Landesinfo Baden-Württemberg
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Nr. 3, Juli 2008
Landesinfo
Baden-Württemberg
Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz! Gute Rente
Stopp – Finanz-
kapitalismus S. 5
Krankenhausfinanzierung
„Der Deckel muss
weg“ Seite 6
Bilanz des G 8-Gipfels
Fast die gesamte
Welt ist aus
geschlossen S. 9
Antifaschismus
Frauen gegen
Rechts Seite 14
Die LINKE vor Ort
Von Heidelberg
bis Konstanz
Stuttgart: Seite 15
12 Uhr Lautenschlagerstrasse (Hbf)
13.30 Uhr SchlossplatzSeite Linke. Landesinfo Baden-Württemberg
Inhalt Am 5. Juli tagte der Landesausschuss der
Jetzt die Rentenproblematik vor
LINKEN in Stuttgart
Ort thematisieren 4 Delegiert waren Mitglieder aus Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und
dem Landesvorstand. Der Landesausschuss fasste Beschlüsse zur Vorbe-
reitung der Europawahl, der Kommunalwahl und der Bundestagswahl. Der
Der Deckel muss weg – Kranken- Landesausschuss bestätigte zudem den Delegiertenschlüssel für den Landes-
häuser ordentlich finanzieren 6 parteitag am 6. Dezember und bestätigte den Finanzhaushalt für 2008. Mit
folgender Pressemitteilung informierte das Landesbüro über die politischen
Beschlüsse der Tagung.
Bildungsoffensive hilft
Benachteiligten nicht 8 LINKE beschließt Teilnahme an Kommunalwahlen 2009
Der Landesausschuss der LINKEN in Baden-Württemberg beschloss auf sei-
Heike Hänsel zieht Bilanz des ner Tagung programmatische Eckpunkte für das Eingreifen der Partei in den
G 8-Gipfels 9 Kommunalwahlkampf 2009.
DIE LINKE will bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr in allen
Großstädten und in den größeren Städten des Landes in Fraktionsstärke in die
Linksjugend [’solid] in Aktion 10 Kommunalparlamente einziehen. „Die etablierten Parteien und Wählerinitia-
tiven müssen damit leben, dass sie sich mit den Positionen der Linken in den
Gemeinderäten auseinandersetzen müssen“, kommentierte dies Landesspre-
Für ein Europa der Résistance 12 cher Bernd Riexinger.
„Das Leitbild der LINKEN für die Kommunalwahlen ist die Bildung einer
sozialen Kommune. DIE LINKE tritt überall vor Ort für eine soziale Politik
CSD in Stuttgart: Gabi Zimmer ein, die sich an den Interessen der Mehrheit der Einwohner/innen orientiert“,
als Schirmfrau 13 sagte der weitere Landessprecher, Bernhard Strasdeit. Damit unterscheide
sich DIE LINKE erheblich von der Politik der anderen Parteien, die zwar jetzt
das von ihnen selbst verursachte Thema Armut und Kinderarmut entdecken
Veranstaltung in Karlsruhe: würden, aber nur halbherzig dagegen vorgehen. Im Mittelpunkt des kom-
Frauen gegen Rechts 14 munalpolitischen Engagements der LINKEN wird daher der Kampf gegen
Kinderarmut stehen. Der Ausbau von Kindertageseinrichtungen ist dringend
notwendig. Kostenloser Kindergartenbesuch und ein bezahlbares Schulessen
Pforzheim: Als die Bücher für alle Kinder muss überall auf die Tagesordnung. Dafür fordert der Landes-
brannten … 15 ausschuss eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. DIE LINKE
ist die einzige Partei, die mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm für neue
finanzielle Spielräume sorgen will. Will man Armut bekämpfen, muss man
Aus den Orten: Freiburg, Reichtum begrenzen. Unter dem Strich könnten in Baden-Württemberg allein
Heidelberg … Plochingen 14 aus einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuer vier Milliarden
Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen werden.
Weiterer Schwerpunkt des kommunalpolitischen Rahmenprogramms ist
Parteifinanzen:Rechenschafts- die Forderung nach einem Stopp von Privatisierungen im Bereich kommunaler
bericht 2007, 1. Vierteljahr 2008 20 Daseinsvorsorge. Bereits privatisierte Bereiche müssen rekommunalisiert wer-
den. Krankenhäuser, öffentliche Verkehre, Energie- und Versorgungsbetriebe
und Bildungseinrichtungen gehören in kommunale Selbstverwaltung.
Der „kleine Parteitag“ beschäftigte sich zudem mit der Vorbereitung der
Termine 24 Bundestagswahl 2009 und beschloss die Unterstützung der bundesweiten Ak-
tivitäten gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Zur
Demonstration der Friedensbewegung am 20. September in Stuttgart ruft DIE
LINKE in Baden-Württemberg mit auf.
Das nächste Landesinfo erscheint im Bezug Redaktion
Oktober 2008. Das Landesinfo ist das Informations- Ute Gsöls-Puhl, Barbara Hoffmann, Al-
organ der Partei DIE LINKE. Baden- fred Küstler, Dirk Spöri, Bernhard Stras-
Redaktionsschluss für das Landesinfo Württemberg. Es erscheint fünfmal im deit (verantw.), Lars Stern und Matthias
4/2008 ist der 30. September 2008 Jahr. Der Bezug des Landesinfo ist im Paykowski. Für Antragsmaterialien,
Mitgliedsbeitrag enthalten. Mitteilungen, Protokolle und Adressen
Wir freuen uns über jeden eingesandten ist der Landesvorstand verantwortlich.
Artikel, bitten aber darum, diese nicht Impressum Inhaltliche Beiträge, LeserInnenbriefe,
länger werden zu lassen als ca. 5000 Zei- Herausgeber und Verlag: Stellungnahmen usw. sind herzlich will-
chen. Fotos und Karikaturen sind sehr DIE LINKE. Baden-Württemberg, Ma- kommen. Ein Anspruch auf Veröffentli-
willkommen. Einsendungen bitte an die rienstr. 3a, 70178 Stuttgart, Tel. 0711- chung besteht nicht.
Landesgeschäftsstelle der LINKEN. 241045, Fax 0711-241046, e-mail: info@
die-linke-bw.de Herstellung und Druck
Beilagenhinweis: Faltblatt der Bundes- GNN-Verlag, Stubaier Str. 2, 70327
tagsfraktion Die Linke. Stuttgart, e-mail: stutt.gart@gnn-ver-
lage.com… Aktuell Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite
Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart am 20. September
Dem Frieden eine Chance!
Truppen raus aus Afghanistan! Nein zur Verlängerung
der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan!!
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft auf
und der Bundeswehr drohen den Krieg
in Afghanistan wurde keines der vorgeb- www.friedensnetz.de zu verlängern und das Land weiter zu
lichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Ge- destabilisieren. Deutschland würde noch
walt, Terror und Drogenhandel prägen BUNDESWEITE enger in die Kriegführungsstrategie der
den Alltag. In den meisten Regionen
Afghanistans herrschen Warlords und
DEMONSTRATION NATO und damit der USA verstrickt.
Diese zielt ab auf die Neuordnung des
DER FRIEDENSBEWEGUNG
Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in Nahen und Mittleren Ostens und Zen-
ständiger Angst und unter unwürdigen IN BERLIN & tralasiens zur Durchsetzung machtpoli-
sozialen Bedingungen. Menschenrechte STUTTGART
tischer und wirtschaftlicher Interessen.
werden weiterhin mit Füßen getreten. Obwohl die Bundesregierung die zi-
20. SEPTEMBER 2008
Die Alphabetisierungsrate ist seit dem vile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt
Einmarsch gesunken. Täglich sterben für Afghanistan erklärt hat, wird für den
in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Krieg ein Vielfaches der Mittel ausge-
Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau geben, die für den zivilen Wiederauf-
bei der Geburt ihres Kindes. Die durch- bau zur Verfügung gestellt werden. Der
schnittliche Lebenserwartung ging zu- Verdacht liegt nahe, dass die „zivile“
Stuttgart:
rück. Auftaktkundgebung 12:00 Uhr,
Komponente des Bundeswehreinsatzes
Für uns ist Deutschlands Beteiligung Lautenschlagerstr., ggü. Hauptbahnhof zur Rechtfertigung des Krieges instru-
an diesem grausamen Krieg nicht akzep- Abschlusskundgebung 13:30 Uhr, mentalisiert wird.
tabel. Die Besatzung, die gegenwärtige Schlossplatz Wiederaufbau, Demokratie und eine
Weitere Infos folgen
massive Kriegführung sowie die vor- www.afghanistandemo.de soziale Entwicklung können erst gelin-
gesehene Verstärkung der US-Armee gen, wenn der Krieg beendet und die
Superwahljahr 2009 vorbereiten treten zur Europawahl nur über eine
Bundesliste an, nicht mit Landeslisten.
Landesparteitag am wahlordnung und Delegiertenschlüssel Diese 24 aus Baden-Württemberg zu
6. Dezember 2008 zu wählen. Zehn weitere Delegierten- wählenden VertreterInnen dürfen aus
Liebe Genossinnen und Genossen, mandate werden aus dem Jugendver- praktischen Erwägungen identisch sein
wir haben 2009 ein Superwahljahr vor band gewählt. Der Delegiertenschlüssel mit den Delegierten – müssen es aber
uns. Am 7. Juni 2009 finden Kommu- wurde vom Landesausschuss am 5. Juli nicht. Der Landesvorstand ruft die re-
nalwahlen und die Europawahl statt. bestätigt und ist im Landesbüro abruf- gionalen Mitgliederversammlungen in
Im September 2009 folgt die Bundes- bar. Über die Wahl ist ein Protokoll Absprache mit den jeweiligen Kreisvor-
tagswahl. Das erfordert auch innerpar- anzufertigen. Der Landesvorstand, die ständen ein.
teilich eine Menge Vorbereitung. In den Landesschiedskommission und die Fi-
Kreisverbänden und im Landesverband nanzrevision müssen am 6. Dezember Wahlkreiskandidaturen zur Bundes-
müssen die Parteigremien neu gewählt neu gewählt werden. tagswahl
werden. Und für die jeweiligen Wahl- Ab sofort können die Direktkandi-
en müssen überall Kandidatinnen und Europaparteitag am 28. Februar datinnen und Kandidaten zur Bundes-
Kandidaten aufgestellt werden. Dabei 2009 in Essen, Wahl der Liste zum tagswahl auf Wahlkreisebene gewählt
sind die jeweiligen gesetzlichen Be- Europäischen Parlament am 1. März werden. Die Unterlagen und Rechts-
stimmungen zu beachten. Demokratie / Regionale Mitgliederversamm- vorschriften für die Wahl sind bei den
ist manchmal anstrengend. Wir bitten lungen in Baden-Württemberg jeweiligen Kreiswahlleitern erhältlich.
deshalb alle Kreisvorstände darum, die- Die 24 Delegierten aus Baden-Würt- Achtung: Die Grenzen unserer Kreis-
se Dinge gut vorzubereiten, und wir bit- temberg für den Bundesparteitag am verbände sind oft nicht identisch mit den
ten alle Mitglieder, aktiv beim Gelingen 28.2.2009 in Essen bzw. die Ersatzde- Wahlkreisgrenzen. Wahlberechtigt bei
mitzuwirken. Für die Kommunalwahl legierten sind die gleichen, die schon der Wahl von DirektkandidatInnen zur
haben wir einen Ratgeber herausgege- zum Parteitag in Cottbus auf zwei Bundestagswahl sind solche Mitglieder,
ben. Zur Bundestagswahl orientieren Jahre gewählt wurden. Aufgabe des die im jeweiligen Bundestagswahlkreis
Landesausschuss und Landesvorstand Parteitages am 28.2. 2009 ist es, das ihren Hauptsitz haben und wahlberech-
darauf, möglichst zuerst alle Wahl- Europawahlprogramm zu beschlie- tigt sind. Die Wahlkreiseinteilung zur
kreiskandidaturen durchzuführen und ßen. Am Tag darauf, am 1. März wird Bundestagswahl kann im Landesbüro
dann die Landesliste zu wählen. Das am selben Ort eine Bundesvertrete- abgerufen werden. Die Wahl der Lan-
erleichtert in den Kreisverbänden und rInnenversammlung stattfinden (siehe desliste für die Bundestagswahl 2009
auf Landesebene die Debatte über die Bundessatzung § 35), eigens zur Wahl wird voraussichtlich Januar oder Febru-
zu wählende Landesliste. der KandidatInnenliste der LINKEN ar 2009 stattfinden.
Der nächste Landesparteitag wird für die Wahl zum Europäischen Par-
am 6. Dezember in der Filderhalle in lament. Diese VertreterInnen müssen Geschäftsführender Landesvorstand
Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart (!) entsprechend Wahlrecht extra ge-
stattfinden. Die 200 Delegierten sind wählt werden – bei uns, auf regionalen Christoph Cornides, Franz Groll, Elke
auf Kreismitgliederversammlungen Mitgliederversammlungen zwischen Lison, Bernd Riexinger, Uschi Schor-
entsprechend Landessatzung, Bundes- Oktober 2008 und Januar 2009. Wir lepp, Bernhard StrasdeitSeite Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Aktuelles …
fremden Truppen abgezogen sind. Die den eine echte Chance. Glaubens zu kriminalisieren, zu dif-
frei werdenden Mittel müssen für hu- Wir wollen Frieden für Afghanistan. famieren und auszugrenzen. Die Frie-
manitäre Arbeit zur Verbesserung der Dafür rufen wir in den nächsten Wo- densbewegung begrüßt die geplanten
Lebensbedingungen genutzt werden. chen und Monaten zu vielfältigen ört- Proteste mit dem Ziel, die „Antiisla-
Wir fordern von den Abgeordne- lichen und regionalen Aktionen auf: Zu misierungs-Konferenz“ zu verhindern.
ten des Deutschen Bundestages, kei- Demonstrationen, Mahnwachen, Dis- Der Kampf gegen Krieg und Rassismus
ner Verlängerung oder Erweiterung des kussionsrunden, Informationsveranstal- ist für uns untrennbar miteinander ver-
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan tungen, Gesprächen mit Abgeordneten, bunden.
zuzustimmen. Hören Sie auf den Frie- Flugblattaktionen und Zeitungsanzei-
denswillen der Bürgerinnen und Bürger gen. Es rufen auf: (Erstunterzeichnende
weiter zu missachten! Stand 15.7.2008)
Wir unterstützen alle Soldatinnen Für den 20. September 2008 rufen Dieter Lachenmayer (Friedensnetz
und Soldaten, die von ihrem Grundrecht wir zur bundesweiten Demonstrati- BaWü), Roland Blach (DfG-VK-BaWü),
auf Verweigerung des Kriegseinsatzes on nach Berlin und Stuttgart auf. Stefan Schneider (Pax Christ –Rotten-
Gebrauch machen. burg Stgt.), Paul Russmann (ORL), Elke
Der Abzug der Bundeswehr würde Mit einer sogenannten „Antiislamisie- Lison (DIE LINKE.BaWü), Dietrich
die USA und andere Kriegsparteien un- rungs-Konferenz“ in Köln versuchen Schulze, VVN-BdA BaWü), Zukunftsfo-
ter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls Rassisten und Neofaschisten vom 19.- rum Stuttgarter Gewerkschaften.
abzuziehen. Dadurch erhielte der Frie- 21. September Menschen muslimischen www.friedensnetz.de
Ulrich Maurer zur Pendlerpauschale anstaltung. Ich kann die Bilanz, die sie
Nicht gackern – vorgetragen hat, so nicht teilen.
Sie hat beispielsweise ihre Famili-
zustimmen enpolitik sehr gelobt. In diesem Jahr ist
„SPD, CDU und CSU sollten aufhören von mehreren Institutionen festgestellt
durcheinander zu gackern, sie sollten worden, dass in Deutschland 2,5 Mil-
vielmehr dem Antrag der LINKEN zur lionen Kinder in Armut leben. Das hat
Wiedereinführung der alten Pendler- auch etwas mit der Politik der Großen
pauschale zustimmen“, erklärt Ulrich Koalition zu tun.
Maurer zur anhaltenden Arbeitnehmer- Erbschaftssteuer ist genannt worden.
Entlastungsdebatte. Der parlamenta- An der Erbschaftssteuer arbeiten Herr
rische Geschäftsführer der Fraktion DIE Koch und Herr Steinbrück seit drei Jah-
LINKE weiter: ren. Das, was da jetzt vorliegt, bringt in
„In den Koalitionsparteien geht es der Substanz keine Erhöhung des Auf-
bei der Diskussion um die Pendlerpau- kommens. Das ist aber kein Ergebnis,
schale nach wie vor zu wie in einem Ulrich Maurer (MdB) besuchte das Som- das der Aufgabe gerecht werden würde,
Hühnerhaufen. Es wird gegackert, eine merfest der LINKEN in Ulm. das Aufkommen der Erbschaftssteuer
große Linie und effektives Regieren zu erhöhen.
ist wie bei so vielen Themen nicht zu noch Hartz IV-Leistungen beantragen, Zum Thema Arbeit und Löhne: Frau
erkennen. Dabei hat die Fraktion DIE eine Million nimmt das in Anspruch. Merkel hat dem gesetzlichen Mindest-
LINKE wie so oft die Vorarbeit geleistet Dass man von seiner Hände Arbeit lohn noch einmal eine Absage erteilt.
und stellt die Wiedereinführung der al- leben können muss, war vor Hartz IV Mit der Begründung, dass das Arbeits-
ten Pendlerpauschale im September im Konsens in der Gesellschaft. Mit Hartz plätze kosten würde. In 20 Ländern,
Bundestag zur Abstimmung. CDU, CSU IV war der Weg geebnet für Hungerlöh- Frau Merkel kann sich doch mal bei
und der sozialdemokratische Teil der ne und Ein-Euro-Jobs. Die ausufernde Herrn Sarkozy oder bei Herrn Brown
SPD müssen nur noch zustimmen.“ Leiharbeit setzt ordentliche Tarife von erkundigen, wie es mit den Mindestlöh-
Stammbelegschaften unter Druck. All nen in Frankreich und Großbritannien
Ulrich Maurer zu Mindestlohn das spaltet die Gesellschaft. funktioniert. Dort gibt es seit Jahren ge-
Oettingers Botschaft an Der Ministerpräsident des Landes setzliche Mindestlöhne von über 8 Euro.
Baden-Württemberg macht sich zum In Deutschland soll das nicht möglich
Geringverdiener: Keine Sprachrohr des Wirtschaftsflügels der sein?
Zukunft CDU und der Arbeitgeberverbände. Fazit: Ich kann die Erfolgsbilanz der
Nach Landesverfassung ist er aber auf Bundeskanzlerin nicht teilen. Mich stört
Ministerpräsident Oettinger präsentiert die Interessen der Bevölkerung ver- ausdrücklich, dass sie als Kanzlerin,
sich als die Speerspitze gegen einen pflichtet. Offensichtlich hat er seinen die ja aus den neuen Ländern kommt,
gesetzlichen Mindestlohn. Damit signa- Verfassungsauftrag vergessen. den Osten gar nicht erwähnt hat. Es ist
lisiert er den Geringverdienern: Ihr seid so: DIE LINKE bleibt die einzige ge-
arm, Ihr bleibt arm, die Hoffnung auf Dietmar Bartsch zu Merkel 23.7.2008 samtdeutsche Partei, wo der Osten nicht
ein etwas besseres Leben könnt Ihr Bemühtes Klein-Klein an- „Beiwerk“ ist.
begraben. Die Forderung nach dem Min- Frau Merkel hat auf der Pressekonfe-
destlohn kommt aus der Linken, Teilen gesichts großer Probleme renz gesagt, sie wünsche sich, dass über
der SPD, selbst aus kleinen Teilen der Bei einem Pressestatement im Berliner die Arbeit der Großen Koalition gesagt
CDU und den Gewerkschaften, weil Karl-Liebknecht-Haus erklärte Bundes- werde: „Die mühen sich.“ Ich glaube,
offensichtlich wurde, dass in vielen Be- geschäftsführer Dietmar Bartsch zu der das ist das Mindeste, was man erwarten
reichen die Löhne derart abgesackt sind, heute von Bundeskanzlerin Merkel prä- kann, dass die sich mühen. Das erinnert
dass man auch bei Arbeit in Vollzeit von sentierten Bilanz der Großen Koalition: mich an frühere Zeugnisausgaben, wo
diesem Verdienst nicht mehr sein Leben Die Kanzlerin redet sich die Realität man manchmal lesen konnte: Sie war
bestreiten kann. Drei Millionen Men- schön, das hatte schon ein stückweit stets bemüht, hat aber leider das Klas-
schen könnten neben ihrer Vollzeitarbeit etwas von einer „Wünsch Dir was“-Ver- senziel nicht erreicht…… Gute Rente Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite
Rente und
Finanz
kapitalismus
Kampf der Altersarmut
Es droht ein massiver Anstieg der Al-
tersarmut in Deutschland. Seit 2000 sind
die Renten unter Berücksichtigung der
Preissteigerungen bereits real um sechs
Prozent gesunken. Die Gefahren liegen
Die stellv. DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Marion von Wartenberg, in der Zukunft. Alle Beschäftigte, die
sprach bei der Rentenveranstaltung der LINKEN im Theaterhaus Stuttgart. in den nächsten 20 Jahren weniger als
dreiviertel eines Durchschnittsverdiens-
Erfolgreiche Großveranstaltung am 7. Juni im Theaterhaus Stuttgart tes erhalten – nach heutigem Geldwert
knapp 1900 Euro im Monat – droht 2030
Rentenkampagne ist eine Rente, die nur der Grundsicherung
entspricht. Das sind heute rund 650 Euro
angelaufen Die stellvertretende DGB-Vorsitzen-
– Sozialhilfe für das Alter.
Deshalb will DIE LINKE sicherstel-
len, dass niemand im Alter nach entspre-
von Heidi Scharf de in Baden-Württemberg, Marion von chender Bedarfsprüfung, die menschen-
In Baden-Württemberg hat sich die AG Wartenberg, hat die Rentenpolitik und würdig gestaltet sein muss, weniger als
Betrieb & Gewerkschaft die Rentenkam- ihre Auswirkungen auf Frauen darge- 800 Euro im Monat zur Verfügung hat.
pagne zu ihrem Schwerpunkt gemacht. stellt. Als vorrangiges Ziel hat sie den Um dies zu erreichen werden zu niedrige
Bereits Ende April wurde eine eintägige Abbau der Arbeitslosigkeit gefordert. Erwerbseinkommen rückwirkend höher
Arbeitskonferenz durchgeführt. Am 7. „Altersarmut wird ein Gesicht haben bewertet. Außerdem sollen Ausfallzei-
Juni folgte eine Großveranstaltung in und das wird weiblich sein. Fakt ist, ten wieder besser für die Rentenberech-
Stuttgart mit über 600 Teilnehmerinnen dass in Deutschland Frauen ungefähr ein nung anerkannt werden. Ist dann die
und Teilnehmern. Einige nahmen die Viertel weniger Lohn beziehen als Män- Rente immer noch zu niedrig, so soll
Veranstaltung zum Anlass, Mitglied der ner. Damit liegt Deutschland auf dem 21. die Grundsicherung einspringen. Diese
LINKEN zu werden. In der örtlichen Platz in Europa.“ soll auf 435 Euro im Monat ansteigen.
Presse wurde über die Veranstaltung Hans-Jürgen Urban, geschäftsfüh- Zuzüglich der Kosten für die Unterkunft
ausführlich berichtet. rendes Vorstandsmitglied der IG Metall, wird sich dann ein Mindestbetrag von
präsentierte die Sicht seiner Gewerk- 800 Euro im Monat ergeben.
schaft zur Rente. Aktuell müsse es dar-
Rentenkampagne vor um gehen, die Altersteilzeit fortzuset- Die Rente ist in Gefahr
Ort zen; dafür streiken die Metaller. Und es Aber die Bedrohung geht viel weiter.
Ab sofort verfügbar: Das erste Ar- gilt auch weiterhin, dass die Rente mit Wenn in absehbarer Zeit keine Umkehr
beitspaket zur Rentenkampagne für 67 weg muss. Über die Bekämpfung der gegenwärtigen Rentenpolitik mög-
regionale Gliederungen. Die Renten- der Altersarmut hinaus machte Urban lich sein sollte, ist das System der Ge-
kampagne wird dann konkret, wenn deutlich, dass es um den Erhalt der soli- setzlichen und Solidarischen Rente ins-
wir ihr in jeder Stadt und jedem Ort darischen Rente geht. Das Finanzkapital gesamt gefährdet. Der angelsächsische
ein Gesicht geben. Denn die Themen kann es nicht ertragen, dass im System Weg der privaten, kapitalgedeckten Al-
der Rentenkampagne haben immer jedes Jahr 280 Milliarden Euro bewegt tersvorsorge droht.
auch ein konkretes Gesicht vor Ort. werden und sie keinen einzigen Cent Private Altersvorsorge gibt es bis-
Das gilt ganz besonders für die Al- Profit davon für sich abzweigen können. her vor allem in den angelsächsischen
tersarmut, die das Thema des ersten Generell empfahl Urban: „Wählt einen Ländern ohne ausgebaute Sozialversi-
Arbeitspakets ist. Es enthält Akti- besseren Bundestag!“ cherungen. Riesige Vermögen werden
onstipps, Argumentationshilfen, Mus- Oskar Lafontaine stellte heraus, dass so angesammelt. Sie fließen in soge-
terpressemeldungen und Anregungen es der LINKEN nicht um Prozente und nannten Pensionsfonds zusammen, die
für Initiativen in den kommunalen Mandate gehe, sondern darum, die Poli- nach Anlagemöglichkeiten mit hohen
Parlamenten. Das Arbeitspaket kann tik zu verändern. Dem hat sich alles un- Renditen suchen.
per Mail angefordert werden unter terzuordnen. Eine bessere Rentenpolitik Die Finanzmärkte werden immer
rentenkampagne@die-linke.de. Eure bedeutet vor allem eine bessere Lohnpo- mehr aufgebläht, wenn die Menschen
Bilder und Kurzberichte von Aktionen litik. DIE LINKE will alle gesetzlichen durch eine verfehlte Rentenpolitik im-
vor Ort bitte an: ronald.friedmann@ Behinderungen der Tarifpolitik beseiti- mer mehr in die private Alterssicherung
die-linke.de Das aktuelle Renteninfo gen. In der Rente selbst geht es darum, gedrängt werden. Sie müssen sparen,
zum Thema „DIE LINKE: Alternative die Rentenformel wieder zu reparieren. ihr Geld in Fonds anlegen oder Versi-
zu Armutsrenten“ und weitere Infos Damit die Renten wieder im Gleich- cherungen abschließen. Allein ein Vier-
auf: www.die-rente-die-linke.de. Die schritt mit den Löhnen steigen. Und zur tel des weltweit angelegten Vermögens
Landes-AG Betrieb und Gewerkschaft Armutsbekämpfung brauchen wir unter steckte 2005 in Pensionsfonds – über
bietet Seminare in den Regionen und anderem eine verbesserte Grundsiche- 20 Billionen Dollar. Ob es tatsächlich
Unterstützung bei Veranstaltungen rung. zu den erwarteten Rentenauszahlungen
vor Ort an. Kontakt über Landesbüro Heidi Scharf ist Mitglied im Parteivor- kommen wird, bleibt ungewiss. So un-
oder Stefan Dreher: 0162-2352964. stand und gewerkschaftspolitische Spre- gewiss wie die Entwicklung auf den
cherin der Partei DIE LINKE Finanzmärkten. Gewiss ist aber, dassSeite Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Gute Rente …
die Pensionsfonds ihre Gelder anlegen Aus der Sicht vieler Durchschnittsbe- ner, sondern größer wird. Und vor allem
müssen. Vielleicht genau in den Hedge- schäftigten ergibt sich daraus bereits durch Kampf gegen die Prekarisierung,
Fonds oder Private-Equity-Fonds, der heute ein Legitimationsproblem. Zumin- Kampf für Gute Arbeit und Gute Löh-
gerade den Arbeitsplatz der künftigen dest werden die faktischen Verhältnisse ne muss der Kreis derjenigen, die in
Pensionäre zwecks Gewinnsteigerung von interessierter Seite den Menschen die Grundsicherung hineinrutschen be-
vernichtet. vorgerechnet. Schnell entsteht so die grenzt und verkleinert werden.
Bei der Auseinandersetzung um die Überlegung: Ohne Gesetzliche Renten- Die neoliberalen Strategen – seit den
Zukunft der Rente geht es vor allem versicherung könnte man mit 500 Euro 80er Jahren gehören hierzu unter ande-
darum, ob dem Kapital die Landnahme jeden Monat ein ansehnliches Vermögen rem Meinhard Miegel und Kurt Bieden-
im Bereich der Altersvorsorge gelingt. für eine private Altersvorsorge aufbau- kopf – betreiben die Privatisierung der
Wären sie erfolgreich, würde sich die en. Und wenn es dann eine Grundsiche- Altervorsorge in Deutschland. Sie haben
Bedrohung der Altersarmut in noch ganz rung dazu gäbe, wäre man fein raus im die Legitimationskrise als zentralen He-
anderen Dimensionen darstellen, als sie Alter. So wird heute schon die teilweise bel zur Verfolgung ihres Zieles auf der
heute droht. Kampf um den Erhalt der Akzeptanz für die Privatisierung der Agenda. Die „Reformen“ der letzten
gesetzlichen Rentenversicherung muss Altersvorsorge hergestellt. sieben Jahre waren für sie nur der erste
das vorrangige Ziel sein. Gerade auch Will man dieses Legitimations- Akt: „Mit dem Rentenreformgesetz 2001
im Kampf gegen den Finanzmarktkapi- problem für die Gesetzliche Rente, will wurde eine Entwicklung eingeleitet, die
talismus. man diesen Nährboden für die Privati- das bestehende Rentengebäude eines Ta-
sierung nicht weiter anwachsen lassen, ges zum Einsturz bringen dürfte.“
muss man alles tun die Rentenleistun- Damit wird die Systemfrage von
gen für den Durchschnittsbeschäftigten Rechts gestellt. Scheinbar großzügig soll
wieder deutlich zu verbessern. Die Le- es nach dem Willen von Biedenkopf und
bensstandardsicherung muss wiederher- anderen eine Grundrente geben, die aber
gestellt werden. Deshalb ist die Orien- faktisch nicht über das Armutsniveau
tierung auf Gute Arbeit, Gute Löhne für hinauskommt. Lebensstandardsicherung
die Gesetzliche Rente von fundamen- gibt es dann nur noch durch private
taler Bedeutung. Und die Rentenformel Absicherung. Und das ist genau das Ziel
muss wieder hergestellt werden. der neoliberalen Strategen. Grundrente
ist der Hebel zur neoliberalen Priva-
Politik für alle tisierung der Altersvorsorge! Deshalb
Erst eine Politik, die die Lebensinter- ist es auch kein Wunder, dass all die
essen aller Beschäftigten, der Erwerbs- Professoren- und Beraterbataillone von
losen und Rentnerinnen und Rentner Banken und Versicherungen gesponsert
gleichermaßen berücksichtigt macht Ar- werden. Denn um ihr Geschäft geht es.
mutsbekämpfung ohne neoliberale Ne- Die Milliarden aus der Riesterrente sind
benwirkungen möglich. Ziel muss sein, nur der Appetitanreger.
dass der Abstand zwischen Grundsi- Michael Schlecht, Mitglied im Partei-
cherungsempfänger/in und Rente des vorstand und Gewerkschaftspolitischer
Durchschnittsbeschäftigten nicht klei- Sprecher
Lebensstandardsicherung rettet die
Rente
In den letzten sieben Jahren ist das Leis- Der Deckel muss weg – Kranken-
tungsniveau bereits erheblich abgesenkt
worden. Eine Lebensstandardsicherung
ist perspektivisch so nicht mehr möglich.
häuser ordentlich finanzieren
Bis 2030 droht eine weitere Verschlech- von Bernd Riexinger Die Länder sind zuständig für die
terung um 20 Prozent. Finanzierung der Investitionen. Dieser
Man müsse eben zusätzlich privat Die Krankenhäuser in Deutschland sind Verpflichtung kommen die Länder im-
vorsorgen, so die Empfehlung der Re- chronisch unterfinanziert. Wird das mer weniger nach. Es gibt einen Inves-
gierung. Sechs Prozent des Bruttoein- nicht bald geändert, müssen 30 bis 40 titionsstau von über 50 Mrd. Euro. Viele
kommens für private Altersvorsorge ist % der Krankenhäuser schließen, Pati- Gebäude verrotten, weil sie nicht instand
notwendig, um die Leistungsverschlech- enten werden immer schneller durch die gehalten werden. Die Krankenhäuser
terungen bei der Gesetzlichen Rente Krankenhäuser geschleust, die Qualität werden so gezwungen, Investitionen aus
auszugleichen. Viele Menschen zweifeln der Patientenversorgung leidet und die ihren Budgets zu finanzieren, die aber
an der Rente. „Wenn schon privat vor- Beschäftigten kommen immer mehr un- in Wirklichkeit zur Patientenversorgung
sorgen, weshalb nicht gleich ganz privat ter Druck. verwendet werden müssen.
vorsorgen?“ So fragen viele. Und die Die Krankenhäuser werden von zwei Die Gegenseite dieser Entwicklung
mediale Offensive läuft seit Jahren. Bild Seiten gleichzeitig finanziell ausgetrock- ist der massive Abbau von Personal. Die
voran. net. Zum einen durch die Budgetdecke- Zahl der Patienten ist seit 1996 um 670
Beschäftigte mit einem Durch- lung. Die Bundesregierung legt jedes 000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist
schnittseinkommen zahlen jeden Monat Jahr per Verordnung fest, um wieviel die Zahl der Pflegekraft-Vollzeitstellen
rund 500 Euro in die Rentenversicherung die Krankenhausbudgets steigen dür- um 50100 gesunken, die Zahl aller Be-
ein. Ihnen wird nach 45 Beitragsjahren fen. Letztes Jahr waren es 0,28 %. Seit schäftigten um 90000. Wissenschaftlich
eine Netto-Rente von knapp 1100 Euro Jahren bleiben die Budgets hinter den ist der Zusammenhang zwischen der
im Monat in Aussicht gestellt. Beschäf- Lohnsteigerungen und Preisentwick- Qualität der Pflege und dem Patienten-
tigte, die gebrochene Erwerbsbiogra- lungen zurück. Faktisch wird dadurch wohl längst nachgewiesen. Es gibt sogar
fien haben und/oder zu Niedriglöhnen sogar die Tarifautonomie ausgehebelt. eine englische Studie, die nachweist,
arbeiten müssen können nach heutiger Die Krankenhäuser sind gezwungen, am dass die Sterblichkeit der Patienten
Rechtslage zumindest mit einer Grund- Personal und an der Patientenversorgung steigt, wenn die Zahl der Pflegekräfte
sicherung von rund 650 Euro rechnen. zu sparen. abnimmt. In Deutschland ist die Zahl… Klinikfinanzierung Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite
finanzierung der Krankenhäuser und
die gleichzeitige Verhinderung von Bei-
tragssteigerungen für die Beschäftigten
und Rentner/innen lassen sich nur durch
eine solidarische und paritätisch finan-
zierte Bürgerversicherung beheben.
Nährwertkennzeichnung
und Gesundheitsvorsorge
Mitte Juli war Karin Binder zu Gast auf
der Klausurtagung der NGG-Vorstände
Mannheim-Heidelberg und Mittelba-
den-Nordschwarzwald. Hier referierte
die Karlsruher Bundestagsabgeordnete
zum Thema „Verbraucherfreundliche
Nährwertkennzeichnung.“ Die in der
Linksfraktion auch für den Bereich Er-
nährung zuständige Sprecherin für Ver-
braucherInnenpolitik arbeitet am Thema
Lebensmittelkennzeichnung.
In ihrem Referat forderte Binder eine
Der „Reutlinger Generalanzeiger“ berichtete am 23.7. von einer Aktion Tübinger verbindliche farbliche „Ampel“-Kenn-
Klinikbeschäftigten. zeichnung von Lebensmitteln. Menschen
könnten sich so bewusster für gesunde
Produkte entscheiden.
der Patienten, die auf eine Pflegekraft die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Binder: „das macht Druck auf die
fällt, mit am höchsten aller OECD- der Deutsche Städtetag, der Marburger Hersteller, bessere Lebensmittel mit
Länder. Gleichzeitig befinden sich die Bund und weitere. qualitativ hochwertigeren Grundstoffen
Löhne des Krankenhauspersonals am Erste Aktionen gegen die Kosten- zu produzieren, um „Rot-Kennzeich-
Ende der Skala. deckelung sind bereits angelaufen. nungen“ zu vermeiden.“ Gerade auch
Mit der Unterfinanzierung steigt Höhepunkt ist eine bundesweite De- die Qualität der Zweitmarken der Dis-
der Privatisierungsdruck auf die kom- monstration am 25.9.08 in Berlin. Aus counter könnte von solchen Umstellun-
munalen Träger der Krankenhäuser. In Baden-Württemberg fahren Sonderzüge gen profitieren. Die NGG-KollegInnen
Deutschland ist zwischenzeitlich die Pri- und Busse. Es werden zwischen 100000 haben den Anspruch, hochwertige und
vatisierungsquote mit 14,1 % höher als und 150 000 Teilnehmer/innen erwar- preiswerte Produkte herzustellen, auch
in den USA. tet. Nähere Informationen unter www. für Menschen mit niedrigen Einkom-
Gegen die Budgetdeckelung und die mehrgeldfuerkrankenhaeuser..verdi.de. men. Falsche Ernährung macht krank.
Unterfinanzierung der Krankenhäuser Die Linke unterstützt diese Kampag- Gesunde Ernährung muss auch für Men-
hat sich ein breites gesellschaftliches ne und kämpft für den Erhalt unserer schen mit kleinem Geldbeutel möglich
Bündnis gebildet. Dazu gehören: Verdi, Solidarsysteme. Die chronische Unter- sein.
Tarifrunde Einzelhandel: reich von Verdi bezahlt werden musste, versammlungen. Die Streikenden ent-
weil trotz einer noch nie da gewesenen wickelten eine neue Streikkultur und
Teilsieg errungen, neu- Streikbewegung nur eine Minderheit lernten den Streik zu ihrer Sache zu
es Selbstbewusstsein der Beschäftigten in den Arbeitskampf
einbezogen werden konnte. Der Tarif-
machen. Die Angst ist gewichen und
bei den Kollegen/innen, die sich an
Es war zweifellos die härteste Tarifaus- abschluss fiel in eine erneute Streik- den Streiks beteiligten ist neues Selbst-
einandersetzung in der Geschichte des welle in Baden-Württemberg, die am bewusstsein entstanden. Das werden
Einzelhandels. 16 Monate tarifloser Zu- 23. Juni begann und einen Tag nach sie auch dringend brauchen, denn die
stand konnte nach einer bisher beispiel- dem Tarifabschluss am 10. Juli be- hohen Preise für Energie, Lebensmittel,
losen Streikbewegung mit einem Tarif- endet wurde. In Baden-Württemberg Wohnen, usw. wird die eher beschei-
abschluss beendet werden. Der Versuch streikten die Beschäftigten aus über 45 dene Lohnerhöhung von 3% schnell
der Konzerne, die Beschäftigten und Betrieben, davon allein 24 in der Regi- auffressen. Im Einzelhandel werden oh-
ihre Gewerkschaft zu erpressen und on Stuttgart. Solche Streikbewegungen nehin viel zu niedrige Löhne bezahlt.
einen Lohnabschluss mit der Streichung waren vor Beginn dieser Tarifrunde Überwiegend arbeiten dort Frauen. Sie
der Zuschläge für Spätöffnungs- Nacht- undenkbar. Mehrtägige Streiks bil- werden mit der Erfahrung ihrer Streiks
und Wochenendarbeit zu verknüpfen, deten die Ausnahme. Zwischenzeitlich und der vielen neuen Aktionen im Rü-
ist gescheitert. Die Spätöffnungs- und gibt es kaum einen Streikbetrieb, der cken bereits im Frühjahr 2009 für eine
Nachtzuschläge konnten unverändert nicht mindestens eine Woche bestreikt deutliche Lohnerhöhung kämpfen. Be-
verteidigt werden. Geopfert werden wurde. Manche Belegschaften, wie die schäftigte anderer Tarifbereiche, aber
mussten die Samstagszuschläge zwi- jungen Kollegen/innen von H&M in auch Vertreter/innen der LINKEN be-
schen 14.30 Uhr und 18.30 Uhr. Für Stuttgart haben über 20 Streikwochen suchten immer wieder die Streikenden
sie gibt es einen Ausgleich von 150 auf dem Buckel: permanente Aktionen und zeigten ihre Solidarität. DIE LIN-
Euro jährlich, der aber nach zwei Jah- vor den Eingängen, regelmäßige De- KE muss künftig noch wahrnehmbarer
ren ausläuft. Das ist der Preis, der monstrationen, gegenseitige Streikbe- Solidarität zeigen, wenn Beschäftigte
für den Erhalt des zweitgrößten Flä- suche, Streiklieder, Performance auf gegen das Abdriften in den Niedrig-
chentarifvertrages im Organisationsbe- der Königsstraße, regelmäßige Streik- lohnbereich kämpfen. Bernd RiexingerSeite Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Bildung …
Mappus bedroht Schul
systemkritiker
Die Bildungsgewerkschaft GEW ver-
langt von Ministerpräsident Günther
Oettinger und Kultusminister Helmut
Rau, dass sie sich morgen im Landtag
von den Äußerungen ihres Parteikol-
legen Stefan Mappus distanzieren und
sich vor den Ravensburger Schulleiter
Rudolf Bosch stellen. „Wer selbstständi-
ge Schulen will und Schulleitungen für
den Erfolg verantwortlich macht, muss
Kritik der pädagogischen Expertinnen
und Experten ernst nehmen. Wenn sich Sasbach. An der Heimschule Lender diskutierte MdB Karin Binder mit Schülerinnen
die Landesregierung nicht öffentlich von und Schülern. „Profitiert die Linkspartei von der Politikverdrossenheit, in dem sie
den Aussagen von Mappus distanziert, unrealistische Versprechen macht?“ Dieser und anderen kritischen Fragen sah sich
werden wir die Schulen zu Protesten Karin Binder gegenüber, als sie zur Vorbereitung der Berlin-Fahrt mit Schülern der
aufrufen“, sagte am Dienstag (22.07.) Heimschule Lender sprach.
in Stuttgart Doro Moritz, Landesvor-
sitzende der Gewerkschaft Erziehung schlechterung ergeben. Die Vorgaben von Standorten, die Benachteiligung der
und Wissenschaft (GEW). Mappus hatte der Landesregierung sehen vor, dass der Hauptschüler gebe Oettinger weiterhin
gefordert, Bosch abzulösen, weil dieser Klassenteiler an Grundschulen erst 2011 keine Antwort. Dass die Hauptschulen
sich kritisch zur dreigliedrigen Schul- von 31 auf 30 Kinder gesenkt wird. Nach „gleichrangig“ seien, habe die Regie-
struktur im Südwesten geäußert hatte. heutigem Stand beträfe dies gerade nur rung schon seit drei Jahrzehnten be-
„Rudolf Bosch nimmt das Schulgesetz 88 Klassen, die Bildungsoffensive gehe hauptet. Die Flucht der Eltern aus der
und den Auftrag der Schule ernst. Wenn also weitgehend an den Kindern vorbei, Hauptschule beweise das Gegenteil. DIE
er als pädagogischer Profi feststellt, dass bei denen die Senkung des Teilers am LINKE setzt sich daher ein für eine
durch die Bildungspolitik in unserem vordringlichsten sei. Dies gelte auch Abschaffung der verbindlichen Grund-
Land Kinder in unseren Schulen nicht für die Hauptschulen. Hier profitierten schulempfehlung und für wohnortnahe
ausreichend gefördert werden und zu im übernächsten Schuljahr nicht einmal Gemeinschaftsschulen bis Klasse 10,
Verlierern werden, hat er das Recht zehn Klassen von der Senkung. Zudem in die Grundschulklassen gemeinsam
und die Pflicht, dies auch öffentlich sei ein Klassenteiler von 28 für die überwechseln können. Die Berufschan-
zu machen und im Interesse der Kin- Brennpunkthauptschulen nach wie vor cen der Hauptschüler verschlechtern sich
der und Jugendlichen Veränderungen viel zu hoch. DIE LINKE unterstützt von Jahr zu Jahr. Auch in diesem Jahr
zu verlangen“, sagte Moritz. Die GEW den Vorschlag der GEW, vorrangig den hätten bisher an vielen Hauptschulen ge-
organisiert die meisten der etwa 5.000 Klassenteiler in Grund- und Hauptschu- rade 10% der 9. Klassen eine Lehrstelle.
Schulleiterinnen und Schulleiter in Ba- len auf 25 abzusenken. Auf die Krise Das Recht auf Bildung müsse durch ein
den-Württemberg. „Bei uns melden sich der Schullandschaft, das Wegbrechen Recht auf Ausbildung ergänzt werden.
viele Schulleiterinnen und Schullei-
ter aus ganz Baden-Württemberg, die
Rudolf Bosch unterstützen wollen. Es Bayern: Chance auf Einzug in von Norden nach Süden an Baden Würt-
ist ungeheuerlich, dass ein führender den Landtag temberg. Es verläuft etwa von der Höhe
Landespolitiker ein Disziplinarverfah- Klaus Ernst, stellvertretender Partei- Ellwangen über Ulm, Ravensburg bis
ren fordert. Mappus überschreitet da- vorsitzender und bayerischer Bundes- Lindau. In den nächsten Tagen werden
mit seine Kompetenzen und erinnert an tagsabgeordneter: „Wir haben auch im sich die Regionen in Schwaben auf-
die unsägliche Ära unter Kultusminister Freistaat eine realistische Chance auf grund einer Vorschlagsliste direkt mit
Mayer-Vorfelder, in der immer wieder den Einzug in den Landtag. Offenbar Kreisverbänden in Baden Württemberg
kritischen Lehrkräften Maulkörbe ver- will die bayerische Bevölkerung den in Verbindung setzen und mögliche
passt wurden“, so Moritz. Wandel. Einen Kurswechsel für Bayern Termine absprechen. Wo kein direkter
Pressemitteilung der GEW Ba-Wü kann es nur geben, wenn nach dem 28. Kontakt zustande kommt, läuft das
September 2008 auch in Bayern eine über das Regionalbüro in Ulm. Mit-
Bildungsoffensive der Linksfraktion die Verhältnisse zum glieder, die an einem oder an mehreren
Tanzen bringt. Nur wenn DIE LINKE Tagen in Bayern Wahlkampf machen
Landesregierung hilft den in Fraktionsstärke den Sprung in den wollen, können sich im Landesbüro
Benachteiligten nicht Landtag schafft, besteht eine Chance, melden oder direkt im Ulmer Büro.
die absolute Mehrheit der CSU zu bre- Unterstützung erhofft man sich haupt-
„Bisher bestehe die Bildungsoffensive chen. Nur DIE LINKE ist Garant für sächlich bei der Plakatierung und der
nur aus Versprechen“, kommentiert LIN- eine laute und konsequente Opposition Verteilung von Wahlzetteln und Wahl-
KEN-Landessprecher Bernd Riexinger in Bayern.“ briefen in Briefkästen. Jegliche andere
die Bildungsoffensive der Landesregie- Art der Unterstützung ist auch denkbar.
rung. Die Senkung des Klassenteilers Unterstützt den Landtagswahl- So soll am 26.09., kurz vor dem Wahl-
sei wichtig. Sie komme dort aber nicht kampf in Bayern! tag, ein 48-Stunden-Wahlkampf laufen,
an, wo sie am wichtigsten wäre, nämlich Am 28. September ist Landtagswahl in bei dem die Kreativität der Akteure
bei den Grundschulen. Bayern. Alle Landesverbände unserer gefragt ist. Meldungen und Rückfragen
Denen hatte Oettinger schon im Partei sind aufgerufen, zu helfen. Der über das Regionalbüro in Ulm, Wal-
Landtagswahlkampf eine Senkung auf Regierungsbezirk Schwaben soll von ter Kubach. EMail: buero-ulm@die-
28 versprochen, im Nachhinein habe Kreisverbänden in Baden Württemberg linke-bw.de; Tel. 0731/3988823; mobil:
sich durch die jahrgangsübergreifende unterstützt werden. Schwaben grenzt 016090792293. Walter Kubach
Berechnung für viele Schulen eine Ver-… G8 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite
Fast die gesamte Welt reitungstreffen. Dort ist fast die gesamte kleinere Einheiten zu zerschlagen. 4.
Welt ausgeschlossen, China, Indien, Wir müssen dringend in mehr Ener-
ist ausgeschlossen Brasilien, Südafrika dürfen am letz- gieeffizienz und die massive Förderung
Heike Hänsel, ten Tag am Katzentisch Platz nehmen der regenerativen Energien investieren.
entwicklungs- – was für eine Arroganz! Diese Heraus- Dazu ist die Atomkraft keine Alterna-
politische forderungen müssen ausschließlich im tive.
Sprecherin der Rahmen der UNO und vielleicht einem Ihr Fraktionskollege Aydin hat ja
Fraktion DIE neuen „Klimarat“, an dem die Zivil- auch kritisiert, dass in Toyago besser
LINKE, zieht bevölkerung beteiligt wird, verhandelt über die Beseitigung von Hunger und
eine Bilanz des werden. Armut als über Atomstrom hätte disku-
diesjährigen DIE LINKE fordert eine friedliche tiert werden sollen.
G8-Gipfels und ökologische Energiewende, um wei- Ja klar, das war ein plumper Ver-
tere Ressourcenkriege zu verhindern. such von George W. Bush, die Renais-
Wie alt werden Sie im Jahre 2050 sein? Wäre es auf dem Weg dahin nicht durch- sance der Atomenergie einzuläuten und
Vierundachtzig – wenn ich so viel aus sinnvoll, Atomenergie solange fried- gleichzeitig die drängenden Fragen der
Glück habe wie meine Großmutter, die lich zu nutzen, bis der Energiebedarf Verteuerung von Lebensmitteln in den
sechsundneunzig Jahre alt geworden ist. tatsächlich durch erneuerbare Energie Hintergrund zu drücken. Aber gerade
Dann könnten Sie ja durchaus noch gedeckt werden kann? Die SPD denkt hier wäre es überfällig, die Förderung
in den Genuss des bis dahin halbierten ja bereits über verlängerte Laufzeiten der Biokraftstoffe sofort zu stoppen und
CO2-Ausstoßes kommen, auf den sich bundesdeutscher AKWs nach. auch die Spekulation mit Lebensmitteln
der G8-Gipfel jetzt geeinigt hat. Momentan läuft eine enorme Pro- an der Börse einzudämmen – z.B. durch
Dieses „Ergebnis“ ist wirklich der paganda der Atomlobby. Lösungen für ein Verbot der Hedge-Fonds.
Gipfel. Da benennen diese Regierungs- die Energiekrise bringt das aber nicht. 1. Wird DIE LINKE den G8-Gipfel
chefs Zeiträume, die sie selbst nicht Kernenergie kann immer zivil und mi- nach der Sommerpause in irgendeiner
mehr erleben werden, ohne konkrete litärisch genutzt werden. 2. Die Risiken Form im Bundestag thematisieren?
Schritte, kurzfristige Ziele oder ähn- der Atomenergie und ihre radioaktiven Dieser Gipfel war – wie die vorhe-
liches vorzuschlagen. Das war nichts Abfälle werden dadurch potenziert. 3. rigen auch – überflüssig. Insofern sollten
als viel heiße Luft, die auch noch zur Längere Laufzeiten werden die Energie wir im Parlament den Druck erhöhen,
Klimaerwärmung beiträgt. nicht billiger machen, da dies struk- dass diese Gipfelpolitik diskreditiert
Worauf gründet Ihre Skepsis gegen- turelle Probleme der Monopolstellung wird. Wir setzen uns stattdessen für
über den „Großen 8“ und ihren Gipfel- der Energiekonzerne sind, deshalb ist eine demokratische, partizipative Politik
beschlüssen? es dringend notwendig, die Energieko- des Friedens und der Entwicklung von
Wir haben ja bereits bei den letz- nzerne zu rekommunalisieren und in unten ein.
ten Versprechungen von Angela Merkel
in Heiligendamm gesehen, wie gering
die Halbwertszeit ihrer Klima-Ankün- 60 Jahre UN-Erklärung Menschenrechte –
digungen ist. Kurz nach dem Gipfel Grund zum Feiern ?
hatte sie bereits wieder die Interessen von Esther Broß
der deutschen Automobilindustrie über
die CO2-Einsparungen auf europäischer Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AMER) wurde am 10. Dezember
Ebene gestellt. Auch die großen Finan- 1948 von den Vereinten Nationen feierlich verkündet. Die dreißig Artikel umfas-
zierungszusagen für die Entwicklungs- sende Erklärung war eine direkte Reaktion der Weltgemeinschaft, basierend auf
hilfe werden nicht eingehalten. den Erfahrungen mit dem Faschismus, dem daraus resultierenden 2. Weltkrieg und
Sie heben auf den Haushaltsentwurf dem millionenfachen Mord aus rassistischen und politischen Gründen in den Kon-
für 2009 ab, den die Bundesregierung zentrationslagern. Damit eine solche Barbarei nie wieder geschehen kann, sollen die
noch kurz vor der G8-Reise der Kanzle- dreißig Artikel der AMER die grundlegenden Rechte der Menschen schützen: „ohne
rin verabschiedet hat. irgendeinen Unterschied etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Reli-
Genau. Es gibt zwar mehr Geld für gion, politischer oder sonstiger Überzeugung oder sozialer Herkunft, Vermögen,
den Entwicklungsetat nächstes Jahr – Geburt oder sonstigem Stand“ (Auszug aus der Präambel der AMER)
aber bei weitem nicht genug, wenn die Soweit so gut. Doch wie sieht es mit den Menschenrechten 60 Jahre nach ihrer Ver-
Bundesregierung ihre Versprechungen kündung aus? Amnesty International (AI) zeichnet ein düsteres Bild der Menschen-
einhalten will. Der Etat liegt bei gera- rechtslage weltweit. Menschen werden weiterhin diskriminiert, gefoltert und getötet.
de einmal 14 Prozent der gemachten „Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen
Zusagen auf dem Gipfel in Gleneagles charakterisieren die Welt von heute. Die Regierungen müssen jetzt handeln um
2005. Zum Vergleich: Bei der letzten die klaffende Lücke zwischen Versprechen und Realität zu schließen“, erklärte
Bankenkrise war es dem Finanzminister AI-Generalsekretärin Irene Khan in London anlässlich der Pressekonferenz zum
möglich, binnen Tagen 7-8 Milliarden AI-Jahresbericht 2008.
Euro zu mobilisieren. Warum geht das Was hat DIE LINKE dazu zu sagen? Auf Empfehlung des Landesausschusses der
nicht, um weltweit Armut, Hunger und LINKEN in Baden-Württemberg sollen zu diesem Jahrestag der Erklärung der
Krankheiten zu bekämpfen? Allgemeinen Menschenrechte (AMER) mehrere Veranstaltungen in den Kreisver-
Nun können einzelne Staaten für sich bänden angeboten werden.
oder durch bilaterale Vereinbarungen Im Rahmen meines Praktikums bei Heike Hänsel habe ich die Aufgabe übernom-
nur sehr begrenzt Klimaschutz voran- men, solche Veranstaltungen mit den Kreisverbänden, dem Landesbüro und mit
treiben, sondern sind auf eine möglichst Bündnispartnern zu koordinieren und Referentinnen zu besorgen. Veranstaltungs-
große Gemeinschaft angewiesen, die themen mit aktuellem Bezug könnten jeweils einzelne Artikel aus der AMER sein,
hierbei die gleichen Ziele verfolgt. Es z.B. Artikel 25: „Wohnen ist Menschenrecht“, Artikel 12: „Schutz der Privatsphäre“
braucht als ein internationales Gremi- oder Artikel 23: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, um nur einige anzuführen. Für
um oder Forum hierfür. Dezember ist eine Abschlussveranstaltung in Stuttgart vorgesehen.
Ja, aber das sind natürlich nicht diese Weitere Informationen und Kontakt: Esther Broß, KV Die Linke. Ortenau, Weiden-
Gipfel und ihre dazugehörigen Vorbe- str. 30, 77871 Renchen; Tel: 07843-1695; Mail: esther-bross@t-online.deSeite 10 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg [solid] …
Stuttgarter Schüler Lernfabriken abschaffen! in der alle SchülerInnen länger gemein-
drohen mit Schülerstreik – Schule geht auch anders! sam lernen!
Und wir sagen ganz klar: Das Recht
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man Auszüge aus dem Redebeitrag von der Versammlungsfreiheit muss über der
uns die Bildung klaut!“ schallte es am Frederico Elwing, Linksjugend [’solid] Schulpflicht stehen. Wenn SchülerInnen
3.7. von der Zuschauertribüne des Stutt- – Sprecher beim Tübinger Schulstreik an Demonstrationen teilnehmen möch-
garter Gemeinderats. Im Anschluss an am 12.6.08 ten, dürfen ihnen keine Repressionen
eine kurze Demo machten die Schüle- Die Schule spielt eine zentrale Rolle in seitens der Schulleitungen oder -ämter
rInnen, die dem Aufruf von Linksjugend unserer Gesellschaft. JedeR muss sie be- drohen!
[’solid] gefolgt waren, mit Plakaten und suchen, jedeR hat angeblich die gleichen Wir wollen Druck machen für grund-
einem Transparent auf die Mißstände im Chancen und trotzdem sind wir am Ende legende Bildungsreformen. Reformen,
Bildungswesen aufmerksam. Eine Ver- alle verschieden: HauptschülerInnen, die sich an den Interessen der Schüle-
treterin griff das Stichwort „Stuttgart RealschülerInnen, GymnasiastInnen. rInnen orientieren und bei denen nicht
21“ von Stadtkämmerer Michael Föll Die kapitalistische Gesellschaft be- die soziale Herkunft den Bildungsweg
auf und erklärte: „Landesregierung und greift Bildung in erster Linie als Qua- bestimmt. Reformen, die eine kritische
Gemeinderat, die angeblich kein Geld lifikation für das Berufsleben. Zweck Auseinandersetzung mit dem eigenen
für unsere Bildung haben, haben in den der Bildung ist einerseits die Veredelung Lebensumfeld ermöglichen. Wir setzen
letzten Monaten beschlossen 5 Milliar- der Ware Arbeitskraft und andererseits uns für selbstbestimmte Bildung und
den Euro für das Prestigeobjekt Stuttgart die Auslese von geeignetem Personal. mehr Mitbestimmungsrechte für Schü-
21 aus dem Fenster zu werfen. Und weil Bildung dient somit den Interessen der lerInnen ein.
man der Bevölkerung erklären muss, Herrschenden.
die Tieferlegung des Hauptbahnhofs sei In Deutschland und ganz besonders in Irland sagt nein zu Sozial-
wichtiger als Kindergartenplätze und Baden-Württemberg hängt der schulische
Bildung, hat der Gemeinderat 1 Million Erfolg stärker vom sozialen Hintergrund abbau und Aufrüstung!
Euro für eine „Imagekampagne“ für S- der Eltern ab, als in anderen Ländern. In „Irland ist keine Insel. Die Menschen
21 beschlossen.“ Die Gemeinderäte quit- Baden-Württemberg sind Klassengrößen in Europa wollen den Lissabon-Vertrag
tierten das Zwischenspiel teils mit Inter- von über 30 SchülerInnen an der Tages- nicht!“, erklären Frederico Elwing und
esse, größtenteils jedoch mit zynischen ordnung. Nach kapitalistischer Logik Andreas Rose, Landessprecher der links-
Kommentaren. Nach mehrfacher Auffor- sind die vermeintlich Schwächsten, die jugend [’solid] Baden-Württemberg, Ju-
derung den Sitzungssaal umgehend zu am wenigsten Verwertbaren und damit gendverband der LINKEN anlässlich des
verlassen, erklärten SchülerInnen: „Dies auch die am wenigsten Förderungswür- irischen Neins zum EU-Reformvetrag.
war nur der Auftakt. Im Herbst wird ein digen. Dies zeigt sich auch im Mangel an Die Bundesrepublik Deutschland
bundesweiter Schülerstreik stattfinden.“ Ausbildungs- und Studienplätzen und in kann von Irland lernen: Volksabstim-
(Tinnette Schnatterer) den katastrophalen Verhältnissen an den mungen über grundlegende Fragen der
Hauptschulen. Politik müssen endlich auch hier ein-
Besonders deutlich wird dies an der geführt werden. Irland ist aktuell EU-
frühzeitigen Auslese beim Wechsel auf Meister in Sachen Demokratie. Die BRD
eine weiterführende Schule. Einmal in muss dringend nachziehen. Vorbild soll-
ein lernschwächeres Umfeld einsortiert, te hierbei die Schweiz sein, die zeigt, wie
wird es den SchülerInnen sehr schwie- demokratische Beteiligung der Bevölke-
rig gemacht, einen höheren Bildungsab- rung möglich ist.
schluss zu machen. (…)
Bildung sollte zur Demokratisierung
beitragen: alle sollten so viel lernen, dass
sie an gesellschaftlichen und politischen
Schulstreik: Über 1.500 Prozessen mitmachen können. Gerade
dies leistet die aktuelle Schule nicht:
SchülerInnen streikten in Es wird im Gegenteil daran gewöhnt,
Tübingen immer nur das zu tun, was von einem
verlangt wird. Selbstbestimmung und
Am 12. Juni fanden bundesweit in mehre- Kreativität sind selten möglich.
ren Städten Schulstreiks statt. In Tübin- Bildung ist ein Grundrecht aller
gen beteiligten sich 1.500 SchülerInnen Menschen. Sie darf daher nicht zur Ware
am Streik, der von der Freien Schüle- werden. Wir wenden uns gegen jegliche
rInnen Organisation (FSO) organisiert Formen von Privatisierungen im Bil-
wurde. Neben der GEW unterstützten dungsbereich. Wenn Bildung in die Hän-
die Tübinger LINKE-Bundestagsabge- de privater Profitgier fällt, wird sie an
ordnete Heike Hänsel und linksjugend betriebswirtschaftlicher Logik gemessen
[’solid] den Streik. und Menschen werden aufgrund ihres Rock gegen Rechts in
sozialen Status’ ausgegrenzt.
Um den gleichen Zugang für alle Bietigheim-Bissingen
SchülerInnen zu ermöglichen, fordern Das Rock gegen Rechts 2008 fand am
wir eine wirkliche Durchsetzung der in 26. Juli in Bietigheim-Bissingen statt.
der Landesverfassung festgeschriebenen Immer häufiger zeigen sich Neonazis in
Lernmittelfreiheit! Bietigheim und Umgebung in der Öf-
Wir fordern kleinere Klassen und fentlichkeit und proklamieren ihr men-
eine bessere Ausstattung der Schulen! schenverachtendes Gedankengut. Im
Wir fordern die Abschaffung des Oktober 2007 schändeten Rechtsextreme
mehrgliedrigen Schulsystems und die den jüdischen Friedhof in Freudental.
Einführung einer Gemeinschaftsschule, Bei dieser Schandtat, von den MedienSie können auch lesen
