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P.b.b 07Z037323M - WKO FG Transport, Körblergasse 111-113, 8010 Graz

                                                                                                                Vol.3 / 2021

                                                                                    Heben Sie sich ab

    Neuer ARGE                                                    NoVA neu und
    LogCom-Vorstand                                               Online-Petition

                                                                                                 www.wko.at/stmk/transporteure
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NUTZFAHRZEUG-KOMPETENZZENTRUM
Service – Reparatur – Fahrzeugbau – Transporter – Lkw – Baumaschinen
Fehlerdiagnostik mittels Tester (Würth Bosch) bearbeiten und löschen                                                                 +  NUR EIN
                                                                                                                                                                                                                                                                Editorial
Motor-, Getriebe- und Retarder-Instandsetzung                                                                                          ANSPRECHPA
                                                                                                                                                  RTN
Elektrik- und Elektronik-Instandsetzung                                                                                             + FULL SERVIC ER
Aufbau – Anhänger – Rahmenausrichtung                                                                                                             E
Pritsche-Planen, Hecktüren, Heckklappen, Hakengeräte, Absetzkipper, Achsschenkellager, Komplett- und Teilreparaturen von            + ZEITERSPAR
Hilfs- und Hauptrahmen, Schweiß- und Ausbesserungsarbeiten (auch Aluminium, Edelstahl), Erneuerung der Achsen, Umbau                             NIS
                                                                                                                                    = IHR GEWIN
oder Nachrüsten sämtlicher Teile auf Kundenwunsch, Kompletterneuerung von Planen inkl. Beschriftungen
Reparatur-Koffer – Kühlkoffer – Pritschen – Container
Auflieger – Anhänger – Silos – Sonderfahrzeuge – Schubboden
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Reparatur der Böden oder Tausch, Hydraulik, Verschlüsse
Tieflader – Hydraulik
Lenkachsen, Bremsen, Rampen, Fahrzeugelektrik
Wabco – Knorr – Haldex Bremsen sowie Achsen SAF – BPW – JOST Reparaturen
Radlager, Federbrieden, Anhängerkupplungen, Lagerungen, Parametrierung, Liftachsüberprüfungen,
Luftfederüberprüfungen inkl. Einstellung, ABS/EBS – Elektronik
Havariereparaturen – Lackierungen – Instandsetzungen – Sandstrahlen – Alu-Schweißen
Übernahme der Versicherungsabwicklung, Begutachtung mit Sachverständigen
Service & Reparatur von Kühl- und Heiz-Aggregaten
Kühler: Carrier & Thermoking oder Frigoblock, Eberspächer, Webasto
                                                                                             UES
                                                                       NUTZEN SIE UNSER NE ICE
Meiler Service Stützpunkt
Kipper, Heckklappen, Bordwände, Hydraulik-Kippstempel-Schläuche
Hydraulikarbeiten                                                      VERKAUF- & MI ET SE RV                                www.sw-truck-trailer.at
Vom LBW-Kran bis hin zu Absetzkippern
Reifendienst & Reparatur – Achsvermessungen
Windschutzscheiben Reparatur & Tausch
Begutachtungen & Überprüfungen
Bremsprüfstand § 57a-24a-24-8, Tacho analog/digital, Kran, Ladebordwand, Lärmzertifikat, ADR-Ladesicherheitszertifikat
Pannendienst, Mobiler Notdienst und 24-Std.-Abschleppdienst
Wir reparieren alle Fahrzeugtypen auch vor Ort zur Weiterfahrt oder zur Fahrt in die Werkstätte. Unser Ersatzteillager garantiert
eine schnelle Verfügbarkeit benötigter Teile.
Unsere Eigenvertriebsprodukte:
Ladebordwand DHOLLANDIA, Kässbohrer, Benalu-Alukippen & Auflieger, Kässbohrer – Tieflader, Wielton-Alukippen & Auflieger
                                                                                                                                                                                                                                         Obmann Peter Fahrner
Unsere Kooperationsprodukte:                                                                                                                            Sehr geehrte Damen und Herren!
TATRA PHOENIX & DAF Holland
Sämtliche Garantie- und Gewährleistungsabwicklungen vom Hersteller werden von uns unterstützt.
                                                                                                                                                        Liebe Kolleginnen und Kollegen!

                                                                                                                                                        In den letzten Wochen fällt mir im-      Jahresteuerung, sprich die höchste      Es ist an der Zeit den Rechenstift an-
                                                                                                                                                        mer wieder der Frage-Antwort-Witz        Inflation in diesem Betrachtungs-       zusetzen anstatt seinem neuen poten-
                                                                                                                                                        ein: „Wie kommt man zu einem             zeitraum. Dass die Preise rundherum     ziellen Auftraggeber mit der Frage zu
                                                                                                                                                        kleinen Vermögen? Antwort: In-           steigen, kommt also nicht von unge-     begegnen: „Wie viel zahlt ihr für den
                                                                                                                                                        dem man vorher ein großes hatte.“        fähr, wirft aber die Frage auf, warum   Transport?“ Nur der selbstbewuss-
                                                                                                                                                        Alt, aber gut – zumindest der Witz.      in unseren Reihen nicht angeglichen     te Transporteur hat auf lange Sicht
                                                                                                                                                        Leider spielt die Transportwirtschaft    wird. Wenn wir bei gleichbleibenden     gesehen die besseren Chancen. Nur
                                                                                                                                                        schon lange wortwörtlich dabei mit,      Preisen weiterfahren, dauert es nur     wer aktiv Preise macht und dadurch
                                                                                                                                                        und die Komik, was unsere Branche        länger, bis der Unternehmenstod         seiner Kalkulation treu bleibt, wird
                                                                                                                                                        betrifft, ist längst verpufft. Denn      eintritt. Warum also nicht das Ri-      erfolgreich in der Zukunft ankom-
                                                                                                                                                        während in der Wirtschaft generell       siko eingehen und ebenfalls an der      men und Gewinner sein!
                                                                                                                                                        an der Preisschraube nach oben ge-       Preisschraube drehen und damit das
                                                                                                                                                        dreht wird, bleiben viele Frachtpreise   Überleben realistischer machen?
                                                                                                                                                        gleich – vielfach aus Angst Aufträge
                                                                                                                                                        zu verlieren und die Räder zum Still-    Freiwillig werden die Auftraggeber
                                                                                                                                                        stand bringen zu müssen.                 keinem Transporteur mehr bezahlen,
                                                                                                                                                                                                 die Argumente aber liegen bei uns:
                                                                                                                                                        Laut Statistik Austria stiegen allein    steigende Kosten bei Versicherungs-
                                                                                                                                                        im August 2021 die Verbraucher-          prämien, Reparaturen, Reifen und
                                                                                                                                                        preise in Österreich um 3,1 Prozent      steigende Löhne und der eklatante
                                                                                                                                                        gegenüber dem August des Vorjah-         Fahrermangel, der zusätzlich Über-                   Euer Obmann
                                                                                                                                                        res. Damit haben wir die höchste         zahlungen der KV-Löhne erzwingt.                     Peter Fahrner

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Inhalt aktuell
Fachgruppe                                                                                                                                                             Fachgruppe   aktuell

Fachgruppe     aktuell
                                    Startschuss fürs KT-Gütesiegel                                                                                          6
                                    Neuer ARGE LogCom-Vorstand gewählt			                                                                                   8
                                    Friends on the Road: Gemeinsames Auftreten ist das Gebot der Stunde – jetzt LogCom-Mitglied werden!                     8

Verkehrsinfo   national
                                    Neue Normverbrauchsabgabe (NoVA) seit 1. Juli 2021 und Online-Petition                                                 10
                                    AVVO Umschlüsselung                                                                                                    10
                                    Übersicht über Dienstleistungen und betriebsnahe Förderungen des AMS                                                   11
                                    Veröffentlichung der Novellen zum LFG, FEG, BStMG, BSG, 20. FSG Novelle und des „Raserpakets“                          13
                                    NEU: Broschüre „Die Österreichische Verkehrswirtschaft – Daten und Fakten – Ausgabe 2021“                              15
                                    Vignettenpreisverordnung 2021                                                                                          15

Verkehrsinfo   international
               Ukraine:                          Zoll – Registrierungspflicht für nicht-ukrainische Unternehmen seit 1. Juli 2021                          16
               Frankreich:			                    Winterausrüstung – neue Regelungen ab 1. November 2021                                                    18
               Großbritannien:		                 Brexit – ab 1. Oktober 2021 Einreise nur noch mit Pass                                                    19
               			                               Brexit – Leitfaden für den Güterverkehr                                                                   19
               Deutschland:		                    Neue Mauttarife ab 1. Oktober 2021                                                                        20
               Ungarn:			                        Elektronisches Warenlieferungskontrollsystem EKAER                                                        24
               Schweiz:			                       Umschreibung von schweizerischen Führerscheinen                                                           24

Transport Service
                                    Entwicklung Dieselpreis und Transportkostenindex                                                                       31
                                    Entwicklung Dieselpreis und Transportkostenindex für das Kleintransportgewerbe                                         31
                                    Aktuelle VPI- und Inflationsentwicklung in Österreich                                                                  31
                                    Transporteure A–Z: Melden auch Sie sich an!                                                                            31
                                    WKO-Benutzerverwaltung								                                                                                         32
                                    Online-Lkw-Kalkulationstool inkl. Downloadmöglichkeit		                                                                33
                                    Pfuscherbekämpfung: Meldungen online möglich                                                                           33
                                    RA Mag. Christoph Rappold: Sicherheit – Quo vadis?                                                                     34

Boxen stopp

                      Transporteure auf medialem Überholkurs                                                                                                36
                      Meisterprüfungsbonus auch für das Güterbeförderungsgewerbe                                                                            38
                      Konzessionsprüfung – Termine					                                                                                                     39
                      Transportrait: LIEGL Ges.m.b.H.		                                                                                                     40
                      1. Ennstaler Trucker-Treffen 2021: Transporte Eder Karl                                                                               42

 Impressum: Volle Fahrt – Ausgabe 59
 Herausgeber: Fachgruppe f. d. Güterbeförderungsgewerbe, Redaktion: FG f. d. Güterbeförderungsgewerbe Steiermark, 8021 Graz, Körblergasse 111–113,
 Tel.: 0316/601-610, Fax: 0316/601-735, E-Mail: befoerderung.gueter@wkstmk.at, Internet: http://wko.at/stmk.transporteure; Titelbild © DeVIce/Fotolia.com;
 Medienverlag: print-verlag, Berliner Ring 71/3/16, 8047 Graz, Anzeigenverkauf: TopMedia-Agentur Andreas Bunderla – Tel. 0664/45 41 124; Fotos: © WKO; print-
 verlag; Fotolia.com; Länderbutton: © Helmut Niklas; © dip/Fotolia.com; Druck: Medienfabrik Graz; © Druck- und Satzfehler vorbehalten

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Fachgruppe     aktuell                                                                                                                                                Fachgruppe   aktuell

   Startschuss fürs KT-Gütesiegel:                                                                                            (Vorlage der Bestätigung) für jeden
   Kleintransporteure haben ab sofort auch in der Steiermark                                                                  Mitarbeiter, also pro Person, nur 150
                                                                                                                              Euro (AUVA-Förderung) bereits be-
   die Möglichkeit sich von der Masse abzuheben.                                                                              rücksichtigt.
                                                                                                                              Die Fahrtechnikkurse beim ÖAMTC
                                                                                                                              sind auf den Gütesiegel-Kurs abge-
   Mit dem neuen grün-weißen Siegel werden künftig auch in der                                                                stimmt. Fixiert sind derzeit 3 Termi-
   Steiermark seriöse Kleintransporteure für Kundinnen und Kunden                                                             ne, die zur Auswahl stehen, jeweils
   sichtbar gemacht und die Qualität innerhalb der Branche gefördert.                                                         beginnend um 8:10 Uhr und endend
                                                                                                                              um ca. 15 Uhr.
   Um das Gütesiegel zu erlangen, müssen jedoch einige Kriterien
   erfüllt werden.
                                                                                                                              ÖAMTC-Fahrtechnik
                                                                                                                              Zentrum Lebring:
                                                                                                                              • Samstag, 23. Oktober
   Derzeit gibt es in der Steiermark rund   rin Bucher einig. Schleuderpreise wie      förderungsgewerbe in der WKO           • Samstag, 13. November
   500 Kleintransporteure. Dabei han-       Lkw mit 2 Mitarbeiter um 29 Euro           Steiermark;
   delt es sich um Güterbeförderer, die     die Stunde lassen Logik keinen Platz     • Bestätigung vom Finanzamt und          ÖAMTC-Fahrtechnik
   mit Fahrzeugen und Fahrzeugkom-          mehr. „Wenn schon der MA dem               von der ÖGK (wenn Dienstneh-           Zentrum Kalwang:
   binationen bis 3,5 t hzG Transporte      Unternehmen weit mehr als 10 Euro          mer vorhanden sind), dass keine        • Samstag, 5. November
   durchführen. „Weil es sich hier um       die Stunde kostet, kann sich dieser        Außenstände vorhanden sind.
   ein freies Anmeldegewerbe handelt“,      Dumpingpreis nicht ausgehen“, er-                                                 Natürlich können Gruppen auch ge-
   erläutert Peter Fahrner, steirischer     läutert Bucher. Das KT-Gütesiegel        Wenn all diese Punkte erfüllt sind,      sondert um einen Termin anfragen.
   Fachgruppenobmann des Güterbe-           sieht daher die steirische Fachgruppe    kann bei der Fachgruppe in der Stei-
   förderungsgewerbes, „kann prak-          für das Güterbeförderungsgewerbe         ermark das Gütesiegel auf zwei Jahre
   tisch jeder den Kleintransporteure-      als echte Chance, seriöse Betriebe für   beantragt werden und berechtigt das      Kursanmeldung am Wifi:
   Gewerbeschein erlangen und damit         alle sichtbar zu machen – eine Win-      „Tragen“ des Gütesiegels (Gütesiegel     WIFI Steiermark
   Transporte durchführen.“ Fahrner         Win-Situation für den Kunden wie         als Kfz-Beklebung und Version für        Körblergasse 111-113, 8010 Graz
   führt weiter aus: „Zwar arbeitet ein     auch für den Kleintransporteur.          Druck und Website werden von der         T: +43 316 602 1234
   Großteil seriös und kundenorien-                                                  Fachgruppe in der WKO Steiermark         F: +43 316 602 301
   tiert, einige wenige schwarze Schafe     Wie bekommt man                          zur Verfügung gestellt).Die Gütesie-     E-Mail: info@stmk.wifi.at
   bringen aber die ganze Branche in        das Gütesiegel?                          gelträger werden auch explizit auf der   Homepage: www.stmk.wifi.at/
   Verruf.“ Petra Bucher, Sprecherin der    Nach dem Vorbild der Wiener Fach-        Website als solche namhaft gemacht
   steirischen Kleintransporteure, kon-     gruppe der Kleintransporteure, die       und sind auch im Firmen A–Z als          Kursanmeldung ÖAMTC:
   kretisiert: „In den vergangenen Jah-     bereits 2017 das KT-Gütesiegel ein-      solche gekennzeichnet.                   ÖAMTC Fahrtechnik
   ren führten Berichte in den Medien       geführt haben, folgt nun auch die                                                 Zentrum Lebring
   über dubiose Umzugsfirmen, die mit       Steiermark dieser Qualitätsoffensive.    Kurskosten und Kurs-Termine              Jöß-Gewerbegebiet 1
   Niedrigpreisen Kunden anlockten,         Um das Gütesiegel zu erlangen, müs-      Der Wifi-Gütesiegelkurs findet vom       8403 Lang
   um sie später bei der Endabrechnung      sen einige Kriterien erfüllt werden.     14. Oktober bis 16. Oktober 2021         Tel. 03182/40165
   mit hohen Zuschlägen abzuzocken,         Benötigt werden:                         am Wifi Graz zum Spezialpreis von
   für massive Verunsicherungen beim        • Kurs am Wifi für Chef bzw. Fir-        210 Euro statt:                          ÖAMTC Fahrtechnik
   Konsumenten. Verständlich, aber             meninhaber oder Prokurist;            • Donnerstag, 14. Oktober                Zentrum Kalwang
   für seriöse Anbieter geschäftsschä-      • Fahrsicherheitskurs mit prakti-           von 16 bis 20 Uhr,                    Gewerbepark 1
   digend.“ Der Fachverband für das            scher Ladegutsicherung – auch         • Freitag, 15. Oktober                   8775 Kalwang
   Güterbeförderungsgewerbe hat vor            der Inhaber, wenn er selbst fährt;       von 16 bis 20 Uhr,                    Tel. 03846/20090
   rund 4 Jahren bereits eine Checklis-     • Eintragung der Verwendungsbe-          • Samstag, 16. Oktober,
   te (siehe Kasten) für Kunden erstellt,      stimmung 20 in den Zulassungs-           von 8 bis 18 Uhr                      Bei weiteren Fragen steht Ihnen die
   um dubiose Anbieter orten zu kön-           scheinen der für die Güterbeför-                                               Fachgruppe für das Güterbeförde-
   nen, und auch laufend aktualisiert.         derung zugelassenen Fahrzeuge;        Mit der Bestätigung der Teilnahme        rungsgewerbe in der WKO Steier-
   „Dennoch scheint der Preis über den      • Kein Fahrzeug unter Euro 4;            des Geschäftsführers oder eines Ange-    mark gerne zur Verfügung:
   Verstand zu dominieren“, sind sich       • Keine offene Grundumlage bei           stellten in leitender Funktion kostet    Tel. 0316/601-638 bzw. via E-Mail
   Obmann Fahrner und KT-Spreche-              der Fachgruppe für das Güterbe-       der Fahrtechnikkurs beim ÖAMTC           befoerderung.gueter@wkstmk.at

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Fachgruppe     aktuell                                                                                                              Fachgruppe   aktuell

   Neuer ARGE LogCom-Vorstand gewählt
   Bei der Generalversammlung der           der zur Generalversammlung seine          Neues Konzept
   ARGE LogCom „LKW – Friends               45-jährige (!) Tätigkeit in der Inte-     Christian Spendel will mit „neu-
   on the Road“ am 17. Juni wurde           ressenvertretung (u. a. als Obmann        er Energie und Emotion“ in die
   Dr. Mag. Christian Spendel einstim-      des Fachverbandes Güterbeförderung        Zukunft starten. Primäres Ziel der
   mig zum neuen Präsidenten gewählt.       und fast 20 Jahre an der LogCom-          ARGE LogCom und ihrer Initiative
   Der allgemein beeidete und gericht-      Spitze) beendete.                         „LKW – Friends on the Road“ ist es
   lich zertifizierte Sachverständige für   Ganz in seinem Sinne gibt es jetzt        ja, das Image des Lkw und der dahin-
   Transportwesen war die letzten 15        eine noch stärkere (personelle) Ver-      terstehenden Transportunternehmer
   Jahre in der Geschäftsleitung beim       zahnung zum Fachverband: In den           zu fördern und zu verbessern. Nun
   oberösterreichischen Transportunter-     LogCom-Vorstand wurden neben              gelte es noch mehr Akzeptanz in den
   nehmen Petschl tätig. Seine Karriere     dem aktuellen Obmann des öster-           eigenen Reihen zu erhalten, Forde-
   begann er nach dem Studium der           reichischen     Güterbeförderungsge-      rungen aufstellen und Aufsehen er-
   Rechtswissenschaften und Rechts-         werbes, Günther Reder, auch dessen        regen („Wo steckt die echte Ökolo-
   soziologie in der Abteilung für Ver-     Stellvertreter auf Bundesebene (und       gisierung des Lkw-Verkehrs?“) und
   kehrs- und Infrastrukturpolitik der      NÖ-Obmann) Markus Fischer so-             ungewöhnliche Allianzen eingehen,
   Wirtschaftskammer Österreich.            wie Lkw-Importeurssprecher Franz          umriss Spendel seine Vorhaben.
                                            Weinberger gewählt. Als Rechnungs-        Die ARGE LogCom kann auf aktuell
   Stärkere Verzahnung mit                  prüfer fungieren Bruno Urschitz           601 unterstützende Mitglieder zäh-
   Fachverband                              (Obmann Kärnten) sowie Hubert             len – wollen auch Sie zu einem bes-
   Als LogCom-Präsident folgt er            Schlager (Fachgruppe Oberöster-           seren Image des österreichischen Gü-
   seinem ehemaligen Arbeitgeber,           reich), womit eine breite (regionale)     terbeförderungsgewerbes beitragen,
   Petschl-Eigentümer Nikolaus Glisic,      Akzeptanz gesichert scheint.              werden Sie Logcom-Mitglied.

   Friends on the Road: Gemeinsames Auftreten ist das Gebot
   der Stunde − jetzt LogCom-Mitglied werden!
   Warum LogCom?                            tungen im „Friends on the Road“-          WERDEN SIE BITTE MITGLIED
                                            Design auf. Lassen auch Sie Ihr           − Beitrittserklärung ausfüllen und an
   Der Lkw ist ein wichtiges und ver-       Fahrzeug bekleben und machen auf          die LogCom schicken: office@log-
   bindendes Element zwischen der           die Wichtigkeit der Transportbran-        com.org!
   produzierenden Industrie und dem         che aufmerksam. Diese Marke ist
   Endverbraucher. Dies ist der Bevöl-      ein Bekenntnis zur österreichischen       Weitere Informationen unter: http://
   kerung und den Entscheidungsträ-         Transportwirtschaft, von der Bran-        www.logcom.at/initiative/ueber-die-
   gern leider oft nicht bewusst. Um auf    che, für die Branche!                     logcom/
   die Bedeutung der Transportbranche
   aufmerksam zu machen und die ös-         Wie können Sie
   terreichischen Transporteure als sym-    helfen/unterstützen?
   pathische Partner zu positionieren,
   wurde die Marke „LKW – Friends           Bitte helfen Sie auch aktiv mit diese
   on the Road“ von der Arbeitsgemein-      Marke noch bekannter zu machen,
   schaft LogCom ins Leben gerufen.         indem Sie einerseits als bereits beste-
                                            hende Mitglieder Ihre Fahrzeuge be-
   Was macht LogCom?                        kleben lassen und andererseits auch
                                            andere Transportunternehmer und
   Die Initiative fällt besonders durch     Firmen überzeugen, Mitglied zu wer-
   die gelben, sympathischen Fahrzeug-      den. Denn nur gemeinsam können
   beklebungen bzw. Fahrzeugbeschrif-       wir etwas erreichen!

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Heben Sie sich ab Neuer ARGE LogCom-Vorstand - WKO
Verkehrsinfo    national                                                                                                                                                                                                                           Verkehrsinfo       national

   Neue Normverbrauchsabgabe (NoVA)                                                                                                                         Übersicht über Dienstleistungen und
   seit 1. Juli 2021 und Online-Petition                                                                                                                    betriebsnahe Förderungen des AMS
                                                                                                                                                            Die Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der WKÖ hat eine Übersicht über die wichtigsten
   Aufgrund der Ökologisierung der         wagen, Pick-ups, Kleintransporter)     in die vom BMKUEMIT approbierte
   Normverbrauchsabgabe (NoVA)             der NoVA.                              Liste der historischen Fahrzeuge ein-                                     Dienstleistungen und betriebsnahen Förderungen des AMS erstellt, die Sie untenstehend finden.
   wurde eine weitgehende Erhöhung         Des Weiteren können sich Änderun-      getragen sind.                                                            Ziel ist die bessere Bekanntmachung der AMS-Dienstleistungen, da wichtige Services wie die Perso-
   und Erweiterung der Steuer mit Wir-     gen dadurch ergeben, dass nun die                                                                                nalvorauswahl oder Jobbörsen bzw. betriebsnahe Qualifizierungen wie AQUA bei Unternehmen nicht
   kung 1. Juli 2021 beschlossen (siehe    NoVA an die Fahrzeugklassen des        Weitere Informationen zur NoVA                                            bekannt sind. Mit dieser Information sollen Betriebe bei der Fachkräftesuche unterstützt werden.
   BGBl. I Nr. 18/2021). Erstmalig ist     Kraftfahrgesetzes 1967 und nicht       erhalten Sie unter folgenden Links:
   die NoVA auch für leichte Nutzfahr-     mehr an die Einordnung der Kom-        Die neue NoVA seit 1. Juli 2021
   zeuge (N1 bis 3,5 t) fällig. Auch für   binierten Nomenklatur anknüpft.        Änderungen und Auswirkungen im
   die meisten Pkw steigt die NoVA         Die Klassifizierung kann dem Ty-       Überblick
   jährlich bis 2024.                      penschein, dem Einzelgenehmi-          https://tinyurl.com/ytt45wmw
                                           gungsbescheid bzw. der EG-/EU-
                                           Übereinstimmungsbescheinigung          Normverbrauchsabgabe (NoVA)
   Welche Fahrzeuge                        entnommen werden.                      seit 1. Juli 2021
   unterliegen der NoVA?                                                          Steuer-Regelungen, Ausnahmen und
                                           Zusammengefasst unterliegen nun        Berechnung
   Seit 1. Juli 2021 unterliegen zusätz-   die Klassen L3e, L4e, L5e, M1, L6e,    oder https://tinyurl.com/3k8s3hhw
   lich alle Kfz zur Güterbeförderung      L7e und N1 der NoVA.
   mit mindestens vier Rädern und          Ausgenommen bleiben historische        Infoblatt NoVA-Erhöhung
   einer zulässigen Gesamtmasse von        Fahrzeuge mit einem Baujahr bis        seit 1. Juli 2021                                                         Beim AMS sind derzeit fast 110.000       AMS klärt Eignung und Kompeten-          „alle jobs“
   bis zu 3,5 t (Klasse N1; also Kasten-   1955 oder die älter als 30 Jahre und   https://tinyurl.com/f96zypp6                                              offene Stellen gemeldet. Das AMS ist     zen der Bewerberinnen und Bewer-         Das neue Stellenportal des AMS

                                                                                                                          Foto: © wooster/stock.adobe.com
                                                                                                                                                            ein wichtiger Partner für Betriebe bei   ber über eine Bewerbung beim AMS         „alle jobs“ umfasst derzeit mehr als
                                                                                                                                                            der Sicherung des Fachkräftebedarfs      vertiefend ab, anschließend werden       200.000 offene Stellen. Ihre gemel-
                                                                                                                                                            und bietet ihnen folgende kostenlose     die vorausgewählten Personen an das      deten Stellen erzielen mehr Reich-
                                                                                                                                                            Unterstützung bei der Besetzung ih-      Unternehmen weitergeleitet.              weite und erreichen sowohl Beschäf-
                                                                                                                                                            rer offenen Stellen:                                                              tigte als auch Arbeitslose. „alle Jobs“
                                                                                                                                                                                                     Jobbörsen
   AVVO                                                                                                                                                                                              Das AMS lädt geeignete Bewerberin-
                                                                                                                                                                                                                                              wird auch auf LinkedIn und Twitter
                                                                                                                                                                                                                                              angesehen: www.ams.at/allejobs
   Umschlüsselung                                                                                                                                           Personalvermittlung/                     nen und Bewerber zur Jobbörse ein
                                                                                                                                                                                                     und führt die Jobbörse durch. Das        EURES –
                                                                                                                                                            Stellenbesetzung                         Unternehmen lernt zahlreiche Be-         europaweite Personalsuche
   Veröffentlichung Aufstellung                                                                                                                                                                      werberinnen und Bewerber in kurzer       Sie finden in Österreich keine pas-
   Berechtigungsumfänge EDM                                                                                                                                 Standardvermittlung                      Zeit persönlich kennen. Auch On-         sende Arbeitskraft? Das AMS unter-
                                                                                                                                                            Das Stellenangebot wird formuliert       line-Jobbörsen sind möglich.             stützt Sie bei der europaweiten Per-
   Zur Umschlüsselung nach der Ab-                                                                                                                          und in „alle jobs“, im eJob-Room des                                              sonalsuche und Personalvermittlung.
   fallverzeichnisverordnung wurde von                                                                                                                      AMS und in AMS-Medien veröffent-         Überregionale Vermittlung                Das AMS ist Mitglied des EURES-
   Salzburg eine Aufstellung der ab dem                                                                                                                     licht. Es erfolgt durch das AMS das      Es gibt große regionale Unterschie-      Netzwerks und hat Zugang zu allen
   1. Jänner 2022 gültigen Berechti-                                                                                                                        Matching, die Auswahl von geeigne-       de am Arbeitsmarkt: In einer Region      europäischen Arbeitsverwaltungen.
   gungsumfänge der Sammler und Be-                                                                                                                         ten Bewerberinnen und Bewerbern          gibt es viele arbeitslose Personen, in   Es veröffentlicht Ihr Stellenangebot
   handler erarbeitet. Diese wurde nun                                                                                                                      sowie der Vorschlag an das Unter-        einer anderen Region herrscht Fach-      europaweit und informiert Sie über
   auch auf dem EDM-Portal veröffent-                                                                                                                       nehmen. In weiterer Folge werden         kräftemangel. Das AMS organisiert        Vermittlungs-Kooperationen mit an-
   licht.                                                                                                                                                   die Bewerbungsergebnisse mit dem         (Online-)Jobbörsen und klärt im          deren EU-Staaten. Bei Bedarf werden
   Sammler und Behandler werden er-                                                                                                                         Unternehmen abgeklärt.                   Vorfeld, welche Personen für eine        Jobbörsen mit anderen EU-Staaten
   sucht, ihren Konsens anhand dieser                                                                                                                                                                überregionale Arbeitsaufnahme in         organisiert. Nähere Informationen
   Aufstellung zu überprüfen.                                                                                                                               Vermittlung mit Vorauswahl               Frage kommen. Es informiert die          dazu finden Sie unter:
                                                                                                                                                            Sie können mit Ihrem AMS-Berater         Bewerberinnen und Bewerber über          https://tinyurl.com/29jc98ec
   Die Infos finden Sie hier:                                                                                                                               eine Vorauswahl vereinbaren. Das         Mobilitätsbeihilfen.                                                       
   https://tinyurl.com/euxrmehm

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Verkehrsinfo     national                                                                                                                                                                                                                                 Verkehrsinfo       national

                                                                                                                                                                      Veröffentlichung der Novellen zum
                                                                                                                                                                      LFG, FEG, BStMG, BSG, 20. FSG Novelle und
                                                                                                                                                                      des „Raserpakets“ im Bundesgesetzblatt

                                                                                                                                                                      Am 27. Juli 2021 wurden eine Reihe         sigkeit im Sinne der Verordnung     Lärmschutzgesichtspunkten        und
                                                                                                                                                                      von Bundesgesetzblättern, die rele-        (EG) Nr. 300/2008 gegeben ist       die Neuregelung des Verfahrens zur
                                                                                                                                                                      vant sind, kundgemacht. Anbei ein      •   Anpassung der Zuverlässigkeits-     Genehmigung der Flughafenentgelt-
                                                                                                                                                                      kurzer Überblick:                          überprüfungen an die neuen          ordnung entsprechend den Vorgaben
                                                                                                                                                                                                                 unionsrechtlichen Regelungen        des Gerichtshofs der Europäischen
                                                                                     Aufbau des                                                                       BGBl. I Nr. 151/2021 – Ände-               (§ 134 a)                           Union. Außerdem wird eine Sonder-
                                                                                     Personalstands                                                                   rung des Luftfahrtgesetzes             •   Zuständigkeit zur Veröffentli-      bestimmung eingeführt, welche auf
                                                                                                                                                                      Zentrale Inhalte:                          chung des nationalen Sicherheits-   Grund der COVID-19-Pandemie
                                             Arbeitsplatznahe                        Neustartbonus                                                                                                               berichts nunmehr bei der Sicher-    die Entwicklung der Passagierzahlen
                                             Qualifizierung                          Sie wollen in der herausfordernden                                               • Entfall der Erprobungsbereiche           heitsuntersuchungsstelle            in die „Price Cap-Formel“ einbezieht.
                                             Der Bewerberin bzw. dem Bewer-          Zeit rund um COVID-19 Ihren                                                      • Einführung militärischer unbe-       •   Festlegung des Bundesministers
                                             ber fehlt eine spezifische Kompetenz    Personalstand wieder erhöhen? Der                                                  mannter Luftfahrzeuge                    für Klimaschutz, Energie, Um-       BGBl. I Nr. 153/2021 –
                                             oder es fehlt der Lehrabschluss? Die    Neustartbonus hilft dabei und bietet                                             • Einführung des Begriffes der „aus-       welt, Mobilität, Innovation und     20. FSG Novelle
   Betriebsnahe                              arbeitsplatznahe Ausbildung Ihrer       neuen Mitarbeiterinnen und Mitar-                                                  ländischen Militärluftfahrzeuge“         Technologie als zuständige Mel-     Die Liste der in § 7 Abs. 3 FSG (Ver-
   Qualifizierungen                          künftigen Arbeitskraft im Betrieb       beitern einen finanziellen Zuschuss                                              • Anpassung der bisherigen Daten-          destelle für Verstöße gegen die     kehrszuverlässigkeit) demonstrativ
                                             wird vom AMS gefördert. Die ar-         bei der Annahme von Teilzeitstellen.                                               schutzbestimmungen an die neue           Redlichkeitskultur gemäß der        aufgezählten Delikte wird um die
                                             beitslose Person erhält weiter die      Gefördert werden neue vollversiche-                                                Datenschutzgrundverordnung               Verordnung (EU) Nr. 376/2014        Straftatbestände aus dem StGB rund
   Wenn es an qualifizierten Bewerbern       Leistung vom AMS. Dauer je nach         rungspflichtige Arbeitsverhältnisse                                              • Entfall der Flugmodelle und sog.     •   Parteistellung der Schienen         um Terrorismus erweitert, das heißt
   mangelt, bietet das AMS Förderun-         Ausbildung zw. 13 Wochen und 18         mit mindestens 20 Wochenstunden,                                                   „Spielzeugdrohnen“ aufgrund un-          Control GmbH in Verwaltungs-        bei Vorliegen dieser Delikte liegt kei-
   gen für betriebsnahe Qualifizierun-       Monaten. Ein Beispiel zum Beruf         die bis zum 31. Dezember 2021 be-                                                  mittelbar anwendbaren Unions-            strafverfahren betreffend Passa-    ne Verkehrszuverlässigkeit (mehr)
   gen.                                      Elektropraktiker findet sich hier.      ginnen.                                                                            rechts                                   gierrechte (§ 139a Abs. 3 und 4)    vor.
                                                                                                                                                                      • Explizite Regelungen betreffend      •   Regelungen über die Übermitt-       Die Änderung gilt seit 1. August
   Arbeitserprobung                          Lehrstellenförderung für                Förderhöhe                                                                         die eingeschränkte Tauglichkeit          lung von personenbezogenen Da-      2021.
   Es bestehen Zweifel an der fachli-        Erwachsene                              Arbeitslosengeld bzw. Notstands-                                                 • Möglichkeit des freiwilligen Ver-        ten zwischen den Behörden im
   chen oder persönlichen Eignung der        Sie finden keine Lehrlinge? Auch Er-    hilfe plus einen Zuschlag von 45 %                                                 zichtes auf bestimmte Teile der          Falle mangelnder Verlässlichkeit
   Bewerberinnen und Bewerber? Zur           wachsene können im Betrieb einen        bis 60  %. Davon wird das Netto-Er-                                                Zivilflugplatz-Bewilligung               oder Tauglichkeit                   BGBl. I Nr. 154/2021 – Ände-
   Feststellung der fachlichen/persön-       Lehrabschluss erwerben, dafür gibt es   werbseinkommen (inklusive Sonder-                                                • Nachträgliche Kennzeichnung ei-      •   Regelungen über die Übermitt-       rung des Führerscheingeset-
   lichen Eignung kann eine Arbeits-         die Lehrstellenförderung für Erwach-    zahlungen) abgezogen.                                                              nes bloß anzeigepflichtigen Hin-         lung von Verkehrs- und finanzi-     zes und der Straßenverkehrs-
   erprobung im Betrieb vereinbart           sene. Das AMS fördert Personen über     Gedeckelt ist die Beihilfe mit höchs-                                              dernisses                                ellen Daten von Flughäfen und       ordnung 1960 „Raserpaket“
   werden. Dauer: 1 bis 4 Wochen. Die        18 ohne abgeschlossene Berufsausbil-    tens 950 Euro monatlich. Die Beihil-                                             • Einführung eines Luftfahrthin-           Luftverkehrsunternehmen             der Bundesregierung
   arbeitslose Person bezieht weiter die     dung, die während der Lehre einen       fe ist vom Arbeitnehmer v o r Auf-                                                 dernisregisters (§ 96 b)             •   „Halterauskunft“ für Betreiber
   Leistung vom AMS.                         Hilfsarbeiterlohn erhalten mit bis zu   nahme des Dienstverhältnisses beim                                               • Möglichkeit des freiwilligen Ver-        von unbemannten Luftfahrzeu-        Mit den Änderungen der Straßenver-
                                             900 Euro monatlich.                     AMS zu beantragen.                                                                 zichtes auf die Ausübung einer           gen                                 kehrsordnung soll gegen Raserei auf
   Arbeitstraining                                                                                                                                                      Beförderungsbewilligung/Be-                                                  den Straßen vorgegangen werden.
   Die Bewerberin bzw. der Bewerber          Qualifizierung für                                                                                                         triebsbewilligung                                                            Die Entziehungszeit der Lenkberech-
   hat eine abgeschlossene Ausbildung        Beschäftigte                                                                                                             • Anpassung einiger Bestimmun-         BGBl. I Nr. 152/2021 –                  tigung bei Schnellfahren wird erhöht
   aber noch keine Berufspraxis? In ei-      Es gibt keine Bewerberinnen bzw.
                                                                                     AMS-Kontaktdaten                                                                   gen über die Flugsicherung an        Änderung des Flughafen-                 und der Beobachtungszeitraum, nach
   nem Arbeitstraining trainiert die         Bewerber mit der erforderlichen                                                                                            die     Durchführungsverordnun-      entgeltgesetzes                         dessen Verstreichen ein Delikt wieder
   Person im Betrieb bis zu 12 Wochen        Qualifikation? Alternativ können die    Alle Kontaktadressen zu den Regiona-                                               gen (EU) 2017/373 und (EU)                                                   als Erstdelikt gilt, verlängert. Zudem
                                                                                                                             Foto: © magele-picture/stock.adobe.com

   Fähigkeiten und Fertigkeiten und er-      eigenen Beschäftigten mit der Förde-    len AMS-Geschäftsstellen finden Sie                                                2019/317                             Die wesentlichen Punkte sind die aus-   werden Geschwindigkeitsüberschrei-
   wirbt Berufserfahrung. Den Lebens-        rung Qualifizierung für Beschäftigte    unter: https://tinyurl.com/2ctf8cbm.                                             • Klarstellungen im Bereich der        drückliche Benennung des Standorts      tungen ab 80 km/h innerorts und 90
   unterhalt übernimmt in dieser Zeit        des AMS höher qualifiziert werden.                                                                                         Ausstellung von Flughafenaus-        als zulässiges Differenzierungskrite-   km/h außerorts (statt bisher 90/100)
   das AMS. Nähere Informationen             Die frei werdenden Stellen werden       Das Service für Unternehmen der je-                                                weisen                               rium, eine Verpflichtung des Flug-      jedenfalls als „unter besonders ge-
   dazu finden Sie unter: https://tinyurl.   mit den vorhandenen Bewerberinnen       weiligen AMS-Geschäftsstelle ist Ihr                                             • Festlegung von Tatbeständen, bei     hafenleitungsorgans zur Differen-
   com/4ctmrjhz                              bzw. Bewerber nachbesetzt.              Ansprechpartner.                                                                   denen jedenfalls keine Zuverläs-     zierung seiner Entgeltordnung nach                                          

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Verkehrsinfo    national                                                                                                                                                                                                                          Verkehrsinfo   national

                                          wichtes für Klasse B für Fahrzeuge      rechtigt ist, gegen Entscheidungen                                              NEU: Broschüre „Die Österreichische Verkehrswirtschaft –
                                          mit alternativem Antrieb für die
                                          Güterbeförderung. Diese Änderung
                                                                                  der Verwaltungsgerichte Revision
                                                                                  an den Verwaltungsgerichtshof zu
                                                                                                                                                                  Daten und Fakten – Ausgabe 2021“
                                          gilt ab 1. März 2022 (Übergangsbe-      erheben.                                                                        In der neuen Broschüre „Die Österreichische Verkehrswirtschaft“ sind aktuel-
                                          stimmung siehe § 41 Abs 14 FSG)                                                                                         le Zahlen, Daten und Fakten über die Mobilitätswirtschaft aufbereitet, unter
                                                                                                                                                                  andem Informationen über Struktur der Branche, Arbeitsmarkt, Wirtschafts-
                                                                                  BGBl. I Nr. 156/2021 –                                                          daten, Personen- und Güterverkehr sowie betriebswirtschaftliche Kennzahlen.
                                          BGBl. I Nr. 155/2021 – Än-              Änderung des Bundes-                                                            Verkehrsspezifische Daten zu Infrastruktur, Maut, Fahrzeugbestand und Neu-
                                          derung des Bundesstraßen-               straßengesetzes 1971                                                            zulassungen, digitalen Tachografen und Verkehrsunfällen sind ebenfalls in der
                                          Mautgesetzes 2002                                                                                                       neuen Broschüre enthalten.
                                                                                  Einen Beitrag zur Verbesserung der
                                          Mit der Novelle des Bundesstraßen-      intermodalen Verknüpfung von Stra-                                              Die Broschüre ist wie gewohnt auf www.wko.at/verkehrsstatistik als Online-
                                          Mautgesetzes (BStMG) soll die           ßen mit anderen Verkehrsträgern                                                 Version verfügbar.
                                          grenzüberschreitende Verfolgung         soll die Novelle des Bundestraßen-                                              Anregungen, Wünsche und Feedback sind gerne gesehen und werden nach
                                          von Mautprellerei ermöglicht wer-       gesetzes leisten. Die neuen Regelun-                                            Möglichkeit für die nächste Ausgabe berücksichtigt.
                                          den. Grundlage ist die EU-Richtli-      gen ermöglichen, dass Park & Ride-
                                          nie über die Interoperabilität elek-    Anlagen und Park & Drive-Anlagen
                                          tronischer Mautsysteme und die          als Bestandteile von Bundesstraßen
                                          Erleichterung des grenzüberschrei-      errichtet werden. Klargestellt werden
                                                                                  in diesem Zusammenhang auch Be-
                                          tenden Informationsaustauschs über
                                          die Nichtzahlung von Straßenbe-         stimmungen über Anschlussstellen                                                Vignettenpreisverordnung 2021
                                          nützungsgebühren in der Union           von Park & Ride-Anlagen anderer                                                 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
                                          (EETS-Richtlinie). Es wird eine         Verkehrsträger zu Bundesstraßen.
                                          Nationalen-Kontaktstelle im Sinne       Die Maßnahmen sollen die Anteile
                                          der EETS-Richtlinie eingerichtet, die   öffentlicher Verkehrsmittel und der
   fährlichen Verhältnissen begangen“     den Informationsaustausch zwischen      Shared Mobility am Verkehrsgesche-
   definiert.                             den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen      hen steigern und Stadtkerne vom
   Illegale Straßenrennen werden in die   soll, um Fahrzeugeigentümer oder        Verkehr entlasten.
   Aufzählung der „besonders gefähr-      -halter zu identifizieren, für deren
   lichen Verhältnisse“ aufgenommen       Fahrzeuge vorschriftswidrig keine       Mit der Novelle werden auch die
   und in diesen Fällen soll generell     Maut entrichtet wurde. Der Infor-       EU-Richtlinie zur Beherrschung
   (nicht nur bei illegalen Straßenren-   mationsaustausch hat dabei über die     der Gefahren schwerer Unfälle mit
   nen) die Absolvierung einer Nach-      Softwareanwendung des Fahrzeug-         gefährlichen Stoffen (Seveso-III-
   schulung jedenfalls vorgeschrieben     und Führerschein-Informationssys-       Richtlinie) und ein Judikat des Ver-
   werden und im Wiederholungsfall        tems („EUCARIS“) zu erfolgen.           fassungsgerichtshofes umgesetzt. Im
   innerhalb von vier Jahren auch ein     Geregelt wird künftig auch die          Wesentlichen vertritt der VfGH die
   amtsärztliches Gutachten samt ver-     grenzüberschreitende       Aufforde-    Rechtsauffassung, dass auch planen-
   kehrspsychologischer Untersuchung.     rung zur Zahlung der Ersatzmaut         de Maßnahmen, die Angelegenheiten
                                          und Verfolgung von Mautprellerei        der Bundesstraßen betreffen, nicht in
   Die Strafandrohungen nach der          durch Informationsschreiben sowohl      die Zuständigkeit der Länder, son-
   StVO werden deutlich erhöht.           der ASFINAG (Aufforderungen zur         dern in die Zuständigkeit des Bundes
   Die Änderungen gelten grundsätzlich    Zahlung der Ersatzmaut) als auch der    fallen. Schließlich wird die Zustän-
   seit 1. September 2021 (siehe auch     Behörden im Sinne der EETS-Richt-       digkeit zur Vollziehung der Bestim-
   die Übergangsbestimmung in § 41        linie. Bei Letzteren handelt es sich    mungen zum Schutz der Straßen
   Abs 14 FSG).                           um Anonymverfügungen, durch die         betreffend Bauten an Bundesstraßen,
                                          Geldstrafen in der Höhe der im Bun-     Ankündigungen und Werbungen so-
   Mit der Novelle wird auch eine         desstraßen-Mautgesetz für Mautprel-     wie betreffend Anschlüsse von Stra-
                                                                                                                          Foto: © backup_studio/adobe.stock.com

   Nachfolgeregelung im Führerschein-     lerei vorgesehenen Mindeststrafe vor-   ßen, Wegen und Zufahrten von den
   gesetz umgesetzt. Sie betrifft die     geschrieben werden.                     Landeshauptleuten an die Verkehrs-
   Verlängerung der am 1. März 2022       In § 26a wird neu geregelt, dass die    ministerin übergehen, um eine öster-
   auslaufenden Regelung für die Anhe-    Autobahnen- und Schnellstraßen-         reichweit einheitliche Vorgangsweise
   bung des höchstzulässigen Gesamtge-    Finanzierungs-Aktiengesellschaft be-    sicherzustellen.

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                                                                                                                                                                              Ausfüllhilfe (englisch)

                        Ukraine: Zoll – Registrierungspflicht für
                        nicht-ukrainische Unternehmen seit 1. Juli 2021
   Wie die International Road Trans-          •         persönlich oder durch Ver-       • WICHTIG:
   port Union und der ukrainische Ver-        treter bei einer beliebigen ukraini-
   band AsMAP UA mitteilen, müssen            schen Zollstelle:                              Anders als zunächst angenom-
   sich nicht-ukrainische Unternehmen         durch Vorlage des ausgefüllten An-             men, soll die Vorlage einer Lizenz
   oder Organisationen, die Transporte        tragsformulars sowie der Kopie ei-             oder Genehmigung (EU-Lizenz,
   mit Berührung ukrainischen Territo-        nes Dokuments, das belegt, dass das            CEMT- oder bilaterale Genehmi-
   riums durchführen (Import, Export,         Unternehmen in seinem Heimatland               gung NICHT ausreichen, um den
   Transit), seit dem 1. Juli 2021 bei den    registriert ist, persönlich, durch einen       geforderten Beleg dafür zu erbrin-
   ukrainischen Zollbehörden registrie-       Bevollmächtigten oder durch einen              gen, dass das antragstellende Un-
   ren. Die Registrierung ist ein einma-      Zollagenten – bei einer beliebigen             ternehmen oder die antragstellen-
   liger Vorgang; dem Unternehmen/            ukrainischen Zollstelle, auch im Bin-          de Organisation im Heimatland
   der Organisation wird dabei eine           nenland.                                       registriert ist. Die IRU empfiehlt
   Registriernummer zugewiesen, mit                                                          daher, stattdessen eine Kopie der
   deren Hilfe es sich auch bei späteren      Aktuell geht die IRU davon aus, dass           Gewerbeanmeldung oder ggf. des
   Transporten identifiziert. Ohne diese      EU-Lizenzen, CEMT- oder bilatera-              Handels- oder Vereinsregisteraus-
   Registrierung werden die Fahrzeuge         le Genehmigungen als Nachweis der              zugs vorzulegen.
   des Unternehmens/der Organisation          Registrierung eines Unternehmens           •   Der ukrainische Zoll bestätigt,
   nicht mehr vom Zoll abgefertigt bzw.       in einem Heimatland ausreichen;                dass die Antragstellung z. B. bei
   das Überqueren der ukrainischen            zur Sicherheit wurde der ukrainische           der Einreise in die Ukraine durch
   Grenze wird nicht gestattet.               Zoll jedoch um Bestätigung dieser              den Fahrer als Vertreter seines Un-
                                              Annahme gebeten. Sollten die o.g.              ternehmens erfolgen kann, sofern
   Die Registrierung kann                     Genehmigungen nicht ausreichen,                diese im Besitz einer entsprechen-
   folgendermaßen durchgeführt                würde die AISÖ diese Information               den Vollmacht ist.
   werden:                                    schnellstmöglich nachreichen.              •   Unternehmen und Organisa-
   •         Abgabe an der ukraini-                                                          tionen, die ihre Registrierung
   schen Grenzzollstelle bei Ein-/Aus-        Das Antragsformular liegt in uk-               durch Einsenden der Antragsun-
   reise:                                     rainischer und englischer Sprache              terlagen an eine (beliebige) uk-
   durch Ausfüllen/Abgeben des An-            vor und sollte zur Beschleunigung              rainische Zollstelle vornehmen
   tragsformulars direkt an der Grenz-        der Abfertigung auch in einer dieser           möchten, finden ein vollständi-
   zollstelle bei der Ein- oder Ausreise in   beiden Sprachen ausgefüllt werden.             ges Verzeichnis aller örtlichen
   die/aus der Ukraine und Vorweisen          Die ukrainische Zollverwaltung hat             ukrainischen Zollstellen inkl.
   der Kopie eines Dokuments, das be-         außerdem Muster eines korrekt aus-             Adressangaben und E-Mail-
   legt, dass das Unternehmen in seinem       gefüllten Antragsformulars in beiden           Adressen unter https://customs.
   Heimatland registriert ist; in diesem      Sprachen zur Verfügung gestellt. Un-           gov.ua/en/contacts.
   Fall sollte der Fahrer über eine ent-      richtig oder unvollständig ausgefüllte     •   Die Registrierung bei den uk-
   sprechende Vollmacht verfügen, um          Anträge werden zurückgewiesen.                 rainischen Zollbehörden ist ein
   das Antragsformular im Namen des                                                          einmaliger, kostenfreier Vorgang.
   Unternehmens ausfüllen und unter-          Nach Erfassung des Antrags im uk-              Kosten können allerdings dann
   zeichnen zu können.                        rainischen IT-System wird dem An-              entstehen, wenn zur Registrierung
   •         Einsenden an eine beliebi-       tragsteller binnen einer Stunde eine           ein Vermittler vor Ort eingeschal-
   ge ukrainische Zollstelle:                 vorläufige Registriernummer zuge-              tet wird (Zollagent, ukrainischer
   durch Zusendung des ausgefüllten           wiesen, mit der alle nötigen Zollfor-          Vertreter des antragstellenden
                                                                                                                                   Foto: © Sergio J Lievano/adobe.stock.com

   Antragsformulars sowie der Kopie ei-       malitäten erledigen können. Die end-           Unternehmens).
   nes Dokuments, das belegt, dass das        gültige Registriernummer wird dem          •   Die im Rahmen der Registrierung
   Unternehmen in seinem Heimatland           Antragsteller dann innerhalb von               an das ausländische Unternehmen
   registriert ist, an eine beliebige ukra-   fünf Werktagen zugesandt; zu diesem            vergebene Kennnummer muss
   inische Zollstelle, auch im Binnen-        Zweck muss der Antragsteller zwin-             nicht im Carnet TIR vermerkt
   land,                                      gend eine E-Mail-Adresse angeben.              werden.

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                       Frankreich: Winterausrüstung –
                       neue Regelungen ab 1. November 2021

   Frankreich hat neue Regelungen be-        gleichbaren, abnehmbaren Anti-      3PMSF (3 Peak-Mountain-Snow-
   treffend der Ausrüstung mit Win-          Rutschausrüstungen) ausgerüstet     Flake)-Symbol akzeptiert. Bis 1. No-
   terreifen und der Mitführung von          sein oder                           vember 2024 werden in einer Über-
   Schneeketten in Fahrzeugen in den       • mit mindestens 4 Winterreifen       gangszeit auch Winterreifen mit der
   Wintermonaten eingeführt.                 ausgerüstet sein, wobei diese zu-   Markierung „M+S“ toleriert.
                                             mindest an 2 Lenkrädern und zu-
   Ab 1. November 2021 müssen alle           mindest an 2 Antriebsrädern an-     Neue Verkehrszeichen:
   Fahrzeuge verpflichtend jedes Jahr im     gebracht sein müssen. Verfügt das   Frankreich wird für diese neue Rege-
   Zeitraum vom 1. November bis 31.          Fahrzeug über mehr als 1 Lenk-      lung neue Verkehrsschilder einfüh-
   März je nach Fahrzeugtyp bzw. -klas-      achse, müssen an allen lenkbaren    ren. Das Verkehrszeichen B58 weist

                                                                                                                                       Foto: © Rawf8/adobe.stock.com
   se in bestimmten bergigen Regionen        Rädern Winterreifen angebracht      auf die grundsätzliche Mitführungs-
   mit unterschiedlichen Winterausrüs-       sein.                               bzw. Ausrüstungspflicht in den be-
   tungen ausgestattet sein.               • Schwere Fahrzeuge, die mit einem    troffenen Zonen bei der Einfahrt in
                                             Anhänger oder Auflieger unter-      die Zonen hin. Das Schild B59 weist
   Folgende Regionen sind betroffen:         wegs sind, müssen in allen Fällen   auf das Ende der Zone bzgl. der Ver-
   •      Alpen                              mit Anti-Rutschausrüstungen         pflichtung der Mitführung von Win-
   •      Korsika                            (Schneeketten oder vergleichba-     terausrüstung hin.
   •      Zentralmassiv                      ren Ausrüstungen) ausgestattet
   •      Jura                               sein.                               Weiterhin wird in Zukunft auch das
   •      Pyrenäen                                                               bekannte Verkehrsschild B26 bei ei-                                                                       Großbritannien: Brexit – ab 1. Oktober 2021
                                           Ausrüstungen:
   •      Vogesen
                                           Es werden Anti-Rutschausrüstungen
                                                                                 ner aktuellen Verpflichtung des An-
                                                                                 legens von Schneeketten im Fall von                                                                       Einreise nur noch mit Pass
   Regelungen für schwere Güterfahr-       wie Schneeketten und Schneesocken     winterlichen Straßenverhältnissen
   zeuge ab 3,5 t hzG (N2, N3):            (Textil) anerkannt.                   verwendet.
   • Motorfahrzeuge ohne Anhänger                                                Informationen in französischer Spra-                                                  Das britische Home Office erinnert       Großbritannien für Bürger der EU,        Auch Lkw-Fahrer sind von der Neu-
      oder Auflieger müssen zumindest      Winterreifen: Ab 1. November 2024     che der französischen Verkehrssicher-                                                 daran, dass Staatsbürger der EU, des     des EWR und der Schweiz mit dem          regelung betroffen. Wer im GB-Ver-
      mit 2 Schneeketten (oder ver-        werden nur Winterreifen mit dem       heitsbehörde über die neuen Rege-                                                     EWR sowie der Schweiz ab dem 1.          Personalausweis möglich.                 kehr tätig und noch nicht im Besitz
                                                                                 lungen finden Sie unter folgendem                                                     Oktober 2021 einen gültigen Pass für     Ab dem 1. Oktober 2021 müssen            eines Reisepasses ist, muss jetzt aktiv
                                                                                 Link: https://tinyurl.com/3y4h4vmz.                                                   die Einreise ins Vereinigte Königreich   sie für die Einreise in das Vereinigte   werden, um das Dokument noch
                                                                                 Auf dieser Website können die Regi-                                                   benötigen.                               Königreich einen Reisepass vorlegen,     rechtzeitig zu erhalten!
                                                                                 onen, die von den neuen Regelungen                                                                                             der mindestens für die Dauer des
                                                                                 betroffen sind, sowie weitere Einzel-                                                 Nur noch bis einschließlich 30. Sep-     geplanten Aufenthalts im VK gültig       Details finden Sie unter
                                                                                 heiten in französischer Sprache über                                                  tember 2021 ist die Einreise nach        sein muss.                               https://tinyurl.com/x4hp23n7
                                                                                 die neuen Bestimmungen entnom-
                                                                                 men werden.

                                                                                                                                                                                           Großbritannien: Brexit –
                                                                                                                                                                                           Leitfaden für den Güterverkehr

                                                                                                                                                                       Unter dem Titel „Transporting goods      regelmäßig umfangreiche Informa-         schen der EU und dem Vereinigten
                                                                                                                                                                       between Great Britain and the EU by      tionen für Transportunternehmen,         Königreich tätig sind.
                                                                                 Übersichtskarte der betroffenen Regionen und Abbil-                                   RoRo freight: guidance for hauliers“     Speditionen und Fahrer die im inter-
                                                                                 dungen der neuen Verkehsschilder
                                                                                                                                                                       veröffentlicht die britische Regierung   nationalen Straßengüterverkehr zwi-      https://tinyurl.com/4eemwz2c

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Verkehrsinfo    international                                                                                                   Verkehrsinfo   international

                       Deutschland: Neue Mauttarife ab 1. Oktober 2021

   In Deutschland gelten ab 1. Oktober     die Anlastung von Kosten der Ver-      Anteilige Rückerstattung zu viel
   2021 neue Mauttarife. Der Maut-         kehrspolizei bei der Berechnung der    gezahlter Beträge zwischen dem
   satz-Anteil der Infrastrukturkosten     Wegekosten beanstandet. Die Bun-       28. Oktober 2020 bis 30. Septem-
   sinkt rückwirkend ab dem Tag des        desrepublik Deutschland hat deshalb    ber 2021:
   EuGH-Urteils am 28. Oktober 2020        die Wegekostenrechnung aktuali-        Für Fahrten innerhalb des Zeitraums
   (wir haben berichtet). Der Anteil der   siert. Die Gesetzesänderung, mit der   vom 28. Oktober 2020 bis 30. Sep-
   Luftverschmutzungskosten steigt für     die Mauttarife auf Basis der Neu-      tember 2021 kann auf Antrag anteilig
   die Zukunft. Insgesamt sinken die       berechnung der Wegekosten auch         Maut erstattet werden. Der Umfang
   Mauttarife pro Kilometer in Abhän-      rückwirkend für den Zeitraum vom       der Erstattung des Mautteilsatzes
   gigkeit der Schadstoffklasse leicht.    28. Oktober 2020 bis 30. September     Infrastrukturkosten ist von der Ge-
                                           2021 angepasst werden, tritt zum       wichtsklasse abhängig und beträgt:
   Hintergrund:                            1. Oktober 2021 in Kraft.
   Der    Europäische  Gerichtshof         Die Tabelle zu den Mauttarifen ab      • 7,5 t bis unter 12 t zGG*:
   (EuGH) hat am 28. Oktober 2020          1. Oktober 2021 ist nebenstehend.        Erstattung von 1,5 Cent/km
                                                                                  • 12 t bis 18 t zGG*:
                                                                                    Erstattung von 0,3 Cent/km
                                                                                  • Über 18 t zGG* mit bis zu 3
                                                                                    Achsen:
                                                                                    Erstattung von 0,5 Cent/km
                                                                                  • Über 18 t zGG* mit 4 oder mehr
                                                                                    Achsen:
                                                                                    Erstattung von 0,5 Cent/km

                                                                                  Damit alle Fahrten berücksich-
                                                                                  tigt werden können, empfiehlt Toll
                                                                                  Collect Kunden, den Erstattungs-
                                                                                  antrag erst bei Vorliegen sämtlicher
                                                                                  Mautaufstellungen bzw. Abrech-
                                                                                  nungsdokumente für diesen Zeit-
                                                                                  raum, also erst nach dem 1. Oktober
                                                                                  2021, zu stellen. Den Anspruch kön-
                                                                                  nen Kunden bis Ende 2023 geltend
                                                                                  machen. Derzeit werden die Vorbe-
                                                                                  reitungen für eine möglichst einfa-
                                                                                  che Antragstellung getroffen. Hierzu
                                                                                  wird es zeitnah Informationen auf
                                                                                  der Internetseite des Bundesamtes für
                                                                                  Güterverkehr (BAG) geben.

                                                                                  Nähere Infos unter:
                                                                                  https://tinyurl.com/ausvv2b5

                                                                                  Infos zur Rückerstattung für zu viel
                                                                                  gezahlte Beträge vor dem 28. Okto-
                                                                                  ber 2020 findet man unter:
                                                                                  Lkw-Maut in Deutschland: Rücker-
                                                                                  stattungsmöglichkeiten – WKO.at

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lein-
                                                     Gebrauchte K zu
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EURO 6), Allradantrieb 4x4 zuschaltbar, Klima, An-             Mercedes Sprinter 316 CDI Kasten Mixto (163 PS
hängevorrichtung etc. Bj. 2018, 96000 km                       EURO 6) 3300x1800x1600, 3-9 Sitzer möglich (Lkw-
Fiat Ducato JTD 130 Niederflurkoffer (131 PS                   typisiert!!) Automatik, Doppelklima, Standheizung etc.,
EURO 6), 4200x2100x2300 915 kg Nutzlast!!                      Bj. 2019, 67000 km
4250x2100x2200, Klima, Navigation, Bluetooth, Tem-             Mercedes Sprinter 313 CDI Kasten Mixto (129 PS
pomat etc. Bj. 2018, 48000 km                                  EURO 5) 3300x1800x1600, 3-9 Sitzer möglich (Lkw-typi-
2x Fiat Ducato JTD 130 Koffer/LBW (130 PS                      siert!!) Klima, Standheizung etc., Bj. 2011, 165000 km
EURO 5), hydr. Ladebordwand, 915 kg Nutzlast!!                 VW Crafter 2.0 TDI (136 PS EURO 5) Koffer
4250x2100x2200, Klima, Navigation, Bluetooth, Tem-             4200x2100x2450, zwillingsbereift, Klima etc., Bj. 2015,
pomat etc. Bj. 2018, 10000/66000 km                            ca. 140000 km
Ford Transit 130FT350 Koffer (130 PS EURO 6)                   VW Amarok TDI (160 PS) Highline, Pickup, Leder,
Frontantrieb Singlebereifung, 4250x2100x2200, ca.              Klima, Standheizung, AHV etc., Bj. 2011, ca. 190 Tkm –
900 kg Nutzlast, Klima etc., Mod. 2018, 63000 km               sauberer Zustand!
Ford Transit 130FT350 Koffer/LBW (130 PS EURO                  VW Caddy Maxi TDI (102 PS), 5-Sitzer-Lkw-typisiert,
6) Frontantrieb Singlebereifung, hydr. Ladebord-               Klima, Anhängevorrichtung etc., Bj. 2015, ca. 82000 km
wand, 4250x2100x2200, ca. 800 kg Nutzlast, Klima
etc., Mod. 2018, 63000 km                                      VW Caddy TDI (140 PS) Allrad 4motion, 2-Sitzer, Auto-
                                                               matikgetriebe, Klima, Anhängevorrichtung etc., Bj. 2015,
Ford Transit 130FT350 Koffer/LBW (130 PS EURO                  ca. 150000 km
6) Doppelbereifung hinten, 4250x2200x2100, ca. 750
kg Nutzlast, Klima etc., Bj. 2019, 63000 km                    Shibaura CM314 – Universalfahrzeug mit Frontmulch-
                                                               mäher 150cm und Schneeschild 190cm, Fronthydraulik,
Ford Transit 130FT350 Koffer (130 PS EURO 6)                   Allradantrieb, Dieselmotor 31 PS, Kabine mit Heizung,
Frontantrieb, 4250x2100x2200, ca. 900 kg Nutzlast,             etc., Bj. 2013, ca. 3400 Bh
                                                                                                                                                                            www.zmugg-truck.at
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Verkehrsinfo    international                                                                                                                                     Verkehrsinfo   international

                       Ungarn: Elektronisches Warenlieferungs-
                       kontrollsystem EKÁER
                       Der Kreis der anmeldepflichtigen Waren wurde um Rohstoffe und Produkte des
                       Bausektors erweitert

   In Ungarn wurde per 1. Jänner 2015
   das sogenannte EKÁER eingeführt,
   damit das Steueramt alle Waren-
   bewegungen im öffentlichen Stra-
   ßenverkehr innerhalb des Landes
   elektronisch verfolgen und Steuer-
   hinterziehungen (USt.) verhindern       Kreise der anmeldepflichtigen Waren     stoffe und Produkte des Bausektors
   kann.                                   gehören u. a. Lebensmittelprodukte,     erweitert, welche in der Regierungs-
   Seit 1. Jänner 2021 betrifft die Mel-   Pflanzen, Düngemittel, Schmiermit-      verordnung Nr. 403/2021 (VII.8.)
   depflicht nur noch die Beförderung      tel, Natursand, Feldsteine und Kies,    aufgelistet sind. Diese Waren sind
   von als risikoreich eingestuften, an-   Insektizide, Holz und Kleidung.         aber von der Sicherstellungspflicht
   meldepflichtigen Waren (wenn die                                                ausgenommen!
   Lieferung das Bruttogewicht von         Seit 9. Juli 2021 wurde der Kreis
   500 kg oder einen Nettowert von         der als risikoreich eingestuften, an-   Weitere Informationen finden Sie
   1 Mio. HUF überschreitet). Zum          meldepflichtigen Waren um Roh-          unter: https://tinyurl.com/kjbykf7b

                       Schweiz: Umschreibung von schweizerischen
                       Führerscheinen

   Das Bundesministerium für Klima-        im Führerschein angeführten Lenk-       afb@astra.admin.ch zu übermitteln.
   schutz, Umwelt, Energie, Mobilität,     berechtigungen beinhalten, führen       Weitere Informationen zum schwei-
   Innovation und Technologie (BMK)        zu einem erheblichen und unnötigen      zerischen Führerschein im Kreditkar-
   hat vom schweizerischen Bundesamt       Verwaltungsaufwand.                     tenformat können aus den folgenden
   für Straßen (ASTRA) die Informa-        Weiters werden die von ausländi-        Seiten entnommen werden.
   tion erhalten, dass im Rahmen des       schen Behörden, nach dem Um-            Aufgrund obiger Informationen wird
   Umtauschverfahrens von schweizeri-      tausch zurückgeschickten schwei-        daher um Berücksichtigung ersucht,
   schen Lenkberechtigungen ausländi-      zerischen Führerscheine von den         dass nur noch bei begründeten Zwei-
   sche Behörden vermehrt das ASTRA        zuständigen Behörden umgehend           feln eine Anfrage an das ASTRA zu
   um Bestätigung der Lenkberechti-        überprüft. Sofern bei der Kontrol-      übermitteln ist. Bei bereits laufenden
   gung ersuchen.                          le eine Unstimmigkeit auffällt, wird    Verfahren ist darauf zu achten, dass
                                           diese umgehend an die ausländische      ein übermäßig langes Zuwarten auf
   Es wird daher seitens ASTRA mit-        Behörde rückgemeldet.                   eine Antwort zu vermeiden ist, vor
   geteilt, dass der schweizerische Füh-   Das ASTRA wird daher zukünftig          allem, wenn nach jetzigen Informati-
   rerschein im Kreditkartenformat ein     nur noch Auskünfte über Lenkbe-         onen eine Rückmeldung seitens AS-
                                                                                                                            Foto: © sveta/adobe.stock.com

   amtliches (EU kompatibles) Doku-        rechtigungen erteilen, wenn die an-     TRA nicht mehr zu erwarten ist. Das
   ment ist, welches die relevanten ISO    fragende Behörde begründet, weshalb     Umtauschverfahren ist wie bisher im
   Normen erfüllt. Sämtliche Anfragen,     Zweifel bestehen. Derartige Anfragen    Sinne der Effizienz und Raschheit zu
   welche lediglich die Bestätigung der    sind ab sofort an die E-Mail-Adresse    erledigen.

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Verkehrsinfo   international         Verkehrsinfo   international

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Verkehrsinfo   international                                                                                                                                                      Verkehrsinfo      international

                                                                                                            Entwicklung Diesel-                  Entwicklung Diesel-                      Aktuelle VPI- und In-
                                                                                                            preis und Transport-                 preis und Transport-                     flationsentwicklung
                                                                                                            kostenindex:                         kostenindex für das                      in Österreich
                                                                                                                                                 Kleintransportgewerbe
                                                                                                                                                                                          Die aktuelle Entwicklung des
                                                                                                            Die aktuelle Entwicklung zum         Die aktuelle Entwicklung zum Die-        Verbraucherpreisindex sowie der
                                                                                                            Dieselpreis und Transportkosten-     selpreis und Transportkostenindex        Inflation finden Sie unter
                                                                                                            index ist wieder unter               ist wieder unter                         www.dietransporteure.at
                                                                                                            www.dietransporteure.at abruf-       www.dietransporteure.at abrufbar
                                                                                                            bar

                                                                                                           TRANSPORTEURE A–Z: Melden auch Sie sich an!
                                                                                                           Der Fachverband Güterbeförderung hat sein „Transporteure A–Z“ (das Branchenverzeichnis der
                                                                                                           österreichischen Transporteure und Kleintransporteure), mithilfe der WKO-Inhouse, einem grund-
                                                                                                           legenden Relaunch unterzogen:

                                                                                                           • Das Transporteure A–Z ist eine        nach dem „KT-Gütesiegel“ als           Sie bitte auf „Meine Unterneh-
                                                                                                             Abwandlung des WKO Firmen             auch einer „Friends on the Road“-      mensdaten bearbeiten“ (rechts
                                                                                                             A–Z und erlaubt eine gezielte Su-     Mitgliedschaft (wird derzeit lau-      oben − Anmeldung mittels WKO-
                                                                   © Foto: Rawpixel.com/Shutterstock.com

                                                                                                             che nach Transportunternehmen         fend eingepflegt und aktualisiert)     Benutzername und Passwort).
                               Foto: © by-studio/adobe.stock.com

                                                                                                             nach bestimmten Suchkriterien.        bei Unternehmen als „Zertifikat“     • Die Nutzung des Transporteure
                                                                                                                                                   zu suchen.                             A–Z und der Eintrag darin ist
                                                                                                           • NEU ist, dass wir im Rahmen         • Nutzen Sie die Möglichkeit auch        kostenlos und eine Serviceleistung
                                                                                                             dieses Verzeichnisses auch die        Ihre Firma im Transporteure A–Z        des Fachverbandes Güterbeförde-
                                                                                                             Möglichkeit geschaffen haben,         zu präsentieren. Hierzu klicken        rung.

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