LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAGS
NACHRICHTEN
18. Juli
6 / 2013
www.landtag-mv.de
Mit SOMMERRÄTSEL
+++ Gedenkveranstaltung zum Volksaufstand am 17. Juni 1953 und Präsentation von Jugendprojekten +++ Aktuelle
Stunde zum Elbe-Hochwasser +++ Kita-Gesetz +++ Abgeordneten-Gesetz +++ Wikipedianer im Landtag +++
Sommergäste im Landtag +++ Zeitenwandel: Dampfmaschinen und Roboter im Schloss +++
I n h a l t
3 GASTKOLUMNE „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser”
Kathrin Neumann, SVZ, zum Elbe-Hochwasser in M-V
4–5 SPEZIAL Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 / Präsentation von Jugendprojekten
im Plenarsaal
6 – 19 AUS DEM PLENUM
6–7 Aktuelle Stunde „Hochwasser in Mecklenburg-Vorpommern – Das Wasser geht, die Hilfe bleibt“
Berichte
8–9 Kindertagesförderungsgesetz
10 Verfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz
(Bestandsdatenauskunft)
11 – 13 Bericht der Unterkommission des Ältestenrates zur Überprüfung
einzelner Festlegungen im Abgeordnetengesetz
13 – 14 Besserer Bodenschutz in der Landwirtschaft
14 – 15 Barrierefreie Beipackzettel
16 Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen
17 – 18 Weitere Beschlüsse Wahl der Landesbeauftragten für die Unterlagen
Titelfoto (Cornelius Kettler): Sommerrast am Schweriner Schloss
des Staatssicherheitsdienstes der DDR
Nachwahl für die Stasi-Überprüfungskommission des Landtages
Sozialhilfefinanzierungsgesetz
Aufgabenzuordnungsgesetz
Unterrichtung der Landesregierung zu den europapolitischen
Schwerpunkten 2013
Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung
Immunitätsangelegenheiten
19 Zwischenbilanz der Arbeit des Landtages in der 6. Wahlperiode
20 – 21 AUS DEN AUSSCHÜSSEN Verkehrsausschuss: Unterrichtungsfahrt Güstrow und Gülzow
Bildungsausschuss: Unterrichtungsfahrt Grundschule Behrenhoff
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
22 – 24 PANORAMA Wikipedianer im Landtag M-V / Sommergäste im Parlament
25 SCHLOSSGESCHICHTEN Zeitenwandel: von Dampfmaschinen und Robertern hinter historischen Mauern
26 – 27 SOMMERRÄTSEL
Impressum
Herausgeber: Layout: Uwe Sinnecker, Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag Mecklenburg-Vorpommern www.uwe-sinnecker.de geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Druck: produktionsbüro TINUS
Fon: 0385 / 525-2183, Fax 525-2151 Gedruckt auf Recyclingpapier Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
Internet: www.landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Platz- Genehmigung des Herausgebers.
gründen haben wir bei der Bezeichnung
Redaktion: von Menschengruppen manchmal nur die Die LandtagsNachrichten können
Referat Öffentlichkeitsarbeit, männliche Form verwendet. In solchen kostenlos bezogen werden. Bestellungen
Claudia Richter Fällen ist die weibliche Form mitgedacht. sind an den Herausgeber zu richten.
2 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013
G a s t k o l u m n e
Nach dem Hoch-
Foto: privat
wasser ist vor dem
Hochwasser
Als für die Elbe bei Dömitz Pegelstände jenseits aller Re- Kathrin Neumann ist Redakteurin der Schweriner Volkszeitung in der Lokal-
korde geschätzt wurden, konnte ich es nicht fassen. Schon redaktion Ludwigslust, die über das Hochwasser in der Region Dömitz berich-
tete.
wieder eine Jahrhundertflut? Die Extremflut von 2002 war
doch erst elf Jahre her. Und deren Spitzenwerte waren in
Dömitz vor gut zwei Jahren schon wieder hinweggespült
worden. Doch 2011 hatte die Rekordflut – dank sanierter Die Tage des Hochwassers zeigten auch, dass die Menschen
Deiche – die Region für Außenstehende unbemerkt passiert. in kritischen Situationen doch zusammenstehen. Firmen
Nun die dritte „Jahrhundertflut“ innerhalb von elf Jahren. stellten Mitarbeiter frei. Einwohner boten Unterkunft an. Wer
nicht selbst schaufeln konnte, ging mit Kaffee und Kuchen
Die Schätzungen der Hydrologen schwangen sich bis auf zu den Helfern. Einer war immer mittendrin: Burkhard Thees,
einen möglichen Pegelstand von 7,90 Metern für Dömitz Dömitz-Mallisser Amtsvorsteher. Er entschied, er beruhigte,
hinauf. Zehn Zentimeter über Deichoberkante. Die Elbe er motivierte. Wie von Geisterhand gelenkt, war er irgendwie
wäre übergelaufen. Landrat Rolf Christiansen rief den Kata- immer dort, wo es gerade „brannte“. Es schien, als wäre er
„
strophenalarm aus. Doch nicht alle waren – zunächst – so rund um die Uhr da. Und das im Ehrenamt.
beunruhigt wie er. „Wir haben schon so viele Hochwasser
erlebt…“, war in den ersten Tagen in Dömitz immer wieder
Wichtig ist,
„
zu hören. Manchmal warf man einen Blick auf das steigende
Wasser, das die Hafengastronomie schon erreicht hatte.
Und auf die Skipper, die vor ihren Booten saßen und mit dass es nicht beim Schulterklopfen
Elbe und Schwimmsteg nach oben kletterten. Urlaubsidyll für die Helfer bleibt.
inmitten der nahenden Katastrophe.
Die Deiche an Müritz-Elde-Wasserstraße und Elbe sollten Die Region wurde zum Sperrgebiet. Polizei und Bundes-
mit mehr als einer Million Sandsäcken erhöht werden. Eine wehr wachten an Straßen und Deichzufahrten, dass kein
Million Säcke in zwei, drei Tagen? Die Bundeswehr war so- Nicht-Helfer passiert. Auch der Presseausweis half da wenig.
fort zur Stelle. Vor allem in Neu Kaliß und Heiddorf bot sich Einfacher hatte es die Politprominenz, die sich von Zeit zu
ob der vielen Helfer in Dunkelgrün ein Bild, das einem die Zeit sehen ließ. Aber auch sie wurde ausgebremst. So hat-
Gänsehaut über den Rücken jagte. Aber dieses Bild gab ten Ministerpräsident und Innenminister offenbar erwartet,
auch ein Stück Hoffnung: So musste es doch zu schaffen in schweren Limousinen über den Deich fahren zu können.
sein. Sie konnten nicht. Wenigstens durften sie in leichtere Vehikel
steigen, um zu den Helfern zu rollen. Sand schaufeln oder
Unsere Redaktion erreichten in diesen Tagen Anrufe irri- Säcke wuchten wollten sie im feinen Zwirn offenbar nicht.
tierter Bürger: Feuerwehrleute standen bereit, wurden aber Das wurde ihnen hier und da zum Vorwurf gemacht. Aber
nicht geholt. Helfer mussten hungern. Sandsäcke wurden mal ehrlich: Was bringt es, wenn zwei Büromenschen für ein,
auf Befehl ausgeleert statt verbaut. Chaos im Krisenma- zwei Stunden anpacken? Wichtiger ist, dass es nicht beim
nagement? Ich glaube nicht. Sicher lief nicht alles bis ins Schulterklopfen für die Helfer bleibt, sondern jetzt etwas
letzte Detail perfekt. Aber ist es überhaupt möglich, einen geschieht. Schwachstellen in den Deichen müssen besei-
Katastropheneinsatz perfekt zu organisieren? Da sind plötz- tigt werden. Die Kommunen dürfen mit den Kosten für die
lich 2.500 Helfer in der Region, um an unzähligen Stellen zu Flutabwehr nicht allein gelassen werden. Da können die
ackern. Sie brauchen eine Aufgabe, Essen, Trinken, Mücken- Politiker wirklich etwas bewegen. Das nächste Hochwasser
spray und Pausen. Nicht alles klappte von Anfang an, wur- kommt und vielleicht sogar die nächste Jahrhundertflut, die
de aber zumeist schnell organisiert, wenn der Krisenstab es den Rekordpegel von 7,21 Meter in Dömitz einfach wegspült.
erfuhr.
Kathrin Neumann
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013 3
S p e z i a l
Gedenken an
Foto: Angelika Lindenbeck
DDR-Volksaufstand
lebendig halten
Festakt des Landtages zum 60. Jahrestag der
Proteste am 17. Juni 1953
Kundgebungen und Streiks auf den Werften in Rostock,
Warnemünde, Stralsund und Wismar. Demonstrationen Gastredner Dr. Stefan Wolle
von Bauern in Muchow bei Ludwigslust. Gefangenenbe-
freiung in Teterow. Die Protestwelle im Juni 1953 erfasst
auch den eher ländlich geprägten Nordosten der DDR. In
den drei Nordbezirken Rostock, Schwerin und Neubran- bis 1955 gab es 1.800 politische Urteile im Zusammenhang
denburg gehen Menschen auf die Straße, um sich gegen mit dem Juni-Aufstand. Vermeintliche Anführer wurden
den Unterdrückungsapparat der SED aufzulehnen. In rund zum Tode verurteilt und hingerichtet oder verschwanden
70 Städten und Gemeinden kommt es zu Protestaktionen. in sowjetischen Konzentrationslagern, Abertausende ver-
60 Jahre später – am 17. Juni 2013 – erinnerte der Landtag in brachten Jahre in Gefängnissen und Zuchthäusern der DDR“,
Schwerin an die Frauen und Männer des Volksaufstandes, sagte Sylvia Bretschneider. Sie zollte den Aufständischen von
die vielerorts in Vergessenheit geraten sind. 1953 Dank und Anerkennung. Sie hätten den nachfolgenden
Generationen auch die Risiken von Demonstrationen in
Mit einem Festakt im Konzertfoyer des Mecklenburgischen einer Diktatur vor Augen geführt. „Ohne die überlieferten
Staatstheaters gedachte das Parlament der Menschen in Bilder rollender Panzer hätten sich die Montagsdemonstrati-
Mecklenburg-Vorpommern, die am 17. Juni 1953 für Freiheit onen im Spätherbst 1989 vielleicht nicht in der Friedlichkeit
und Demokratie auf die Straße gegangen waren. Der Land- ereignen können“, meinte sie. SED-Machthaber, sowjetische
tag setzte damit seinen Beschluss vom Oktober 2012 um, Besatzer und auch die Bevölkerung hätten gelernt, dass sich
mit einer zentralen Gedenkveranstaltung ins Gedächtnis zu mit Gewalt politische Missstände nicht auf Dauer lösen las-
rufen, dass „der 17. Juni 1953 gezeigt hat, dass es zu jeder Zeit sen.
mutige Menschen gab, die sich gegen Unterdrückung und
Freiheitsentzug auflehnten“. Zu der Gedenkfeier begrüßte Gastredner Dr. Stefan Wolle, Historiker und wissenschaft-
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider rund 200 Gäste licher Leiter des DDR-Museums Berlin, ordnete die Ereignisse
aus Politik und Gesellschaft. Unter den Gästen auch Schü- um den 17. Juni 1953 geschichtlich ein. In den Monaten vor
lerinnen und Schüler aus verschiedenen Teilen des Landes, dem Volksaufstand habe die SED alles getan, um das eige-
die sich im Rahmen von Projekten mit diesem historischen
Ereignis auseinandergesetzt hatten.
„Im kollektiven Gedächtnis scheinen die mutigen Frauen
und Männer vom 17. Juni heute nur noch eine untergeord- Dokumentation
nete Rolle zu spielen, auf regionaler Ebene ist die Erinnerung
fast ganz verschwunden“, sagte Landtagspräsidentin Sylvia Eine Dokumentation
Bretschneider auf der Veranstaltung. Die Erinnerung auf- der Veranstaltung
rechtzuerhalten, sei aber wichtig. Das habe eine Umfrage mit den Reden von
zum 50. Jahrestag des ersten DDR-Volksaufstandes gezeigt: Sylvia Bretschneider
Als Folge der zahlreichen Gedenkfeiern und einer umfang- und Dr. Stefan Wolle
reichen Medienberichterstattung rund um den 17. Juni 2003 können Sie auf der
wussten fast 70 Prozent der Bundesbürger über den Volks- Internetseite des
aufstand Bescheid. Davor seien es nur 52 Prozent gewesen. Landtages herunter-
„Der größte Informationszuwachs wurde seinerzeit gerade laden. Auf Wunsch
bei den jungen Menschen gemessen“, betonte die Präsiden- schickt der Landtag
tin. Dies zeigt ihrer Überzeugung nach die Bedeutung einer die Publikation auch
lebendigen Erinnerungskultur. Der Volksaufstand, niederge- gern kostenlos zu.
walzt von sowjetischen Panzern, habe mehr als 50 Todes- www.landtag-mv.de,
opfer und unzählige Verletzte gefordert. „In den Tagen und Tel. 0385/525-2113
Wochen danach wurden etwa 15.000 Menschen verhaftet,
4 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013
S p e z i a l
Im Konzertfoyer des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin gedachte der Landtag der Ereignisse des 17. Juni 1953. Foto: Angelika Lindenbeck
ne Volk zu verbittern, zu provozieren. „Im Grunde war es die im Herbst 1989 vollendet, und darauf können wir stolz sein
Kriegserklärung gegen das eigene Volk“, sagte er. Bei den und darüber können wir glücklich sein“, sagte Stefan Wolle.
Protesten sei es nur vordergründig um die Normerhöhung Während der Gedenkstunde gedachten die Gäste der Opfer
gegangen. Am 17. Juni habe längst das Verlangen nach Neu- des Volksaufstandes mit einer Schweigeminute. Zahlreiche
wahlen, nach Freiheit und nach Demokratie den Widerstand Besucher nutzten nach der Veranstaltung die Gelegenheit,
bestimmt. Der Historiker zog in seiner Rede auch einen sich im Plenarsaal des Landtages anzuschauen, wie Schüler
roten Faden bis in die jüngere Vergangenheit: „ Man kann aus Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Ludwigslust
ohne Übertreibung sagen: das, was die Arbeiter, die Strei- heute den Volksaufstand sehen. Rund 100 Jugendliche stell-
kenden, die Demonstrierenden im Juni 1953 wollten, wurde ten ihre Projektarbeiten zum 60. Jahrestag vor.
Foto: Landtag M-V
In zahlreichen Schulen Mecklenburg-Vorpommerns haben sich Schülerinnen und Schüler in verschiedensten Projekten mit den Ereignissen des 17. Juni 1953 auseinan-
dergesetzt. Dabei wurden sie auch von Abgeordneten des Landtages und des Bundestages sowie von Zeitzeugen unterstützt.
Präsentierte Schulprojekte zum 17. Juni
Goethe-Gymnasium Ludwigslust Rostocker Warnow-Werft nach und zeigten in fiktiven Redaktionssitzungen
Die Schülerinnen und Schüler erstellten schriftliche Facharbeiten und re- von Zeitungen der DDR und der BRD die gegensätzliche Bewertung der
cherchierten dafür die Schicksale von Menschen aus ihrer Region. Ereignisse und die daraus resultierende Medienberichterstattung.
Pädagogium Schwerin Hundertwasser-Gesamtschule Rostock
Die Schüler sprachen mit den Zeitzeugen Siegfried Bodecker, Klaus Janker, Die Schüler sammelten Originalzitate von Politikern und Demonstranten,
Dieter Angrick und Joachim Wilbrecht über die Geschehnisse in Schwerin, komplettierten diese durch Fotos und Texte und erstellten so Unterrichts-
dokumentierten die Gespräche in Videos und erstellten eine interaktives material, das auch von anderen Schülern genutzt werden kann.
Panorama von Schwerin zu den Ereignissen am 17. Juni 1953. Albert-Einstein-Gymnasium Neubrandenburg
Erasmus-Gymnasium Rostock Die Schüler recherchierten in Archiven, befragten Zeitzeugen, erstellten
In einer szenischen Darstellung stellten die Schüler die Ereignisse auf der einen Internet-Blog und präsentierten ihre Arbeit mit einem Video.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013 5
A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e
Nach der Flut ist vor der Flut
Landtag dankt Helfern und verspricht Unterstützung für die Hochwasser-Opfer
Nach sechs Tagen Katastrophenalarm sind die Menschen in der Hochwasserregion Mecklenburg-Vorpommerns Mitte
Juni zur Normalität zurückgekehrt. Die Deiche hatten dem Rekordhochwasser der Elbe standgehalten, Überschwem-
mungen gab es nicht. Dass Mecklenburg-Vorpommern relativ glimpflich davonkam, sei vielen Helfern zu verdanken,
sagten Redner aller Fraktion am 19. Juni in der Aktuellen Stunde im Landtag. Die SPD-Fraktion hatte das Thema „Hoch-
wasser in Mecklenburg-Vorpommern: Das Wasser geht, die Hilfe bleibt“ auf die Tagesordnung gesetzt.
„Wir haben das Elbhochwasser zum Thema gemacht, um uns sagte er. Auch dazu brauche es Vorgaben des Bundes. Die
vonseiten des Parlaments bei den vielen tausend Helfern zu Projekte dürften sich nicht jahrelang im Gestrüpp von Verfah-
bedanken, die unermüdlich gegen die Fluten angekämpft ren verfangen. M-V werde sich entsprechend seinem Bevöl-
haben“, begründete SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery kerungsanteil mit 80 bis 100 Millionen Euro am Fluthilfefonds
die Wahl des Themas. Er lobte Umweltminister Backhaus, von Bund und Ländern beteiligen, versprach er.
der in den letzten Jahren konsequent für eine Verstärkung
und Erhöhung der Deiche gesorgt habe. „Die aktuelle Hoch- Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) sagte, der Hochwasser-
wasserlage hat gezeigt, dass diese Maßnahmen notwendig schutz sei nicht nur eine nationale, sondern eine nationen-
und richtig waren. Jeder einzelne in die Hand genommene übergreifende Aufgabe. Die Flüsse und ihre Zuflüsse müssten
Cent der über 100 Millionen Euro Gesamtausgaben war und als Gesamtwasserkörper begriffen werden. „Schon den Zu-
ist gut angelegt“, sagte Nieszery. Er schloss sich ausdrück- flüssen muss mehr Raum gegeben werden“, betonte sie.
lich der Forderung nach einer „vierten nationalen Gemein- Mit den Worten „bekanntlich ist nach der Flut vor der Flut“
schaftsaufgabe für Bund und Länder”, nämlich dem Klima- forderte sie, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen
folgen- und Hochwasserschutz, vorbehaltlos an. Die immer und mehr in den vorbeugenden Hochwasserschutz zu in-
kürzeren Abstände zwischen den Hochwasserkatastrophen vestieren. Jetzt stünde aber erst einmal die Hilfe für die Flut-
und deren verheerende Ausmaße würden ein gemeinsames opfer im Vordergrund. „Die betroffenen Menschen müssen
Vorgehen unumgänglich machen. Er versprach, den Opfern schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Ich kann deshalb
der Flutkatastrophe Hilfe zu leisten. nur hoffen, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause
über die Gewährung der Hilfen eine Entscheidung trifft“, un-
Nach Auffassung von Ministerpräsident Erwin Sellering muss terstrich sie. Sie pflichtete dem Ministerpräsidenten bei, der
der Bund künftig eine Führungsrolle beim Hochwasserschutz eine vorbehaltlose Beteiligung am Fluthilfefonds versprach,
an den Flüssen übernehmen. Nach dem Hochwasser der und fügte hinzu: „Meine Fraktion fordert eine schnelle und
letzten Wochen sei klar geworden, dass die Deiche erhöht solidarische Einigung der Bundesländer untereinander und
und verstärkt werden sowie die Flüsse mehr Raum bekom- mit dem Bund im Sinne der Menschen, die auf diese Hilfen
men müssen, betonte er. Mehr Polderflächen müssten ge- existenziell angewiesen sind.“
schaffen werden, um sie im Hochwasserfall fluten zu können.
„Da kann nicht jedes Land seine eigenen Planungen machen, Der Grünen-Abgeordnete Johann-Georg Jaeger verlangte
ohne Rücksicht auf die Nachbarn flussaufwärts, flussabwärts“, eine Umstellung der Landwirtschaft in Überflutungsgebie-
sagte er. Der Hochwasserschutz sei eine Aufgabe des Gesamt- ten. Es müsse mehr Grünland und Wälder geben. „Die Pol-
staates. Sellering forderte zudem Planungserleichterungen. derflächen, die wir zurzeit besitzen, reichen hinten und vorne
„Hochwasser-Schutzmaßnahmen sollten Vorrang haben“, nicht aus“, betonte er. Die Entschädigung der Landwirte, die
Fotos: Uwe Balewski
Dr. Norbert Nieszery (SPD) Ministerpräsident Erwin Sellering
6 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013
A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e
Land dafür hergeben müssen, solle deutschlandweit solida-
Fotos: Uwe Balewski
risch erfolgen. Das könne nicht nur Sache der Bundesländer
sein, die am meisten betroffen sind, wie Brandenburg und
Sachsen-Anhalt. Schließlich profitiere auch Mecklenburg-
Vorpommern von einem besseren Hochwasserschutz dort.
Zudem müssen seiner Ansicht nach Deiche erhöht werden,
insbesondere dort, wo Menschenleben direkt gefährdet
seien. In den Augen vieler Experten sei die hohe Hochwas-
ser-Frequenz kein Zufall, sondern eine Folge des Klimawan-
dels. Jaeger forderte mehr „Demut“ vor mächtigen Flüssen
wie der Elbe. Man müsse mit dem Fluss leben, statt ihn zu
bekämpfen. „Das ist ein aussichtsloser Kampf“, sagte er.
Johann-Georg Jaeger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für den NPD-Abgeordneten Stefan Köster war der Einsatz im
Hochwassergebiet „gelebte Volksgemeinschaft“. Er sei selbst
„viele Tage Sand schippen oder auch Sandsäcke schleppen“
gewesen und habe „aus eigenem Erleben“ die Erfahrung
gemacht, „wie selbstlos vor allem Deutsche für die Gemein-
schaft tätig waren“. Nach Migranten hätte man in allen Hoch-
wassergebieten vergeblich gesucht. Diese hätten auch auf
Aufforderung Mithilfe verweigert. Er kritisierte auch man-
gelnde Kommunikation bei den „örtlichen Verantwortlichen“.
(Anm. d. Red.: Die Landtagspräsidentin musste den Abgeord-
neten mehrfach ermahnen, „diffamierende Äußerungen“ zu
unterlassen, und erteilte ihm schließlich einen Ordnungsruf.)
Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Maika Friemann- Stefan Köster (NPD)
Jennert war ein Deichbruch stromaufwärts möglicherwei-
se die „Rettung“ für die Elbregion in Mecklenburg-Vorpom-
mern. Sie verwies aber auch auf Hochwasserschutzmaß-
nahmen im Land. Erst im November 2012 sei ein 500 Meter
langer Deichabschnitt bei Dömitz für eine halbe Million Euro
saniert worden. „Von 2002 bis 2012 wurden circa 52 Millio-
nen Euro für das Hochwasserschutzsystem an der Elbe und
ihren Zuflüssen eingesetzt. Seit 1991 summieren sich die
Investitionen auf 96 Millionen Euro“, zählte sie auf. „Aus der
Jahrhundertflut 2002 haben wir viel gelernt.“ Der Hochwas-
serschutz werde weiter an Bedeutung gewinnen. Sie sprach
sich aber gegen eine mögliche Stilllegung von Agrarflächen
entlang der Flüsse aus. Allerdings müssten Gehölze an den
Ufern weichen, damit Hochwasser schnell abfließen könne,
sagte die Parlamentarierin. Maika Friemann-Jennert (CDU)
Dankeschön
Für den 29. August hat der Landtag Fluthelferinnen und
Fluthelfer ins Schweriner Schloss eingeladen, um ihnen für
ihren Hochwassereinsatz zu danken. Im Juni hatte Land-
tagspräsidentin Sylvia Bretschneider wegen der drama-
tischen Situation in den Elbe-Gebieten das traditionelle
Sommerfest des Landtages abgesagt. Es wäre unange-
messen gewesen, in Schwerin zu feiern, während Tausen-
de Menschen im Land um ihr Hab und Gut kämpfen und
Tag und Nacht an den Deichen gegen das Hochwasser im
Einsatz sind, begründete sie die Entscheidung.
Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE)
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013 7
A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Qualität verbessern
Neues Kita-Gesetz beschlossen
In kaum einem anderen Bundesland ist der Betreuungs-
grad für Kleinkinder so hoch wie in Mecklenburg-Vorpom-
mern. Nun soll sich auch die Qualität in den Kindereinrich- Foto: Jens Büttner
tungen verbessern. Dazu soll ein von der Landesregierung
vorgelegtes Kita-Gesetz beitragen, das am 19. Juni be- soll besser gefördert werden. Ihr komme vor allem im länd-
schlossen wurde. Die mit den Stimmen der Koalitionsfrak- lichen Raum eine besondere Bedeutung zu. Ein flächende-
tionen SPD und CDU verabschiedeten Regelungen sehen ckendes Angebot des Landes kann nach Überzeugung der
unter anderem niedrigere Elternbeiträge in der Krippe und Ministerin nur durch einen Betreuungsmix aufrechterhalten
kleinere Gruppen im Kindergarten vor. werden.
Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der
Der Sozialausschuss empfehle mehrheitlich die Annahme Linksfraktion Jacqueline Bernhardt sieht trotz guter Ansät-
des Gesetzentwurfes, sagte dessen Vorsitzende Martina ze in dem neuen Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) noch
Tegtmeier. Sie verwies auf zahlreiche Änderungen, die nach zahlreiche Probleme in der Praxis, die ungelöst bleiben. Ins-
Beratungen im Ausschuss, insbesondere nach einer öffent- gesamt fehle ein langfristig ausgerichtetes Konzept, um die
lichen Anhörung, in den Entwurf eingeflossen sind. Dazu Probleme vor Ort in den Griff zu bekommen. Für die gesetz-
gehören ihren Angaben nach zum Beispiel das Anrecht auf lich vorgeschriebenen Leistungen der Kitas reichten die Mit-
ein Informationsgespräch im letzten Kita-Jahr vor Schul- tel nicht. Das führe dazu, dass nicht genug Personal beschäf-
beginn und die Stärkung der Mitspracherechte der Eltern. tigt werden könne, um alle Aufgaben auftragsgemäß zu
Die Kommunen und anderen örtlichen Träger haben nun bewältigen. Auch bleibe das Finanzierungssystem kompli-
sechs Monate Zeit für die schrittweise Absenkung des Be- ziert, Bürokratie werde nicht abgebaut. „Wir brauchen eine
treuungsschlüssels. Ursprünglich sollten es nur drei Monate wesentliche Vereinfachung in den Verwaltungsabläufen, da-
nach Inkrafttreten des Gesetzes sein. mit die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Kinder
Im Kindergarten sollen künftig statt 17 nur noch 16 Kinder haben“, sagte die Sozialexpertin. Die Absenkung des Betreu-
von einer Erzieherin betreut werden, ab dem Schuljahr ungsschlüssels und eine Annäherung an die wissenschaft-
2015/16 dann 15, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig. lichen Standards seien in allen Betreuungsbereichen nach
Das verbessere die Qualität der Kitas und zugleich die Ar- wie vor notwendig. „Überhaupt keine Beachtung findet das
beitsbedingungen der Erzieher. Eltern von Krippenkindern Thema Inklusion. Dies muss dringend Bestandteil in den Ki-
hätten künftig einen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträ- tas werden“, forderte Bernhardt. „Darüber hinaus muss der
ge um bis zu 100 Euro im Monat. Das Fernziel sei die Gebüh- Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers attraktiver werden,
renfreiheit für die Eltern, so die Ministerin weiter. Das sei aber um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwir-
nur mit einem größeren Engagement des Bundes möglich. ken. Dafür ist auch eine aktuelle Ausbildungsplatzplanung
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe in diesem Jahr erforderlich.“ Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.
für die Kindertagesförderung 159 Millionen Euro aus. Bis Der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion Bernd Schubert
2016 werde diese Summe auf jährlich rund 195 Millionen zeigte sich zufrieden mit dem Gesetz. Dies sei ein guter Tag
Euro steigen, einschließlich der Bundesmittel. Das Gesetz für Kinder, Eltern, Kindertageseinrichtungen und die Tages-
regle auch die Entlohnung der Mitarbeiter. So gelte in den pflege. „Mecklenburg-Vorpommern macht einen weiteren
Kitas ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, auch für Schritt, um noch kinder- und familienfreundlicher zu wer-
Köchinnen und Hausmeister. Fachkräfte sollen mehr Geld den“, sagte er. Mit der angestrebten kleineren Gruppenstär-
erhalten. Im Gesetz werde der Rechtsanspruch auf einen ke werde die Qualität in den Kitas erhöht. Die Träger hätten
Kita-Platz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr des Kindes fest- nun bis 1. Januar 2016 Zeit, die kleineren Gruppengrößen
geschrieben. Dies ist laut Ministerin ein Schritt zur besseren umzusetzen. Auch für die Tagespflege gebe es qualitative
Vereinbarung von Familie und Beruf. Auch die Tagespflege Verbesserungen. Sie sei mehr als ein „Lückenbüßer“. Die
Qualität solle in diesem Bereich landesweit ebenfalls verbes-
M-V ist Spitze sert werden. „Es wird auch künftig eine finanzielle Unterstüt-
zung der Fort- und Weiterbildung der Tagespflegepersonen
Nach Angaben des Sozialministeriums besuchen in Me- durch das Land geben. Zudem haben wir erreicht, dass die
cklenburg-Vorpommern 95,9 Prozent der Kinder im Alter Weitergabe der Bundesmittel in Höhe von 750.000 Euro im
von drei bis sechs Jahren und 53,6 Prozent der Unter-Drei- Jahr 2013 und 1,5 Millionen Euro im Jahr 2014 an die Kom-
jährigen eine Kita oder werden von einer Tagespflegeper- munen eine Einkommensverbesserung für die Tagespflege-
son betreut. Mehr als 9.600 Erzieherinnen und Erzieher in personen ergeben kann“, betonte Schubert.
1.100 Einrichtungen und 1.600 Tagespflegepersonen för- Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Silke Gajek
dern die Kleinsten. forderte unter anderem eine Reform der Erzieherausbildung
8 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013
A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Foto: Jens Büttner
sowie kleinere Gruppen auch in der Krippe. Dort werden auf einen Kita-Platz umgesetzt und rund fünf Millionen Euro
bisher sechs Kinder von einer Erzieherin betreut. Ihre Frakti- für Kitas in sozialen Brennpunkten zur Verfügung gestellt,
on legte umfassende Änderungs- und Entschließungsanträ- zählte er auf. Er warb auch für Zustimmung zum Änderungs-
ge vor. Dazu zählte unter anderem der Vorschlag, ein partei- antrag der Koalition, mit der ein Schlichtungsverfahren für
übergreifendes Gremium einzuberufen, dem explizit auch die Vertragspartner geregelt wird.
Experten der kommunalen Ebene angehören. „Die Anhö- Torsten Renz (CDU) bewertete die Familienpolitik der Koali-
rung hat gezeigt, dass erheblicher Reformbedarf hinsichtlich tion als erfolgreich. Vorwürfe von Linken und Grünen, nicht
der Finanzarchitektur des KiföG besteht. Auch eine konse- genug dafür zu tun, wies er zurück. Seit seine Partei an der
quente pädagogische Weiterentwicklung des Konzepts ist Regierung beteiligt ist, seien beispielsweise die Krippen-
erforderlich.“ Viele Besuche in Kitas hätten ihr gezeigt, welch beiträge um 100 Euro und für die Tagespflege um 40 Euro
wertvolle und gute Arbeit dort geleistet wird. „Gerade des- gesenkt worden. Die Betreuungsrelation habe sich von 1:18
halb plädiere ich dafür, die Rahmenbedingungen so zu ver- auf jetzt 1:17 verbessert. Nun sei 1:15 das Ziel. Familienpoli-
bessern, dass sie für die Kinder und die Fachkräfte optimale tisch seien CDU und SPD in M-V im ICE unterwegs. Die Linke
Bedingungen bieten.“ Die Grünen lehnten das Gesetz ab. dagegen sei damals in Regierungsverantwortung „Bummel-
Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster forderte die kostenlose zug“ gefahren. Er verstehe die Kritik der Opposition nicht,
Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Un- die lediglich Verfahrensfehler bemängle, statt dem Entwurf
abhängig vom Alter der Kinder sollten aber alle Eltern entlas- zuzustimmen. Den Kindern wäre seiner Ansicht nach damit
tet werden. Er kritisierte das Leitbild der Koalitionsfraktionen, mehr geholfen.
das darin bestehe, Kinder zu bekommen und Vollzeit zu ar- Der Linke-Abgeordnete Peter Ritter wies auf die zum Teil
beiten. Finanzielle Anreize sollten nicht nur in die „Fremdbe- schlechte Bezahlung der Kita-Mitarbeiter hin. Erhebungen
treuung“ der Kinder gesteckt werden. Die kulturelle Prägung zufolge würden vor allem Erzieherinnen in Einrichtungen
der Kinder müsse vor allem zu Hause stattfinden. Dort sollen von freien Wohlfahrtsverbänden unzureichend entlohnt.
die Kinder seiner Auffassung nach möglichst lange bleiben. Die Vergütung müsse sich an den Tarifen der öffentlichen
Die Eltern müssten auch finanziell dazu in die Lage versetzt Verwaltung orientieren, forderte er. Auf eine angemessene
werden, ihre Kinder in den eigenen vier Wänden zu betreuen. Bezahlung ziele einer der Änderungsanträge der Linken ab,
Er äußerte zudem Zweifel, dass die geplante Verkleinerung für die er um Zustimmung warb.
der Gruppengrößen mit dem Kifög erreicht wird. Es fehle an Bei der Abstimmung wurden alle Änderungsanträge der
qualifizierten Erzieherinnen im Land. Opposition abgelehnt, die Gesetzesnovelle der Landesre-
Jörg Heydorn, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gierung aber mehrheitlich angenommen.
widersprach dem Vorwurf der Grünen, das Land beteilige
sich nicht adäquat an der Finanzierung der Tagespflege. Die- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/1621
se sei gerade in dünn besiedelten Regionen wichtig. Deshalb Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses:
strebe die Koalition mit dem Gesetz ausdrücklich die Unter- Drucksache 6/1969
stützung auch dieser Form der Kinderbetreuung an. Insge- Anträge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
samt erfülle das neue Regelwerk ein sozialdemokratisches Drucksachen 6/1979, 6/1981, 6/1982
Motto mit Leben – nämlich die Chancengleichheit für alle Änderungsanträge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
vom Kleinkindalter an zu gewährleisten. Eltern würden bei Drucksachen 6/2004, 6/2005, 6/2006, 6/2007
Krippenbeiträgen entlastet, der Betreuungsschlüssel verbes- Änderungsantrag SPD/CDU-Koalition 6/2008
sert, ein kostenfreies Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Änderungsanträge DIE LINKE Drucksachen 6/2009 - 2017
Familien bereitgestellt, für alle Kinder der Rechtsanspruch
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013 9
A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Datenauskunft
Foto: Jens Büttner
neu geregelt
Verfassungsschutz- und Polizeigesetz geändert
Der Landtag hat in einer kontroversen Debatte am 19. Juni
Änderungen im Verfassungsschutz- und im Polizeigesetz
des Landes beschlossen. Damit werden die Befugnisse zeibehörden weiter zu einer allumfassenden Internetpolizei
von Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut werden“.
zum Abruf von Daten für E-Mail-Konten oder Telefonver- Nach Ansicht von Heinz Müller (SPD) sind die neuen „rechts-
bindungen geregelt. Der Innenausschuss habe nach ei- staatlichen Regelungen“ für die Verfolgung von Straftaten
ner öffentlichen Experten-Anhörung dem Gesetzentwurf notwendig. Die Angst vor „ausländischen Schnüffelagen-
mit Änderungen zugestimmt, sagte dessen Vorsitzender turen“ rechtfertige nicht, dass „unseren Sicherheitsbehörden“
Marc Reinhardt. Das Bundesverfassungsgericht habe da- die Arbeit unnötig erschwert werde, sagte der Abgeordnete.
für Vorgaben festgelegt und den Ländern mit einer Über- Das Gesetz sei von den höchsten Verfassungsrichtern nicht
gangsfrist bis zum 30. Juni Zeit gegeben, eigene Bestim- in „Bausch und Bogen“ verdammt worden. Sie hätten nur
mungen zu schaffen. Mit dem Gesetz solle die Aufklärung die Neuregelung von Details angemahnt. Im Übrigen si-
von Straftaten erleichtert werden. Die Koalitionsfrakti- chere der Gesetzentwurf lediglich den status quo der Arbeit
onen SPD und CDU stimmten der Novelle einhellig zu. Bei von Polizei und Verfassungsschutz. „Es werden keine neu-
der Opposition stieß das Gesetz auf rigorose Ablehnung. en Befugnisse für die Datenerhebung geschaffen“, betonte
Müller. Im Bereich der Gefahrenabwehr müssten Behörden
Peter Ritter (DIE LINKE) verwies auf die Gefahren, die seiner sehr schnell handeln. Dies sei nun in rechtlich sicherem Rah-
Überzeugung nach in der sogenannten Bestandsdaten- men möglich.
Auskunft lauern. „Rechtfertigt die Angst vor Terroranschlä- Den Grünen gehen die neuen Regelungen zu weit. Die
gen eine Rundum-Kontrolle von Mails, von Telefonaten, von Voraussetzungen für Auskunftsersuchen seien nach den
Suchanfragen bei Google?“, fragte er. „Wie viel Überwachung neuen Festlegungen schon auf Bundesebene äußerst nie-
des Internets will und kann eine freie Gesellschaft letztlich derschwellig, würden mit dem Landesgesetz aber noch un-
ertragen?“ In der Anhörung habe auch der Landesbeauf- terboten, sagte der innenpolitische Fraktions-Sprecher der
tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bedenken Bündnisgrünen, Johannes Saalfeld. Mails müssten nun nicht
geäußert und betont, dass die vorgesehenen Eingriffe für mehr beim Senden abgefangen werden. Mit IP-Adresse und
die Betroffenen unter Umständen recht schwer wiegen kön- Passwörtern könnten sich die Ermittler Zugang zu Online-
nen. Deshalb habe die Linke auf Änderungen gedrängt. Eine Konten und E-Mail-Postfächern der jeweiligen Person ver-
sei auch angenommen worden – die Beschränkung des schaffen. Besonders kritisch sei zu bewerten, dass der Abruf
ursprünglich pauschalen Auskunftsrechts auf den Einzelfall. der gesicherten Daten im Land nicht unter Richter-Vorbehalt
Dennoch werde seine Fraktion den Gesetzentwurf ableh- stehe, also auch ohne Zustimmung und ohne Überprüfung
nen. Die Linke wolle nicht, „dass Verfassungsschutz und Poli- durch einen Richter erfolgen kann. So bleibe der Grund-
rechtsschutz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Strecke,
Öffentliche Anhörung beklagte er. Die Behörden müssten den Betroffenen diesen
Eingriff in ihre Privatsphäre noch nicht einmal im Nachhinein
Der Innenausschuss führte am 23. Mai zur Gesetzesnovel- mitteilen, ganz im Gegensatz zur Bundesgesetzgebung.
le eine öffentliche Anhörung durch. Neben dem Landes- Auch die Kontrollgremien des Landtages, wie die Parla-
beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mentarische Kontrollkommission und die G 10-Kommission,
legten die Gewerkschaft der Polizei M-V, das Bayerische blieben außen vor. Sie müssten nach Ansicht Saalfelds nicht
Landeskriminalamt sowie der Deutsche Anwaltsverein an der Aktion beteiligt, aber wenigstens im Anschluss un-
ihre Auffassung zur Regelung der Bestandsdatenauskunft terrichtet werden. Das Gesetz werfe alle Grundsätze des Da-
dar. Der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeinde- tenschutzes über Bord und hebele die Kontrolle durch das
tag, die Deutsche Polizeigewerkschaft, der Bund Deut- Parlament komplett aus.
scher Kriminalbeamter sowie Prof. Dr. Schwarz von der Die NPD lehnt das Gesetz nach den Worten ihres Abgeord-
Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatten schrift- neten David Petereit ebenfalls ab. Seine Fraktion wende
liche Stellungnahmen eingereicht. Die Stellungnahmen sich gegen jede Art von „Gesinnungsschnüffelei“ und werde
sowie die Debatte dazu kann man im Wortprotokoll auf einem Ausbau des „Überwachungsstaates“ nicht zustim-
der Internetseite des Landtages nachlesen. men. Mit der Novelle werde die Verfolgung Andersdenken-
www.landtag-mv.de (Innenausschuss/Ausschussdokumente/ der erleichtert. Auch er kritisierte den fehlenden Richtervor-
Öffentliche Anhörungen). behalt und die ausbleibende Information der Betroffenen.
10 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Den Behörden werde der Zugriff auf Passwörter, PIN- und Die Kommission unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Sylvia
PUK-Zahlen erlaubt, wenn sie es nur mit „Gefahrenabwehr“ Bretschneider, der zudem die drei Vizepräsidentinnen und
begründen. Das gehe zu weit. die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen
Der CDU-Abgeordnete Michael Silkeit warf den Grünen angehörten, war Anfang 2012 eingesetzt worden. In einer
„überzogenes Misstrauen gegenüber dem Staat“ vor. „Sie Anhörung im Dezember kamen auch Experten zu Wort, die
verunglimpfen die Kollegen von Polizei und Justiz, indem an den Übergangsgeldern, Altersbezügen und Funktionszu-
Sie Ihnen Missbrauch unterstellen“, sagte er. Bei der Gefah- lagen wenig zu kritisieren hatten. Das Übergangsgeld wer-
renabwehr sei kein Richtervorbehalt nötig. Seine Fraktion de im Vergleich der Bundesländer mit bis zu drei Jahren im
werde dem Gesetzentwurf zustimmen und Änderungs- Nordosten zwar am längsten gewährt. Allerdings werde das
Anträge ablehnen. durch die Staffelung wieder ausgeglichen.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsfrakti- Nach Angaben von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider
onen beschlossen. DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hat sich die Kommission auch über die entsprechenden Re-
NPD lehnten den Entwurf ab. gelungen in anderen Länderparlamenten sowie im Bundes-
Drucksachen 6/1630 und 6/1970 tag informiert. Übergangsgeld, Sitzungszuschläge – die in
M-V bereits abgeschafft wurden – und Kostenpauschalen
würden jeweils unterschiedlich gehandhabt. Sie verwies auf
Experten, die betonten, dass die Vergütung der Abgeord-
Abgeordneten- neten ihre Unabhängigkeit gewährleisten müsse. Die Vertre-
ter aller Fraktionen hätten sich im Einklang mit Fachleuten
zudem gegen eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl
gesetz ausgesprochen. Politik müsse auch weiterhin in der Fläche
spürbar sein, hieß es zur Begründung. Die derzeit 71 Abge-
ordneten „kosten“ Bretschneider zufolge jeden Einwohner
Regelungen bleiben unverändert lediglich 2,99 Euro im Jahr, die für Diäten und Zulagen aus-
gegeben werden. „Das ist nicht unangemessen für die Ge-
währleistung der Demokratie“, sagte die Präsidentin.
Der Landtag hat auf seiner Sitzung am 19. Juni beschlos- Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
sen, das Abgeordnetengesetz nicht zu ändern. Das Par- Wolf-Dieter Ringguth, sagte in Anlehnung an den franzö-
lament folgte dabei mit den Stimmen von SPD und CDU sischen Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu
einer entsprechenden Empfehlung einer Kommission (1689 bis 1755): „Wenn es nicht notwendig ist, ein gutes
des Ältestenrates. Somit bleiben die Altersbezüge der Gesetz zu ändern, dann ist es notwendig, ein gutes Gesetz
Landtagsabgeordneten, das Übergangsgeld für aus- nicht zu ändern.” Mit Hilfe des externen Sachverstandes sei
scheidende Parlamentarier und die Zulagen für Ämter das gegenwärtige Gesetz „auf Herz und Nieren“ geprüft
wie Landtagspräsident oder Parlamentarischer Frakti- und am Ende für gut befunden worden. Das hätten auch
onsgeschäftsführer in Mecklenburg-Vorpommern unver- nahezu ausnahmslos die angehörten Staatswissenschaftler
ändert. Auch soll der Landtag nicht verkleinert werden. bestätigt. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass der
Foto: Uwe Balewski
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013 11A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Aufwand für Abgeordnete in einem Flächenland wie M-V Vergütung für Wahlkreismitarbeiter. Weil sich die Linke in
größer ist, um ihrem Auftrag im Sinne der Bürger gerecht diesen Punkten nicht habe durchsetzen können, enthalte
zu werden. Auch die Regelungen zur Altersversorgung aus- sich die Fraktion bei der Abstimmung.
scheidender Abgeordneter seien angemessen. Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster betonte, seine Frakti-
Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, on halte Änderungen auch aus demografischen Gründen für
wies auf die große Resonanz einer kritischen Öffentlichkeit nötig. 200.000 Einwohner hätten in den vergangenen neun
hin. „Das ist immer so, wenn es um die Bezüge der Abgeord- Jahren das Land verlassen. „Wir brauchen deutsche Kinder“,
neten geht. Und das ist gut so“, sagte er. Auch seine Fraktion sagte der NPD-Abgeordnete. Auch sei Armut im Land weit
habe sich gegen eine Vergrößerung der Wahlkreise bzw. ge- verbreitet. Er warf den Parlamentariern der Koalition vor, mit
gen eine Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. Po- dem Abgeordnetengesetz realitätsfern zu sein. Insbesonde-
litik und Politiker müssten vor Ort erlebbar sein, sonst werde re kritisierte Köster die seiner Meinung nach zu lange Frist
der Wahlmüdigkeit Vorschub geleistet. Zudem vertrete die für die Zahlung von Übergangsgeld. Auch der Anspruch auf
Politik auch die Interessen von Nichtwählern, den Migranten Altersentschädigung sei zu hoch. Zudem seien alle Funkti-
zum Beispiel. „Hier zieht das Demografie-Argument nicht. onszulagen verfassungswidrig und zu hoch, wobei er die für
Hier hat das Demokratie-Argument mehr Gewicht.“ Aller- den Fraktionsvorsitz ausnahm. Seine Fraktion lehne das Ab-
dings sehe seine Fraktion Änderungsbedarf in drei Punkten. geordnetengesetz in der vorliegenden Form ab und werde in
So solle das Übergangsgeld nur 24 statt bislang 36 Monate Kürze einen eigenen Entwurf vorlegen, sagte er.
gezahlt werden. Auch steige der Anspruch auf Altersent- Johann-Georg Jaeger, Parlamentarischer Geschäftsführer
schädigung zu stark an. Zudem forderte Ritter eine höhere der Bündnisgrünen, kritisierte, dass die NPD nun zwar Kritik
Abgeordneten-Diäten
Die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages M-V Übergangsgeld
lehnt sich an die Besoldung eines Vorsitzenden Richters am Ein Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden aus dem
Landgericht an und wird entsprechend der Entwicklung der Landtag auf Antrag Übergangsgeld (sofern er nicht die Regel-
Richterbesoldung angepasst. Die jeweils aktuelle Höhe der altersgrenze erreicht und einen Anspruch auf Altersentschä-
Entschädigung wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des digung, Versorgungsbezüge oder Rente hat). Die Höhe des
Landes, im Handbuch und auf der Internetseite des Landtages Übergangsgeldes bezieht sich prozentual auf die Grundent-
öffentlich und transparent gemacht. schädigung und ist nach der Dauer der Zugehörigkeit zum
Landtag gestaffelt. Nach mindestens einjähriger Mitglied-
Grundentschädigung schaft kann für drei Monate ein Übergangsgeld in Höhe von
Seit Januar 2013 beträgt die Grundentschädigung 5.393 Euro, 90 Prozent der Grundentschädigung gewährt werden, bei
ausgezahlt werden aufgrund einer bundesgesetzlichen Re- mindestens zweijähriger Landtagszugehörigkeit für weitere
gelung monatlich 5.378 Euro brutto. Der den Abgeordneten neun Monate 70 Prozent. 50 Prozent für weitere zwei Jahre,
netto zur Verfügung stehende Betrag liegt in der Regel unter wenn der Abgeordnete dem Landtag mindestens fünf Jahre
4.000 Euro und variiert je nach Steuerklasse, Kinderzahl und angehört hat. Jegliches Einkommen wird in die Berechnung
Ausgaben für die Krankenversicherung. des Übergangsgeldes einbezogen.
Kostenpauschale Altersentschädigung
Für die Betreuung des Wahlkreises (Büromiete, Mobiliar, Abgeordnete haben mit Vollendung des 67. Lebensjahres
Schreibarbeiten, Porto, Telefon etc.) erhält ein Abgeordneter nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag einen Anspruch
eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von auf Altersentschädigung – vorausgesetzt, sie haben dem Par-
1.295 Euro. lament mindestens ein Jahr angehört. Insgesamt beträgt die
Altersentschädigung höchstens 71,75 Prozent der Grundent-
Parlamentarische Sonderfunktionen schädigung, die ein Abgeordneter erreichen kann, wenn er
Für die Ausübung ihrer besonderen parlamentarischen Ämter dem Landtag 22 Jahre angehörte. Derzeit erhalten 62 ehema-
erhalten die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzen- lige Abgeordnete Altersbezüge, deren Höhe durchschnittlich
den den doppelten Betrag der Grundentschädigung. Den 40 Prozent der aktuellen Grundentschädigung beträgt.
Vizepräsidentinnen steht zusätzlich jeweils die Hälfte der
Grundentschädigung zu. Die Parlamentarischen Geschäfts- Die Entschädigung der Abgeordneten, die Altersversorgung, die
führer der Fraktionen erhalten seit November 2011 eine zu- Rechte und Pflichten, die Verhaltensregeln und weitere Fragen zur
sätzliche monatliche Entschädigung in Höhe von 75 Prozent Abgeordnetentätigkeit sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Grundentschädigung. Die Zuschüsse für die Fraktionen der Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Abge-
wurden entsprechend gekürzt. ordnetengesetz) geregelt.
12 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
übe, aber keinen einzigen Änderungsvorschlag vorlegt hat. dass die Parlamentarier ihre Vergütung selbst regeln müs-
Für diese Form der „Arbeitsverweigerung“ habe er keinerlei sen. Er zitierte den Präsidenten des Landesrechnungshofes,
Verständnis, zumal die NPD-Abgeordneten die gleichen Di- der in der Anhörung vor „Neiddebatten“ gewarnt hatte.
äten erhalten wie alle anderen. In der Kommission sei man Müller ging in seiner Rede insbesondere auf die Kritik am
sich in vielen Punkten einig gewesen, vor allem auch, was Übergangsgeld für ausgeschiedene Abgeordnete ein. „Es
die Anzahl der Abgeordneten betrifft. „Die Zahl sollte im gibt nur ein Bundesland, das für 36 Monate Übergangsgeld
Flächenland beibehalten werden. Auch halten wir die Höhe zahlt, das ist Mecklenburg-Vorpommern“, sagte er. Aber von
der Grunddiät für angemessen.“ Die Änderungsvorschläge Anfang an werde nur 90 Prozent gezahlt, nach drei Monaten
betreffen seinen Angaben nach die Funktionszulagen, die sinke die Höhe auf 70 Prozent und betrage dann für die letz-
bei der Präsidentin, bei den Fraktionsvorsitzenden und den ten zwei Jahre 50 Prozent. In der Summe entspreche dies
Parlamentarischen Geschäftsführern jeweils um 25 Prozent- 21 Monatsdiäten. Es gebe mehrere Bundesländer, die bei 24
punkte reduziert werden sollten. Jaeger sprach sich eben- Monaten deutlich mehr Übergangsgeld zahlten, sagte Mül-
falls für die Absenkung der Zeit für Übergangsgeld auf 24 ler. Zudem würden weitere Einkünfte angerechnet. Bislang
Monate und für Einsparungen bei der Rente aus. hätten in M-V lediglich insgesamt 21 der 151 ausgeschie-
Nach Ansicht von Heinz Müller, Parlamentarischer Ge- denen Abgeordneten Übergangsgeld länger als 24 Monate
schäftsführer der SPD, hat sich das Abgeordnetengesetz erhalten.
bewährt. Das sei das Ergebnis der Arbeit der Kommission. Der Empfehlung und dem Bericht stimmten die Abgeordne-
Die Korrekturvorschläge der Sachverständigen seien nicht ten von SPD und CDU zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD
so zwingend, dass sie die Zustimmung aller Demokraten stimmten dagegen, DIE LINKE enthielt sich.
gefunden hätten. Es sei notwendig, aber auch schwierig, Drucksache 6/1967
Bodenschutz Foto: Jens Büttner
erosionsschutzmindernde Anbauverfahren aber nur für drei
Prozent der Fläche ausreichten. Es fehle an Windschutzhe-
cken und Erosionsschutzstreifen. „Die Sandwolken, die vor
verbessern zwei Jahren zu dem schrecklichen Unfall auf der A 19 ge-
führt haben, zeigten auf bittere Weise den Handlungsdruck
beim Bodenschutz auf“, betonte die Agrarexpertin. Gerade
Antrag der Grünen fand keine Mehrheit die letzten Hochwasser hätten eindrucksvoll verdeutlicht,
wie wichtig das Wasserspeichervermögen der Böden und
wie wichtig ein europaweites Handeln im Bodenschutz ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der „Mit einer EU-Boden-Rahmenrichtlinie, die derzeit von der
Landesregierung einen intensiveren Schutz landwirt- Bundesregierung abgelehnt wird, wäre ein wichtiges Instru-
schaftlicher Böden. Die Direktzahlungen an die Land- ment des europaweiten Bodenschutzes geschaffen“, sagte
wirte sollten stärker an den Bodenschutz geknüpft wer- Karlowski. Sie forderte die Landesregierung auf, die zukünf-
den, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, tigen Agrarumweltschutzmaßnahmen stärker als bisher auf
Dr. Ursula Karlowski, bei der Begründung des Antrages den Bodenschutz auszurichten.
am 20. Juni im Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern soll nach Angaben von
Agrarminister Dr. Till Backhaus der durchschnittliche Ver-
Dr. Ursula Karlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte, brauch von Ackerflächen pro Tag für Bauvorhaben auf unter
dass mindestens 18 Prozent der Ackerfläche durch Wind- drei Hektar sinken. Bisher sei die Ackerfläche im Land um
und Wassererosion gefährdet seien, die Programme für etwa sieben Hektar täglich geschrumpft, sagte er. Auch
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013 13A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
bundesweit verringert sich die landwirtschaftliche Fläche. „Die Sorge um den Boden ist berechtigt“, sagte Stefan Köster
Sie habe von 1995 bis 2012 von rund 17,3 Millionen auf 16,7 von der NPD-Fraktion. Er beklagte die starke Verdichtung
Millionen Hektar und damit um vier Prozent abgenommen. des Bodens durch schwere Technik und die verringerte Ar-
Unter anderem dieser Flächenschwund erfordert Backhaus tenvielfalt. Allerdings sei der Grünen-Antrag nicht geeignet,
zufolge einen besseren Schutz von Bodenfruchtbarkeit und für mehr Klarheit und Sicherheit zu sorgen. Im Übrigen habe
vor Erosion. Die Landesregierung unterstützt erstmals Land- der Landtag im vergangenen Jahr einen Beschluss zum
wirte, die auf die Vielfalt ihrer Kulturen achten und mindes- Feldheckenprogramm gefasst. Jetzt müsse das Agrarminis-
tens fünf verschiedene Hauptfrüchte in Kombination mit terium tätig werden und dem Landtag den geforderten Be-
mindestens zehn Prozent Eiweißpflanzen anbauen. Auch für richt vorlegen. Seine Fraktion lehne den Antrag deshalb ab.
die dauerhafte Umwandlung von Ackerland in Grünland ist Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde
laut Backhaus eine neue Förderung vorgesehen. Sie könne mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU so-
1.000 Euro je Hektar betragen, bei Erfüllung von Vorgaben wie der NPD abgelehnt. DIE LINKE enthielt sich.
für besonders umweltfreundliche und standortgeeignete Drucksache 6/1960
Saatgutmischungen sogar bis zu 1.400 Euro. Außerdem
seien neue Förderungen für das Anlegen von Gewässer-
und Erosionsschutzstreifen von mindestens 9 bis 30 Metern
Breite sowie für das Pflanzen von Hecken, Windschutzpflan-
zungen und Feldgehölzen vorgesehen.
Beate Schlupp, agrarpolitische Sprecherin der CDU-Frakti-
Barrierefreie
on, wies auf zahlreiche Bodenschutzmaßnahmen hin, die auf
Bundes- und Landesebene von ihrer Partei initiiert worden
seien. „Der Boden ist eine knappe Ressource, die nicht ver-
Beipackzettel
mehrbar ist. Das müssen wir uns immer wieder klar machen“, Landtagsdebatte erstmals durch Gebärden-
sagte sie. Schutz sei in vielerlei Hinsicht nötig. Beispielsweise dolmetscherinnen übersetzt
müsse der Verbrauch für Infrastrukturmaßnahmen gesenkt
und der Erhalt von Hecken gefördert werden. Wichtig sei
auch das Landesbodenschutzgesetz, das vor zwei Jahren Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat erstmals für
vom Landtag verabschiedet wurde. Dies alles zeige, dass eine Debatte Gebärden-Dolmetscher engagiert. Die bei-
Koalitionsfraktionen und Landesregierung das Problem er- den Frauen haben am 20. Juni die Diskussion über einen
kannt und Maßnahmen eingeleitet hätten. „Dazu bedarf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU für Medi-
es nicht der Aufforderung der Grünen“, sagte Schlupp. Ihre kamenten-Beipackzettel, die auch für Blinde lesbar sind,
Fraktion werde den Antrag ablehnen. unmittelbar neben dem Rednerpult in Gebärdensprache
Prof. Dr. Fritz Tack, Agrarexperte der Linken, wies auch auf übersetzt. Die Debatte wurde, wie alle Plenarsitzungen,
einen weiteren Aspekt des Bodenschutzes hin: „Nicht nur live im Internet übertragen. Wegen der hohen Anforde-
der Klimawandel mit seinen Extremwetterlagen, auch die rungen an die Konzentration wechselten sich zwei Dol-
Art und Weise der Bewirtschaftung des Bodens sind Fak- metscherinnen bei der Simultanübersetzung ab. Diese
toren der ständigen Veränderung.“ Untersuchungen hätten Form der Barrierefreiheit soll keine Ausnahme bleiben,
gezeigt, dass gerade größere Betriebe „ab 200 Hektar Acker- versprach Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider, die
land schon auf 54 Prozent ihrer Flächen konservierende den Tagesordnungspunkt ankündigte.
und somit zeit- und kostensparende und damit vor allem
schonende Bodenbearbeitungsverfahren“ einsetzen. Es Menschen mit Behinderungen solle die Teilhabe auch an
müssten nun jedoch neue Verfahren entwickelt werden, die politischen Diskussionen ermöglicht werden, sagte der
eine bodenschonende Bearbeitung und gleichzeitig eine SPD-Abgeordnete Julian Barlen, auf dessen Initiative der
Verringerung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmit- Einsatz der Gebärdendolmetscherinnen zurückgeht. Die
tel ermöglichen. Den Antrag der Grünen hält er für „nicht Lesbarkeit von Beipackzetteln gehöre zur Teilhabe dazu. Die
zielführend und wenig konkret“. Er empfahl seiner Fraktion Pharmaunternehmen seien seit mehreren Jahren per Ge-
Stimmenthaltung. setz verpflichtet, die Packungsbeilagen so zu gestalten, dass
Thomas Krüger, agrarpolitischer Sprecher der SPD, hält die sie für alle Menschen geeignet sind. „Seit rund drei Jahren
Entwicklung der Bodenpreise für besorgniserregend. Boden- betreibt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenver-
schutz sei wichtig, da gäbe es große Einigkeit im Parlament. band das Projekt PatientenInfo-Service. Diese Internet-Platt-
Den Antrag der Grünen jedoch bezeichnete er als „enttäu- form stellt in Kooperation mit den Pharmaunternehmen
schend“. Vorhaltungen, die Landesregierung unternehme Arzneimittelinformationen in verschiedenen barrierefreien
zu wenig, wies er zurück. Er erinnerte unter anderem an öf- Formaten zur Verfügung, zum Beispiel im Großdruck oder
fentliche Anhörungen mit Umweltverbänden in der vorhe- als Hörbuch. Wünschenswert wären auch Gebärden-Videos
rigen Wahlperiode, die letztendlich im Bodenschutzgesetz für Gehörlose“, erklärte der Abgeordnete. Allerdings kämen
mündeten. Auch in dieser Legislaturperiode seien wirksame viele Pharmaunternehmen ihrer gesetzlichen Pflicht nicht
Maßnahmen, wie zum Beispiel zur Grünlanderhaltung und nach und lieferten keine barrierefreien Daten. Gerade einmal
Eiweiß-Strategie, ergriffen worden. 20 von 350 in Deutschland ansässigen Unternehmen wür-
14 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2013Sie können auch lesen
