Landesprogramm zur Landtagswahl 2021 - Baden-Württemberg - Piratenpartei Baden-Württemberg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Kapitel
Landesprogramm 1
zur Landtagswahl 2021
Baden-WürttembergKapitel
INHALT
3 Unsere Ziele
6 Demokratie, Transparenz und Privatsphäre
12 Bildung und Forschung
21 Medien, Kunst und Kultur
32 Arbeit, soziales und Gesundheit
39 Geschlechter und Familienpolitik
41 Inneres und Justiz
49 Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
57 Bauen, Verkehr und Wirtschaft
2
IMPRESSUM
Herausgeber
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Stöckachstraße 53, 70190 StuttgartKapitel
3
Wir sind die Piraten
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft
im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in
ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns in Baden-Württemberg.
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu
speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten
Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in
greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbe-
reiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei
möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und
kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbe-
stimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind
auch in Baden-Württemberg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur
auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte,
freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer
weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten will.Unsere Ziele
Unsere Ziele
DEMOKRATISCHE BETEILIGUNG unserer Überzeugung ist dies unabdingbare
VON BÜRGERINNEN UND BÜRGERN Voraussetzung für eine moderne Wissensge-
sellschaft in einer freiheitlichen und demokra-
Eine lebendige Gesellschaft lebt von der tischen Ordnung. Eine von Lobbyistinnen und
politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Lobbyisten bestimmte Politik des Hinter-
Bürger an Entscheidungsprozessen. Wir zimmers zerstört diese Ordnung.
wollen die Hürden für Volksbegehren senken
und uns für mehr Bürgerbeteiligung im Land FREIE BILDUNG
und in den untergeordneten Verwaltungs-
ebenen einsetzen. Über das Internetportal der Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang
Landesregierung zur Beteiligung der zu Information und Bildung. Wir setzen uns
Bürgerinnen und Bürger hinaus wollen wir dafür ein, jedem Menschen unabhängig von
erreichen, dass die Politik stärker auf die seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches
Menschen zugeht und ihnen mehr Einfluss- Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu
möglichkeiten gibt. ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten
4 Ressourcen der Gesellschaft und der
GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN Wirtschaft. Nur durch den Erhalt, die
Weitergabe und die Vermehrung von Wissen
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren kann auf Dauer Fortschritt und gesellschaft-
Schutz und die unbedingte Achtung der licher Wohlstand gesichert werden.
Menschen- sowie Bürgerinnen- und
Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss KEINE PATENTE AUF
diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns ALLGEMEINGÜTER
machen.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene,
INFORMATIONELLE auf Geschäftsideen und auch auf Software ab,
SELBSTBESTIMMUNG weil sie die breite wirtschaftliche Entfaltung
und die Entwicklung der Wissensgesellschaft
Das Recht der Einzelnen, die Nutzung eigener behindern. Weiterhin lehnen wir sie ab, weil
persönlicher Daten zu kontrollieren, muss sie unkontrollierbare und krisenanfällige
garantiert werden. Dies gilt dem Staat Machtkonzentrationen schaffen und
gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. allgemeine Güter ohne angemessene
Wir wollen weder gläserne Bürgerinnen und Gegenleistung privatisieren.
Bürger noch gläserne Konsumierende. Eine
flächendeckende Erhebung von Daten über OPEN ACCESS
Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl
TRANSPARENZ schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese
Werke von der Allgemeinheit finanziert
Alles staatliche Handeln muss transparent und werden, sollten sie dieser auch frei zur
für jede Person nachvollziehbar sein. Nach Verfügung stehen.Unsere Ziele
FAIRES URHEBERRECHT DIGITALISIERUNG
Das Urheberrecht muss den Anforderungen Die Voraussetzungen für Homeoffice und die
der sich entwickelnden Informationsgesell- Unterrichtsteilnahme von zu Hause aus
schaft angepasst werden und die Bedürfnisse müssen dauerhaft geschaffen werden. Die
von Konsumierenden und Produzierenden Piratenpartei setzt sich für eine flächende-
gleichermaßen berücksichtigen. Eine ckende Ausstattung der Schülerinnen und
Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen Schüler mit digitalen Endgeräten durch das
diesen immer mehr verschwinden, kann sich Land ein. Jeder Haushalt muss zudem durch
nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche einen schnellen Glasfaseranschluss die
passiver Konsumierender orientieren. Möglichkeit zur Übertragung großer
Datenmengen erhalten, damit das Arbeiten
GESCHÜTZTE BÜRGERINNEN UND von zu Hause aus möglich ist.
BÜRGER UND EINE UNABHÄNGIGE
JUSTIZ
Wir, die Mitglieder der Piratenpartei,
wünschen uns eine Rechtsprechung, die in der
Lage ist, Bürgerinnen und Bürger in ihren
Rechten, auch gegen Eingriffe der Exekutive
zu schützen. Deshalb sprechen wir uns für
mehr Unabhängigkeit von Richterinnen und
Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staats-
anwälten aus. Gleichwohl befürworten wir 5
mehr demokratische Kontrolle von Polizei,
Verfassungsschutz und Justiz.Demokratie, Transparenz und Privatsphäre
Demokratie, Transparenz
und Privatsphäre
DEMOKRATIE STREICHUNG DES GOTTESBEZUGS AUS DER
LANDESVERFASSUNG
Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und
indirekten demokratischen Mitbestimmungs- Ein weltlicher und demokratischer Staat steht
möglichkeiten jeder einzelnen Person zu für die Achtung von Menschen unabhängig
stärken. Wir Piraten streben eine gleichbe- ihrer religiöser Ansichten und für Religions-
rechtigte Teilhabe aller Mitbürgerinnen und freiheit. Wir fordern daher ein Bekenntnis zu
Mitbürger an demokratischen Prozessen an. allgemeingültigen Werten und eine
Streichung des Gottes- und des spezifischen
Es ist in der Gesellschaft des digitalen Religionsbezugs aus der Landesverfassung.
Zeitalters ein Leichtes, große Mengen an Wir sind der Auffassung, dass nur ein Staat,
Informationen zu durchsuchen und jedem der weltanschaulich neutral ist und dies auch
zugänglich zu machen. Der Austausch von in seiner Verfassung zum Ausdruck bringt,
6 Informationen wird zunehmend einfacher und glaubwürdig für die Gleichberechtigung von
schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und Weltbildern eintreten kann.
vorher undenkbare Lösungsansätze für die
Verteilung von Macht im Land. Vor allem KOSTENLOSER KIRCHENAUSTRITT
dezentrale Verwaltungen und die
unmittelbare Beteiligung an der Politik werden Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen
auf diese Weise realisierbar. finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in
einer Religionsgemeinschaft selbst
BÜRGERBEGEHREN ERLEICHTERN bestimmen können. In Baden-Württemberg
werden Gebühren von bis zu 60 € für einen
Trotz der bereits erreichten Änderungen der Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass
Gemeindeordnung bei Bürgerentscheid und Eintritt, Austritt und Wechsel der Religions-
Bürgerbegehren bleiben die Hürden weiterhin oder Weltanschauungsgemeinschaften
hoch. Wir fordern daher eine deutliche Erleich- kostenlos sind.
terung der Hürden.
KEINE RELIGIÖSEN SYMBOLE IN
Wir Piraten wollen das Unterschriftenquorum ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN
für ein Bürgerbegehren auf 5 Prozent,
höchstens jedoch 10.000 Bürgerinnen und Das Anbringen von religiösen Symbolen in
Bürger senken. Die Pflicht zur Einreichung öffentlichen Gebäuden verletzt die Religions-
eines Kostendeckungsvorschlags soll freiheit von Angehörigen anderer Religionen
entfallen. und Menschen ohne Religion. Dies wurde vom
Bundesverfassungsgericht sowie vom
Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte festgestellt. Wir möchten daher dafür
sorgen, dass diese religiösen Symbole ausDemokratie, Transparenz und Privatsphäre
öffentlichen Gebäuden, vor allem auch den die Politik die junge Generation entdecken,
öffentlichen Schulen, entfernt werden. was auch dem Bildungssystem zu Gute
kommt. Zudem gleicht die Herabsetzung des
GERECHTERES WAHLSYSTEM Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen
Wahlperiode aus: die Mehrheit der Erstwähle-
Das in Baden-Württemberg für Landtags- rinnen und Erstwähler wird dadurch über 18
wahlen angewandte Wahlsystem mit einer Jahre alt sein, statt wie bisher über 20 Jahre.
gemeinsamen Stimme für Partei und Direkt-
kandidierende benachteiligt kleine Parteien. Durch die Senkung des Wahlalters erhöht sich
Um landesweit wählbar zu sein, muss eine das Interesse junger Menschen an der Politik
Partei in jedem Wahlkreis Direktkandidatinnen und an der Demokratie.
und -kandidaten aufstellen.
UNECHTE TEILORTSWAHL ABSCHAFFEN
Stattdessen möchten wir ein Wahlsystem mit
zwei getrennten Stimmen einführen - wie bei Wir setzen uns, sofern noch nicht geschehen,
der Bundestagswahl und den meisten anderen für die Abschaffung der unechten Teilortswahl
Landtagswahlen. Dieses Wahlrecht ist ein. Diese sichert jedem Wohnbezirk bzw.
außerdem so zu gestalten, dass es nicht länger Ortsteil einer Kommune ein Kontingent an
zu negativen Stimmgewichten kommen kann. Sitzen im Stadt- bzw. Gemeinderat zu. Seit der
Gemeindereform in den 1970er-Jahren sind
KOMMUNALES WAHLRECHT FÜR die Orte politisch so weit zusammenge-
AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDER wachsen, dass auf diese komplizierte und
somit fehleranfällige Sonderregelung
Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht verzichtet werden kann. Die Wahlergebnisse 7
für diejenigen Nicht-EU-Bürgerinnen und der Vergangenheit bestätigen dies. Die
Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter unechte Teilortswahl zwingt den Ortsteilen
erreicht haben und sich seit mindestens fünf zudem die Beschränkung auf, nur so viel
Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Kandidatinnen und Kandidaten für den
Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für Gemeinderat aufzustellen, wie ihnen durch
eine entsprechende Änderung des Grundge- das Kontingent Sitze zugewiesen sind.
setzes einsetzen.
In Orten, in denen die Abschaffung der
SENKUNG DES WAHLALTERS unechten Teilortswahl als strittig angesehen
wird, soll hierüber ein Begehren und
Junge Menschen werden mit 14 Jahren gegebenfalls ein Entscheid der Bürgerinnen
strafmündig und uneingeschränkt religions- und Bürger stattfinden.
mündig. Mit 16 Jahren beginnen viele
Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre WAHLCOMPUTER
Lebensumstände werden stark durch
Entscheidungen in Kommunen und Land Die Piratenpartei lehnt die Nutzung von
beeinflusst. Wahlgeräten aller Art (beispielsweise
mechanische Wahlmaschinen oder
Junge Politik bedeutet nachhaltige Politik. Wahlcomputer) ab. Wahlcomputer sind
Noch bestimmt der demografische Wandel die manipulierbar und die Korrektheit der Wahl
Politik. Deshalb müssen die Belange der könnte nur noch von Expertinnen und
kommenden Generationen gestärkt werden. Experten nachvollzogen werden. Bei keiner
Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter Geräteklasse rechtfertigt der Nutzen die
von 14 Jahren und das Wahlrecht auf hohen Anschaffungs- und Betriebskosten.
Landesebene ab 16 Jahren ein. Dadurch wirdDemokratie, Transparenz und Privatsphäre
ABSCHAFFUNG DES MINDESTALTERS FÜR freiheitsgesetzes hat die Landesregierung
MINISTERPRÄSIDENTINNEN UND Ende 2015 einen längst überfälligen Schritt
MINISTERPRÄSIDENTEN gemacht. Wir bewerten diesen Schritt aber als
enttäuschend. Die Piratenpartei kritisiert
Wir wollen das Mindestalter für das Amt der insbesondere die Kostenregeln, die den
Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsi- Verzicht auf Gebühren nur in besonderen
denten von bisher 35 Jahren aufheben. Die Einzelfällen vorsehen und Gebühren bis zu
Wahlfreiheit des Landtages soll nicht durch 200 Euro ohne Rücksprache ermöglichen.
das Alter möglicher Kandidierender Einfache Anfragen müssen grundsätzlich frei
eingeschränkt sein. von Kosten sein. Der Höchstsatz bei
komplexeren Anfragen darf 100 Euro nicht
TRANSPARENZ überschreiten. Begrüßenswert ist, dass an den
Sektor der Unternehmen der öffentlichen
"Wissen ist Macht" wird bislang eher als Hand gedacht wurde. Es ist aber wichtig, hier
Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich Regelungslücken wie "Standortinteressen”
zu behalten, abzuschotten und zu monopoli- oder "Bereichsausnahmen” – wie für
sieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Landesbanken und Rundfunkanstalten –
Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu deutlich einzuschränken. Ebenso müssen alle
"Wissen ist Macht - wenn es allen gehört". Verträge und Leistungen, die von Privatunter-
Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich nehmen für die Grundversorgung im Auftrag
totes Wissen und nutzt zunächst nur denen, erbracht werden, eingeschlossen werden. Das
die daraus "Kapital" schlagen. Informationsfreiheitsgesetz bleibt weit hinter
unseren Forderungen zurück.
8 Umweltschutz-Organisationen, Bürgerrechts-
gruppen, Einrichtungen für Verbrauche- Wir fordern ein modernes, umfassendes
rinnen- und Verbraucherschutz und viele Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild,
andere Organisationen und Initiativen, die die mit dem Baden-Württemberg nicht mehr
Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinter den Versprechen eines "neuen
vertreten, warten z.B. darauf, dass die Politikstils” oder des "grundsätzlich freien
öffentliche Verwaltung ihre Informations- Zugangs” zurückbleibt.
schätze teilt und nicht versteckt. Die Piraten-
partei versteht sich als Vertretung dieser VERÖFFENTLICHUNGSDIENST 2.0
Gruppen.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber
Damit Bürgerinnen und Bürger ihrer Kontroll- sich über geltendes Recht - Vorschriften,
pflicht gegenüber dem Staat nachkommen Erlasse, Verordnungen oder Entscheidungen -
können, muss dieser offen und transparent zu informieren, könnte heute wesentlich
aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, einfacher sein.
wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und
Einblicke in die Abläufe von Politik und Wir planen eine zentrale Anlaufstelle im
Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in Internet, die neben Rechtsprechung und
die Staatsgeschäfte können Korruption, Gesetzgebung auch Verordnungen,
Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Umsetzungsrichtlinien, Berichte,
Inkompetenzen und Versäumnisse werden Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekannt-
schneller aufgedeckt. machungen, Gesetzesentwürfe und sonstige
Drucksachen von Land und Kommunen
INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ enthält.
Mit dem Beschluss des Landesinformations- Unser Konzept umfasst auch eine Lizenz, dieDemokratie, Transparenz und Privatsphäre
eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens
der Texte zulässt. Dabei soll auf Schnittstellen drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum
für die automatische Abfrage und die müssen ehemalige Amtsträgerinnen und
Verwendung von offenen Datenformaten Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen
geachtet werden. Von diesem einfachen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeits-
Zugriff profitieren alle Bürgerinnen, Bürger bereich betrifft. Ein unabhängiger Ethikrat
und Unternehmen. Auch die Arbeit der prüft diese Erwerbstätigkeit und spricht eine
staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, öffentliche Empfehlung aus. Falls ehemaligen
Landtag) wird durch eine einheitliche Amtsträgerinnen und Amtsträgern eine
Plattform für die Veröffentlichung von Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des
Dokumenten und Daten erleichtert. Übergangsgeldes auf deren Antrag hin
verlängert.
VERGABEREGISTER ZUR
KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG Die Regelung soll für Mitglieder der Landesre-
gierung, Staatssekretärinnen und Staatsse-
Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit kretäre, Beamtinnen und Beamte und
dessen Hilfe bereits auffällig gewordene kommunale Wahlbeamtinnen und
Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Wahlbeamte gelten.
Aufträge für die Zeit von fünf Jahren
ausgeschlossen werden. Diese Informationen STAATSSEKRETÄRINNEN UND
sollen nicht nur Behörden zur Verfügung STAATSSEKRETÄRE ABSCHAFFEN
stehen, sondern auch der interessierten
Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungs- Wir sehen für die Posten politischer Staatsse-
gesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als kretärinnen und Staatssekretäre in den baden- 9
Vorbild dienen. württembergischen Ministerien keine
Notwendigkeit. Oft genug dient diese
OFFENLEGUNG DER NEBENEINKÜNFTE VON Funktion nur dem Postengeschacher, um im
LANDTAGSABGEORDNETEN Kabinett die parteipolitischen Kräftever-
hältnisse widerzuspiegeln. Den Posten der
Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus politischen Staatssekretärinnen bzw. Staats-
Nebentätigkeiten müssen einzeln und in sekretäre wollen wir daher abschaffen.
vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu ist
ein Modell erforderlich, das über die TRANSPARENTE GESETZGEBUNG
Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Wir
Piraten fordern eine centgenaue Veröffent- Um die Entstehung von Gesetzen nachvoll-
lichung aller Nebeneinkünfte. Dadurch sollen ziehen zu können, wollen wir schon die
mögliche Interessenskonflikte erkennbar Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das
gemacht werden. Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich
machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen
KARENZZEIT FÜR AMTSTRÄGERINNEN UND Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen
AMTSTRÄGER können. Wir wollen verhindern, dass die
Vertretung von Verbänden oder Unternehmen
Die Verpflichtung der Amtsträgerinnen und Gesetze schreibt.
Amtsträger gegenüber dem Gemeinwohl darf
nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft Das Beteiligungsportal der Landesregierung
untergraben werden. ist in puncto Bürgerinnen -und Bürgerbetei-
ligung ein vielversprechender Ansatz, der
Ergänzend zu den existierenden Vorschriften konsequent ausgebaut und vor allem weiter
für Nebentätigkeiten möchten wir nach Ende bekannt gemacht werden soll.Demokratie, Transparenz und Privatsphäre
TRANSPARENTER HAUSHALT DATENSCHUTZ
Die Transparenz im Haushalt des Landes und Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen
bei der Verwendung von sonstigen Landes- endet dort, wo die Privatsphäre beginnt.
mitteln muss dringend verbessert werden. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die
nicht im erforderlichen Maße gewährleistet. freiheitlich demokratische Grundordnung
Die Haushalte der überwiegend aus unseres Staates. Datenschutz ist ein
öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungs-
wie der Landesstiftung sollten unter gericht schon 1983 festgestellt, als es das
verstärkter parlamentarischer Kontrolle Recht auf informationelle Selbstbestimmung
stehen. Für die Haushaltspläne der begründete.
Kommunen wollen wir die Pflicht zur
Veröffentlichung der Entwürfe und der Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informa-
verabschiedeten Haushaltssatzung tionsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an
einschließlich des Stellenplans in der Gemein- existentieller Bedeutung - für den Einzelnen
deordnung verankern. und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr
Informationen über unser tägliches Leben
TRANSPARENZ BEI BESETZUNG VON ÄMTERN liegen heute in elektronischer Form vor und
können automatisiert verarbeitet und
Wir fordern eine Verbesserung der zusammengeführt werden.
Transparenz bei der Besetzung von Ämtern
und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter Deswegen gilt es, die Grundsätze des
10 fallen zum Beispiel die Beigeordneten in Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenver-
Großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. meidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit)
Diese sollen sich vorab nach dem Muster der noch konsequenter in den Vordergrund zu
Vorstellung von EU-Kommissaren im stellen, denn Datenschutz wird nicht allein
Europäischen Parlament in den jeweiligen durch technische Maßnahmen erreicht,
parlamentarischen Gremien öffentlich den sondern insbesondere durch organisatorische.
Fragen von Abgeordneten bzw. Bürgerinnen
und Bürgern stellen müssen. So wollen wir DATENSCHUTZ IN DIE LANDESVERFASSUNG
vermeiden, dass diese Positionen nur nach
Kräfteverhältnis der Parteien besetzt werden. Wir möchten die Bedeutung des
Datenschutzes und des Rechts auf informati-
DIREKTWAHL VON LANDRÄTINNEN UND onelle Selbstbestimmung auch durch die
LANDRÄTEN Verankerung in der Landesverfassung
hervorheben.
Wir wollen, dass Landrätinnen und Landräte
direkt durch die Bevölkerung in den STÄRKUNG DES LANDESDATENSCHUTZES
Landkreisen gewählt werden.
Die PIRATEN setzen sich für einen starken
Zudem wollen wir das Mindestalter für dieses Datenschutz im Land ein. Der Landesdaten-
Amt von bisher 30 Jahren aufheben. Die schutzbeauftragte ist hierfür mit den
Wahlfreiheit soll nicht durch das Alter notwendigen Mitteln auszustatten.
möglicher Kandidierender eingeschränkt sein. Idealerweise wird ein Landeszentrum für
Datenschutz gegründet.Demokratie, Transparenz und Privatsphäre
DATENBRIEF
Die Piratenpartei Baden-Württemberg
unterstützt die Idee des Chaos Computer
Clubs (CCC), einen Datenbrief gesetzlich zu
verankern. Mit dieser Forderung sollen alle
Unternehmen, Behörden und Institutionen die
personenbezogene Daten erheben,
verpflichtet werden, diese mindestens einmal
im Jahr den Betroffenen ohne Anfrage zu
übermitteln. Dabei soll der gleiche Kommuni-
kationsweg beschritten werden, der auch
bisher zum Kontakt mit den betroffenen
Personen genutzt wurde.
11Bildung und Forschung
Bildung und Forschung
Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien DIE DREI GRUNDPFEILER UNSERER
Zugang zu Information, Bildung und Kultur. BILDUNGSPOLITIK
Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen
Gesellschaft unverzichtbar, um jedem FREIER ZUGANG ZU BILDUNG
Menschen - unabhängig von seiner sozialen
Herkunft - ein größtmögliches Maß an gesell- Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist
schaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit im Interesse Aller. Deshalb ist es Aufgabe der
diesem Ziel ist die Hauptaufgabe institutio- gesamten Gesellschaft, eine leistungsfähige
neller Bildung die Unterstützung bei der Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und
Entwicklung zur mündigen, kritischen und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen: Investi-
sozialen Persönlichkeit. tionen in Bildung sind Investitionen in die
Zukunft und in eine stabile Demokratie.
Zugleich ist Bildung ein elementarer Teil der Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den
kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft. Zugang zu Bildung ein. Aus diesem Grund
Nur wer entsprechendes Wissen erworben befürworten wir die Lernmittelfreiheit und den
12 hat, kann am gesellschaftlichen und verstärkten Einsatz von lizenzfreien Werken
kulturellen Leben vollumfänglich teilnehmen. zur Vermittlung von Wissen.
Baden-Württemberg schneidet bei BILDUNG ALS TEIL DER INDIVIDUELLEN
einschlägigen Untersuchungen des Bildungs- ENTWICKLUNG
bereichs in der Regel überdurchschnittlich gut
ab. Dies verdankt das Land nicht nur einer Jeder Mensch ist ein Individuum mit
engagierten Lehrerschaft, sondern auch der persönlichen Neigungen, Stärken und
Sozialstruktur im mittelständisch geprägten Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher
Südwesten, die von den wirtschaftlichen den Einzelnen unterstützen, seine
Verwerfungen innerhalb Europas bislang Begabungen zu entfalten, Schwächen
weitgehend verschont blieb. abzubauen und neue Interessen und
Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren
Mit sinkender Wirtschaftskraft und Bildungs- und Stundenplänen werden auch
Einschnitten im Sozialsystem könnte sich dies manche Formen der Leistungsbewertung
in den kommenden Jahren dramatisch ändern. diesen Forderungen nicht gerecht.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg Insbesondere die Bewertung von Verhalten
möchte sich auch im Bildungsbereich nicht auf nach einem vorgegebenen Normenraster
den Lorbeeren vergangener Jahre ausruhen. durch Kopfnoten lehnen wir ab.
Wir werden daran mitwirken, unser Bildungs-
system zukunftstauglich zu machen und DEMOKRATISIERUNG DER BILDUNG
stärker an den Begabungen, Talenten und
Interessen der Kinder und Jugendlichen Wir setzen uns für eine Demokratisierung der
auszurichten. Dabei sollen auch die Schul- und Bildungslandschaft ein.
Erfahrungen der Lehrenden berücksichtigt
werden.Bildung und Forschung
Das bedeutet für uns die stärkere Beachtung EINSCHULUNGSUNTERSUCHUNG
der Persönlichkeitsrechte von Auszubil-
denden, Praktikantinnen und Praktikanten, Wir lehnen Teile der neukonzipierten Einschu-
Trainees, Schülerinnen und Schülern sowie lungsuntersuchung (ESU) ab. Das flächende-
Studierenden ebenso wie die der Lehrenden. ckende Abfragen, Speichern und Weiterleiten
Wir wollen die Demokratisierung des von persönlichen Daten widerspricht den
Bildungsbereichs auf allen Ebenen, unter Grundsätzen des Datenschutzes und den
anderem durch weitergehende Rechte für die Persönlichkeitsrechten von Eltern und
"Schülermitverantwortung" und die Studie- Kindern.Viele der im Elternfragebogen
rendenschaften erreichen. abgefragten Informationen sind entweder für
die Einschulung nicht relevant (z.B.
FÜR EIN SOZIALES UND Bildungsstand der Eltern) oder können von
DEMOKRATISCHES den Eltern gar nicht objektiv angegeben
BILDUNGSSYSTEM werden (z. B. Boshaftigkeit des Kindes).
KOSTENLOSER KINDERGARTEN- UND Die Grundsätze der Datensparsamkeit und des
KINDERKRIPPENBESUCH Datenschutzes müssen bei einer weiteren
Überarbeitung der ESU stärker als bisher
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung berücksichtigt werden. Eltern sollen sich
kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, zudem umfassend über alle zu ihrem Kind
dass Kinder in der Grundschule leichter lernen gespeicherten Daten informieren können.
und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden.
Gleichzeitig können Kindergärten, Kinder- FAMILIENFREUNDLICHE
krippen und andere Kindertagesstätten GANZTAGSBETREUUNG AN SCHULEN
13
maßgeblich zur Entlastung berufstätiger
Eltern beitragen und es manchen Eltern Staatliche Bildungseinrichtungen müssen den
überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf Familien dabei helfen, den Anforderungen des
auszuüben. heutigen Familien- und Berufslebens gerecht
zu werden. Dafür soll mit Landesunter-
Deshalb wollen wir es mit Landesmitteln stützung an allen Schulen ein Angebot zur
ermöglichen, dass der Besuch von Ganztagesbetreuung bereitgestellt werden.
Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr
und der Besuch von Kinderkrippen bereits Das Betreuungsangebot ergänzt den
nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglich-
kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle keiten und Aktivitäten. Neben Wahlfächern,
Kinder, unabhängig von ihrem familiären und Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll
gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst ein möglichst breites Angebot an kulturellen
gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht
Bildungsweg. werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit
Vereinen zu beiderseitigem Vorteil
Diese Voraussetzungen können nur von ausdrücklich erwünscht.
staatlicher Seite aus geschaffen werden.Ein
Erziehungsgeld wie in Bayern lehnen wir ab, SCHULSPEISUNG
da genau die besonders förderungswürdigen
Kinder von ihren Eltern nicht in die Einrich- Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der
tungen gegeben werden. körperlichen und geistigen Entwicklung und
der Konzentrationsfähigkeit der Kinder
wichtig. Berufstätige Eltern, besonders
Alleinerziehende, haben nicht immer dieBildung und Forschung
Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu Wir wollen eine verpflichtende Fortbildung der
bieten. Schulspeisungen können dazu Lehrkräfte in Inklusiionsfragen einführen und
beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem einen jährlichen Inklusionsbericht der Landes-
ausgewogen ernähren. Wir fordern daher die regierung gesetzlich verankern.
Einführung vollwertiger Schulspeisungen an
allen Schulen und Kindertagesstätten. FAMILIENFREUNDLICHE HOCHSCHULEN
Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so Hochschulen sollen familienfreundlicher
zu gestalten, dass alle Schülerinnen und gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die
Schüler unabhängig von der sozialen oder Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als
finanziellen Lage der Familie diskriminie- auch das Studium. Eine akademische Karriere
rungsfrei daran teilnehmen können. Bei der muss parallel zur Kindererziehung möglich
Planung ist zu berücksichtigen, ob die Verwal- sein. Hierzu sollen verstärkt Teilzeitstellen
tungskosten für die Essensgebühren die angeboten werden - gerade auch für Professo-
Einnahmen übersteigen und eventuell eine rinnen und Professoren, Doktorandinnen und
vollständig kostenlose Schulspeisung Doktoranden und den wissenschaftlichen
günstiger wäre. Nachwuchs. Parallel dazu muss die Kinderbe-
treuung an Hochschulen ausgebaut werden,
INKLUSIONSBEAUFTRAGTER so dass für alle Kinder von Studierenden und
Angestellten der Universität Betreuungsplätze
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zur Verfügung stehen.
begrüßt grundsätzlich die Abschaffung der
Sonderschulpflicht durch die Landesre- SCHULEN DEMOKRATISIEREN
14 gierung. Wir halten aber diesen Schritt für
nicht zu Ende gedacht. Neben der freien Selbstbestimmung an der Schule durch das
Schulwahl für alle Menschen fordern wir die Lehrkollegium und Mitbestimmungsrechte der
Verpflichtung von Schulen, Inklusion Schülerinnen und Schüler schaffen faire
tatsächlich zu verwirklichen, und eine Arbeitsstrukturen. Die "Schülermitverant-
Zusammenlegung der Entscheidungskompe- wortung" (SMV) muss in eine Mitbestimmung
tenzen für Inklusion ermöglichende für Schülerinnen und Schüler umgestaltet
Maßnahmen. werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen
zu ermöglichen.
Wir wollen ein Inklusionshilfrecht sowie in
jedem Landkreis eine Inklusionsbeauftragung Wir wollen die Eigenständigkeit von Schulen in
schaffen. Die beauftragte Person soll zum Personalfragen stärken. Dazu zählt unter
Beispiel für Anträge auf Assistenz, aber auch anderem die Ausweitung von schulscharfen
für alle anderen die schulische Ausbildung des Stellenausschreibungen und die Veröffent-
behinderten oder von Behinderung bedrohten lichung in Jobportalen und in der Tagespresse.
Menschen betreffenden Anträge zuständig
sein. Das Prinzip "Geld statt Stellen" wurde in
einigen Bundesländern eingeführt. Es dient
Da die Zuständigkeiten auch durch Bundes- vor allem zur schnellen Organisation von
gesetze geregelt werden, wird die Piraten- Vertretungsunterricht durch die Schullei-
partei entsprechende Bundesratsinitiativen tungen. Dieses Prinzip wollen wir auf
starten. Dazu zählt auch, die Rechtsprechung Planstellen ausweiten. Durch den Planstellen-
in Fragen des Inklusionshilferechts bei den erlass zugewiesene Stellen oder Stellenteile
Sozialgerichten anzusiedeln und eine Verfah- sollen insgesamt immer mehr in Haushalts-
rensfrist von 3 Monaten für Inklusionshilfe- mittel für die Schule umgewandelt werden.
klagen einzuführen. Mit diesen Mitteln sollen die Schulen dannBildung und Forschung
auch unbefristete Einstellungen selbst PERSÖNLICHKEITSRECHTE VON
vornehmen dürfen. SCHÜLERINNEN UND SCHÜLERN UND
LEHRKRÄFTEN ACHTEN
ERZIEHUNG ZUR DEMOKRATIE
Die Privat- und Intimsphären sowie das Recht
Die gelebte Vermittlung der Grundprinzipien auf informationelle Selbstbestimmung von
unserer demokratischen Staats- und Gesell- Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften
schaftsform ist eine der Aufgaben staatlicher müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung
Bildungseinrichtungen. An allen baden-würt- und private Sicherheitsdienste haben keinen
tembergischen Schulen sollen deshalb Platz in an Schulen. Präventive Durchsu-
schrittweise Klassenräte und Schulparlamente chungen und Kontrollen oder Urinuntersu-
eingeführt werden. Durch die frühe chungen sind zu unterlassen. Die Unschulds-
Möglichkeit, sich an (schul)politischen vermutung gilt auch für Schülerinnen und
Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu Schüler. Diese unter Generalverdacht zu
erarbeiten, wollen wir auch der Politikverdros- stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und
senheit unter Jugendlichen vorbeugen. Lehrkräften, ohne welches Unterricht und
Außerdem lernen Kinder und Jugendliche Erziehung nicht möglich sind.
demokratische Prinzipien und Werte auf diese
Art und Weise kennen und schätzen, wodurch UNSERE SCHULKONZEPTION
sie kritischer mit extremistischem
Gedankengut umgehen können. Die Landesregierung hat erkannt, dass das
starre Schulsystem mit seiner Dreigliedrigkeit
Parallel hierzu wollen wir den gesellschafts- und dem fest eingeteilten Klassensystem
kundlichen und politischen Unterricht problematisch ist, und hat erste Schritte 15
erweitern. unternommen, althergebrachte selektive
Strukturen aufzubrechen. Diese ersten
VERMITTLUNG SEXUELLER VIELFALT IM Schritte begrüßen wir. Wir wollen darüber
BILDUNGSPLAN hinaus eine flexible und modulare Unterrichts-
struktur einführen.
Wir unterstützen die Verankerung von
sexueller Vielfalt im Bildungsplan 2015 der Ziel unserer Schulpolitik ist die optimale
grün-roten Landesregierung, denn die Förderung der Schülerinnen und Schüler.
Vermittlung der Gleichwertigkeit traditioneller Diese wird durch den begonnenen Ausbau der
und bunter Lebensentwürfe ist grundsätzlich freiwillige Ganztagesbetreuung erleichtert,
zu befürworten. die flächendeckend ermöglicht werden soll
und in der eine örtliche Kooperation mit
Wir fordern die Landesregierung auf, dafür schulexternen Trägern wie Vereinen oder
Sorge zu tragen, dass diese vielverspre- Musikschulen angestrebt wird. Weitere
chenden Ansätze auch folgerichtig umgesetzt alternative Schulkonzepte müssen in Baden-
werden und flächendeckend in den Schulen Württemberg möglich sein und parallel zu den
Aufnahme finden. bisherigen Schulformen existieren dürfen.
Wir Piraten wünschen uns aber mehr. Statt nur DIFFERENZIERTES, INTEGRIERTES
einen Wertekanon zu vermitteln, zu dem KURSSYSTEM
Toleranz und Respekt gegenüber anderen
Lebensentwürfen gehören, fordern wir Die bisherige Unterteilung in Schularten und
gelebte Gleichwertigkeit und Gleichstellung. Klassenstufen ist zu unflexibel, um auf die
Wir wollen Inklusion statt Integration. Leistungen der Schülerinnen und Schüler
eingehen zu können.Bildung und Forschung
unpräzise Kompetenzformulierungen oder
unterschiedliche Fächerverbünde in den
Wir fordern daher die Einführung eines einzelnen Schularten begründet. Zusätzlich
differenzierten, integrierten Kurssystems in wird die Durchlässigkeit zwischen den
den Regelschulunterricht. Die Schülerinnen Schularten erschwert. Wir werden die
und Schüler können hier in flexibler Bildungsplanreform kritisch begleiten und -
Reihenfolge Kurse in den unterschiedlichen wenn notwendig - Nachbesserungen anregen.
Gebieten belegen. Der Lerninhalt setzt sich Besonders der Bildungsplan des Gymnasiums
dabei aus Pflicht- und Wahlkursen zusammen. mit einer nun verkürzten zwölfjährigen
Anstelle der Wiederholung einer ganzen Schullaufbahn ist dabei in unserem Blickfeld.
Klassenstufe erfolgt hier bei unzureichenden Statt Lernstandserhebungen wie PISA oder
Leistungen die Wiederholung – gegebe- VERA, die nur den Wissensstand messen,
nenfalls auf einem anderen Niveau oder mit sollen langfristige Evaluationsverfahren
anderen Fördermöglichkeiten – des entspre- eingesetzt werden, die auch die Selbstre-
chenden Kurses. flexion der Schülerinnen und Schüler
einbeziehen und somit die Lernprozesse
Mit diesem neuen Standard wollen wir den unterstützen.
individuellen Lerntypen und Neigungen der
Kinder und Jugendlichen gerecht werden. UNTERRICHTSBEGINN AB NEUN UHR
Unser Ziel ist die gemeinsame Förderung
schwächerer und leistungsstärkerer Schulen sollen über die Möglichkeit informiert
Schülerinnen und Schüler. werden, den Unterricht später beginnen zu
lassen.
16 GEMEINSCHAFTSSCHULEN
WEITERENTWICKELN Startet der Unterricht erst um neun Uhr, sind
Schülerinnen und Schüler ausgeschlafen. Das
Damit Gemeinschaftsschulen ihrem Auftrag macht den Unterricht in den ersten Stunden
gerecht werden, mehr als alle anderen effektiver als bisher. Außerdem ist so Zeit für
Schulen individuelle Begabungen zu fördern, ein Frühstück mit der Familie. Betreuungsan-
wollen wir auf dem Weg zu den mittleren gebote in der Schule vor Unterrichtsbeginn
Bildungsabschlüssen den Schülerinnen und müssen vorhanden sein. Die Entscheidung
Schülern viele verschiedene Wege über über den Unterrichtsstart sollen die Schulen
unterschiedliche Wahlpflichtfächer gemeinsam mit den Schülerinnen, Schülern
ermöglichen. In einem Kurssystem mit breitem und Eltern treffen.
Kursangebot soll neben den Differenzierungs-
kursen in den Pflichtfächern Schülerinnen und COMPUTER- UND VERNETZUNGSANGEBOTE
Schülern die Möglichkeit zu einer umfangrei- IM UNTERRICHT
cheren Neigungswahl gegeben werden, damit
sie sich dort einbringen können, wo ihre Für die Vermittlung von Lerninhalten sollen
Stärken liegen. verstärkt Computer zum Einsatz kommen.
Schülerinnen und Schüler sollen sich
LEISTUNGSDRUCK UND SCHULSTRESS Kursinhalte anhand aufgezeichneter
VERRINGERN Vorlesungen, per Videokonferenz oder mit
Hilfe interaktiver Programme aneignen
Überfüllte Lehrpläne und Lernstandserhe- können.
bungen sind hohe Stressfaktoren und setzen
Schülerinnen und Schüler unnötig unter
Druck. Die Bildungsplanreform 2016 kommt
daher zwangsläufig. Sie ist nicht allein durchBildung und Forschung
MEDIENKOMPETENZ möchten für alle Schülerinnen und Schüler, die
keinen Religionsunterricht besuchen, Ethikun-
Internet und moderne Medien sind aus terricht flächendeckend bereits ab der ersten
unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir Klasse anbieten.
möchten, dass staatliche Bildungseinrich-
tungen verstärkt auf diese Veränderungen Der Wechsel zwischen Ethikunterricht und
reagieren und wollen die fächerübergreifende konfessionellem Religionsunterricht soll in
Vermittlung von Medienkompetenz in allen beide Richtungen möglich sein - am Schuljah-
Bildungs- und Erziehungsbereichen einführen. resbeginn oder zum Schulhalbjahr.
NEUTRALITÄT IN DER BILDUNG Wir wollen den Religionsunterricht langfristig
durch einen Ethik- und Religionskundeun-
Die Bildungsinhalte müssen auf fundierten terricht ersetzen. Hierfür streben wir eine
und belegbaren Erkenntnissen basieren. entsprechende Änderung der Landesver-
Wissen soll von einem möglichst neutralen fassung an.
Standpunkt aus vermittelt werden. Dies
beinhaltet vor allem eine sachliche BESSERE POLITISCHE UND
Darstellung, die Ausgewogenheit der FINANZIELLE
Standpunkte und eine kritische Quellenbe- RAHMENBEDINGUNGEN
wertung.
BEIBEHALTUNG DER FLEXIBLEN
SÄKULARISIERUNG DER BILDUNG AUSBILDUNGS- UND HOCHSCHULSTRUKTUR
Wo Menschen unterschiedlichen Glaubens Traditionelle Ausbildungen, Hochschulen, 17
zusammenleben, müssen staatliche Bildungs- Fachhochschulen und viele andere Weiterbil-
einrichtungen weltanschaulich neutral sein. dungsmöglichkeiten bieten eine Vielfalt an
Der bisher in Landesverfassung und unterschiedlichen Ausbildungswegen,
Schulgesetz vorhandene Religions- und Schwerpunkten, Inhalten und Lehrmethoden.
Gottesbezug sollte deswegen gestrichen Der derzeitige berufsorientierte Umbau der
werden. Universitäten ist zu ihrem Schaden und zum
Nachteil der anderen Bildungseinrichtungen.
KEINE BUNDESWEHR AN SCHULEN Wir wollen die Vielfalt und Flexibilität im
Weiterbildungssystem zum Nutzen von
Wir sehen die Entsendung von Jugendoffi- Gesellschaft, Forschung und Lehre erhalten.
zieren der Bundeswehr für Unterrichtszwecke
und zur Aus- bzw. Weiterbildung von REFORM DES BOLOGNA-PROZESSES
Lehrkräften an Schulen sehr kritisch. Klassen-
zimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros Wir wünschen uns selbstbestimmtes Lernen
werden. Bundeswehrbesuche an Schulen an Hochschulen statt starrer Vorgaben und
müssen neutral gestaltet sein. Solange dies Zeiten, eine flexible Studienordnung statt des
nicht gewährleistet ist, sollte darauf verzichtet jetzigen verschulten Modulstudiums. Studien-
werden. inhalte an Wirtschafts- und Standortanforde-
rungen anzupassen lässt keinen Raum mehr
RELIGIONS- UND ETHIKUNTERRICHT für interessenorientiertes Studieren und
unabhängiges Forschen. Dauerüberprü-
Der wachsenden Zahl von Schülerinnen und fungen und starre Zeit- und Inhaltsvorgaben
Schülern ohne konfessionelle Bindung steht in verursachen zu hohen Leistungsdruck.
Baden-Württemberg ein nicht ausreichendes
Angebot an Ethikunterricht gegenüber. Wir Deshalb sollen die Bachelorstudiengänge aufBildung und Forschung
acht Semester verlängert und um zusätzliche Qualität des Unterrichts zu sichern. Eine bloße
Wahlmöglichkeiten erweitert werden. Im Quotenregelung für voll ausgebildete
Anschluss müssen Masterplätze für alle Lehrkräfte schafft keine Anreize. Außerdem
interessierten Studierenden vorhanden sein. verschärft das von Ersatzschulen zur Kosten-
deckung erhobene Schulgeld die soziale
FINANZIERUNG VON BILDUNG UND Selektion gerade beim Erwerb von weiterfüh-
FORSCHUNG renden Abschlüssen.
Bildung und Forschung sind eine Investition in Die Piratenpartei will daher den Privatschulen
die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor diesem einen jährlichen Zuschuss pro Schülerin und
Hintergrund ist es unverständlich, dass eine Schüler von mindestens 80 Prozent der
reiche Industrienation wie Deutschland einen tatsächlichen Kosten einer schulpflichtigen
im internationalen Vergleich unangemessen Person an einer entsprechenden öffentlichen
niedrigen Teil der öffentlichen Mittel in Bildung Schule gewähren, um ihre Wettbewerbsfä-
und Forschung investiert. Wir fordern daher higkeit zu verbessern. Dabei sind
eine bessere finanzielle Ausstattung des Vorkehrungen zu treffen, damit dieser
gesamten Bildungssystems. Zuschuss nicht ausschließlich der Gewinnma-
ximierung der privaten Schulträger zufließt.
Private Finanzhilfen für öffentliche Bildungs-
einrichtungen sind zu begrüßen, solange Die bereits von der Landesregierung
diese keinen Einfluss auf die Lehrinhalte geschaffene Gleichbehandlung privater Träger
haben. bei der Alterssicherung reicht in unseren
Augen nicht aus, um die Nachteile von Ersatz-
18 VERBESSERUNG DER FINANZIERUNG VON schulen auszugleichen, zumal sie nur
ERSATZSCHULEN beurlaubte Beamtinnen und Beamte an
Ersatzschulen betrifft.
Gerade bei weiterführenden Schulen gibt es in
Baden-Württemberg immer noch einen BILDUNGSSTANDARDS
Engpass. Einer zu großen Nachfrage nach
Bildungsgängen zum Abitur und zur Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse
Fachhochschulreife steht ein zu kleines und angesichts der derzeit herrschenden
Angebot seitens der Staatsschulen Missstände im deutschen Bildungssystem
gegenüber. Diese Lücke wird derzeit von fordern wir die zügige Umsetzung der festge-
Ersatzschulen gefüllt. Zudem gibt es Ersatz- setzten Bildungsstandards auf Bundes- und
schulen mit besonderen pädagogischen Länderebene, wie sie von der Kultusminister-
Konzepten, die eine Bereicherung der konferenz und dem Institut zur Qualitätsent-
Schullandschaft sind. Für die Vielfalt der wicklung im Bildungswesen gefordert werden.
Kinder und Jugendlichen, ihrer Talente und
Begabungen, wird somit eine Vielfalt an VERGLEICHBARKEIT UND BUNDESWEITER
Angeboten bereitgestellt, die wir begrüßen. RAHMEN
Zwischen vom Staat und von privaten Trägern Um die Vorteile des föderativen Schulsystems
betriebenen Schulen herrscht jedoch keine mit den Vorteilen eines zentral geregelten
Chancengleichheit: Ersatzschulen erhalten Bildungssystems zu verbinden, fordern wir
weitaus weniger Geld für Schülerinnen und mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund.
Schüler pro Person als Staatsschulen. Dies ist notwendig, um die Vergleichbarkeit
Darunter leidet die Ausbildung. Ersatzschulen von Abschlüssen, einen effektiven Struktur-
müssen vor allem für Lehrkräfte mit Zweiten ausgleich und echte Freizügigkeit innerhalb
Staatsexamen attraktiver werden, um die Deutschlands zu ermöglichen.Bildung und Forschung
BESSERE BETREUUNG ein ausreichendes Lehr- und Betreuungs-
angebot vorhanden ist.
Wir fordern an allen Schulen einen Betreu-
ungsschlüssel, der einen verbesserten Wir setzen uns dafür ein, den Beamtenstatus
Unterricht sowie eine individuelle Betreuung im Bildungsbereich abzuschaffen und auf
zum Ziel hat. Dazu gehört die Schaffung neuer gleichberechtigte und faire Arbeitsbedin-
Lehrerinnen- und Lehrerstellen und eine gungen für alle Lehrenden im Schul- und
angemessene Fort- und Weiterbildung der Hochschulbereich hinzuwirken.
Lehrkräfte.
NACHVOLLZIEHBARE
In den Bereichen Medienkompetenz und BEWÄHRUNGSFESTSTELLUNG
Pädagogik sehen wir einen besonderen Bedarf
an Weiterbildung für Lehrkräfte. Zudem Dort, wo der Beamtenstatus beibehalten wird,
wollen wir Angebote schaffen, bei denen sprechen wir uns für transparente Kriterien bei
Eltern gemeinsam mit ihren Kindern an das der Bewährungsfeststellung aus.
Thema Mediennutzung herangeführt werden. Insbesondere sollten Zahl und Gewichtung der
Lehrproben und die Gewichtung der Dienst-
Die Anzahl der Schulsozialarbeiterinnen und führung per Verordnung landeseinheitlich
Schulsozialarbeiter - auch an Gymnasien - festgelegt werden.
muss erhöht werden. Wir halten die Schulsozi-
alarbeit für eine Sache des Landes, das Eine ständige Kontrolle von Lehrkräften durch
unserer Ansicht nach auch die Kosten tragen eine hohe Dichte an Unterrichtsbesuchen
soll. lehnen wir ab.
19
BESSERE AUSBILDUNG UND BEZAHLUNG EINBEZIEHUNG VON FACHLEUTEN IN DEN
VON ERZIEHERINNEN UND ERZIEHERN SCHULUNTERRICHT
Von Erzieherinnen und Erziehern bzw. Betreu- Wie schon in Berufsschulen üblich, sollen
erinnen und Betreuern im vorschulischen Fachleute in allen Schularten in stärkerem
Bereich wird immer mehr gefordert. Die Maße als bisher in den Schulunterricht
Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung dieser einbezogen werden - nicht nur für
für die Entwicklung der Kinder so wichtigen Gastvorträge, sondern auch als querein-
Pädagoginnen und Pädagogen ist den neuen steigende Fachleute mit pädagogischer
Anforderungen und der erhöhten Belastung Eignung und Zusatzausbildung. Bei Auswahl
anzupassen. und Fortbildung dieser Expertinnen und
Experten ist darauf zu achten, dass der
GLEICHE BERUFSCHANCEN IM LEHRKRÄFTE- Unterricht in der Schule weltanschaulich
UND DOZIERENDENBEREICH neutral bleibt.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt EINSATZ VON FREIER SOFTWARE UND
schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der LEHRMITTELN UNTER FREIEN LIZENZEN
Bildungsvermittlung ein: Auf der einen Seite
stehen gut abgesicherte Beamte auf Wir wollen erreichen, dass an Bildungseinrich-
Lebenszeit, auf der anderen Seite billige tungen vermehrt Lehrmittel mit freien
Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile Lizenzen und kostenlose Online-Angebote
des Nachmittagsunterrichts und der verwendet werden. Dies trägt nicht nur zur
Betreuung übernehmen oder an den Kostensenkung bei, sondern auch dazu, dass
Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen die Lehrmittel von den Lehrenden nach Bedarf
Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch erweitert und verändert werden können.Bildung und Forschung
Zudem setzen wir uns für den Einsatz von WISSENSCHAFTLICHEN NACHWUCHS
freier Software an Schulen ein. Diese kann von FÖRDERN
den Kindern auch zuhause kostenfrei genutzt
werden. Ansätze zur Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses werden leider oft als Einladung
OPEN ACCESS zum Sparen aufgefasst. Vor allem die Junior-
professur sowie die geplante Lehrjuniorpro-
Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus fessur sind in der derzeitigen Form äußerst
staatlich finanzierter oder geförderter problematisch. Insbesondere müssen die
Forschung und Lehre findet oft durch Zukunftsaussichten der Juniorprofessorinnen
kommerzielle Verlage statt. Die Qualitätssi- und -professoren verbessert werden.
cherung (Peer Review) wird meist von
ebenfalls staatlich bezahlten Wissenschaftle- Die Piratenpartei Baden-Württemberg wird
rinnen und Wissenschaftlern übernommen. neue, unbefristete Hochschulstellen vor allem
im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbei-
Forschungseinrichtungen müssen für selbst tenden einrichten. Bestehende Lehraufträge
erarbeitetes Wissen noch einmal bezahlen, an Schulen und Hochschulen wollen wir
wenn dieses Wissen ausschließlich von angemessener als bisher vergüten und
kommerziellen Verlagen verbreitet wird. Die befristete in unbefristete Arbeitsverträge
Steuerzahlenden kommen also mehrfach für umwandeln.
die Kosten der Publikationen auf.
FÖRDERUNG ERWACHSENENBILDUNG
Wir unterstützen die Berliner Erklärung der
20 Open-Access-Bewegung und verlangen die Wir wollen ein integratives Konzept
Zugänglichmachung des wissenschaftlichen "Lebenslanges Lernen" aufbauen, das
und kulturellen Erbes der Menschheit nach Volkshochschulen mit Schulen, Fachhoch-
dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als schulen, Berufsschulen, Universitäten und
Aufgabe der Landesregierung an, dieses anderen Bildungseinrichtungen zu einem
Prinzip an den von ihr finanzierten und Verbund der Erwachsenenbildung effektiv
geförderten Einrichtungen durchzusetzen. zusammenführt.Medien, Kunst und Kultur
Medien, Kunst und Kultur
Schalten wir die Stereoanlage oder den legt aber vom Mainstream verdrängte
Fernseher ein, sind wir nur Konsumierende. Im Probleme offen und arbeitet sie auf. Sie lebt
Gegensatz dazu ist das Internet das erste Toleranz, Vielfalt und Andersartigkeit.
Massenmedium, in dem wir auch
Produzierende sind: Jede und jeder kann Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung
Inhalte erstellen, die sofort der ganzen Welt von subkultureller Kunst und subkulturellen
zugänglich sind, Kulturgüter mit anderen Lebensweisen ein. Hierbei geht es in erster
tauschen und Kultur reflektieren. Linie um die Bereitstellung und Instand-
haltung von Räumlichkeiten, die für künstle-
Das Internet ist nicht einfach nur ein virtueller rische Betätigung und Veranstaltungen
Raum. Es ist ein Freiheitsraum, der Kultur- genutzt werden können.
schaffenden die Möglichkeit gibt, sich zu
vernetzen, mit anderen zusammen zu Auch entsprechende Kommunikationsplatt-
arbeiten, ihr Publikum zu erreichen und ihre formen im Internet möchten wir mit Förder-
Werke weiterzugeben. Die Piratenpartei mitteln unterstützen. So werden
Baden-Württemberg setzt sich für eine Kultur- Infrastrukturen geschaffen, mit deren Hilfe 21
politik ein, die diese neuen Rahmenbedin- sich Bürgerinnen und Bürger sowohl online als
gungen widerspiegelt und jede einzelne auch offline organisieren, informieren und
Bürgerin und jeden einzelnen Bürger nicht austauschen können.
mehr nur als Konsumierende, sondern
gleichzeitig als Produzierende von Kultur sieht. FÖRDERUNG NEUER KUNSTFORMEN
Kunst und Kultur sind nach unserem Staatlich geförderte Kultureinrichtungen
Verständnis ein freier Raum, in dem alles sollen verstärkt neuen Kunstformen wie zum
denkbar ist und ausprobiert werden kann. In Beispiel Comics, Street-Art und Computer-
diesen möchte die Piratenpartei nicht spielen Raum geben. Die Höhe ihrer
eingreifen, aber zusätzliche Orte und staatlichen Förderung soll auch von der
Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur Bereitschaft abhängen, sich mit neuen
entfalten kann. Dazu gehört das Fördern von Kunstformen auseinanderzusetzen. Wir
etablierten Institutionen genauso wie die wollen so dazu beitragen, dass Kultureinrich-
Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger, tungen sich öffnen und damit lokale Kultur-
kulturell tätig zu werden. schaffende in den Bereichen der neuen Künste
fördern.
KULTURELLE VIELFALT FÖRDERN
VERNETZUNG KULTURSCHAFFENDER
RÄUME FÜR SUBKULTURELLE KUNST UND
LEBENSFORMEN SCHAFFEN Das Land Baden-Württemberg soll Kultur-
schaffende besser vernetzen. Dies soll sowohl
Subkulturen wurden lange Zeit hauptsächlich auf kommunaler als auch auf überregionaler
als Gefahr und anti-gesellschaftliche Ebene geschehen.Medienbeauftragte des
Abgrenzung verstanden. Subkulturelle Kunst Landes nach dem Vorbild des MannheimerSie können auch lesen
