Grundsätzliche Zielvorstellungen der Partei DIE LINKE

1

Grundsätzliche Zielvorstellungen der Partei DIE LINKE
Der zentrale Vorwurf gegen die Linkspartei fokussiert sich in dem Schlagwort „Populismus“, d.h.
Politiker und Parteien die ihre Forderungen nach den Ängsten und Bedürfnissen breiter Bevölkerungs-
schichten ausrichten, um sich beliebt zu machen, sind populistisch.

DIE Linke unterstützt u.a. folgende Forderungen, die laut Meinungsumfragen von der überwältigen-
den Mehrheit der Bürger befürwortet werden:
    • Abschaffung der Rente mit 67
    • Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums (z.B. der Bahn)
    • Verbot aufdringlicher Werbung (Telefonwerbung, Werbeunterbrechungen während der Spiel-
       filme im Fernsehen, u.a.)
    • Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen und strenge Kennzeichnungspflicht
       gentechnisch veränderter Nahrungsmittel
    • Volksabstimmung über EU-Verfassungsgesetz
    • Steuervereinfachung und internationale Kapitalverkehrskontrollen
    • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Demokratie heißt Volksherrschaft! GG Art.20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“
Wie kann das Eintreten für keineswegs unanständige Forderungen, deren Umsetzung von der großen
Mehrheit des Volkes gewünscht ist, populistisch sein? Sollten diese Forderungen nicht Auftrag für
jede Partei sein, die sich als demokratisch versteht? Warum missachten SPD, CDU/CSU, Grüne und
FDP den Willen der Mehrheit des Volkes? Dienen die 4 etablierten Parteien höheren Zielen, die
der einfache Bürger nicht kapiert? Diese Fragen sind sehr wichtig, wir werden später darauf zu-
rückkommen.
Nun aber zu unseren eigenen Zielvorstellungen:
Das zentrale Leitmotiv der Linkspartei ist: „Demokratische Sozialismus“!

1. Demokratie
DIE LINKE tritt für mehr und nicht für weniger Demokratie ein!
Wir fordern mehr direkte Demokratie, d.h. Bürgerbegehren und Volksentscheide auf allen politischen
Ebenen in wichtigen Fragen die alle Bürger betreffen. (GG Art.20, Abs.2)
Dem ausgehöhlten Subsidiaritätsprinzip (= Selbstverwaltungsprinzip) (GG Art. 28/2) muss wieder
Geltung verschafft werden, Kommunen und Regionen sollen ihre Grundversorgung wieder selber
organisieren können, soweit es ihre eigenen Ressourcen ermöglichen.
Wenn die Kommunen und Regionen wieder über die elementaren Mittel zur Versorgung der Bürger
verfügen können, werden sich die Menschen wieder für die Belange der Gemeinschaft verantwortlich
fühlen und sich wieder gesellschaftlich engagieren. Wenn dagegen alle wichtigen Lebensumstände
über anonyme, undurchschaubare Markt- und Konkurrenzmechanismen gesteuert werden, wird De-
mokratie und Bürgernähe zur hohlen Phrase.
Die Linke will die Macht der Wirtschaft demokratisch, nicht unbedingt staatlich(!) steuern, sie will
Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit für uns alle zurückgewinnen. Die neue Linke ist nicht
die Partei zentralistischer, bürgerferner Verwaltung der Menschen, auch wenn die Propaganda der
neoliberalen Einheitskoalitionäre diese Verunglimpfung über ihre Medien pausenlos in die Köpfe der
Menschen ein zu hämmern versucht.
Wir distanzieren uns ein für alle mal von den Praktiken von Stasi und Stalinismus, wir sind für die
Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze, wie Meinungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit, Schutz der
Privatsphäre vor staatlicher Überwachung, u.a. Die Gefahr für die Demokratie kommt von Rechts:
O.Schily, G.Beckstein, W.Schäuble sind es, die unter dem Deckmantel von Terrorismusbedrohung
den Sicherheits- und Überwachungsstaat einführen wollen.

2

2. Sozialismus
Um über Sozialismus urteilen zu können, muss man zuerst über Kapitalismus sprechen. Die Idee des
Sozialismus ist eine Reaktion auf die brutale Ausbeutung der Arbeiter und auf die imperialistischen
Kriege im Verlauf der kapitalistischen Entwicklung.
Die neoliberale Einheitskoalition aus FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen und die herrschenden
Meinungsmacher in den Medien erklären die Wirkungsweise des Kapitalismus wie folgt: Antriebs-
kraft, Motor für den angeblichen Erfolg der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb der Unternehmen
auf den freien Märkten. Grundvoraussetzung für ihr Funktionieren ist das Privateigentum an Pro-
duktionsmitteln. Unternehmen müssen nach maximalem privatem Gewinn streben, um im Kon-
kurrenzkampf zu überleben. Sie sind deshalb gezwungen ständig zu investieren, d.h. neue Märkte
zu erobern (Erweiterungsinvestitionen) und ihren Produktionsapparat auf den neuesten technischen
Stand zu bringen (Rationalisierungsinvestitionen). Leistungsdruck und Investitionszwang sind die
Antriebskräfte für technischen Fortschritt (steigende Produktivität), für wirtschaftliches Wachstum
und steigenden Konsumgüterverbrauch. Private Unternehmen sind effizient und innovativ, der Staat
als Akteur der Wirtschaft ist bürokratisch und schwerfällig.
Neoliberales Glaubensbekenntnis: Die Marktwirtschaft ist ein durch die „unsichtbare Hand“
des Konkurrenzmechanismus angetriebenes, die Menschheit beglückendes Produktions- und
Verteilungssystem.
Das der Marktwirtschaft angepasste liberale Menschenbild: „Der Mensch“ ist von Natur aus egois-
tisch und faul, nur wenn er unter Konkurrenzdruck gesetzt wird, ist er bereit Leistungen für die Ge-
meinschaft zu erbringen. In dieser Hinsicht ist er lernunfähig, angeblich biologisch so programmiert.
Aus diesem Grund entspricht die kapitalistische Konkurrenzwirtschaft der menschlichen Natur am
besten. In dem jeder Einzelne im Konkurrenzkampf mit den Anderen auf seinen persönlichen Vorteil
aus sein darf, schaffen alle miteinander den optimalen Wohlstand für die Gesellschaft. Die Geschichte
hat es bewiesen! Dieses oberflächliche mit Halbwahrheiten gespickte Zerrbild von der Realität wird
den Menschen seit über 300 Jahren von den liberalen und konservativen Scharlatanen eingehämmert.
Sie verlassen sich darauf, dass die in der Vergangenheit durch den Kapitalismus herbeigeführten ge-
sellschaftlichen Katastrophen (Massenarbeitslosigkeit, soziales Elend, Faschismus und Kriege) weit-
gehend aus dem Geschichtsbewusstsein der Menschen verschwunden sind.
(Wer sich ausführlicher und systematisch mit dem krisenhaften Funktionieren des Kapitalismus ausei-
nandersetzen möchte, verweisen wir auf das folgende Referat „Die inneren Schranken und der Krisen-
prozess des kapitalistischen Systems“!)

Viele Menschen im reichen Westen, die einen großen Teil ihrer Freizeit auf Schnäppchenjagd ver-
wenden, nehmen den liberalen, wissenschaftlich getarnten Unsinn für bare Münze. Für sie ist fremd-
bestimmt arbeiten, gedankenlos konsumieren und wegwerfen gelebte, nicht hinterfragbare Realität.
Sie glauben der herrschenden Propaganda, wonach die Entscheidungen unserer marktwirtschaftsgläu-
bigen politischen Führung der notwendige Vollzug unausweichlicher Sachzwänge sind. Dabei treten
allerdings die zerstörerischen Folgen der angeblich segensreich funktionierenden Marktwirt-
schaft immer offensichtlicher zutage:

•   Umweltverschmutzung und Klimakatastrophe
•   Drohende Kriege um die schwindenden Naturressourcen (Rohstoffe, Wasser, Ackerland)
•   Sinnlose Verschwendung und schamloser Luxus in den Industrieländern bei gleichzeitigem
    Massenelend in der 3.Welt, zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich
•   Wachsender globalen Konkurrenzdruck, Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung durch nicht
    kontrollierbare Finanzkrisen, strukturelle Arbeitslosigkeit durch Automatisierung und
    ungehemmte Ausbeutung menschlicher Arbeit
•   Wachsende Ausgaben für Rüstung, Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln
•   Terrorismus, religiöser und ideologischer Fanatismus (Bin Laden und Bush!)
•   Zukunftsangst, Orientierungs-, Sinn- und Motivationsverlust, Suchtgefahr, zunehmende
    Aggressions- und Gewaltausbrüche, Zerfall der sozialen Bindungskräfte
•   Ohnmacht der Regierungen und der UNO angesichts global wachsender Konflikte,
    schwindende Glaubwürdigkeit der Politik

3

Mit volksverdummender politischer Propaganda und mit Hilfe raffinierter Werbung, gelingt es den
privaten Medienkonzerne das Denken und Fühlen, das Erleben und Handeln des Einzelnen zu beein-
flussen. Trotzdem kann der allgegenwärtige Manipulationsapparat nicht verhindern, dass bei immer
mehr Menschen doch allmählich der Verdacht aufkommt, dass die kurzatmigen Reformen unserer
politischen Klasse mit den inneren, realen Widersprüchen des Konkurrenzsystems nicht mehr fertig
werden. Mit der Zunahme der globalen, unsere Zukunft gefährdenden Probleme wachsen die Zweifel
der Bürger an der menschheitsbeglückenden Marktwirtschaft mit jedem neuen Tag.

Die Ursache der existenziellen Probleme der Gegenwart und der gesellschaftlichen Tragödien der
Vergangenheit ist das globale kapitalistische System. Dieses Gesellschaftsmodell setzt auf Egois-
mus, Konkurrenz, Reichtum durch Ausbeutung und auf Machtausübung mit verdeckter und offener
Gewalt. Es beschwört ständig neue Krisen und Konflikte herauf. Wenn es der Menschheit, also uns
allen, nicht gelingt, unsere gesellschaftliche Entwicklung durch Verständigung, Interessenausgleich
und gemeinsame Planung friedlich zu gestalten, dann haben wir angesichts Klimakatastrophe und
Massenvernichtungsmittel sehr schlechte Zukunftsaussichten.

1. Annäherung zum Verständnis von „Sozialismus“: S. heißt Verständigung, Interessenausgleich,
planvoller Einsatz unserer materiellen Mittel und unserer geistigen Energien.

Sozialismus lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Er muss in einer Übergangsphase
schrittweise erkämpft werden. Die Chancen für seine Durchsetzbarkeit erhöhen sich in dem
Maße wie sich die durch den Kapitalismus erzeugten Krisen verschärfen.
Um dem Ziel des Sozialismus näher zu kommen, fordern wir zum Beispiel:
Materielle Grundsicherung für alle, auch für die Menschen in der Dritten Welt, denn Freiheit in mate-
rieller Armut ist zynisch! Eintreten für Sozialismus heißt kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Frie-
den in der Welt. Es kann hier nicht um eine detaillierte Strategie zur Durchsetzung einer sozialisti-
schen Gesellschaft gehen. Wichtig erscheint uns zunächst die Unterscheidung zwischen kurzfristi-
gen und langfristigen Zielen. Die Realisierung der kurzfristigen Ziele würde schon morgen spürba-
re Verbesserungen für viele Menschen bringen. Voraussetzung ist allerdings, dass immer mehr Bürger
von den immer offensichtlicheren Missständen aus ihren Ohnmachtgefühlen wachgerüttelt werden und
sich engagieren. Die langfristigen Ziele erfordern einen langen Atem und politisch aktive Menschen,
die über ihre eigene Lebensspanne hinaus zu denken bereit sind.

Beispiele für kurzfristige Forderungen der Partei DIE LINKE, die auf der nationalen Ebene
durchsetzbar sind, wenn sie breite Unterstützung finden:
• Stopp des Sozialabbaus (Abschaffung von Hartz IV, Rücknahme der Rente mit 67, Wiederherstel-
    lung der Pendlerpauschale, Streichung der Studiengebühren, u.a)
• Stopp der Umverteilung von Unten nach Oben: Neufassung der Vermögens-, Erbschaftssteuer und
    der Spitzensteuersätze, zinsgünstige Kredite für mittelständische Unternehmen
• Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den Bereichen Energie, Wasser, Wohnen, Ge-
    sundheit, Verkehr und Ausbau öffentlicher Beschäftigung.
• Gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen, Rückführung prekärer Arbeitsverhältnisse in tariflich
    gesicherte, Arbeitszeitverkürzung und Erhöhung der Reallöhne
• Reform des Bildungssystems: Abbau von Bildungsprivilegien durch Einführung der Gemein-
    schaftsschule anstelle sozialer Selektion, zentrales Bildungsziel: Sozialkompetenz, d.h. Fähigkeit
    zur Verständigung und friedlicher Konfliktlösung.

Langfristige Ziele, zum Teil nur durch internationale Absprachen durchsetzbar:
• Recht auf Arbeit ins Grundgesetz und Humanisierung der Arbeitswelt
• Rekommunalisierung bereits privatisierten öffentlichen Eigentums und Überführung aller Einrich-
   tungen und Dienstleistungen der lebenswichtigen Daseinsfürsorge (Wasser- und Energieversor-
   gung, Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen, Sozialversicherungen, u.a.) in „Formen der
   Gemeinwirtschaft“ (Siehe GG Art. 15, Bay.Verf., Art.160!!).

4

•   Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für alle, Schluss mit Zweiklassen-
    medizin
•   Stärkung der UNO
•   Abrüstungsverträge und Auflösung der Nato, statt Staatsterrorismus
•   Faire Handelsbedingungen und Schuldenerlass für Entwicklungsländer, Solidarität mit den Län-
    dern, die bereits auf dem Weg der sozialistischen Umgestaltung sind.

Man könnte über jede dieser einzelnen Forderungen der Linkspartei einen eigenen Vortrag halten, was
wir mit weiteren Vorträgen auch schwerpunktmäßig beabsichtigen. Heute würden wir allerdings unser
zentrales Thema „Versagen des Kapitalismus und die Notwendigkeit von Sozialismus“ aus den Augen
verlieren. Es gehört ja zu den Gepflogenheiten unserer neoliberalen Politiker in den Polittalkshows im
Fernsehen, den Zuschauern die ausgeklügelten Details ihrer konkurrierenden Gesundheits-, Renten-,
Steuer-, Bildungsmodelle, u.a. um die Ohren zu hauen. Dazu kommen noch jeweils Vergleiche mit
den verschiedenen Modellen in anderen Ländern. Der mit seinen Alltagsproblemen kämpfende durch-
schnittliche Zuschauer ist mit all diesen Spezialproblemen heillos überfordert. Dahinter steckt Me-
thode: Man will die Bürger keineswegs sinnvoll informieren, sondern ihnen mit endlosem
Bruchstückwissen und Spitzfindigkeiten die Köpfe zumüllen, damit sie am Schluss den Wald vor
lauter Bäumen nicht mehr sehen können. Diese Vorgehensweise dürfte mit ein Grund dafür sein,
warum viele, ursprünglich politisch interessierte Menschen resigniert das Handtuch werfen und sich
der größten Partei in Deutschland anschließen, der Partei der Nichtwähler.

Welche Forderungen DIE LINKE auch immer aufstellt, die neoliberalen Parteien kontern mit zwei
Totschlagargumenten: populistisch und nicht finanzierbar. Durchgerechnete Finanzierungskonzepte
unserer Partei setzen Umverteilung von Oben nach Unten voraus und werden deshalb pauschal als
Milchmädchenrechnungen disqualifiziert. Weiteres Gegenargument der Neoliberalen: Selbst wenn
die Forderungen der Linkspartei in Deutschland kurzfristig politisch durchgesetzt werden könnten,
wären die Folgen, so behaupten die Neoliberalen, verheerend, weil uns „das scheue Reh Kapital“ da-
vonlaufen würde (Kapitalflucht!). In Deutschland würde weniger investiert und die steigende Arbeits-
losigkeit ließe die Gesellschaft zusammenbrechen. Dieses Gegenargument ist nicht aus der Luft ge-
griffen. Tatsächlich sind politischen Entscheidungen gegen den Willen der Wirtschaft von den Parla-
menten und Regierungen der westlichen Demokratien kaum durchsetzbar. Die neoliberalen Parteien
halten die gegenwärtigen Machtverhältnisse für unveränderlich, deshalb betrachten sie es als sinnlos,
grundlegende Systemveränderungen zugunsten der großen Mehrheit des Volkes anzustreben. Ein-
gangsfrage: Dienen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP höheren Zielen, die das Volk nicht kapiert?)

Da die etablierten Parteien, den Kapitalismus als gottgegeben betrachten, müssen sie von ihrer Ohn-
macht gegenüber der Wirtschaft und den inneren Problemen ablenken. Sie wollen uns einreden, unsere
nationale Sicherheit wäre von außen durch den internationalen Terrorismus bedroht. Um die Gefahr zu
bannen, müssten alle Bürger überwacht und der Militärapparat ausgebaut werden. In Wirklichkeit
hängt die Politik u.a. auch am Gängelband des militärisch-industriellen Komplexes und deshalb müs-
sen die Regierungen dem überschüssigen Kapital durch Rüstungsproduktion zusätzliche Verwer-
tungsmöglichkeiten eröffnen. Die Rüstungskonzerne wiederum brauchen Kriege, um die Milliarden-
ausgaben für das Militär zu rechtfertigen. Angesichts des vorhandenen gigantischen Potentials an
Massenvernichtungsmitteln in unserer Welt zeugt eine Politik, die neue Feindbilder, neue Konflikte
und neue Kriege provoziert, von einer geradezu selbstmörderischen Verantwortungslosigkeit. Der
internationale Terrorismus kann militärisch nicht besiegt werden. Seine eigentlichen Ursachen sind
das skrupellose Profitstreben des transnationalen Kapitals, die ständig sich vertiefende Kluft zwischen
Arm und Reich und der alte koloniale Hochmut.
Die Umweltverschmutzung und die drohende Klimakatastrophe machen vor nationalstaatlichen Gren-
zen nicht halt, ebenso wenig Armutswanderung und Terrorismus. Die brennenden, die Existenz aller
Menschen gefährdenden Probleme sind globaler Natur und können nur durch eine globale Friedenspo-
litik gelöst werden.

5

Fazit: Auf dem heutigen Stand der Technik könnten Wohlstand und materielle Sicherheit allen
Menschen zuteil werden, statt Super-Reichtum für wenige und Armut für viele. Es ist es einzig
und allein die irrsinnige Organisationsform der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft und die
Profit- und Machtgier ihrer Profiteure, welche die Schaffung einer gerechteren und friedliche-
ren Weltordnung blockieren.
Fast alle Kinder und Mütter dieser Welt wünschen sich einfach nur ein gutes Leben in einer Gesell-
schaft, in der sich die Menschen nicht als missgünstige Konkurrenten gegenübertreten, sondern sich
wohlwollend und vertrauensvoll begegnen. Es sind in erster Linie ehrgeizige Männer, die unter dem
Platzhirschsyndrom leiden und mit immer mehr Geld ihre Machtstellung absichern und ausbauen wol-
len. Männer halten im kapitalistischen System die Schlüsselstellungen in der Hand und verhindern,
dass die Wirtschaft den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen dient. Der Kapitalismus folgt nur
noch seinem bornierten Selbstzweck: Genug ist nicht genug, Profit, mehr Profit, mehr Reichtum, mehr
Macht, mehr Scheinsicherheit.
Dies ist die grundsätzliche Zielvorgabe unseres westlichen Systems, das vorgibt, die übrige Welt mit
mehr Demokratie und mehr Freiheit beglücken zu wollen. Gegenüber den globalen ökologischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen unserer Welt ist eine auf westliche Interessen ver-
engte Politik realitätsfern und gefährlich. Westlicher oder auch chinesischer Imperialismus oder neue
Ausprägungen von Nationalismus werden die zu erwartenden globalen Krisen nur noch verschärfen.
Eine im Teufelskreis von Profitsucht, Ausbeutung schwächerer Völker, Aggression und Revan-
chismus und Rassismus gefangene, nationalistische Machtpolitik würde die Gefahr einer Eskala-
tion der schon bestehenden Konfliktherde erhöhen.

2. Annäherung zum Verständnis von Sozialismus: Ein auf westlichen Egoismus oder Nationalis-
mus gründender Sozialismus ist ein Widerspruch in sich und läuft zwangsläufig auf Diktatur
und Krieg hinaus (Stalin!). Demokratischer Sozialismus ist nur auf der Basis internationaler
Solidarität möglich!

3. Das Verhältnis Wirtschaft - Politik oder die Ohnmacht der Politik
Viele Bürger erhoffen sich vom Staat, dass er den Raubtierkapitalismus bändigen kann.
Doch im Laufe der geschichtlichen Entwicklung hat sich das Machtgleichgewicht immer mehr zu-
gunsten des privaten Kapitals verlagert.
Die Konzerne haben immer größere Kapitalmassen unter ihre Kontrolle gebracht (auch das sog. Hu-
mankapital!). Auf den Märkten sind Monopole (Microsoft) und Oligopole (Energiesektor) entstan-
den, d.h. ein oder einige wenige große Anbieter beherrschen heute globale Schlüsselstellungen in In-
dustrie und Handel, im Banken- und Finanzsektor und im Medienbereich. Sie sind durch Kapitalbetei-
ligungen zum Teil untereinander verflochten. Um ihre Gewinne zu steigern, bilden sie Kartelle
(Preisabsprachen). Sie drängen mit Dumpingpreisen kleinere und mittelständische Unternehmen aus
dem Markt oder diese landen als abhängige Zuliefererbetriebe in wirtschaftlichen Sackgassen. Auf
diese Weise wird das Konkurrenzprinzip, der angebliche Motor der Marktwirtschaft, unterlaufen.
Die Transnationale Konzerne besitzen heute Niederlassungen in vielen Ländern der Welt und haben
die Möglichkeit durch überhöhte konzerninterne Verrechnungspreise ihre Gewinne trickreich in Nied-
rigsteuerländer oder in Steueroasen zu verlagern (Würth!), so dass die Staaten mit höheren Steuern,
in denen die tatsächliche Wertschöpfung durch Arbeit stattfindet, leer ausgehen. Die an ihre nationalen
Standorte gebundenen mittelständischen Unternehmen haben diese Vorteile nicht. Der Mittelstand
schrumpft dramatisch. Die Nationalstaaten werden von den Konzernen in einen Steuersen-
kungswettlauf gezwungen, der letztlich die wachsende Staatsverschuldung verursacht.
Den mächtigen Konzernen und dem transnationalen Finanzkapital gelingt es mit Hilfe ihrer Lobby-
isten einflussreiche Regierungsmitglieder, auch Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften zur Kumpanei
mit den Großkonzernen zu überreden und die Parteien zu unterwandern.
Spenden, Zuwendungen, Freundschaftsdienste, Bordellbesuche, lukrative Beraterverträge, Aufsichts-
ratsposten, u.a. benützen sie als Lockmittel. Wenn den Konzernen die vom Staat geforderten Investiti-
onshilfen, Subventionsgeschenke oder Staatsaufträge nicht gewährt werden, verlagern sie ihre Pro-
duktionsbetriebe ins Ausland (Nokia!). Die Folgen sind weitere Verluste an Arbeitsplätzen, der Aus-
fall von Beiträgen zu den Sozialversicherungen und von Steuern (Heuschrecken!). Allein mit Dro-
hungen können Staaten und Gewerkschaften zu einem immer weitergehenden Abbau von Sozialleis-

6

tungen und Arbeitnehmerrechten gezwungen werden. Auf diese Weise sind die Nationalstaaten
jederzeit erpressbar und müssen deshalb den transnationalen Konzernen ständig neue Zugeständnisse
machen und untertänigst um die Gunst ausländischer Investoren buhlen (Standortwettbewerb!).
Um wenigstens kurzfristig noch über die Runden zu kommen, sehen sich Finanzminister und Stadt-
kämmerer gezwungen das letzte staatliche Tafelsilber, öffentliches Eigentum zu verramschen: Post,
Bahn, Stadtwerke, Krankenhäuser, Infrastruktureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Rentenkassen,
u.a. Die privatisierten, ehemals staatlichen Einrichtungen werden auf „rentable Kerne“ reduziert. Sie
können ihre gesamtgesellschaftlichen, logistischen Aufgaben nicht mehr flächendeckend und perma-
nent erfüllen. Stattdessen werden sie den unberechenbaren Konjunktur- und Börseneinbrüchen und
den Risikozockern auf den Finanzmärkten ausgeliefert. In den USA z.B. haben profitsüchtige Finanz-
spekulanten die Pensionseinlagen von vielen kleinen Rentnern vergeigt!

Fazit: Der Staat erscheint gemessen an seinen früheren Aufgaben ökonomisch entleert; er ist zu
einer wirtschaftlich schlaffen Hülle geworden (wie eine ausgezuzelte Weißwurst!). Er wird auf die
Funktion des Überwachungs- und Sicherheitsstaates zurückgeschraubt. Die transnationalen Konzer-
ne und das Finanzkapital genießen nahezu grenzenlose Handlungsfreiheit. Sie drücken den un-
ternehmerischen Mittelstand an die Wand. Die staatliche Gesetzgebung verliert jenseits der natio-
nalen bzw. der EU-Grenzen ihre Geltung. Die Nationalstaaten werden von den transnational agie-
renden Konzernen in einen Standortwettbewerb getrieben und sind ihnen weitgehend hilflos
ausgeliefert.
Auf der einen Seite entsteht durch Lohndrückerei und Arbeitslosigkeit eine "Neue Armut" und ande-
rerseits wachsen Reichtum und Überfluss für Einzelne ins nahezu Unermessliche. Die Nationalstaa-
ten können diese Entwicklung nicht mehr aufhalten, sie sind zu schwach, um für soziale Gerechtig-
keit und Chancengleichheit sorgen zu können.

An dieser Stelle haben wir wieder eine Antwort auf unsere eingangs gestellte Frage: Welche dem
Volk übergeordneten Interessen dienen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP?
Die neoliberalen sog. Volksvertreter erklären die Herrschaft des Kapitals über Menschen und
Völker und die vorfindbaren Machtstrukturen zur unabänderlichen Realität, zum Naturgesetz,
das wir schicksalhaft hinzunehmen haben, ob es uns passt oder nicht! Unter der Voraussetzung dieser
fundamentalistischen Ideologie, sind die Argumente der Neoliberalen gegen die Forderungen der
Linkspartei folgerichtig. Wer die herrschenden Machtverhältnisse für unumstößlich hält, für den sind
Menschen, die eine andere, gerechtere Welt für realisierbar halten, nichts anderes als realitätsfremde
Traumtänzer und eben auch Populisten. Wenn marktwirtschaftskritische Parteien von immer mehr
Menschen gewählt werden und die Besitzstände der etablierten Meinungsmacher zu bröckeln begin-
nen, werden diese als Kommunisten, Verfassungsfeinde und Volksverhetzer (LZ-Herausgeber Prof.
Dr. Balle!) gebrandmarkt.

4. Folgen eines ungebremsten Kapitalismus innerhalb unserer Gesellschaft
Im Kapitalismus wurden fast alle Menschen von der Verfügungsgewalt über die von allen Generatio-
nen im Laufe der Geschichte entwickelten Produktionsmittel abgeschnittenen. Sie sind vollständig
abhängig geworden von dem gigantischen technischen Produktions- und Verteilungsapparat in der
Hand einer Minderheit von privaten Eigentümern. Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitskraft als Lohnab-
hängige auf den Arbeitsmarkt anbieten und zudem befürchten keinen Arbeitsplatz zu ergattern. Auch
die Unternehmer stehen unter Konkurrenzdruck. Sie müssen die von allen Beschäftigten gemeinsam
erarbeiteten Gewinne zum Teil wieder in die Produktivität steigernde Maschinen investieren, d.h. sie
müssen automatisieren.
Folge: Immer weniger Arbeitskräfte können heute mit Hilfe Computer gesteuerter Produkti-
onsanlagen immer mehr produzieren, d.h. immer mehr Menschen sind von einer strukturellen
Arbeitslosigkeit bedroht.
Forderung: Arbeitszeitverkürzung und Recht auf Arbeit ins Grundgesetz!

Die Unternehmer, vom Leistungswettbewerb getrieben, müssen aus ihren Arbeitern und Angestellten
soviel Wertschöpfung wie nur möglich herauspressen. Die neoliberalen Politiker haben sich die sys-
tembedingte Logik der Gewinnmaximierung zu Eigen gemacht. Sie und willfährige Journalisten beten

7

ihren Einflüsterern, den Lobbyisten der Konzerne, gedankenlos nach: Die Arbeits- und Sozialkosten
sind zu hoch, sie müssen sinken, damit die Unternehmer wieder höhere Gewinne machen, dann kön-
nen sie wieder investieren und somit Arbeitsplätze schaffen. Nach M. Thatcher: „Wenn man die Pfer-
de gut füttert, fallen für die Spatzen große Pferdeäpfel ab!“ Die Spatzen, das sind wir das gemeine
Volk. Dabei übersehen die „Pferde“ und ihre „Futterknechte“ geflissentlich, dass die Gewinne in den
letzten Jahren ohnehin schon viel stärker gestiegen sind als die Löhne.
Folge: Sinkende Reallöhne, Abbau der sozialen Leistungen. Der Sozialstaat wird den radikalen
Verfechtern grenzenloser Gewinnsteigerung geopfert. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft
immer weiter auseinander. Der innere Frieden in der Gesellschaft wird immer brüchiger.
Forderung: Stopp von Lohndumping und Sozialabbau durch gerechte Verteilung der von allen
Beschäftigten erarbeiteten Einkommen.

Die neoliberalen sog. Volksparteien haben Kapitalverkehrskontrollen weitgehend abgeschafft. Abge-
schöpfte Gewinne fließen auf Geheimkonten in ausländischen Steuerparadiesen (Liechtenstein!).
Der Staat sieht der illegalen, asozialen Selbstbereicherung der Konzernen, Banken, und Multimillionä-
re nahezu tatenlos zu! Seine Steuerpolitik begünstigt die Großkonzerne und Großanleger, er leistet
Steuerbetrug und Steuerflucht Vorschub.
Folge: Finanzspekulanten, Manager und Aktienpaketbesitzer nützen die vom Gesetzgeber offen gelas-
senen Steuerschlupflöcher schamlos aus.
Forderung: Abbau der Steuerprivilegien für Konzerne und Kapitalanlagegesellschaften, Wiederein-
führung von Kapitalverkehrskontrollen, der Börsenumsatzsteuer und der Steuer für Veräußerungsge-
winne, Schließung der Steuerschlupflöcher, Austrocknung der Steueroasen.

Investmentgesellschaften (Kapitalanlagefonds) fordern von den produzierenden Konzernen ebenso
hohe Renditen wie im Spekulationsgeschäft. Sie erzwingen deshalb in der Produktion ständige Kos-
tensenkung durch steigenden Leistungsdruck auf die abhängig Beschäftigten, Lohndumping und
Arbeitsplatzabbau. Wenn ein einzelner Konzern die Lohnkosten senkt, erhöht sich sein Gewinn;
wenn viele Konzerne die Löhne drücken, sinkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach ihren
Produkten, weil Löhne (übrigens auch Sozialleistungen!) nicht nur Kosten sondern zugleich auch
nachfragewirksame Einkommen sind. Dieser simple volkswirtschaftliche Zusammenhang entgeht
offensichtlich auch unseren neoliberalen „Volksvertretern“. Die boomenden Exporte der Konzerne auf
den Weltmärkten scheinen ihnen wichtiger zu sein als die sinkende Binnennachfrage und die wach-
sende Armut im Lande.
Folgen: Die herrschende politische Klasse übernimmt die selbstsüchtige Nabelschau der Kon-
zerne und Investmentgesellschaften und vergisst von wem sie gewählt wurde.
Forderung: Harmonisierung der Wirtschaftspolitik zunächst in Europa, d.h. einheitliche Steu-
ersätze, Mindestlöhne und Sozialstandards.

Die Profiteure des Systems behaupten munter weiter, die Gewinne und die Wirtschaft müssen wie-
der stärker wachsen, dann würden sich alle Probleme wie von selbst lösen. Um jedoch die durch Ü-
berproduktion entstehende Nachfragelücke zu schließen, muss der Massenkonsum durch die Herstel-
lung von Verschleiß- und Luxusprodukten angeheizt werden. Wenn dabei auch die Müllberge
wachsen und die Umweltzerstörung immer bedrohlichere Ausmaße annimmt, so kümmert das die
Konzerne wenig. Die zukünftigen Kosten der heutigen Umweltzerstörung erscheinen nicht in den
Kostenrechnungen der privaten Produzenten. Für diese Kosten, so erklären sie, sei der Staat zustän-
dig, den man aber gleichzeitig um seine Steuereinnahmen prellt.
Folgen: Die unter Konkurrenzdruck stehenden Unternehmen investieren ausschließlich in das Wachs-
tum jener Wirtschaftsbereiche und Technologien, die hohe Umsätze und Gewinne versprechen. Alles
was sich nicht verpackt und verkauft werden kann, was nicht schnell privaten Gewinn abwirft,
lässt man verkommen: Natur, Grundwasser, Biosphäre, Kultur, das Bildungswesen, den sozia-
len Frieden, u.a.
Forderungen: Verschärfte Umweltgesetzgebung, wirksame Energiesparziele, längerfristig ange-
legte Forschung über sozialverträgliches Wachstum und umweltfreundliche Zukunftstechnolo-
gien.

8

Hier zeigt sich ein weiterer grundlegender Makel neoliberalen Denkens: Langfristig zu erwartende
Folgeprobleme eines einseitigen, allein am kurzfristigen Profit orientierten Wirtschaftens werden
von ehrgeizigen und Macht besessenen Managern und Kapitaleignern nicht wahrgenommen. Was
nicht in der Kostenkalkulation zum Quartalsende und in den jährlich vorzulegenden Bilanzen er-
scheint, was sich außerhalb der Welt der Konkurrenzkämpfe auf den Märkten und außerhalb des Sha-
reholder Value abspielt existiert für sie nicht.
Folgen: Das bornierte, autistische Denken der Anhänger des Konkurrenzprinzips und des egoistischen
Profitstrebens hat sich von seinen sozialen Wurzeln abgeschnitten und führt zur Zerstörung unserer
gesellschaftlichen Bindungskräfte, wenn ihrem Treiben nicht Einhalt geboten werden kann.
Forderung: Entlarvung der Irrlehre des Neoliberalismus als Ideologie einer dünnen Oberschicht von
Menschen, die mit dieser Ideologie ihre Profite und Machtpositionen absichern wollen.

5. Folgen eines ungebremsten Kapitalismus im Weltmaßstab
Der Kapitalismus kann nicht existieren, ohne den Kapitalüberschüssen neue Verwertungsmöglichkei-
ten zu eröffnen, er muss ständig neue Märkte erobern. Auf Betreiben der internationalen Agenturen
des Großkapitals (WTO, IWF und Weltbank) hat die Politik gesetzliche Handels- und Investitions-
hemmnisse (Zollschranken, Kapitalverkehrskontrollen, u.a.) global weitgehend beseitigt: Liberalisie-
rung bzw. Deregulierung des Welthandels und des Kapitalverkehrs (Neoliberalismus). Das hin-
dert allerdings die EU nicht daran, ihre Landwirtschaft durch Subventionen vor afrikanischen Agrar-
produkten zu schützen.
Folgen: Entwicklungsländer werden mit Billigprodukten aus den Industrieländern überschwemmt.
Sie haben gegenüber der technisch fortgeschrittenen Massenproduktion keine Chance auf die Ent-
wicklung einer eigenständigen Industrie. Entwicklungsländer, die keine Rohstoffe besitzen, werden in
die Schuldenfalle getrieben.
Forderungen: Faire Handelsbedingungen und Schuldenerlass für Entwicklungsländer.

Transnational agierende Konzerne, Banken, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds haben ihre
privaten Profitraten in den letzten Jahren in einem bisher nicht erreichten Maße gesteigert, indem sie
Unternehmen aufkaufen und ausschlachten (Wirtschaftskannibalismus!). Dazu kommen Spekulations-
gewinne durch künstlich aufgeblähtes Kapital an den Börsen. Wenn allerdings die Spekulationsbla-
sen platzen (New Economy, US-Immobilienkrise!), müssen der Staat und die Steuerzahler dafür
gerade stehen (Bay. Landesbank!)
Folge: Wenn der Staat nicht eingreift, kollabiert das gesamte System. Der Allgemeinheit werden die
Verluste aus den faulen Krediten aufgedrückt, die durch spekulative Überbewertung entstanden sind.
Die Marktkräfte, sagen eingefleischte Marktfundamentalisten (J.Acker- mann!), können sich in diesem
Fall nicht selbst heilen. Gewinne sind privat, Verluste werden vergesellschaftet!
Forderung: Die Narrenfreiheit der Spekulanten an den globalen Finanzmärkten beenden und Hedge-
fonds verbieten . Die keineswegs objektiven Rating-Agenturen müssen ihre Kriterien für die Bewer-
tung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen offen legen.

Der blinde, von der Konkurrenz angetriebene kapitalistische Produktionsprozess überwuchert
die Welt krebsartig mit einem dichter werdenden Netzwerk aus Produktions- und Infrastruktursys-
temen, aus Kommunikations- und Überwachungseinrichtungen. Dieser Prozess saugt unablässig
menschliche Energie und natürliche Ressourcen ein, erzeugt damit ständig wachsende Massen an
Konsum-, Investitions- und Rüstungsgütern, die nach ihrem Gebrauch oder Verfall auf wachsenden
Müllbergen landen oder verbrannt werden. Im gnadenlosen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte,
Rohstoffquellen und um einen militärisch-technischen Vorsprung werden die kreativen Fähigkeiten
von Millionen von Menschen sinnlos vergeudet.
Folge: Der rasante Anstieg der Verbrennung fossiler Energieträger und die eskalierende Umweltzer-
störung haben die Klimakatastrophe bereits eingeleitet. Die Gefahr kriegerischer Auseinanderset-
zungen um die schrumpfenden Naturressourcen nimmt zu.
Forderungen: Breites Bündnis möglichst vieler Regierungen und Organisationen die den Klima-
schutz als Menschheitsherausforderung ernst nehmen. Stärkung der UNO, Abrüstungsverträge
und Auflösung der Nato.

9

Besonders erschreckend ist der Versuch einiger Konzerne mit genmanipulierten Pflanzen und
Tieren die gesamte Nahrungsmittelversorgung der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen. An der
Spitze der Skrupellosigkeit und Menschenverachtung steht der amerikanischen Konzern „Monsanto“,
Hersteller des chemischen Kampfstoffes Agent Orange, der im Vietnamkrieg eingesetzt wurde. Unter
den Folgen leiden heute Hunderttausende, mit Krankheit und Missbildungen geplagte Vietnamesen.
Dieser Konzern besitzt die Patente auf 90% des heute gehandelten genveränderten Saatguts (Mais,
Raps, Soja, u.a.).
Mit Knebelungsverträgen werden Bauern und Farmer weltweit gezwungen ihr Saatgut und chemische
Spritzmittel jedes Jahr bei Monsanto zu kaufen. Wenn durch Pollenflug der herkömmliche Mais durch
genmanipulierten verunreinigt wird, kann Monsanto Lizenzgebühren verlangen. Die Gerichte stehen
auf der Seite des Konzerns. Studien zur Überprüfung der Risiken von genmanipulierten Futtermitteln
wurden unter Mithilfe der US-Administration manipuliert. Neuestes Ziel des Konzerns ist das globale
Monopol für gentechnisch veränderte Schweine.
Folgen: Die Entwicklung ist dramatisch. Einige wenige Konzerne kontrollieren bereits jetzt den in-
ternationalen Markt für Saatgut: Monsanto, Bayer, Dupont, Syngenta. Durch die weltweite Vergabe
von Patenten, die alle Ebenen der Lebensmittelproduktion umfassen, geraten Landwirte und Lebens-
mittelhersteller in einem nie da gewesenen Ausmaß in direkte Abhängigkeit von diesen Konzernen.
Mit patentierten, gentechnisch veränderten Nutzpflanzen und Nutztieren droht die Nahrungs-
mittelversorgung der gesamten Menschheit in die Hände einiger weniger Konzerne zu gelangen.
Forderungen: Gesetzlich vorgeschriebene, strenge Risikokontrollen in der Genforschung und
Gentechnik, Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren.

6. Ohne Sozialismus keine Zukunft
Einerseits: Flughafenkonsortium München: Der Flugverkehr wird sich bis 2020 verdoppeln, deshalb
brauchen wir die dritte Startbahn und als Flughafenanbindung den Transrapid!
VW-Chef Pischetsrieder: Wir wollen statt 5 Mio in Zukunft 10 Mio Autos im Jahr herstellen!
Andererseits: Nahezu alle Klimaexperten: Der Klimawandel ist bereits eingetreten, das schlimmste
Katastrophenszenario kann nur noch verhindert werden, wenn die Menschheit schnell und konsequent
handelt. J.Solana / J.M.Baroso: Der Klimawandel erhöht den Druck und die Spannungen zwischen
Ländern und Regionen, schwerwiegende Folgen sind nahezu unausweichlich“ (LZ vom 14.03.08)!
Die Vertreter der Wirtschaft ignorieren offensichtlich die Folgen des Klimawandels.
Selbst neoliberalen Politikern wie Solana und Baroso dämmert es allmählich, dass es mit dem Wachs-
tum nicht ewig so weitergehen kann wie bisher; trotzdem verteidigen sie das kapitalistische Wirt-
schaftssystem mit Zähnen und Klauen. Was sie offensichtlich nicht begreifen können, ist die Tatsache,
dass der systembedingte blinde Expansions- und Wachstumszwang die Ursache für die zuneh-
mende Umweltzerstörung ist.

Fazit: Es geht nicht darum, im Rahmen des Kapitalismus einige partielle Defizite abzustellen.
Der kapitalistische Produktionsprozess hat sich gegenüber den lebenserhaltenden Bedürfnissen
aller Menschen verselbständigt. Er dient nur noch der Kapitalanhäufung und türmt dadurch
einen immer höheren Berg von neuen, immer schwerer wiegenden Problemen vor sich auf, der
in nicht allzu ferner Zukunft über uns hereinbrechen wird, wenn der unheilvolle Konkurrenz-
mechanismus des Systems nicht beherrscht werden kann.

Die Wirtschaftsführer und die neoliberalen Politiker haben das Konkurrenz- und Machtprinzip des
Systems verinnerlicht. Sie sind unfähig sich mit Andersdenkenden zu verständigen und blockieren
damit vernünftige Vereinbarungen zur Lösung der drängenden Probleme.
Die sog. „Very important people“ gefallen sich weiter darin, ihre klein karierten Spielchen um Kar-
riere, Posten und Macht auszutragen. Sie merken nicht, dass sie gar nicht so wichtig sind, dass ihre
Profilierungsanstrengungen in den Medien nur noch Schattenspiele sind und sie selbst Marionetten
eines blinden Systems, das ihnen über den Kopf gewachsen ist.
Das zentrale Thema aller ernst gemeinten politischen Anstrengungen muss der selbst zerstörerische
Charakter des kapitalistischen Systems sein. Jede verantwortungsvolle politische Öffentlichkeitsarbeit
sollte den Menschen die real existierende Gefahr bewusst machen, die von dem irren Prozess der im-
mer hektischeren Umwandlung von lebendiger in tote Arbeit (=Kapital) ausgeht.

10

Der Kapitalismus setzt auf Egoismus, globale Konkurrenz, globale Machtausübung, falls not-
wendig auch durch Krieg! Kapitalismus ist Fremdbestimmung und Unterdrückung. Die Wirt-
schaft ist ein demokratiefreier, von einem blinden Systemmechanismus gesteuerter Prozess.

DIE LINKE hat ein anderes Menschenbild: „Menschen sind mit Vernunft und Gewissen begabt und
sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Art. 1, Menschenrechtserklärung der UNO).
Haben das auch nur geistige Traumtänzer von sich gegeben?

3. Annäherung zum Verständnis von Sozialismus: Wir setzen auf die Lernfähigkeit von Menschen,
auf Verständigung, Interessenausgleich und auf einen planvollen Einsatz unserer materiellen
Ressourcen und der geistigen Energien aller Menschen. DIE LINKE will, dass wir unsere Zu-
kunft wieder selbst in die Hand nehmen. Eine Welt ohne Armut, Hunger und Kriege ist möglich.
Eine solidarische Gesellschaft ist der Ausweg aus dem Teufelskreis sich aufschaukelnden Krisen.
Wir setzen auf demokratischen Sozialismus!

Für die DIE LINKE ist Politik in Parlamenten kein Selbstzweck! Wir verstehen uns als Sprachrohr
und Mitstreiter der Gewerkschaften, der Sozialforen und der sozial Ausgegrenzten, der Antifaschisten,
der Dritte-Welt-Initiativen, der Friedensbewegung, der Globalisierungskritik. Ohne eine Zusammen-
arbeit mit den sozialen, außerparlamentarischen Initiativen und Non-Governmental-
Organizations (NGO’s) sind die erstarrten Machtstrukturen nicht aufzubrechen. Durch das ge-
meinsame globale Engagement der NGO’s mit den linken Parteien weltweit können Zivilgesellschaft
und Politik den Vorrang gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen.

Die neoliberalen Machtstrategen, die um ihre Pfründe fürchten, begegnen uns mit Ausgrenzung und
erbärmlich primitiver Verunglimpfung: Populisten, Volksverhetzer, Verfassungsfeinde, mit Dreck am
linken Rand, den man ausputzen müsse! Sie haben Grund uns zu fürchten, denn immer mehr Men-
schen, die vielen Resignierten und Politikverdrossenen, die nicht mehr zu den Wahlen gegangen sind,
interessieren sich für unsere Argumente!

April 2008                                    Werner Mergner und Andreas-Jonny Huber