Hisbollah - Eine wachsende Gefahr für Europa und den Nahen Osten
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Report
Hisbollah - Eine wachsende Gefahr für Europa
und den Nahen Osten
Bei diesem Report handelt es sich um eine Zusam- tur des Nahen Ostens dar. Im Laufe der Diskussion
menfassung des ersten Roundtables des Strasbourg beim ersten Roundtable des Strasbourg Forums wur-
Forums vom 29. März 2021. Er behandelt die dort de die über Jahrzehnte gewachsene militärische und
diskutierten außen- und sicherheitspolitischen Ein- politische Stärke der Hisbollah wiederholt betont
schätzungen und Handlungsempfehlungen zu den und die außen- und sicherheitspolitischen Auswir-
grenzübergreifenden Tätigkeiten der libanesischen kungen des Aufstiegs der Hisbollah diskutiert.
Hisbollah.
Mit einem Raketenarsenal von 130.000 Spreng-
Das Strasbourg Forum ist ein gemeinsam von den körpern stellt die libanesische Miliz heute eine der
französischen und deutschen Büros von ELNET ver- mächtigsten nicht-staatlichen Strukturen des Nahen
anstaltetes Gesprächsformat, das deutschen und Ostens dar, dessen Angriffsfähigkeiten längst nicht
französischen Parlamentariern und weiteren Exper- mehr auf den Norden Israels beschränkt sind. Im
ten die Möglichkeit für einen vertieften politischen Kriegsfall ist die Hisbollah in der Lage, über einen
Austausch bietet. Mit drei virtuellen Roundtables Zeitraum von Wochen pro Tag um die 2.000 Rake-
und einem für den Juni 2021 vorgesehenen Summit ten abzufeuern. Wie der Libanonkrieg des Jahres
in Berlin wird so die Möglichkeit für einen neuen 2006 gezeigt hat, ist die Hisbollah zu weitreichen-
deutsch-französischen Impuls für Europas Außen- den Militärschlägen fähig. Dies schließt sogar Zie-
und Sicherheitspolitik geschaffen. le der Handels- und Kriegsmarine ein. Auch ist die
Hisbollah längst zu einer grenzübergreifend tätigen
Macht geworden. Als mächtigster Arm der pro-ira-
Die Machtstrukturen der Hisbollah im Nahen nischen Achse im Nahen Osten sind Angehörige der
Osten und Europa Hisbollah als Ausbilder im jemenitischen Bürgerkrieg
involviert und in Kooperation mit iranischen und rus-
Die libanesische Gruppierung Hisbollah stellt seit sischen militärischen Kräften in Syrien tätig.
dem Jahr 1985 einen integralen Bestandteil des liba-
nesischen politischen Systems und der Machtstruk- In ideologischer Hinsicht stellt die Hisbollah dabei
• EU-weites Betätigungsverbot für die Hisbollah
• Wirksames Vorgehen und Abschreckung gegen von der Hisbollah ausgehende Eskalation
im Nahen Osten
• Stärkung der UN-Friedensmission UNIFIL
• Unterstützung des Libanons bei der Stärkung seiner demokratischen Institutionen
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den erfolgreichsten internationalen Ableger der Weise wird die das Gefahrenpotential der Terrormiliz
Iranischen Revolution dar. Die Hisbollah betrachtet für Europa deutlich.
den Obersten Führer der Iranischen Revolution als
höchste Rechtsquelle und folgt in Fragen über Krieg Die politischen Auswirkungen eines Betäti-
und Frieden iranischen Anweisungen. Auch in logis- gungsverbotes für die Hisbollah
tischer Hinsicht profitiert die Hisbollah von regelmä-
ßigen Waffenlieferungen seitens des Iran. Wie die meisten Mitgliedstaaten der EU hat Deutsch-
land bis vor kurzem zwischen einem politischen und
Neben militärischer Schlagkraft verfügt die Hisbollah einem militärischen Flügel der Hisbollah unterschie-
über ein wirtschaftliches und soziales Netzwerk, das den. Von Expertenseite wurde diese Unterscheidung
der Gruppierung innerhalb des Libanons eine große jedoch als künstlich bezeichnet. Der Generalsekretär
soziale Macht zukommen lässt. Die Hisbollah stellt der Hisbollah sei – in enger Abstimmung mit dem
für die schiitische Bevölkerung Libanons eine Art pa- Iran – sowohl für Entscheidungen im militärischen
rallele soziale Organisation und Sozialstaat dar. Diese als auch im politischen Bereich verantwortlich. Selbst
diffuse Kombination der verschiedenen Betätigungs- seitens der Hisbollah werde die Unterscheidung als
felder der Hisbollah stellt für Entscheidungsträger unzutreffend zurückgewiesen. Durch das im April
ein Dilemma dar, welches durch die zunehmend 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die His-
instabile innenpolitische Lage im Libanon verstärkt bollah in Deutschland wurde diese Unterscheidung
wird. zurückgenommen.
Gleichzeitig ist die Gruppierung für die Durchfüh- Die Diskussion über diese Entscheidung konzentrier-
rung einer Reihe von Terroranschlägen in den letzten te sich dabei zuerst auf die Frage, ob nach einem
Jahrzehnten verantwortlich, aus denen eine sicher- Jahr beurteilt werden könne, inwiefern zu erwarten-
heitspolitische Bedrohung Europas erwächst. Erst im de negative Konsequenzen des Verbots eingetreten
Dezember 2020 wurde das Hisbollah-Mitglied Salim sind. Zum einen wurde vor dem Erlass des Betäti-
Ayyash vom UN-Sondertribunal für den Libanon für gungsverbotes befürchtet, dass die diplomatischen
die Ermordung des amtierenden libanesischen Mi- Beziehungen Deutschlands mit dem Libanon von ei-
nisterpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 in nem solchen Schritt beeinträchtigt werden könnten.
Abwesenheit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Die letzten zwölf Monate haben jedoch bislang nicht
2012 starben in Burgas sieben Menschen bei einem gezeigt, dass dies berechtigt war. Eine Beeinträchti-
Anschlag der libanesischen Miliz. gung des deutschen politischen Spielraumes sei zum
jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Dies ginge auch
In der jüngsten Zeit ist die Hisbollah in Europa jedoch aus dem Stand der diplomatischen Beziehungen
einen taktisch defensiveren Kurs gefahren und hat des Libanon zu anderen Staaten mit vergleichbarer
ihre Aktivitäten verlagert. Sie nutzt den Kontinent Rechtslage zur Hisbollah, wie etwa Großbritannien,
nun in erster Linie als Rückzugsort für die Generie- hervor.
rung von Geldquellen für den militärischen Kampf
außerhalb Europas. Die Gruppierung verfügt über Zum anderen bestand die Befürchtung, dass ein Ver-
ein internationales Netz in der organisierten Krimi- bot die Hisbollah in ihren Aktivitäten zum Äußersten
nalität und ist im Drogenhandel und der Geldfäl- treiben könnte. Auch hierfür fehlen bislang triftige
schung aktiv. Hinweise. Aufgrund der instabilen innenpolitischen
Lage Libanons habe die Hisbollah momentan kaum
In der Diskussion wurde nicht zuletzt auf Fälle deut- Gründe, die Macht im Land gänzlich an sich zu rei-
scher Neonazis hingewiesen, die den Libanon und ßen.
die Hisbollah vor Ort besucht haben und die Grup-
pierung als Vorbild für ihre eigenen politischen Ab- Ein dritter angesprochener Punkt waren die Aus-
sichten und Aktivitäten ansehen. Auch auf diese wirkungen des Verbots auf die Atomverhandlungen
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mit dem Iran. Hier wurde angeführt, dass ein Betä- Europas zu verlagern. Aus diesem Grunde sei ein EU-
tigungsverbot für die Hisbollah eher positive Aus- weites Verbot nötig.
wirkungen haben könnte. Durch ein solch gesetztes
Signal könne der Iran ermuntert werden, in Verhand- Auch werden durch ein Betätigungsverbot Propa-
lungen über sein Atomwaffenprogramm einzutreten. gandatätigkeiten der Hisbollah weiter unterbunden
und vorherige Schritte wie das Verbot von Al Manaar
TV in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staa-
ten ergänzt.
Handlungsempfehlungen an Deutschland,
Frankreich und die Europäische Union
Im Laufe des Forums wurde betont, dass Europa sich
in kommenden Jahren im Nahen Osten stärker en-
gagieren müsse. Aufgrund der sich ändernden geo-
politischen Lage und der Gewichtsverschiebung der
amerikanischen Politik hin zu Asien müsse die EU da-
mit rechnen, ein neues Gewicht einnehmen zu müs-
sen, um Frieden und Sicherheit in Europa und seinen
Nachbarregionen zu gewährleisten. Mit Blick auf den
syrischen Bürgerkrieg und die daraus resultierenden
Flüchtlingsbewegungen wurde betont, dass die Sta-
bilität beider Regionen untrennbar verbunden ist.
Die EU ist wie die Vereinigten Staaten und China
eine globale Macht. Diese Tatsache müsse sich auch
in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
widerspiegeln. Von französischer wie von deutscher
Diesbezüglich wurde angeführt, dass die Vorteile ei- Seite wurde nicht zuletzt betont, dass die Bedrohung
nes Betätigungsverbotes die Nachteile überwiegen. der Sicherheit des Staates Israel durch die Hisbollah
In Deutschland wurde der Hisbollah so ein wichtiger nicht unterschätzt und in der Ausarbeitung der eu-
Raum genommen, der zur Gewinnung von Geldquel- ropäischen Sicherheitspolitik gegenüber dem Nahen
len für terroristische Aktivitäten im Nahen Osten ge- Osten bedacht werden müsse. Das erklärte Ziel der
nutzt wurde. Allerdings sei auch die Hisbollah in der Zerstörung Israels der Hisbollah müsse ernstgenom-
Lage, ihre Finanzströme und Betätigungen innerhalb men werden.
Die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) wurde ursprünglich 1978 in den Süd-
libanon entsendet, um den Abzug israelischer Truppen zu ermöglichen, Frieden und Sicherheit zu ge-
währleisten und die legitime Regierung Libanons bei der Wiedererlangung effektiver Kontrolle über
die Region zu unterstützen. Das UNIFIL-Mandat wurde 2006 nach den Zusammenstößen Israels und
der Hisbollah ausgeweitet. Das Ziel war hier, die libanesischen Streitkräfte dabei zu unterstützen, das
Gebiet südlich des Flusses Litani zu befrieden und von bewaffneten Grupppierungen freizuhalten.
Dazu soll die Friedenstruppe den Streitkräften bei der Sicherung der Grenzen behilflich sein. Auf-
grund der wachsenden Machtstellung der Hisbollah im Südlibanon kann UNIFIL
seinem Mandat derzeit nicht nachkommen.
www.elnet-deutschland.de | deutschland@elnetwork.eu 3scheidung Deutschlands, nicht länger zwischen ei-
Auch die Rolle der UN-Friedensmission UNIFIL wur- nem militärischen und politischen Teil Hisbollahs zu
de angesprochen. Vor Ort ist UNIFIL mit der Zwangs- unterscheiden, wurde begrüßt. Auch Frankreich und
lage konfrontiert, mit Hisbollah verhandeln zu müs- die EU sollten die Hisbollah ganzheitlich als terro-
sen. Auch hier stelle sich die Frage, wie das Mandat ristische Organisation bewerten. Von französischer
der Mission angepasst und gestärkt werden könne, Seite wurde hierbei bemerkt, dass die französische
um neuen Herausforderungen begegnen zu können. Libanonpolitik aus historischen Gründen eine beson-
dere ist.
Mit Blick auf den Strategischen Kompass der Euro-
päischen Union, dessen Ausarbeitung im Juli 2020 Im Libanon sollte Europa die Stärkung demokrati-
vom EU-Ministerrat beschlossen wurde und im Früh- scher Institution erwirken, um die Bevölkerung un-
jahr 2022 während der französischen Ratspräsident- abhängiger von den Strukturen der Hisbollah zu ma-
schaft abgeschlossen werden soll, wurden mehrere chen. Gleichzeitig sollten der Hisbollah klare Grenzen
konkrete Handlungsempfehlungen an die deutsch- aufgezeigt werden. Wirksame Abschreckungsmaß-
französische Europapolitik formuliert. An dieser Stel- nahmen seien notwendig, um die Miliz von weiteren
le wurde betont, dass sich die parlamentarische Ebe- Eskalationsschritten in den verschiedenen Konflikt-
ne beider Staaten aktiv an diesem Prozess beteiligen regionen abzuhalten, in denen sie tätig ist. Hier müs-
muss. Die diskutierten Themen seien zu wichtig, um se Europa sich seiner Verantwortung stellen. In der
sie allein Diplomaten zu überlassen. Diskussion wurde herausgestellt, dass die gefestigte
Machtbasis der Hisbollah ein Resultat jahrzehntelan-
Als entscheidend für die Bekämpfung der organisier- ger Gewaltanwendung ist. Dies sei eine Realität, der
ten Kriminalität und der terroristischen Aktivitäten sich Europa bewusst sein muss.
der Hisbollah wurde ein entschiedeneres französi-
sches Auftreten in dieser Sache gewertet. Die Ent- Berlin, April 2021
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