LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
22. November
8 / 2018
www.landtag-mv.de
+++ Pakt für Sicherheit und Ordnung +++ Soziale Wohnraumpolitik +++ Bundesstützpunkte für Spitzensport in M-V
+++ Öffentliche Anhörungen: Volksbefragung in die Landesverfassung?/ Änderung Kita-Gesetz +++ Mobilität
im ländlichen Raum +++ Die Rückkehr der Geländerkinder +++
2 I n h a l t
3 Gastkolumne Uwe Reißenweber (Nordkurier) kommentiert die Plenardebatte zur Zukunft der
Bundesstützpunkte für Leistungssport in M-V.
4 – 16 AUS DEM PLENUM
4–5 Aktuelle Stunde „Innere Sicherheit hat erste Priorität − Der Pakt für Sicherheit und Ordnung
nimmt die letzten Hürden“
6 – 11 Berichte Erste Lesung Nachtragshaushaltsgesetz 2019
Soziale Wohnraumpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
Bundesstützpunkte für Spitzensport in M-V unverzichtbar
Mobilitätsangebote des ÖPNV für den ländlichen Raum weiterentwickeln
12 − 13 Weitere Beschlüsse Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien − Werftstandort Wolgast sichern
Aussprache „Demokratie verteidigen − Meinungsvielfalt schützen“
Aufbau Ost − besorgniserregenden Entwicklungen in M-V im wirtschaftlichen
Angleichungsprozess entgegentreten
Rechtschreibung an den Grundschulen in M-V
14 Gesetzgebung Laufende und abgeschlossene Gesetzgebung
Foto (Uwe Sinnecker): Goldener Herbst am Schweriner Schloss
15 – 21 AUS DEN AUSSCHÜSSEN Rechtsausschuss:
Anhörungen zur geplanten Änderung der Landesverfassung
Finanzausschuss:
Besuch von Rechnungsprüfungsämtern
Ortstermin Landgestüt Redefin
Wirtschaftsausschuss:
Anhörung zur Novellierung des Psychischkrankengesetzes
Energieausschuss:
Ortstermin Offshore-Windfelder „Wikinger“ und „Arkonabecken Südost“
Informationsfahrt Brüssel
Sozialausschuss:
Anhörung zur Änderung des Kita-Gesetzes
Parl. Untersuchungsausschuss NSU:
Berufung eines Ermittlungsbeauftragten
22 – 23 PANORAMA Die Rückkehr der Geländerkinder
24 Chronik
Impressum
Herausgeber: Layout: Uwe Sinnecker, Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag mecklenburg-Vorpommern www.uwe-sinnecker.de geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Druck: produktionsbüro TINUS Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
Fon: 0385 / 525-2183, Fax 525-2151 Gedruckt auf Recyclingpapier geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de Genehmigung des Herausgebers.
Internet: www.landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Platz-
gründen haben wir bei der Bezeichnung Die LANDTAGSNACHRICHTEN können
redaktion: von Menschengruppen manchmal nur die kostenlos bezogen werden. Bestellungen
Referat Öffentlichkeitsarbeit, männliche Form verwendet. In solchen sind an den Herausgeber zu richten.
Claudia Richter Fällen ist die weibliche Form mitgedacht. Redaktionsschluss 10.11.2018
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2018
G a s t k o l u m n e 3
Foto: Uwe Reißenweber
Von einem Fehlstart,
einer Aufholjagd und „Negern“
Uwe Reißenweber (53), geboren in Sonneberg/
Thüringen, hat Mediävistik/Moderne Literatur/
Internationale Beziehungen studiert und ist
landespolitischer Korrespondent des „Nordkurier“.
Angefangen hat alles mit einem Fehl- Mütze bekam. Auch für die spät gestar- athletin aus M-V hat farbige Haut: Diskus-
start – einem sehr langen Fehlstart, der tete Landessportministerin Birgit Hesse werferin Claudine Vita vom SC Neubran-
sich über Jahre hinzog. Denn schon seit (SPD) war es mehr als praktisch, dass der denburg, die bei der EM in Berlin einen
den Olympischen Spielen in London, Feind aus Bayern und von der CSU kam. vierten Platz holte.
spätestens aber seit denen in Rio war Dann aber preschte Hesse samt ihren an- Ich will hier nicht den Sprach-Schieds-
klar: So geht’s nicht weiter im deutschen deren Länderkollegen doch noch los − richter spielen, meinetwegen kann
Spitzensport. Jedenfalls nicht, wenn das und man muss sagen: Die Frau, die im Kramer so oft Neger sagen, wie er möch-
Maß aller Dinge Medaillen sind. Das muss richtigen Leben Langstrecken läuft, hat te. Mein Problem ist das nicht: Es ist das
„einem komplett
man nicht gut finden, man muss schon mächtig aufgeholt. Problem von Leuten, die andere damit
beleidigen und ausgrenzen wollen. Wer
Ist es so erstrebenswert, so tut, darf sich nicht wundern, wenn er
nicht mitspielen darf: Das Boot ist ganz
„
kommerzialisierten Sport einfach mal voll.
Tribut zu zollen? In der Debatte selbst konnte das ge-
neigte Publikum auf der Tribüne dann
verfolgen, wer schon immer am här-
gar nicht das IOC gut finden, aber am Gewonnen war aber noch gar nix. Kurz testen für das Sportland M-V gekämpft
Ende ist es dann doch, wie es schon im- vor der endgültigen Disqualifikation hat. Ergebnis: irgendwie alle. Bemerkens-
mer war: Nur Gold, Silber und Bronze oder dem Hoffnungslauf schaltete sich wert dabei ist, dass während der Debatte
zählen, nur Bargeld lacht. dann auch das Parlament ins Rennen auch irgendwie viele Parlamentarier mal
um die große Rettermedaille ein. Und eben nicht da waren. Dabeisein ist eben
Das weiß natürlich auch der Deutsche alle wollten plötzlich mitsprinten: SPD, nicht immer alles. Einig waren sich offen-
Olympische Sportbund (DOSB), und CDU, Linke und BMV brachten einen ge- bar aber alle darin: Ohne Spitzensport
ganz nach diesem Credo zog er nach meinsamen Antrag ein. Nur die AfD durf- leidet der Breitensport.
dem ausbleibenden Edelmetall-Regen te nicht mitspielen, was Fraktionschef
die Reißleine. Eine Reform des Spitzen- Nikolaus Kramer in eine per Pressemittei- Das mag sein. Aber mal so ganz provo-
sports in Deutschland musste her: Nur lung verbreitete tiefe Traurigkeit ob der- kant gefragt: Na und? Ist es wirklich so er-
wer siegt, kriegt auch Knete. Schon lange artiger Unsportlichkeit stürzte. Die Partei strebenswert, dem IOC und dem DOSB
war das auch für die Bundesstützpunkte vergaß später allerdings zu erwähnen, und ihren Werbepartnern hinterherzu-
bekannt − also auch für das Segeln in dass sie bei einem Krisentreffen mit dem rennen, einem komplett kommerziali-
Warnemünde und den Kanurennsport Landessportbund gar nicht erst aufge- sierten Sport Tribut zu zollen? Ist der Preis
und für Triathlon in Neubrandenburg. laufen war. nicht doch zu hoch? Dann backen wir
Aber sowohl die Politik in M-V als auch eben kleinere Brötchen, das haben wir in
wir, die Medien, hatten irgendwie den Kurz vor der Debatte über die Stütz- M-V schon immer gemusst. Es sind aber
Startschuss nicht gehört. Als die anderen punkte hatte Kramer dann im Plenum handfeste Brötchen. Der Breitensport
schon fast im Ziel waren, war der Schreck mehrfach mit dem Begriff „Neger“ für wird deshalb nicht in die Binsen gehen.
im Lande groß: Die woll´n uns unsere Aufsehen gesorgt. Im Gerangel um Mag sein, dass sich das der eine oder an-
Stützpunkte wegnehmen! die Spitzenposition bei den internen dere Abgeordnete auch gesagt hat. Nur
Die – das waren vor allem Berlin und AfD-Provokateurs-Meisterschaften liegt gesagt hat er es nicht.
Bundessportminister Horst Seehofer Kramer damit in aussichtsreicher Posi-
(CSU), der als aktueller Watschnbaum der tion. Allerdings hatte das junge Talent da Uwe Reißenweber
Nation gleich noch eins zusätzlich auf die auch was vergessen. Die aktuelle Spitzen-
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4 A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e
Vincent Kokert (CDU) Nikolaus Kramer (AfD) Innenminister Lorenz Caffier
Neue Wege für mehr Sicherheit oder auszubilden. „Ein auf dem Papier
stehender Pakt hat nicht automatisch
alle Hürden für mehr Sicherheit ge-
Landtag debattiert Sicherheitspakt der Landesregierung nommen.“ Zur Debatte gehöre nämlich
auch, dass 750 Polizeikräfte nicht voll
einsatzfähig seien und 2018/2019 ins-
gesamt rund 350 Beamte in den Ruhe-
150 neue Stellen für die Polizei, 23 für Richter und Staatsanwälte. Höhere Zu- stand gingen. Vor diesem Hintergrund
lagen. Neue Wege bei Beförderungen. Das sind die Eckpunkte eines Sicher- seien die in Rede stehenden 150 zu-
heitspakts, den SPD und CDU für Mecklenburg-Vorpommern vereinbart haben. sätzlichen Stellen „eindeutig zu wenig“.
Ihr Ziel: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und neue Anreize So begrüßenswert mehr Polizisten und
für die Arbeit im Polizeidienst zu schaffen. Das Sicherheitspaket, über das der höhere Schichtzulagen auch seien, „alle
Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion am 24. Oktober in der Aktuellen Stunde diese Maßnahmen nutzen nichts, wenn
debattierte, ist Teil des Nachtragshaushalts 2019, der gleich im Anschluss auf der der Rechtsstaat auf anderen Wegen au-
Tagesordnung der Landtagssitzung stand. Während die Koalitionsfraktionen ßer Kraft gesetzt wird“. Konkret bezog er
von „einzigartigen“ Maßnahmen für die Innere Sicherheit sprachen, sah die sich dabei auf „illegales Einreisen“. Hier
Opposition darin maximal einen „Anfang“. bestehe seit Jahren „ein eklatanter Un-
terschied zwischen Gesetzeslage und
„15 Millionen Euro mehr für die Innere 150 Euro. „Es gibt mittlerweile ein hohes Regierungspraxis“. Dafür gebe es zahl-
Sicherheit in diesem Land – das ist gut Interesse daran, wieder Schichtdienst zu reiche „schreckliche Beispiele“, die das
angelegtes Geld“, sagte CDU-Frakti- machen, weil du das jetzt im Portmo- Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört
onschef Vincent Kokert. Sicherheit sei nee merkst.“ Mit dem Sicherheitspakt hätten.
eines der wichtigsten Bedürfnisse der habe die Koalition „eines der größten
Menschen. Statistisch gesehen könnten Einstellungsprogramme“ des Landes Der Sicherheitspakt stellt die Landes-
sich die Bürger im Land zwar auch ohne geschaffen. Das sei etwas „Einzigar- polizei nach Ansicht von Innenminister
diesen Pakt sicher fühlen, denn Meck- tiges“. Da bleibe seiner Meinung nach Lorenz Caffier nachhaltig und zukunfts-
lenburg-Vorpommern gehöre im bun- selbst der Opposition nichts anderes sicher auf. „Vielleicht hat der Prozess hier
desweiten Vergleich zu den sichersten übrig, als zu sagen: „Mein Gott, das hat und da etwas zu lange gedauert, aber
Ländern. „Was nützen uns aber diese diese Koalition aber gut gemacht!“. ich bin dankbar, dass wir ihn jetzt in die
Statistiken, wenn die gefühlte Meinung Wege leiten können.“ Er erinnerte daran,
in der Öffentlichkeit eine völlig andere „Wir erkennen Ihre Bemühungen durch- dass der Personalabbau der vergange-
ist?“ Darauf müsse die Politik reagieren − aus an“, versicherte Nikolaus Kramer, nen zweieinhalb Jahrzehnte seinerzeit
allem voran mit mehr Polizeipräsenz. Fraktionsvorsitzender der AfD. Bei den „eine bewusste Entscheidung der Po-
„Deswegen haben wir nicht neue Stel- Ausführungen seines Vorredners habe litik“ gewesen sei, um den Haushalt zu
len für Stäbe bei den Polizeipräsidenten er zwischendurch sogar gedacht, „Men- konsolidieren. „Staatliche Strukturen in
geschaffen, sondern Wert darauf gelegt, schenskind, hat der das falsche Partei- normalen Zeiten auf ein Mindestmaß
dass die 150 Stellen auf der Straße sicht- buch? Der hält hier gerade meine Rede.“ zusammenzukürzen, mag zwar irgend-
bar sind.“ Geschaffen würden diese im Und doch sei er etwas erstaunt über die wie verständlich sein“, tauge aber nicht
gehobenen Dienst. Das sei zwar etwas Kehrtwende der Landesregierung. Vor für Herausforderungen, die über den
teurer, bringe aber auch neuen Spiel- einiger Zeit habe sie die Statistiken noch „Normalfall“ hinausgingen. Und davon
raum für dringend notwendige Beför- über die gefühlte Sicherheit gestellt. habe es immer mehr gegeben. „Am
derungen mit sich. „Gucken Sie sich an, Gleichwohl könnten die beschlossenen Ende war die Decke fast überall zu kurz.“
was wir jetzt im mittleren Dienst haben: Maßnahmen „nur ein Anfang“ sein. Deshalb habe die Landesregierung ab
Da bleibst du auf drei grünen Sternen Viel entscheidender werde angesichts 2015 „die Reißleine gezogen“ und seit-
hängen.“ Eine seiner „Lieblingsmaß- rückläufiger Bewerbungszahlen sein, dem kontinuierlich am Personalaufbau
nahmen“ sei die Verdreifachung der Zu- wie es der Landesregierung gelinge, gearbeitet. „Unterm Strich stehen 400
lagen im Schichtdienst, von rund 50 auf entsprechende Einsatzkräfte zu finden Stellen mehr zur Verfügung als noch
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Peter Ritter (DIE LINKE) Thomas Krüger (SPD) Dr. Matthias Manthei (BMV) Fotos: Uwe Sinnecker
vor knapp drei Jahren.“ Jetzt werde die dem bringe das gar nichts. Auch sonst Sie haben.“ Polizei und Justiz stärken,
Polizei auf der Straße wieder sichtbarer. klemme es in den Revieren noch an vie- Menschen und Freiheit schützen – „mit
„Klar ist, dass die Stellen nicht heute len Stellen, so Ritter. An „permanenten dem Pakt für Sicherheit gelingt uns das.
ausgeschrieben und morgen besetzt Abordnungen an die Fachhochschule Für mich, für die Menschen, für dieses
sind.“ Bei Ausbildungszeiten von zwei Güstrow“, Sondereinsätzen für Fußball Land und für die Sicherheit ist dies ein
bis drei Jahren brauche das seine Zeit. oder Demonstrationen und langen guter Tag“.
Bis 2021 würden an der Fachhochschule Wegen in der Fläche ändere der Sicher-
in Güstrow rund 1.400 Polizisten ausge- heitspakt jedenfalls nichts. „Wir sollten Heute vor 87 Jahren sei Al Capone, „ei-
bildet. Die baulichen Voraussetzungen also nicht so sehr die überwundenen ner der berüchtigtsten Gangster der
dafür werde das Land jetzt schaffen. Die Hürden beklatschen, sondern vielmehr 20er- und 30er-Jahre“, verurteilt worden,
Anforderungen an die Ausbildung ab- den Pakt als Startschuss begreifen.“ leitete Dr. Matthias Manthei (BMV) sei-
zusenken, komme indes nicht infrage. nen Redebeitrag ein. „Dieser 24. Okto-
„Da tun wir der Polizei keinen Gefallen.“ Wenn sich Bürger sichtbar mehr Poli- ber 1931 wurde zu einem symbolischen
Mehr Richter und Staatsanwälte einzu- zisten auf der Straße wünschten, drücke Sieg des Rechtsstaats.“ Einem Symbol,
stellen, werde Gerichtsverfahren verkür- das sowohl ein gestiegenes Sicher- dass sich Sicherheit und Ordnung am
zen. „Auch das hat etwas mit Vertrauen heitsbedürfnis aus, als auch großes Ende durchsetzten. „Polizei und Justiz
für die Bevölkerung zu tun.“ Vertrauen in die Polizei, sagte Thomas sind die Garanten für Sicherheit und
Krüger, Fraktionschef der SPD. In den Ordnung. Wer Polizei und Justiz ver-
Peter Ritter (DIE LINKE) bezeichnete Verhandlungen um den Pakt sei es sei- nachlässigt, sorgt dafür, dass Menschen
es als „Unsitte“, Themen, die – wie der ner Fraktion vor allem um zwei Dinge wie Al Capone die Gesellschaft über-
Nachtragshaushalt – ohnehin auf der gegangen: Dass in jedem Polizeirevier nehmen.“ Seine Fraktion stehe für den
Tagesordnung des Landtages stünden, mindestens zwei Streifenwagen im Rechtsstaat und für Sicherheit und Ord-
zusätzlich noch einmal in der Aktuellen Einsatz seien und Polizisten im Schicht- nung. „Deshalb haben wir in den letzten
Stunde „abzufrühstücken“, um „Gut- dienst am Ende des Tages mehr Geld im Haushaltsberatungen zusätzliche 405
taten“ noch einmal extra herauszustel- Portmonee hätten. „Diese beiden Ziele Stellen für die Polizei und 25 zusätzliche
len. „Zum Feiern besteht jedoch kein haben wir mit dem Pakt auch erreicht.“ Stellen für Richter und Staatsanwälte
Anlass.“ Dafür habe die Landesregie- Im gleichen Atemzug auch neue Stellen gefordert.“ Mit ihrem Pakt für Sicher-
rung das Thema viel zu lange vor sich für Richter und Staatsanwälte zu schaf- heit bleibe die Regierung „weit unter
her geschoben, zu viele Vorstöße seiner fen, sei eine logische Konsequenz. Denn dem, was notwendig ist“. Insbesondere
Fraktion abgelehnt und dadurch eine Täter zu fassen, sei das eine, sie vor Ge- im Bereich der Justiz lege sie nur eine
Menge Zeit verschenkt. Der Sicherheits- richt zu stellen, das andere. Bei allen „Scheinlösung“ vor. Denn parallel zu
pakt basiere auch nicht auf Konzep- Diskussionen um Sicherheit dürften die den 23 neuen Stellen beharre sie weiter
ten. Grundlage sei vielmehr der Deal Freiheitsrechte der Gesellschaft nicht auf ihrem „unseligen Personalentwick-
„kostenfreie Kita für mehr Polizisten“. aus dem Blick geraten. Bürgerwehren, lungskonzept“. „Während also öffentlich
„Hier zwingt ein Koalitionspartner dem Reichsbürger und Prepper-Szene be- neue Stellen für Richter und Staatsan-
anderen sein Steckenpferd auf. Jeder zeichnete er als „völlig inakzeptable“ wälte gefeiert werden, muss hintenrum
schwenkt anschließend sein eigenes Phänomene der jüngsten Zeit, denen das Justizministerium überlegen, wie in
Siegerfähnchen und nennt das Gan- entschieden entgegengetreten wer- der Justiz wieder Stellen abgebaut wer-
ze im Ergebnis auch noch geordnetes den müsse. Das Gewaltmonopol müs- den. So geht das nicht!“ Vor 87 Jahren
Regierungshandeln. Das sehe ich an- se beim Staat bleiben. Krüger lobte die habe die Welt einen Tag gefeiert, an
ders!“ Die Polizeireviere warteten seit konstruktive Zusammenarbeit mit dem dem sich der Rechtsstaat durchgesetzt
Langem auf Verstärkung. Jetzt komme Koalitionspartner. „Da können andere habe. „Heute können wir leider nur den
es darauf an, dass das zusätzliche Per- Regierungen sich durchaus eine Schei- berühmten Tropfen auf den heißen
sonal auch tatsächlich dort ankomme. be abschneiden.“ Er hätte sich gewun- Stein feiern.“
„Und natürlich begrüßen wir die Erhö- dert, wenn die AfD in ihrer Rede die
hung der Schichtzulagen.“ Wer jedoch Schuld nicht bei Migranten gesucht
nicht im Schichtdienst arbeiten könne, hätte. „Das ist das einzige Thema, das
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Nachtrags- höht werde und nicht mehr nur zwei,
sondern sechs Innovationszentren vor-
täten anders setzen und auch weitere
Maßnahmen in den Blick nehmen, wie
haushalt 2019 sehe, um die digitale Entwicklung vor-
anzubringen. „Hier ziehen Kommunen,
Wirtschaft und Hochschulen an einem
die Verbesserung der Arbeitsbedingun-
gen, die Absenkung des Personalschlüs-
sels und die Behebung des Fachkräf-
Mehr Geld für Eltern, Polizei Strang.“ Bei der Elternentlastung gehe temangels. Kritik übte Kramer zudem an
und Digitales die Landesregierung ebenfalls „weit“ den flüchtlingsbedingten Mehraufwen-
über die Vereinbarungen im Koalitions- dungen. „Es ist höchste Zeit, endlich
vertrag hinaus: Anstatt den Kita-Beitrag die Mutter aller Probleme zu lösen und
für Geschwisterkinder zum Jahresbe- wieder zu einer menschlichen Flücht-
Die Landesregierung will im kom- ginn zu reduzieren, werde er gänzlich lingspolitik zurückzukommen. Die
menden Jahr mehr Geld ausgeben als abgeschafft. „200 Euro im Monat haben menschlichste Flüchtlingspolitik ist die
geplant. Insgesamt rund 73 Millionen oder nicht haben, das ist entscheidend Unterstützung vor Ort. Alles andere ist
Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen für Familien.“ Zum dritten stärke der fehlgeleitete ideologische Politik.“
im Schwerpunkt Eltern von den Kita- Nachtragshaushalt die Innere Sicherheit
Gebühren für Geschwisterkinder be- im Land. „Was wir hier machen, sind kei- „Heute ist ein guter Tag für Mecklenburg-
freien, 150 neue Stellen und höhere ne Geschenke“, betonte Schwesig. Hier Vorpommern“, sagte Egbert Liskow
Zuschläge für Polizisten finanzieren, gehe es um „notwendige Investitionen (CDU). Der Nachtragshaushalt bringe
23 neue Stellen für Richter und Staats- in die Zukunftsfähigkeit des Landes“. „wichtige Projekte“ auf den Weg. „Wir
anwälte schaffen und die Digitalisie- Dass die zusätzlichen Mittel zur Verfü- fassen hier wirklich Zukunftsthemen
rung im Land vorantreiben – und aus gung stünden, sei das Ergebnis einer an.“ Er betonte, wie wichtig jetzt die
den Haushaltsüberschüssen von 2017 langjährigen soliden Finanzpolitik, die weitere Beratung in den Ausschüssen
finanziert werden. Neben diesem bis in rot-rote Koalitionszeiten zurück- sei. Der Finanzausschuss habe sich be-
Sonderprogramm sind noch 40,1 Mil- reiche. Dazu gehörten zum Teil „sehr reits jetzt darauf verständigt, auch eine
lionen Euro für den Versorgungsfonds schwierige Zeiten“ mit „enormen Kraft- öffentliche Anhörung durchzuführen.
für Beamte vorgesehen. Außerdem anstrengungen“ – die sich nun aber „Da werden wir bestimmt noch mal
sollen für den Breitbandausbau 507 auszahlten. den ein oder anderen Kritikpunkt hö-
Millionen Euro als Sondervermögen ren.“ Gerade, was Gelder vom Bund
zur Verfügung stehen. Damit die Än- Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef, angehe. Die könnten aus Sicht der
derungen greifen können, muss der sprach von „guten Ansätzen“. Netz- Kommunen natürlich auch anders ver-
Landtag ihnen zustimmen. Die Op- werke und Kompetenzzentren aufzu- wendet werden, etwa für eine bessere
position machte bereits Änderungs- bauen, Plattformen für moderne Kom- Qualität bei der Kinderbetreuung. „Das
bedarf geltend. Am Ende der Ersten munikation zu entwickeln und digitale muss diskutiert werden.“ Genauso wie
Lesung überwiesen die Abgeordne- Dienstleistungen zu verbessern, klinge die Frage, ob die Bundesmittel in die
ten den Entwurf der Landesregierung „sehr vielversprechend“. Seiner Fraktion Schlüsselmasse für den Finanzausgleich
zum Nachtragshaushalt 2019 einstim- fehle allerdings ein „offenes Bekenntnis zwischen Land und Kommunen ein-
mig zur weiteren Beratung in die Aus- zur flächendeckenden Digitalisierung fließen müssen oder direkt an die Be-
schüsse. von Schulen, Berufsschulen und ande- darfsstellen in den Kommunen gezahlt
ren Bildungseinrichtungen“. Und auch werden können. „Ich gehe mit sehr viel
Politikern werde oft vorgeworfen, Ver- bei der Kinderbetreuung könne eine Optimismus in die Beratungen. Es geht
sprechen nicht zu halten, konstatierte Entlastung der Familien nicht alles sein. hier schließlich nicht um irgendwelche
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. So begrüßenswert dieser Schritt auch Kürzungen, sondern darum, mehr Geld
„Wir halten nicht nur, was wir verspro- sei, er dürfe nicht dazu führen, dass die auszugeben. Ich glaube, da können wir
chen haben, sondern wir werden mehr Qualität der Betreuung auf der Strecke uns alle gemeinsam auf die Schulter
tun, als wir versprochen haben.“ Zum bleibe. Wer in Sachen Kinder- und Fami- klopfen – Opposition genauso wie Re-
Beispiel beim Digitalisierungsfonds, lienfreundlichkeit „wirklich große Schrit- gierung.“
der von zehn auf 40 Millionen Euro er- te“ machen wolle, müsse seine Priori-
Fotos: Jens Büttner
Das Land will mehr Geld für Polizei, Kinderbetreuung und Breitbandausbau bereitstellen.
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Jeannine Rösler (DIE LINKE) nannte es terschätzen sei auch der Vorschlag, rund Tilo Gundlack (SPD) warf den Linken
„eine Frechheit“, den Gesetzentwurf erst 40 Millionen Euro dem Pensionsfonds vor, nie mit einer Lösung zufrieden zu
jetzt vorzulegen. „Bis Ende des Jahres zuzuführen. Das sichere die Pensionen sein. Immer wieder habe die Oppositi-
soll der Nachtragshaushalt durch das für die Beamten weiter ab und begren- onsfraktion auf eine beitragsfreie Kin-
Parlament. Da bleibt kaum Zeit für Nach- ze die implizite Verschuldung. derbetreuung gedrängt. Und nun, wo
fragen oder Anhörungen.“ Gerade bei dieses Ziel erreicht werde, „meckern
den Regelungen zur kommunalen Fi- Bernhard Wildt, Fraktionsvorsitzender Sie auch wieder rum“. „Sie müssen sich
nanzausstattung seien Verbesserungen der BMV, zeigte sich erfreut, dass die Lan- schon mal überlegen, was Sie eigentlich
nötig. „Die Kommunen brauchen pau- desregierung mehr Geld als geplant aus wollen.“ Ein weiterer „Meilenstein“ im
schale Investitionsmittel ganz drin- dem Jahresüberschuss investiert. Dafür Nachtragshaushalt seien die Verbesse-
gend.“ Geld, das sie direkt erreiche und habe er schon bei den Diskussionen rungen bei der Polizei. Damit einher gin-
nicht über bürokratische Fördertöpfe zum Doppelhaushalt 2018/2019 ge- gen höhere Zulagen und bessere Beför-
der Landesregierung. Sie warnte au- worben. „So gesehen könnte ich heute derungsmöglichkeiten sowie 150 neue
ßerdem davor, bei der Verteilung der einer der zufriedensten Abgeordneten Stellen. „Künftig sollen in jedem Polizei-
Flüchtlingskosten Tatsachen zu Lasten hier im Parlament sein.“ Er erinnerte je- revier zwei Streifenwagenbesatzungen
der Kommunen zu schaffen. Auch die doch daran, dass der Jahresüberschuss rund um die Uhr im Einsatz sein.“ Bei der
geplante Beitragsfreiheit für Geschwis- ein einmaliger Betrag sei. Deswegen Digitalisierung werde die Koalition die
terkinder sei „kein Ruhmesblatt für die sollten die Gelder seiner Meinung nach Weichen so stellen, dass sowohl Städte
Landesregierung“. Dieser Zwischen- nicht in Ausgaben fließen, die – wie Stel- als auch ländliche Räume davon profi-
schritt bis zur völligen Beitragsfreiheit lenschaffungen – Folgekosten nach sich tierten. Im Ausschuss werde aber auch
sei unnötiger „Kuddelmuddel“. Es seien ziehen. So richtig und wichtig die ange- noch über die Änderungen im Finanz-
noch immer viele Fragen ungeklärt, und dachten Maßnahmen auch seien, stelle ausgleichsgesetz zu reden sein. „Wir ha-
auch die öffentliche Anhörung zum Kita- sich hier für ihn die Frage: Wie gesichert ben es schon gemerkt: Da gibt es Streit.“
Gesetz im Sozialausschuss habe „die ge- ist die Anschlussfinanzierung? Mehr Po- Damit der Landtag wie geplant in der
waltigen Baustellen“ offenbart. Für ihre lizisten, Richter und Staatsanwälte dürf- Dezembersitzung über den Nachtrags-
Fraktion stehe außerdem fest: „Qualität ten am Ende nicht zu Lasten von an- haushalt abstimmen könne, sei bereits
und Beitragsfreiheit müssen Hand in deren Positionen im Innenministerium für Anfang November eine Anhörung
Hand gehen.“ Mehr Geld für die Innere gehen. „Sonst wären wir mit der Lösung im Finanzausschuss vereinbart. Im Üb-
Sicherheit bereitzustellen, sei eben- nicht einverstanden.“ Genauer hinsehen rigen sei er angesichts des Zeitfensters
falls schön und gut. „Zusätzliches Geld werde seine Fraktion auch bei den Pro- nicht überlastet mit diesem Haushalts-
zaubert aber noch keine zusätzlichen jekten zur Digitalisierung. Neben „sehr plan. „Meine Kolleginnen und Kollegen
Polizeibeamten. „Wir werden in all den guten Programmen“, wie dem zentralen auch nicht. Die freuen sich schon darauf,
genannten Fragen nicht locker lassen“, Betten- und Kapazitätsnachweissystem das zu bearbeiten.“
schloss sie ihre Rede. oder Telenotarzt, enthalte die Projekt-
liste auch „sehr schwammige“ Vorha- Gesetzentwurf der Landesregierung
Dass die Elternbeiträge erst 2020 kom- ben. „Da besteht noch Klärungsbedarf, Nachtragshaushalt 2019
plett entfallen, liege nicht am Geld, son- wofür das Geld genau ausgegeben wer- Drucksache 7/2685
dern am bestehenden Finanzierungssy- den soll.“ Gesetzentwurf der Landesregierung
stem, erklärte Finanzminister Mathias Haushaltsbegleitgesetz
Brodkorb. Das sei „hochkomplex“ und Drucksache 7/2684
müsse vorher neu geregelt werden.
„Das ist keine Kleinigkeit.“ Die Kritik an Nachtragshaushalt
der Verteilung der Integrationsmittel
des Bundes wies er ebenfalls zurück. Der Haushaltsplan für Mecklenburg- mehr Geld als erwartet zur Verfügung
Das Land verhalte sich hier gegenüber Vorpommern wird seit 2002 jeweils für steht. Bislang beträgt der Etat für das
den Kommunen keineswegs „räube- zwei Jahre aufgestellt („Doppelhaus- kommende Jahr 8,141 Milliarden Euro.
risch“. Ganz im Gegenteil: Ohne die vor- halt“), zuletzt Ende 2017 für die Jahre Jetzt soll er um 72,8 Millionen Euro
geschlagene Lösung würden Kommu- 2018 und 2019. In diesem Etat wird fest- aufgestockt werden. Denn der Jah-
nen, die die größten Flüchtlingslasten geschrieben, welche Einnahmen das resabschluss für 2017 wies einen Re-
schultern, Millionenbeträge verlieren. Land erwartet und welche Ausgaben kordüberschuss von 327 Millionen
Weniger im Fokus der Öffentlichkeit ste- es tätigen darf. Will die Landesregie- Euro aus. 190 Millionen Euro davon
he der Punkt, die Gelder für den Breit- rung davon abweichen, muss sie einen sollen in Schuldenabbau und Rückla-
bandausbau in ein eigenes Sonderver- Nachtragshaushalt aufstellen – den gen fließen, 64 Millionen Euro in den
mögen zu überführen. Das mache ihn beschlossenen Haushalt also korrigie- sogenannten Strategiefonds. 40 Millio-
aber nicht weniger wichtig. Denn auf ren. Solche Änderungen können zum nen Euro sind für die digitale Agenda
diese Weise könne das Energieministeri- Beispiel erforderlich werden, wenn die eingeplant. Jeweils 15 Millionen Euro
um die Mittel flexibel und direkt ausrei- Einnahmen hinter der ursprünglichen für die Innere Sicherheit und die Ent-
chen. „Außerdem sind sie dann klar für Erwartung zurückbleiben, ungeplante lastung der Eltern bei den Kita-Kosten.
diesen Zweck gebunden.“ Nicht zu un- Ausgaben nötig sind oder – wie jetzt –
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Bezahlbares
Foto: Jens Büttner
Wohnen
Landtag debattiert über neue
Wege im sozialen Wohnungsbau
Armut erkennt man an der Adresse.
Zu diesem Ergebnis kommt, zuge-
spitzt formuliert, eine Studie des
Wissenschaftszentrums Berlin. Be-
sonders deutlich zeige sich die soziale
Spaltung in Schwerin, Rostock und
Neubrandenburg. Eine besorgniser-
regende Entwicklung, darin waren
sich die Abgeordneten einig. Nicht Bestehende Stadtviertel sollen aufgewertet werden.
aber, welche Konsequenzen daraus zu
ziehen sind. Auf Antrag der SPD/CDU- Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) verwies den. Das bedeute aber nicht, dass nun
Koalition beauftragt der Landtag die darauf, dass der Wohnungsmarkt nicht überall losgebaut werden könne: För-
Landesregierung, die Ergebnisse der nur in Großstädten angespannt sei. „In derung werde weiterhin auf „Hotspots“
Studie regional zu vertiefen und Vor- touristischen Hochburgen ist bezahl- begrenzt bleiben. Erstens gebe es nicht
schläge für die Weiterentwicklung der barer Wohnraum ebenfalls sehr knapp." überall Neubaubedarf. Zweitens sei das
sozialen Wohnraumpolitik zu erarbei- Dass Menschen mit niedrigen Einkom- Geld auch nicht „so üppig“ vorhanden,
ten. DIE LINKE brachte ebenfalls einen men in bestimmten Vierteln lebten, sei dass man „segnend durchs ganze Land
Antrag zu dem Thema ein, konnte keine neue Erkenntnis. Mit ihrem Prüf- ziehen“ könne. Die Tourismusregionen
sich mit ihrer Forderung nach einer antrag spielten die Koalitionsfraktionen sollen dabei aber eingebunden werden.
höheren Wohnraumförderung aber nun jedoch erneut auf Zeit, so Kröger. Im Zuge von Veränderungen sollte auch
nicht durchsetzen. Wer wirklich etwas an der Situation än- die Städtebauförderung nicht vernach-
dern wolle, komme nicht umhin, die Ver- lässigt werden. Gegebenenfalls müssten
„Wir Sozialdemokraten haben eine Stadt- teilung der Bundeshilfen zu überdenken. hier ebenfalls einzelne Instrumente an-
entwicklung zum Ziel, in der die Herkunft Anstatt einen Teil davon in Rücklagen zu gepasst werden. So zu tun, als „verun-
aus bestimmten Vierteln, wie beispiels- stecken, sollten diese Gelder vollständig treut“ das Land Gelder vom Bund, sei
weise dem Mueßer Holz in Schwerin, kein in die soziale Wohnraumförderung flie- „Tinneff“. „Es wird genauso eingesetzt,
Malus ist“, begründete Rainer Albrecht ßen. Kröger verwahrte sich gegen den wie der Bundesgesetzgeber uns das an
(SPD). Die Studie habe die fortgeschrit- Vorwurf gegen ihre Fraktion, immer nur die Hand gibt."
tene soziale Spaltung noch einmal deut- mehr Geld zu fordern. „Wir haben schon
lich vor Augen geführt. „Wir müssen mehrfach konkrete Vorschläge gemacht, Bert Obereiner (AfD) hält es ebenfalls für
aber nicht einfach nur darüber sprechen, wie die Förderung des sozialen Wohn- sinnvoll, die Situation in Mecklenburg-
mehr Geld ins bestehende System zu raums anders ausgestaltet werden kann – Vorpommern näher zu beleuchten. In
geben, sondern auch darüber, wie wir sind damit aber bei Ihnen immer wieder der Studie sei der Fokus auf Rostock und
dieses Geld besser einsetzen.“ Er forderte, gegen Mauern gelaufen.“ Schwerin gerichtet. „Bevor man das nicht
die Förderrichtlinie zum sozialen Woh- verifiziert hat, kann man gar nicht genau
nungsbau weiterzuentwickeln und da- Er halte es keineswegs für Zeitverschwen- sagen, ob weiterer sozialer Wohnungs-
bei einen zweiten Förderweg nicht mehr dung, auch andere Städte im Land unter bau überhaupt sinnvoll ist.“ Einfach nur
auszuschließen. Um Stadtteile sozial bes- die Lupe zu nehmen, sagte Bauminister mehr Steuergeld auszugeben, wird dem
ser zu durchmischen, sollten Kommu- Christian Pegel. Das helfe bei der Be- Problem seiner Meinung nach nicht ge-
nen bei der Stadtplanung „zweigleisig“ urteilung, ob die bisherige Förderpraxis recht. „Es gibt noch andere Ursachen für
denken, also bezahlbaren Wohnraum in die soziale Spaltung möglicherweise die Segregation.“ Zum Beispiel das EEG-
guten Stadtlagen fördern, aber auch be- befördert habe. Sein Ministerium arbeite Wärmegesetz, die Maut oder eine „ver-
stehende Viertel aufwerten. Dazu sei es bereits an einer Novellierung. „Wir wer- fehlte Notenbankpolitik“, die eine „Flucht
jedoch erforderlich, dass die Kommunen den einen ersten und einen zweiten ins Betongold“ auslöse und Immobilien-
das Heft des Handelns in ihren Händen Förderweg einführen“, der verschiedene preise in die Höhe treibe.
behielten und kommunales Wohneigen- Einkommensgruppen unterschiedlich
tum nicht privatisierten. „Die Frage nach unterstütze. Zudem soll die Förderung „Segregation hat es immer gegeben und
bezahlbarem Wohnraum dürfen wir nicht mehr an eine Leerstandsquote von wird es auch in Zukunft geben“, wand-
nicht dem freien Markt überlassen.“ mindestens vier Prozent geknüpft wer- te Maika Friemann-Jennert (CDU) ein.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2018
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Mecklenburg-Vorpommern müsse im
Foto: Jens Büttner
Wesentlichen drei Problemen Rechnung
tragen: steigenden Mieten, sozialer Spal-
tung und dünner Besiedlung im länd-
lichen Raum. Vor diesem Hintergrund
müsse das Land seine Wohnungsbauför-
derung gänzlich verändern. Kommunen
müssten sich zum Ziel setzen, an jedem
verfügbaren kommunalen Standort so-
ziale Durchmischung anzustreben. In
Schwerin und Rostock könne er das aber
nicht erkennen. Hier würden die kom-
munalpolitischen Vertreter von CDU und
Linken seiner Meinung nach zu wenig
Einfluss zugunsten sozialen Wohnraums
nehmen. Dass die Wohnungsbauförde-
rung letztlich nicht „in jeden kleinen
Flecken“ fließen könne, verstehe sich von
Der Bau teurer Wohnungen an exklusiven Standorten befördert die soziale Spaltung. selbst. Das sei eine Frage der Nachhaltig-
keit. Die beste sozial gerechte Wohnan-
„Problematisch wird es erst dann, wenn hen können.“ Für eine sozial förderliche lage nütze nichts, wenn die Versorgung
sie zu sozialen Spannungen oder gesell- Wohnraumentwicklung komme es letzt- drumherum nicht stimme.
schaftlichen Fehlentwicklungen führt.“ lich aber nicht nur auf die Zahl an bezahl-
Dem entgegenzuwirken sei in erster baren Wohnungen an, sondern auch auf Ja, DIE LINKE sei die größte Fraktion in
Linie Aufgabe der betroffenen Kommu- das Umfeld. Auf Angebote für Kinder, Ju- der Hansestadt Rostock. „Aber auch da
nen. Staatliche Förderungen auszuwei- gendliche, Eltern und Großeltern. Auf Bil- braucht man für Entscheidungen Mehr-
ten, halte sie für den falschen Ansatz. Ihre dungs- und Einkaufsmöglichkeiten, auf heiten“, reagierte Eva-Maria Kröger auf
Fraktion befürworte ein „vielfältiges Woh- Gastronomie und ein Gefühl von Sicher- die Kritik von Jörg Heydorn an der Ros-
nungsangebot zu unterschiedlichen Prei- heit. „Dafür braucht man keine teuren tocker Bürgerschaftsfraktion der Linken,
sen“. „Wir sprechen uns für mehr Neubau, Gutachter und Analysen.“ Da reiche „der deren Vorsitzende sie ist. DIE LINKE vor
mehr Wohneigentum, aber auch weniger gesunde Menschenverstand“. Ort habe in den vergangenen Jahren
Regulierung in diesem Bereich aus.“ Darü- immer wieder Vorschläge gemacht, um
ber hinaus warb sie für zeitlich begrenzte Steigenden Mieten und fehlendem die Mieten zu entspannen und sozialer
Sonderabschreibungen bei Investitionen Wohnraum mit einem Mehr an Sozi- Spaltung entgegenzuwirken, „gebets-
in den sozialen Wohnungsbau und ge- alwohnungen entgegenzutreten, löse mühlenartig“ über Erbbaupacht gespro-
ringere Baunebenkosten. Energievor- keine Probleme, argumentierte Holger chen, für Konzeptvergaben geworben,
schriften, Personalkosten, LKW-Maut, Arppe (fraktionslos). „Anstatt viel Geld in dafür gesorgt, dass Grundstücke nicht
teure Rohstoffe und Bauabfälle – all das den sozialen Wohnungsbau zu stecken, zu Höchstpreisen verkauft werden. Wer
seien „Kostentreiber“, die auch vor sozi- sollten die Kommunen Belegungsrechte ernsthaft nach Lösungen für mehr so-
alem Wohnungsbau nicht Halt mach- im Wohnungsbestand erwerben. Solche ziale Durchmischung suche, müsse sich
ten. Gerade DIE LINKE fordere in Sachen Belegungsrechte ließen sich breiter über bewusst sein: „Nur Nebeneinander zu
Energie, Klimaschutz und Gehälter „im- Stadtteile streuen als Sozialwohnungen wohnen, heißt noch lange nicht, dass
mer neue Standards“. Eine Erklärung, wie und wirkten damit effektiver der sozialen man auch zusammen lebt.“ Wir-Gefühle
das mit der Bereitstellung von sozialem Spaltung entgegen. Darüber hinaus müs- und Solidarität seien am Ende eine Fra-
Wohnraum in Einklang zu bringen sei, se stärker als bisher sichergestellt werden, ge der Stadtentwicklung. Und die wie-
bleibe sie jedoch schuldig. dass Sozialwohnungen an wirklich Be- derum brauche eine bessere finanzielle
dürftige vermietet würden. „Statistische Unterstützung des Landes.
Der Antrag von SPD und CDU greife ein Auswertungen zeigen, dass nur 45 Pro-
Problem auf, das sie aus ihrem Wahlkreis zent der Mieter tatsächlich arm sind.“ Am Ende der knapp zweistündigen De-
Rostock-Evershagen gut kenne, sagte batte stimmten SPD, CDU und BMV für
Christel Weißig (BMV). Sie habe kein Ver- Das sehe der Abgeordnete Arppe „völlig den Koalitionsantrag. AfD und DIE LINKE
ständnis dafür, wenn Kommunen stadt- falsch“, meinte Jörg Heydorn (SPD). In enthielten sich. Dem Antrag der Linken
eigene Wohnungen und Grundstücke, Wien, beispielsweise, hätten Alleinste- stimmten nur die Antragsteller zu. Alle
also „ihr Tafelsilber“, „aus Profitgründen hende bis zu einem Netto-Jahreseinkom- anderen lehnten ihn ab.
an private Investoren verscherbeln“ und men von 45.000 Euro Anspruch auf eine
bei Mietern Existenzängste verschärften. geförderte Wohnung. „Was im Ergebnis Antrag SPD/CDU-Koalition
„Prekäre Löhne, niedrige Renten sind die dazu führt, dass sie innerhalb der gesam- Drucksache 7/2667
Vorzeichen, dass immer mehr Menschen ten Stadt diese soziale Durchmischung Antrag DIE LINKE
nur noch verzweifelt in die Zukunft se- erreichen.“ Der soziale Wohnungsbau in Drucksache 7/2675
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2018
10 A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Bei Anruf Bus
Land nimmt Rufbusangebote
unter die Lupe
Wenn „Ilse“ und „Elli“ kommen,
dann sorgen sie für Anschluss. An den
öffentlichen Nahverkehr. Zu Behör-
den. Ärzten. Supermärkten. „Ilse“ und
„Elli“ sind zwei Rufbus-Modelle, die in
den Ämtern Peenetal/Loitz (Landkreis
Vorpommern-Greifswald) und Röbel
(Landkreis Mecklenburgische Seen-
platte) die Lücken im ländlichen Nah-
verkehr füllen. Auch in anderen Land-
kreisen sind Rufbusse unterwegs.
Gefahren wird nach Bedarf und auf Busse sind für mehr Mobilität in ländlichen Regionen unverzichtbar. Foto: Jens Büttner
Abruf. Wie viele Projekte gibt es inzwi-
schen? Was eint und unterscheidet Energieminister Christian Pegel. Für ein Fläche zu erhöhen, dürfte der Rufbus
sie? Und lassen sich diese Mobilitäts- dünn besiedeltes Bundesland wie Meck- jedoch nicht in Konkurrenz zu Bahn-
angebote auf ganz M-V ausweiten? lenburg-Vorpommern stelle die Alltags- linien treten. „Und er darf auch kein
Dies herauszufinden, haben die Abge- mobilität eine große Herausforderung Ersatz dafür sein, dass Bahnlinien ge-
ordneten der Landesregierung mit dar. Trotz der rund 90 Millionen Euro, schlossen werden.“ Bessere ÖPNV-
breiter Mehrheit ins Stammbuch ge- die das Land für den Busnahverkehr Anbindungen allein reichten jedoch
schrieben. Ausgangspunkt dafür war an die Kommunen ausreiche, „bleibt nicht, um die Herausforderungen, vor
ein Antrag von CDU und SPD. ein klassisch ständig verkehrender Bus- denen ländliche Räume stünden, zu be-
verkehr im ländlichen Raum nahezu wältigen. „Hier sind Konzepte mit ganz-
„Die Gesellschaft in Mecklenburg-Vor- unbezahlbar“. Auch sie begrüße daher heitlichem Ansatz gefragt“, die auch As-
pommern steht in der Frage der Mo- die bestehenden Initiativen, um mehr pekte wie gewerbliche Ansiedlungen,
bilität vor großen Herausforderungen“, Mobilität in die Fläche zu bringen. „Die Arbeitsplätze, Digitalisierung, Bildung,
führte Dietmar Eifler (CDU) an. „Gerade unterschiedlichen Modelle landespoli- Kinderbetreuung oder ärztliche Versor-
in den ländlichen Räumen ist der Rück- tisch wahrzunehmen, würdigt die Kraft gung in den Blick nehmen.
gang des ÖPNV besonders bemerkbar.“ und das Engagement der Landkreise
Insbesondere an Wochenenden und in und Modellträger.“ Dabei sei jedoch Fin- „Natürlich ist der ÖPNV nicht das einzige,
Zeiten ohne Schülerverkehr. „Wir wollen gerspitzengefühl gefragt. Denn: Jedes was wir brauchen. Aber ohne ÖPNV
deshalb mit dem Antrag Maßnahmen Modell basiere auf konkreten Gegeben- ist der ländliche Raum auch nichts“, er-
unterstützen, die das Mobilitätsangebot heiten vor Ort. „Den einen ländlichen widerte Philipp da Cunha (SPD). Dem
des öffentlichen Personenverkehrs im Einheitsraum gibt es nicht.“ Inwiefern lateinischen Namen nach seien Omni-
ländlichen Raum verbessert.“ Ausgangs- sich bestehende Projekte auf andere busse „für alle“ da. Für viele ländliche
punkt seien bereits bestehende Pro- Regionen übertragen ließen, könne da- Regionen treffe das aber schon lange
jekte wie der „Ilse-Bus“, der Bürgerbus her nur durch die originär zuständigen nicht mehr zu. „Es gibt an einigen Stel-
„Elli“ oder das Rufbussystem im Land- Landkreise und kreisfreien Städte ent- len ein sehr schlechtes Angebot.“ Umso
kreis Ludwigslust-Parchim. „Wir wollen schieden werden, so Drese. begrüßenswerter seien die Rufbus-Sys-
die Rahmenbedingungen schaffen, da- teme.„Sie bieten ein deutliches Plus an
mit Träger des öffentlichen Personen- Das eine Angebot, das alle Herausfor- Mobilität.“ Nun sei die Frage: Wie könne
nahverkehrs voneinander lernen, Erfah- derungen für die Mobilität im länd- das ausgeweitet werden – und zu wel-
rungen austauschen, gegebenenfalls lichen Raum flächendeckend löse, wer- chen Kosten? Die im Antrag geforderten
Hard- und Software gemeinsam nutzen de es auch nach Ansicht von Stephan Berichte trügen dazu dabei, „faktenba-
können“ − und infolgedessen zusam- J. Reuken (AfD) nicht geben. „Lokal an- siert“ darüber zu diskutieren. „Im Ideal-
men Projekte initiieren. „Hierbei wollen gepasste Lösungen, die gut vernetzt fall werden wir Lösungen finden, die bei
wir ihnen mit finanziellen und tech- und aufeinander abgestimmt sind, da- gleichbleibendem Mitteleinsatz bessere
nischen Mitteln unter die Arme greifen.“ rin liegt die große Chance für den länd- Mobilitätsangebote im gesamten Land
lichen Raum.“ Maßgeblich dafür sei eine anbieten können.“ Egal ob Omnibus
„Sie greifen mit Ihrem Antrag ein zen- gute Kommunikation. „Was nützen gute oder nicht: „Wir wollen ein möglichst
trales Thema auf“, befand Sozialminis- Ansätze, wenn niemand davon weiß?“ dicht getaktetes Angebot haben.“
terin Stefanie Drese in Vertretung für Bei allem Bestreben, die Mobilität in der
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2018A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e 11
Wieder und wieder über den ÖPNV daher aus seiner Sicht „mit Vehemenz DIE LINKE und BMV sind die Pläne des
zu debattieren, sei das eine, entspre- dafür einsetzen, dass Deutschland ein Deutschen Olympischen Sport-
chend zu handeln, das andere, wandte Automobilland bleibt“. Da, wo Autofah- bundes und des Bundesinnenministe-
Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) ein. rer dann mit ihrem eigenen Auto nicht riums, die Förderung des Leistungs-
„Neue Wege der Landesregierung kann mehr hinkämen, „da können dann ent- sports zu reformieren. Diese sehen
ich nicht erkennen.“ Daran ändere auch sprechend andere Angebote wie Bür- vor, die Anzahl der Bundesstütz-
der Antrag nichts. Im Gegenteil. Er offen- gerbusse greifen“. punkte zu reduzieren und Disziplinen
bare, „dass Sie offensichtlich nicht so ge- mit großen Medaillenchancen stärker
nau wissen, was in Sachen ÖPNV in den Dietmar Eifler (CDU) bezeichnete das in den Mittelpunkt zu rücken.
Kreisen und im Lande insgesamt läuft“. Anliegen, bestehende Modelle zu eru-
Dabei lägen die Aufgaben „klar auf der ieren, „als Serviceleistung“ gegenüber „Die Existenz von Bundesstützpunkten
Hand“. Um mit dem Nahverkehr im den ÖPNV-Trägern. Diese Prüfung ist wichtig, damit Spitzensportler im
Land „vorwärts zu kommen“, brauche es schließe natürlich Projekte, in denen Land unter optimalen Bedingungen trai-
regionale Verkehrsverbünde, landesein- Schülertickets eine Rolle spielen, nicht nieren können“, betonte Tilo Gundlack
heitliche Tarife, Software-Vernetzungen aus. „Von daher ist Ihr Änderungsantrag (SPD). Gerade für die Nachwuchsförde-
und „eine auskömmliche Finanzierung“. nicht erforderlich.“ Im Ergebnis gehe es rung sei das von enormer Bedeutung.
„Wir brauchen dringend eine Finanz- jedoch nicht darum, „über das Ziel hi- Angesichts der auf das Jahr 2020 be-
bedarfsuntersuchung für den öffentli- nauszuschießen“ und wie DIE LINKE den grenzten Anerkennung müsse drin-
chen Personennahverkehr.“ Trotz aller Eindruck zu erwecken, „der ÖPNV kann gend gehandelt werden, um die in Rede
regionaler Unterschiede ähnelten sich alle Bedarfe decken“. Im Vordergrund stehenden Disziplinen zukunftsfähig zu
viele Probleme kreisübergreifend. „Das stehe, wie im Koalitionsvertrag verein- halten. Dabei werde über die Stichtags-
heißt auch, dass es eine übergreifende bart, eine „bedarfsgerechte“ Mobilität. und Fünf-Kader-Regelung genauso zu
landeseinheitliche Lösung in vielen Be- Das habe auch etwas mit Finanzver- reden sein, wie über das Acht-Punkte-
reichen geben muss. Platz für Nischen antwortung zu tun. Genau dieser Ver- Programm des Landessportbundes
ist dann immer noch.“ pflichtung komme der Antrag nach. Mit und bessere Arbeitsbedingungen für
dem Ziel, den Trägern am Ende entspre- Trainer, „sei es in Form von Bezahlung,
Die BMV warb mit einem Änderungsan- chende Empfehlungen zu geben. Urlaub oder unbefristeten Arbeitsver-
trag dafür, auch das kostenlose Schüler- trägen“. Die Politik müsse sich an dieser
ticket in die Prüfung einzubeziehen. Das Antrag CDU/SPD-Koalition Stelle zwei Fragen stellen: „Will sie den
wäre eine „korrekte und wichtige Ergän- Drucksache 7/2668 Spitzensport? Und sind wir im Sport gut
zung“, so Ralf Borschke. SPD und CDU Änderungsantrag BMV aufgestellt?“ Je nach Antwort müsse
zeigten mit ihrem Antrag, die ÖPNV-Pro- Drucksache 7/2756 entsprechend gehandelt werden. Die
bleme im ländlichen Raum erkannt zu Unterstützung der Sportministerin sei
haben. „Aber ein Handeln verschieben dabei unerlässlich.
Sie erst mal.“ Stattdessen lasse das Land
die Kreise damit allein. Die Folge seien
Flickenteppiche und Ungleichgewichte.
„Werden Sie endlich mit konkreten Vor-
Spitzensport Sportministerin Birgit Hesse unter-
stützte das Ansinnen des Antrages. An
den Bundesstützpunkten zu rütteln,
schlägen tätig und hören Sie auf, Politik Reformpläne des Bundes wäre „sehr, sehr fatal“. Sie warf dem
zu betreiben, die ständig nur irgendwel- bedrohen Leistungszentren Bundesinnenministerium vor, am grü-
che Listen erstellt, um diese dann auszu- in Mecklenburg-Vorpommern nen Tisch Kriterien für den Spitzen-
werten und anschließend doch nichts sport entwickelt zu haben, mit denen
zu machen.“ Um einen Bericht über be- gut funktionierende Stützpunkte in
stehende ÖPNV-Projekte einzufordern, Frage gestellt würden. „Das war eine
brauche es keinen Landtagsbeschluss. Die Sportler der Leistungszentren einsame Entscheidung eines Ministe-
„Stellen Sie doch einfach einen Antrag Triathlon und Kanurennsport in Neu- riums.“ Sie beklagte zudem, nach zwei
im Ausschuss. Das empfehlen Sie uns ja brandenburg und Segeln in Warne- Monaten immer noch keine Antwort
auch ständig bei unseren Anträgen.“ münde können durchatmen. Das Bun- auf ihr Schreiben erhalten zu haben, mit
desinnenministerium erkennt die dem sie sich in dieser Sache an Bundes-
„Das Thema ist zweifellos sehr wichtig“, Standorte auch weiterhin als Bundes- innenminister Seehofer gewandt habe.
sagte Holger Arppe (fraktionslos). „Und stützpunkte an. Damit ist eine Kür- Natürlich wolle sie jetzt nicht alles auf
doch gerät hier ein wichtiger Punkt et- zung des Angebots oder Schließung ihn schieben und selbst untätig blei-
was aus dem Blick“. Wer über mangeln- vorerst vom Tisch. Die Anerkennung ben. „Selbstverständlich haben wir uns
de Mobilität im ländlichen Raum rede, gilt jedoch nur bis 2020. Der Landtag sofort mit dem Landessportbund zu-
dürfe nicht zulassen, dass Autofahren hat die Landesregierung deshalb ein- sammengesetzt und gemeinsam über-
immer teurer oder durch „erfundene stimmig aufgefordert, sich für einen legt, was wir tun können, und auch die
und aufgeblasene Dinge wie Feinstaub- darüber hinausgehenden Erhalt ein- Bundesstützpunkte besucht. Wir sind
belastung“ zunehmend „verteufelt“ zusetzen. Ausgangspunkt für den in- in guten Gesprächen.“ Sie werde sich
werde. Die Landesregierung sollte sich terfraktionellen Antrag von SPD, CDU, auch bei der Sportministerkonferenz im
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/201812 A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Konzepte münden. „Wir stehen in direkter
Konkurrenz zu anderen Bundesstütz-
punkten. Da muss das Land jetzt ran.“
„Es passiert nicht allzu oft, dass wir in
diesem Hause so einmütig an einem
Strang ziehen“, sagte Kasten Kolbe (DIE
LINKE). Damit sende der Landtag „ein
klares Signal nach Berlin“. Die Pläne des
Bundesinnenministeriums, den Fokus
der Förderung künftig stärker auf medail-
lenträchtige Sportarten zu legen, zeigten
das „verstörende Bild“, das die Entschei-
dungsträger von der gesellschaftlichen
Funktion des Sports zu haben scheinen.
„Was sich das Ministerium da am grü-
nen Tisch ausgedacht hat, atmet wenig
sportlichen, dafür umso mehr neolibe-
ralen Geist.“ Das sei für alle Betroffenen
„ein Schlag ins Gesicht“. Aber nur auf den
Bund zu zeigen, helfe nicht weiter. Jetzt
Die Bundestützpunkte für den Leistungssport in M-V sind wichtig für die Nachwuchsförderung. komme es auf das Land an, zukunftsfä-
Foto: Jens Büttner
hige Maßnahmen auf den Weg zu brin-
November für die Stützpunkte im Land selbstverständlich. „Insofern ist der vor- gen. Zum Beispiel ein flächendeckendes
stark machen. liegende Antrag folgerichtig“ − das, was Sichtungssystem, höhere Trainergehälter,
von der Sportministerin komme, aber zusätzliche Lehrer-Trainer-Stellen, sozial
Thomas de Jesus Fernandes (AfD) er- „ein wenig dürftig“. verträgliche Internatskosten sowie spit-
innerte daran, dass die Reformpläne seit zensportfreundliche Ausbildungen und
Langem bekannt seien. Doch anstatt „Wenn wir den Spitzensport in Meck- Karriereperspektiven, so Kolbe.
„pro-aktiv“ Vorschläge für die Entwick- lenburg-Vorpommern behalten und
lung des Spitzensports zu erarbeiten, sei fördern wollen, dann müssen wir das Dr. Matthias Manthei (BMV) betonte,
nur abgewartet worden. So lasse sich in jetzt tun, sofort tun und im Land tun“, dass es für die Stützpunkte in M-V
einem Anerkennungsverfahren nicht mahnte Wolfgang Waldmüller (CDU). schwer werde, die vorgegebenen Krite-
punkten. „Hier wurde eine Chance ver- Dazu gehöre mehr Basisarbeit und eine rien zu erfüllen. Der Fokus der Bundes-
tan.“ Lediglich den Status quo zu bewah- Traineroffensive. „Wir haben gute und regierung liege auf Standorten, in denen
ren, sei weder für den Spitzen- noch für motivierte Trainer. Diese verabschieden ständig mindestens fünf A- und B-Kader
den Breitensport eine Lösung. In beiden sich aber nach und nach in den Ruhe- trainierten. Alle anderen Kader, „insbe-
Bereichen müsse Geld für Infrastruktur, stand. In diesem Bereich müssen wir also sondere der Nachwuchs“, spielten dabei
Sportgeräte und Trainer in die Hand ge- auf Nachwuchssuche gehen.“ Und zwar keine Rolle. „Und da liegt genau das Pro-
nommen werden, schließlich bedingten mit attraktiven und konkurrenzfähigen blem für unser Land. Denn in den betrof-
Breiten- und Leistungssport einander. Arbeitsbedingungen. „Trainer sind der fenen Bundesstützpunkten wird in erster
„Der Breitensport bildet das Funda- Schlüssel für gute Nachwuchsathleten Linie Nachwuchs ausgebildet. Ab einem
ment der Sportnation Deutschland.“ Im und ein wichtiger Punkt, um Sportler im bestimmten Alter wechseln die Sport-
Kern der Reform gehe es vor allem ums Land zu halten.“ Bei den Spitzensport- ler dann in andere Bundesstützpunkte,
Geld. Das ziehe weitere Veränderungen stätten stehe Mecklenburg-Vorpom- beim Segeln zum Beispiel nach Kiel.“ Wer
nach sich. „Bei den Kaderstrukturen, bei mern, abgesehen von der Radrennhalle Bundesstützpunkte für den Nachwuchs
den Trainern, bei der wissenschaftlichen in Schwerin, hingegen „wirklich gut da“. zusammenstreiche und dadurch Entfer-
Begleitung und auch bei den Stütz- Hier müssten jetzt die Alleinstellungs- nungen zwischen Elternhaus und Sport-
punkten.“ Sich in diesem Prozess für merkmale der Stützpunkte stärker he- schule vergrößere, verliere das Wohl der
sein Bundesland stark zu machen, sei rausgestellt werden und in tragfähige Kinder und Familien aus den Augen.
„Hier besteht die Gefahr, dass viele Ta-
lente dem deutschen Spitzensport ver-
Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern loren gehen.“ Für seine Fraktion stehe
daher fest: „Die Nachwuchsausbildung
Schwerin Volleyball (Frauen), Boxen, Bahnradsport muss dezentral bleiben.“
Rostock Wasserspringen, Rudern, Segeln, Short Track
Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, BMV
Neubrandenburg Kanurennsport, Leichtathletik (Wurf/Stoß), Triathlon Drucksache 7/2669
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