Informativ und Aktuell - Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung: Chancen, Hoffnungen, Ängste - mit polnischen Augen gesehen
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Niedersächsische Landeszentrale
für politische Bildung
Informativ
und
Aktuell
Janusz Tycner
Polen, Deutschland und
die EU-Osterweiterung:
Chancen, Hoffnungen, Ängste –
mit polnischen Augen gesehen
Materialiensammlung zur politischen BildungNachbestellungen von Einzelexemplaren bitte über Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung – Literaturstelle – Fax: (0511) 3901290 oder http://www.nlpb.de (Rubrik „Publikationen“) Auslieferung nach Verfügbarkeit: Der Versand erfolgt unfrei. Herausgegeben von der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Hannover 2003 Redaktion: Ekkehard Stüber Die Veröffentlichung ist keine Meinungsäußerung der Herausgeberin. Die Reihe „Informativ und Aktuell“ hat das Ziel, der interessierten Öffentlichkeit Beiträge zur Diskussion von politischen Schwerpunktthemen vorzustellen. Damit will die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung einen schnellen Zugriff zu aktuellen und Hintergrundinformationen ermöglichen. Für die inhaltlichen Aussagen der Reihe tragen die jeweiligen Autorinnen und Autoren die Verantwortung. Wenn es im Einzelfall nicht gelungen ist, Rechteinhaber ausfindig zu machen, werden diese gebeten, sich mit der Herausgeberin in Verbindung zu setzen. Druck: Druckerei Dobler, Alfeld, gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier
Janusz Tycner Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung: Chancen, Hoffnungen, Ängste – mit polnischen Augen gesehen
Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
Inhaltsverzeichnis
1. Nicht Geld allein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2. EU-Osterweiterung –
muss das denn sein? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
3. Was hat denn Deutschland davon? . . . . . . . . . . . . . 6
4. Warum will Polen in die EU? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
5. Gestern Moskau, morgen Brüssel –
adieu polnische Souveränität? . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
6. Befürworter, Gegner, Gleichgültige –
wie die Polen zur EU stehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
7. Sternkreis und Madonna –
wie passt das zusammen?
Polens katholische Kirche und die EU . . . . . . . . . . . . 11
8. Stallknechte und Putzfrauen bei den Deutschen –
Polens Westgebiete heim ins Reich? . . . . . . . . . . . . . 13
9. Nehmen die Polen den Deutschen die Arbeit weg? . 15
10. Polens Landwirtschaft – wer soll das bezahlen? . . . 17
11. Mit Schengen kommen die Autodiebe? . . . . . . . . . . 19
12. Kehrt Polen seinen östlichen Nachbarn
den Rücken zu? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
13. Polen – der trojanische Esel Amerikas in der EU? . . . 21
14. Polen in der EU – die Trauben hängen hoch . . . . . . . 23
15. Polen, Deutschland und die EU –
Chance und Voraussetzung für ein Miteinander . . . 23
5Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
Polen, Deutschland und
die EU-Osterweiterung:
Chancen, Hoffnungen, Ängste –
mit polnischen Augen gesehen
von Janusz Tycner
1. Nicht Geld allein
Am 13. Dezember 2002 sind die
Würfel beim Gipfeltreffen in Ko-
penhagen endgültig gefallen. Die
Zahl der EU-Länder soll sich am 1.
Mai 2004 fast verdoppeln, von
fünfzehn auf fünfundzwanzig
steigen. Die (West-)Europäische
Union ist gerade dabei, sich in ein
gemeinsames Europa zu verwan-
deln, dessen Bausteine Demo-
kratie und Freiheit, Frieden und
ökonomischer Fortschritt sein sol-
len.
In den zurückliegenden Jahren
und Monaten, als um die Beitritts-
bedingungen gefeilscht wurde,
konnte man sich des Eindrucks Zeichnung Jacek Gawlowski, Gazeta Wyborcza, 2002
nicht erwehren, dass zwischen Ost
und West ausschließlich ein Vertei- Verhandlungsstil „in Meister- schen. Polen allein hat 38,7 Mio.
lungskampf ausgebrochen ist. Es schaft” gerade von den polnischen Bürger – mehr also als die neun
war die Fixierung auf Zuschüsse Unterhändlern vorgeführt worden anderen Beitrittsländer zusam-
und Quoten, die dazu geführt hat, sei. men.
dass der Erweiterungsprozess zeit-
weise in Gefahr geriet, seiner Be- Gewiss, auf Polen richtete sich Großes Land – große Probleme,
deutung entkleidet zu werden, während der gesamten Beitritts- dementsprechend groß sind auch
und die Auffassung genährt wor- verhandlungen vor allem das Au- die Emotionen, die der polnische
den ist, bei allem gehe es einzig genmerk der Medien und der EU-Beitritt weckt, begleitet von ei-
und allein ums Geld. Menschen in der Alt-EU, allein ner Menge von Fragen und Zwei-
schon deswegen, weil Polen das feln, die sich im Vorfeld gerade
Gerade im Falle Polens war diese mit Abstand größte Beitrittsland dieses Ereignisses ergeben.
Wahrnehmung wohl am stärksten dieser Erweiterungsrunde ist. Die Diese Publikation stellt den Ver-
zu vernehmen. Sie verleitete am neuen EU-Staaten Malta, Zypern, such dar, den neuen EU-Partner
Tag nach dem Kopenhagener Gip- Slowenien, Litauen, Lettland oder Polen, seine Ziele, Absichten, Be-
fel die „Frankfurter Allgemeine Estland haben jeweils weniger Be- weggründe, Ängste, Hoffnungen
Sonntagszeitung” zu der Feststel- völkerung als Berlin. Mehr noch: in Bezug auf die EU, auch seine
lung, dass „die Verhandlungen addiert man die Bewohner der EU- Sichtweisen der Hoffnungen und
bisweilen der Grenze des Zumut- Kandidaten Ungarn, Tschechien Befürchtungen anderer, den deut-
baren und zum Unverschämten und der Slowakei dazu, ergibt das schen Nachbarn ein wenig näher
ziemlich nahe kamen”, und dieser insgesamt etwa 36,5 Mio. Men- zu bringen.
7Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
Inzest”, den die reichsten Staaten
Europas in einem solchen Fall be-
treiben würden. Besitzstandswah-
rung würde bedeuten: eine immer
größere Abschottung, kein An-
sporn zu inneren Reformen, Still-
stand und Zerfallserscheinungen,
gepaart mit der um sich greifen-
den, lähmenden Überzeugung,
„am Ende der Geschichte” ange-
kommen zu sein.
Die EU braucht neue Herausforde-
rungen, um nicht sklerotisch zu
werden.
3. Was hat denn
Deutschland davon?
Zeichnung Rafal Zawistowski, Zycie, 1997 Man muss kein intimer Kenner der
Bundesrepublik sein, um bei ei-
2. EU-Osterweiterung – wjetunion, USA und Großbritanni- nem Deutschlandbesuch sehr
muss das denn sein? en in Jalta, dauerhaft überwunden schnell festzustellen, dass die
Der Begriff „EU-Osterweiterung” werden. Nur so kann das bewähr- Deutschen der EU-Osterweiterung
hat sich längst eingebürgert und te EU-Prinzip des Ohne-Einander- (bleiben wir bei dem eingebürger-
wird wahrscheinlich, ob wir ihn Nicht-Könnens, um das Gegenein- ten Begriff) zu einem erheblichen
mögen oder nicht, bis in alle Ewig- ander unmöglich zu machen, auf Teil skeptisch, und nicht wenige
keit als griffige Kurzformel zur Be- den Osten des Kontinents ausge- gar ablehnend gegenüberstehen.
schreibung des EU-Beitrits der ehe- dehnt werden. Nur so kann man Ergebnisse von Meinungsumfra-
mals kommunistischen Länder die- erfolgreich fortfahren mit der gen bestätigen das.
nen. Diese Bezeichnung erzeugt langsamen Angleichung der Le-
jedoch den Eindruck, dass es sich bensstandards, mit der Sanierung Gäbe es in Deutschland eine Volks-
um einen Vorgang handelt, der der oft genug katastrophalen Hin- befragung zu diesem Thema, viel-
vergleichbar sei mit den bisheri- terlassenschaft des Kommunismus, leicht sogar eine, bei der die Bür-
gen EU-Erweiterungen um Groß- ob Ökologie, Industrie oder gar ger auf einer Liste die Beitrittslän-
britannien, Irland und Dänemark die vom kommunistischen Totali- der, die sie in der EU sehen wollen,
(1973), Griechenland (1981), Spa- tarismus geprägte Lebensphiloso- ankreuzen könnten, stünde wahr-
nien und Portugal (1986), die ehe- phie vieler Menschen im Osten. scheinlich gerade die künftige
malige DDR (1990), Österreich, Das ist notwendig, um große Mitgliedschaft Polens zumindest
Finnland und Schweden (1995). Fluchtbewegungen, gefährliche ernsthaft auf der Kippe.
Konflikte und von Hoffnungslosig-
Die Bezeichnung „Erweiterung” keit begletete Zerfallserscheinun- Einem Außenstehenden fällt
wird jedoch dem Ausmaß des Vor- gen zu verhindern. schnell auf, dass viele Menschen in
habens nicht im entferntesten ge- Deutschland die EU-Aufnahme der
recht, denn hier geht es darum, Es gibt jedoch noch einen zweiten östlichen Nachbarn als einen Ge-
dass 15 Länder Westeuropas mit Grund, der vor allem der Alt-EU fallen, einen Dienst sehen, den der
mindestens acht, später mit 15 wichtig sein müsste. Die euro- reiche Westen diesen Staaten er-
oder gar 20 mittel- und osteu- päische Integration wird manch- weist. Die politische Korrektheit
ropäischen Staaten eine Union bil- mal mit dem Fahrrad fahren verg- und der gute Wille gebieten es, of-
den sollen. Am 1. Mai 2004 wer- lichen – das Rad kippt nur so lange fiziell dafür zu sein, aber, das wird
den die ersten acht von ihnen (plus nicht, wie man auf die Pedale tritt. oft in die Debatte eingeworfen,
Malta und Zypern) der EU bei- Eine EU, die sich keinen neuen kommt diese Erweiterung nicht
treten. Das ist keine Erweiterung Herausforderungen stellt, ob Euro, doch zu schnell, wird sie die EU
mehr. Nein, hier haben wir es mit ein EU-Verfassungsvertrag, Re- nicht schädigen, wird sie den eige-
der Vereinigung Europas zu tun! form der gemeinsamen Agrarpoli- nen Wohlstand, den sozialen Frie-
tik oder eben die Osterweiterung, den, die innere Sicherheit in
Nur so kann die Teilung des Konti- ist dazu verurteilt, nur Besitz- Deutschland nicht ernsthaft ge-
nents, besiegelt im Februar 1945 standswahrung zu pflegen. Man- fährden?
von den drei Siegermächten So- che sprechen gar von einem „EU-
8Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
Diese Skepsis ist weit verbreitet Dauer loswerden, und die sich aus 4. Warum will Polen
und dennoch trägt die deutsche dieser Randlage ergebenden Pro- in die EU?
Politik die EU-Osterweiterung mit. bleme – Wohlstandsgefälle, Men-
Kein deutscher Politiker von Rang schenschmuggel, Lkw-Staus, die An deutschen Stammtischen mag
und Namen hat sich je dazu hin- aufwändige und teure Grenzüber- diese Frage schnell beantwortet
reißen lassen, in einem der vielen wachung. Deutschland möchte sie sein: die wollen uns ans Geld. Doch
Wahlkämpfe der letzten Jahre mit um einige Hundert Kilometer in wer so argumentiert, verkennt die
diesem Thema auf Stimmenfang Richting Osten von sich schieben, Situation, denn es gibt vielerlei
zu gehen, obwohl sich mit War- was man als ein durchaus legitimes Gründe, die aus polnischer Sicht
nungen oder gar mit einer Ableh- Ziel der deutschen Politik sehen für einen EU-Beitritt sprechen.
nung der EU-Osterweiterung in sollte.
Deutschland durchaus Stimmen Der erste Grund. Die Lage Polens
gewinnen ließen. Die neuen Problem-Bundesländer ist durchaus mit der Situation Spa-
Mecklenbung-Vorpommern, Bran- niens, Portugals oder Griechen-
Woher rührt dieser Widerspruch: denburg und Sachsen werden sich lands Ende der 70er Jahre ver-
die deutsche Politik unterstützt ein von EU-Randgebieten in EU-Bin- gleichbar. Nach dem Ende der Dik-
Vorhaben, das, laut Umfragen, in nenregionen verwandeln, mit al- taturen dort haben sich die demo-
Deutschland nur bedingt, wenn len sich daraus auf mittlere und kratischen Politiker dieser Länder
überhaupt, mehrheitsfähig ist? lange Sicht ergebenden günstigen für einen raschen EU-Beitritt aus-
Folgen. Die zu erwartende Moder- gesprochen, weil sie verhindern
Die alte Bundesrepublik verdankte nisierung der veralteten Infra- wollten, dass ihre Staaten auf Dau-
es vor allem ihrer EU-Mitglied- struktur der neuen EU-Länder im er am Rande Europas vor sich hin-
schaft, dass sie von Dänemark im Osten wird überwiegend unter In- dämmern. „Am Rande Europas”
Norden über Benelux und Frank- anspruchnahme von EU-weiten das war nicht geographisch ge-
reich im Westen bis nach Öster- Ausschreibungen durchgeführt meint. Es ging darum, diese Län-
reich im Süden sämtlich von Staa- werden. der in den Hauptstrom der euro-
ten umgeben war, in denen der päischen Politik, in die Familie der
Lebensstandard, das Preisniveau, Es gilt in den nächsten Jahrzehn- demokratischen Staaten Europas
die politischen und ökonomischen ten, Tausende von Kilometern zu integrieren.
Verhältnisse den deutschen sehr neuer Straßen zu bauen, Kläran-
ähnlich waren. lagen und Kanalisationen zu sa- Wer zum Beispiel Portugal noch
nieren, Eisenbahnen zu moderni- Anfang der 80er Jahre besucht
Es waren und sind demokratische, sieren, eine fachkundige Beratung hat, der kann sich vorstellen, wie
berechenbare, Deutschland wohl- von enormem Umfang bei all die- das Land heute ohne den EU-Bei-
gesonnene Staaten. Die Nachbar- sen Projekten zu gewährleisten tritt aussähe. Ein bedeutungsloses,
schaft zu ihnen weist seit langem, usw., usf. Unzählige deutsche Fir- armes Ferienparadies, weit, weit
trotz mancher tragischer histori- men werden an diesen Projekten hinter den Pyrenäen gelegen, des-
scher Erfahrung, keine Spannun- mitarbeiten und so die den neuen sen Bürger des ständigen An-
gen auf. EU-Mitgliedern von der Alt-EU zur kämpfens gegen die Rückständig-
Verfügung gestellten Modernisie- keit ihrer Heimat müde, wahr-
Wer von Deutschland aus den rungsfonds mit abschöpfen. scheinlich zu einem beachtlichen
Grenzübertritt nach Holland mit Teil, wie in den 60er und 70er Jah-
dem nach Polen vergleicht, spürt Es ist gerade Deutschland, das mit- ren, ihr Glück in den reichen Län-
sofort und in jeder Hinsicht den tel- und langfristig zu den größten dern des Kontinents suchen wür-
Unterschied. Nutznießern der EU-Osterweite- den. Einem solchen Schicksal
rung zählen wird, auch wenn man- möchte auch Polen nach dem Ende
Nach der deutschen Vereinigung che Deutsche es nicht so sehen. Die des Kommunismus entgehen.
haben die deutsche Politik, Wirt- deutsche Politik hat diesen Nutzen
schaft, die intellektuelle Elite des vor Augen, wenn sie das Vorhaben Der zweite Grund. Die Aussicht
Landes die Verwandlung Deutsch- unterstützt. Es ist zu umfangreich, auf den EU-Beitritt diszipliniert
lands in ein EU-Binnenland als ei- zu kompliziert, innenpolitisch zu ungemein, zwingt dazu, die De-
nes der wichtigsten Ziele der deut- umstritten, zu teuer, zu anstren- mokratie zu pflegen, eventuelle
schen Außenpolitik ins Visier ge- gend, als das man es nur mit dem Konflikte mit Nachbarn beizule-
nommen. Willen rechtfertigen könnte, den gen, Minderheitenrechte zu wah-
Nachbarländern im Osten einen ren. Man kann reinen Gewissens
Deutschland will künftig auch im Gefallen zu erweisen oder etwa sagen, dass das Streben in die EU
Osten von einer Nachbarschaft den aus der Geschichte resultieren- die heutigen ostmitteleuropäi-
profitieren, die der im Westen den moralischen Verpflichtungen schen Staaten und ihre Bewohner
ähnelt. Es will seine Randlage an gerecht zu werden. von vorn herein davon abgehalten
der Peripherie des Westens auf hat, den jugoslawischen Weg zu
9Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
5. Gestern Moskau, morgen
Brüssel – adieu polnische
Souveränität?
Die Frage der Unabhängigkeit, der
staatlichen Souveränität hat eine
große Bedeutung in einem Land
wie Polen, das 123 Jahre lang (von
1795 bis 1918) dreigeteilt war und
nach nicht ganz 21 Jahren Unab-
hängigkeit (zwischen 1918 und
1939) wieder für 50 Jahre (bis
1989) seine Freiheit verlor. Die Po-
len haben in den großen, nationa-
len Aufständen von 1794, 1830,
1861, 1918–22 (in Großpolen und
drei Mal in Oberschlesien), 1944
(in Warschau) und auf Grund der
deutschen und sowjetischen Aus-
rottungspolitik im Zweiten Welt-
krieg, einen geradezu unvorstell-
bar hohen Blutzoll für ihre Freiheit
entrichtet. Unabhängigkeit und
staatliche Souveränität sind in Po-
len sehr kostbare Güter. Sollen sie
nun, wie die polnischen EU-Geg-
ner behaupten, „auf dem Götzen-
altar der europäischen Integration
geopfert werden”?
Zeichnung Dariusz Pietrzak, Rzcezpospolita, 1999 Nach 1989 sah es eine gewisse Zeit
lang so aus, als würden sich die
gehen. Allein die Existenz einer al- Der bevorstehende EU-Beitritt gibt beiden Teile Europas in zwei ent-
les in allem erfolgreichen, erstre- diesen unumgänglichen Entbeh- gegengesetzte Richtungen ent-
benswerten EU in unmittelbarer rungen und schmerzhaften Um- wickeln. Während die Staaten
Nachbarschaft hat erheblich dazu stellungen einen Sinn, was für die Westeuropas zunehmend auf Inte-
beigetragen, dass der Übergang Stabilität des Landes von unge- gration setzten und immer mehr
vom Kommunismus zur Demokra- heurer Bedeutung ist. Souveränitätsrechte an die EU ab-
tie in Ostmitteleuropa erstaunlich gaben, waren die Völker Osteuro-
friedlich verlief. Es gab eben die Der vierte Grund. Sowohl ein be- pas damit beschäftigt, „die Klein-
EU als eine Vision, die die Völker vorstehender wie auch der vollzo- staaterei”, wie man es manchmal
und die politischen Führungen vor gene EU-Beitritt entziehen viele im Westen zu sagen pflegte, aufle-
mancherlei Versuchung bewahrte, schwierige Entscheidungen, viele ben zu lassen. Alle drei föderati-
den Pfad der Vernunft zu verlas- notwendige, doch schmerzhafte ven kommunistischen Staaten –
sen. Maßnahmen weitgehend dem Zu- die Tschechoslowakei, Jugoslawi-
griff und der Auseinandersetzung en und die Sowjetunion zerfielen,
Der dritte Grund. Der Übergang in der polnischen Innenpolitik. die verhältnismäßig einfach struk-
vom Kommunismus zur Marktwirt- Vieles muss getan werden, weil es turierte Landkarte des kommuni-
schaft wird von enormen Verände- zum EU-Standard gehört. Das be- stischen Osteuropas verwandelte
rungen, Spannungen, sozialen schleunigt die Modernisierung, sich um 1990 in einen Flickentep-
Härten begleitet. Menschen, die, zwingt zum Handeln. Gleichzeitig pich, zusammengesetzt aus vielen
wie im Falle Polens, durch Krieg werden diese Maßnahmen durch gerade entstandenen, überwie-
und Kommunismus riesige Entbeh- Gelder unterstützt, die manche so- gend kleinen Ländern mit eigenen
rungen haben hinnehmen müssen, ziale Härten abzufedern helfen. Flaggen, Währungen, Briefmar-
merken nach einem kurzen Frei- Ohne den EU-Beitritt bleibt Polen ken, Reisepässen, Armeen usw.
heitstaumel sehr schnell, dass nicht allein mit seinen Problemen, die es
der erhoffte Wohlstand ausbricht, ja sowieso hat und die so oder so Dieser Drang zur Wiedererlangung
sondern dass das Ende des Kom- gelöst werden müssen. staatlicher Souveränität war nach
munismus den Beginn enormer den Jahrzehnten der Unfreiheit et-
Probleme markiert. was sehr Natürliches und stand, so
10Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
Als man im Osten Europas die EU
nur aus der Ferne betrachten
konnte und an den Beitritt Polens
nicht zu denken war, überwog im
Osten die Überzeugung, die EU sei
vor allem eine spendable Moderni-
sierungs- und Sanierungsagentur.
Mehr als ein Jahrzehnt dauert in-
zwischen die Annäherung an die
EU, doch an die Bräuche des War-
schauer Paktes und des Comecon
gewöhnt, wo einmal, zumeist in
Moskau, gefasste Beschlüsse nie in
Frage gestellt wurden, haben viele
Menschen aus dem ehemaligen
kommunistischen Machtbereich
auch heute noch Mühe zu verste-
hen, „wie der Hase in der EU
Zeichnung Jacek Frankowski, Rzeczpospolita, 2001 läuft”. Ihnen kommt die EU oft vor
wie ein bunter arabischer Basar,
paradox das auch klingen mag, in eigenen Belange mitbestimmen, ei- auf dem lauthals und unerbittlich
keinem Widerspruch zum Willen, gene Interessen wahrnehmen. gefeilscht wird, wo man sich, je
an der europäischen Integration nach Interessenlage, gegenseitig
teilzunehmen. Um an die EU Sou- Doch es gibt noch einen zweiten beschimpft oder auf die Schultern
veränität abzugeben, muss man sie wichtigen Gesichtspunkt. Einer- klopft, oft auch „endgültig” weg-
erst einmal überhaupt besitzen. seits gibt der polnische Staat einen geht, um dann doch gleich wieder-
Jetzt sind diese jungen Demokrati- Teil seiner Souveränität nach Brüs- zukommen und das Geschäft zu
en dabei, auf Teile ihrer Souverä- sel ab. Andererseits jedoch ge- besiegeln. Hier gilt das gesagte Po-
nität freiwillig zu Gunsten der EU winnt das Land sehr viel Souverä- litikerwort nicht viel, Bündnissse
zu verzichten, was in Volksbefra- nität dazu, denn nun entscheidet wechseln innerhalb der EU je nach
gungen und durch frei gewählte Polen z. B. durch sein Abstim- Bedarf, Kompromisse gelingen
Parlamente beglaubigt wird. mungsverhalten über deutsche, iri- meistens nur dann, wenn der aller-
sche oder portugiesische Belange, kleinste gemeinsame Nenner ge-
Was jedoch stärkt die Unabhängig- mit denen es als ein Nicht-EU-Land funden ist.
keit, zum Beispiel Polens, mehr: ein nie in Berührung kam. Der Verlust
Beitritt oder ein Nichtbeitritt zur von Teilen nationaler Souveränität Aus all dem schlau zu werden, fällt
EU? Wenn man bedenkt, dass wird also durch einen enormen Zu- nicht leicht, aber der Basar blüht,
heute 75 Prozent des polnischen gewinn an europäischer Souve- und offenbar lohnt es sich hier, ei-
Außenhandels auf die EU entfallen, ränität ersetzt. nen eigenen Stand zu haben. Er-
dass Polen eine knapp 500 km lan- ging es jemals einem Staat nach
ge Grenze mit der EU verbindet, Und noch eins: Wenn sogar ein dem EU-Beitritt schlechter als zu-
dann sieht man auch die hohe Ab- solch kleiner Staat wie Luxemburg vor? Diese Frage ist zugleich eines
hängigkeit von der EU, in der sich durchaus in der Lage ist, seine In- der wichtigsten Argumente der
ein Land wie Polen schon heute be- teressen in der EU durchzusetzen, EU-Befürworter in Debatten mit
findet. Die EU fällt viele große und warum eigentlich sollten die viel hartnäckigen EU-Gegnern in Po-
kleine Entscheidungen, von denen zahlreicheren Polen es den Luxem- len.
nicht wenige im Guten wie im burgern nicht gleichtun?
Schlechten auch Polen berühren. Meinungsumfragen brachten seit
Ob neue Veterinärbestimmungen, Jahren beständige Ergebnisse. Die
zeitweilige Einfuhrbeschränkun- 6. Befürworter, Gegner, Zahl der EU-Befürworter schwank-
gen für Erdbeeren oder Fluglärmli- Gleichgültige – wie die te zwischen 60 und 70 Prozent, die
mits – das EU-Nachbarland Polen Polen zur EU stehen Zahl der Gegner überstieg nie die
kann sie nur zur Kenntnis nehmen, 25-Prozent-Marke, unentschieden
mitgestalten kann es sie nicht. Es Die große EU-Begeisterung vom waren etwa 10 bis 20 Prozent der
wird zum Gegenstand der EU-Poli- Anfang der 90er Jahre, als bis zu Bürger.
tik – darf einzig auf die aus Brüssel 90 Prozent der Bürger den Beitritt
kommenden Impulse reagieren, in befürworteten, ist längst vorbei. Dieses aus der Sicht der EU-Befür-
Brüssel in eigener Sache agieren Je konkreter die Verhandlungen worter durchaus zuversichtliche
kann es nicht. Nur am gemeinsa- wurden, umso größer war die Bild wurde jedoch vor dem in Po-
men EU-Tisch sitzend kann man die Ernüchterung. len für den 7. und 8. Juni 2003 an-
11Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
gesetzen EU-Referendum ernst-
haft durch einen Umstand ge-
trübt: die Beteiligung. Die Nei-
gung, an Volksbefragungen, Kom-
munal-, Parlaments- oder Staats-
präsidentenwahlen teilzunehmen,
ist seit 1989 eher schwach ausge-
prägt, zumeist gehen um die 50
Prozent der Berechtigten zu den
Urnen. Politikverdrossenheit, Pro-
testverhalten, Trotzhaltungen,
Desinteresse an der Politik, soziale
Unbeholfenheit sind die von polni-
schen Soziologen immer wieder
festgestellten Gründe für die ver-
hältnismäßig hohe Wahlabstinenz.
Leider gibt es in den ehemals kom-
munistischen Ländern, die gewese-
ne DDR mit eingeschlossen, auch
eine durchaus ausgeprägte Nei-
gung, bei Umfragen Antworten
anzugeben, von denen man
meint, sie seien politisch korrekt
(die Teilnahme am Referendum
fiel eindeutig in diese Kategorie)
und anschließend das Entgegen-
gesetzte zu tun (in diesem Fall zu
Hause zu bleiben). Der Abstim-
mungsverlauf bestätigte diese Er-
scheinung aufs Neue. Vor dem EU-
Referendum gaben zwar 75 Pro-
zent der erwachsenen Einwohner
Polens an, „ganz sicher” an der
Abstimmung teilnehmen zu wol-
len, am Ende waren es dann knapp
58 Prozent.
Zeichnung Marek Raczkowski, Zycie, 1999
Aus diesem Grund verwandelte
sich die Volksbefragung in eine ter Klasse”, legal zwar, aber poli- ter die Bürger, umso größer die
Zitterpartie. Die polnische Verfas- tisch sehr brisant, weil die EU-Geg- Präsenz von EU-Gegnern unter ih-
sung von 1997 nämlich erkennt ein ner ganz sicher jahrelang noch nen. Auch der Wohnort und die
Referendumsergebnis als bindend den destruktiven Mythos schüren Bildung haben in dieser Frage, wie
an, wenn die Beteiligung bei mehr würden, der Beitritt sei „über den sich herausstellte, keine sehr gra-
als 50 Prozent liegt, anderenfalls Köpfen der Nation” vollzogen vierende Bedeutung. Während der
wird eine zweite Volksbefragung worden. So weit ist es nicht ge- Anteil von EU-Gegnern in den
veranstaltet oder es entscheidet kommen. Bei einer knapp acht- Großstädten mit über zweihunder-
gleich das Parlament. undfünfzigprozentigen Beteili- tausend Einwohnern bei knapp 14
gung sprachen sich etwa 77 Pro- Prozent lag, betrug er auf dem
Es war vorstellbar, dass bei der zu zent für den Beitritt aus. Lande 26 Prozent. Von den Bür-
erwartenden regen Beteiligung gern mit Hauptschulabschluss wa-
der EU-Gegner und einer niedri- Analysen nach dem Referendum ren 25 Prozent gegen die EU, un-
gen Gesamtteilnahme am Referen- haben sehr geholfen, die polni- ter den Hochschulabsolventen jeg-
dum, am Ende ein verfassungs- schen EU-Gegner als Gruppe zu lichen Alters waren 12 Prozent da-
rechtlich nicht bindendes Nein zur porträtieren. In allen Altersgrup- gegen. Die meisten polnischen EU-
EU herauskommen könne, das pen ab 18 Jahren beträgt ihr An- Gegner wohnen im östlichen Lan-
durch das Parlament, in dem die teil knapp 20 Prozent, d. h., das Al- desteil (die Gebiete um Bialystok,
EU-Befürworter in der Mehrzahl ter spielt bei der Einstellung zur Lublin, Rzeszow), aber auch dort
sind, in ein Ja verwandelt werden EU keine Rolle, was die oft hat der Anteil der Nein-Stimmen,
würde. Es wäre ein Beitritt „zwei- geäußerte These widerlegt: je äl- bis auf sechs Landkreise, nirgend-
12Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
wo die Dreißigprozentmarke über- dass ein EU-Beitritt keineswegs zur These 2: Nach Jahrhunderten der
stiegen. Säkularisierung führen muss. Im- nationalen Unterdrückung und
merhin ist dort, trotz inzwischen den grausamen Verfolgungen
Von den im Augenblick im polni- dreißigjähriger EU-Mitgliedschaft, durch Nazis und Kommunisten,
schen Parlament, dem Sejm, sechs der sonntägliche Kirchenbesuch muss Polens einst „schweigende”,
vertretenen Parteien, hat, laut einer noch mehr verbreitet als in Polen. im Widerstand gegen Totalitaris-
Umfrage vom Januar 2003, nur Andererseits setzten sich gerade mus erfahrene katholische Kirche,
eine, die katholisch- nationalkon- die meisten polnischen Bischöfe ihren Standort in einer gerade ent-
servative Liga der Polnischen Famili- und Kardinäle am beharrlichsten stehenden pluralistischen polni-
en (LPR) eine überwiegend (zu 55 für den EU-Beitritt ein. schen Gesellschaft neu bestimmen.
Prozent) EU-feindliche Wähler- Sie kann dabei aus dem Erfah-
schaft. Sogar die Wähler der populi- Einen wahrer Durchbruch in dieser rungsschatz der katholischen Kir-
stischen Selbstverteidigung (Sa- Hinsicht war der Besuch einer chen Westeuropas schöpfen, die es
moobrona) des rabiaten Bauernfüh- großen Abordnung der polnischen seit langem mit Verweltlichung,
rers Andrzej Lepper sind mehrheit- Bischofskonferenz in Brüssel am Konsumrausch, Materialismus zu
lich (57 Prozent) für den EU-Beitritt. 4. November 1997. Sofort nach der tun haben.
Rückkehr beriefen die Bischöfe eine
Pressekonferenz ein, in der sie sich These 3: Die polnische Kirche
7. Sternkreis und Madonna – klar für den Beitritt aussprachen möchte den europäischen Struktu-
wie passt das zusammen? und sich begeistert zeigten davon, ren beitreten, so wie sie ist und mit
Polens Katholische Kirche wie sehr sich die EU-Institutionen den Errungenschaften, die sie hat.
und die EU von den Grundsätzen der Solida- Europa muss die Kirche in Polen so
rität, der Subsidiarität, der Men- akzeptieren, wie sie ist, weil die
Kein Thema, bezogen auf den pol- schenrechte, der Rechtsstaatlichkeit Kirche nicht beabsichtige, ihre
nischen EU-Beitritt, ruft mehr und der Achtung nationaler Beson- Identität auf dem europäischen
Missverständnisse, Befürchtungen derheiten leiten lassen. Altar zu opfern. Europa sollte
und Spekulationen hervor als die nämlich eine Gemeinschaft sein,
Haltung der Katholischen Kirche Die EU, so war den Aussagen der deren Reichhaltigkeit durch die
Polens in dieser Frage. Zwei wider- Bischöfe zu entnehmen, sei nicht Vielfalt der sie bildenden Vater-
sprüchliche Behauptungen wer- schuld an den Auswüchsen der länder zum Ausdruck kommt.
den in diesem Zusammenhang am Moderne, vor allem der Massen-
häufigsten wiederholt. kultur, die in Polen angekommen These 4: Dass die Kirche Europa
sind, längst bevor die Beitrittsver- auf dem Weg zur Einigung beglei-
Erste Behauptung: Duch den Bei- handlungen begannen. Schließlich tet, ist etwas völlig Normales. Die
tritt des demonstrativ katholischen betreibe die EU weder Hollywood EU darf nicht ausschließlich den
Polen droht der EU eine unver- oder McDonalds, noch die Reeper- Politikern, den Unternehmern und
meidliche Ideologisierung der poli- bahn in Hamburg. den Touristen überlassen werden.
tischen Debatte durch katholische Schließlich bildet Europa dank des
Eiferer. Es entsteht ein „katholi- Dem Besuch in Brüssel voraus- Christentums seit Jahrhunderten
scher Block” aus Irland, Polen, gegangen war am 5. April 1997 ein ein kulturelles Ganzes.
Malta, Spanien und Italien, der in der konservativen Tageszeitung
versuchen wird „das Rad des Fort- „Zycie” erschienener und vielbe- These 5: Die Einstellung der Kirche
schritts” in Bezug auf die fort- achteter Artikel „Die Kirche für in Polen zur europäischen Inter-
schreitende Verweltlichung des Europa” des damaligen Sekretärs gration wird entschieden mitge-
Lebens, auf die Freiheit der Ab- des polnischen Episkopats, Bischof prägt durch die eindeutige Pro-
treibung, der Gentechnologie und Tadeusz Pieronek. Pieroneks Bei- EU-Position des Vatikans; so weit
der Euthanasie zurückzudrehen. trag enthält fünf Thesen, welche Bischof Pieronek.
die offizielle Position des polni-
Zweite Behauptung: Die EU-Inte- schen Episkopats in der Frage des Gerade die letzte These spricht
gration Polens wird eine unwei- EU-Beitritts umschreiben. eine Erscheinung an, die im papst-
gerliche Verweltlichung des Lan- treuen Polen eine wichtige Rolle
des zur Folge haben, an deren These 1: Polen liegt mitten in Eu- spielt: Johannes Paul II. ist ein
Ende die heute überfüllten polni- ropa und kann nicht außerhalb ei- großer Befürworter der europäi-
schen Kirchen genauso leer sein ner europäischen Struktur bleiben, schen Einigung und hat sich in die-
werde wie in Deutschland an die der aussichtsreichste Garant sem Geiste viele Male geäußert. So
Sonntagen. für die ökonomische Entwicklung z. B. am 22. März 1997 zu einer
und internationale Sicherheit Po- österreichischen Parlamentarier-
Beide Pauschalurteile gehen an lens ist. Polens natürlicher Stan- abordnung in Rom: „Die Kirche
der Wirklichkeit vorbei. Einerseits dort ist inmitten der Europäischen darf niemals für antieuropäische
verdeutlicht das Beispiel Irlands, Gemeinschaft. Demagogie, zum Aufheizen anti-
13Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
europäischer Stimmungen miss- meinschaft, die zwar auf verschie- Moral und der Theologie, keinerlei
braucht werden. Es gibt keine denen Ebenen Krisen durchlebt, Bindungswirkung. Es wäre naiv zu
Alternative zum vereinigten gleichzeitig jedoch eine Völkerfa- erwarten, das die polnische Kirche,
Europa.” milie ist, welche der gemeinsamen als eine Gemeinschaft von gut fünf-
christlichen Tradition entstammt. zigtausend Klerikalen und vielen
Gut zwei Wochen vor dem EU-Re- Der Beitritt zu den Strukturen der Millionen von Laien, gerade in der
ferendum in Polen nahm Johannes Europäischen Union, gleichberech- EU-Frage wie ein einheitlicher
Paul II. in Rom vor etwa zwanzig- tigt mit anderen Staaten, ist für Block auftreten wird. Teile des Kle-
tausend polnischen Pilgern ein- unser Volk und die slawischen Bru- rus und ein nicht kleiner Teil der
deutig Stellung für die europäi- dervölker ein Ausdruck histori- Laien standen der EU skeptisch bis
sche Integration: „Es gibt viele scher Gerechtigkeit und kann eine feindlich gegenüber. Auf den
Gegner der Integration. Ich weiß Bereicherung für Europa sein. Eu- Papst und auf die Autorität der
ihre Sorge um die Erhaltung der ropa braucht Polen! Polen braucht Kirche berufen konnten sie sich je-
kulturellen und religiösen Iden- Europa!” doch nicht. Ihr Sprachrohr war der
tität unseres Volkes zu schätzen. Sender des in Torun/Thorn an-
Ich teile ihre Beunruhigung ange- Mit dieser Haltung hat die Katho- sässigen Redemptoristenordens
sichts des ökonomischen Kräfte- lische Kirche in Polen den EU-Geg- Radio Maryja, dem der bekannte
verhältnisses, in dem Polen, nach nern, die sich vor allem aus den Pater Tadeusz Rydzyk vorsteht.
Jahren des vom alten System be- nationalkonservativen bzw. katho-
triebenen Raubbaus, als ein Land lisch-konservativen Kreisen der Ge- Ein EU-Beitritt gegen den ent-
großer Chancen und geringer sellschaft rekrutierten, praktisch schiedenen Widerstand der ge-
Möglichkeiten erscheint. Ich muss den Wind aus den Segeln genom- samten Kirche wäre in Polen un-
jedoch noch einmal unterstrei- men. Die Aussagen des Papstes möglich. Um die zum Teil irratio-
chen, dass Polen stets ein wichti- und der Bischöfe in der EU-Frage nalen, aber durchaus realen Äng-
ger Bestandteil Europas war und waren für die polnischen Katholi- ste der polnischen katholischen
sich heute aus dieser Gemeinschaft ken richtungsweisend, hatten je- Öffentlichkeit vor der EU zu bändi-
nicht ausschließen kann. Einer Ge- doch, anders als in Fragen der gen, ließ die polnische Regierung,
ähnlich wie es schon zuvor die Re-
gierungen Irlands und Maltas ge-
tan haben, in einer einseitigen Er-
klärung verlauten, Polen werde
sich in keiner Weise gebunden
fühlen an etwaige künftige EU-Re-
gelungen in der Abtreibungsfrage
und andere juristische Maßnah-
men, welche die menschliche Exi-
stenz unmittelbar berühren (Eu-
thanasie, Gentechnik). Polen be-
halte sich vor, diese Angelegenhei-
ten auf nationaler Ebene zu re-
geln.
Das war notwendig, weil viele
katholische Kreise in Polen immer
wieder mit großer Sorge auf ei-
nen Umstand hinwiesen, der in
ihren Augen eindeutig gegen die
EU sprach. In den 50er und 60er
Jahren, so ihre These, berachtete
die westeuropäische Linke die da-
malige EG mit großem Misstrau-
en, sah in ihr einen weiteren Be-
weis für die grenzüberschreitende
Macht des Monopolkapitals, das
nach mehr Profit und noch mehr
Machtkonzentration in der west-
lichen Welt strebe. Seit den 70er
Jahren, so die These der katholi-
schen EU-Skeptiker, verwarfen die
Montage Krzysztof Kowalski, Tygodnik Powszechny, 2002 linksliberalen Kreise Westeuropas
14Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
nach und nach diese weltfremde Zwei Argumente für eine invoca- EU-Staaten entscheiden.
Einschätzung und nutzten die EU- tio Dei in der EU-Verfassung wur-
Institutionen zunehmend, um ihre den in Polen immer wieder er- Ist das rege Interesse der polni-
Vorstellungen in Fragen Moral, wähnt. schen katholischen Öffentlichkeit
Ehe, Familie, Schutz des ungebo- an der Wertediskussion, an Debat-
renen Lebens durchzusetzen und Zum Ersten: Christliche Werte ten über grundlegende, weltan-
als „fortschrittlich” und „europä- seien die Grundlage der kulturel- schauliche Probleme, die in West-
isch” darzustellen. Im Juli 2002 len Identität Europas, ohne das europa teilweise als „längst ab-
z. B. verabschiedete das Euro- Christentum gäbe es das heutige gehakt” gelten, ist ihre Skepsis ge-
päische Parlament auf Initiative Europa nicht. genüber der Moderne ein Ausruck
der belgischen Sozialistin Anne „religiösen Eiferertums”? Oder
van Lancker eine (juristisch nicht Zum Zweiten: die Erfahrung ge- handelt es sich um eine Be-
bindende) sehr weit gehende Ent- rade des 20. Jahrhunderts lehrt, reicherung, einen Anstoß zu mehr
schließung über die Zulässigkeit dass dem Verstand und der Ratio- Nachdenklichkeit in einem zu-
von Abtreibungen. Und was wird nalität des menschlichen Handelns nehmend von Sofortismus und
sein, so die oft gestellte Frage, Grenzen gesetzt sind. Menschen Machbarkeitskult geprägten Euro-
wenn die holländischen, belgi- sind nicht in der Lage, ein Paradies pa? Man darf sich die Antwort aus-
schen oder schwedischen Rege- auf Erden zu schaffen. Immer suchen.
lungen in Sachen Abtreibung, Eu- wenn sie es bewusst zu errichten
thanasie, Adoption von Kindern versuchen, entsteht daraus eine
durch homosexuelle Paare plötz- Hölle. Gerade die Erfahrung des 8. Stallknechte und
lich Eingang ins EU-Recht finden? Kommunismus sollte ein warnen- Putzfrauen bei den
Es galt diese weit verbreiteten des Beispiel dafür sein. Der Gottes- Deutschen – Polens West-
und von entschiedenen EU-Geg- bezug ist also nicht als ein Glau- gebiete Heim ins Reich?
nern in Polen geschürten Be- bensbekenntnis zu verstehen, das
fürchtungen zu entkräften, auch sich zudem womöglich gegen an- Ein wichtiger, in Deutschland oft
wenn die EU bisher keine Mög- dere Religionen wendet, sondern übersehener oder unterschätzter
lichkeit hat, Regelungen in gera- als ein Hinweis darauf, dass der Wesenszug der polnischen Wahr-
de diesen Angelegenheiten den Mensch nicht allmächtig ist und nehmung von Zukunft und Gegen-
Mitgliedsländern aufzudrängen. dass es Dinge und Erscheinungen wart ist der historische Bezug aller
Darum der offizielle polnische gibt, die ihm nicht obliegen. wichtigen nationalen Debatten.
Vorbehalt.
Dass diese Angelegenheit den Po- Anders ausgedrückt: wenn sich die
In Deutschland weitgehend unbe- len wichtig war, kann man am Er- Polen über das Hier und Jetzt un-
merkt, verfolgte die polnische Öf- gebnis einer repräsentativen Um- tereinander streiten, dann bege-
fentlichkeit kurz vor und unmittel- frage vom Juni 2003 ablesen: 60 ben sie sich schnell und gerne in
bar nach dem EU-Referendum am Prozent der polnischen Bevölke- die Geschichte auf der Suche nach
7. und 8. Juni 2003 mit großem En- rung sprach sich für den Gottesbe- Argumenten, stellen Vergleiche an
gagement die Auseinanderset- zug in der europäischen Verfas- mit Ereignissen aus der Vergan-
zung um den Gottesbezug in der sung aus, 27 Prozent waren dage- genheit.
Präambel des EU-Verfassungsver- gen, 13 Prozent hatten keine Mei-
trages. Am Entwurf dieses Doku- nung. Als Kompromiss schlugen So entstehen Wegweiser, die hel-
ments haben in Brüssel, im eu- die polnischen Vetrteter vor, eine fen sollen, die Klippen der Gegen-
ropäischen Verfassungskonvent, Formel in die EU-Verfassung hin- wart zu umgehen.
105 Vertreter von 30 Alt- und Neu- einzuschreiben, die der geltenden
EU-Ländern zwischen Februar polnischen Verfassung von 1997 Das kann sehr aufbauend sein, wie
2002 und Juni 2003 gearbeitet. Die entnommen war: „Die Werte der im Falle der Solidarność-Bewe-
gesamte polnische Delegation Europäischen Union umfassen die gung. Ihre grundsätzliche Gewalt-
(darunter auch die Sozialdemokra- Wertvorstellungen derjenigen, die losigkeit im Widerstand gegen
ten) schloss sich den Christdemo- an Gott als die Quelle der Wahr- den Kommunismus war eine Folge
kraten und Konservativen im Euro- heit, Gerechtigkeit, des Guten und der Überlegung, dass die unge-
paparlament an. Sie versuchten, Schönen glauben, als auch der- heuren Opfer, die Polen während
sich der Mehrheit unter Führung jenigen, die diesen Glauben nicht der großen nationalen Aufstände
des Konventvorsitzenden und teilen, sondern diese universellen von 1792, 1830, 1863 und 1944 er-
französichen Alt-Staatspräsiden- Werte aus anderer Quelle ablei- bracht hat, diesmal vermieden
ten Valéry Giscard d'Estaing zu wi- ten.” Dieser Vorschlag wurde von werden müssen.
dersetzen, die auf keinen Fall ei- der Mehrheit des Konvents abge-
nen Bezug zum Christentum in der lehnt, über das Problem selbst soll Der Hang zur Historisierung kann
künftigen EU-Verfassung zulassen im Herbst 2003 die Ministerpräsi- aber auch der Suche nach guten
wollte. dentenkonferenz der Alt-und Neu- Lösungen zuwiderlaufen.
15Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
Einen großen Einfluss auf die pol-
nische EU-Debatte, vor allem am
Anfang, hatten Abwehrhaltun-
gen. Ihre Quellen waren zu suchen
im defensiven Nationalismus des
18. und 19. Jahrhunderts, als Polen
seinen mächtigen Nachbarn Russ-
land, Preußen und Österreich aus-
geliefert war und schließlich, nach
drei Teilungen, für 123 Jahre (bis
1918) von der Europakarte ver-
schwand. Praktisch sah das nach
1989 so aus, dass Bedrohungen aus
der Vergangenheit in die Gegen-
wart übertragen wurden. Hier war
die Angst beheimatet, ein großzü-
giges Bodenrecht müsse zum Zeichnung Rafal Zawistowski, Zycie, 2000
„Ausverkauf” polnischen Bodens
oder gar zur „Wiedereindeut- EU-Gegnern nach Kräften genähr- traktiven Gegenden die Grund-
schung” Schlesiens, Pommerns und te und Mitte der 90er Jahre weit stückspreise, verglichen mit den
des ehemaligen Ostpreußen verbreitete Befürchtung, würden westeuropäischen, niedrig sind,
führen. Hier spielte vor allem die die deutschen Eigentümer zurück- wurden Landspekulationen im
Erinnerung an die deutsche Sied- kommen. Mit ihren alten, in der großen Stil befürchtet. EU-Gegner
lungskommission eine wesentliche Vorkriegszeit bei deutschen Ge- beschworen die Gefahr einer
Rolle. Von der Regierung in Berlin richten vorgenommenen Grund- schleichenden Re-Germanisierung
mit einem Ansiedlungsgesetz samt bucheintragungen würden sie vor der schönsten Teile Pommerns und
einer Enteignungsklausel und viel dem Europäischen Gerichtshof auf Masurens. Gehässig sprach der
Geld ausgestattet, übernahm diese Rückgabe klagen und – weil Polen Volksmund davon, dass die dorti-
Kommission im Rahmen einer ja EU-Recht übernommen haben gen polnischen Bewohner bald
breit angelegten Germanisie- würde – Recht bekommen. nur noch Bürger zweiter Klasse
rungsaktion, bis zum Beginn des Schließlich seien ihre Grundbuchti- sein werden, die sich ihr Brot als
Ersten Weltkrieges polnischen tel höherwertiger als die polni- Stallknechte, Gärtner und Putz-
Grundbesitz in den preußischen schen Pachtverträge. Gefördert frauen bei den neualten deut-
„Ostmarken” und gab das Land an wurde die Panik zu dem durch schen Eigentümern verdienen wer-
deutsche Siedler weiter. kleine, rechtsradikale Vertriebe- den. Bis jetzt jedoch kann von ei-
nenzirkel, die entsprechende „Ei- nem „Großausverkauf” keine
Verstärkt wurde diese Angst da- gentumsvorbehalte” und „Warn- Rede sein. Zwischen 1990 und
durch, dass die polnischen Bewoh- briefe” an polnische Eigentümer 2002 haben Ausländer vom polni-
ner der ehemaligen deutschen und Ämter in den ehemaligen schen Innenministerium 18.200
Ostgebiete über keine im Grund- deutschen Ostgebieten verschick- Genehmigungen für den Kauf von
buch eingetragenen Eigentumsti- ten. Im Eilverfahren änderte das 34.000 Hektar Land bekommen,
tel verfügten. Viele von ihnen ha- Parlament 1998 das Pachtrecht. d. h. gerade mal 0,1 Prozent der
ben in den ehemaligen polnischen Vor den Gemeinde- und Grund- Gesamtfläche Polens gehören Aus-
Ostgebieten, die die Sowjetunion buchämtern, die die Umwandlung ländern.
nach 1945 einbehalten hat, unbe- in verbriefte Eigentumstitel vorzu-
schränktes Eigentum aufgeben nehmen haben, bildeten sich lan- Dennoch waren die Ängste stär-
müssen. Zum Ausgleich bekamen ge Schlangen. Dass das EU-Recht ker, und so sah sich am Verhand-
sie 99jährige Pachtverträge vom nicht rückwirkend angewandt lungsbeginn mit der EU die dama-
polnischen kommunstischen Staat, werden kann und sich nicht zur Lö- lige polnische Regierung gezwun-
der das gesamte deutsche Eigen- sung von historisch bedingten gen, eine Übergangsfrist von 18
tum nationalisert hat und aus deutsch-polnischen Problemen Jahren zu fordern, in denen Land-
ideologischen Gründen den Privat- eignet, wurde während der lan- kauf in Polen für EU-Bürger, wie
besitz nicht fördern wollte. gen öffentlichen Debatte in Polen heute auch, genehmigungspflich-
oft genug wiederholt, aber die tig bleiben sollte. Am Ende sieht
Nach polnischem Recht fällt das Ei- zwar irrationalen, doch sehr rea- der polnische EU-Beitrittsvertrag
gentum nach 99 Jahren auf den Ei- len Ängste waren einfach stärker. vor, dass Polen noch während ei-
gentümer (also den Staat) mitsamt ner Übergangszeit von 12 Jahren
der auf dem Grundstück errichte- Auch Immobilienerwerb durch den Verkauf von land- und forst-
ten Immobilien zurückNach Polens Ausländer ist für viele Polen ein wirtschaftlichen Flächen an EU-In-
EU-Beitritt, so die von polnischen brisantes Thema. Weil selbst in at- teressenten beschränken darf.
16Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
Landwirte aus der EU, die sich in de Beschränkung der Freizügig- Heimat unter oft beschwer-
Polen niederlassen wollen, dürfen keit für Arbeitnehmer aus den lichen Bedingungen zu arbeiten
Flächen erst erwerben, wenn sie künftigen EU-Mitgliedsstaaten und zu wohnen.
diese zuvor mindestens 3 Jahre vorsah.
lang gepachtet haben. Für den 2. Wenigstens minimale Sprach-
Kauf von Zweitwohnsitzen und Fe- Eine fast neunzehnprozentige Ar- kenntnisse.
rienhäusern in Polen wurde eine beitslosigkeit in Polen und die Tat-
Übergangsfrist von 5 Jahren ver- sache, dass in der polnischen Ar- 3. Eine oder mehrere Qualifikatio-
einbart. Einschränkungen für In- beitsstatistik etwa eine halbe Milli- nen, die mindestens so gut sind,
vestoren, die etwa Fabriken bauen on Bürger als „Saisonarbeiter im wie die Qualifikationen der ört-
wollen, soll es von Anfang an nicht Ausland” geführt werden, schien lichen Arbeitnehmer.
geben. den Warnern in Deutschland Recht
zu geben. Es sind Wochen- oder 4. Sehr gute körperliche Kondition
Diese Einschränkungen mussten Monatspendler sowie Saisonkräf- und Ausdauer, die bei der Ver-
aus psychologischen Gründen sein, te, die in der Landwirtschaft, im richtung vieler Arbeiten unab-
denn es brachte z. B. wenig, dar- Hotel- und Gaststättengewerbe, dingbar sind.
auf hinzuweisen, dass vor allem im als Pfleger, Reinigungskräfte, Ma-
Norden und Westen des Landes, ler, Fliesenleger und nicht selten Der Vorrat an solchen Arbeits-
wo die früheren kommunistischen einfach als „Alleskönner” in West- kräften ist auch in Polen nicht un-
Staatsgüter Pleite gegangen sind, europa Geld verdienen, um es begrenzt, so dass man sagen kann,
Flächen brach liegen und ausländi- anschließend in Polen, wo ihre Fa- dass diejenigen, die gehen wollten
sche Landkäufe diesen Gegenden milien auf sie warten, auszugeben. und konnten, bereits in Westeuro-
nur zugute kommen können. Ge- Ein Teil von ihnen arbeitet legal, pa angekommen sind.
nausowenig beachtet wurden Ar- ein Teil illegal, und sie füllen vor
gumente, dass sich ausländische allem Nischen auf dem west- Es ist zudem kaum vorstellbar, dass
Grundstückskäufer an polnische europäischen Arbeitsmarkt aus, es plötzlich eine Lawine von Mi-
Gesetze halten, Steuern in Polen die für Einheimische finanziell granten geben wird, die ihre
bezahlen müssen, und dass sich ihr nicht verlockend genug geworden Wohn- und Arbeitsstätte nach
Wohlergehen mit dem ihrer polni- sind. Deutschland werden verlegen wol-
schen Nachbarn aufs engste ver- len. Sowohl die Lage auf dem deut-
knüpft. Am Ende musste die Poli- Die EU-Außengrenze, die von Po- schen Arbeitsmarkt, wie auch schon
tik akzeptieren, dass einfach Zeit len aus seit 1991 ohne Visa über- allein die Tatsache, dass das Einstel-
vergehen muss, bis sich Menschen schritten werden kann, stellte für lungsgespräch auf Deutsch stattfin-
an die neue Situation gewöhnen. sie kein Hindernis dar. Sie mussten det, sprechen eher dagegen.
jedoch Fähigkeiten mitbringen,
um Arbeit zu bekommen. Dazu Geradezu abenteuerlich hören sich
9. Nehmen die Polen gehören: Prognosen an, die an manchen
den Deutschen deutschen Stammtischen entste-
die Arbeit weg? 1. Mobilität und die Bereitschaft, hen und besagen, Firmen würden
lange Zeit fern von Familie und z. B deutsche Monteure oder Fach-
Mit nichts kann man so gut Politik
betreiben wie mit Angst, dieser
Wahrspruch gilt nicht nur in Polen.
Jahrelang fehlte es in Deutschland
nicht an lauten Stimmen, die vor
den angeblich verheerenden Fol-
gen der EU-Osterweiterung für
den deutschen Arbeitsmarkt warn-
ten. Als ein Randstaat des Wes-
tens, so das Argument, werde vor
allem Deutschland einer gefähr-
lichen Zuwanderungswelle aus-
gesetzt sein und müsse dringend
etwas dagegen unternehmen. Um
der heraufziehenden populisti-
schen Angstmache vorzubeugen,
stellte der deutsche Bundeskanzler
im Dezember 2000 ein Fünf-
Punkte-Programm vor, das vor
allem eine sieben Jahre dauern- Zeichnung Jacek Gawlowski, Gazeta Wyborcza, 2002
17Polen, Deutschland und die EU-Osterweiterung
arbeiter entlassen, um billigere schieden mehr Arbeitsmöglichkei- dergelassen. Paris, so sagte man im
polnische oder tschechische einzu- ten, die schon jetzt von polnischen Scherz, sei nach Lissabon die
stellen. Unter Tarif wäre das nicht Wochenpendlern genutzt werden. zweitgrößte portugiesische Stadt
möglich und der Widerstand der In ganz Ostdeutschland jedoch Europas.
Gewerkschaften sowie das voraus- stellen die Beschäftigten aus ganz
sehbare negative Echo eines sol- Mittel- und Osteuropa, darunter Es schien wahrscheinlich, dass viele
chen Schrittes in den örtlichen Me- Polen, derzeit gerade einmal 0,2 spanische und portugiesische Gast-
dien und bei den Kunden, dürfte Prozent aller Arbeitnehmer. arbeiter nach dem EG-Beitritt ihrer
für die deutsche Firma Grund ge- Heimatländer versuchen würden,
nug sein, ein solches Vorhaben zu Derweil ist dieser Anteil in den Verwandte und Freunde nachzu-
unterlassen. bayerischen Grenzregionen zehn- holen. Diese Angst war so weit
mal so hoch. Nur hier grenzt die verbreitet, dass sich der portugiesi-
Um jedoch die Ängste, vor allem in alte, reiche Bundesrepublik unmit- sche Außenminister schon 1978 zu
Deutschland und Österreich, ein- telbar an den einst kommunisti- dem Hinweis veranlasst sah, sein
zudämmen, hat man sich in Bezug schen Osten Europas, an Tschechi- Land wolle seine Rolle in einer er-
auf die Öffnung des EU-Arbeits- en, und das macht sich bemerkbar. weiterten Gemeinschaft nicht auf
marktes mit den Beitrittsländern In Niederbayern, einer strukturell die des Lieferanten von Ar-
auf die 2+3+2-Jahre-Lösung ge- schwächeren Region, die unter beitskräften beschränkt sehen. Am
einigt. Jedes Alt-EU-Land ent- Abwanderung junger, gut qualifi- Ende, als Spanien und Portugal der
scheidet selbst, wann es seinen Ar- zierter Arbeitskräfte leidet, leisten EG am 1. Januar 1986 beitraten,
beitsmarkt öffnet. Dänemark, die tschechischen Pendler einen wurde die Freizügigkeit dortiger
Griechenland, Großbritannien, wesentlichen Beitrag zur Erhö- Arbeitnehmer für 7 Jahre einge-
Holland, Irland und Schweden hung der Produktivität und zum schränkt. Staatsangehörige der
wollen das sofort am 1. Mai 2004 Strukturwandel. beiden Länder, die schon in ande-
tun. Belgien, Finnland, Frankreich, ren EG-Ländern lebten, mussten
Italien, Luxemburg, Spanien und An dieser Stelle lohnt auf jeden jetzt zwar genauso behandelt
Portugal möchten eine Über- Fall ein kurzer Blick in die Ver- werden wie die eigenen Arbeit-
gangsfrist von 2 Jahren in An- gangenheit. Über die Freizügig- nehmer. Ein weiterer Zuzug be-
spruch nehmen. keit nämlich wurde auch gestrit- durfte aber der Genehmigung,
ten, als Spanien und Portugal 1977 ebenso wie der Nachzug von Fa-
Danach, sollte es die Situation er- den Beitritt in die Gemeinschaft milienangehörigen.
fordern, kann diese Frist noch ein- beantragten, die noch EG hieß.
mal um 3 und dann um 2 weitere Damals fürchteten Deutschland Es setzte jedoch die umgekehrte
Jahre auf insgesamt maximal 7 und andere nördliche Mitglied- Tendenz ein. Der schnelle Auf-
Jahre verlängert werden. Deutsch- staaten ebenfalls, dass ihre Ar- schwung, den der EG-Beitritt den
land und Österreich haben bereits beitsmärkte überschwemmt wer- beiden Staaten bescherte, führte
entschieden, auf jeden Fall für 5 den könnten. zu einer drastischen Verminde-
Jahre ihre Arbeitsmärkte für Be- rung der arbeitsbedingten Aus-
schäftigte aus den neuen EU-Län- Ein wichtiger Grund dafür war die wanderung und zur zunehmenden
dern zu schließen. Das heißt: die hohe Arbeitslosigkeit, die in den Rückwanderung der spanischen
Öffnung des deutschen Arbeits- beiden Ländern Mitte der 80er und portugiesischen Gastarbeiter
marktes wird frühestens am 1. Mai Jahre bei jeweils etwa 20 Prozent in ihre Heimatländer.
2009, wenn nicht am 1. Mai 2011 lag. Es wurde befürchtet, dass die-
erfolgen. se Zahlen nach dem Beitritt noch Als dann am 1. Januar 1993 die
wachsen würden, da viele kleinere Einschränkung der Freizügigkeit
Als gravierend gilt das Problem und mittlere Betriebe dem Wett- auslief, wurde diese Tatsache in
der Pendler, die in der Zukunft je- bewerb im gemeinsamen Markt den übrigen EU-Ländern kaum
den Tag aus Polen oder Tschechien der EG nicht standhalten würden. wahrgenommen. Vieles deutet
nach Deutschland zur Arbeit fah- darauf hin, daß es bei der jetzigen
ren werden. Auch hier jedoch Wegen der schlechten Aussichten Osterweiterung nicht viel anders
muss man genau unterscheiden. auf dem heimischen Arbeitsmarkt sein wird.
Das massenweise Pendeln aus Po- hatten sich gut drei Millionen Spa-
len nach Mecklenburg-Vorpom- nier und Portugiesen schon früher
mern, Brandenburg und Sachsen in anderen europäischen Ländern 10. Polens Landwirtschaft –
wird kaum eintreten angesichts um Arbeit bemüht. Nicht nur nach wer soll das bezahlen?
der dort fehlenden Arbeit und der Deutschland waren sie als Gastar-
nicht gerade enthusiastischen Po- beiter ausgewandert: Von den Elzbieta und Henryk Maciejewski
len-Einstellung vieler Ostdeut- eine Million Portugiesen, die sei- betreiben im Dorf Klukowo, etwa
scher. Nur Berlin bietet auf dem nerzeit im Ausland lebten, hatten einhundert Kilometer nordöstlich
Gebiet der ehemaligen DDR ent- sich 80 Prozent in Frankreich nie- von Warschau, eine typisch polni-
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