Gesetzentwurf der Bundesregierung - Wahlperiode - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/27413 19. Wahlperiode 09.03.2021 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen A. Problem und Ziel Der Europarat hat am 3. Juli 2016 das Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienst- leistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (SEV- Nr. 218) verabschiedet. Diese Konvention löst das alte Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbe- sondere bei Fußballspielen (SEV-Nr. 120) (BGBl. 2004 II S. 1642, 1643) ab. Die Bundesrepublik Deutschland war Mitgliedstaat der alten Konvention und möchte dem neuen Europaratsübereinkommen von Saint-Denis vom 3. Juli 2016 (SEV-Nr. 218) beitreten, da es den aktuel- len Entwicklungen im Bereich Sportgroßveranstaltungen Rechnung trägt und eine sehr gute Basis für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. Wesentlicher Bestandteil der neuen Konvention ist die nationale und internationale Zusammenarbeit und Vernetzung aller Beteiligter. Darüber hinaus wird der Bedeutung des Dienstleis- tungs- und Servicegedankens im Bereich von Sportgroßveranstaltun- gen Rechnung getragen. Das Übereinkommen ist als ein völkerrechtlicher Vertrag einzustufen, der sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen solche Ver- träge bei Abschluss und Änderungen der Zustimmung oder Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in Form eines Bundesgesetzes (Vertragsgesetz). Das Übereinkommen regelt Bereiche, die sowohl in die Zuständigkeit der Europäischen
Drucksache 19/27413 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fallen. Da die Union nicht Vertrags- partei des Übereinkommens ist, hat die EU (Beschluss (EU) 2019/683 des Rates vom 9. April 2019 (ABl. L 115 vom 2.5.2019, S. 9)) die Mit- gliedstaaten ermächtigt, in Bezug auf Artikel 11 Absatz 2, 3, und 4 des Übereinkommens des Europarats, der in die ausschließliche Zustän- digkeit der Europäischen Union fällt, Vertragsparteien jenes Überein- kommens zu werden (ein nach Unionsrecht sogenanntes „unechtes“ gemischtes Übereinkommen). Für das somit nach Unionsrecht ge- mischte Übereinkommen ist zur völkerrechtlichen Ratifikation auch ein deutsches Vertragsgesetz erforderlich. B. Lösung Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die nach Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Ratifikation geschaffen werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch das Gesetz entstehen keine Ausgaben. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund: Keiner. Beim Bund entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Inhalte des Übereinkommens sind bereits Bestandteile des geltenden innerstaatlichen Rechts. Es löst keinen weiteren Umsetzungsbedarf aus. In der Bundesrepublik Deutschland entsprechen die geltende Rechtslage sowie die Verwaltungspraxis bereits den aktuellen Vor- gaben des Übereinkommens, soweit die Zuständigkeit für die Recht- setzung nicht ohnehin auf die Europäische Union übergegangen ist. Länder: Bei den Ländern entsteht durch das Übereinkommen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Inhalte des Übereinkommens sind bereits Bestandteile des geltenden Landesrechts. F. Weitere Kosten Keine.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/27413
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, .J. März 2021
DIE BUNDESKANZLERIN
An den
Präsidenten des
Deutschen Bundestages
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zu dem übereinkommen des Europarats vom
3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und
Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
mit Begründung und Vorblatt (Anlage).
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 12. Februar 2021 als besonders
eilbedürftig zugeleitet worden.
Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung
der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich
nachgereicht.
Mit freundlichen GrüßenDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/27413
Entwurf
Gesetz
zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016
über einen ganzheitlichen Ansatz
für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen
bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
Vom 2021
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen des
Europarats von Saint-Denis vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz
für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen
Sportveranstaltungen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend
mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.Drucksache 19/27413 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf das Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für
Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sport-
veranstaltungen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden,
da es sich, soweit es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union fällt, auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.
Dieses Gesetz bedarf nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes der
Zustimmung des Bundesrates, weil das Übereinkommen Regelungen des Ver-
waltungsverfahrens enthält, die sich auch an die Länder richten und insoweit für
abweichendes Landesrecht keinen Raum lassen.
Zu Artikel 2
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen nach seinem
Artikel 17 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundes-
gesetzblatt bekannt zu geben.
Schlussbemerkung
Mit dem vorliegenden Übereinkommen wird ein ganzheitlicher Ansatz für die Vor-
bereitung, Durchführung und Nachbereitung von Fußballspielen und anderen
Sportveranstaltungen verfolgt, um diese für alle Bürger sicher, angenehm und
einladend zu gestalten. Die Vertragsparteien erklären mit dem vorliegenden
Übereinkommen ihre Bereitschaft, die nationalen und internationalen Rechts-
vorschriften im Zusammenhang solcher Veranstaltungen zu berücksichtigen und
einen ausgewogenen stellenübergreifenden Ansatz für Sicherheit, Schutz und
Dienstleistungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch dieses Gesetz keine weiteren
Kosten. Es hat aufgrund der bloßen Zustimmung zu dem Übereinkommen keine
Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Ver-
braucherpreisniveau.
Für die regelmäßigen Tagungen der gemeinsamen Organe (insbesondere
Standing Committee on T-RV im Europarat und Nationaler Ausschuss für Sport
und Sicherheit sowie Ausschüsse auf lokaler Ebene und die Gremien der IMK)
fallen Verwaltungskosten an. Das umfasst insbesondere Personal-, Reise- und
Aufenthaltskosten. Da diese Organe seit Langem bestehen, sind diese Kosten
bereits Teil des Bundeshaushalts sowie der Länderhaushalte.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/27413
Übereinkommen des Europarats
über einen ganzheitlichen Ansatz
für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen
bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
Council of Europe Convention
on an integrated safety, security and service approach
at football matches and other sports events
Convention du Conseil de l’Europe
sur une approche intégrée
de la sécurité, de la sûreté et des services
lors des matches de football et autres manifestations sportives
(Übersetzung)
Preamble Préambule Präambel
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats und
Europe and the other States Parties to the l’Europe et les autres Etats Parties à la die anderen Vertragsstaaten des Euro-
European Cultural Convention (ETS No. 18), Convention culturelle européenne (STE päischen Kulturabkommens (SEV-Nr. 18),
signatories hereto, n° 18), signataires de la présente Conven- die dieses Übereinkommen unterzeichnen, –
tion,
Considering that the aim of the Council Considérant que le but du Conseil de in der Erwägung, dass es das Ziel des
of Europe is to achieve greater unity among l’Europe est de réaliser une union plus Europarats ist, eine engere Verbindung zwi-
its members; étroite entre ses membres ; schen seinen Mitgliedern herzustellen;
Concerned with the right to physical Soucieux du droit des individus à l’inté- bedacht auf das Recht von Personen auf
integrity and the legitimate expectation of grité physique et de leur aspiration légitime körperliche Unversehrtheit und deren be-
individuals to attend football matches and à assister à des matches de football et au- rechtigte Erwartung, Fußballspielen und an-
other sports events without fear of violence, tres manifestations sportives sans craindre deren Sportveranstaltungen ohne Angst vor
public disorder or other criminal activity; la violence, les troubles à l’ordre public ou Gewalttätigkeit, Störungen der öffentlichen
d’autres activités criminelles ; Ordnung oder anderen strafbaren Handlun-
gen beiwohnen zu können;
Concerned to make football matches and Soucieux de faire en sorte que les bestrebt, Fußballspiele und andere Sport-
other sports events enjoyable and welcom- matches de football et les autres manifes- veranstaltungen für alle Bürger angenehm
ing for all citizens while also recognising tations sportives soient des moments de und einladend zu gestalten, und gleichzeitig
that creating a welcoming environment can plaisir et de convivialité pour tous et con- in der Erkenntnis, dass die Schaffung eines
have a significant and positive impact on sidérant en outre que la création d’un einladenden Umfelds einen erheblichen und
safety and security at such events; environnement accueillant peut avoir une günstigen Einfluss auf die Sicherheit und
incidence bénéfique non négligeable sur la den Schutz bei solchen Veranstaltungen
sécurité et la sûreté lors de ces manifesta- haben kann;
tions ;
Concerned with the need to promote the Conscients de la nécessité de promou- eingedenk der Notwendigkeit, die Einbin-
inclusion of all stakeholders in providing a voir la participation de toutes les parties dung aller Beteiligten zur Sicherstellung
safe environment at football matches and prenantes intéressées pour assurer un eines sicheren Umfelds bei Fußballspielen
other sports events; environnement sûr lors des matches de und anderen Sportveranstaltungen zu för-
football et autres manifestations sportives ; dern;
Concerned with the need to maintain the Conscients de la nécessité de préserver eingedenk der Notwendigkeit, die Rechts-
rule of law in and within the vicinity of foot- l’Etat de droit dans l’enceinte et à proximité staatlichkeit innerhalb und in der Um-
ball and other sports stadiums, on transit des stades de football et autres enceintes gebung von Fußball- und anderen Sport-
routes to and from the stadiums and in sportives, des voies d’accès vers et depuis stadien, entlang der Hinwege zu und der
other areas frequented by many thousands le stade, et des autres lieux fréquentés par Rückwege von den Stadien sowie in ande-
of spectators; plusieurs milliers de spectateurs ; ren Bereichen, die von Tausenden von
Zuschauern aufgesucht werden, aufrecht-
zuerhalten;Drucksache 19/27413 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Recognising that sport, and all agencies Considérant que le sport et l’ensemble in der Erkenntnis, dass der Sport sowie
and stakeholders involved in organising and des organismes et des parties prenantes in- alle in die Organisation und Ausrichtung ei-
managing a football match or other sports tervenant dans l’organisation et la gestion nes Fußballspiels oder einer anderen Sport-
event, must uphold core values of the d’un match de football ou d’une autre veranstaltung eingebundenen Stellen und
Council of Europe, such as social cohesion, manifestation sportive doivent défendre les Beteiligten die Grundwerte des Europarats
tolerance, respect and non-discrimination; valeurs fondamentales du Conseil de l’Eu- wie gesellschaftlichen Zusammenhalt, Tole-
rope, telles que la cohésion sociale, la tolé- ranz, Respekt und Nichtdiskriminierung
rance, le respect et la non-discrimination ; wahren müssen;
Recognising variations among States re- Conscients des différences entre les in Anerkennung der Unterschiede zwi-
garding their constitutional, judicial, cultural Etats concernant le contexte constitution- schen den Staaten in Bezug auf ihre verfas-
and historical circumstances, and the char- nel, judiciaire, culturel et historique, et la na- sungsrechtlichen, justitiellen, kulturellen und
acter and severity of safety and security ture et la gravité des problèmes de sécurité geschichtlichen Gegebenheiten sowie die
problems associated with football matches et de sûreté associés aux matches de foot- Art und Schwere von Problemen mit der
and other sports events; ball et autres manifestations sportives ; Sicherheit und dem Schutz im Zusammen-
hang mit Fußballspielen und anderen Sport-
veranstaltungen;
Recognising the need to take full account Conscients de la nécessité de prendre in Anerkennung der Notwendigkeit,
of national and international legislation on pleinement en considération les législations nationale und internationale Rechtsvor-
matters such as data protection, rehabilita- nationales et le droit international régissant schriften zu Themen wie Datenschutz,
tion of offenders and human rights; des questions telles que la protection des Wiedereingliederung von Straftätern und
données, la réhabilitation des auteurs d’in- Menschenrechten vollständig zu berück-
fractions et les droits de l’homme ; sichtigen;
Recognising that a wide range of public Considérant que de multiples organismes in der Erkenntnis, dass eine Vielzahl von
and private agencies and other stakehold- publics et privés et autres parties pre- staatlichen und privaten Stellen sowie
ers, including spectators, have a shared nantes, y compris les spectateurs, ont pour anderen Beteiligten, einschließlich der Zu-
objective in making football matches and objectif commun de rendre les matches de schauer, das gemeinsame Ziel verfolgen,
other sports events safe, secure and football et autres manifestations sportives bei Fußballspielen und anderen Sportveran-
welcoming for individuals and recognising sécurisés, sûrs et accueillants pour les staltungen für Sicherheit, Schutz und ein
that their collective actions will necessarily individus, et conscients que leurs actions einladendes Umfeld für alle Personen zu
comprise a range of interrelated and over- collectives feront nécessairement intervenir sorgen, sowie in der Erkenntnis, dass ihr
lapping measures; un ensemble de mesures interdépendantes gemeinsames Vorgehen zwangsläufig eine
et imbriquées ; Reihe von Maßnahmen umfassen wird, die
in einer Wechselbeziehung zueinander ste-
hen und sich überschneiden;
Recognising that the overlapping charac- Considérant que, du fait de l’imbrication in der Erkenntnis, dass die zuständigen
ter of these measures requires the relevant de ces mesures, les organismes compé- Stellen angesichts der sich überschneiden-
agencies to develop effective international, tents doivent établir des partenariats effec- den Maßnahmen wirksame internationale,
national and local partnerships in order to tifs aux niveaux international, national et nationale und lokale Partnerschaften auf-
prepare and deliver an integrated and local afin de concevoir et de mettre en bauen müssen, um einen ganzheitlichen
balanced multi-agency approach to safety, œuvre une approche pluri-institutionnelle und ausgewogenen stellenübergreifenden
security and service in connection with intégrée et équilibrée de la sécurité, de la Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienst-
football matches and other sports events; sûreté et des services dans le cadre des leistungen im Zusammenhang mit Fußball-
matches de football et autres manifesta- spielen und anderen Sportveranstaltungen
tions sportives ; zu erarbeiten und umzusetzen;
Recognising that events outside of sports Considérant que les événements qui se in der Erkenntnis, dass sich Ereignisse
stadiums can have a direct impact on produisent hors des enceintes sportives außerhalb von Sportstadien unmittelbar auf
events inside the stadiums and vice versa; peuvent avoir un effet direct sur les événe- Ereignisse innerhalb der Stadien auswirken
ments dans l’enceinte du stade et inverse- können und umgekehrt;
ment ;
Recognising that consultation with key Considérant que la consultation des prin- in der Erkenntnis, dass die Beratung mit
stakeholders, especially supporters and lo- cipales parties prenantes, en particulier les wesentlichen Beteiligten, insbesondere mit
cal communities, can assist the relevant supporters et les populations locales, peut den Fans und der örtlichen Bevölkerung,
agencies in reducing the risks to safety and aider les organismes compétents à réduire den zuständigen Stellen dabei helfen kann,
security and in creating a welcoming atmo- les risques pour la sécurité et la sûreté, et die Risiken für die Sicherheit und den
sphere inside and outside of stadiums; aider à créer une atmosphère accueillante Schutz zu verringern und innerhalb und
tant à l’intérieur qu’à l’extérieur des stades ; außerhalb der Stadien eine einladende
Atmosphäre zu schaffen;
Being resolved to take common and co- Résolus à coopérer et à entreprendre des entschlossen, zusammenzuarbeiten und
operative action to reduce the risks to safe- actions communes pour réduire les risques gemeinsame Schritte zu unternehmen, um
ty and security at football matches and oth- d’atteinte à la sécurité et à la sûreté lors des die Risiken für die Sicherheit und den
er sports events in order to provide an matches de football et autres manifesta- Schutz bei Fußballspielen und anderen
enjoyable experience for spectators, partic- tions sportives, dans le but d’offrir une Sportveranstaltungen zu verringern und
ipants and local communities; expérience agréable aux spectateurs, aux so den Zuschauern, Teilnehmern und der
participants et à la population locale ; örtlichen Bevölkerung ein angenehmes
Erlebnis zu bieten;Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/27413
Building upon the content of the Euro- S’appuyant sur la Convention euro- auf der Grundlage des am 19. August
pean Convention on Spectator Violence péenne sur la violence et les débordements 1985 in Straßburg zur Unterzeichnung auf-
and Misbehaviour at Sports Events and in de spectateurs lors de manifestations spor- gelegten Europäischen Übereinkommens
particular at Football Matches (ETS tives et notamment de matches de football über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von
No. 120), opened for signature in Stras- (STE n° 120), ouverte à la signature le Zuschauern bei Sportveranstaltungen und
bourg on 19 August 1985 (hereafter “Con- 19 août 1985 à Strasbourg (ci-après insbesondere bei Fußballspielen (SEV-
vention No. 120”); « Convention n° 120 ») ; Nr. 120) (im Folgenden als „Übereinkommen
Nr. 120“ bezeichnet);
Taking into account that extensive Euro- Considérant que la vaste expérience unter Berücksichtigung dessen, dass die
pean experience and good practices has acquise et les bonnes pratiques mises au umfangreichen Erfahrungen und bewährten
resulted in the development of a new inte- point en Europe ont débouché sur une nou- Verfahrensweisen auf europäischer Ebene
grated and partnership approach towards velle approche intégrée et fondée sur le par- zur Entwicklung eines neuen ganzheitlichen
the safety and security of spectators, re- tenariat en matière de sécurité et de sûreté und partnerschaftlichen Ansatzes für die
flected in particular in the Recommendation des spectateurs, exprimée en particulier Sicherheit und den Schutz der Zuschauer
Rec (2015) 1 on Safety, Security and Ser- dans la Recommandation Rec(2015)1 sur la geführt haben, der insbesondere in der
vice at Football Matches, and other Sports sécurité, la sûreté et les services lors des Empfehlung Rec (2015) 1 über Sicherheit,
Events, adopted by the Standing Commit- matches de football et autres manifesta- Schutz und Dienstleistungen bei Fußball-
tee of the Convention No. 120 at its 40th tions sportives, adoptée par le Comité per- spielen und anderen Sportveranstaltungen
meeting on 18 June 2015, manent de la Convention n° 120 lors de sa Ausdruck findet, die der Ständige Aus-
40e réunion le 18 juin 2015. schuss des Übereinkommens Nr. 120 auf
seiner 40. Sitzung am 18. Juni 2015 verab-
schiedet hat –
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit : sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
Scope Champ d’application Geltungsbereich
1 The Parties shall, within the limits of 1 Les Parties s’engagent, dans les limites (1) Die Vertragsparteien unternehmen im
their respective constitutional provisions, de leurs dispositions constitutionnelles Rahmen ihrer jeweiligen verfassungsrecht-
take the necessary steps to give effect to respectives, à prendre les mesures néces- lichen Bestimmungen die notwendigen
the provisions of this Convention in respect saires pour mettre en application les dispo- Schritte, um diesem Übereinkommen in Be-
of football matches or tournaments played sitions de la présente Convention pour les zug auf Fußballspiele oder Turniere Wirk-
in their territory by professional football matches de football ou les tournois qui se samkeit zu verleihen, die in ihrem Hoheits-
clubs and national teams. déroulent sur leur territoire et qui impliquent gebiet von professionellen Fußballvereinen
des clubs professionnels de football et des und Nationalmannschaften ausgetragen
équipes nationales. werden.
2 The Parties may apply the provisions 2 Les Parties peuvent appliquer les (2) Die Vertragsparteien können dieses
of this Convention to other sports or sports dispositions de la présente Convention à Übereinkommen auf andere Sportarten
events hosted in their territory, including d’autres sports ou manifestations sportives oder in ihrem Hoheitsgebiet ausgetragene
non-professional football matches, espe- qui se déroulent sur leur territoire, y compris Sportveranstaltungen, einschließlich Ama-
cially in circumstances where safety or se- des matches de football amateurs, en par- teurfußballspielen, anwenden, insbesonde-
curity risks are involved. ticulier lorsque les circonstances font crain- re sofern die Umstände Risiken für die Si-
dre des risques pour la sécurité ou la cherheit oder den Schutz mit sich bringen.
sûreté.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Aim But Ziel
The aim of this Convention is to provide La présente Convention a pour but d’as- Ziel dieses Übereinkommens ist es, ein
a safe, secure and welcoming environment surer un environnement sécurisé, sûr et sicheres, geschütztes und einladendes Um-
at football matches and other sports accueillant lors des matches de football et feld bei Fußballspielen und anderen Sport-
events. To that end, the Parties shall: autres manifestations sportives. A cette fin, veranstaltungen zu bieten. Zu diesem Zweck
les Parties :
a adopt an integrated, multi-agency and a adoptent une approche pluri-institution- a) verfolgen die Vertragsparteien einen
balanced approach towards safety, se- nelle intégrée et équilibrée de la sécu- ganzheitlichen, stellenübergreifenden
curity and service, based upon an ethos rité, de la sûreté et des services, fondée und ausgewogenen Ansatz für Sicher-
of effective local, national and interna- sur un esprit de partenariat et de co- heit, Schutz und Dienstleistungen, aus-
tional partnerships and co-operation; opération efficaces aux niveaux local, gehend von einer auf wirksame lokale,
national et international ; nationale und internationale Partner-
schaften und Zusammenarbeit ausge-
richteten Grundeinstellung;
b ensure that all public and private agen- b veillent à ce que tous les organismes b) stellen die Vertragsparteien sicher, dass
cies, and other stakeholders, recognise publics et privés, et autres parties pre- alle staatlichen und privaten Stellen und
that safety, security and service provi- nantes, soient conscients que la sécu- andere Beteiligte erkennen, dass Si-
sion cannot be considered in isolation, rité, la sûreté et la prestation de services cherheit, Schutz und das Erbringen von
and can have a direct influence on de- ne peuvent être considérées isolément Dienstleistungen nicht getrennt von-
livery of the other two components; et qu’elles peuvent avoir une incidence einander betrachtet werden können und
directe sur la mise en œuvre des deux sich ein Faktor jeweils unmittelbar auf
autres composantes ; die Umsetzung der anderen beiden Fak-
toren auswirken kann;Drucksache 19/27413 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
c take account of good practices in devel- c tiennent compte des bonnes pratiques c) berücksichtigen die Vertragsparteien bei
oping an integrated approach to safety, pour concevoir une approche intégrée der Entwicklung eines ganzheitlichen
security and service. de la sécurité, de la sûreté et des ser- Ansatzes für Sicherheit, Schutz und
vices. Dienstleistungen bewährte Verfahrens-
weisen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Definitions Définitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention, the Aux fins de la présente Convention, Im Sinne dieses Übereinkommens be-
terms: deutet
a “safety measures” shall mean any mea- a « mesure de sécurité » désigne toute a) „Sicherheitsmaßnahme“ jede Maßnah-
sure designed and implemented with mesure conçue et mise en œuvre avec me, die mit dem vorrangigen Ziel
the primary aim of protecting the health pour objectif principal de protéger la geplant und durchgeführt wird, die Ge-
and well-being of individuals and santé et le bien-être des personnes et sundheit und das Wohlergehen von Per-
groups who attend, or participate in, a des groupes qui assistent, ou partici- sonen und Gruppen innerhalb oder au-
football match or other sports event, in- pent, à un match de football ou à une ßerhalb des Stadions zu schützen, die
side or outside of the stadium, or who autre manifestation sportive, dans l’en- einem Fußballspiel oder einer anderen
reside or work in the vicinity of the event; ceinte ou à l’extérieur du stade, ou qui Sportveranstaltung beiwohnen oder
résident ou travaillent à proximité de la daran teilnehmen oder die in der Um-
manifestation ; gebung der Veranstaltung wohnen oder
arbeiten;
b “security measures” shall mean any b « mesure de sûreté » désigne toute me- b) „Schutzmaßnahme“ jede Maßnahme,
measure designed and implemented sure conçue et mise en œuvre avec die mit dem vorrangigen Ziel geplant
with the primary aim of preventing, pour objectif principal de prévenir, de und durchgeführt wird, innerhalb oder
reducing the risk and/or responding to réduire le risque et / ou de faire face à außerhalb eines Stadions jegliche Ge-
any violence or other criminal activity or tout acte de violence ou autre déborde- walttätigkeit oder andere strafbare
disorder committed in connection with ment ou activité criminelle à l’occasion Handlung oder Störung der öffentlichen
a football or other sports event, inside d’un match de football ou d’une autre Ordnung im Zusammenhang mit einem
or outside of a stadium; manifestation sportive, dans l’enceinte Fußballspiel oder einer anderen Sport-
ou à l’extérieur du stade ; veranstaltung zu verhindern, das Risiko
für diese zu verringern und/oder ihr zu
begegnen;
c “service measures” shall mean any c « mesure de service » désigne toute me- c) „Dienstleistungsmaßnahme“ jede Maß-
measure designed and implemented sure conçue et mise en œuvre avec nahme, die mit dem vorrangigen Ziel
with the primary aim of making individ- pour objectif principal de faire en sorte geplant und durchgeführt wird, dass
uals and groups feel comfortable, ap- que les personnes et les groupes se sich Personen und Gruppen innerhalb
preciated and welcome when attending sentent à l’aise, appréciés et bien ac- oder außerhalb eines Stadions wohl, ge-
a football match or other sports event, cueillis dans le cadre d’un match de schätzt und willkommen fühlen, wenn
inside or outside of a stadium; football ou autre manifestation sportive, sie einem Fußballspiel oder einer ande-
dans l’enceinte ou à l’extérieur du stade ; ren Sportveranstaltung beiwohnen;
d “agency” shall mean any public or pri- d « organisme » désigne tout organe pu- d) „Stelle“ jedes staatliche oder private Or-
vate body with a constitutional, legis- blic ou privé ayant une responsabilité gan, das aufgrund der Verfassung, kraft
lative, regulatory or other responsibility constitutionnelle, législative, réglemen- Gesetzes, kraft Verordnung oder auf-
in respect of the preparation and imple- taire ou autre en ce qui concerne la pré- grund anderer Vorschriften für die
mentation of any safety, security or paration et la mise en œuvre de toute Vorbereitung und Durchführung einer
service measure in connection with a mesure de sécurité, de sûreté ou de ser- Sicherheits-, Schutz- oder Dienstleis-
football match or other sports event, vice liée à un match de football ou à une tungsmaßnahme im Zusammenhang
inside or outside of a stadium; autre manifestation sportive, dans l’en- mit einem Fußballspiel oder einer ande-
ceinte ou à l’extérieur du stade ; ren Sportveranstaltung innerhalb oder
außerhalb eines Stadions zuständig ist;
e “stakeholder” shall mean spectators, e « partie prenante » désigne les specta- e) „Beteiligte“ Zuschauer, die örtliche Be-
local communities or other interested teurs, les populations locales ou les au- völkerung oder andere Interessengrup-
parties who do not have legislative or tres parties intéressées qui n’ont pas de pen, die nicht kraft Gesetzes oder kraft
regulatory responsibilities but who can responsabilité législative ou réglemen- Verordnung zuständig sind, die aber
play an important role in helping to taire mais qui peuvent jouer un rôle im- maßgeblich dazu beitragen können, bei
make football matches or other sports portant en aidant à rendre les matches Fußballspielen oder anderen Sportver-
events safe, secure and welcoming, in- de football et les autres manifestations anstaltungen innerhalb und außerhalb
side and outside of stadiums; sportives sécurisés, sûrs et accueillants, von Stadien für Sicherheit, Schutz und
tant à l’intérieur qu’à l’extérieur des ein einladendes Umfeld zu sorgen;
stades ;
f “integrated approach” shall mean f « approche intégrée » désigne la recon- f) „ganzheitlicher Ansatz“ die Anerken-
recognition that, irrespective of their pri- naissance du fait que, indépendamment nung der Tatsache, dass Sicherheits-,
mary purpose, safety, security and ser- de leur objectif premier, les mesures de Schutz- und Dienstleistungsmaßnah-
vice measures at football matches and sécurité, de sûreté et de service liées au men bei Fußballspielen und anderen
other sports events invariably overlap, football et aux autres sports sont tou- Sportveranstaltungen sich ungeachtet
are interrelated in terms of impact, need jours imbriquées, sont interdépendantes ihres vorrangigen Zwecks unweigerlich
to be balanced and cannot be de- en termes d’impact, doivent être équili- überschneiden, hinsichtlich ihrer Aus-
signed or implemented in isolation; brées et ne peuvent être conçues ni wirkungen in einer Wechselbeziehung
mises en œuvre isolément ; zueinander stehen, ausgewogen sein
müssen und nicht getrennt voneinanderDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/27413
geplant oder durchgeführt werden kön-
nen;
g “multi-agency integrated approach” g « approche pluri-institutionnelle intégrée » g) „ganzheitlicher stellenübergreifender
shall mean recognition that the roles désigne la reconnaissance du fait que Ansatz“ die Anerkennung der Tatsache,
and actions of each agency involved in les missions et les actions des différents dass die Aufgaben und das Vorgehen
football or other sports planning and organismes participant à la planification der verschiedenen Stellen, die in pla-
operational activities must be co-ordi- et au déroulement d’activités liées au nungs- und ablaufbezogene Tätigkeiten
nated, complementary, proportionate football ou à d’autres sports devraient im Zusammenhang mit Fußballspielen
and designed and implemented as part être coordonnées, complémentaires, oder anderen Sportveranstaltungen ein-
of a comprehensive safety, security and proportionnées, et conçues et exécu- gebunden sind, aufeinander abge-
service strategy; tées dans le cadre d’une stratégie glo- stimmt, einander ergänzend und ver-
bale en matière de sécurité, de sûreté et hältnismäßig sein und als Teil einer
de services ; umfassenden Sicherheits-, Schutz- und
Dienstleistungsstrategie geplant und
durchgeführt werden müssen;
h “good practices” shall mean measures h « bonnes pratiques » désigne les me- h) „bewährte Verfahrensweisen“ Maßnah-
applied in one or more countries that sures appliquées dans un ou plusieurs men, die in einem oder mehreren Län-
have proven to be very effective in pays qui se sont révélées d’une grande dern angewandt werden und sich als
meeting the stated aim or objective; efficacité pour atteindre les buts ou ob- sehr wirksam erwiesen haben, um die
jectifs poursuivis ; festgelegten Ziele zu erreichen;
i “relevant agency” shall mean a body i « organisme compétent » désigne un i) „zuständige Stelle“ ein (staatliches oder
(public or private) involved in the organ- organe (public ou privé) participant à privates) Organ, das in die Organisation
isation and/or management of a football l’organisation et / ou à la gestion d’un und/oder Ausrichtung eines Fußball-
match or other sports event held inside match de football ou d'un autre événe- spiels oder einer anderen Sportveran-
or outside of a sports stadium. ment sportif, qui se déroule à l’intérieur staltung, das beziehungsweise die
ou à l’extérieur d’un stade. innerhalb oder außerhalb eines Sport-
stadions ausgetragen wird, eingebun-
den ist.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Domestic Structures de coordination Interne Koordinierungsstrukturen
co-ordination arrangements sur le plan intérieur
1 The Parties shall ensure that national 1 Les Parties veillent à ce que des struc- (1) Die Vertragsparteien stellen sicher,
and local co-ordination arrangements are tures de coordination nationales et locales dass nationale und lokale Koordinierungs-
established for the purpose of developing soient mises en place en vue de concevoir strukturen aufgebaut werden, um einen
and implementing a multi-agency integrated et d’appliquer une approche pluri-institu- stellenübergreifenden ganzheitlichen Ansatz
approach to safety, security and service at tionnelle intégrée de la sécurité, de la sûreté für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen
national and local level. et des services aux niveaux national et auf nationaler und lokaler Ebene zu entwi-
local. ckeln und umzusetzen.
2 The Parties shall ensure that co-ordi- 2 Les Parties veillent à assurer que des (2) Die Vertragsparteien stellen sicher,
nation arrangements are established to mécanismes de coordination soient établis dass Koordinierungsstrukturen aufgebaut
identify, analyse and evaluate the risks per- afin d’identifier, d’analyser et d’évaluer les werden, um die Risiken betreffend die
taining to safety, security and services, and risques concernant la sécurité, la sûreté Sicherheit, den Schutz und die Dienstleis-
to allow the sharing of updated information et les services, et de permettre le partage tungen zu ermitteln, zu analysieren und zu
on risk assessment. d’informations actualisées sur l’évaluation beurteilen und den Austausch aktueller In-
des risques. formationen über die Risikobewertung zu
ermöglichen.
3 The Parties shall ensure that the co- 3 Les Parties veillent à ce que les struc- (3) Die Vertragsparteien stellen sicher,
ordination arrangements involve all key tures de coordination associent les princi- dass in die Koordinierungsstrukturen alle
public and private agencies responsible for paux organismes publics et privés chargés wesentlichen staatlichen und privaten Stel-
safety, security and service matters con- des questions relatives à la sécurité, à la len eingebunden sind, die innerhalb und
nected with the event, both inside and out- sûreté et aux services liées à la manifesta- außerhalb der Austragungsstätte der Veran-
side of the venue where the event is taking tion, tant à l’intérieur qu’à l’extérieur de staltung für Fragen der Sicherheit, des
place. l’enceinte où celle-ci se déroule. Schutzes und der Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der Veranstaltung zu-
ständig sind.
4 The Parties shall ensure that the co- 4 Les Parties veillent à ce que les struc- (4) Die Vertragsparteien stellen sicher,
ordination arrangements take full account tures de coordination tiennent pleinement dass die Koordinierungsstrukturen die in
of the safety, security and service principles compte des principes relatifs à la sécurité, diesem Übereinkommen vorgesehenen
set out in this Convention and that national à la sûreté et aux services énoncés dans Grundsätze für Sicherheit, Schutz und
and local strategies are developed, regularly la présente Convention et à ce que des Dienstleistungen vollständig berücksichti-
evaluated and refined in the light of national stratégies nationales et locales soient gen und dass nationale und lokale Strate-
and international experience and good élaborées, régulièrement évaluées et per- gien entwickelt, regelmäßig beurteilt und
practices. fectionnées à la lumière de l’expérience et vor dem Hintergrund nationaler und inter-
des bonnes pratiques nationales et interna- nationaler Erfahrungen und bewährter Ver-
tionales. fahrensweisen weiterentwickelt werden.
5 The Parties shall ensure that national 5 Les Parties veillent à ce que des ca- (5) Die Vertragsparteien stellen sicher,
legal, regulatory or administrative frame- dres juridiques, réglementaires ou adminis- dass der nationale gesetzliche, verord-
works clarify the respective roles and re- tratifs nationaux précisent les missions et nungs- oder verwaltungsrechtliche RahmenDrucksache 19/27413 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
sponsibilities of the relevant agencies and les responsabilités respectives des orga- die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkei-
that these roles are complementary, consis- nismes compétents et à ce que ces mis- ten der zuständigen Stellen klar herausstellt
tent with an integrated approach and widely sions soient complémentaires, conformes à und dass diese Aufgaben einander ergän-
understood at strategic and operational lev- une approche intégrée et comprises par tous zend und mit einem ganzheitlichen Ansatz
els. aux niveaux stratégique et opérationnel. vereinbar sind und auf strategischer und
ablaufbezogener Ebene weithin verstanden
werden.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Safety, security and Sécurité, sûreté et Sicherheit, Schutz und
service in sports stadiums services dans les stades Dienstleistungen in Sportstadien
1 The Parties shall ensure that national 1 Les Parties veillent à ce que les cadres (1) Die Vertragsparteien stellen sicher,
legal, regulatory or administrative frame- juridiques, réglementaires ou administratifs dass der nationale gesetzliche, verord-
works require event organisers, in consulta- nationaux fassent obligation aux organisa- nungs- oder verwaltungsrechtliche Rahmen
tion with all partner agencies, to provide a teurs de manifestations, en concertation die Veranstalter dazu verpflichtet, in Ab-
safe and secure environment for all partici- avec tous les organismes partenaires, d’of- sprache mit allen Partnerstellen ein sicheres
pants and spectators. frir un environnement sécurisé et sûr à l’en- und geschütztes Umfeld für alle Teilnehmer
semble des participants et des spectateurs. und Zuschauer zu bieten.
2 The Parties shall ensure that the com- 2 Les Parties veillent à ce que les auto- (2) Die Vertragsparteien stellen sicher,
petent public authorities put in place regu- rités publiques compétentes adoptent des dass die zuständigen Behörden Vorschrif-
lations or arrangements to guarantee the réglementations ou des dispositifs assurant ten erlassen oder Vorkehrungen treffen, um
effectiveness of stadium licensing proce- l’effectivité des procédures d’homologation die Wirksamkeit der Verfahren für die Sta-
dures, certification arrangements and safety des stades, des dispositifs de certification dionzulassung, der Zertifizierungsverfahren
regulations in general and ensure their et de la réglementation sur la sécurité en und der Sicherheitsvorschriften im Allge-
application, monitoring and enforcement. général, et à ce qu’elles en assurent l’appli- meinen zu gewährleisten und ihre Anwen-
cation, le suivi et le contrôle. dung, Überwachung und Durchsetzung
sicherzustellen.
3 The Parties shall require the relevant 3 Les Parties font obligation aux orga- (3) Die Vertragsparteien verpflichten die
agencies to ensure that stadium design, in- nismes compétents de veiller à ce que la zuständigen Stellen, sicherzustellen, dass
frastructure and associated crowd manage- conception des stades, leurs infrastructures die Planung der Stadien, ihre Infrastruktur
ment arrangements comply with national et les dispositifs connexes de gestion de la und die damit verbundenen Vorkehrungen
and international standards and good prac- foule soient conformes aux normes et aux für den Umgang mit Menschenmassen na-
tices. bonnes pratiques nationales et internatio- tionalen und internationalen Standards und
nales. bewährten Verfahrensweisen entsprechen.
4 The Parties shall encourage the rele- 4 Les Parties encouragent les organis- (4) Die Vertragsparteien ermutigen die
vant agencies to ensure that stadiums pro- mes compétents à veiller à ce que les zuständigen Stellen, sicherzustellen, dass
vide an inclusive and welcoming environ- stades offrent un environnement accueillant die Stadien ein für alle Bevölkerungsgrup-
ment for all sections of society, including et ouvert à toutes les catégories de popu- pen, einschließlich Kindern, älteren Men-
children, the elderly and those with disabil- lation, y compris les enfants, les personnes schen und Menschen mit Behinderungen,
ities, and incorporate, in particular, the âgées et les personnes handicapées, et offenes und einladendes Umfeld bieten und
provision of appropriate sanitary and re- comportent notamment des installations insbesondere über geeignete sanitäre Anla-
freshment facilities and good viewing con- sanitaires et des points de rafraîchissement gen, Erfrischungsstände sowie gute Sicht-
ditions for all spectators. adéquats ainsi que des aménagements bedingungen für alle Zuschauer verfügen.
permettant à tous les spectateurs de voir
les manifestations dans de bonnes condi-
tions.
5 The Parties shall ensure that stadiums’ 5 Les Parties veillent à ce que les dis- (5) Die Vertragsparteien stellen sicher,
operating arrangements are comprehen- positifs opérationnels mis en place dans dass die Vorkehrungen für die Abläufe in
sive; make provision for effective liaison les stades soient complets, prévoient une Stadien umfassend sind, eine wirksame Zu-
with the police, emergency services and liaison effective avec la police, les services sammenarbeit mit der Polizei, Notfall- und
partner agencies; and incorporate clear d’urgence et les organismes partenaires, et Rettungsdiensten und Partnerstellen vorse-
policies and procedures on matters that comprennent des politiques et des procé- hen sowie eine klare Politik und klare Ver-
might impact on crowd management and dures claires concernant les questions sus- fahren für Sachverhalte beinhalten, die sich
associated safety and security risks, in par- ceptibles d’avoir une incidence sur la ges- auf den Umgang mit Menschenmassen und
ticular: tion de la foule et les risques connexes damit verbundene Risiken für die Sicherheit
d’atteinte à la sécurité et à la sûreté, et no- und den Schutz auswirken könnten, insbe-
tamment : sondere für
– the use of pyrotechnics; – l’utilisation d’engins pyrotechniques ; – den Einsatz von Pyrotechnik;
– any violent or other prohibited behaviour; – les comportements violents et autres – gewalttätige oder andere verbotene
and comportements interdits ; et Handlungen und
– any racist or other discriminatory be- – les comportements racistes et autres – rassistische oder andere diskriminieren-
haviour. comportements discriminatoires. de Handlungen.
6 The Parties shall require the relevant 6 Les Parties font obligation aux orga- (6) Die Vertragsparteien verpflichten die
agencies to ensure that all personnel, from nismes compétents de veiller à ce que l’en- zuständigen Stellen, sicherzustellen, dass
the public or private sectors, involved in semble des personnels, publics et privés, alle Beschäftigten im öffentlichen oder
making football matches and other sports chargés de faire en sorte que les matches privaten Sektor, deren Aufgabe es ist, bei
events safe, secure and welcoming are de football et autres manifestations spor- Fußballspielen und anderen Sportveranstal-
equipped and trained to fulfil their functions tives soient sécurisés, sûrs et accueillants, tungen für Sicherheit, Schutz und ein einla-
effectively and in an appropriate manner. disposent des équipements et aient reçu la dendes Umfeld zu sorgen, so ausgestattetDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/27413
formation nécessaire pour s’acquitter de und geschult sind, dass sie ihre Aufgaben
leurs fonctions avec efficacité et de façon wirksam und in angemessener Weise erfül-
appropriée. len können.
7 The Parties shall encourage their com- 7 Les Parties encouragent leurs orga- (7) Die Vertragsparteien ermutigen ihre
petent agencies to highlight the need for nismes compétents à souligner la nécessité zuständigen Stellen, die Notwendigkeit
players, coaches or other representatives of pour les joueurs, les entraîneurs ou les hervorzuheben, dass Spieler, sportliche Be-
participating teams to act in accordance autres représentants des équipes partici- treuer oder andere Vertreter teilnehmender
with key sporting principles, such as toler- pantes d’agir conformément aux principes Mannschaften nach den wesentlichen
ance, respect and fair play, and recognise clés du sport, comme la tolérance, le Grundsätzen des Sports wie Toleranz, Res-
that acting in a violent, racist or other respect et l’esprit sportif, et à reconnaître pekt und Fairplay handeln, und anzuerken-
provocative manner can have a negative l’influence négative que des actes violents, nen, dass sich gewalttätiges, rassistisches
impact on spectator behaviour. racistes ou provocateurs peuvent avoir sur oder anderes provokatives Handeln nach-
le comportement des spectateurs. teilig auf das Zuschauerverhalten auswirken
kann.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Safety, security and Sécurité, sûreté et Sicherheit, Schutz und
service in public places services dans les lieux publics Dienstleistungen im öffentlichen Raum
1 The Parties shall encourage all agen- 1 Les Parties encouragent la collabora- (1) Die Vertragsparteien ermutigen alle
cies and stakeholders involved in organis- tion entre tous les organismes et parties Stellen und Beteiligten, die in die Organisa-
ing football matches and other sports prenantes associés à l’organisation d’évé- tion von Ereignissen im Zusammenhang mit
events in public spaces, including the nements liés au football et à d’autres sports Fußballspielen und anderen Sportveranstal-
municipal authorities, police, local commu- dans des espaces publics, notamment les tungen im öffentlichen Raum eingebunden
nities and businesses, supporter represen- collectivités locales, la police, la population sind, einschließlich der Kommunalbehör-
tatives, football clubs and national associ- et les entreprises locales, les représentants den, der Polizei, der örtlichen Bevölkerung
ations, to work together, notably in respect des supporters, les clubs de football et les und Unternehmen, der Fanvertreter, Fuß-
of: associations nationales, pour ce qui est ballvereine und nationalen Verbände, zur
notamment : Zusammenarbeit, insbesondere bei
a assessing risk and preparing appropri- a d’évaluer les risques et de préparer des a) der Risikobewertung und Vorbereitung
ate preventative measures designed to mesures préventives appropriées afin geeigneter präventiver Maßnahmen, um
minimise disruption and provide reas- de limiter les perturbations et de rassu- Störungen auf ein Mindestmaß zu
surances to the local community and rer la population et les entreprises lo- beschränken und Besorgnisse der ört-
businesses, in particular those located cales, en particulier celles à proximité lichen Bevölkerung und der örtlichen
in the vicinity of where the event is tak- du lieu où se déroule la manifestation ou Unternehmen, insbesondere derer, die
ing place or public viewing areas; des lieux de retransmission publique ; sich in der Umgebung des Veranstal-
tungsorts oder öffentlicher Übertra-
gungsplätze befinden, zu zerstreuen;
b creating a safe, secure and welcoming b de créer un environnement sécurisé, sûr b) der Schaffung eines sicheren, geschütz-
environment in public spaces that are et accueillant dans les espaces publics ten und einladenden Umfelds in den
designated for supporters to gather be- prévus pour le rassemblement des sup- Bereichen des öffentlichen Raumes, die
fore and after the event, or locations in porters avant et après la manifestation, dazu bestimmt sind, dass sich Fans vor
which supporters can be expected to ou dans les lieux où il est à prévoir que und nach der Veranstaltung dort aufhal-
frequent of their own volition, and along les supporters se rendront de leur pro- ten, oder an den Orten, welche die Fans
transit routes to and from the city and/or pre initiative, et le long des voies d’ac- voraussichtlich von sich aus aufsuchen
to and from the stadium. cès à destination et en provenance de werden, sowie entlang der Hin- und
la ville et / ou du stade. Rückwege in die beziehungsweise aus
der Stadt und/oder zum beziehungswei-
se vom Stadion.
2 The Parties shall ensure that risk as- 2 Les Parties veillent à ce que les me- (2) Die Vertragsparteien stellen sicher,
sessment and safety and security measures sures d’évaluation des risques, de sécurité dass bei der Risikobewertung sowie bei
take account of the journey to and from the et de sûreté tiennent compte du trajet à den Sicherheits- und Schutzmaßnahmen
stadium. destination et au retour du stade. die Hin- und Rückreise zum beziehungswei-
se vom Stadion berücksichtigt wird.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Contingency Plans de secours et Eventualfall- und Notfallplanung
and emergency planning d’intervention en cas d’urgence
The Parties shall ensure that multi- Les Parties veillent à ce que des plans Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
agency contingency and emergency plans pluri-institutionnels de secours et d’inter- stellenübergreifende Eventualfall- und Not-
are developed, and that those plans are vention en cas d’urgence soient établis et à fallpläne entwickelt werden und dass diese
tested and refined in regular joint exercises. ce que ces plans soient testés et perfec- Pläne in regelmäßigen gemeinsamen Übun-
National legal, regulatory or administrative tionnés au cours d’exercices conjoints gen erprobt und weiterentwickelt werden.
frameworks shall make clear which agency réguliers. Les cadres juridiques, réglemen- Der nationale gesetzliche, verordnungs-
is responsible for initiating, supervising and taires ou administratifs nationaux précisent oder verwaltungsrechtliche Rahmen muss
certifying the exercises. à quel organisme il incombe de décider de genau darlegen, welche Stelle für die Ver-
l’organisation des exercices, de les diriger anlassung, Leitung und Auswertung der
et de les valider. Übungen zuständig ist.Sie können auch lesen
