedern seit Be- tegien, Arbeitsschutz, Kinderbetreuung und
Burkhard Balz, David McAllister (MdEP),
Vorstandsmitglied der Vorsitzender des Auswärtigen
Deutschen Bundesbank Ausschusses im Europäischen Parlament
Hubertus Heil (MdB),
Bundesminister für
Dr. Mehrdad
Arbeit und Soziales
Payandeh,
Bezirksvorsitzender
DGB-Bezirk
Niedersachsen-
VERANSTALTUNGEN
Bremen-
Sachsen-Anhalt Anja Piel,
Mitglied im
Geschäftsführenden
Bundesvorstand
Reinhold Hilbers (MdL(, Deutscher Gewerk-
Niedersächsischer Finanzminister schaftsbund (DGB)
Dr. Carola Reimann,
Niedersächsische Ministerin für Soziales,
Björn Thümler (MdL), Gesundheit und Gleichstellung
Minister für
Wissenschaft
und Kultur
Foto: C. Brauers
Tamara Anthony, Dr. Hendrik Hoppenstedt (MdB),
ARD-Korrespondentin in Peking Staatsminister
Foto: X21de - Reiner Freese bei der Bundeskanzlerin
12Fotos: Marcus Prell
UVN-Gesundheitsforum mit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Mit Abstand in der HDI Arena
Die Globalisierung, der demografische Wan- konnte. Dabei nahmen wir sowohl die Auswir- Mit dabei waren u. a. Volker Meyer (MdL,
del, neue Technologien, veränderte Arbeits- kungen der Pandemie als auch die generel- Sprecher für Soziales, Gesundheit und Gleich-
weisen und nun auch die Corona-Pandemie len Herausforderungen für Niedersachsen im stellung der CDU-Landtagsfraktion), Barbara
stellen Deutschland und die Welt vor neue Gesundheitsbereich wie Pflege, Krankenhaus- Schulte (Geschäftsführerin Klinikum Regi-
Herausforderungen. Besonders betroffen von struktur, Digitalisierung oder Ärzteversorgung on Hannover GmbH), Dr. Jürgen Peter (Vor-
diesen Veränderungen und gleichzeitig die im ländlichen Raum in den Blick. standsvorsitzender AOK – Die Gesundheits-
Lösung für viele Herausforderungen ist die kasse für Niedersachsen), Mark Barjenbruch
Gesundheitswirtschaft. Im Rahmen des Gesundheitsforums sprachen (Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Ver-
und diskutierten der Bundesgesundheitsmi- einigung Niedersachsen KdöR), Stefanie
Daher freuen wir uns, dass das bereits für den nister Jens Spahn, die Niedersächsische Sozi- Stoff-Ahnis (Vorstand GKV-Spitzenverband)
8. März 2020 geplante UVN-Gesundheitsforum alministerin Dr. Carola Reimann und der Nie- und Dr. Yazid Shammout (Geschäftsführer
am 11. September 2020 als Open-Air-Veran- dersächsische Minister für Wissenschaft und DANA Senioreneinrichtungen GmbH). n
staltung in der HDI Arena mit ganz aktuellen Kultur Björn Thümler mit maßbeglichen Ent-
Erkenntnissen und neuen Impulsen stattfinden scheidern aus der Gesundheitswirtschaft.
13 VeranstaltungenProf. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann,
Vorstandsvorsitzender Salzgitter AG
„Der politisch geforderte Transformationsprozess in Richtung einer CO2-armen Stahlherstellung stellt
ZITIERT
unser Unternehmen vor eine existenzielle Herausforderung. Mit unserem vielbeachteten Konzept
WIRTSCHAFTS- UND INDUSTRIEPOLITIK
SALCOS® - SAlzgitter Low CO2 Steelmaking haben wir bereits die erforderlichen technischen Grundla-
gen zu deren Bewältigung geschaffen.
Allerdings benötigen wir dazu auch die erforderlichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen und
passende Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung hat mit dem Handlungskonzept Stahl – auch in
Verbindung mit der Nationalen Wasserstoffstrategie – erstmals gesamthaft konkrete Maßnahmen be-
nannt. Es ist höchst erfreulich, aber auch absolut notwendig, dass das industriepolitische Gesamtkon-
zept auch die Gegebenheiten unserer Branche adressiert. Deutschland nimmt so eine Führungsrolle in
der EU ein. Jetzt kommt es darauf an, vom Konzept zeitnah zu politischen Entscheidungen und Aktionen
zu gelangen.“
UVN-Industrieforum
Wie steht die Politik zur deutschen Industrie?
Die Industrie in Deutschland und damit „Made des UVN-Industrieforums am 11. Juni 2019
in Germany“ muss sich kontinuierlich neu er- mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
finden und teils kurzfristigen politischen Ent-
scheidungen unterwerfen. Große wirtschaftliche Herausforderungen lie-
gen in hohen Unternehmensteuern, der Klima-
EU-Regelungen werden übererfüllt. Auf den und Energiepolitik sowie internationalen Han-
Atomausstieg folgt der Kohleausstieg, auf die delsbeschränkungen.
Energiewende sogar die Rohstoffwende. Ge-
nehmigungsverfahren sind langwierig, kom- Im globalen Wettbewerb greifen andere Staa-
plex und teuer. Wie steht Deutschland zu ten in den Markt ein. Unsere Antwort darf nicht
seiner Industrie, den damit verbundenen Ar- der Einstieg in planwirtschaftliche Instrumente
beitsplätzen und dem darauf begründeten sein, die den freien Markt vor Ort aushebeln. n
Wohlstand?
Über die ‚Nationale Industriestrategie 2030‘
der Bundesregierung sprachen wir im Rahmen
14Handlungskonzept Mittelstand und Handwerk
Nachhaltige Stärkung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen
ZITIERT
Ute Schwiegershausen,
Geschäftsführerin
Unternehmerverbände
Das Handlungskonzept „Mittelstand und Konzeptes werden mit Verbänden, Unterneh- ben. Das Niedersächsische Wirtschaftsminis- Handwerk e.V. (UHN)
Handwerk“ wurde ressortübergreifend in al- mern und Unternehmerinnen diskutiert und terium wird 2020 im Rahmen eines Fortschritt-
„Die Initiative der Landesregierung legt mit dem
len Landesministerien und zusammen mit den entsprechend der Erkenntnisse fortgeschrie- berichts über die Umsetzung informieren. n
Handlungskonzept Mittelstand und Handwerk
UVN, den Unternehmensverbänden Handwerk
auch einen besonderen Fokus auf das niedersäch-
Niedersachsen (UHN) und weiteren Akteuren
sische Handwerk. Gerade die häufig kleinbetrieb-
erarbeitet und im Sommer 2019 vorgestellt. Es
lich strukturierten, inhabergeführten Handwerks-
sieht insgesamt 56 Maßnahmen in zehn The- Landesregierung betriebe sind in Zeiten des digitalen Umbruchs
menfeldern vor, um Mittelstand und Handwerk und Wirtschafts- und des erhöhten Fachkräftebedarfs auf zielgrup-
in Niedersachsen nachhaltig zu stärken. vertreter stellen
pengerechte Verbesserung der Rahmenbedin-
das „Handlungs-
gungen angewiesen. Die gemeinsame Forderung
Auf Grundlage des Handlungskonzeptes wird konzept Mittel-
nach Gebührenfreiheit von Aufstiegsfortbildungen
ein Arbeitsprozess zur Weiterentwicklung der stand und Hand-
werk“ in der
gehört ebenso dazu wie die wohnortnahe Beschu-
Mittelstandspolitik gestartet. Die Inhalte des
Landespresse- lung unserer Auszubildenden und die Einführung
konferenz vor. des Digitalbonus. Das Handlungskonzept lebt
zudem von dessen Fortschreibung und Anpassung
an geänderte Rahmenbedingungen.“
Wirtschaft? Sicher! analog und digital
Unsere Veranstaltungsübertragung ‚Auf den Punkt.‘ am 8. Juni 2020 erreichte mehr als 400 Mitglieder und Gäste
Die digitale Welt bietet enorme Chancen. Bis- bilisierung der Beschäftigten für die Einhaltung Hannover), Karoline Busse (digitalRat.nieder-
her war die größte Hürde der Digitalisierung der Vorgaben und eine ehrliche Fehlerkultur. sachsen) und Peter Leppelt (digitalRat.nieder-
die entsprechende Infrastruktur. Mittlerwei- sachsen). Über den QR-Code gelangen Sie zur
le wird in Unternehmen die Absicherung des Per Livestream konnten unsere Mitglieder die Aufzeichnung unserer Veranstaltung. n
Datenverkehrs als eine der zentralsten Heraus- Diskussionen verfolgen und Fragen an unsere
forderungen gesehen. Die Corona-Pandemie Experten richten.
beschleunigt die wirtschaftlichen und gesell-
schaftlichen Entwicklungen enorm. Mit dabei waren Boris Pis-
torius (Niedersächsischer
Wie wichtig individuelle Sicherheitsstrategien Minister für Inneres und
und ihre ständige Weiterentwicklung für Un- Sport), Norbert Brilla (ASW
ternehmen sind, wurde in verschiedenen Im- Norddeutschland e.V), Bennet
pulsvorträgen herausgearbeitet. Dabei spielten von Skarczinski (Pricewater-
die technischen und betrieblichen Vorausset- house Coopers GmbH), Prof.
zungen eine ebenso große Rolle wie die Sensi- Dr. Sascha Fahl (Universität
15dersachsen im ersten Halbjahr 2020 und rund
190 neuen Windenergieanlagen bundesweit
gibt es hier zwar minimale Fortschritte, es
ist aber das zweitschwächste Ausbau-Halb-
jahr der vergangenen 15 Jahre. Hinzu kom-
men ständige Verzögerungen beim Ausbau
der Stromübertragungsnetze. Bemühungen
zum Aufbau einer Wasserstoffindustrie wur-
den lange vom Bund aufgeschoben.
Im Vorfeld der europäischen und nationalen
Corona-Milliardeninvestitionen forderten die
UVN 2020 gemeinsam mit Niedersachsens
Energieminister Olaf Lies und dem DGB ein
klima- und digitalpolitisches Konjunkturpro-
gramm, um Innovation, Produktion und kli-
mafreundliche Technologien zu fördern. n
ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK
Foto: Thaut Images/fotolia.com
Mehr Windkraft, Stromnetze und Strommix Deutschland
Wasserstoff für Niedersachsen!
Anteil der Energieträger bei der Stromeinspei-
sung im 1. Quartal 2020
Kohle 22,3 % erneuerbare
Energien 51,2 %
Kernenergie
Damit Deutschlands Energiewende und Euro-
11,6 %
pas Green-Deal Erfolg haben, muss unsere
Wirtschaft und Industrie international wett- Erdgas 12,7 % davon:
Bärbel Heidebroek, bewerbsfähig und innovativ bleiben. Dazu be- sonst. konventionelle Windkraft 34,9 %
ZITIERT
Vorsitzende LEE Landesverband Energieträger 2,2 % Photovoltaik 4,8 %
darf es einer deutlichen Steigerung unserer Biogas 5,5 %
Erneuerbare Energien
Niedersachsen/Bremen e.V. Investitionen, Erneuerbaren Energien, Strom- sonst. erneuerbare
netze, Wasserstoff-Erzeugungsanlagen, Gas- Energieträger 6 %
„Der LEE setzt sich dafür ein, dass unsere Bundesländer im Bereich Wind und Biogas Markt-
infrastruktur sowie einer infrastrukturellen Anteil erneuerbarer Energien
führer bleiben und dass der Solarbereich ausgebaut wird, aber auch dafür, dass die Wasser-
Kopplung aller Energieverbrauchssektoren. Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Strom-
kraft endlich Perspektiven in Niedersachsen bekommt. Unser Hauptaugenmerk legen wir auf erzeugung in Deutschland hat mit 51,2 % im
den Bereich der Sektorenkopplung, für den die Produktion von grünem Wasserstoff von zent- ersten Quartal dieses Jahres den der konventi-
Niedersachsen als Windenergie- und Transit- onellen Energieträger wie Kohle und Atomkraft
raler Bedeutung ist. Wir bauen den Dialog mit den Energieversorgern und großen Abnehmern
land Nummer 1 hat damit riesiges Potenzial. übertroffen. Bereits 34,9 % der eingespeisten
aus, um Niedersachsen und Bremen perspektivisch bedarfsgerecht Erneuerbar versorgen zu Strommenge stammten aus Windkraft.
Mit 32 neu genehmigten Windrädern in Nie-
können. Wenn uns die Politik unterstützt, können wir die Klimaziele zügig erreichen und eine Quelle: Statistisches Bundesamt
stabile, regenerative Energieversorgung garantieren.“
16Wasserstoffwirtschaft – Chance für Norddeutschland?
4. Unternehmergespräch Hamburg–Niedersachsen am 5. Februar 2020
Im April 2019 verabschiedeten die vier nord- Wesentliche Standortvorteile des Nordens
deutschen Bundesländer die „Norddeutsche beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft sind
Wasserstoffstrategie“. Sie sieht bis 2025 500 hohe Erzeugungskapazitäten für On- und Off-
Megawatt und bis 2030 fünf Gigawatt Elekt- shore-Windstrom mit weiterem Ausbaupoten-
rolyse-Leistung vor. Mit Niedersachsens Wirt- tial, unterirdische Formationen zur Speiche-
schaftsminister Dr. Bernd Althusmann und rung von Wasserstoff, Seehäfen für Import,
Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Nutzung und Export, wissenschaftliche Ex-
Michael Westhagemann forderten wir die Bun- pertise sowie Industriezweige mit erheblichen
desregierung auf, mit ihrer „Nationalen Was- Erfahrungen im Umgang mit Wasserstoff und
serstoffstrategie“ zügig die richtigen Weichen zusätzlichem Know-how in den sechs nord-
zu stellen. deutschen „Reallaboren der Energiewende“. n
Niedersächsischer Appell Noch keine Einigung auf Nieder-
für grünen Wasserstoff sächsisches Klimaschutzgesetz
Die Wasserstoffwirtschaft kann das Funda- n Investitionen brauchen langfristige Pla- Der im Herbst 2019 eingebrachte Entwurf des keit für Maßnahmen darstellen und Büro-
ment für eine moderne, klimaneutrale Indus- nungssicherheit, deshalb im EnWG und EEG Artikelgesetzes zur Förderung des Klimaschut- kratie vermeiden.
trie bilden und einen wesentlichen Beitrag die Schlüsselrolle von Wasserstoff fixieren. zes und zur Anpassung an die Folgen des Kli- n Wettbewerbsfähigkeit beachten und keine
zum Erhalt industrieller Wertschöpfung bei n Den konsequenten Ausbau der Erneuer- mawandels (NKlimaG) ist allgemein stark um- Verbote durch die Hintertür im Genehmi-
gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele und baren Energien sicherstellen und parallel stritten, enthält bisher keinerlei Inhalte des in gungsrecht.
zur Arbeitsplatzsicherung leisten. Sowohl die Elektrolysekapazitäten aufbauen. § 6 Abs. 1 genannten Maßnahmenprogramms n Die Vermehrung kohlenstoffreicher Böden
nationale als auch die europäische Wasser- n Infrastruktur frühzeitig u. a. durch effiziente und trifft auf viele, teils verfassungsrechtliche ist nur begrenzt möglich. Die Substitution
stoffstrategie untermauern die Schlüsselrolle Verteil-Infrastrukturen und Import-Infrastruk- Bedenken. In unserer Stellungnahme gingen mineralischer Baustoffe sollte faktenbasiert
Niedersachsens. turen in Form von Seehäfen bereitstellen. wir u. a. ausführlich auf folgende Punkte ein: hinterfragt werden.
n Effiziente (Standard-) Genehmigungsver- n Landesbeitrag in internationale Fortschrit- n Emissionsarme Mobilitätskonzepte und re-
Deshalb appellierten UVN, DGB, die Nieder- fahren entwickeln. te einbetten, weitere Erhöhung der Klima- gionale Rohstoffversorgung berücksichti-
sächsische Landesregierung, die Fraktionen n Wettbewerbsfähige Strompreise ermögli- schutzziele überdenken und Öffnungsklau- gen.
CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen chen und staatlich induzierte Bestandteile sel zur Klimawandelanpassung vorsehen. n Ein professionelles Klimakompetenzzent-
im Sommer 2020 auf Initiative der UVN an die reduzieren. n Klimaschutz nachhaltig verwirklichen so- rum muss die Wirtschaft aktiv unterstütz-
Bundesregierung, Konzepte mit langfristiger n Ein genauer Blick auf die Wertschöpfungs- wie die wirtschaftliche und räumliche Lage ten.
Wirkung zu forcieren und einen Markt für grü- ketten zeigt u.a. in der Grundstoffindustrie bei Reduktionszielen berücksichtigen.
nen Wasserstoff zu schaffen: effiziente Klimaschutzmaßnahmen auf. n 100 Prozent erneuerbare Energieversor-
gung ist noch nicht absehbar.
n Impact Assessment, Kosten und Machbar-
17 Energie- und KlimapolitikSie können auch lesen
