Der lkw bringt, was das christkind braucht - Die Fahrverbotsideen für lkw treiben bunte blüten ... Fahrverbote Tirol - WKO
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P.b.b 07Z037323M - WKO FG Transport, Körblergasse 111-113, 8010 Graz
Vol. 4 / 2020
Der lkw bringt, was das christkind braucht
Fahrverbote Tirol Die Fahrverbotsideen für
lkw treiben bunte blüten ...
www.wko.at/stmk/transporteure
Editorial Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obmann Peter Fahrner Der grüne Anstrich des Verkehrs- zuletzt durch Corona noch stärker – mischen Transporteure abgestellt zu ministeriums hat nichts mit Um- in die Höhe schießen und dadurch Hause bleiben. Es ist schon während weltschutz zu tun. Beim genauen mehr Kilometer gefahren werden, Corona trotz der staatlichen Unter- Hinsehen ist es buchstäblich eine wird durch die Einfuhr der NoVA stützungen etwa von Kurzarbeit und Mogelpackung. Vom Lkw will man sicher länger auf eine Investition in Fixkostenzuschuss nicht einzusehen, nichts hören und nichts sehen. modernere, emissionsärmere Fahr- dass der ausländische Frächter trotz Es ist uns von mehreren Seiten zu- zeuge verzichtet. Und nachdem das geringer Preisunterschiede bevorzugt getragen worden, dass unser steiri- Verkehrsministerium auf das Wissen wird. Aber es ist generell nicht ein- scher Verkehrslandesrat Anton Lang der Praxis nicht zurückgreifen will, zusehen! Deshalb kämpfen wir und mit der Verkehrsministerin Leonore ist die Performance tendenziell sehr werden für Fairness weiterkämpfen. Gewessler daran schmiedet, wie man schlecht. Jede Maßnahme bringt Denn es kann nicht sein, dass ein noch mehr Lkw-Fahrverbote un- mehr Umweltbelastung. Zumindest Bundesbetrieb, der auch durch Steu- kompliziert umsetzen kann. Daher einzelne Bundesländer halten diesem ergelder betrieben wird, letztlich die liebäugelt man mit einer Adaptierung Treiben entgegen: So hat Niederös- Aufträge ins Ausland vergibt. der Straßenverkehrsordnung, sodass terreich etwa eine Abwrackprämie auch ohne entsprechendes Gutach- eingeführt, um ihre heimische Trans- So blicken wir nun gebannt dem ten willkürlich jeder politisch regi- portwirtschaft fürs Ignorieren bei der neuen Jahr entgegen, ob wir die onale Drahtzieher vor seiner Haus- Investitionsprämie zu entschädigen. Früchte, die wir heuer gesät haben, tür ein Fahrverbot verhängen kann. Auch in der Steiermark laufen derzeit dann ernten können, im Wissen, Parallel dazu wissen wir, dass jedes Gespräche, wobei im Zuge der kom- dass es ohne uns nicht geht. Lkw-Fahrverbot, auch wenn man menden IG-L-Novelle dafür positive es noch so gründlich durchdenkt, Signale ausgesendet wurden. Man In diesem Sinne wünsche ich euch Umwegverkehre produziert, die zu- darf also gespannt bleiben, wenn allen ein gesegnetes, schönes Weih- sätzliches CO2 bedeuten. Das kleine auch von den Grünen auf Bundes- nachtsfest, frohe Festtage und einen Ziel – die Bevölkerung will den Lkw ebene wahrscheinlich nichts zu er- guten Rutsch in ein gutes neues Jahr vor der Haustüre nicht – steht über warten sein wird. 2021. dem großen Klimaziel –, das mitun- ter Österreich noch sehr viel Geld Mehr erhoffen wir uns von den Be- kosten kann, wenn die Ziele verfehlt mühungen, die wir in Richtung werden. Auch die jüngste Idee von des schwarzen Landwirtschaftsmi- Gewessler ist kontraproduktiv für die nisteriums gerichtet haben, da die Umwelt: nämlich die Einführung der Bundesforste dort angehören, die NoVA für die Kleintransporteure. an ausländischen Frächter Großauf- Euer Obmann Während die Paketmengen – nicht träge vergeben, während unsere hei- Peter Fahrner |3|
Inhalt aktuell
Fachgruppe Fachgruppe aktuell
Fachgruppe aktuell
Die Fahrverbotsideen für Lkw treiben bunte Blüten ... 8
Verkehrsinfo national
WIFO Sonderauswertung Konjunkturtest Güterbeförderung (Befragung Oktober 2020) 10
Tirol: Verschärfung Nachtfahrverbot 13
Verkehrsinfo international
Deutschland Situative Winterreifenpflicht NEU! Achtung, andere Kennzeichnung bei Reifen 18
Deutsche Lkw-Mautberechnung verstößt gegen EU-Recht – es gibt Rückerstattungsmöglichkeiten 24
Ukraine: Obligatorische elektronische Eingangsmeldung für alle Transporte seit 7. November 2020 26
Slowenien: Überholverbot für Lkw auf A1 ab 2021 26
Großbritannien: Brexit bringt mit Jahreswechsel Neuerungen – Unklarkeiten werden noch beseitigt 27
Mit Brexit sind EU-EORI-Nummern nicht mehr anwendbar 28
Frankreich: Warnhinweise zu totem Winkel verpflichtend auf Lkw über 3,5 t und Bussen 29
Transport Service
Entwicklung Dieselpreis/Transportkostenindex: NEU! 34
Aktuelle VPI- und Inflationsentwicklung in Österreich 34
WKO-Benutzerverwaltung 34
Online-Lkw-Kalkulationstool inkl. Downloadmöglichkeit 35
Pfuscherbekämpfung: Meldungen online möglich 35
RA Mag. Christoph Rappold: Schneeflöckchen, Weißröckchen ... 36
Boxen stopp
Nachruf KR Friedrich JERICH 37
Transporteure A–Z: Melden auch Sie sich an! 38
Friends on the Road: Gemeinsames Auftreten ist das Gebot der Stunde – jetzt LogCom-Mitglied werden! 38
Transportrait: Cresnik Transporte GmbH 40
Konzessionsprüfung – Termine 42
Impressum: Volle Fahrt – Ausgabe 56
Herausgeber: Fachgruppe f. d. Güterbeförderungsgewerbe, Redaktion: FG f. d. Güterbeförderungsgewerbe Steiermark, 8021 Graz, Körblergasse 111–113,
Tel.: 0316/601-610, Fax: 0316/601-735, E-Mail: befoerderung.gueter@wkstmk.at, Internet: http://wko.at/stmk.transporteure; Titelbild + Weihnachtswünsche ©
alenaohneva.adobe.com; Medienverlag: print-verlag, Berliner Ring 71/3/16, 8047 Graz, Anzeigenverkauf: TopMedia-Agentur Andreas Bunderla – Tel. 0664/45 41
124; Fotos: © WKO; print-verlag; Fotolia.com; Länderbutton: © Helmut Niklas; © dip/Fotolia.com; Druck: Medienfabrik Graz; © Druck- und Satzfehler vorbehalten
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Fachgruppe aktuell Fachgruppe aktuell
Frohe Weihnachten und viel Erfolg für 2021!
Wir bedanken uns recht herzlich für die angenehme Zusammenarbeit und das uns
entgegengebrachte Vertrauen!
Für die kommenden Festtage wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute,
Gesundheit und persönliches Wohlergehen!
Mit besten Grüßen
Wirtschaftskammer Steiermark
Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe
Peter Fahrner DI Anja Krenn
Obmann Geschäftsführerin
Ausschussmitglieder
Helmut Ofner • Mag. Nicole Körver
Peter Allmer • Roland Amtmann • Ing. Herbert Brandl • Ing. Hannes Buchhauser • Petra Bucher
Andreas Flori • Gottfried Golob • Thomas Ernst Gruber • Franz Hierzmann • Silvia Hruska
Dr. Johann Huber • Herbert Friedrich Jerich • Christian Kaufmann • Alexander Krause
Josef Maier • Johannes Matzhold • Ing. Markus Pototschnig • Hans-Jürgen Resch
Isabella Rohrer MAS, MSc • Franz Schadler • DI Gerhard Schauperl • DI Michael Zottler
Assistenz
Pamela Prinz
©Foto: Elena Blokhina/Shutterstock.com
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Fachgruppe aktuell Fachgruppe aktuell
Die Fahrverbotsideen für Lkw
treiben bunte Blüten …
Nach dem Fahrverbot für Lkw „Schon das im Herbst 2019 erlassene ner aus und ärgert sich: Dabei sei die fürs Gaberl und im Weiteren auch ein ganzjähriges Fahrverbot für Lkw nur dann gesperrt werden, wenn die
über 7,5 t hzG auf der B320, Lkw-Fahrverbot auf der Ennstalbun- Definition des letzten Bereiches ein- fürs Alpl einen Entwurf für ein Win- über 7,5 t hzG zu verhängen, mit ZAMG entsprechende Wetterer-
der Ennstalbundesstraße, im desstraße zeigt Willkür ohne Ende“, deutig eine Ungleichbehandlung der terfahrverbot für Kfz über 7,5 t hzG entsprechenden Ausnahmen für den eignisse vorhersagt, jedoch für 12
sagt Peter Fahrner, Obmann der stei- steirischen Bezirke untereinander, aus dem Hut gezaubert. Ausschlag- Ziel- und Quellverkehr, doch das Stunden, wobei bei entsprechender
September 2019, werden die
rischen Transporteure und verweist das als Einwand in insgesamt 3 Ver- gebender Grund dafür seien die gibt die Straßenverkehrsordnung Räumung und Streuung die Straßen
nächsten Vorschläge vom Land auf die Ziel- und Quellverkehrsaus- handlungen kein Gehör gefunden vielen Lkw, die jährlich bei Winter- nicht her.“ Was jedoch jetzt als No- schon nach 3 bis 4 Stunden wieder fit
Steiermark fürs Gaberl B77 nahme, die in zwei Gruppen unter- hat. einbruch bzw bei winterlichen Ver- vum und Spitzenidee vorgelegt wur- sein könnten“, zeigt Fahrner die erste
und fürs Alpl B72 unterbreitet. teilt ist. hältnissen hängen bleiben und die de, entbehrt jeder Logik. Absurdität auf.
„Während im definierten Kerngebiet Nach den Straßenblockaden übers Straßen blockieren. „Fakt ist jedoch, Ausgesendet im Newsletter der Ein weiteres Kuriosum ist die Tatsa-
Verkauft vom Verkehrslandes- der Verordnung Be- ODER Entla- Gaberl und dem Triebner Tauern dass es ausschließlich ausländische Fachgruppe wurden die heimischen che, dass der Entwurf von ALLEN
Fotos: HG © Anatoly Tiplyashin/Fotolia.com
ratsbüro als absolutes Novum dungen inklusive Leerfahrten aus- durch Aktivisten und Gemeinde- Lkw sind, die mit der Situation Transporteure zur Stellungnahme Kraftfahrzeugen spricht und auch
mit Raffinesse, zeigten sich die reichen, um die B320 zu benutzen, vertretern vor einigen Monaten (wir nicht klarkommen und meist sogar der Winterfahrverbotsentwürfe ge- heimische Straßenbenutzer jeder Art
darf im zweiten definierten Gebiet berichteten in der letzten Vollen ohne die gesetzlich vorgeschriebene beten. „Doch schon im Vorfeld ha- davon betroffen sind. „Unsere Stel-
Entwürfe mehr als unbrauchbar
nur dann die B320 befahren werden, Fahrt), hat sich der Ruf nach regi- Winterausrüstung auf der Straße ben wir gesehen, dass die Entwürfe lungnahmen liegen bereits im Lan-
und widersinnig und wurden von wenn man innerhalb dieses Bereiches onalen Fahrverboten weiter ange- sind“, weiß Fahrner und erläutert: nicht brauchbar sind“, so der steiri- desratsbüro“, weiß Fahrner. Nun darf
der WKO Steiermark abgelehnt. be- UND entlädt“, führt Peter Fahr- heizt. Nun hat das Land Steiermark „Unser Gegenangebot war immer sche Obmann. „So sollen die Straßen man gespannt sein …
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Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
WIFO Sonderauswertung Konjunkturtest Güterbeförderung
(Befragung Oktober 2020)
Aktuelle WIFO Konjunkturauswertung (Befragungszeitraum Oktober 2020) für den Bereich der
„Güterbeförderung“.
Auffallende Parameter dabei sind: 2020) erhöht.
Insgesamt sind die Einschätzungen • Die „Geschäftslage in den kom- • Die „Preiserwartung“ ist mit
der Indikatoren gegenüber der letz- menden 6 Monaten“ wird im – 0,9 Punkte (Oktober 2020)
ten Umfrage im Juli 2020 im Gü- Vergleich zum Juli 2020 (– 13,3 weiterhin negativ.
terbeförderungsgewerbe tendenziell Punkte) nicht mehr so negativ • Während im Juli 2020 noch mehr
eher positiv. eingeschätzt; es wird mit einem als die Hälfte der Befragten (51,1
Rückgang von – 1,8 Punkte (Ok- Prozent) die „unzureichende
Die Nennung von „unzureichende tober 2020) gerechnet. Nachfrage“ als „primäre Produk-
Nachfrage“ als Produktionsbehinde- • Der „Auftragsbestand zurzeit“ tionsbehinderungen“ angaben,
rung ist im Vergleich zur letzten Um- hat sich von 46,7 Punkte (Juli sind es im Oktober 2020 nur
frage deutlich zurückgegangen. 2020) auf 53,1 Punkte (Oktober mehr 34,6 Prozent.
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Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
Tirol: Verschärfung Nachtfahrverbot
Mit 1. Jänner 2021 tritt auf der Transitverkehr aus den östlichen durchgeführt werden; der Italien-
Inntalautobahn eine Verschärfung Bundesländern nach Italien) in der Vorarlberg-Verkehr (Süd-West-Ach-
des Nachtfahrverbotes in Kraft. Das Nacht verboten werden wird. Der se) ist nicht betroffen.
bedeutet, dass der Deutschland- Ziel- und Quellverkehr nach Tirol Darüber hinaus wurde noch das
Italien-Verkehr (und somit auch der kann im Großen und Ganzen noch Euroklassen-Fahrverbot verschärft.
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Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
Es besteht die
grundsätzliche
Möglichkeit, in
Einzelfällen um
Genehmigung ei-
ner individuellen
Ausnahme
von diesem
Fahrverbot bei
der zuständigen
Bezirksverwal-
tungsbehörde
anzusuchen.
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vielen Jahren verlässliche Kraft der heimi- schaftlichkeit sind neben der Regionalität orten in der Steiermark (Graz, Kapfenberg,
schen Wirtschaft und agiert an vier Standor- Faktoren, die beide Traditionsunternehmen Leoben, Voitsberg) ist nicht nur der größte
ten als das größte Integrationsunternehmen verbindet. Durch die breite Produktpalette steirische Opelhändler, sondern auch der
in der Steiermark. von Opel Fior, wurde auch der erste Schritt in beste Partner für die Mobilitätsfragen der Ein besinnliches Weihnachtsfest wünscht das Team des
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Verkehrsinfo international Verkehrsinfo international
Deutschland: Situative Winterreifenpflicht NEU!
Achtung, andere Kennzeichnung bei Reifen
Mit der 52. Verordnung zur Än- Winterreifen, sofern diese nicht nach
Im Winter 2020/2021 gelten neue derung straßenverkehrsrechtlicher 2017 hergestellt wurden.
Regelungen für die situative „Winter- Vorschriften vom 18. Mai 2017 wur- • ab Juli 2020 Ausrüstungs-
reifenpflicht“ in Deutschland. Nutz- den die Anforderungen zur „situati- pflicht auch für die vorderen Lenk-
fahrzeuge (Lkw und Busse) mit hzG ven Winterreifenpflicht“ angepasst, achsen bei Nutzfahrzeugen (Lkw und
> 3,5 t müssen auf den Antriebs- und die im Wesentlichen im Winter Busse) mit hzG > 3,5 t
vorderen Lenkachsen bei entspre- 2020/2021 greifen. • Bußgeldkatalog-Verord-
chender Witterung mit Winterreifen nung: Halterhaftung
ausgerüstet sein. Als Winterreifen Was hat sich geändert: Im Merkblatt auf den nächsten Seiten
gelten Reifen mit Alpine-Symbol • Anforderung an Winterrei- hat der Bundesverband Güterkraft-
(Bergpiktogramm mit Schneeflocke) fen: => M+S-Kennzeichnung wird verkehr Logistik und Entsorgung
oder noch bis 30. September 2024 abgelöst durch Alpine-Symbol (Berg- (BGL) e.V. nochmals alle wichtigen
mit der M+S-Kennzeichnung, sofern piktogramm mit Schneeflocke). M+S Informationen zur situativen Winter-
diese nicht nach dem 31. Dezember gekennzeichnete Reifen gelten nur reifenpflicht in Deutschland zusam-
2017 hergestellt wurden. noch bis 30. September 2024 als mengefasst.
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Verkehrsinfo international Verkehrsinfo international | 22 | | 23 |
Verkehrsinfo international Verkehrsinfo international
Deutschland: Deutsche Lkw-Mautberechnung
verstößt gegen EU-Recht – es gibt
Rückerstattungsmöglichkeiten
Deutsche Lkw-Maut: Rückerstattungsanspruch für 2017 noch vor Jahresende sichern!
Ende Oktober 2020 hat der EuGH tend gemacht werden. Weiterführen- Kontaktdaten (E-Mail, Fax, Tele- Vorabinvestitionen bieten. eClaim lenfalls im Rahmen der Kontaktauf- Dr. Otto Schmidt GmbH unter
festgestellt, dass die Höhe der deut- de Informationen zu diesem Thema fon) übernimmt die anfallenden Kosten, nahme mit dem BAG unterstützen. http://www.anwalt-suchservice.de
schen Lkw-Maut gegen Europarecht entnehmen Sie bitte der Veröffentli- • Toll-Collect-Benutzernummer während Hausfeld die Ansprüche der Eine rechtliche Vertretung im Rah-
verstößt: chung des AußenwirtschaftsCenter • Angabe der Lkw-Kennzeichen, registrierten Unternehmen sichert men einer Klage vor dem Verwal- Bei weiterführenden Fragen wenden
München. für die Maut entrichtet wurde und diese außergerichtlich – sowie tungsgericht übernimmt Dr. Streitz Sie sich gerne an unsere Außenwirt-
• Bei der Festlegung der Mauthö- • Angabe der entrichteten Maut falls erforderlich auch gerichtlich – jedoch nicht. schaftsCenter in
he dürfen ausschließlich Kosten Um die Verjährung dieser Ansprüche und jeweiliger Zeitraum – am durchsetzt. München muenchen@wko.at oder
für die Infrastruktur eingerechnet zu hemmen, ist die Rückforderung besten nach Jahren sortiert Interessierte Unternehmen, können Frau Dr. Brigitte Streitz, Berlin berlin@wko.at.
werden. formlos, aber mit bestimmten Anga- sich ab jetzt unter Rechtsanwältin
• Deutschland hatte allerdings auch ben, beim deutschen Bundesamt für Falls Unternehmen eine anwaltliche www.mautzurueck.de registrieren. Streitz Albl Rechtsanwälte Notar Zur Nachlese: EuGH C 321/19
Kosten für die Verkehrspolizei Güterverkehr (BAG) geltend zu ma- Vertretung wünschen, dürfen wir auf Kurfürstendamm 186 In der kürzlich ergangenen Entschei-
berücksichtigt. Diese dürfen aber chen. Derzeit liegt laut Aussage des das Provisionsmodell des deutschen Auch Rechtsanwalt Georg v. La D-10707 Berlin dung des EuGH vom 28. Oktober
nicht in die Höhe der Maut ein- BAG noch kein entsprechendes For- Bundesverbandes Güterkraftverkehr Chevallerie von der Berliner An- Tel.: +49 30 88 92 86 00 2020 hat dieser festgestellt, dass die
berechnet werden. mular zur Antragstellung vor. Dieses Logistik und Entsorgung (BGL) in waltskanzlei LASCAR Rechts- Fax: +49 30 88 92 86 10 Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen
wird allerdings demnächst unter ht- Kooperation mit der Anwaltskanz- anwälte (diese ist uns persönlich E-Mail: info@streitz-albl.de Europarecht verstößt. Eine polnische
Auch österreichische Unternehmen, tps://www.bag.bund.de/DE/Home/ lei Hausfeld und der Firma eClaim bekannt) österreichische Firmen be- Internet: https://streitz-recht.de/ Spedition hatte in Deutschland Klage
die Maut in Deutschland entrichtet home_node.html zur Verfügung ge- hinweisen. Dieses ist grundsätzlich züglich der Rückerstattung der zu recht-2/ auf Rückzahlung der Mautgebühren
haben, haben demnach Anspruch auf stellt werden. kostenlos, bei erfolgreicher Durch- viel bezahlten Maut nicht nur gegen- erhoben. Das Oberverwaltungsge-
Rückerstattung der zu viel bezahl- setzung wird allerdings eine moderate über dem Bundesamt für Güterver- Wir möchten die Unternehmen richt für das Bundesland Nordrhein-
ten Maut. Experten schätzen, dass je Per Post: Erfolgsbeteiligung fällig. kehr sondern auch vor dem Verwal- bitten, im Rahmen einer Kontakt- Westfalen in Münster hatte den
nach Lkw (Anzahl der Achsen, Euro- Bundesamt für Güterverkehr Mehr Infos dazu finden Sie unter tungsgericht vertreten könnte. Die aufnahme darauf hinzuweisen, dass EuGH um Klärung gebeten.
Abgasklasse) zwischen 3 und 7 % der Referat 45 www.mautzurueck.de. Kontaktdaten lauten wie folgt: diese Kanzlei als Ansprechpartner Bei der Festlegung der Mauthöhe
Maut zu viel bezahlt wurde. Werderstraße 34 genannt wurde. Eine Beauftragung dürfen ausschließlich Kosten für die
D-50672 Köln LASCAR Rechtsanwälte erfolgt stets durch das österreichische Infrastruktur eingerechnet werden.
Per Fax: Rechtsanwälte die helfen Kurfürstendamm 62 Unternehmen und ist gegebenenfalls Deutschland hatte allerdings auch
Betroffene Unternehmen +49 221-5776-1777 können: D-10707 Berlin mit Honorarforderungen verbunden. Kosten für die Verkehrspolizei da-
müssen Rückerstattungsan- Die Kanzleien wurden lediglich als Tel.: +49 30 325 12 15 0 Wir raten dazu, grundsätzlich vorab bei berücksichtigt. Diese fallen aber
sprüche rechtzeitig geltend Für diesen formlosen Antrag ist die Ansprechpartner genannt. Eine Be- Fax: +49 30 325 12 15 20 auch die Kostenfrage zu besprechen. nicht unter Kosten für die Infrastruk-
machen! Kontaktaufnahme mit einem Anwalt auftragung erfolgt stets durch das Kontaktdaten von deutschen An- tur. Vielmehr fallen diese Kosten in
nicht notwendig. Eine solche kann österreichische Unternehmen und Herr Georg v. La Chevallerie wälten finden Sie – geordnet nach den Verantwortungsbereich des Staa-
Die Erstattung für die Ansprüche aus aber erforderlich werden, wenn es zu ist gegebenenfalls mit Honorarforde- E-Mail: gc@lascarlegal.de Rechtsgebieten – auf folgenden Web- tes, der dabei hoheitliche Befugnisse
dem Jahr 2017 soll noch bis Ende Streitigkeiten bei der außergericht- rungen verbunden. Tel.: +49 30 325 12 15 17 sites: ausübt.
2020 geltend gemacht werden, da lichen Durchsetzung oder zu einem Fax +49 30 325 12 15 20 Die deutsche Lkw-Maut ist jedenfalls
diese sonst innerhalb von drei Jah- Verfahren vor dem Verwaltungsge- Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte Internet: https://www. • Anwaltsverzeichnis der deutschen in der Höhe europarechtswidrig, in
ren ab Anspruchsentstehung verjäh- richt kommt. und des Prozessfinanzierers eC- lascarlegal.de/de/lascar- Bundesrechtsanwaltskammer unter welcher diese auch die Kosten für die
ren. Für die Folgezeiträume kann der laim, mit dem betroffene Transport- rechtsanwaelte#rechtsanwaelte http://www.brak.de oder Verkehrspolizei mitberücksichtigt.
Rückerstattungsanspruch auch noch Welche Angaben sind beim unternehmen Erstattungsansprüche https://www.bea-brak.de/bravsearch/ Nach dem Urteil des EuGH muss
später geltend gemacht werden: für Antrag auf Rückerstattung für zu viel gezahlte Lkw-Maut gel- Ebenso besteht die Möglichkeit der search.brak der konkrete Fall nun zurück an das
die im Jahr 2018 Maut z. B. bis Ende anzugeben? tend machen können. Es handelt sich Kontaktaufnahme mit der Vertrau- • Anwalt-Suchservice des deutschen Oberverwaltungsgericht in Münster,
2021. • Unternehmensname mit vollstän- bei dem Projekt um eine ganzheitli- ensanwältin des Außenwirtschaft- Anwaltsvereins unter um zu klären, ob darüber hinaus noch
diger Firmierung und Rechtsform che Lösung, die für die teilnehmen- sCenter Berlin, Frau Dr. Brigitte http://www.anwaltauskunft.de/an- weitere Ansprüche bestehen. Weitere
Die Rückforderung für die Maut aus • Adresse den Unternehmen attraktive Kon- Streitz. Sie kann österreichische Un- waltssuche/erweitert Infos unter Urteil vom 28. Okto-
2018 muss somit bis Ende 2021 gel- • Benennung Ansprechpartner und ditionen ohne eigenes Risiko oder ternehmen – sofern gewünscht – al- • Anwalt-Suchservice der Verlag ber 2020 bzw. Pressemitteilung
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Ukraine: Obligatorische elektronische Eingangs- Großbritanien: Brexit bringt mit Jahreswechsel
meldung für alle Transporte seit 7. November 2020 Neuerungen – Unklarkeiten werden noch beseitigt
Unter dem Titel „Transporting goods between Great Britain and the EU from
inisches Territorium erreichen (Ein- men bekanntlich die Daten ihrer
1 January 2021: guidance for hauliers and commercial drivers“ veröffentlicht
Die International Road Transport gangszollstelle), und zwar mindestens Beförderung mittels des kostenlosen
Union (IRU) sowie der ukrainische eine Stunde, bevor die Waren über IRU-Webportals TIR-EPD übermit- die britische Regierung umfangreiche Informationen für Transportunternehmen und
Verband AsMAP UA informiert, dass die Grenze verbracht werden. teln, das auch in der Ukraine einsatz- Fahrer zur Vorbereitung auf den Brexit.
seit dem 7. November alle Waren, bereit ist. Mit TIR-EPD lassen sich
die auf ukrainisches Territorium ein- Aktuell besteht insbesondere für Un- grundsätzlich auch die Daten einer
geführt werden, elektronisch bei der ternehmen, die nicht in der Ukraine ukrainischen SED erfassen und über-
ukrainischen Eingangszollstelle vor- ansässig sind, wohl nur die Mög- mitteln. Nach aktuellem Stand ist Unter dem Link https://tinyurl.com/ noch nicht zugänglich ist, fehlt es WICHTIG:
angemeldet werden (Summary Entry lichkeit, sich zur Abgabe der SED- das aber (noch) nicht direkt möglich. y4jz7t38 veröffentlicht die britische noch weitgehend an Informationen
Declaration SED) müssen. Betroffen Meldung von einem Zollagenten an Unternehmen, die die Daten ihrer Regierung seit der vergangenen Wo- dazu. Für alle Fahrzeuge über 7,5 t hzG
sind sowohl Waren, die in die Ukrai- der ukrainischen Grenze vertreten zu TIR-Beförderung mit TIR-EPD an che eine Zusammenstellung von In- (auch Leerfahrzeuge!), die Groß-
ne eingeführt werden sollen, als auch lassen. Nach Angaben von AsMAP die ukrainischen Behörden übermit- formationen für Transportunteneh- Vor diesem Hintergrund soll das Do- britannien auf dem Weg über die
Waren, die lediglich im Transit durch UA sind geeignete Agenten an allen telt haben, müssen seit dem 7. No- mer und Fahrer im internationalen kument laufend an die weitere Ent- Grafschaft Kent verlassen (also etwa
die Ukraine befördert werden. Grenzübergängen zu finden. Nach vember 2020 dennoch die Dienste Straßengüterverkehr zu Transporten wicklung angepasst und aktualisiert über Folkestone oder Dover), ist die
Abgabe der SED-Meldung durch eines Zollagenten in Anspruch neh- zwischen der EU und dem Verei- werden. Nutzung dieser Plattform zwingend
Für die Abgabe der SED-Meldung den Zollagenten an der Grenze muss men, der die nötigen Angaben aus nigten Königreich ab dem 1. Januar vorgeschrieben, da mit ihrer Hilfe
ist der Transportunternehmer ver- dann allerdings die oben genannte der TIR-EPD-Meldung „extrahiert“ 2021. Ab der kommenden Woche Beim Guidance ist zu beachten, dass der sogenannte „Kent Access Permit“
antwortlich. Er kann die Meldung Wartezeit von einer Stunde eingelegt und dann die SED-Meldung erstellt. soll das Dokument neben Englisch der Text immer wieder zwischen (KAP) für das Fahrzeug erstellt wird.
selbst abgeben oder sich durch einen werden, bis die Waren über die Gren- Die IRU arbeitet mit Nachdruck auch in weiteren Sprachen zur Ver- dem britischen Blickwinkel und der Um das befürchtete völlige „Zulau-
Zollagenten oder den Empfänger ze verbracht werden können. daran, dass die TIR-EPD-Meldung fügung stehen, darunter auch in Sichtweise eines EU-Transporteurs/ fen“ der Infrastruktur in Kent zu ver-
vertreten lassen. Die Meldung muss künftig auch direkt und ohne Umwe- Deutsch. Fahrers wechselt. Das macht die Lek- hindern, dürfen Fahrzeuge über 7,5 t
an diejenige Zollstelle gerichtet wer- Im Fall von Transporten unter Car- ge über Zollagenten als ukrainische türe nicht einfacher und kann gele- hzG nur nach Kent einfahren, wenn
den, an der die Waren erstmals ukra- net TIR können Transportunterneh- SED-Meldung anerkannt wird. Viele Fragen zu den genannten Trans- gentlich zu Missverständnissen füh- sie über einen solchen KAP verfügen.
porten können aktuell noch nicht be- ren. Dennoch ist anzuerkenen, dass Der KAP ist 24 Stunden lang gültig
antwortet werden. sich die Autoren darum bemühen, und muss an Bord des Lkws mitge-
wesentliche Informationen nicht nur führt werden. Bei Nichtbeachtung
Zwei Beispiele: über die britische Seite des Kanals, werden Geldbußen bis zu 300 GBP
sondern auch über die nötigen Maß- fällig, zudem kann dem Fahrzeug die
Slowenien: Überholverbot für Lkw auf A1 ab 2021 • Fragen des Marktzugangs
(Genehmigungen) sind vom weite-
nahmen auf EU-Seite zu geben. weitere Zufahrt zum Grenzterminal
verwehrt werden.
ren Verlauf der Verhandlungen zwi-
sorgen. Der Gesetzestext mit Details schen der EU und dem VK abhän- Kent Access Permit Damit sich betroffene Unternehmen
wurde noch nicht publiziert. gig, sodass gegenwärtig noch keine schon im Vorfeld mit der Plattform
Lkw über 7,5 Tonnen dürfen auf der abschließende Behandung möglich Für Transporte, die Großbritanni- und dem KAP vertraut machen kön-
A1 Autobahn von Šentilj nach Koper Laut DARS ist ein Überholverbot auf ist; en nach dem 31. Dezember 2020 nen, stellt die britische Regierung
ab 2021 tagsüber nicht mehr überho- der A1 an einigen Autobahnabschnit- verlassen, soll die Online-Plattform eine Demo-Version des Portals unter
len, kündigte der slowenische Infra- ten zu bestimmten Zeiten bereits in • Das britische „Goods Ve- „Check an HGV is ready to cross nachfolgendem Link zur Verfügung:
strukturminister Jernej Vrtovec an. Kraft, da die A1 als eine der verkehrs- hicle Movement System“ (GVMS) the border“ erlauben, zu prüfen, https://tinyurl.com/y2pmc3ae
Der Minister betonte, dass ab 2021 reichsten Autobahnen im Lande gilt. ist noch nicht fertiggestellt. In die- ob die nötigen Dokumente für den
aus dem Überholverbot nur jene Ab- Lkw dürfen laut DARS bereits in ses Portal werden ab dem 1. Januar Grenzübertritt vorliegen. Für Fahr-
schnitte der A1 ausgenommen sein Tunneln, an Autobahnkreuzungen 2021 zunächst nur Transport unter zeuge, die GB über die Häfen und
werden, die dreispurig sind. Diese und an manchen Umfahrungen in Versandverfahren (gemVV, TIR) auf Terminals der Grafschaft Kent verlas-
Entscheidung wurde in Kooperation urbanen Gebieten nicht überholen. britischem Territorium gemeldet sen, ist die Nutzung des Portals ob-
Foto: © Lisa S./Shutterstock.com
mit dem nationalen Autobahnbe- Diese Straßenabschnitte haben eine werden müssen, ab dem 1. Juli 2021 ligatorisch: Mit ihrer Hilfe wird der
treiber DARS getroffen. Das Über- Sondermarkierung und sind beschil- dann auch alle anderen Transporte. „Kent Access Permit“ (KAP) erstellt,
holverbot soll für einen optimalen dert. Die Strafe beträgt im Moment Da das System bislang noch nicht ohne den hohe Bußgelder für Fahr-
Verkehrsfluss und mehr Sicherheit 300 Euro. fertiggestellt und entsprechend auch ten in Kent anfallen.
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Großbritanien: Mit Brexit sind EU-EORI-Nummern Frankreich: Warnhinweise zu totem Winkel
nicht mehr anwendbar verpflichtend auf Lkw über 3,5 t und Bussen
schen Zollverwaltung zu beantragen gestaltet und dürfte in der Regel in
(https://tinyurl.com/yxqfjc6a). wenigen Minuten abgeschlossen sein.
Die britische EORI-Nummer – er-
EORI-Nummern dienen zur ein- Auch für Zollvorgänge auf briti- kennbar an den Anfangsbuchstaben
deutigen Identifikation von Zollbe- scher Seite wird eine EORI-Num- GB – wird dem Antragsteller direkt
teiligten gegenüber den Behörden. mer benötigt. EU-EORIs verlieren anschließend auf dem Bildschirm
Im Zusammenhang mit dem Brexit mit dem Ende der Brexit-Über- angezeigt, eine entsprechende PDF-
werden Transportunternehmen ab gangsphase ab dem 1. Jänner 2021 Datei kann gespeichert werden. Pa-
dem 1. Jänner 2021 nicht nur mit ihre Gültigkeit in Großbritannien. rallel dazu erhält der Antragsteller Entwurf Umsetzungserlass des De- Diese Verordnung wird in Anwen- der Karosserie lackiert oder in einer
EU-Zollbehörden, sondern auch mit Deswegen benötigen Transportun- eine Bestätigungs-Mail. 48 Stunden krets 2020-1396 vom 17. November dung der Verordnung Nr. XX von Plastiktasche an der Karosserie age-
den britischen Zollbehörden zusam- ternehmen im GB-Verkehr neben später ist die GB-EORI in allen bri- 2020 über die am Fahrzeug anzubrin- XX über die Signalisierung des toten bracht werden.
menarbeiten müssen. Die EU-EORI- der EU-EORI auch eine britische tischen Systemen aktiv und bereit zur genden Warnhinweise zu den toten Winkels bei Fahrzeugen mit einem Fahrzeuge, die an den Seiten und am
Nummer wird ab dem 1. Jänner EORI-Nummer. Nutzung. Winkeln (Décret n° 2020-1396 du zulässigen Gesamtgewicht von mehr Heck einen Warnhinweis zur Anzei-
2021 in GB nicht mehr anwendbar 17 novembre 2020 relatif à la signa- als 3,5 Tonnen erlassen. Sie definiert ge des Vorhandenseins toter Winkel
sein; vielmehr benötigen die Un- Die Zugangsdaten zum Government lisation matérialisant les angles morts die Bedingungen für die Anbringung gemäß den Rechtsvorschriften eines
ternehmen zusätzlich eine britische Beantragung Gateway sollten sorgfältig aufbe- sur les véhicules dont le poids total und das Modell der Schilder für den anderen Mitgliedstaats der Europäi-
EORI-Nummer. Diese kann mittlerweile auf einfache wahrt werden, da sie auch für Än- autorisé en charge excède 3,5 tonnes) toten Winkel an diesen Fahrzeugen. schen Union haben, gelten als kon-
Weise online beantragt werden, und derungen der im Zusammenhang form mit den Bestimmungen dieser
EORI-Nummern (Economic Ope- zwar unter dem Link https://www. mit der EORI hinterlegten Angaben • Im Hinblick auf die EU-Richtli- Verordnung.
rators´ Registration and Identifica- gov.uk/eori. Klicken Sie dazu im Text benötigt wird. Voraussichtlich wird nie 2015/1535 des Europäischen Fahrzeuge, die vor dem 31. März
tion number) dienen der eindeutigen der Website auf den Link „Apply for der Government-Gateway-Zugang FRANZÖSISCHE REPUBLIK Parlaments und des Rates vom 2021 seitlich und hinten mit einer
Identifizierung von Wirtschaftsbetei- an EORI number“. Im weiteren Ver- zudem auch für die Anmeldung zum Ministerium für den ökologischen 9. September 2015 über ein In- Einrichtung zur Anzeige des Vorhan-
ligten gegenüber den Zollbehörden. lauf wird die „Government Gateway noch im Aufbau befindlichen „Goods Wandel Erlass zur Umsetzung des formationsverfahren auf dem denseins toter Winkel ausgerüstet
Sie sind für die Abgabe von Zollan- User I“ und das zugehörige Password Vehicle Movement System“ (GVMS) Artikels R. 313-32-1 der Straßenver- Gebiet der technischen Vorschrif- wurden, die nicht dem im Anhang
meldungen erforderlich, dabei unter des Antragstellers abgefragt. Antrag- der britischen Zollverwaltung be- kehrsordnung bezüglich der Warn- ten und der Vorschriften für die abgebildeten Muster entspricht, gel-
anderem auch für die summarischen steller, die nicht schon aus früheren nötigt werden. In dieses noch nicht hinweise zum toten Winkel bei Lkw Dienste der Informationsgesell- ten für einen Zeitraum von 12 Mo-
Ein- und Ausgangsanmeldungen, für Antragsvorgängen über Zugangs- existierende Online-Portal müssen über 3,5 t und Bussen. schaft, zusammen mit der Noti- naten nach Veröffentlichung dieser
die der Transportunternehmer – an- daten zum britischen „Government Unternehmen, die ihre GB-Verkehre fizierung Nr. 2020/425/F, die der Verordnung als konform mit den Be-
ders als für viele andere Zollvorgänge Gateway“ verfügen, klicken hierzu unter Versandverfahren (gemVV, Europäischen Kommission am 2. stimmungen dieser Verordnung.
– direkt verantwortlich ist. auf den Link „Create sign in details“ TIR) durchführen, diese Verfahren Juli 2020 übermittelt wurde,
und werden dann zunächst durch bereits ab dem 1. Jänner 2021 vorab Betrifft: • und unter Berücksichtigung der
Aus diesem Grund ist es notwendig die Anmeldung zum „Government melden. Fahrer, Besitzer von Llkw über 3,5 t, Straßenverkehrsordnung, insbe- Artikel 2
für Transportunternehmer zur Vor- Gateway“ geleitet, bevor es mit dem Voraussichtlich ab dem 1. Juli 2021 Bussen, ungeschützte Straßenbenut- sondere der Artikel L. 313-1, R.
bereitung auf den Brexit eine EU- eigentlichen EORI-Antrag weiter- wird auch für andere Verkehre eine zer (insbesondere Radfahrer, Fußgän- 311-1, R. 313-32-1; Kraftfahrzeuge sowie gezogene Fahr-
EORI-Nummer bei der österreichi- geht. Dieser ist recht überschaubar Meldung im GVMS nötig. ger, Benutzer von persönlichen Trans- zeuge müssen auf der Rückseite des
portmitteln), Kontrollbehörden. Fahrzeugs rechts von der Längsmittel-
Artikel 1 ebene und in einer Höhe zwischen
Zweck: 0,90 und 1,50 Meter über dem Bo-
Definition der Bedingungen für die Jedes in Artikel R. 313-32-1 der den und mit Schildern versehen sein,
Anbringung und des Modells von Straßenverkehrsordnung bezeichnete • Für Kraftfahrzeuge: Schilder im
Zeichen und Signalen, die tote Win- Fahrzeug ist mit einer Beschilderung ersten vorderen Meter des Fahr-
kel anzeigen. des toten Winkels gemäß dem im zeugs, ausgenommen verglaste
Anhang zu diesem Erlass aufgeführ- Flächen, links und rechts und in
Inkrafttreten: ten Modell ausgestattet. einer Höhe zwischen 0,90 und
Diese Verordnung tritt am Tag nach Jedes Schild kann durch Kleben oder 1,50 Meter über dem Boden.
ihrer Veröffentlichung in Kraft. Nieten oder andere Befestigungsmit- • Für Sattelanhänger, die im Ab-
Hinweis: tel am Fahrzeug angebracht oder auf
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ausgestattet sein, die in einem Ab- bringung der seitlichen und/oder teriums sind, soweit es sie betrifft,
stand von 3 Metern von der Vorder- hinteren Kennzeichnung als baulich jeweils für die Durchführung dieser
seite des Fahrzeugs so nahe wie mög- unmöglich erweist, sind von der An- Verordnung verantwortlich, die im
lich an den in den Artikeln 2 und 3 bringung der seitlichen und/oder Amtsblatt der Französischen Repub-
dieses Erlasses vorgeschriebenen Stel- hinteren Kennzeichnung ausgenom- lik veröffentlicht wird.
len angebracht sind. Auf den Abstand men.
von 3 Metern kann verzichtet wer-
den, wenn die Struktur des Fahrzeugs Die Ministerin für den ökologischen
die Anbringung der Markierungen Artikel 5 Wandel, Für den Minister und durch
Delegation:
nach den Bestimmungen von Fahr-
Der Generaldirektor für Energie und
zeuge mit Systemen für direkte Sicht Der Generaldirektor für Energie und Klimawandel Laurent MICHEL
im unteren Teil der Türen oder ver- Klima und der Generaldirektor für Der Generaldirektor für Infrastruktur,
glasten Türen müssen mit Schildern Infrastruktur, Verkehr und Seewesen Verkehr und Meeresangelegenheiten
versehen sein, die in einem Abstand des Ministeriums für den ökologi- Marc PAPINUTTI
von der Vorderseite des Fahrzeugs an- schen und solidarischen Übergang Der Innenminister,
gebracht sind, der dem in den Arti- sowie der Delegierte für Straßen- Für den Minister und durch Delegation:
Die Verkehrssicherheitsbeauftragte
keln 2 und 3 dieser Verordnung vor- verkehrssicherheit des Innenminis-
Marie GAUTIER-MELLERAY ANHANG
geschriebenen Abstand so nahe wie
möglich und innerhalb einer Grenze
von 3 Metern liegt. Auf den Abstand
von 3 Metern kann verzichtet wer-
den, wenn die Struktur des Fahrzeugs
die Anbringung der Markierungen
nach den Bestimmungen dieses Arti-
kels nicht zulässt, ohne dass ein Teil
der Verglasung verdeckt wird.
Die Kriterien für die Anbringung
von hinteren Schildern gelten nicht
satz 3..6 des Artikel R. 311-1 der schen 0,90 und 1,50 Meter über dem für Kraftfahrzeuge und gezogene
Straßenverkehrsordnung definiert Boden anzubringen. Fahrzeuge, bei denen dies technisch
sind: Schilder, links und rechts, nicht möglich ist. Dies gilt insbeson-
im ersten Meter hinter dem Achs- dere für Containertüren, Autotüren,
schenkelbolzen des Fahrzeugs und Artikel 4 Zugmaschinen für Sattelauflieger,
in einer Höhe zwischen 0,90 und Sichtfeld des Fahrers nicht behindern Tankfahrzeuge, Pritschenfahrzeuge,
1,50 Meter über dem Boden. kann. Abweichend von den Bestimmungen Arme für abladbare Container und
• Für die in Absatz 3.5 des Artikels der Artikel 2 und 3: Dollys. Diese Fahrzeuge tragen die
R. 311-1 der Straßenverkehrsord- Kraftfahrzeuge und gezogene Fahr- Kennzeichnung auf der Rückseite in
nung definierten Anhänger: Schil- Artikel 3 zeuge, bei denen es technisch nicht einer mit ihren technischen Eigen-
der im ersten Meter der vorderen möglich ist, die vorgeschriebene heiten kompatiblen Position.
Dimensionen: Höhe 25 cm, Länge 17 cm
Karosserie des Fahrzeugs, links Omnibusse und Gelenkomnibus- Höhe der Schilder über dem Boden Die Kriterien für die Anbringung der RAL: - Rot 3024
und rechts und in einer Höhe se gemäß der Definition in Artikel einzuhalten, müssen mit Schildern seitlichen Markierungen gelten nicht - Gelb 1021
zwischen 0,90 und 1,50 Meter R. 311-1 Absatz 1.8 der Straßen- ausgestattet sein, die in einer Höhe für gezogene Fahrzeuge, bei denen - Gelber Schatten 1027
über dem Boden. verkehrsordnung müssen auf jedem angebracht sind, die der in den Ar- dies technisch nicht möglich ist. Die- - Orange 2008
Das Zeichen ist so anzubringen, dass Fahrzeugteil, aus denen das Gelenk- tikeln 2 und 3 dieses Erlasses vorge- se Fahrzeuge müssen die seitlichen - Schwarz 9005
es unter allen Umständen sichtbar ist fahrzeug besteht, mit Schildern für schriebenen Höhe möglichst nahe Markierungen in einer Position tra- PANTONE: - Rot 185
und die Sichtbarkeit der gesetzlich den toten Winkel ausgestattet sein. kommt und höchstens 2,10 Meter gen, die mit ihren technischen Eigen- - Gelb 012
- Gelber Schatten 3975
vorgeschriebenen Schilder und Auf- Diese Markierungen sind im ersten beträgt. heiten vereinbar ist.
- Orange 716
schriften des Fahrzeugs, die Sicht- vorderen Meter jedes Abschnitts, aus- Fahrzeuge mit Systemen für direkte - Schwarz NEUTRAL BLACK
barkeit der verschiedenen Leuchten genommen verglaste Flächen, links Sicht unten an den Türen oder ver- Kraftfahrzeuge und abgeschleppte
und Signaleinrichtungen sowie das und rechts und in einer Höhe zwi- glasten Türen müssen mit Schildern Fahrzeuge, bei denen sich die An- Für weitere Fragen steht das AußenwirtschaftsCenter Paris gerne zur Verfügung.
| 30 | | 31 |Mobilien-Leasing
Was Sie über Mobilien-Leasing
wissen sollen
Mittels Mobilien-Leasing finanzieren Sie
wichtige Maschinen und Geräte liquiditäts-
schonend. Im Idealfall amortisiert sich die
Investition durch die erwirtschafteten Erträge
sogar selbst.
Wenn es darum geht, härtesten Bedingungen
Top Gründe standzuhalten, dann
Warum Mobilien-Leasing der beste Weg für Sie ist:
NEU ISUZU D-MAX
Eigenmittelschonung:
Eigenkapital, Kreditlinien, Liquidität und die Vermögens- Mit dem neuen ISUZU D-MAX präsentiert
werte des Unternehmens bleiben unberührt. ISUZU FIOR seinen ganz besonderen Pick-Up,
der begeistert und der, egal ob bei der Arbeit
Bilanzoptik:
oder in der Freizeit, mit einer Nutzfahrzeug-
Der Leasinggegenstand scheint mit seinem Anschaffungs-
wert nicht in der Bilanz auf, was sich positiv auf die be- klasse von 1,1 t Nutzlast und 3,5 t Anhän-
triebswirtschaftlichen Kennzahlen auswirkt. gelast überzeugt. Tolles Design, exzellente
Ausstattung, eine groß dimensionierte Lade-
Leasingrate steuerlich absetzbar:
Die Leasingentgelte gelten zu 100 % als Mietaufwand und fläche, ausgeprägte Offroad-Fähigkeiten und
mindern so als Betriebsaufwand den steuerpflichtigen eine robuste Konstruktion für ein vielseitiges
Gewinn. Einsatzspektrum begeistern.
Finanzplanung:
Kalkulierbare Entgelte erleichtern die Budgetierung und Der neue ISUZU D-MAX hat im Vergleich zu seinem Vor-
Kalkulation des laufenden Betriebs. gängermodell so einiges dazugewonnen. Sowohl sein
Design als auch seine Einsatzmöglichkeiten bzw. Alltags-
Sonderform: Finanzierung mittels Raten-/ tauglichkeit können sich mit der Konkurrenz messen. Der
Mietkaufes: D-MAX wurde entwickelt, um den härtesten Bedingun-
Der Raten-/Mietkauf scheint auf Grund dieser Vertrags- gen standzuhalten und bietet alles, was man von einem
variante in Ihrer Bilanz auf. Somit können Sie das Objekt Pick-up erwartet.
in der Bilanz aktivieren und haben die Möglichkeit der Mehr als 20 Sicherheits- und Assistenzsysteme tragen
Abschreibung. automatisch zum besseren Handling und zur Sicherheit
im Straßenverkehr bei. Die Anhängerschlingerkontrolle
unterstützt z. B. selbst bei hoher Geschwindigkeit und
Belastung sicher und die Vielfalt des Geländes ist für den
D-MAX kein Hindernis. Flussbette mit bis zu 800 mm Tie-
fe überquert er mühelos.
Ihr Ansprechpartner:
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Erhältlich ist der D-MAX mit Sechs-Gang-Schalt- oder
Leiter Geschäftsstelle Kärnten Automatikgetriebe. Mit der technischen Ausstattung inkl.
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Walther-von-der-Vogelweide-Platz 4, 1. Stock
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256 in Graz.
| 32 | | 33 |Transport Service Transport Service
Entwicklung Dieselpreis/ Aktuelle VPI- und Online-Lkw-Kalkulationstool
Transportkostenindex: Inflationsentwick- inklusive Downloadmöglichkeit
NEU! lung in Österreich
Kleintransportkosten- Auf mehrfachen Wunsch wurde das
Online-Lkw-Kalkulationstool auf
index Die aktuelle Entwicklung des Ver- der Transporteure-Website um einen Dies finden Sie hier:
braucherpreisindex sowie der In- Downloadbereich erweitert. Es ist http://dietransporteure.at/lkw-kalkulation/index.html bzw. unter
©Foto: Dana S. Rothstein/Fotolia.com
Die aktuelle Entwicklung zum Dieselpreis flation finden Sie unter von nun an möglich, die Kalkulation http://dietransporteure.at/lkw-kalkulation/download.html
und Transportkostenindex ist wieder unter www.dietransporteure.at auch mittels Excelsheet durchzufüh-
https://www.wko.at/branchen/transport- ren und entsprechend anzupassen.
verkehr/gueterbefoerderungsgewerbe/
transportkostenindex.html abrufbar.
WKO-Benutzerverwaltung
Die Mitglieder der Wirtschaftskam- zung des Vorteilsclubs der Jun- Grund ist die WKO-Benutzer-
merorganisation haben Zugang zu gen Wirtschaft. All diese Services verwaltung mit einem umfangrei-
umfangreichen branchenspezifischen können mit nur einem einzigen chen Sicherheitssystem versehen,
Informationen und zahlreichen Ser- WKO-Benutzerkonto abgerufen das höchstmöglichen Schutz und
vices. Damit diese noch einfacher,
sicherer und schneller im beruflichen
werden. Auch für Mitglieder, die
Unternehmen in mehreren Bran-
eine sichere Datenübertragung
bietet. Pfuscherbekämpfung: Meldungen online möglich
Alltag genutzt werden können, steht chen und Bundesländern haben,
die WKO-Benutzerverwaltung mit reicht ein persönliches WKO-Be- Sie haben noch Fragen? Professionelle Schwarzarbeit stellt völlige Verschwiegenheit und Ver- • Wann und seit wann wird gear-
vielen hilfreichen Funktionen zur nutzerkonto. Unsere kostenlose WKO-Serviceline die Unternehmen der gewerblichen traulichkeit zu den Grundprinzipi- beitet?
Verfügung: • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt Sie gerne unter der Num- Wirtschaft vor immer größere Prob- en gehören. Die kompetenten Pro- • Beschreibung der illegalen Tätig-
• Es kann sich jede Person ein per- können schnell und einfach zur mer 0800 221 221 (Mo.–Fr. 8–20 leme. Die Schattenwirtschaft boomt fis erheben, informieren und setzen keit
sönliches WKO-Benutzerkonto Nutzung von WKO-Services be- Uhr, Sa. 8–12 Uhr). Sie können auch und verursacht volkswirtschaftlichen alle möglichen Aktivitäten, um den • Eventuelle Beweise (Plakate/Fo-
anlegen, in dem Daten aktuali- rechtigt werden. eine E-Mail an benutzerverwaltung@ Schaden immensen Ausmaßes. Rechtszustand herzustellen. Mehr als tos/Angebote/Autokennzeichen/
siert und Passwortänderungen • Der Einstieg in die WKO-Be- wko.at schicken. 1.500 gewerberechtliche Erhebungen Werbeaussendungen/Website-
durchgeführt werden können. nutzerverwaltung ist auch mit Als spezieller Service für WKO-Mit- finden jährlich statt. Ausdrucke).
• Das eigene Benutzerkonto kann Bürgerkarte oder Handysignatur glieder und auch aufgrund des gesetz-
mit einem oder mehreren WKO- möglich. lichen Auftrages der WKO bietet die Um gegen Pfusch effektiv vorgehen Je genauer die Angaben sind, desto
0316 WKO e
Mitgliedschaften verknüpft wer- • Durch einen Nachweis der Wirtschaftskammer die Möglichkeit, zu können, werden möglichst kon- schneller und effizienter kann einge-
den. In Folge kann eine Vielzahl Identität kann das persönliche Verdachtsmomente bzw. Wahrneh- krete Beweise für die illegalen Arbei- griffen werden.
601 Servic er
© Foto: SFIO CRACHO/Shutterstock.com
an WKO-Services in Anspruch WKO-Benutzerkonto aufgewer- mung von illegaler Gewerbeausübung ten benötigt: Alternativ dazu kann die unbefugte
genommen werden. Darunter • tet werden, um auf exklusive mittels Online-Formulars an die Gewerbeausübung natürlich auch bei
©Foto: Industrieblick/Fotolia.com
zählen der Zugang zu Fachinfor-
mationen auf WKO.at, die Bear-
Dienstleistungen der WKO zu-
greifen zu können. 601 Numm WKO zu übermitteln unter http://
wko.at/stmk/pfuschermeldung.
• Wenn möglich, Namen und
Wohnanschrift des/der illegalen
den zuständigen Gewerbebehörden
(Magistrat Graz/jeweilige Bezirks-
beitung der Unternehmensdaten • Sicherheit hat für die WKO Diese ergeht an den Erhebungs- Erwerbstätigen. hauptmannschaft) und der Finanz-
im Firmen A–Z oder die Nut- höchste Priorität. Aus diesem dienst der WKO Steiermark, wobei • Wo wird gearbeitet? polizei gemeldet werden.
| 34 | | 35 |Transport Service Transport Service
Schneeflöckchen,
Weißröckchen … KR Friedrich Jerich:
Ein Transporteur durch und durch,
der für die Firma lebte
Am 27. Dezember 1937 erblickte gerflächen und der Flotte her, son-
Friedrich Jerich in Johnsdorf-Brunn dern auch von den Standorten und
das Licht der Welt. Das Transport- den Kompetenzen her: so folgte eine
Was die Kinder in der Winterzeit Die Angelegenheit wird im inter- wenn das Gut nicht innerhalb der geschäft wurde ihm quasi in die Niederlassung in Ungarn (2005) und
freut, treibt so manchen Frächter, nationalen Güterverkehr noch ver- vereinbarten Frist oder falls keine Wiege gelegt, denn sein Vater Fried- ein Logistic Center in Sinabelkirchen
Spediteur bzw. Lenker von Lkw die kompliziert, weil aufgrund der To- Frist vereinbart wurde, innerhalb rich Jerich sen. gründete 1945 ein (2017).
Schweißperlen auf die Stirn. pographie und unterschiedlichen einer angemessenen Frist abgeliefert Transportunternehmen und fuhr am
Nach § 102 Abs. 8a KFG (Kraftfahr- klimatischen Bedingungen der ein- worden ist. Wenn durch die Über- liebsten selbst mit dem Lkw in ferne Der Aufbau dieses Imperiums war
RA Mag. Christoph Rappold gesetz) dürfen Fahrzeuge der Klas- zelnen Länder trotz europäischen schreitung der Lieferfrist ein Scha- Länder. 1969 übernahmen dann die nur möglich durch den unermüd-
Reif und Partner sen N2 und N3, das sind Fahrzeu- Kontext ein einheitliches Regulativ den entstanden ist, welcher vom Brüder Friedrich und Herbert das lichen Einsatz des Vollblutunter-
Rechtsanwälte OG ge zur Güterbeförderung mit einer gar nicht möglich ist. Die Regeln Verfügungsberechtigten des Gutes Steuer, um die operativen Geschäfte nehmers Friedrich Jerich und sei-
zulässigen Gesamtmasse zwischen reichen etwa von keiner generellen zu beweisen wäre, haftet der Fracht- zu leiten. Ende der 70er Jahre be- nem Mut zum Risiko, gepaart mit
graz@reifundpartner.at 3.500 und 12.000 kg bzw. mehr als Winterreifenpflicht (Albanien, Dä- führer bis zur Höhe der Fracht. schloss Friedrich Jerich sein eigenes unternehmerischem Denken. Der
www.reifundpartner.at 12.000 kg, jeweils vom 1. November nemark, Großbritannien, Irland, Transportunternehmen, die Jerich Rhythmus der Firmen bestimmte das
eines Jahres bis zum darauffolgenden Kosovo, Mazedonien, Polen, Portu- Keine für den Frachtführer vor- Trans zu gründen. Mit viel Fleiß, tägliche Leben von Friedrich Jerich.
15. April nur dann in Betrieb ge- gal, Ungarn und Ukraine) über die teilhafte Haftungsbegrenzung be- Ehrgeiz und einem großen Engage- Selbst seine Wochenenden widmete
nommen werden, wenn zumindest situative – also witterungsabhängi- steht dann, wenn im Frachtbrief ment wuchs am damaligen Firmen- er seinen Unternehmungen. Rastlos
auf den Rädern einer Antriebsachse ge – Winterreifenpflicht bis hin zur der Betrag des besonderen Interes- standort in Graz das Unternehmen und immer auf der Suche nach neu-
Winterreifen angebracht sind. generellen Verpflichtung ähnlich der ses vermerkt wird und wenn grobe rasch zu einem mittelständischen en Investitionen hat es ihn Schritt für
österreichischen Rechtslage. Fahrlässigkeit vorliegt. Grobe Fahr- Unternehmen heran. Nur einige Jah- Schritt vorangebracht. Dabei hielt er
Nach § 4 Abs. 4 Z 5 der Kraftfahr- lässigkeit liegt etwa dann vor, wenn re später wurde die Müllex-Umwelt- immer seine schützende Hand über
gesetz-Durchführungsverordnung Die Problematik liegt aber nicht nur der Frächter Lenker einsetzt, die Säuberung-GmbH gegründet und in seine Mitarbeiter, wissend, dass sie
(KDV 1967) haben Winterreifen bei in der Vermeidung von typischen nach den einschlägigen EG-Verord- Markt Hartmannsdorf eine Betriebs- der Schlüssel zum Erfolg sind. Seine
Diagonalbauweise eine Mindestpro- Unfallgefahren bzw. Verkehrsstrafen – nungen Lenkzeiten einzuhalten ha- stätte errichtet. Knapp vor der Jahr- Großzügigkeit und Hilfsbereitschaft
filtiefe von 6 mm, bei Radialreifen einschlägige Delikte werden mit bis zu ben und sich dadurch Überschrei- hundertwende wurde der Bau des sowie sein immer offenes Ohr sicher-
eine solche von 5 mm aufzuweisen. 5.000 Euro bestraft –, sondern auch in tungen der Lieferfristen ergeben. Abfallwirtschaftlichen Kompetenz- ten ihm die Wertschätzung seiner
Die Problematik in technischer Hin- der Haftungsthematik bei verspäteter zentrums in St. Margarethen an der Mitarbeiter. Wohltätige oder sport-
sicht liegt jedoch darin, dass selbst oder nicht erfolgter Ablieferung. Nach Art. 17 Z 3 CMR kann sich Raab begonnen. Was als 3-Mitarbei- liche Organisationen unterstütze er
bei ordnungsgemäßer Besohlung der der Frachtführer bei Verspätungen ter-Betrieb begann, ist heute nach 40 als begeisterter Rennsportfan immer
Fahrzeuge, oftmals der Kraftschluss Das einschlägige Haftungsregime auch nicht auf Mängel des für die Jahren der Arbeitgeber für 106 Leute. gerne. Doch für sich selbst nahm
zwischen Reifen und der Fahrbahn findet sich im CMR, insbesondere in Beförderung verwendeten Fahr- er sich nie viel Zeit. Mehr als Kurz-
insbesondere bei leeren Fahrzeugen den Artikeln 17, 23 und 41, wobei zeuges berufen, worunter auch die Parallel zur Müllex-Erfolgsgeschichte urlaube gab es nicht, weil er meist
nicht hergestellt werden kann und auch oftmals in Rahmenverträgen aus mangelhafte Winterausrüstung ei- wurde 1995 der Grundstein für den schon „vor“ der Abfahrt seine Firmen
schon leichte Steigungen zu unüber- spezialpräventiven Gründen versucht nes Fahrzeuges fällt. Ein sorgfälti- heutigen Betriebsstandort der Jerich vermisste. Doch wenn er sich für ei-
windbaren Hindernissen werden wird, dem Frachtführer entgegen ger Frächter wird daher in voraus- Trans in Pirching gelegt. Es wur- nen kurzen Aufenthalt entschloss,
können. Die Bilder in den Medien dem eindeutigen Verbot nach Art. 41 schauender Weise und abhängig de ein Bürogebäude mit Werkstatt, dann für seine Lieblingsziele Opatija,
von massenhaft hängengebliebener CMR, unterschiedlichste Konventio- von der Route alle wetterbeding- Tankstelle und einer 1.500 m2 gro- Kroatien und Going in Tirol.
Foto: © timboosch/stock.adobe.com
Foto: © Manfred Ament/Fotolia.com
Lkw und ihrer verzweifelten Lenker, nalstrafen aufzuoktroyieren. ten Eventualitäten und Wetterka- ßen Halle errichtet. Ein Jahr später
vor allem aus süd- und südosteuropä- priolen einplanen, um sich neben erfolgte die Übersiedelung von Graz Am 13. November 2020 hat er nun
ischen Ländern im laienhaften Um- Nach Art. 17 iVm Art 19 CMR haf- dem Unfallsrisiko nicht auch noch an den neuen Betriebsstandort. Seit- eine längere Reise angetreten …
gang mit Schneeketten sind allseits tet der Frachtführer unter einem für einem Haftungsrisiko für Verspä- her wurde das Unternehmen laufend Wir allen werden KR Friedrich
bekannt. die Überschreitung der Lieferfrist, tungsschäden auszusetzen. vergrößert – nicht nur von den La- Jerich vermissen.
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