Infodienst Krankenhäuser - Gesundheit & Soziales

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Nr. 81 / Juni 2018

                 Infodienst
ISSN 1612-9180

                 Krankenhäuser
Liebe Kolleginnen & Kollegen!
Vorwort

            Die Enttäuschung war ja fast vorprogrammiert – ein
          bisschen wie mit den Fröschen und dem Trocken-
                                                                        https://soll-ist-voll.verdi.de/
          legen des Teiches: Deutsche Krankenhausgesellschaft
          (DKG) und GKV-Spitzenverband werden nicht liefern!
            Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen
          Patientenvertretungen, DGB und ver.di in einer
          gemeinsamen Stellungnahme zu Personaluntergren-
          zen. Mehr dazu auf Seite 5 dieses Heftes.
            Das heißt, da muss die Bundesregierung noch mal
          ran – und wir auch: Jetzt den Nachweis mit dem
          Soll-ist-voll-Rechner liefern und am 20. Juni in
          Düsseldorf auf der ver.di-Protestveranstaltung zur
          Gesundheitsministerinnenkonferenz der Länder bei
          Gastgeber Jens Spahn Druck machen! (siehe Seite 8).
            Weitere spannende Themen in diesem Heft:
          10 Seiten zu aktuellen Tarifauseinandersetzungen
          und ver.dis Position zum im März vorgelegten
          Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungs-
          verordnung zum Pflegeberufegesetz (S. 28). In der
          September-Ausgabe werden wir ausführlich auf den
          dann aktuellen Stand des Verfahrens eingehen.
            Viel Spaß beim Lesen.
          Wir sehen uns in Düsseldorf! 
            Joachim Lüddecke

                                                               https://mitgliedwerden.verdi.de
          https://klinikpersonal-entlasten.verdi.de
          Impressum                                                                                                       ISSN 1612-9180

          Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung        Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals
          der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,             (März, Juni, September, Dezember)
          ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke         Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats
          sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9   (Februar, Mai, August, November)
          V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
          Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,           LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke,
          Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,                   infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
          joachim.lueddecke@verdi.de                                    Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen,
          Endredaktion: Joachim Lüddecke                                damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di
                                                                        vermitteln können.
          Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu
          veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben     Adress- und Verteileränderungen:
          nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.         bitte an kerstin.germann@verdi.de
          Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,                  Als PDF unter
          im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten                          https://infodienst-krankenhaeuser.verdi.de
          Redaktionsschluss war am 25.5.2018 | Auflage: 13.900          Infodienst-Newsletter formlos bestellen und abbestellen bei
          Titelfoto: Thomas Hoy | Kiel am 12. Mai 2018                  kerstin.germann@verdi.de
          Herstellung: freeStyle grafik + unidruck, Hannover

          2                                                                                 Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
In diesem Heft
                                                                                                                                                                         Inhalt

                             Kontakte                                       Tarifpolitik                                  Aus den Landesbezirken
                             ver.di-Landesbezirke und                       Tarifrunde Bund und Kommunen 2018:            Diakonie Baden: Synode verpasst
                             Bundesverwaltung __________________4           Tarifeinigung ________________________17      Chance für eine Reform der
                                                                                                                          Arbeitsrechtssetzung__________________31
                             Mehr von uns                                   Tarif- und Branchenpolitik:                   Volksentscheid in Berlin _______________33
                             ist besser für alle!                           Konzerne                                      »Tauziehen« in Berlin ... _______________34
                             Personaluntergrenzen: Ziel verfehlt _______5   Aussperrung bei Celenus:                      Vivantes Service GmbH: Bisher längster
                                                                            Neue Stufe der Eskalation _____________20     Streik in der Geschichte von Vivantes ____35
                             Sofortprogramm:
                             Probleme werden nicht gelöst ___________6      Helios-Konzerntarifvertrag:
                             Prämienanreize für die Pflege____________7     Schluss mit der Benachteiligung_________21    Vor Ort
                             Gesundheitsministerkonferenz der Länder        Helios-Klinikum Salzgitter muss               Aus für das Martin-Luther-Krankenhaus
                             2018 in Düsseldorf ____________________8       135.000 Euro Ordnungsgeld zahlen _____22      in Zeven ___________________________36
                             Gewalt in Psychiatrie und Maßregelvollzug      Helios Nord: Warnstreiks                      Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt:
                             – Ursache Personalmangel ______________9       jederzeit möglich!____________________22      Tariflosigkeit beendet _________________37
                             Pflegeausbildungen: Hohe Abbruchquote __10     Helios-Kliniken Miltenberg-Erlenbach:         Klinikum Bad Bramstedt: Tarifabschluss
                                                                            ver.di-Tarifkommission lehnt Arbeitgeber-     mit Entgeltordnung___________________38
                             Ausländische Pflegekräfte sind nicht
                                                                            angebot ab _________________________23
                             die Lösung _________________________10                                                       Klinikum St. Georg Leipzig gGmbH:
                                                                            Capio-Krankenhaus Land Hadeln:                »Wir sind nicht der Sparstrumpf des
                             DGB-Forum Unterfranken:
                                                                            »So kann es nicht weitergehen!« _______23     Klinikums« _________________________38
                             »Kranke Pflege? Leider Ja!«____________10
                                                                            Paracelsus-Kliniken verkauft ____________24
                             Tag der Pflege in Kiel ______________11, 44
                                                                            Finanzinvestoren und Kapital-                 Bildungsangebote,
                             Unikliniken Baden-Württemberg:                                                               Seminare, Tagungen
                                                                            gesellschaften internationalisieren
                             Tarifvertrag zur Entlastung kommt _______12
                                                                            die deutsche Kliniklandschaft ___________24
                             Uniklinik Jena: Ultimatum______________13                                                    Vormerken
                                                                            KfH-Tarifverhandlungen: Durchbruch            ver.di-Krankenhaustagung _____________39
                             Uniklinikum des Saarlandes: 100-Tage-          in der 4. Verhandlungsrunde ___________26
                             Ultimatum und Brandbrief an Gesundheits-                                                     Vormerken
                                                                            PHV Dialyse: Verhandlungsergebnis ______27    Krankenhaus statt Fabrik ______________39
                             ministerin __________________________14
                             Keine Nacht allein                                                                           Vormerken
                                                                            Berufspolitik                                 Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht__40
                             in Völklingen (Saarland) _______________15
                                                                            Pflegeberufegesetz: Referentenentwurf zur
                                                                            Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ___28     Literatur- und Internettipps
                                                                            PsychotherapeutInnen in Ausbildung            Kircheninfo Nr. 31, März 2018 __________40
                                                                            protestieren_________________________29
                                                                                                                          Rückblick auf die Psychiatrie-Fachtagung
                                                                                                                          »Würde und Ökonomie« im März 2018 __41
                                                                            Deutschland
                                                                                                                          Achtung! Nur noch die neuen
                                                                            Kirchliche Einstellungspraxis:                ver.di-Beitrittserklärungen verwenden! ___42
                                                                            EuGH setzt Kirchen Grenzen ___________30      Schichtarbeit gesund und sozialverträglich
                                                                                                                          gestalten ___________________________43
                                                                                                                          Damit Arbeit 4.0 in der Pflege ankommt __43
R E N AT E S T I E B I T Z

                                                                                                                                               Am 1. Mai in Berlin

                             Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                                                                                                  3
ver.di-Landesbezirksfachbereiche 3
Kontakte

           Nord                                                        Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen                        Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
           Hüxstr. 1, 23552 Lübeck                                     Fax 0421 / 3301 - 392                                    Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
           Fax 0451 / 8100 - 888                                       Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330                       Fax 0341 / 52901 - 630
           Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801                      Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331                   Bernd Becker Tel. 0341 / 52901 - 230
           Wolfgang Hooke Tel. 0451 / 8100 - 805                                                                                Thomas Mühlenberg Tel. 0341 / 52901 - 111
           Christian Wölm Tel. 0451 / 8100 - 716                       Hessen                                                   Manuela Schaar Tel. 0341 / 52901 - 235
           Katrin Hirschlein Tel. 0451 / 8100 - 703                    Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.         Viola Doktor-Wolf Tel. 0341 / 52901 - 232
           Angelika Grabazius Tel. 0451 / 8100 - 714                   Fax 069 / 2569 - 1329                                    Annett Steinbach Tel. 0371 / 69034 - 32
           Vanessa Britt Tel. 0451 / 8100 - 709                        Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322             Cornelia Herwig Tel. 0341 / 52901 - 234
                                                                       Stefan Röhrhoff Tel. 069 / 2569 - 1320                   Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233
           Hamburg                                                     Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1220
           Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg                            Petra Wegener Tel. 069 / 2569 - 1321                     Rheinland-Pfalz-Saarland
           Tel. 040 / 89 06 15 - 730, Fax 040 / 89 06 15 - 740         Carmen Staab-Sommer Tel. 069 / 2569 - 1201               Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
           Hilke Stein Tel. Tel. 040 / 89 06 15 - 731                                                                           Fax 06131 / 9726 - 288
           Jennie Auffenberg Tel. 040 / 89 06 15 - 732                 Nordrhein-Westfalen                                      Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130
           Sigrid Ebel Tel. 040 / 89 06 15 - 733                       Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf                     Stephanie Unger-Maar Tel. 06131 / 9726 - 131
           Norbert Proske Tel. 040 / 89 06 15 - 734                    Fax 0211 / 61824 - 463                                   Mirko Gelfert Tel. 06131 / 9726 - 170
           Sönke Rabisch Tel. 040 / 89 06 15 - 735                     Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 290
           Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / 89 06 15 - 736               Jan von Hagen Tel. 0211 / 61824 - 295                    Bayern
           Michael Stock Tel. 040 / 89 06 15 - 737                     Susanne Hille Tel. 0211 / 61824 - 292                    Schwanthalerstr. 64, 80336 München
           Karin Frey Tel. 040 / 89 06 15 - 738                        Maria Tschaut Tel. 0211 / 61824 - 164                    Fax 089 / 59977 - 1039
           Anna Jürgens Tel. 040 / 89 06 15 - 739                      Katharina Schwabedissen Tel. 0211 / 61824 - 168          Robert Hinke Tel. 089 / 59977 - 1030
           Heidi Kunz Tel. 040 / 89 06 15 - 741                        Martina Kordon Tel. 0211 / 61824 - 296                   Kathrin Weidenfelder Tel. 089 / 59977 - 1033
           Dagmar Otto Tel. 040 / 89 06 15 - 742                       Natalie Preußer Tel. 0211 / 61824 - 184                  Nico Wickleder Tel. 0931 / 3 21 06 - 28
                                                                                                                                Lorenz Ganterer Tel. 089 / 59977 - 1031
           Niedersachsen-Bremen                                        Berlin-Brandenburg                                       Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036
           Goseriede 10, 30159 Hannover                                Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
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           Aysun Tutkunkardes Tel. 0511 / 12 400 - 251                 Ivo Garbe Tel. 030 / 8866 - 5261                         Silke Hansen Tel. 0711 / 88788 - 0320
           Jan-Erik Keilholz Tel. 0511 / 12 400 - 175                  Ralf Franke Tel. 0355 / 4 78 58 15                       Manuela Käfer Tel. 0711 / 88788 - 0301
           Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254                                                                                Cornelia Ullrich Tel. 0711 / 88788 - 0302
           Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261                                                                           Sabrina Kubitschko Tel. 0711 / 88788 - 0303

                                                                      Alle ver.dianerInnen sind unter vorname.nachname@verdi.de zu erreichen.

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           ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich 3 (bzw. 4), 10112 Berlin                           Delphine Pommier, Berufspolitik ________________ –2736        –3420
                                                                                                   Mario Gembus, Jugendarbeit im FB 3 ___________ –1049          –3420
                                                                                                   Sandra Koziar, Mitarbeiterin ___________________ –1852        –3420
           Telefon, Fax 030 / 6956 – Durchwahl
                                                                 Telefon       Fax                 Betriebs- und Branchenpolitik FB 3
                                                                                                   Niko Stumpfögger, Bereichsleiter _______________ –1808        –3430
           Ressortleitung FB 3 /                                                                   Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung _____________ –1849          –3430
           Koordination / Kommunikation                                                            Matthias Lindner, Krankenhäuser,
           Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied,                                                   Universitätskliniken ________________________ –1843         –3430
             Bundesfachbereichsleiterin ___________________ –1800          –3250                   Gisela Neunhöffer, Psychiatrie,
           Doris Skirka, Mitarbeiterin ____________________ –1801          –3250                     Servicebetriebe ____________________________ –1842          –3430
           Wolfgang Paul, Bereichsleitung                                                          Mario Gembus, Kirchen, Diakonie und Caritas ____ –1049        –3420
             Koordination, Planung, Controlling ____________ –1806         –3250                   Michael Dehmlow, Konzernbetreuung,
           Andrea Bünger, Mitarbeiterin __________________ –1807           –3250                     Sozial- und Erziehungsdienst _________________ –1841        –3430
           Astrid Sauermann, Kommunikation                                                         Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände,
             und Öffentlichkeitsarbeit ____________________ –1814          –3250                     Rettungsdienste ___________________________ –1871           –3430
           Kirsten Grünberg, Mitarbeiterin ________________ –1803          –3250                   Matthias Gruß, Reha, Behindertenhilfe,
           Gesundheitspolitik                                                                        Altenpflege _______________________________ –1832           –3430
           Grit Genster, Bereichsleiterin ___________________ –1810        –3420                   Kerstin Motz, Mitarbeiterin ____________________ –1813        –3430
           N.N.                                                                                    Sabrina Stein, Mitarbeiterin ___________________ –1872        –3430
           Dietmar Erdmeier ____________________________ –1815             –3420                   FB 4 (Sozialversicherung)
           Nadine Garcon, Mitarbeiterin __________________ –1833           –3420                   Bundesfachgruppe Rentenversicherung
           Tarifpolitik FB 3                                                                       Rolf Behrens, Rehakliniken der
           Heike von Gradolewski-Ballin,                                                           Deutschen Rentenversicherung _________________ –1950          –3456
             Bereichsleiterin ____________________________ –1821           –3410
           Angelika Spautz _____________________________ –1831             –3410                   Fachbereich 3 im Internet
           Sven Bergelin _______________________________ –1870             –3410                   https://gesundheit-soziales.verdi.de
           Axel Weinsberg _____________________________ –1823              –3410
           Katrin Wegener, Mitarbeiterin __________________ –1860          –3410                   Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet
                                                                                                   https://sozialversicherung.verdi.de/fachgruppen/rentenversicherung

            4                                                                                                               Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
Personaluntergrenzen: Ziel verfehlt
                                                                                                                               Mehr von uns
                                                                                                                               ist besser für alle!

Aus Anlass der Beratungen zu Pflegepersonaluntergr enzen in
Krankenhäusern am 8. Mai 2018 gaben die V ertreterinnen und
Vertreter anerkannter Organisationen der Patientenvertr etung,
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deut-
schen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine gemeinsame Erklärung
ab, die sich auf den Stand der V erhandlungen zwischen Deut-
scher Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband
(GKV-SV) über die Einführung von Pflegepersonaluntergr enzen
nach § 137 SGB V bezieht:

  »Das sich im Rahmen der Ver-                 Vor dem Eindruck des Pflege-
handlungen um Pflegepersonal-                 notstands in deutschen Kranken-
untergrenzen abzeichnende Ergeb-              häusern hat der Gesetzgeber den
nis wird nach Einschätzung der                § 137i SGB V erlassen. Darin wer-
Vertreterinnen und Vertreter an-              den die Verhandlungspartner
erkannter Organisationen der Pa-              Deutsche Krankenhausgesellschaft
tientenvertretung, der Vereinten              (DKG) und GKV-Spitzenverband
Dienstleistungsgewerkschaft                   (GKV-SV) beauftragt, Pflegeperso-
(ver.di) und des Deutschen Ge-                naluntergrenzen für pflegesensi-        und ihnen wurde Gelegenheit zur
werkschaftsbundes (DGB) dem Ziel              tive Bereiche zu vereinbaren und        Stellungnahme gegeben. Hierzu
nicht gerecht, die pflegerische               durch weitere Festlegungen für          wurde ein gemeinsames Positions-
Versorgung in deutschen Kranken-              ihre verlässliche und transparente      papier* verfasst und eingebracht.
häusern und die Arbeitssituation              Umsetzung zu sorgen. § 137i              Auf der Grundlage des Positions-
der Pflegekräfte spürbar zu ver-              SGB V hat DKG und GKV-SV dazu           papiers und vor dem Eindruck der
bessern. Damit dieses Ziel erreicht           verpflichtet, bei der Ausarbeitung      erfolgten Gespräche kommen die
wird, müssen zwei grundlegende                und Festlegung der Pflegeperso-         benannten Vertreterinnen der Be-
Forderungen erfüllt werden:                   naluntergrenzen die maßgeblichen        ratungen zu dem Schluss, dass die
  1. Die Personalvorgaben für                 Gewerkschaften und Patientenor-         von ihnen eingebrachten Vor-
Krankenhäuser müssen so bemes-                ganisationen qualifiziert zu beteili-   schläge, Kritikpunkte und Forde-
sen sein, dass sie eine bedarfsge-            gen. Ihnen sollte die Teilnahme an      rungen von den Verhandlungspart-
rechte Pflege im Sinne der §§ 1, 2,           und die Mitwirkung in Beratungen        nern DKG und GKV-SV weder
12 und 70 SGB V ermöglichen.                  ermöglicht werden; ihre Stellung-       berücksichtigt noch in die Ent-
Untergrenzen, die ausschließlich              nahmen sollten bei der Entschei-        scheidungsfindung einbezogen
darauf abzielen, akute Patienten-             dungsfindung berücksichtigt und         wurden. Die gesetzliche Forderung
gefährdung zu reduzieren, werden              mit einbezogen werden. Zur Um-          nach einer qualifizierten Beteili-
diesem Anspruch nicht gerecht.                setzung dieses Beteiligungsrechts       gung wurde nicht in dem Maße
  2. Die Einhaltung der Personal-             wurden die benannten Vertreter/         erfüllt, wie es das Gesetz ver-
vorgaben in den Krankenhäusern                innen in vier Sitzungen über den        langt.« 
muss adäquat und verlässlich kon-             Stand der Beratungen informiert
trolliert werden und für Patienten
in verständlicher und relevanter              * Zum gemeinsamen Positionspapier (vom 5. Februar 2018) siehe
Form transparent gemacht wer-                    http://tinyurl.com/Position-5-2-2018
den.
  Diese Mindestanforderungen
werden vom Verhandlungsergeb-
nis von DKG und GKV-SV absehbar
nicht erfüllt. Die Politik ist nun ge-
fordert, für spürbare Verbesserun-
gen für Patienten und Pflegekräfte
zu sorgen.

Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                                                          5
Sofortprogramm: Probleme werden nicht gelöst
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                       ver.di kritisiert halbherziges
                       Sofortprogramm zu Kranken-
                       und Altenpflege
                        ver.di kritisiert das am 23. Mai
                       2018 von Bundesgesundheits-
                       minister Jens Spahn vorgelegte
                       Eckpunktepapier »Sofortprogramm
                       Kranken- und Altenpflege« als
                       halbherzig. »Die großen Probleme
                       Personalmangel und Bezahlung in

                                                                                                                                                  STEFFI BRAUNE
                       der Altenpflege werden nicht ge-
                       löst«, so Sylvia Bühler, Mitglied im
                       ver.di-Bundesvorstand.
                        Positiv sei die bereits im Koali-     Deshalb brauchen wir valide Vor-        werden, statt aus den zusätzlichen
                       tionsvertrag enthaltene Regelung,      gaben zur Personalausstattung.          Mitteln bestehende Stellen zu
                       dass Personaluntergrenzen auf alle     Dazu sagt das Papier nichts.«           finanzieren.
                       Abteilungen ausgeweitet werden          Die Schaffung von nun 13.000             Außerdem kritisiert ver.di, dass
                       sollen. »Spahn muss jedoch sagen,      Stellen löst das Problem in der         Spahn kein Programm für die
                       was mit Personaluntergrenzen           Altenpflege nicht. Würde die bis-       ambulante Pflege plant. In diesem
                       konkret gemeint ist. Sie müssen        her beste Personalausstattung in        Bereich sind die Beschäftigten
                       sich am Bedarf orientieren. Bislang    einem Bundesland auf das ganze          jedoch genauso belastet.
                       geht es lediglich darum, zu ver-       Bundesgebiet ausgeweitet, wären           Sylvia Bühler: »Es braucht einen
                       meiden, dass Patienten im Kran-        mindestens 63.000 zusätzliche           Plan für nachhaltig mehr Personal
                       kenhaus noch kränker werden und        Fachkraftstellen notwendig.             und vor allem in der Altenpflege
                       auch noch Gefahren ausgesetzt           Zudem ist nicht sichergestellt,        für eine deutlich bessere Bezah-
                       werden. Das reicht nicht.«             dass die 13.000 Stellen in der          lung. Da bleibt das Papier deutlich
                        Zu begrüßen ist, dass die linea-      Praxis wirklich geschaffen werden.      hinter dem zurück, was notwendig
                       ren und strukturellen Tarifsteige-     Die Politik macht den Arbeit-           ist. Wenn Spahn wirklich verstan-
                       rungen in der Pflege vollständig       gebern lediglich das Angebot,           den hätte, wo die Probleme der
                       refinanziert werden. Allerdings        zusätzliche Stellen zu finanzieren.     Pflege liegen, müsste das Papier
                       muss dies auch für allen anderen        Völlig offen bleibt bislang auch,      anders aussehen.« 
                       Beschäftigten im Krankenhaus           wie gewährleistet werden soll,            ver.di-Pressemitteilung vom
                       gelten.                                dass zusätzliche Stellen geschaffen     23. Mai 2018
                        »Hilfreich ist auch die Klarstel-
                       lung, dass Ausbildungsvergütun-
                       gen für alle im Krankenhaus-
                       finanzierungsgesetz genannten
                       Ausbildungsberufe refinanziert
                       werden«, so Bühler. Mit der Her-
                       auslösung der Pflegepersonal-
                       kosten aus dem DRG-System darf
                       auf keinen Fall die momentan
                       miserable Personalausstattung
                       zementiert werden. »Es darf nicht
                       weiterhin vom Gutdünken der
                       Krankenhausgeschäftsführung ab-
                       hängen, ob eine gute Versorgung
                       gewährleistet werden kann.

                       6                                                                           Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
Prämienanreize
                                                           für die Pflege
                                                                                                                                 Mehr von uns
                                                                                                                                 ist besser für alle!

                                                             »Tausendmal probiert ...« – Frei nach Klaus Lage
                                                           könnte der Vorschlag des Pflegebeauftragten der
                         23.4.2011 www.kreiszeitung.de     Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, zur
                                                           Linderung des Personalmangels und des Nachwuchs-
                                                           problems in Pflegeberufen Prämien für Berufseinstei-
                                                           gerInnen von 3.000 Euro bzw. für Berufsrückkehre-
                                                           rInnen in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen, kommentiert
                                                           werden. Der von der Rheinischen Post am 17. Mai
                                                           2018 veröffentlichte Beitrag* zu Westerfellhaus’
                                                           Positionspapier »Mehr Pflegekraft für eine gute und
                                                           verlässliche Pflege« hatte ein geräuschvolles Medien-
                                   8.10.2013 www.noz.de    echo hervorgerufen.
                                                             »Solche Prämien sind nur ein Lockmittel, das viel
                                                           Geld kostet und dessen Wirkung schnell verpufft«,
                                                           kritisiert ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler diesen
                                                           Vorstoß. »Die Politik muss statt dessen den Pflege-
                                                           beruf nachhaltig attraktiv gestalten. Dafür brauchen
                                                           wir mehr Stellen, denn allein in den Krankenhäusern
                                                           fehlen bundesweit 70.000 Stellen für Pflegefach-
                                   13.3.2014 www.zeit.de   kräfte. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen für
                                                           die Beschäftigten besser werden, und insbesondere
                                                           in der Altenpflege müssen die Beschäftigten besser
                                                           bezahlt werden.«
                                                             Und zum im Positionspapier ebenfalls enthaltenen
                                                           Vorschlag eines Modellprojekts: »Ein Modellprojekt,
                                                           bei dem Pflegefachkräfte ihre Arbeitszeit bei vollem
                                                           Lohnausgleich auf 80 Prozent reduzieren können,
                             17.8.2016 www.rp-online.de    muss gut durchdacht sein. Andernfalls besteht die
                                                           Gefahr, dass die Beschäftigten enttäuscht werden,
                                                           wenn es nicht umzusetzen ist.
                                                             Unklar ist, wie die Gerechtigkeitslücke geschlossen
                                                           wird, die zwischen denen entsteht, die davon profi-
                                                           tieren und denen, die nicht an dem Projekt teilneh-
                                   6.10.2017 www.swr.de    men können.
                                                             Außerdem werden Arbeitszeiten und Entgelte
                                                           in Tarifverträgen geregelt; bisher hat noch niemand
                                                           ver.di zur Tarifierung eines solchen Projektes an-
                                                           gesprochen.« 

                              20.10.2017 www.merkur.de

                                                                                             19.2.2018 www.stimme.de

                                                           * https://rp-online.de/politik/deutschland/pflegebranche-5000-euro-
                                     19.1.2018 www.tz.de     praemie-sollen-pfleger-locken_aid-22692799

Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                                                            7
Gesundheitsministerkonferenz der Länder
                       2018 in Düsseldorf
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                         £ Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenheime!

                                     DaS könNt
                                 iHr         EuCh                                          DaS
                                SpAhN nIcHt für                      !              mAcHeN               wIr

                                                                              LaU,MaNn                                  !

                                     u N i: Au F n A c H D ü sS e Ld OrF!
                               20. J
                                  Di G
                                  Die Gesundheitsminister
                                           dh it i i t undd -ministerinnen
                                                              i i t i
                                  kommen nach Düsseldorf.
                                  Wir auch.

                                                                                                                           NRW

                       Anmerkung des Säzzers: Es könnte sein, dass der gedruckte Infodienst zu spät bei euch ist.
                       Für die PDF, die immer deutlich früher im Netz steht, wollte ich diesen Hinweis dennoch gerne aufnehmen.
                       Aktuelle Infos unter:  https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal oder beim ver.di-
                       Krankenhausnetz NRW  https://www.facebook.com/verdi-Krankenhausnetz-NRW-1044388125604285/

                       8                                                                     Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
Zur Gewaltvermeidung
in Psychiatrie und Maßregelvollzug
                                                                                                                                                    Mehr von uns
                                                                                                                                                    ist besser für alle!

Beziehung schafft Sicherheit                  Gewalt in der Psychiatrie – Ursache Personalmangel

                                                                                                                         83%
                                              Quelle: ver.di-Onlinebefragung betrieblicher Interessenvertretungen
  Beschäftigte in den psychiatri-             Grafik: werkzwei Detmold
schen Einrichtungen und im Maß-                                                                                                                       Siehe auch Info-
regelvollzug (MRV) erfahren immer                                                                                                                     dienst 79,
häufiger und heftiger gegen sie
                                                                                                                        ... halten                    S. 38-39
gerichtete psychische und physi-                                                                                     Personalmangel
sche Übergriffe, die zum Teil zu                                                                                    für eine Ursache
erheblichen körperlichen und see-                                                                                   der Zunahme von
lischen Verletzungen und Belas-                                                                                       Gewalt gegen
tungen führen.                                                                                                        Pflegekräfte.
  In einer ver.di-Umfrage hatten
80 Prozent der Interessenvertre-
tungen angegeben, dass in ihren               ver.di-Positionspapier
Einrichtungen in den letzten fünf               Die bisherigen Anstrengungen                                diesem Fall Gewaltvermeidung im
Jahren Angriffe, die zu Krank-                zur Gewaltvermeidung und zum                                  Vorfeld und Aggressionsabbau).
schreibungen führen, zugenom-                 Schutz der Beschäftigten reichen                              Organisatorische und technische
men hatten.                                   vielerorts nicht aus. Deshalb hat                             Maßnahmen haben Vorrang vor
  Diese Übergriffe sind zugleich              ver.di in einem Positionspapier                               Maßnahmen zur Verhaltensände-
ein eigenständiges drängendes                 Forderungen zur Gewaltvermei-                                 rung. Für das Thema Gewalt be-
Problem und ein Symptom für                   dung entwickelt.                                              deutet dies die Schaffung von
Fehlentwicklungen in den psychia-               Dabei gilt: Das Recht auf Sicher-                           geeigneten Rahmenbedingungen,
trischen Einrichtungen. In diesen             heit und körperliche, geistige und                            durch die Gewaltvermeidung
herrschen stellenweise Bedingun-              psychische Unversehrtheit am Ar-                              durch angemessenes Verhalten
gen, die aggressives Verhalten                beitsplatz muss geschützt und als                             auch real möglich wird.
nicht angemessen vermeiden, ein-              Priorität behandelt werden. Ar-                                  Dies sind insbesondere Räume,
dämmen und auffangen.                         beitgeber müssen ihrer Fürsorge-                              Ausstattungen und Stationsmilieus,
  Darunter leiden Beschäftigte und            pflicht gerecht werden. Auch                                  die aggressionsvermeidend wirken,
Patient/innen als diejenigen, die             Patient/innen müssen vor aggressi-                            sowie ganz besonders eine be-
Zeug/innen oder Opfer der Über-               ven Mitpatient/innen geschützt                                darfsgerechte Personalausstattung.
griffe von Mitpatient/innen wer-              werden.                                                          Personalbedarfe im Hinblick
den. Für die Gewaltausübenden                   Gewaltvermeidung heißt für uns                              auf Gewaltvermeidung müssen
bedeutet eine solche Krise meist              in erster Linie Schaffung gewalt-                             deshalb auch in der aktuellen Dis-
vermehrte Zwangsmaßnahmen.                    armer Behandlungsmilieus und                                  kussion um die Neufassung der
  Psychiatrie, die ihrem Anspruch             rechtzeitiger therapeutischer De-                             Psychiatrie-Personalbemessung
gerecht werden will, muss mit den             eskalation. Ein Grundsatz in der                              Berücksichtigung finden. Organi-
Patient/innen zusammen sowohl                 Behandlung psychiatrischer Er-                                satorische (darunter personelle),
an der Vermeidung von Patient/                krankungen heißt: Die Beziehung                               bauliche, technische und verhal-
innenübergriffen als auch Zwangs-             macht die Sicherheit. Fehlende                                tensändernde Maßnahmen zur
maßnahmen arbeiten. Eine Institu-             Beziehungsarbeit aufgrund von                                 Gewaltvermeidung müssen konse-
tion, die von Rechts wegen Men-               Personalmangel ist einer der                                  quent refinanziert werden. Dies ist
schen auch unter Zwang festhält,              Hauptauslöser für Aggressions-                                zurzeit nur unzureichend gewähr-
ist in besondere Verantwortung,               entwicklung von Patient/innen.                                leistet. 
dafür die geeigneten Rahmen-                    Im Arbeits- und Gesundheits-                                   Gisela Neunhöffer, ver.di-
bedingungen herzustellen.                     schutz gilt: Der erste Grundsatz                              Bundesverwaltung
                                              ist die Gefahreneindämmung (in

 ver.di-Positionspapier »Die Beziehung macht die Sicherheit«  http://kurzelinks.de/position-gewalt
 Auswertung der ver.di-Befragung von Interessenvertretungen zur Gewalt gegen Beschäftigte
  in der Psychiatrie  http://kurzelinks.de/umfrage-gewalt
 Aktuelle Informationen immer unter  https://psychiatrie.verdi.de

Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                                                                               9
Pflegeausbildungen:                                                                    Ausländische Pflegekräfte
                        Hohe Abbruchquote                                                                      sind nicht die Lösung
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                                   »Fachkräftemangel? In der Alten- und Kranken-                                Immer wenn der Fachkräftebedarf in der Pflege –
                        pflege bleibt etwa jeder vierte Auszubildende ohne                                     sei es im Krankenhaus, sei es in der Altenpflege –
                        Abschluss. Zeit für Praxisanleitung, gute Bedingun-                                    thematisiert wird, wird als Lösung die Anwerbung
                        gen in der Schule und individuelle Betreuung könn-                                     aus dem Ausland vorgeschlagen. Aktuell hat sich
                        ten die Erfolgsquote erhöhen«, stellt die ver.di-drei                                  auch der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
                        in der Ausgabe 65 (April-Juli 2018) fest. Den voll-                                    hinter diese Forderung gestellt.
                        ständigen Beitrag findet ihr unter dem Kurzlink                                         Die Gewerkschaften in Europa betonen, dass die
                         http://tinyurl.com/abbruch-pflegeausbildung                                          Migration von Pflegekräften aus dem europäischen
                                                                                                               und internationalen Ausland keinen Beitrag darstellt,
                                                             Gesundheits- und Kinderkrankenpflege              um den Personalbedarf in der Pflege in Deutschland
           Gesundheits- und Krankenpflege                                             1.983                    auszugleichen. Vielmehr verschlechtert sich die
                                                                                          620 24 %             Pflegesituation in den betroffenen Herkunftsländern
                                      16.714                                                                   der Migrantinnen.
                                                                  Altenpflege                                   In Deutschland bedeutet die Beschäftigung von
                                           6.975      29 %
                                                                                                               Migrantinnen nicht, dass die zentralen Probleme der
                                                                                          18.317
                                                                                                               Beschäftigung im Gesundheitswesen angegangen
                       D ETMOLD

                                                                                                5.743   24 %   werden: Ohne mehr Personal, angemessene Ent-
                                            erfolgreiche Abschlüsse
                                                                                                               lohnung und gute Arbeitsbedingungen ist es nicht
                        WERKZWEI

                                           ohne Abschluss
                                                                                                               möglich, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
                       G RAFIK :

                                        Ausbildungsjahrgang 2013 – 2016                                         Mehr dazu unter den Kurzlinks
                                        Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 2
                                                                                                                http://tinyurl.com/verdi-8-4-2018 und
                                                                                                                http://tinyurl.com/EPSU-8-4-2018

                        DGB-Forum Unterfranken: »Kranke Pflege? Leider Ja!«

                                   Am 7. Mai 2018 fand das DGB-Forum Unterfranken
                        in Aschaffenburg statt. Dazu schreibt der DGB Unter-
                        franken auf seiner Internetseite: »Zu wenig Pflege-
                        personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, da-
                        durch Arbeitsüberlastung allenthalben, die wiederum

                                                                                                                                                                              DGB U N T E R F R A N K E N
                        zu Ausfällen durch Krankheit, Entkräftung, Berufs-
                        aufgabe oder auch Arbeitsmigration nach Skandina-
                        vien oder in die Alpenländer führt. Hinzu kommt die
                        überschaubare Entlohnung bei Dauerstress, die in der
                        Altenpflege besonders ausgeprägt ist.
                                   Jana Langer, ihrerseits OP-Krankenschwester und                             und auch nicht die gesundheitspolitische Sprecherin
                        Personalrätin am Uni-Klinikum Ulm* verstand es, den                                    der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar. Bayerns
                        Alltag der Pflegekräfte auf emotionale Art und Weise                                   ver.di-Fachbereichsleiter Robert Hinke untermauerte
                        nachhaltig zu transportieren, sodass allen gut 60 Zu-                                  die ›gefühlte Wirklichkeit‹ aus der Praxis mit Zahlen-
                        hörenden im Saal klar war: ›So kann das nicht bleiben                                  material aus der Wissenschaft, nach dem bis zum
                        – das muss sich ändern!‹.                                                              100.000 Pflegestellen und auch Pflegefachkräfte in
                                   Dem widersprachen weder die anwesenden Arbeit-                              Deutschland fehlten.
                        gebervertreterinnen des Klinikums Aschaffenburg,                                        Wo die Analyse weitestgehend unstrittig war,
                        noch die örtliche AOK-Direktorin Daniela Bergmann                                      schieden sich an der Schuldfrage naturgemäß die
                                                                                                               Geister.« 

                        * Jana Langer war durch ihren Brief an Bundeskanzlerin Angela
                          Merkel und ihren anschließenden Auftritt bei »Hart aber fair«                         Den vollständigen Beitrag findet ihr unter dem
                          bekannt geworden (siehe auch Infodienst 77, S. 9).                                   Kurzlink  http://tinyurl.com/DGB-Forum-7-5-2018

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                                                                                               ist besser für alle!
T H O M A S H O Y (2)
K AT J A B O Y E N S

                                                                      Tag der Pflege in Kiel

                        Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                       11
Unikliniken Baden-Württemberg:
                       Tarifvertrag zur Entlastung kommt
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                         Die große ver.di-Tarifkommission        Keine Nacht alleine: Es soll
                       der vier Standorte Freiburg, Heidel-   eine personelle Regelbesetzung
 Siehe auch Info-      berg, Tübingen und Ulm hatte           für die Nachtschichten von min-
 dienst 79, S. 22      am 11. April 2018 mit zwei Gegen-      destens zwei Fachkräften je Sta-          Wurden keine Maßnahmen er-
 und 80, S. 26         stimmen und drei Enthaltungen          tion erfolgen. Davon muss mindes-       griffen oder wirken die Maßnah-
                       dem Verhandlungsergebnis vom           tens eine Person eine 3-jährige         men nicht, muss die Stations-
                       20. März zugestimmt. Damit kön-        Ausbildung in der Kranken- bzw.         leitung dies nach drei Schichten
                       nen nun nach einer sehr bewegten       Altenpflege besitzen.                   direkt dem Vorstand melden, der
                       Tarifrunde folgende Regelungen            Zusätzliche Stellen: Es soll        dann die Verantwortung für die
                       vereinbart werden und in Kürze in      mindestens 120 neue Vollkraft-          Entlastung hat.
                       Kraft treten:                          stellen über alle Standorte geben.         Sonderkündigungsrecht: Der
                          Personalbedarfsermittlungs-        Der Aufbau beginnt sofort nach          Tarifvertrag kann, wenn die Rege-
                       verfahren: An allen vier Stand-        Inkrafttreten des Tarifvertrages        lungen nicht eingehalten werden,
                       orten soll verbindlich ein solches     und wird schnellstmöglich umge-         von uns nach sechs Monaten wie-
                       Verfahren (z.B. INPULS, PPR, Ar-       setzt.                                  der gekündigt werden. Ohne diese
                       beitsplatzmethode) eingeführt             Ausfallmanagement (wir hat-         Regelung hätte die Tarifkommis-
                       bzw. weitergeführt werden und          ten es Konsequenzenmanagement           sion dem Verhandlungsergebnis
                       Transparenz schaffen.                  genannt): Wir haben ausgehan-           nicht zugestimmt.
                          Regelbesetzungen: Umgehend         delt, dass die Arbeitgeber das bis-
                       nach Einführung der Verfahren          her schon angebotene Ausfall-           Wir schließen deshalb einen
                       werden für 10 bis 20 Pflegeorga-       management umgehend nach                Tarifvertrag auf Bewährung.
                       nisationsbereiche pro Standort auf     Abschluss eines Tarifvertrages an         Entweder die Arbeitgeber halten
                       der Basis der Berechnungen Regel-      allen Standorten verbindlich um-        sich in dieser kurzen Probezeit an
                       besetzungen (Sollbesetzungen)          setzen. Es muss mindestens einen        die Vereinbarungen, dann kann so
                       ermittelt.                             Springerpool für kurzfristige Aus-      ein Tarifvertrag ein Erfolg werden.
                         Das sollen die Bereiche sein, wo     fälle, eine Positivliste (was muss      Oder nicht. Dann werden wir
                       es am heftigsten »klemmt«. Wel-        gemacht werden und was kann             kündigen und wieder vor der Tür
                       che Bereiche das unserer Meinung       verschoben werden) und Regelun-         stehen. Unser Maßstab dafür:
                       nach sein sollen, klären wir ge-       gen zum Belegungsmanagement             gab es Entlastung oder nicht. Wir
                       meinsam vor Ort.                       (Verlegung oder Abbestellung von        haben bereits eine Strategie ent-
                         Berechnet das System mehr Per-       PatientInnen, Bettenschließungen)       wickelt, wie wir die Umsetzung in
                       sonal, bildet dies dann die Regel-     enthalten.                              diesen sechs Monaten sehr eng
                       besetzung. Sollte das Personal-          Wenn die Sollbesetzung des je-        begleiten werden. Da trauen wir
                       bedarfsermittlungssystem jedoch        weiligen Pflegeorganisationsberei-      uns viel zu. Jetzt sind die Arbeit-
                       die Regelbesetzung in konkret          ches (Station, OP, Intensiv etc.)       geber am Zug! 
                       begründeten Ausnahmefällen             unterschritten wird, müssen die           Irene Gölz, ver.di Baden-
                       nicht sachgerecht abbilden, er-        Maßnahmen ausgelöst werden.             Württemberg
                       folgt eine zusätzliche Anpassung.

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Uniklinik Jena:
Ultimatum
                                                                                                    Mehr von uns
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                                                          /
                                                          WIKIMEDIA
                                                          INDEEDOUS
  Die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station
(IMC1) am Universitätsklinikum Jena stellen dem Ar-
beitgeber ein Ultimatum. Sie fordern bis zum 1. Okto-
ber 2018 acht zusätzliche examinierte Vollzeit-Pflege-
kräfte.
  Die IMC1 ist eine Überwachungsstation, die den
Übergang zwischen der Intensivstation und Normal-
station absichert. Sie verfügt über 21 Betten und ist
immer voll belegt. Die Beschäftigten fordern, dass
eine Pflegefachkraft zukünftig für maximal vier Pa-
tientInnen zuständig ist. Das wurde den meisten Kol-
legInnen bei der Einstellung versprochen und ent-
spricht dem eigenen Qualifikationsprogramm des
Uniklinikums. Aktuell sind es teilweise bis zu sieben.
  Die Beschäftigten sind am Rande der Überlastung,
ständiges Kommen aus dem Frei, um Lücken zu
schließen, oder die vielen ungeplanten Überstunden,
das alles muss ein Ende haben. Keine Pausen, ständig
das Gefühl, keine Zeit zu haben, all das lässt sich auf
zu wenig Personal zurückführen.

Damit soll nun Schluss sein. Das Arbeiten am
Rande des Zumutbaren soll beendet werden.
  Sollte das Ultimatum und die berechtigten Forde-
rungen der KollegInnen von Seiten des Universitäts-
klinikums nicht erfüllt werden, werden alle Freiwilli-
genleistungen eingestellt und niemand wird mehr
aus dem Frei kommen. Ungeplante Überstunden wer-
den nicht mehr hingenommen. Auch Tage ohne
Pause wird es nicht mehr geben. 
  Philipp Motzke, ver.di Sachsen-Sachsen-Anhalt-
Thüringen

                                                                      Tag der Pflege in Kiel

Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                               
                                                                                               13
Uniklinikum des Saarlandes: 100-Tage-Ultimatum
                       und Brandbrief an Gesundheitsministerin
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                        Am 13. April 2018 überbrachte        Auszüge:
                       ver.di der Klinikleitung des Uni-     Unsere Geduld ist am Ende.
                       klinikums des Saarlandes (UKS) in     Entlastung oder Streik
                       Homburg ein großes Ultimatum.          Die Beschäftigten verlangen
                       Der Inhalt zusammengefasst: »Ent-     endlich einen Einstieg in die Ent
                       weder kommt jetzt endlich die         lastung. Die im März 2017 abge-
                       Entlastung bei den Beschäftigten      schlossene Prozessvereinbarung ist
                       an oder der Arbeitskampf wird un-     gescheitert. Die Lage wird von Tag       Wir bestehen jetzt auf feste Per-
                       ausweichlich kommen müssen.«          zu Tag schlimmer. Die Grippeepi-       sonalmindestzahlen für alle Berei-
                        Die Kolleginnen und Kollegen         demie Anfang des Jahres hat deut-      che. Diese dürfen nicht unter-
                       wollen sich nicht länger vertrösten   lich gemacht, selbst eine Notfall-     schritten werden.
                       lassen und verlangen unverzüglich     versorgung der Patienten kann            Wir fordern Sie auf, von den an-
                       substanzielle Verbesserungen.         nicht ständig gewährleistet wer-       gekündigten 1.000 Stellen, 250 an
                       Diese im Besonderen für die Pflege    den. Die Verstöße gegen Arbeits-       der Uniklinik zu schaffen. Wir ak-
                       in Form eines sog. Tarifvertrags      zeit- und Arbeitsschutzgesetze         zeptieren nicht länger die unlau-
                       Entlastung.                           sind an der Tagesordnung. Die          tere Praxis, dass Menschen, die
                        »Wir werden in dieser Zeit aber      Ökonomen lassen die Beschäftig-        Bereitschaftsdienst leisten, mit
                       nicht einfach nur zuschauen. Wir      ten mit ihren Sorgen allein.           Minusstunden bestraft werden.
                       fragen die Beschäftigten selbst, ob    Die Pflege hat nicht die Möglich-     Der Pflegepool muss eine Größe
                       beim Ausbleiben einer Verbesse-       keit eine Triage durchzuführen. So     erhalten, um Notsituationen be-
                       rung unbefristet gestreikt werden     wird täglich Unmögliches verlangt.     wältigen zu können.
                       soll. Unsere Geduld gehört hiermit     Die Entscheidungsträger erken-          Unsere Geduld gehört endgültig
                       endgültig der Vergangenheit an«,      nen zwar den Pflegenotstand und        der Vergangenheit an. Deswegen
                       so Michael Quetting, zuständiger      die Personalnot an, aber sie be-       haben wir der Uniklinik ein Ulti-
                       Gewerkschaftssekretär.                schönigen die Lage und lassen die      matum gestellt. Dieses läuft 100
                        Nach einer Streikandrohung im        Beschäftigten allein.                  Tage nach der Bildung der neuen
                       März 2017 wurde die Entlastung         Sie, Ihr Ministerium haben uns        Bundesregierung aus. Wir werden
                       der Pflegekräfte am UKS schon         im Koalitionsvertrag stationsbezo-     danach mittels eines Arbeitskamp-
                       einmal verhandelt. Ergebnis: eine     gene Richtzahlen und insgesamt         fes einen Tarifvertrag Entlastung
                       Prozessvereinbarung, wie Entlas-      1.000 neue Pflegestellen verspro-      erkämpfen. Noch kann das abge-
                       tung gestaltet werden kann. Aber      chen. Jetzt verweist man auf           wendet werden.
                       richtig weiter kam man danach         die notwendigen Vorgaben der             Wir lassen uns nicht mehr hin-
                       nicht.                                Bundesregierung. Die Refinanzie-       halten. Auch nette Worte reichen
                        Bis zum 22. Juni wird es nun         rung sei nicht klar. Wenn dieses       uns nicht mehr. Wir warten nicht
                       eine Urabstimmung der ver.di-         Land seine Patienten nicht mehr        mehr länger. Entweder gibt es bis
                       Mitglieder geben. Hier werden die     versorgen kann, dann kann es dies      zum 22. Juni 2018 eine Lösung
                       Weichen für einen möglichen un-       nicht auf Kosten der Beschäftigten     oder wir holen uns unser Recht!
                       befristeten Streik gestellt. Warn-    des Gesundheitswesens kaschie-           Es grüßt mit einem saarländi-
                       streiks im Vorwege sind laut          ren.                                   schen Glückauf. 
                       Tarifkommission nicht ausge-           An der Uniklinik gibt es keine          ver.di-Betriebsgruppe an den
                       schlossen.                            Richtzahlen, während z.B. jetzt an     Unikliniken des Saarlandes
                        Untermauert wird diese Forde-        den Unikliniken in Baden-Würt-
                       rung durch einen Brandbrief an        temberg eine Besetzung von
                       Monika Bachmann, die zuständige       100% PPR (oder vergleichbare Sys-      Zum Ultimatum siehe auch den
                       Ministerin für Soziales, Gesund-      teme) vereinbart wird.                 ver.di-Beitrag unter dem Kurzlink
                       heit, Frauen und Familie.              Wir Saarländer wollen nicht            http://tinyurl.com/verdi-UKS-13-4-18
                                                             schlechter wie die Baden-Würt-         Den vollständigen Brandbrief
                                                             temberger behandelt werden. Wir        findet ihr unter
                                                             lehnen die Verantwortung für die        http://tinyurl.com/verdi-UKS-27-4-18
                                                             lebensgefährliche Pflege ab.

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Keine Nacht allein in Völklingen (Saarland)
                                                                                                                                                 Mehr von uns
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Wer ist nachts                                Republik, die Alleinarbeit in der
schon gern allein?                            Nacht endlich zu beenden«, so
  Die Pflegekräfte der SHG-Kliniken           ver.di-Landesfachbereichsleiter
im saarländischen Völklingen haben            Frank Hutmacher. SHG-Geschäfts-
dieses Problem jetzt nicht mehr:              führer Alfons Vogtel forderte eine
ver.di und die Geschäftsführung               Refinanzierung, um solche Rege-
der Saarland Heilstätten GmbH er-             lungen überall einführen zu können.
klärten Völklingen am 1. März                  Laut ver.di-»Nachtdienstcheck«
2018 in einer Vereinbarung »zum               sind beinahe zwei von drei Pflege-
ersten Krankenhaus in Deutsch-                kräften nachts allein auf Station.
land, in dem keine Pflegekraft                Sie betreuen dabei im Durchschnitt                   für eine praxisnahe Umsetzung
nachts allein arbeitet«. Im unter-            26 Patientinnen und Patienten.                       zu holen. »Wichtig ist, dass
zeichneten Papier heißt es weiter:            »Das gefährdet Menschenleben«,                       die Beschäftigten im Pool ihre
»Wir beauftragen die Betriebs-                machte ver.di-Sekretär Michael                       Arbeitszeiten nach den eigenen
parteien der SHG-Kliniken in Völk-            Quetting deutlich.                                   Bedürfnissen gestalten können«,
lingen, eine entsprechende Be-                 60 Prozent der allein arbeiten-                     erläuterte Quetting die Anforde-
triebsvereinbarung abzuschließen.«            den Pflegekräfte hatten in der                       rungen der Gewerkschaft. »Zudem
  Wie wichtig diese Vereinbarung              Befragung angegeben, in den vor-                     muss es für sie einen angemesse-
ist, machte die alte und neue saar-           angegangenen vier Wochen min-                        nen finanziellen Ausgleich geben.
ländische Gesundheitsministerin               destens eine gefährliche Situation                   Und es müssen neue Stellen für
Monika Bachmann (CDU) deutlich,               erlebt zu haben, die mit mehr Per-                   den Pool geschaffen werden.«
indem sie unmittelbar nach ihrer              sonal vermeidbar gewesen wäre.                          Zusätzliche Stellen soll es auch
erneuten Vereidigung im Landtag               Auf großen Stationen mit 41 und                      für die bessere Besetzung der
– quasi als erste Amtshandlung –              mehr Patient/innen lag dieser Wert                   Nachtdienste geben. »Darauf
in die Saarbrücker Congresshalle              gar bei 78 Prozent. »Damit muss                      haben wir vom Betriebsrat bestan-
eilte, um der Unterzeichnung bei-             Schluss sein«, forderten die Ge-                     den«, stellte die Betriebsratsvorsit-
zuwohnen und durch ihre Unter-                werkschafter.                                        zende Sandra Bollinger-Drudi klar.
schrift zu unterstützen. Sie sprach                                                                »Generell sollte auf keiner Station
sich dafür aus, dass bald auch                Auch in Völklingen                                   in keinem Krankenhaus mehr
andere Krankenhäuser diesem Bei-              ist noch einiges zu tun                              nachts allein gearbeitet werden«,
spiel folgen sollten. Sie meinte,              »Die Vereinbarung ist ein erster                    betonte sie. Ohne eine zweite
sie denke jeden Morgen an ver.di,             Schritt, weitere müssen folgen«,                     Pflegekraft sei es zum Beispiel
denn sie stimme der Losung zu:                stellte Quetting klar. Aktuell gehe                  nicht möglich, die gesetzlich vor-
»Aufstehn für die Pflege«.                    es bei den Verhandlungen insbe-                      geschriebenen Pausen einzuhal-
                                              sondere um die Einrichtung eines                     ten. Auch haftungsrechtlich sei
Prozessvereinbarung                           Pools von Pflegekräften, der Aus-                    Alleinarbeit bedenklich. Deshalb
im Oktober 2017                               fälle kompensieren soll. Vertreter                   könne die Völklinger Vereinbarung
  Der Kontrakt ist das erste Ergeb-           der Geschäftsführung, von ver.di                     durchaus als Vorbild für andere
nis der Verhandlungen über Ent-               und des Betriebsrats haben dafür                     Kliniken dienen. 
lastung, die ver.di seit dem Spät-            kürzlich eigens die Uniklinik in
herbst vergangenen Jahres mit                 Mainz besucht, um sich
den SHG-Kliniken führt. Im Okto-              Anregungen
ber hatten beide Seiten eine Pro-
zessvereinbarung über Schritte in
Richtung Entlastung geschlossen.
                                                                                           eine
                                                                                  acht all
Die nun getroffene Vereinbarung
über die Nachtdienst-Besetzung ist                                        Keine N
das erste konkrete Ergebnis.                                                                                                  Ziel
                                                                                                                   mit dem
  »Das ist ein wichtiges Signal an                                                     e r  P a ti e nten und          rn zu e  ntlasten,
                                                                                  le d                 nkenhäu
                                                                                                                    se
                                                                    Zum Woh               d e n  K  ra                    e w e rkschaft
alle anderen Krankenhäuser der                                    B e sc h ä ftigten in            D  ie n st leistungsg       ie
                                                              die                          inte                           Hd
                                                                              n die Vere d Heilstätten Gmb
                                                               bestimme                arlan
                                                                         und die Sa
Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                                                                            
                                                                                                                                            15
Mehr von uns
ist besser für alle!

                                            Am 1. Mai 2018 in Celle

                                                                          HARALD MEYER

                                          Am 1. Mai 2018 in Aachen

                                       Am Tag der Pflege in Dresden

                       
                       16   Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
Tarifrunde Bund und Kommunen 2018:
Tarifeinigung
                                                                                                                            Tarifpolitik

Mehr Geld, voller Nacht-                        Im ersten Schritt fallen die         und Überstundenzuschläge
zuschlag, Entlastung                          Gehaltsverbesserungen in der            für Teilzeitbeschäftigte bei
  Die massiven Warnstreiks haben              P-Tabelle etwas niedriger aus,          Wechselschichtarbeit.
sich gelohnt. Am 17. April hat                dafür werden sie im zweiten Schritt
ver.di eine Tarifeinigung für die             stärker angehoben. Hintergrund        Mehr Geld und Urlaub
rund 2,3 Millionen Beschäftigten              ist eine geplante Gesetzesände-       für Azubis
von Bund und Kommunen erzielt,                rung, die den Kliniken ab 2019 die     Die Auszubildenden haben in
die sich sehen lassen kann. Im                Refinanzierung der Personalkosten     dieser Tarifauseinandersetzung
Durchschnitt über alle Entgelt-               in den Krankenhäusern garantie-       ordentlich Rabatz gemacht. Das
gruppen gibt es insgesamt 7,5 Pro-            ren soll.                             zahlt sich aus: Sie bekommen im
zent mehr Geld. Die Kolleginnen                                                     März 2018 und 2019 jeweils
und Kollegen im Gesundheits- und              Höherer Nachtzuschlag                 50 Euro mehr Geld. Statt 29 gibt
Sozialwesen profitieren zusätzlich              Die Benachteiligung von Kran-       es ab jetzt 30 Urlaubstage im Jahr.
in vielen Bereichen.                          kenhausbeschäftigten beim Nacht-      Die bisherige Regelung zur Über-
                                              zuschlag gehört der Vergangen-        nahme nach der Ausbildung wird
Mehr Geld                                     heit an. Ab jetzt gibt es auch hier   wieder in Kraft gesetzt.
  Die Entgelte werden in drei                 20 Prozent.
Schritten erhöht – rückwirkend                                                      Schluss mit #unbezahlt
zum 1. März dieses Jahres und                 Entlastung bei Wechselschicht          Auch betrieblich-schulische
dann erneut am 1. April 2019                    Wer Wechselschicht arbeitet, ist    Auszubildende sollen künftig eine
(Pflege: 1. März 2019) und                    besonders belastet. Deshalb wird      Vergütung bekommen – auf dem
1. März 2020. Je nach Beruf und               der Zusatzurlaub für diese Be-        Niveau der Krankenpflegeausbil-
Eingruppierung fallen die Erhö-               schäftigten in Krankenhäusern ab      dung. Noch ist unklar, ab wann
hungen über die 30-monatige                   2019 jährlich um einen Tag ange-      diese Regelung für Medizinisch-
Laufzeit unterschiedlich aus. Hier            hoben. Das heißt ab 2021: drei        Technische Assistent/innen,
einige Beispiele:                             Tage zusätzlich frei. Zugleich wird   Physiotherapeut/innen, Diätassis-
 Ein/e Gesundheits- und Kran-                die Kappungsgrenze für Zusatz-        tent/innen, Orthoptist/innen,
  kenpfleger/in P 7, Stufe 5, er-             urlaub angehoben, so dass ab 2022     Logopäd/innen und Ergothera-
  hält insgesamt 7,4 Prozent oder             bis zu 40 Tage Jahres- und Zusatz-    peut/innen gilt. Das soll im Mai
  234,44 Euro mehr.                           urlaub möglich sind. Das ist ein      geklärt werden.
 Ein/e Physiotherapeut/in in der             wichtiger Beitrag zu Entlastung.       Sicher ist: Die längst überfällige
  Entgeltgruppe 9a, Stufe 3,                    In der Altenpflege gibt es diese    Bezahlung dieser Ausbildungen
  kommt auf 6,79 Prozent                      zusätzlichen Tage nicht, die Ar-      kommt – ein Erfolg all derjenigen,
  (213,56 Euro), in der EG 8,                 beitgeber weigern sich vehement,      die sich mit viel Elan dafür einge-
  Stufe 5, auf 7,51 Prozent                   eine Gleichbehandlung vorzuneh-       setzt haben.
  (237,88 Euro).                              men. Wir bleiben dran und ma-          Für Operations- und Anästhesie-
 Eine Reinigungskraft in der                 chen weiter Druck.                    technische Assistent/innen (OTA/
  EG 1, Stufe 4, profitiert über-                                                   ATA), Notfallsanitäter/innen und
  proportional mit 10,2 Prozent               Verhandlungsverpflichtung             Schüler/innen in praxisintegrierten
  (185,45 Euro).                              zu weiteren Verbesserungen im         Ausbildungsgängen zum/zur Erzie-
 Ein/e Sozialarbeiter/in in der              Krankenhaus                           her/in gilt der Tarifvertrag für die
  S 11b, Stufe 6; bekommt                       Sobald die Gesetzesänderung         Auszubildenden in der Pflege schon
  7,32 Prozent (308,60 Euro), in              zur Refinanzierung von Tarifsteige-   rückwirkend zum 1. März 2018.
  der Stufe 1 gar 12,32 Prozent               rungen beschlossen ist, wird wei-
  (350,55 Euro) mehr.                         ter verhandelt:                       Angleichung Ost
Für die Entgeltgruppen 1 bis 6, in             über die Erhöhung des Zeit-          Na endlich: In Ostdeutschland
der S-Tabelle 2 bis 4 sowie in den              zuschlags für Samstagsarbeit,       wird die Jahressonderzahlung
Entgeltgruppen 5 und 6 der P-Ta-               die Einrechnung der Pausen          bis 2022 in vier Schritten auf
belle gibt es zusätzlich eine Ein-              in die Arbeitszeit bei Wechsel-     100 Prozent des Westniveaus an-
malzahlung in Höhe von 250 Euro.                schicht                             gehoben. 

Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                                                      17
Tarifrunde öD
Tarifpolitik
     Rubrik

          CHRISTIAN GODAU

                                                                                   Städtisches Krankenhaus Kiel
          FRIEDO WEH

                                     Klinikum Region Hannover
          HESSEN
          VER.DI
          URSULA LERCHE / FOTOTEAM

                                                                                                       Darmstadt

                                     Westpfalzklinikum Kaiserslautern

                                     18                                Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
Tarifpolitik
H E S S E N (3)
VER.DI
URSULA LERCHE / FOTOTEAM

                                                                                                                        Frankfurt/M.

                                                                         Muldentalkliniken Grimma/Wurzen (Sachsen)

                                                    Aschaffenburg

                                                                                                                     Spital Waldshut
HESSEN
VER.DI
REINER KUNZE / FOTOTEAM

                                                                                                                             Hanau
S T E FA N K I M M E L

                           Nürnberg                                                                                         Dresden

                           Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                                                               19
Aussperrung bei Celenus:
                       Neue Stufe der Eskalation
Tarif- und Branchen-
   politik: Konzerne
                        Die Celenus-Spitze gießt im Ta-       dalös, unsozial und mit einer         Gewerkschafterinnen Carmen und
                       rifkonflikt in der Celenus-Klinik an   sozialpartnerschaftlichen Kultur      Heike fristlos gekündigt.* Durch
                       der Salza weiter Öl ins Feuer. Als     unvereinbar«, kritisierte ver.di-     die Aussperrungen ist nun die
                       »Arbeitskampfabwehrmaßnahme«           Landesfachbereichsleiter Bernd        Hälfte der Physiotherapie von den
                       hat sie laut Mitteilung vom 7. Mai     Becker.                               Arbeitgebermaßnahmen betroffen.
                       2018 fünf KollegInnen der Physio-       Offenbar gehe es Celenus nicht       Nach Kenntnissen der Gewerk-
                       therapie auf unbestimmte Zeit          um eine Lösung des Konfliktes,        schaft ist das Haus dennoch voll
                       ausgesperrt. Sie werden unbezahlt      sondern darum, einen Tarifvertrag     belegt.
                       von der Arbeit freigestellt. Von der   um jeden Preis zu verhindern.           »In der Öffentlichkeit wirbt die
                       Aussperrung ist auch die Betriebs-     »Wir führen in vielen Einrichtun-     Klinik mit hoch qualifizierten und
                       ratsvorsitzende betroffen.             gen Tarifverhandlungen, doch so       engagierten KollegInnen – was sie
                        »Statt am Verhandlungstisch           etwas habe ich in all den Jahren      auch sind. Es besteht also nicht
                       eine tarifliche Lösung zu suchen,      noch nicht erlebt.«                   der geringste Anlass, mit diesen
                       betritt der Arbeitgeber eine neue       Zuvor hat das Unternehmen            Menschen so umzugehen«, sagt
                       Stufe der Eskalation. Das ist skan-    den Physiotherapeutinnen und          Becker. »Ich fordere die Geschäfts-
                                                                                                    führung dringend auf, zur Ver-
                                                                                                    nunft zu kommen und sich mit uns
                                                                                                    an den Verhandlungstisch zu
                                                                                                    setzen.«
                                                                                                      ver.di hat dem Arbeitgeber eine
                                                                                                    Schlichtung im Tarifkonflikt ange-
                                                                                                    boten. Bis zum Redaktionsschluss
                                                                                                    dieses Infodienstes blieb das An-
                                                                                                    gebot unbeantwortet. 

                                                                                                    Stichworte Celenus
                                                                                                      Celenus wurde 2010 durch den Priv ate-
                                                                                                    Equity-Investor Auctus Capital Partners
                                                                                                    (München) gegründet, nachdem dieser
                                                                                                    acht Rehakliniken der damaligen Marseille
                                                                                                    Kliniken AG übernommen hatte, und 2015
                                                                                                    an die französische Aktiengesellschaft
                                                                                                    Orpéa SA verkauft. Heute betreibt Celenus
                                                                                                    17 Kliniken und hält seit 2017 auch die
                                                                                                    Mehrheit an der Inoges-Holding mit der
                                                                                                    Marke Savea mit 30 Standorten im Bereich
                                                                                                    der ambulanten Rehabilitation.
                                                                                                    Die Klinik an der Salza (Bad Langensalza,
                                                                                                    Thüringen) übernahm Orpéa 2015.

                                                                                                    Stichworte Orpéa
                                                                                                      Orpéa betreibt Pflegeheime, Reha-
                                                                                                    kliniken und psychiatrische Einrichtungen.
                                                                                                    Insgesamt 86.750 Betten in 854 Einrich-
                                                                                                    tungen in Frankreich, Deutschland,
                                                                                                    Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz,
                                                                                                    Tschechien, Polen, Italien, Portugal,
                       * Zur Kündigung und den zahlreichen Solidaritätsschreiben siehe auch         Spanien, Brasilien und China.
                         die ver.di-Beiträge »Celenus attackiert Streikende«                          In Deutschland: 17.600 Betten (davon
                         (  http://tinyurl.com/Celenus-1) und »Fassungslos, wütend,                etwa 15.000 Pflegeheimbetten) in 165
                         kämpferisch« (  http://tinyurl.com/Celenus-2)                             Einrichtungen.

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Helios-Konzerntarifvertrag:
Schluss mit der Benachteiligung
                                                                                                                           Tarif- und Branchen-
                                                                                                                           politik: Konzerne
ver.di fordert zeitgemäße Eingruppierung und einheitliche
Entgelttabelle. Doch Helios verweigert Verhandlungen.

  Was verdient eine Gesundheits-              Psychosomatik, der Onkologie
und Krankenpflegerin nach dem                 oder Nephrologie ohne Fachwei-
Helios-Konzerntarifvertrag? Wo ist            terbildung zwischen 87,88 und
ein Physiotherapeut eingruppiert?             383,34 Euro mehr im Monat. Mit
  Auf diese eigentlich einfachen              Fachweiterbildung erhalten sie im
Fragen gibt der Helios-Konzern-               Mittelwert über 30 Jahre 317,15
tarifvertrag bisher keine einheit-            Euro monatlich mehr Geld.
lichen Antworten. Es gibt nämlich              In 30 Arbeitsjahren summiert
weder eine für alle gültige Ent-              sich das auf 114.175,20 Euro, und
gelttabelle noch eine einheitliche            zwar ohne die übliche Steigerung
und zeitgemäße Entgeltordnung,                der Tabellenwerte, die Jahres-
die die Eingruppierung der unter-             sonderzahlung und die Erhöhung
schiedlichen Tätigkeiten und                  von Zeitzuschlägen. Bei Stations-
Berufe festlegt. ver.di hat Helios            leitungen (Kr. 9b – im TVöD die       Doch die Helios-Spitze macht
deshalb schriftlich zu Tarifverhand-          P 10) beträgt das Plus im Mittel-    Verhandlungen darüber von »einer
lungen über diese Fragen auf-                 wert 514,39 Euro monatlich – in      leistungs- und marktgerechten
gefordert.                                    30 Jahren insgesamt 185.181,24       Vergütung« abhängig.
  Doch die Antwort der Helios-                Euro. Erfreulich auch das Ergebnis
Verhandlungsführung ist enttäu-               für Berufsanfänger/innen der Ge-     Im Klartext:
schend: »Die Aufnahme von Tarif-              sundheits- und Krankpflege: Sie       Wenn jemand mehr verdienen
verhandlungen zu einer Entgelt-               verdienen nach der Ausbildung        soll, sollen andere Beschäftigte
ordnung für die im Geltungsbereich            217,66 Euro mehr im Monat.           weniger bekommen. Dem hat die
des Helios-Konzerntarifvertrages                                                   ver.di-Tarifkommission – in der
(TV Helios) befindlichen Akutklini-           … und was ist mit Helios?            Gewerkschaftsmitglieder aus allen
ken halten wir angesichts der                  Bei Helios gelten diese Verbesse-   Helios-Kliniken mit Bindung an
gegenwärtigen gesundheits- und                rungen nur für Beschäftigte voll-    den Konzerntarifvertrag vertreten
tarifpolitischen Situation für wenig          ständig, deren Kliniken an den       sind – eine deutliche Absage er-
zielführend.«                                 Tarifvertrag für den öffentlichen    teilt. Sie wird nun das weitere Vor-
  Diese Reaktion ist für ver.di völ-          Dienst (TVöD) gebunden sind, zum     gehen beraten.
lig unverständlich. Offenbar will             Beispiel im Helios-Klinikum Sieg-
die Konzernspitze die Benachteili-            burg. Alle anderen sind vom          Klar ist:
gung der Helios-Beschäftigten                 Niveau des öffentlichen Dienstes      Von allein wird Helios seine
gegenüber ihren Kolleginnen und               abgehängt.                           hohen Gewinne – 526 Millionen
Kollegen in kommunalen Kliniken                                                    Euro allein im vergangenen Jahr –
zementieren.                                  ver.di meint:                        kaum mit den Beschäftigten
                                              Damit muss Schluss sein!             teilen. Dabei sind sie es, die diese
Mehr Geld                                      Die Beschäftigten bei Helios ma-    Überschüsse erarbeitet haben.
in kommunalen Kliniken …                      chen die gleiche verantwortungs-     Deshalb braucht die Konzernspitze
  Bereits seit Januar 2017 gilt in            volle und oft sehr anstrengende      Druck. 
kommunalen Krankenhäusern eine                Arbeit wie ihre Kolleginnen und       Heike von Gradolewski-Ballin,
neue Entgeltordnung, die für viele            Kollegen in kommunalen Kliniken.     ver.di-Bundesverwaltung
Beschäftigte mehr Geld bedeutet.              Die Gesundheits- und Sozialberufe
Demnach verdienen zum Beispiel                müssen durch eine zeitgemäße
Gesundheits- und Krankenpfleger/              Eingruppierung aufgewertet wer-      Infos zu Helios immer unter
innen in der Psychiatrie, in psychi-          den.                                  https://helios.verdi.de
atrischen Abteilungen, in der

Infodienst Krankenhäuser Nr. 81  Juni 2018
                                                                                                                     21
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