Verband Bernischer Gemeinden VBG Association des Communes Bernoises ACB - INFO 3/2016 - Berner Gemeinden
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Verband Bernischer Gemeinden VBG
Association des Communes Bernoises ACB
INFO 3/2016«Gemeinsam Mehrwert schaffen.»
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Prüfung | Treuhand | Steuern | BeratungVBG-Info 3 /2016
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort des Präsidenten ..................................................................................................................................... 2
Le mot du président ............................................................................................................................................... 7
Wichtige Geschäfte .................................................................................................................................................. 10
Les principaux dossiers en cours .................................................................................................................. 17
Das Politforum Thun thematisiert im März 2017 die Asylpolitik ....................................... 23
Fusion Comunitas und Previs ......................................................................................................................... 26
Vorgehen der KESB bei Gefährdungsmeldungen von kommunalen Behörden ...... 34
APEA : traitement des avis de détresse des autorités communales .................................... 35
Grenzen der KESB-Interventionsmöglichkeiten bei Fremdgefährdung ........................ 36
Les limites des possibilités d’intervention par les APEA en cas de mise
en danger d’autrui .................................................................................................................................................... 38
Muster-Grundlagen Mehrwertabschöpfung ......................................................................................... 40
Compensation des plus-values – documents types ......................................................................... 41
Porträt der Gemeinde Muri b. Bern ........................................................................................................... 42
Interview mit dem Gemeindepräsidenten Thomas Hanke ...................................................... 48
Veranstaltungshinweise / Manifestations 2017 ................................................................................ 51
IMPRESSUM
Herausgeber Verband Bernischer Gemeinden VBG
Kramgasse 70, Postfach, 3000 Bern 8
Telefon 031 311 08 08
Telefax 031 312 24 64
vbg@recht-governance.ch
Präsident Daniel Bichsel
Geschäftsführer Daniel Arn
Redaktion Monika Gerber
Übersetzungen VBG Michel Jacot-Descombes, 2534 Orvin
Druck Hansen Druck, 3011 Bern
Auflage 600 Exemplare
Redaktionsschluss Info 1 / 17 20. März 2017
1VBG-Info 3 /2016
VORWORT DES PRÄSIDENTEN
nalen Rechts. Die Gemeinden akzeptie-
ren, dass angesichts einer mobilen und
sich rasch verändernden Gesellschaft
Daniel Bichsel die Gemeind en in wichtigen Fragen
VBG-Präsident nicht autonom entscheiden können (Ge
hält er der Lehrp ersonen, Lehrplan,
Standards in der Sozialhilfe, Rechnungs
modelle, etc.). Dass aber der Kanton in
Nach wie vor ist die Zusammenarbeit allen Politikbereichen immer mehr im
zwischen Kanton und Gemeinden gut. In Detail regeln und bestimmen will,
den meisten Fällen werden die Gemein widers pricht der Auffassung, dass de
den bzw. deren Verbände bei Reform mokratisch gesteuerte und kontrollierte
vorhaben früh und angemessen einb e Gemeinden auch Handlungs- und
zogen. Alle grösseren Projekte (FILAG, Ermessensspielräume zukommen müs-
BauG-Revision, Revision PolG, etc.) sen. Es ist nicht zielführend, wenn der
konnten – auch dank dieser Zusammen Kanton jedes Vollzugsdetail vorgibt und
arbeit – erfolgreich gestaltet werden. auch operativ mitwirkt. Hier besteht
noch grosses Verb esse rungsp otenz ial.
Die Beachtung der Aufgabenteilungs Eine Verbesserung ist aber nur dann
regeln, welche seit FILAG 2002 gelten möglich, wenn die Regierung diesbezüg
(Subsidiarität, fiskalische Aequivalenz), lich ein Machtwort spricht. Die kanto-
macht die Zusammenarbeit besser und nale Verwaltung ist kaum bereit, ihre
berechenbarer. Bei Aufgabenv ers chie Einw irkungsm öglichk eiten freiwillig
bungen wird immer auch über die Ver aufzugeben.
änderungen der Geldströme gesprochen
und entschieden (Globalbilanz), was die Auf der Gemeindeseite wird mit Besorg
politische Diskussion entlastet. nis festgestellt, dass immer mehr und
immer dickere Expertenberichte in Auf
Nach wie vor ungenügend sind die den trag gegeben werden, die für die politi-
Gem einden zustehenden Handlungs schen Prozesse kaum einen grossen
spielr äume beim Vollzug des kanto- Nutzen bewirken. Es hat sich mehrmals
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3VBG-Info 3 /2016
gezeigt, dass bei paritätisch zusammen- des kantonalen Anspruchs auf einen
gesetzten Projektorganisationen (Kan erheblichen Anteil an den Mehrw ert
ton–Gemeinden) das nötige Knowh ow abgaben. Eher kritisch zu würdigen sind
vorhanden ist. Dicke Expertenb erichte die permanenten «Kontaktgremien»
können die Prozesse kaum positiv be (Aufgabenteilung, Sicherheit, Soziales).
einflussen. Letztlich geht es immer um Diese sind zwar sehr gut gemeint, die
mögliche Sollmodelle, die gegenüber grossen Probleme werden aber kaum
dem Ist-Zustand verglichen und bewer- mehr auf diesen Plattformen bewältigt.
tet werden müssen. Dies ist eine poli- Die grösseren Herausforderungen stel-
tische Aufgabe, hier helfen Experten len sich immer in konkreten Projekten
berichte kaum weiter. Was nicht heissen und Gesetzgebungsvorhaben.
soll, dass Externe in solchen Prozessen
nicht eine wichtige Rolle spielen kön- Immer wieder müssen die kommunalen
nen. Aber wie gesagt soll sich diese Verbände den Kanton darauf hinweisen,
Rolle nicht auf die Erheb ung von Be dass es bei kommunalrelevanten Projek
findlichkeiten oder von theoretischen ten zwei mögliche Vorgehensvarianten
Modellen beschränken, sondern viel gibt: Entweder wird das Projekt partner-
mehr den Prozess betreffen (Mode schaftlich begangen, das bedeutet, dass
ration, Inputs zu Sollmodellen, etc.). die Lösungen gemeinsam entwickelt
und getragen werden. Oder aber die Re
Die Gemeinden bzw. deren Verbände gierung unterbreitet den zuständigen
schätzen es, dass sie mit ihren Anliegen kantonalen Organen gewisse Reformen,
vom Kanton gehört werden und jeder- ohne diese mit den kommunalen Ver
zeit Zugang zu den einzelnen Ämtern bänd en konsolidiert zu haben. Was
finden. Dies ist einerseits auf gute per- nicht geht, ist eine Vermischung dieser
sönliche Kontakte zurückzuführen, beiden Vorgehensvarianten: Einerseits
andererseits dürfte sicher auch eine beruft sich der Kanton auf gemeinsam
Rolle spielen, dass die Gemeinden im erarbeitete und getragene Reformv or
Grossen Rat über eine ansehnliche und schläge, um dann im gleiche Projekt
gut mobilisierbare Vertretung verfügen. noch eine eigene, von den Gemeinden
Jüngstes Beispiel war die Verhinderung nicht getragene Reformvariante zu prä-
4VBG-Info 3 /2016
sentieren. Ein partnerschaftliches Vor
gehen bedeutet immer, dass man sich in
einem Projekt über alle Fragen einigt.
Ich wünsche bei dieser Gelegenheit eine
frohe Festzeit und ein gutes, gesundes
und gemeindefreundliches 2017!
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LE MOT DU PRÉSIDENT
Daniel Bichsel, président de l’ACB
La coopération entre le canton et ses la mutation rapide de la société, les com-
communes demeure bonne. La plupart munes peuvent accepter de ne pas dispo-
du temps, les communes et les associa- ser d’un pouvoir décisionnel autonome
tions qui représentent leurs intérêts sont dans des domaines malgré tout impor-
consultées suffisamment tôt et de tants pour elles (traitements du person-
manière appropriée sur les projets de nel enseignant, programme d’enseigne-
réforme. C’est aussi grâce à cette bonne ment, normes applicables à l’aide socia
coopération que tous les grands projets le, modèle comptable, etc.). En revanche,
(LPFC, révision de la loi sur les construc- que le canton veuille régler tous les
tions, révision de la loi sur la police, etc.) domaines politiques de manière de plus
ont pu être menés à bien avec succès. en plus détaillée et les maîtriser de plus
en plus complètement contredit la
Le respect des règles régissant la répar- conception en vertu de laquelle les com-
tition des tâches appliquées depuis l’en- munes conduites conformément aux
trée en vigueur de la LPFC 2002 (subsi- règles de la démocratie et disposant
diarité, équivalence fiscale) améliore la d’organes de contrôle à l’avenant doivent
coopération entre le canton et ses com- aussi bénéficier de marges d’apprécia-
munes et la rend plus prévisible. Lors de tion et de manœuvre suffisantes. Il n’est
transferts de tâches, les discussions et pas judicieux que le canton prescrive
les décisions englobent à chaque fois les toutes les procédures d’application et
modifications des flux financiers (bilan s’immisce dans la conduite opération-
global), ce qui facilite la discussion poli- nelle à l’échelon communal. Il y a encore
tique. beaucoup de progrès à faire dans ce
domaine. Pour que les choses changent,
En ce qui concerne les marges de il faudrait cependant que le gouverne-
man œuvre dont les communes dispo ment fasse acte d’autorité en la matière
sent dans la mise en œuvre du droit can- tant il est vrai que l’administration can-
tonal, sujet de première importance tonale n’est guère disposée à renoncer
pour les communes, l’ACB déplore spontanément à ses moyens d’interven-
qu’elles demeurent insuffisantes. Eu tion.
égard à la mobilité de la population et à
7VBG-Info 3 /2016 Les communes constatent en outre avec Les communes et leurs associations inquiétude que le canton exige de plus apprécient lorsque le canton les écoute en plus d’expertises qui aboutissent à et qu’elles peuvent en tout temps pré- des rapports de plus en plus volumi- senter leurs requêtes ou faire part de neux, mais sans grande valeur pour les leurs préoccupations directement aux processus politiques. L’organisation services cantonaux concernés. Cela est paritaire (canton – communes) de plu- possible d’une part grâce à un excellent sieurs projets a montré que les parte- réseau de contacts personnels et d’autre naires disposaient des savoir-faire et de part sans doute aussi parce que les com- l’expertise nécessaires pour les conduire munes disposent d’une représentation à bon port. Force est de constater que les forte et facilement mobilisable au Grand épais rapports d’experts ne déploient Conseil. Le fait qu’elles aient pu s’oppo- guère d’effets positifs sur les processus. ser avec succès à la volonté du canton En fin de compte, ils aboutissent tous à qui souhaitait faire main basse sur une comparer des modèles théoriquement part importante de la taxe de compensa- meilleurs à une situation actuelle insa- tion des plus-values résultant de me tisfaisante et à les évaluer. Il s’agit là sures d’aménagement l’a encore récem- toutefois d’une tâche qui doit incomber ment montré. Avec le recul, il apparaît aux politiques et les rapports d’experts cependant que les « groupes de contact » ne sont pas d’un grand secours. Cela ne permanents (répartition des tâches, veut pas dire que les experts ne peuvent sécurité, affaires sociales) ne parvien pas jouer un rôle important dans de tels nent pas à répondre aux attentes initia- processus. Cela dit, leur rôle ne doit pas lement placées en eux. Leur mise en se limiter à faire un état des lieux des place part d’un bon sentiment, certes, sensibilités en présence et à produire mais les problèmes importants ne des modèles théoriques ; ils doivent peuvent guère être maîtrisés à ce niveau. beaucoup plus se concentrer sur les pro- Les plus gros défis surviennent réguliè- cessus (contributions à la discussion, rement à l’occasion de projets concrets idées et contributions relatives à de nou- ou dans le cadre des activités législa- veaux modèles, etc.). tives. 8
VBG-Info 3 /2016
Les associations qui représentent les en effet pas imaginer pouvoir simultané-
intérêts des communes doivent réguliè- ment porter un projet de réforme éla-
rement rappeler au canton qu’il y a deux boré en partenariat avec les communes
manières de conduire les projets qui les tout en présentant un propre projet qui
touchent. Le canton peut les aborder en va à l’encontre de la volonté des com-
partenariat, c’est-à-dire en développant munes. Une procédure fondée sur le
et en promouvant des propositions en partenariat implique impérativement un
commun, avec les communes, c’est la consensus sur l’ensemble du projet.
première manière. Avec la seconde, le
gouvernement présente le projet aux Je vous souhaite de belles fêtes de fin
organes cantonaux compétents, sans d’année et vous présente mes vœux les
l’avoir préalablement consolidé avec les meilleurs pour la nouvelle année. Que
associations. Il n’y a pas d’autre voie : il 2017 soit aussi un bon millésime pour
n’est pas possible de mélanger ces deux les communes !
manières de procéder. Le canton ne peut
9VBG-Info 3 /2016
WICHTIGE GESCHÄFTE
UMSETZUNG BAUGESETZREVISION Verfügung zur Bereitstellung von Asyl
unterkünften verpflichten können. Die
Der bernische Grosse Rat hat in diesem Erfahrungen zeigen, dass das Vorgehen
Jahr eine umfassende Revision der kan- über die Regierungsstatthalter bessere
tonalen Baugesetzgebung beschlossen. Wirkungen erzielt, als ein zentrales und
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der oft unkoordiniertes Vorgehen über be
neuen Bestimmungen bereitet das Amt auftragte Asylsozialhilfestellen. Es ist
für Gemeinden und Raumordnung aus- erfreulich, dass diese Regelung nun so
serdem verschiedene flankierende Mass im Gesetzentwurf als auch in der neuen
nahmen vor. Aus Sicht der Gemeinden Gesamtstrategie (NA-BE) vorgesehen
von Interesse ist das geplante Muster- ist. Der VBG ist aus Gemeindesicht mit
Reglement für die Mehrwertabschöpfung wichtigen Inhalten der neuen Strategie
sowie eine dazugehörige Muster-Verfü einverstanden. Es ergeben sich jedoch
gung für die Gemeinden. Diese Muster Differenzen, welche es in der weiteren
unterlagen werden zurzeit unter der politischen Behandlung aufmerksam zu
Federführung des AGR unter Beizug der verfolgen gilt. So will die Regierung die
Gemeindeverbände erarbeitet und es ist Kosten des Asyl- und Flüchtlingswesens
geplant, diese den Gemeinden Anfang dem Lastenausgleich Sozialhilfe zufüh-
2017 zur Verfügung zu stellen. Es ist ren, was von den kommunalen Verbän
davon auszugehen, dass das revidierte den mit Nachdruck abgelehnt wird, da
Baugesetz im Frühjahr 2017 in Kraft tre- die Gemeinden kaum Einfluss auf diese
ten wird. Kosten nehmen können. Wird der Kan
ton zu 50% entlastet, tritt er gegenüber
dem Bund weniger entschieden auf, als
KANTONALE ASYLGESETZGEBUNG wenn ihm die gesamte Finanz ier ungs
verantwortung obliegt. Der Grosse Rat
Der VBG hat sich seit Beginn immer mit hat sich bei der Beratung der Teilrevision
Nachdruck dafür eingesetzt, dass die des EG AuG und AsylG für die Zu
Regierungsstatthalter (und nicht der ständigk eit des Regier ungss tatth alter
Regierungsrat auf Antrag der POM) als amts (Bereitstellung von Unterkünften,
ultima ratio die Gemeinden mittels Verfügungsbefugnis als ultima ratio)
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11VBG-Info 3 /2016
ausgesprochen, wie das von den kom- ROLLE DES PREISÜBERWACHERS
munalen Verbänden seit längerer Zeit
gefordert worden ist. Die Gemeinden müssen Gebühren
erhöhungen vor deren Erlass dem Preis
überwacher unterbreiten, der anschlies-
TOTALREVISION POLIZEIGESETZ send Empfehlungen abgeben kann. Das
Ganze soll verhindern, dass missbräuch-
Der VBG war gemeinsam mit der Berni liche Erhöhungen erfolgen bzw. dass
schen Ortspolizeivereinigung BOV Gebühren missbräuchlich hoch gehalten
direkt bei der Ausarbeitung der Total werden. Es scheint sich so zu verhalten,
revision des Polizeigesetzes mit einbe- dass aufgrund der bekannten Zahlen
zogen. Nach zähem Ringen konnten viele Gemeinden auf diese an sich vorge-
sich die Verantwortlichen auf einen schriebene «Vorprüfung» verzichten.
Konsens einigen. Aufgrund der grossen Der Preisüberwacher bzw. dessen Mit
Bedeutung der Vorlage für die berni- arbeitenden stellen sich auf den Stand
schen Gemeinden hat der VBG tradi punkt, ohne Vorprüfung sei die Gebüh
tionsgemäss gemeinsame Informations renerhöhung unter gewissen Umständen
veranstaltungen mit dem Kanton organi- nichtig. Die Regierungsstatthalter haben
siert und die Gemeinden an vier dezen- vorgeschlagen, dass der Preisüberwacher
tralen Anlässen über diese Vorlage zuhanden der Bernis chen Gemeinden
orient iert. Den Gemeinden wurde der eine Checkliste erstellt, anhand welcher
Entwurf einer Vernehmlassungseingabe eine eigenständige Beurteilung möglich
unterbreitet und mittels Fragebogen sein soll, ob die Gebührenerhebung
erhoben, ob diese die Beurteilung des missbräuchlich sein könnte. Es dürfte
VBG in allen Fragen teilen. Gestützt auf jedoch in der Praxis ausserordentlich
die Rückmeldung der Gemeinden wird schwierig sein, die Gemeinden mitein
die Vernehmlassungseingabe in der ander zu vergleichen. Der VBG wird sich
Folge wo nötig noch bereinigt bzw. an dieser Frage annehmen.
die Haltung der Gemeinden angepasst.
12VBG-Info 3 /2016
GRUPPE JUNGER GEMEINDERÄTE funden um auszuloten, ob hier im
Interesse der Gemeinden künftig Opti
Eine Gruppe junger Gemeinderäte aus mier ungen möglich wären. Die Fest
dem Oberaargau hat sich zum Ziel legung der Termine hängt aber von
gesetzt, mit Aktionen und Öffentlich einer Vielzahl von Faktoren ab, so dass
keitsarbeit für die Behördentätigkeit zu der vorhandene Spielraum relativ gering
werben und vor allem junge Leute zu ist. Denkbar wäre, dass inskünftig zur
animieren, ein öffentliches Amt anzu- Nutzung der Synergien im Vorfeld
nehmen. Am 14. Oktober 2016 hat unter (Vers and Material, Aufgebote etc.) der
dem Patronat des Schweizerischen Ge Wahltermin mit einem Blanko-Abstim
meindeverbandes eine Veranstaltung mungst ermin zusammengelegt wird.
mit verschiedenen Referierende stattge- Dies führt jedoch im Gegenzug am ent-
funden. Es ist vorgesehen, eine Infor sprechenden Abstimmungs- bzw. Wahl
mationsplattform für Politiker und sonntag zu einer höheren Belastung des
Unternehmer mit Informationen rund eingesetzten Ausschusses bei der Er
um das Milizsystem aufzubauen. Der mittlung der Ergebnisse und bedingt
VBG hat eine Vertretung dieser Platt gegebenenfalls ein grösseres personelles
form eingeladen, an der nächsten VBG- Aufgebot.
HV einen Input zu geben. Anschliessend
soll ein kurzes Podium stattfinden.
FUSION VON COMUNITAS UND
PREVIS
TERMIN DER KANTONALEN
WAHLEN 2018 Die Stiftungsräte der beiden Vorsorge
einrichtungen Comunitas und Previs
Im Jahr 2018 finden innerhalb von nur haben einen Grundsatzbeschluss zur
gerade drei Wochen sowohl ein Abstim Fusionierung gefasst. Der VBG erachtet
mungstermin als auch die Grossrats- die Fusion der beiden Pensionskassen
und Regierungsratswahlen statt. Ge als wichtigen und richtigen Schritt, um
stützt auf eine Intervention des VBG hat breit abgestützt die Herausforderungen
ein Treffen mit der Staatskanzlei stattge- der Zukunft zu meistern. Der VBG war
13VBG-Info 3 /2016
seinerzeit Stifterin der Pensionskasse (rechtlichen) Beharren auf dem VBG-
Previs und war lange Zeit mit dieser Standpunkt hat die KESB-Geschäfts
Vors orgeeinrichtung «verbandelt». leitung nun eingelenkt und wird ihre
Zwischenzeitlich wurde das Verhältnis Praxis ändern (Siehe Information auf
zwischen VBG und Previs geklärt und Seite 34). Zudem wird das Vorgehen bei
entflochten. Der VBG und die Previs Schadenersatzforderungen wegen Fehl
Vorsorge pflegen aber immer noch leistungen von Mitarbeitenden oder
einen intensiven Austausch und unter- Beauftragten der Sozialdienste im Zu
halten nach wie vor eine sehr gute sammenhang mit KESB-Mandaten
Partnerschaft. Durch die Fusion mit der (Promas) zusammen mit den Versiche
Comunitas, die in der ganzen Schweiz rungen des Kantons und der Gemeinden
im kommunalen Umfeld tätig ist, wird neu geordnet. Der VBG hatte in Zu
das Angebot für Gemeinden im Pens sammenarbeit mit der Berner Konferenz
ionsk assenbereich gestärkt, was der ein Papier erstellt, welches die Grund
VBG begrüsst. Er wünscht dem neuen lage für die Diskussion am Runden
Konstrukt viel Erfolg. Tisch mit der Geschäftsleitung der
KESB war.
KESB – RUNDER TISCH
STEUERSTRATEGIE /
Im Rahmen des jährlich stattfindenden USR III / HALTUNG VBG ZUR
Runden Tischs mit der Geschäftsleitung PLANUNGSERKLÄRUNG EGGER
der KESB hat der VBG zwei Themen ein- (GLP)
gebracht: Einerseits hat der VBG seit
längerer Zeit Einwände zum Vorgehen Während die Konferenz der städtischen
der KESB bei Gefährdungsmeldungen Finanzdirektoren das Referendum
durch Behörden. Hier hat die KESB in gegen USR III unterstützt, werden sich
der Regel leichtfertig die Namen der der Städteverband und der Gemeinde
meld enden Behördenmitglieder offen verband in dieser Frage wohl eher neu-
gelegt, ohne vorher mit den Betroffenen tral verhalten. Dies wird auch der VBG
Kontakt aufzunehmen. Nach längerem tun, da dessen Mitglieder eher eine hete-
14VBG-Info 3 /2016
rogene Haltung in dieser Frage einneh- zahlen, sondern vielmehr im Verhältnis
men. Der Kanton hat sich bisher stets der Steuera usf älle (nach Bet roffenheit)
dahingehend geäussert, dass die Kom auf die bernischen Gemeinden verteilt
pensationszahlungen des Bundes im werden sollen. Daniel Bichsel wurde
Verhältnis der zu erwartenden Steuer angefragt, in einem Komitee zur Unter
ausf älle Kanton / Gemeinden verteilt stützung von USR III mitzuwirken. Als
werden sollen (2/3 Kanton, 1/3 Gemein VBG-Präsid ent möchte er hier nicht an
den). Der den Gemeinden zufliessende vorderster Front dafür einsetzen und hat
Betrag soll auf die Gemeinden im Ver deshalb von einer Mitwirkung abgese-
hältnis deren Steuerausfälle verteilt wer- hen. Der Vorstand ist sich aber einig,
den. Die im Zusammenhang mit der dass sich alle Vorstandsmitglieder dafür
Steuers trategie eingereichte Planungs oder dagegen engagieren können, ein-
erklärung Egger (glp), wonach die Bun fach nicht im Namen des VBG. Der VBG
desb eiträge je hälftig auf Kanton und hat stets die Haltung eingenommen,
Gemeinden zu verteilen seien, ist aus dass seine Vorstandsmitglieder durch
Gemeindesicht im ersten Moment sehr ihr VBG-Engagement nicht einge-
verführerisch, muss aber aus Gründ en schränkt werden sollen und frei sind,
der Konsequenz vom VBG abgelehnt wie und wo sie sich engagieren wollen.
werden. Der VBG verlangt vom Kanton
stets eine konsequente Anwendung der
fiskalischen Aequivalenz und ein Verbot
von Lastenv ers chieb ungen ohne Kom
pensation, weshalb ein Begehren um
50% der Bundesabgeltung nicht korrekt
wäre. Der VBG-Vorstand hat sich klar
für diese Haltung ausgesprochen und
will in dieser Sache gegenüber dem
Kanton ein verlässlicher Partner bleiben
und «Leih halten». Zudem sind sich alle
einig, dass der kommunale Anteil an der
Bundesabgeltung nicht nach Einwohner
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16VBG-Info 3 /2016
LES PRINCIPAUX DOSSIERS EN COURS
MISE EN ŒUVRE DE LA LÉGISLATION CANTONALE SUR
RÉVISION DE LA LOI SUR LES L’ASILE
CONSTRUCTIONS
Cela fait longtemps que l’ACB insiste
Cette année, le Grand Conseil bernois a avec force pour que le pouvoir d’en-
adopté une révision en profondeur de la joindre, ultima ratio, à des communes
législation cantonale sur les construc- d’héberger des requérants d’asile dans
tions. Dans la perspective de l’entrée en des installations communales incombe
vigueur des nouvelles dispositions, l’Of- aux préfets et non au Conseil-exécutif
fice des affaires communales et de l’or- (sur proposition de la Direction de la
ganisation du territoire (OACOT) pré- police et des affaires militaires, POM).
pare un certain nombre de mesures Les expériences faites à ce jour montrent
d’accompagnement, dont un règlement qu’il est plus efficace de passer par les
type relatif à la compensation des plus- préfets plutôt que de procéder de ma
values résultant de mesures d’aménage- nière centralisée – et souvent mal coor-
ment ainsi qu’un modèle de décision donnée – en faisant appel aux services
correspondante à l’attention des com- régionaux d’aide sociale en matière
munes. L’OACOT travaille actuellement d’asile mandatés par le canton. Il est
à la rédaction de ces documents avec le réjouissant de constater qu’une disposi-
concours des associations qui repré- tion allant dans ce sens a été inscrite
sentent les intérêts des communes (ci- dans le projet de loi et dans la nouvelle
après : associations). Ils seront mis à la stratégie de l’asile et des réfugiés (Projet
disposition des communes début 2017. de restructuration du domaine de l’asile
La loi sur les constructions révisée entre- dans le canton de Berne, NA-BE). L’ACB
ra vraisemblablement en vigueur dans le est d’accord avec d’importants contenus
courant du printemps 2017. de cette nouvelle stratégie, mais certains
différends demeurent cependant et il
faudra suivre les points correspondants
avec attention lors du traitement poli-
tique du dossier. Ainsi, le gouvernement
a l’intention d’imputer les coûts du
17VBG-Info 3 /2016
domaine de l’asile et des réfugiés à la bernoises, l’ACB a, comme à l’accoutu-
compensation des charges de l’aide mée, organisé des séances d’information
sociale, ce que les associations rejettent décentralisées avec la participation de
énergiquement étant donné que les représentants du canton. A l’issue de ces
communes n’ont pratiquement aucune séances, l’ACB a soumis aux communes
possibilité d’influer sur ces coûts. En le projet d’avis rédigé dans la perspective
outre, si le canton peut se décharger de de la participation à la procédure de
la moitié de ces coûts, il sera susceptible consultation et a cherché à savoir, au
de ne pas intervenir auprès de la Con moyen d’un questionnaire, si les com-
fédération avec la même énergie que s’il munes partagent les opinions et conclu-
en va de la totalité de la facture. Lors de sions des associations. Sur la base des
l’examen de la révision partielle de la réactions des communes, l’ACB a modi-
LiLFAE, allant dans le sens voulu par les fié et complété le projet d’avis là où
associations, le Grand Conseil s’est pro- c’était nécessaire.
noncé pour la compétence décisionnelle
des préfets en matière d’hébergement de
requérants d’asile dans les communes RÔLE DU SURVEILLANT DES PRIX
(décision en dernier recours).
Les communes sont d’une manière
générale tenues de soumettre les aug-
RÉVISION TOTALE DE LA LOI SUR mentations d’émoluments qu’elles pré-
LA POLICE voient au préposé à la surveillance des
prix pour lui donner la possibilité de
L’ACB et l’Association bernoise des formuler des recommandations. Le but
polices locales (ABPL) ont été directe- poursuivi par le législateur est d’empê-
ment et précocement associées aux tra- cher l’augmentation abusive des émolu-
vaux de révision de la loi sur la police. ments communaux, voire le maintien
Après de très âpres négociations, les d’émoluments abusifs. Eu égard aux
parties concernées sont finalement par- données disponibles dans ce domaine, il
venues à un consensus. Eu égard à l’im- semblerait que de nombreuses com-
portance du projet pour les communes munes renoncent à cet « examen préa-
18VBG-Info 3 /2016
lable » de M. Prix. Pour la Surveillance se sont adressés aux participants. Le
des prix, à défaut d’un tel examen, des groupe a prévu de créer une plate-forme
augmentations d’émoluments pour- pour informer politiciens et entrepre-
raient s’avérer nulles dans certaines cir- neurs sur le modèle dit de milice à la
constances. Les préfets ont proposé au base du fonctionnement de nos institu-
Surveillant des prix d’établir une liste de tions politiques. Le comité a invité des
contrôle qui permettrait aux communes représentants de ce mouvement à prépa-
de vérifier elles-mêmes si leurs émolu- rer une présentation lors de la prochaine
ments sont susceptibles d’être abusifs, Assemblée générale de l’ACB qui sera
notamment en procédant par comparai- suivie d’un bref débat.
son intercommunale. Comme il est
extrêmement difficile de comparer des
communes entre elles, l’ACB a décidé de DATE DES ÉLECTIONS
suivre ce dossier de près. CANTONALES 2018
En 2018, un week-end de votation et les
GROUPE DE JEUNES CONSEILLERS élections au Grand Conseil et au
MUNICIPAUX Conseil-exécutif auront lieu en l’espace
de trois semaines. Une rencontre avec
Un groupe de jeunes conseillers muni- des représentants de la Chancellerie
cipaux de Haute Argovie s’est donné d’Etat a eu lieu à l’initiative de l’ACB qui
pour objectif de promouvoir l’engage- souhaitait savoir si, dans ce domaine, il
ment des citoyens en faveur de la com- était possible d’améliorer la situation
mune au moyen d’actions de relations pour les communes. La détermination
publiques. Ce groupe, qui s’adresse plus des dates des élections et votations
particulièrement aux jeunes, veut susci- dépend toutefois d’un grand nombre de
ter l’intérêt pour les charges publiques. facteurs qui limitent la marge de
Le 14 octobre 2016, il a organisé une manœuvre. Pour mettre à profit cer-
manifestation placée sous le patronat de taines synergies (envoi du matériel élec-
l’Association des communes suisses au toral et de vote, des convocations, etc.),
cours de laquelle plusieurs intervenants le canton pourrait certes faire coïncider
19VBG-Info 3 /2016
la date des élections avec l’une des dates naire de communes et d’institutions de
de votation réservées longtemps à droit public de toute la Suisse, permettra
l’avance par la Confédération. Le revers de renforcer l’offre en matière de pré-
de la médaille de cette manière de faire voyance à l’attention des communes, ce
serait de (sur)charger les bureaux de dont l’ACB se félicite. Elle souhaite plein
vote qui, le dimanche de votation et succès à la nouvelle entité.
d’élections venu, devraient alors dépouil-
ler à la fois les bulletins de vote et les
bulletins électoraux, ce qui pourrait APEA – TABLE RONDE
nécessiter la convocation de scrutateurs
supplémentaires. A l’occasion de la table ronde organisée
chaque année avec le directoire des
Autorités de protection de l’enfant et de
FUSION DE COMUNITAS ET l’adulte, APEA, l’ACB a notamment
DE PREVIS abordé la question des avis de détresse
et le sujet de l’indemnisation des dom-
Les Conseils de fondation des deux ins- mages dus à des manquements de colla-
titutions de prévoyance Comunitas et borateurs ou mandataires de l’aide
Prévis ont pris la décision de principe de sociale.
fusionner. L’ACB estime que cette En ce qui concerne les avis de détresse
fusion est une étape importante et un par les autorités, cela fait longtemps que
pas judicieux tant il est vrai qu’un élar- l’ACB a émis des objections quant à la
gissement d’assise permettra de mieux pratique des APEA qui, en règle géné-
répondre aux défis à venir. Prévis a été rale, ont jusqu’ici mentionné les noms
fondée par l’ACB vers la fin des années des membres de l’autorité à l’origine de
80. Depuis, les liens entre l’ACB et leur émission trop à la légère, sans pré-
Prévis ont été clarifiés et désenchevê- alablement contacter les concernés.
trés. L’ACB et Prévis prévoyance ont L’ACB n’ayant pas démordu de son
cependant encore des échanges soute- point de vue, le directoire des APEA s’est
nus et entretiennent de bonnes rela- finalement rendu aux arguments (juri-
tions. La fusion avec Comunitas, parte- diques) de l’ACB et a accepté de modi-
20VBG-Info 3 /2016
fier sa pratique en la matière (voir infor- hétérogènes. Jusqu’ici, le canton a tou-
mations plus détaillées à la page 35). jours fait savoir que les paiements com-
La manière de procéder en cas de pensatoires de la Confédération seront
demande d’indemnisation de dommages répartis en proportion des pertes de
dus à des manquements de collabora- recettes fiscales attendues, soit 2/3 pour
teurs ou de mandataires de l’aide sociale le canton et 1/3 pour les communes, le
chargés de mandats par l’APEA (manda- tiers destiné aux communes étant
taires professionnels) sera elle aussi ensuite réparti entre elles en proportion
revue avec les assureurs du canton et les de leurs propres pertes de recettes fis-
communes. En collaboration avec la cales. Pour les communes, la déclaration
Conférence bernoise d’aide sociale et de de planification Egger (VL) en lien avec
protection de l’enfant et de l’adulte, la stratégie fiscale qui demande la répar-
l’ACB avait préparé un document qui a tition à égalité de parts entre le canton et
pu servir de base lors de cette table les communes des montants compensa-
ronde avec le directoire des APEA. toires versés par la Confédération peut
paraître séduisante, dans un premier
abord. Cela étant, l’ACB ne peut la sou-
STRATÉGIE FISCALE / RIE III / tenir. En effet, l’ACB attend du canton
POSITION DE L’ACB SUR LA qu’il respecte systématiquement le prin-
DÉCLARATION DE PLANIFICATION cipe de l’équivalence fiscale et qu’il
EGGER (VL) renonce à tout transfert de charges sans
compensation. Un partage en parts
Alors que la Conférence des directeurs égales des paiements compensatoires de
des finances des villes soutient le réfé- la Confédération ne saurait donc être
rendum contre la troisième réforme de exigé en toute bonne foi. Le comité dé
l’imposition des entreprises (RIE III), fend cette attitude sans ambiguïté pour
l’Union des villes suisses et l’Associa- que l’ACB demeure le partenaire prévi-
tion des communes suisses adoptent sible et fiable du canton. Par ailleurs, le
une position plutôt neutre. L’ACB en fait comité est unanime à penser que la part
de même étant donné que les positions communale aux paiements compensa-
de ses membres sur le sujet sont plutôt toires de la Confédération ne doit pas
21VBG-Info 3 /2016
être calculée en fonction du nombre pour laisser à chacun de ses membres la
d’habitants, mais bien en proportion des liberté de s’engager pour ou contre la
pertes de recettes fiscales découlant de RIE III pour autant qu’ils ne le fassent
la RIE III. Daniel Bichsel a été convié à pas au nom de l’ACB. Il a en effet tou-
participer à un comité de soutien en jours été clair que l’engagement au ser-
faveur de la RIE III. En sa qualité de pré- vice de l’ACB ne devait pas limiter les
sident de l’ACB, il ne souhaite toutefois membres du comité qui doivent pouvoir
pas s’engager en première ligne, raison être libres de s’investir pour les causes
pour laquelle il a décliné cette invitation. qui leur tiennent à cœur.
Le comité s’est néanmoins mis d’accord
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22VBG-Info 3 /2016
DAS POLITFORUM THUN THEMATISIERT IM
MÄRZ 2017 DIE ASYLPOLITIK
Der Anlass findet am Freitagnachmittag,
10. März sowie am Samstagvormittag,
11. März im Kultur- und Kongressz en
trum Thun (KKThun) statt. In Referaten
und Podiumsdiskussionen wird das
Thema von verschiedenen Seiten be
leuchtet.
Das Politforum Thun stellt am 10. und
11. März nächsten Jahres die Asylpolitik in
den Fokus: Welche Lasten kommen mit der Hochrangige Rednerinnen und Redner
zunehmenden Zahl von Flüchtlingen auf konnten für das Politforum Thun 2017
die Gemeinden zu? Gibt es auch Chancen? gewonnen werden. Bundesrätin Simonetta
Das Politforum will mit Referaten und Sommaruga wird über «Aktuelle Heraus
Diskussionen einen Beitrag zur Klärung
dieser dringenden Fragen leisten. Auch forderungen und Perspektiven im Asyl
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und bereich» sprechen, IKRK-Präsident Peter
IKRK-Präsident Peter Maurer sind zu Maurer über «Globale Dimensionen von
Gast in Thun. Flucht und Vertreibung und ihre humani-
tären Auswirkungen». Weiter werden die
Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen beiden Regierungsräte Hans-Jürg Käser
stellt Bund, Kantone und Gemeinden und Bernhard Pulver aus erster Hand über
vor grosse Herausforderungen. Auf die Politik des Kantons in diesem Bereich
allen Ebenen werden Gesetzesrevisionen berichten.
und Notfallplanungen vorbereitet bzw.
umgesetzt, um die Lage in den Griff zu Obwohl die Asylpolitik im Wesentlichen
bekommen. Es ist schwierig, den Über auf Bundes- und Kantonsebene definiert
blick zu behalten. Das Politforum Thun wird, kommt den Gemeinden eine be
will im nächsten Jahr unter dem Titel sondere Rolle zu: Am Schluss leben alle
«Herausforderung Asylpolitik» einen Flüchtlinge in einem Dorf oder einer
Beitrag zur Klärung dringender Fragen Stadt. Dies stellt die Gemeinden vor
leisten. Es wird sich dabei hauptsächlich grosse Herausforderungen. Dabei sind
mit den Fragestellungen auf Gemeinde praktisch alle Politikbereiche betroffen
ebene befassen. (z.B. Bildung, Integration, Wohn- und
23VBG-Info 3 /2016
Arbeitsmarkt, Sozialwesen, Sicherheit, Das Politforum bietet stets auch wert-
Finanzen). Wie gehen Gemeinden damit volle Gelegenheiten zum Austausch
um? Die Gemeinde Riggisberg zum Bei bzw. «Networken»: Am Freitagabend
spiel hat im Jahr 2014 freiwillig 150 wird ein «Netzwerk-Apéro» angeboten,
Flüchtl inge aufgenommen. Gemeinde im Anschluss findet ein Nachtessen im
präsidentin Christine Bär spricht am Congress Hotel Seepark statt – gemäss
Politforum über ihre Erfahrungen. separater Anmeldung.
– Anmeldeschluss ist der 6. März 2017.
– Die Teilnahmegebühr beträgt CHF
NETZWERK-APÉRO UND 290.00 / Gruppenanmeldung ab 6
NACHTESSEN Personen CHF 260.00 pro Person
– Nachtessen (auf Anmeldung)
Zum ersten Mal wird Bänz Friedli als CHF 63.00
Nachfolger von Gerhard Tschan den – Anmeldung auf
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25VBG-Info 3 /2016
FUSION DER BEIDEN VORSORGEEINRICHTUNGEN COMUNITAS
UND PREVIS
«WIR ERWEITERN UNSERE MARKTPRÄSENZ»
Die Stiftungsräte der beiden Vors orge Wie sieht diese Fusion ganz konkret
einrichtungen Comunitas und Previs aus?
haben den Grundsatzbeschluss zur Flück: Comunitas ist als Gemeinschafts
Fusionierung gefasst. Unter der Dach stiftung organisiert, Previs als Sammel
marke «Previs Vorsorge» werden neu gut stiftung. Die ihr angeschlossenen Vor
1’200 Kunden (Arbeitgeber) mit rund sorgewerke werden deshalb finanziell
40’000 Versicherten und Rentnern be und versicherungstechnisch separat ge
treut werden. Comunitas tritt als eigen führt.
ständiges Vorsorgewerk unter der Previs- Christen: Die Fusion geschieht auf der
Dachmarke weiter mit dem bisherigen Basis der Bilanzen der Jahresrechnungen
Namen «Comunitas» auf. Ein Interview 2016 mit buchhalterischer Wirksamkeit
mit den beiden Stiftungsratspräsidenten per 1. Januar 2017. Der Handelsregister
Stefan Christen (Comunitas) und Peter eintrag und somit die rechtliche Wirk
Flück (Previs). samkeit sind voraussichtlich für die
zweite Jahreshälfte 2017 vorgesehen.
Was waren die Gründe für die Fusion?
Stefan Christen: Beide Vorsorgee inr ich Müsste nicht vielmehr von einer Über
tungen haben die gleiche Herk unft: nahme der Comunitas durch die Previs
U ns ere Kunden sind Gem eind en und gesprochen werden?
gem einden ahe Institutionen sowie An Flück: Angesichts der ähnlichen Grössen
schlüss e aus dem Service-public-B e der beiden Kassen kann füglich von
reich. einer Fusion gesprochen werden. Die
Peter Flück: Durch das neue Gesamt Struktur der Previs als Sammelstiftung,
volumen entstehen interessante Grös mit verschiedenartigen Vorsorgewerken,
senv orteile in unterschiedlichen Ber ei bietet eine optimale Voraussetzung, die
chen wie Betrieb, Vorsorge, Vermögens Comun itas eigenständig, aber eben
anlagen und Vertrieb. Neu werden wir unter dem Dach der Previs, weiterzufüh-
zu den zehn grössten autonomen und ren.
teilautonomen Pensionskassen der Christen: Rein rechtlich übernimmt
Schweiz gehören. Previs zwar Comunitas. Anders als bei
einer faktischen Übernahme verschwin
26VBG-Info 3 /2016
et aber die Comunitas nicht, sondern
d haben die Stiftungsräte beider Vorsorge
wird unter der Dachmarke «Previs» un einrichtungen gemeinsam über diesen
ter ihrem bisherigen Namen und als Schritt entschieden.
eigenes Vorsorgewerk weiterexistieren. Christen: Besonders freut mich, dass der
Flück: Und noch dies: Comunitas wird Entscheid im Stiftungsrat einstimmig
auch auf Ebene Stiftungsrat und Ma fiel.
nagement adäquat in die neue Organisa Flück: Auch bei uns hat der Stiftungsrat
tion eingebunden, und die Mita rbei aus Überzeugung und einstimmig Ja ge
tenden werden in die neue Organisation sagt.
übernommen.
Was erwarten Sie von dieser Fusion?
Sind heute Comunitas und Previs ge Flück: Unsere Erwartungen sind tatsäch-
sund? lich gross. Wir sind in Zukunft stärker
Flück: (Lacht) Wir sind sicher nicht und breiter abgestützt. Wir laufen ge
krank und auch nicht schwach. meinsam und meistern zusammen die
Christen: Die Vorsorgewerke «Service Herausforderungen in der beruflichen
Public» von Comunitas und Previs be Vorsorge.
finden sich in einer leichten Unter Christen: Völlig einverstanden. Hinzu
deckung und kämpfen mit den derzeit kommt, dass wir unsere Marktpräsenz
für Pensionskassen generell schwie- erweitern, die die Angebotspalette ver-
rigen Marktbedingungen. Der Zusam breitern und Kontinuität sichern.
menschluss wird insgesamt zu einer
Stärkung der beiden Partner führen. Fusionen sind immer auch Spar- und
Effizienzprogramme. Wie sieht dieses
Wer hat die Fusion angestossen? Programm konkret aus?
Christen: Peter Flück und ich sind in Christen: Sparen und Effizienz-Steige
informellen Gesprächen zum Schluss rungen waren nicht die Treiber dieser
gekommen, dass eine Fusion von Fusion. Es bestehen heute keine kon-
C omun itas und Previs für beide Vor kreten Programme. Den Verwaltungs
sorgeeinrichtungen Sinn machen würde. kosten ist aber, wie bereits bis anhin,
Flück: Und in einem zweiten Schritt auch in Zukunft grosse Beachtung zu
27VBG-Info 3 /2016
schenken. Sie gehören zu einem markt- Flück: Die Previs hat bereits vor dem
fähigen Angebot. Fusionsentscheid damit begonnen,
Flück: Synergien erwarten wir vor allem einen neuen Standort zu evaluieren. Die
bei Vermögensverwaltung, Infrastruktur- Erkenntnisse, die sich durch die Fusion
Investitionen und anderen Lieferanten. ergeben, werden nun entsprechend in
die Standortsuche einfliessen.
Thema Stiftungsrat. Verschwinden die
Comunitas-Leute, oder finden sie Auf Was bedeutet diese Fusion für Kunden,
nahme im neuen Stiftungsrat? Lieferanten und Broker?
Flück: Niemand verschwindet. Gesamt Flück: Für die Kunden ändert sich
haft wird es zehn Stiftungsräte geben, grundsätzlich nichts. Sie bleiben ihrem
davon deren sechs von Previs und vier heutigen Vorsorgewerk mit ihrem aktu-
von Comunitas. Die Wahl der vier ellen Vorsorgeplan angeschlossen. Es ist
Stiftungsräte wird im Juni anlässlich der einzig davon auszugehen, dass es bei
DV 2017 erfolgen. der Anlagestrategie gewisse Anpas
Christen: Ein Comunitas-Stiftungsrat sungen geben wird. Die Kunden können
wird zudem voraussichtlich das Vize- von den Synergien der beiden Vorsorge
Präsid i u m ü b e r n e h m e n . D i e v i e r einrichtungen profitieren.
Comunitas-Vertreter werden paritätisch Christen: Zu den Partnern und Lieferan
Arbeitgeber- und -nehmervertreter sein. ten. Grundsätzlich gehen die mit der
Comunitas abgeschlossenen Verträge
Was bedeutet die Fusion für Ihre Stand unverändert auf die Previs über. Die
orte? Bleiben Previs in Wabern und Verträge der Comunitas werden hin-
Comunitas am Helvetiaplatz Bern? sichtlich rechtlicher Auswirkungen
Christen: In einer Übergangszeit werden eines Kontrollwechsels analysiert. Und
die beiden Standorte Wabern und was die Broker betrifft: Grundsätzlich
Helvetiaplatz beibehalten. Um eine rei- gehen die mit der Comunitas abge-
bungslose Zusammenarbeit zwischen schlossenen Verträge unverändert auf
den jeweils identischen Fachbereichen die Previs über. Die von der Comunitas
zu gewährleisten, werden teamspezi- entrichtete Entschädigung läuft vorerst
fische Standortwechsel geprüft. weiter.
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