LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
11. März
2/ 2021
www.landtag-mv.de
+++ Neustart nach der Krise +++ Landtag lehnt Gaskraftwerk in MV ab +++ Debatte über Lockerungen für Geimpfte
+++ Gesetz fürs Carsharing +++ Bessere Schulung für Seiteneinsteiger +++ Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
+++ Schülerwettbewerb „30 Jahre Friedliche Revolution 1989“ +++
2 I n h a l t
3 AUS DEM PLENUM
Aktuelle Stunde “Neustart nach der Krise: Wirtschaft zügig hochfahren, Arbeitsplätze sichern”
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
4 - 10 Auszüge aus der Jochen Schulte (SPD), Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,
Original-Debatte Dirk Lerche (AfD), Bernhard Wildt (CDU), Henning Foerster (DIE LINKE)
11 - 19 Berichte Klimaschutz bekommt kein eigenes Gesetz
1600 Euro fürs Pflegeheim
Landtag lehnt Gaskraftwerk in MV ab
Debatte über Lockerungen für Geimpfte
Es braucht weiter Geduld
20 - 22 Meldungen Land plant Gesetz fürs Carsharing
Rechtssicherheit für Beitragspflicht
Bessere Schulung für Seiteneinsteiger
Im Notfall nur Briefwahl
Zwei Milliarden Euro für Unis und Hochschulen
Ausschüsse dürfen per Video tagen
Auszahlung von Wirtschaftshilfen
Corona bestimmt Wahlregeln
23 - 24 Gesetzgebung Laufende und abgeschlossene Gesetzgebung
25 - 27 AUS DEN AUSSCHÜSSEN Ostseeparlamentarierkonferenz
Zweckentfremdungsgesetz M-V
Lehrer im Seiteneinstieg
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
Umweltpreis
27 - 29 Schülerwettbewerb „30 Jahre Friedliche Revolution 1989“
Das Schloss vor 30 Jahren
Titelfoto: Uwe Sinnecker
30 - 31 Es gab mehr direkte Reaktionen - Zwei Journalisten blicken zurück auf die
Anfänge des Landtages
32 PANORAMA
Chronik
Impressum
Herausgeber: Layout: Uwe Sinnecker Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag mecklenburg-Vorpommern geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Druck: produktionsbüro TINUS Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Gedruckt auf Recyclingpapier Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
Fon: 0385 / 525-2113, Fax 525-2151 geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Platz- Genehmigung des Herausgebers.
Internet: www.landtag-mv.de gründen haben wir bei der Bezeichnung
von Menschengruppen manchmal nur die Die LANDTAGSNACHRICHTEN können
redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, männliche Form verwendet. In solchen kostenlos bezogen werden. Bestellungen
Anna-Maria Leistner Fällen ist die weibliche Form mitgedacht. sind an den Herausgeber zu richten.
Redaktionsschluss 19. Februar 2021
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2021
A k t u e l l e S t u n d e 3
Wirtschaft
nach der Krise
Abgeordnete diskutieren
über Möglichkeiten für einen
gelingenden Neustart
„Wir haben bis auf Weiteres wegen
der Corona-Krise geschlossen.“ So
oder so ähnlich lesen sich die Zettel
an den Schaufenstern vieler Ge-
schäfte. Gut ein Jahr, nachdem der
erste Corona-Fall in Deutschland fest-
gestellt wurde, und nach langen Mo-
naten des Lockdowns fragen sich
viele Unternehmen und Beschäftigte:
Wann wird es weitergehen? Und wie Foto: Uwe Sinnecker
soll der Neustart gelingen? Die An-
sichten der Landespolitik tauschten Landeshilfen in Höhe von 550 Millionen Holger Arppe (fraktionslos) appellierte
die Abgeordneten in einer Aktuellen Euro bewilligt worden. Die Landesregie- daran, die von der DEHOGA ausgear-
Stunde aus. Sie sprachen unter ande- rung setze alles daran, die Wirtschaft beiteten Vorschläge für einen Neustart
rem über staatliche Zuschüsse, die Bä- wieder auf Touren zu bringen. „Ich bin der Branche nicht zu ignorieren. Gast-
derverkaufsordnung, beschleunigte sehr zuversichtlich, dass wir an die gute stätten, Restaurants, Hotels und Cafés
Investitionen und eine Marketingkam- wirtschaftliche Lage vor Corona an- hätten „gegen jede Vernunft und jede
pagne für MV. Auf die Agenda gesetzt knüpfen können.“ Faktenlage“ schließen müssen. „Viele
hatte das Thema die SPD-Fraktion. stehen am Rande der Existenz, des exis-
Dirk Lerche (AfD) warf der Politik vor, tentiellen Zusammenbruchs.“
Die wirtschaftliche Situation werde sich die Krise mit Entscheidungen aus dem
nach der Krise nicht schlagartig verbes- Bauch heraus am Leben zu halten und Henning Foerster (DIE LINKE) mahnte,
sern, betonte Jochen Schulte (SPD). Die damit jeden Tag Wirtschaftsexistenzen nach der Krise nicht einfach zur Tages-
Landesregierung müsse deshalb auch zu vernichten. Seine Vorschläge, um der ordnung überzugehen. „Die Pandemie
dann weiter an der Seite der betrof- Wirtschaft zu helfen: CO2-Steuer, EEG- hat wie unter einem Brennglas offenge-
fenen Unternehmen stehen. Er regte an, Umlage und bürokratische Regelungen legt, wo die größten Baustellen sind.“ Er
Programme mit der Mittelstandsbank wie die Bonpflicht abschaffen. Die Lauf- plädierte unter anderem für eine wei-
oder der Bürgschaftsbank MV zu verlän- zeiten der Kern- und Kohlekraftwerke tere Marketingkampagne im Tourismus,
gern oder neu aufzulegen und gegebe- verlängern. Die Euro-7-Norm verhin- einen Zuschuss für saisonverlängernde
nenfalls auch über verlorene Zuschüsse dern. Und die Bäderverkaufsordnung und damit auch arbeitsplatzerhaltende
nachzudenken. „MV wird das aber nicht für zwei Jahre in eine Einzelhandel-Ret- Maßnahmen, einen armutsfesten Ver-
alleine leisten können. Wir brauchen da- tungsverordnung umwidmen. gabemindestlohn, für eine Wirtschafts-
bei auch die finanzielle Unterstützung förderung, die Unternehmen für gute
des Bundes und der Europäischen Uni- Keine der Einschränkungen werde aus Arbeitsbedingungen und Tariflöhne be-
on.“ Zum Beispiel über eine Investitions- dem Bauch heraus getroffen, wider- lohne, eine Industriestrategie und mehr
offensive, die auch neue Schulden nicht sprach Bernhard Wildt (CDU). Jede Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit
ausschließe. Entscheidung sei geleitet von wissen- und Pflege.
schaftlichen Erkenntnissen und Sach-
Die Corona-Krise verlange der Wirt- verstand. Das gelte auch für Öffnungs-
schaft sehr viel ab, sagte Ministerpräsi- perspektiven. Er halte es für wichtig,
dentin Manuela Schwesig (SPD). „Das Wirtschaft und Bürgern mit einer Art
ist eine große Zumutung für alle Betrof- Belastungsmoratorium Zuversicht zu
fenen, das wissen wir.“ Bund und Land vermitteln. Das würde bedeuten: keine
nähmen deshalb sehr viel Geld für Un- neuen Steuern, keine neuen Regulie-
terstützungen in die Hand. „Wir kämp- rungen. Darüber hinaus schlug er vor,
fen um jedes Unternehmen, wir kämp- als Landtag darauf hinzuwirken, Investi-
fen um jeden Arbeitsplatz in unserem tionen durch einfachere Planungspro-
Land.“ Bislang seien in MV Bundes- und zesse zu beschleunigen.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2021
4 A k t u e l l e S t u n d e
Jochen Schulte, SPD: von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hinstellt und sagt, […] nach-
dem die Demonstrantinnen und Demonstranten […] in Russ-
„Was wir nicht land verhaftet worden sind, jetzt […] muss ein Baustopp der
Ostseepipeline Nord Stream 2 durchgesetzt werden, dann
machen können, ist, ist Frau Baerbock und all denjenigen, die sie unterstützen
– und damit schließt sich […] der Kreis zur […] Aktuellen
die Unternehmerinnen Stunde – […] gar nicht klar, was sie da […] fordert. Die Men-
schen, die dort auf die Straße gehen, demonstrieren für ei-
und Unternehmen nen Rechtsstaat, sie demonstrieren gegen politische Willkür.
Was Frau Baerbock fordert, ist in der letzten Konsequenz die
alleine zu lassen.“ Abschaffung des Rechtsstaates und die Ersetzung durch po-
litische Willkür. […]
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Foto: Uwe Sinnecker
Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man kritisch
gegenüber Nord Stream 2 steht. Man kann […] die Frage
aufwerfen, ob wir diese Pipeline für die Energieversorgung
Deutschlands und Europas brauchen. […] Aber was man
nicht […] darf, […] ist, zu sagen, wir haben zwar ein […]
auf der Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze […]
durchgeführtes Verfahren, das zur Genehmigung eines In-
frastrukturvorhabens […] geführt hat […], aber diese Ent-
scheidung nicht etwa vor ordentlichen Gerichten anzugrei-
fen, sondern zu sagen, jetzt muss sich Politik hinstellen, über
den Rechtsstaat hinwegsetzen, über die entsprechenden
Genehmigungen hinwegsetzen und aus politischen Grün-
den […] sagen, dieses Vorhaben muss gestoppt werden. Das
[…] es ist genau heute vor einem Jahr gewesen, am […] ist genau das, wogegen die Menschen in Russland auf
27.01.2020, als in Bayern der erste Corona-Fall […] festgestellt die Straße gegangen sind.
worden ist, […] keiner von uns hat, […] damit gerechnet und
es nur ansatzweise geahnt, welche Konsequenzen auf uns (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
alle zukommen würden – weder, was das soziale Leben an-
geht, noch, was die Frage der wirtschaftlichen und mate- […] was man auch für unser Land daraus lernen muss […]:
riellen Auswirkungen, nicht nur für Unternehmerinnen und Egal, worüber man redet […], wie man der Wirtschaft wieder
Unternehmen, auch für die […] Beschäftigten mit sich brin- helfen kann, auf die Beine zu kommen, […] damit die Bürge-
gen wird. […] rinnen und Bürger eine wirklich effektive Chance nach der
Corona-Krise für einen Neustart in ein soziales, in ein wirt-
Aber […] ich will […] deutlich an dieser Stelle sagen […], dass schaftliches Leben haben –, […] alles, was wir machen, muss
es jedem Menschen zu jeder Zeit überall auf dieser Welt […] unter der Prämisse Rechtsstaat laufen. […]
gestattet sein muss, friedlich für seine Meinung zu demons-
trieren und diese Meinung auch gegenüber denjenigen, die Alles, was wir machen, muss den Menschen auf der Grund-
gewählt worden sind oder die regieren, entsprechend zum lage eines demokratisch legitimierten Rechtsstaates dienen,
Ausdruck zu bringen. […] und die Menschen und die Unternehmerinnen und Unter-
nehmen und deren Beschäftigte haben ein Recht darauf,
(Beifall vonseiten der Fraktionen dass das, was sie dann auch rechtmäßig bekommen, können
der SPD, CDU und DIE LINKE) sie auch hinterher behalten, ohne dass es aus politischen
Gründen infrage gestellt wird […].
[…] So richtig es ist, sich klar und deutlich dagegen zu po-
sitionieren, dass Menschen, weil sie ein Recht in Anspruch (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
nehmen, ihre Meinung zu äußern, […] nicht verhaftet wer- […]
den dürfen, so schlimm ist es – und ich benutze diesen Aus- (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
druck ausdrücklich und bewusst – […], wenn Politikerinnen […]
und Politiker in anderen Ländern […] das Eintreten für Men- (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD –
schenrechte dafür missbrauchen wollen – […] der Ausdruck Unruhe bei Horst Förster, AfD)
ist bewusst gewählt –, dass sie ihre […] politischen Vorstel- (…)[…]
lungen damit verknüpfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU –
Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Wenn sich eine Politikerin, […] zum Beispiel Frau Baerbock, […]
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Foto: Uwe Sinnecker
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) […] das DEHOGA-Papier, erarbeitet wird, ist ein guter, […]
[…] richtiger Schritt, […] weil es ein Beitrag ist aus der Mitte der
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Wirtschaft, […] der Gesellschaft zur Problemfindung und zur
[…] Problemlösung.
(Präsidentin Birgit Hesse
spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) (Horst Förster, AfD: Das muss man dann
[…] aber an den Maßnahmen erkennen können!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU
und Thomas Würdisch, SPD) Wir können das nur gemeinsam machen und wir werden es
auch nur so machen können, dass wir mit allen Beteiligten
[…] das ist die Stärke dieses Landes […] gewesen, dass wir dieser Gesellschaft […] diesen Diskussionsprozess fortfüh-
trotz unterschiedlichster Position bei vielen Fragen immer ren, um Lösungen zu finden.
eine gemeinsame Position […] gefunden haben. Und das ist,
[…] weswegen wir – Land, Landesregierung, Landtag – […] (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
relativ gut […] bisher durch die Krise gekommen sind.
[…] was wir nicht machen können, ist, die Unternehmerin-
Was ich mir wünsche […], auch als Botschaft […] an die Men- nen und Unternehmen […] alleine […] zu lassen nach dem
schen, an die Unternehmen, […] an deren Beschäftigte […], Motto: Jetzt ist die Krise vorbei, jetzt könnt ihr alleine zuse-
ist, dass das […] weiterhin so vonstattengeht, auch in der hen, wie ihr da durchkommt. Das wird nicht funktionieren
Zeit, die sich […] an die eigentliche Krise anschließt, […] […].
(Heiterkeit bei Bernhard Wildt, CDU) (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
[…] auch dann wird es noch Probleme […] geben, die sich […]
aus der Corona-Krise ergeben. Und auch da haben die Men-
schen im Land darauf einen Anspruch, dass wir das mög- (Zuruf von Bernhard Wildt, CDU)
lichst gemeinsam und konstruktiv machen.
[…] Wir müssen uns […] überlegen, was wir machen kön-
[…] jedes Papier, das von Kammern, […] von Verbänden, wie nen. […] da sollten wir, und das ist eine ausdrückliche Bitte
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6 A k t u e l l e S t u n d e
[…] meiner Fraktion auch an die Landesregierung, […] ob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig:
man […] bestehende Programme gemeinsam mit Mittel-
standsbank oder mit Bürgschaftsbank M-V zielgerichtet ver- „Ohne Industriearbeitsplätze
längert oder […] auflegt, um kleinere und mittelständische
Unternehmen […] zu unterstützen. Das kann […] eine Finan- hat Mecklenburg-Vorpom-
zierung von Betriebsmitteln sein, das können […] kreditnahe
Produkte sein mit Nachhang- und Eigenkapitalcharakter […]. mern keine wirtschaftliche
[…] ich will da der Prüfung […] nicht vorgreifen, […] ob man Perspektive.“
[…] an der einen oder anderen Stelle der kleinteiligen Wirt-
Foto: Uwe Sinnecker
schaft in unserem Land auch mit staatlichen Mitteln […] un-
terstützend unter die Arme greift. […] was nicht dazu führen
kann, […] dass wir am Ende bei Unternehmen, die betriebs-
wirtschaftlich nicht lebensfähig sein werden, dann […] nur
den Sterbeprozess verlängern. […]
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
[…] egal, was wir machen […], wir müssen zusehen, dass wir
auch im Interesse der Beschäftigten bestmöglich aus der Kri-
se kommen. […] Und wir müssen auch ehrlich sein, dort, wo
es immense wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt, da muss
man vielleicht […] eine Art Sanierungsmediation mit den
Unternehmen, mit den Gläubigern, mit den Schuldnern ma-
chen, um […] auszuloten, kann ich dieses Unternehmen […] Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben
noch aus der Insolvenzfalle führen […]. M-V wird das nicht von Anfang an gesagt, es ist unsere Aufgabe, mit einem
alleine leisten können. […] wir brauchen […] dabei […] fi- Dreiklang durch diese Corona-Krise zu kommen, die Ge-
nanzielle Unterstützung des Bundes und der Europäischen sundheit der Menschen zu schützen, aber eben auch die
Union. […] Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zu schützen und den
sozialen Zusammenhalt.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Einzelmeinung.)
Und von Anfang an haben wir unsere Wirtschaft, unsere
[…] Arbeitsplätze in der Corona-Krise nicht alleingelassen. Wir
unterstützen die Unternehmen und versuchen, die Arbeits-
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: plätze zu sichern. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand
Einzelmeinung.) für unsere industriellen Kerne, ebenso für die Kleinst- und
Kleinunternehmern, mittelständische Betriebe bis zu ganz
[…] Es ist richtig, dass man Schulden nicht machen soll, ein- großen Betrieben, damit die Produktion erhalten bleibt hier
fach, um konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Aber […] was in Mecklenburg-Vorpommern, damit die Unternehmen er-
wir überlegen müssen, ist […], ob wir auch nach der aktu- halten bleiben und die Arbeitsplätze. Und ich sage es hier
ellen Krise […] Mittel brauchen über Schulden, die der Bund ganz klar: Wir kämpfen um jedes Unternehmen, wir kämpfen
und die Länder aufmachen können, um […] eine Investiti- um jeden Arbeitsplatz in unserem Land! Wir tun das, damit
onsoffensive […] zu finanzieren […]. wir auch nach der Krise sofort Anschluss haben und damit
(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze eben auch gesund
durch die Krise kommen.
[…] Und das sollte insbesondere in den Bereichen Bildung,
Gesundheit, Wohnen, Verkehr und […] Digitales sein. […] Eine ganz große Hilfe ist das Kurzarbeitergeld, das der Bund
seit vielen Monaten zur Verfügung stellt, damit eben Unter-
(Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) nehmen nicht ihre Mitarbeiter entlassen müssen. Und ich
weiß, dass es für viele gerade in unserem Land schwer ist,
[…] mit dem Kurzarbeitergeld über die Runden zu kommen,
aber Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld ist immer noch besser
(Beifall vonseiten der Fraktionen als Arbeitslosigkeit, und es ist ein wichtiges Instrument. Wir
der SPD und CDU) werden uns weiter als Land dafür einsetzen, dass das beste-
hen bleibt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will ganz klar sagen,
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Dirk Lerche, AfD:
„Wir benötigen Arbeitskräfte
im Gesundheitswesen,
in der Pflege, bei den
Gesundheitsämtern.“
Fotos: Uwe Sinnecker
Der Bereich vor dem Plenarsaal wird von Fernsehteams für Interviews genutzt.
Sehr geehrte Präsidentin! […] Liebe Landsleute! „Neustart
nach der Krise: Wirtschaft zügig hochfahren, Arbeitsplätze
sichern“ – da frage ich mich: Wie lange geht die Krise noch?
dass ich sehr zuversichtlich bin, trotz dieser schwierigen Si- Wer hat die Dauer der Krise zu verantworten? Wen betraf oder
tuation, dass wir an die gute wirtschaftliche Lage vor Corona betrifft die Krise? […] Wie wollen wir in Zukunft leben? Akzep-
anknüpfen können und für weitere Verbesserungen sorgen tieren wir die Natur heute und setzen auf Forschung und Wei-
können. […] terentwicklung der Medizin für zukünftige Generationen? […]
Wenn wir diese Fragen […] beantworten, ist die Krise vorbei
Ich will ein Schlaglicht darauf werfen, wo unsere Zukunfts- und wir können analysieren, welche Wirtschaftsbranchen es
branchen liegen. Wir haben einen starken Tourismus. Und wie schlimm getroffen hat.
Mecklenburg-Vorpommern war Tourismusland, Mecklen-
burg-Vorpommern bleibt Tourismusland, und ich bin ganz Die Nahrungsmittelindustrie lief weiter, die Land-, Forst- und
zuversichtlich, dass der Tourismusbereich eine sehr gute Pers- Fischereiwirtschaft ebenso. Die Hoch- und Tiefbaubranche
pektive hat, […]. hat es bis jetzt auch nicht getroffen, ebenso der Maschinen-
bau und die IT-Branche. Letztere und auch die Transportbran-
Ohne Industriearbeitsplätze hat Mecklenburg-Vorpommern che haben Zuwächse. Verlierer der Krise sind die Werftindu-
keine wirtschaftliche Perspektive, und deshalb ist es wich- strie, welche auf Kreuzfahrttourismus gesetzt hat, und ihre
tig, dass wir gerade versuchen, industrielle Markenkerne wie Zulieferer, die komplette Tourismusbranche, die Gastronomie
zum Beispiel den Schiffbau zu erhalten. […] und ein großer Teil des Einzelhandels sowie viele Dienstleister
und Freizeit- beziehungsweise Kulturunternehmen. Jeden
Letzter Punkt, sehr geehrte Damen und Herren: Natürlich Tag, mit dem wir politisch diese Krise am Leben erhalten,
wollen wir auch in Arbeitsplätze der Zukunft investieren […].
Unser Land ist immer vorangegangen, wenn es darum ging, (Unruhe bei Thomas Krüger, SPD,
zum Beispiel in erneuerbare Energien zu investieren. […] und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Wir wollen der Standort werden, der nicht nur Wasserstoff-
produktion erforscht, sondern auch Wasserstoff produziert, werden Wirtschaftsexistenzen vernichtet. Die Zahl der zu-
und zwar so, dass es perspektivisch bezahlbar ist für Privat- künftigen Insolvenzen […] wird ständig höher. Und dann trifft
haushalte und für die Industrie. Damit sind auch industrielle es auch irgendwann das Handwerk […]. Wir, die AfD-Fraktion,
Ansiedlungen möglich. Das ist auch eine Zukunftsbranche haben Sie, meine Damen und Herren, oft genug aufgefordert,
für Mecklenburg-Vorpommern, in die wir weiter investieren. diese Art von Lockdown und damit die Krise zu beenden. Aber
Sie entscheiden ja lieber aus dem Bauch heraus und wundern
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – sich, dass die Zahl der Infizierten weiterhin stabil bleibt.
Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD:
Funktioniert nicht!) (Sebastian Ehlers, CDU: Die Zahl geht runter.)
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8 A k t u e l l e S t u n d e
[…] Womit wollen Sie denn nun nach der irgendwann auf- Und bedenken Sie, was ich anfangs gesagt habe – ich komme
hörenden Krise einen Wirtschaftsanschub oder besser einen zum letzten Satz –: Wir müssen uns dran gewöhnen, mit
Wirtschaftsboom, um all die Schulden zurückzuzahlen, finan- den Viren zu leben. Bei den Krankenhauskeimen hat man in
zieren? Die AfD-Fraktion kann Ihnen sagen, liebe Landesre- Deutschland bisher auch wenig unternommen, keine Billion
gierung, lockergemacht und nimmt in Kauf, dass im Jahr zwischen
(Minister Harry Glawe: Na?) 10.000 und 20.000 Patienten mit oder daran versterben. – Ich
danke für die Aufmerksamkeit.
[…] schaffen Sie die verrückte CO2-Steuer ab, die Unterneh-
men wie Verbraucher belastet! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD
und Holger Arppe, fraktionslos)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Schaffen Sie die EEG-Umlage ab und verlängern Sie die Lauf- Bernhard Wildt, CDU:
zeiten der bisherigen Kern- und Kohlekraftwerke, die gün-
stigen Strom produzieren! „Ich glaube Mecklenburg-
(Unruhe vonseiten der Fraktionen Vorpommern hat in dieser
der SPD und CDU)
Corona-Krise deutliche
Dann bleibt bei Unternehmern, die keine Ausnahme bei der
EEG-Umlage haben – und das sind die meisten in Mecklen- Sympathiepunkte
burg-Vorpommern, gerade bei den Verlierern –, nämlich
mehr hängen. gewonnen.“
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
Foto: Uwe Sinnecker
Zuruf aus dem Plenum: Jawoll!)
Verhindern Sie die Euro-7-Norm! Schaffen Sie die Bürokratie
wie die hirnrissige Bonpflicht ab!
(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
[…]
Und was Sie hier in M-V tun können, Herr Krüger:
(Thomas Krüger, SPD: Jaja!)
Widmen Sie für ein bis zwei Jahre die Bäderverkaufsordnung
in Einzelhandel-Rettungsverordnung, und zwar in ganz Me-
cklenburg-Vorpommern, um! Corona geht uns allen gewaltig auf die Nerven […] und die
Maßnahmen gegen Corona. Das haben wir hier gemeinsam,
(Zuruf von Thomas Krüger, SPD) […] Und deswegen ist es ganz normal und ganz richtig, dass
wir hier in der Landesregierung und im Landtag selbst da-
[…] Machen Sie den Menschen wieder Mut, nach draußen zu rüber nachdenken, wie kommen wir aus dieser Krise wieder
gehen, und verbreiten nicht immer Panik! hinaus […].
[…] Das 400-Köpfe-Unternehmen Miltenyi Biotec in Tete- Aber um in die Normalität zu kommen, brauchen wir zwei
row produziert Peptide für die Impfstoffforschung. […] Dort Grundvoraussetzungen.
könnte auch eventuell Impfstoffproduktion laufen, per Lizenz.
Also setzen Sie Fördergelder gezielt ein! Das Erste ist, dass wir Corona in gewisser Weise besiegen
müssen […]. Deswegen gebietet es die Vernunft, […], immer
Und wenn uns eines diese Krise gelehrt hat: Wir benötigen Maßnahmen zu ergreifen, das Virus einzu […] dämmen […].
Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei den Und die Maßnahmen der Landesregierung und der Bundes-
Gesundheitsämtern, und keine Gleichstellungsbeauftragten, regierung gehen genau in diese Richtung.
Gendersternchenforscher/-innen oder -außen,
Die zweite Grundvoraussetzung ist, dass wir die Substanz un-
[… ] seres Landes nicht beschädigen. Die Substanz, damit meine
ich die Unternehmen, die Arbeitsplätze, die wir haben.
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[…] wir möchten so viele Unternehmen wie möglich am Le- dass wir die Wirtschaft und auch die privaten Bürger […]
ben erhalten, und das ist eben entscheidend, um nach der nicht weiter belasten, dass schon diese Zuversicht auch ver-
Krise wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukommen, mittelt wird, es gibt eine Art Belastungsmoratorium, keine
um auch wieder Arbeitsplätze aufzubauen, […]. neuen Steuern, keine neuen Regeln,
Auch hier sind die Landesregierung und auch die Bundesre- (Zuruf von Horst Förster, AfD)
gierung sehr aktiv. Es gibt eine Fülle von Hilfsprogrammen,
[…]. Und insofern muss sich jetzt der Blick tatsächlich nach […], dass man dort alle Wachstumskräfte fördert und nicht
vorne richten in die Perspektive: Wie kommen wir anschlie- versucht, irgendetwas abzuwürgen.
ßend wieder aus dieser Situation heraus, was passiert dann?
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU).
[…] Von daher sind diese Perspektivpläne – und auch die
Touristiker bei uns im Land haben einen ähnlichen Plan ja Ein zweiter Punkt, den ich für genauso wichtig halte, […],
entwickelt […] sehr detailliert aufgelistet, was können wir am 20. November im Bundestag wurde ein Investitions-
wann machen und wie kommen wir Schritt für Schritt he- beschleunigungsgesetz beschlossen, […] es geht darum,
raus. Und es ist ganz wichtig, dass dort keine Termine dran- bestimmte Planungsprozesse zu verkürzen, um bestimmte
stehen. […], sondern es sind eben Voraussetzungen zu erfül- Maßnahmen schneller durchführen zu können. […] Und
len. Und das bringt eine Transparenz in den ganzen Prozess. auch wir hier im Landtag könnten darüber nachdenken,
Es ist nämlich genau nicht so, wie Sie sagen, Herr Lerche, inwiefern wir die Investitionen beschleunigen können, in-
es ist kein Bauchgefühl, sondern es ist geleitet von wissen- wiefern wir Maßnahmen schneller umsetzen können, sozu-
schaftlichen Erkenntnissen, es ist geleitet von Sachverstand sagen die PS schneller auf die Straße kriegen, denn es ist ja
und dann eben auch transparent, logisch, konsequent und alles da, das Geld haben wir bereitgestellt, die Ideen sind da,
konsistent. Das sind die Maßnahmen, die wir dort vorantrei- […].
ben wollen.
Dann war im Wirtschaftsausschuss vor wenigen Wochen
(Beifall vonseiten der Fraktionen das Landesmarketing zu Gast. […] Ich glaube Mecklenburg-
der SPD und CDU – Zuruf von Dirk Lerche, AfD) Vorpommern hat in dieser Corona-Krise deutliche Sympa-
thiepunkte gewonnen. […] die Menschen kommen gerne
Und so kann man sagen, das sind im Prinzip zwei kommuni- zu uns, nicht nur als Urlauber, sondern zunehmend auch
zierende Röhren: auf der einen Seite die Zahl der Infektionen, junge Leute, die bei uns leben und arbeiten wollen. Und
der Inzidenz, die runtergeht, und auf der anderen Seite die diese Stärken […] müssen wir noch weiter ausspielen. Das
Lockerungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Landesmarketing wird das tun, und das begrüßen wir au-
Lebens, die damit eben dann wieder einhergehen. […] ßerordentlich […].
Und wir wissen spätestens seit Ludwig Erhard, Wirtschaft ist Ein wichtiger Punkt ist angesprochen worden, wenn es
zu mindestens 50 Prozent Psychologie. Es geht auch darum, um die Zukunftsindustrien geht, um […] Forschung und
wie sind die Erwartungshaltungen der Konsumenten, der Entwicklung. An der Stelle möchte ich mich noch mal aus-
Bürger, aber auch der Unternehmen, wie schätzt man die drücklich auch bei Harry Glawe bedanken, der das Thema
Zukunft ein, möchte man lieber sparen oder möchte man Transferbeauftragte umgesetzt hat.
lieber investieren, möchte man lieber die Kapazitäten aus-
bauen oder ist man ängstlich und hält sich weiter zurück.
Und da ist es ganz wichtig […], genau diese Zuversicht […]
zu vermitteln, diesen Mut rüberzubringen. […] wir brauchen
handfeste Maßnahmen. […] Ich glaube, es ist sehr wichtig,
Fotos: Uwe Sinnecker
Fotografen nutzen die Möglichkeit, das Sitzungsgeschehen im Plenarsaal von Viele Bereiche des Plenarsaals werden regelmäßig desinfiziert.
der Lobby aus durch die Glastüren zu dokumentieren.
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Henning Foerster, DIE LINKE: Wenn wir in Sachen gute Löhne und mehr Wertschöpfung
endlich vorankommen wollen, benötigen wir auch eine
„In Sachen Digitalisierung Industriestrategie. Es ist sattsam bekannt, dass Industrie
grundsätzlich für hoch qualifizierte Arbeitsplätze, ein at-
braucht es endlich traktives Lohnniveau und innovative Produkte steht. Mo-
dernste Technologien bieten ja nicht nur im verarbeiten-
eine Strategie.“ den und produzierenden Gewerbe die Aussicht auf eine
hohe Wertschöpfung, sondern auch die Aussicht auf gute
Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Und eine solche
Fotos: Uwe Sinnecker
Strategie muss natürlich die Erfahrungen mit der aktuellen
Corona-Pandemie aufgreifen und darüber hinaus die de-
mografischen Herausforderungen, die Abkehr von Kohlen-
stoff im Energiesektor und die schon angesprochene Digi-
talisierung berücksichtigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! […]
Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas offengelegt,
wo die größten Baustellen sind. Viele Probleme […] waren
ja schon vor dem Frühjahr 2020 existent und wurden durch
Corona letztlich nur verschärft. Einrichtungen des Kinder-
und Jugendtourismus klagen seit Langem über jahrelangen
Investitionsstau und die mangelnde Unterstützung des Lan-
des. Die Ausbeutung von ausländischen Werkvertragsarbei-
tern beschäftigte den Landtag schon in der letzten Wahlpe-
riode. Niedriglöhne und atypische Beschäftigung sind ein
Dauerbrenner in diesem Land und schlagen in Krisenzeiten
nun natürlich auch bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes
durch. Der Fachkräftemangel stellt Krankenhäuser und
Pflegeheime schon seit Langem vor große Probleme. Sai-
sonarbeit ist auch nach 30 Jahren Tourismusboom in Meck-
lenburg-Vorpommern immer noch ein Problem für viele
Tausend Beschäftigte. Die Tarifflucht der Arbeitgeber im Ein-
zelhandel sorgt seit der Jahrtausendwende dafür, dass ein
signifikanter Teil der Verkäuferinnen nach ver.di-Angaben
trotz Arbeit arm ist. Der Arbeitsschutz wurde jahrelang so
stiefmütterlich behandelt, dass im Durchschnitt noch alle
20 Jahre mal ein Inspekteur vorbeikommt. […] Und die
Versäumnisse beim Breitbandausbau sowie beim Mobil-
funkausbau erinnern zuweilen an den Vorspann der Serie
„Raumschiff Enterprise“:
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Planet Mecklenburg, unendliche Weiten, wir schreiben das
Jahr 2021. Homeoffice ist für viele Beschäftigte immer noch In der Debatte haben noch weitere Redner gesprochen.
keine Option. […] In Sachen Digitalisierung braucht es end- Die vollständigen Redebeiträge finden Sie zum Nachle-
lich eine Strategie, die den Namen auch verdient. Es gilt, sen auf der Website des Landtags (Parlamentsdokumente/
Schwerpunkte zu setzen, statt überall ein bisschen mitzu- Plenarprotokolle) oder zum Nachhören auf dem YouTube-
spielen, […]. Besser wäre es, Vorhaben zu priorisieren und Kanal unter www.landtag-mv.de
konsequent umzusetzen.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 2/2021A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e 11
Klimaschutz
bekommt kein
eigenes Gesetz
DIE LINKE scheitert mit Vorstoß
für verbindlichere Regelungen
Was MV für den Klimaschutz tut?
Zu wenig, meint DIE LINKE: Zwischen
1991 und 2017 habe das Land seine
Treibhausgasemissionen gerade ein-
mal um 0,8 Prozent gesenkt. Eine Ur-
sache dafür sieht die Oppositionsfrak-
tion in viel zu unverbindlichen
Regelungen. Sie regte deshalb an,
dem Beispiel anderer Bundesländer
zu folgen und ein Klimaschutzgesetz
zu verabschieden. Einen entspre-
chenden Entwurf brachte die Fraktion Mit Stromerzeugung mittels Windkraftanlagen soll wie hier an der Autobahn 24 südlich von Schwerin der
Anteil der CO2 -Emissionen reduziert werden. Foto: Jens Büttner
im Januar zur ersten Lesung ein. Er
sieht vor, gemessen an 1990, den Aus- effektivsten zum Klimaschutz beitragen Das Ziel, bis 2050 ein klimaneutrales
stoß von Treibhausgasen bis 2030 um können.“ Dazu gehöre auch ein kosten- Bundesland zu sein, würde er unter-
65 Prozent und bis 2040 um 85 Pro- loser ÖPNV, mehr Wald, mehr ökolo- schreiben. Der Weg dahin sei momen-
zent zu reduzieren und bis 2050 eine gischer Landbau und mehr erneuerbare tan allerdings etwas beschwerlich. Die
Klimaneutralität anzustreben. Der Ge- Energien im Gebäudesektor. „Hier wol- Energiewende gelinge nun mal nicht
setzentwurf erwartet von der Landes- len wir bis 2050 einen klimaneutralen mit einem Schnipsen oder Zaubern.
regierung bis 2022 ein Energie- und Gebäudebestand erreichen. Und das
Klimakonzept sowie von Kreisen und geht nur, wenn wir den privaten Be- „Wenn man hier so zuhört, möchte man
Gemeinden eigene Klimaschutzstra- reich mit einbeziehen.“ Die Umsetzung meinen, in der nächsten Legislaturperi-
tegien und Wärmekonzepte. Darüber der Ziele soll von einem neu zu bilden- ode brauchen wir hier gar keine Grünen
hinaus richtet er seinen Blick auch auf den Klimarat begleitet werden. Und sie – denn wir haben ja die Linken“, mein-
Gebäudeeigentümer, Landwirtschaft müsse sozial gerecht verlaufen, betonte te Christoph Grimm (AfD). Er warf den
und Förderprogramme. Vertiefend Schwenke. Linken vor, sich als „CO2-Streber“ aufzu-
beraten wird der Entwurf jedoch spielen und bereits Wahlkampf zu be-
nicht: Die Landtagsmehrheit stimmte Dass ein Gesetz den Klimaschutzzielen treiben. „Mit ihrem Gesetzentwurf will
gegen eine Überweisung in die Aus- des Landes mehr Verbindlichkeit verlei- DIE LINKE grüne Stimmen einsammeln,
schüsse. hen würde, wies Energieminister Christian denn Klimahysterie und Trendanalyse
Pegel (SPD) nicht von der Hand. Eine lassen hier auf fette Beute hoffen.“ Die
„Die Zahlen sprechen eine eindeu- derart vielschichtige Regelung aber geplanten Verschärfungen kämen einer
tige Sprache“, resümierte Dr. Mignon noch in dieser Legislaturperiode auf den „Ökodiktatur“ gleich und würden in der
Schwenke (DIE LINKE): Mit einem unver- Weg zu bringen, sei nicht realistisch. „Ich Konsequenz viel Wohlstandsverzicht
bindlichen Aktionsplan komme der Kli- befürchte, dass wir an der Stelle nicht bis bedeuten. Wärmeanalysen, Monitoring,
maschutz in MV nicht voran. „Deshalb zum Ende kommen werden.“ Anders als klimaneutrale Gebäudebestände: „Wer
lassen Sie uns ein Klimaschutzgesetz DIE LINKE würde er inhaltlich auch nicht trägt hierfür eigentlich die Kosten?“ Ob
mit ambitionierten Minderungszielen auf Thüringen blicken, sondern auf die Strompreis, Heizkosten oder Mobili-
auf den Weg bringen!“ Die einzelnen viel detaillierteren Regelungen von tät: Die Bundesbürger müssten schon
Schritte soll die Landesregierung mit Hamburg. Größere Städte und Gemein- jetzt für die Energiewende sehr tief
breiter Beteiligung aus Wissenschaft, den in MV hätten bisweilen bereits aus in die Tasche greifen. „Wollen Sie, dass
Wirtschaft, Vereinen und Bürgern er- eigenem Antrieb Klimaschutzstrategien Energie zum Luxusgut wird?“ Dass der
arbeiten und in einem Energie- und und Wärmeschutzkonzepte entwickelt. Gesetzentwurf bei den Emissionsein-
Klimakonzept bündeln. „Unser Gesetz- Alle Kommunen, unabhängig von ihrer sparungen über die Vorgaben der Bun-
entwurf schreibt nicht jede Einzelmaß- Größe, zu entsprechenden Konzepten desregierung hinaus gehe, sei „ein Stück
nahme fest. Er steckt den Rahmen ab zu verpflichten? „Ich bin mir bei unserer aus dem Tollhaus“. Mit Energiepolitik
und konzentriert sich auf Schwerpunkt- spezifischen Gemeindestruktur nicht si- wie dieser schaffe sich Deutschland als
bereiche, die nach unserer Meinung am cher, ob sich das so durchhalten ließe.“ Industrienation ab.
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„DIE LINKE will offensichtlich im landes- die ökonomischen Grundlagen unseres Zu wenig Zeit für ausführliche Bera-
politischen Streben als Klassenbeste her- Wohlstandes“. Seine Vermutung: „Es tungen? Das Argument ließ Dr. Mignon
vorgehen und die Grünen links überho- geht den Akteuren gar nicht um die Schwenke (DIE LINKE) nicht gelten.
len“, sagte Dietmar Eifler (CDU). Er sprach Sache, sondern um den Umbau der Ge- Der Landtag habe sich in der heutigen
von einem „Übermaß an Regelungen“, sellschaft.“ Sitzung schließlich auch mit anderen
das in nahezu alle Lebensbereiche ein- Gesetzen in erster Lesung befasst. „Die
greife und zusätzliche Belastungen für Die SPD stand einem Klimaschutzgesetz müssen wir ja auch ausführlich und
Wirtschaft, Bürger und Verwaltung mit für MV grundsätzlich offen gegenüber. gründlich diskutieren.“ Viele Punkte aus
sich bringe. Aus seiner Sicht unnötige Einer Überweisung in die Ausschüsse dem vorgeschlagenen Klimaschutzge-
Belastungen: Die bestehenden Vorga- könne seine Fraktion aber trotzdem setz seien außerdem bereits an anderen
ben von Bund, Land und der EU reichten nicht zustimmen, machte Thomas Stellen ausführlich im Parlament disku-
aus, um Klimaschutz effektiv und flexibel Würdisch geltend. Er führte dafür zwei tiert worden. „Das ist überhaupt nichts,
umzusetzen. „Ein weiteres Strangulieren Gründe an. Erstens: fehlendes Einver- was Ihnen jetzt völlig neu vom Himmel
all der Bereiche wird es mit meiner Frak- nehmen mit dem Koalitionspartner. fallen dürfte.“ Ihre Fraktion werde jetzt
tion nicht geben.“ MV sei kein typisches Zweitens: inhaltliche Bedenken. „Natür- nicht still auf die zweite Lesung des Ge-
Industrieland. „Wir haben keine rauchen- lich wäre es hervorragend, wenn wir in setzentwurfs warten. „Wir werden eine
den Schornsteine.“ Er sprach den Linken jedem Landkreis und in jeder Gemein- eigene Anhörung machen. Und ich lade
ab, es mit dem Gesetzentwurf ernst zu de Klimaschutzstrategien hätten.“ Viele schon heute die Grünen des Landes ein,
meinen – andernfalls hätten sie ihn nicht von ihnen könnten das personell aber dazu mit beizutragen.“
erst zum Ende der Legislaturperiode ein- gar nicht leisten. Die Finanzierung lade
gebracht. Die augenscheinliche Vorlage, der Gesetzentwurf beim Land ab, wie Die Mehrheit des Landtags lehnte es ab,
das Klimaschutzgesetz von Thüringen, das bezahlt werden soll, bleibe offen. Er den Gesetzentwurf zu weiteren Bera-
gebe es schließlich schon seit 2018. Sei- sehe hier noch großen Beratungsbedarf tung in die Ausschüsse zu überweisen.
ner Meinung nach wolle sich DIE LINKE – der bis zum Ende der Legislatur nicht Damit wird er spätestens nach drei Mo-
lediglich auf Kosten von Wirtschaft, Ver- zu bewältigen sei. „Unserer Auffassung naten zur zweiten Lesung auf die Tages-
brauchern und Verwaltung profilieren. nach ist es mit Blick auf die notwendige ordnung gesetzt.
Beteiligung der zahlreichen Betroffenen
„Sie suggerieren hier, unser kleines Land nicht möglich, den Gesetzentwurf in Gesetzentwurf DIE LINKE
könne die Welt quasi im Alleingang ret- gut 125 Tagen in den Ausschüssen Drucksache 7/5737
ten“, wandte Holger Arppe (fraktions- zu beraten und dann zur letzten ord-
los) gegen den Gesetzentwurf ein. „Das nungsgemäß geplanten Sitzung im Juni
winzige Minus in MV bei den Treibhaus- wieder hier im Landtag aufzurufen.“ Ziel
gasemissionen würde umgehend wett- seiner Fraktion sei, ein solches Gesetz
gemacht durch ein leichtes Aufdrehen mit Nachdruck zu Beginn der nächsten
in Amerika oder anderswo.“ Die Kosten Legislaturperiode anzupacken.
hierzulande wären immens, der Einfluss
auf das Klima gleich null. Das Gesetz ret-
te nicht das Klima, sondern „stranguliert
Stichwort: Klimaneutralität Stichwort: Klimaschutzziele
Klimaneutralität bedeutet, dass ein Der Bund verabschiedete Ende 2019 Bundesverwaltung bis 2030 klimaneu-
Produkt oder eine Tätigkeit keine kli- ein Klimaschutzgesetz für Deutschland. tral zu organisieren. Das Bundesgesetz
maschädigende Wirkung hat. Dies
Ausgangspunkt ist das Pariser Klimaab- erlaubt es den Ländern ausdrücklich,
kann auf zwei Wegen erreicht wer-
kommen, das vorsieht, den globalen eigene Klimaschutzgesetze zu erlassen.
den. Zum einen, indem man bei der
Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Diese Bundesländer haben bislang da-
Herstellung eines Produktes oder der
Celsius zu begrenzen. Das Bundesge- von Gebrauch gemacht: Hamburg, Nie-
Ausübung einer Tätigkeit so gut es
setz schreibt fest, die Treibhausgase- dersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin,
geht Treibhausgase vermeidet. Zum
missionen in Deutschland bis 2030 um Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rhein-
anderen, indem ausgestoßene Gase
mindestens 55 Prozent zu senken. Der land-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern
an anderer Stelle durch Klimaschutz-
Ausgangswert dafür ist das Jahr 1990. und Bremen. Andere Bundesländer –
projekte entsprechend kompensiert
Im Fokus der Handlungsfelder liegen Hessen und Sachsen-Anhalt zum Bei-
werden – zum Beispiel durch Emissi-
die Bereiche Energiewirtschaft, Indus- spiel – haben ihre Ziele in Klimaschutz-
onshandel. (Quellen: Bundesregierung
trie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft plänen oder -konzepten verankert. Der
und Deutsche Umwelthilfe)
und Abfallwirtschaft. Begleitend dazu Gesetzentwurf der Linken in MV orien-
wurde ein Expertenrat eingerichtet. Der tiert sich laut Antragsteller maßgeblich
Bund setzt sich im Gesetz zum Ziel, die am Gesetz von Thüringen.
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1600 Euro
fürs
Pflegeheim
Eigenanteile steigen / DIE LINKE
drängt auf Entlastungen
In einem Pflegeheim zu leben, wird
für Bewohner in MV von Jahr zu Jahr
teurer. Zum Jahresbeginn mussten sie
im Schnitt monatlich 1622 Euro bezah-
len. Damit ist der Eigenanteil basierend
auf den Zahlen des VDEK (Verband der
Ersatzkassen e.V.) binnen Jahresfrist
um 180 Euro gestiegen. Zum Vergleich:
Die Durchschnittsrente in MV liegt bei
1200 Euro. Viele sind auf Sozialhilfe
angewiesen. DIE LINKE forderte, diese
Spirale zu stoppen. Der von Bundesge-
sundheitsminister Spahn vorgelegte
Gesetzentwurf für eine Pflegereform
geht ihnen dabei nicht weit genug.
Sie forderte die Landesregierung auf,
die in den Eigenanteilen enthaltenen
Investitionskosten in voller Höhe zu
übernehmen und die Ausbildungs-
zuschläge landesweit auf maximal 50
Euro zu begrenzen. Mit Blick auf die an-
gestrebte Pflegereform hält sie es für
geboten, die pflegebedingten Kosten
zunächst auf 400 Euro zu begrenzen Heimaufenthalt entfallen. „Wie viele sind Deckelung werde für die Menschen in
und ab 2022 gänzlich abzuschaffen. denn drei Jahre in einem Alten- und Pfle- MV kaum spürbar sein, weil die entspre-
Die Koalitionsfraktionen lehnten Extra- geheim?“ Er kritisierte, dass die Ende 2019 chenden Eigenanteile im Schnitt unter
Kosten für das Land ab und verwiesen gegründete Bund-Länder-Arbeitsgrup- den avisierten Beträgen lägen. Hier müs-
auf den Bund. pe zur Weiterentwicklung der Pflege- se nachverhandelt werden. Dem Land
versicherung noch nicht einmal getagt die Investitions- und Ausbildungskosten
Die Eigenanteile seien ein Fass ohne Bo- habe. „Das ist ein Unding.“ aufzudrücken, lehnte er ab. Das wären
den und kürzlich erneut gestiegen, hob jährlich mindestens 90 Millionen Euro.
Torsten Koplin (DIE LINKE) hervor. Sum- Pflegebedürftig zu werden, berge für Ausgaben, die mit Blick auf die Pande-
men zwischen 1700 und 2000 Euro seien viele Bürger ein Armutsrisiko, pflichtete mie-Kosten nicht stemmbar seien. „Sie
auch in MV keine Seltenheit mehr. „Mir Energieminister Christian Pegel (SPD) in wissen, wie sehr das Land sich strecken
ist kein anderer Lebensbereich bekannt, Vertretung für Sozialministerin Stefanie muss, um diese Maßnahmen zu finanzie-
der in der kurzen Frist solch eine Teu- Drese (SPD) bei. „Die bisherige Pflege- ren.“
erungsrate aufweist wie die stationäre versicherung stößt hier an ihre Grenzen.“
Heimunterbringung.“ Hier sei dringender Die Sozialministerin trete diesbezüglich „Man erkennt eine Gesellschaft, wie sie
Handlungsbedarf geboten, auch seitens seit Langem für Verbesserungen ein, so mit ihren Jungen und wie sie mit ihren
der Landespolitik. Immerhin machten Pegel. „Aber das kann MV leider nicht al- Alten umgeht, habe ich mal gehört.
die Investitionskosten rund ein Drittel lein bewerkstelligen.“ Hier sei der Bund Und da glänzt Deutschland nicht“, mein-
des Eigenanteils aus. Der Gesetzentwurf gefragt. Dieser habe bislang aber keine te Thomas de Jesus Fernandes (AfD).
der Bundesregierung bringe in seiner Kooperationsbereitschaft gezeigt. „Viel- Familien mit hohen Eigenanteilen zu
jetzigen Form kaum eine Entlastung mehr legte das Bundesgesundheitsmini- schröpfen, komme einer Enteignung im
für Bürger in MV. Darin sollen die pfle- sterium Ende 2020 ein Eckpunktepapier Alter gleich. Natürlich seien solche Ent-
gebedingten Kosten erst bei 700 Euro vor, das nicht mit den Ländern abge- lastungen auch eine Frage des Geldes.
gedeckelt werden und nach drei Jahren stimmt war.“ Die darin vorgeschlagene Eine Diskussion, die man auf Kosten
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Stichwort: Pflegereform der Pflegekräfte, der Allgemeinheit, der raum. „Mecklenburg-Vorpommern hat
Solidarität oder unkontrollierter Ein- Corona-bedingt 2,85 Milliarden Euro
Bundesgesundheitsminister Jens
wanderung führen könne. „Sie müssen Schulden gemacht. Damit werden wir in
Spahn (CDU) hat für 2021 eine Pfle-
gereform angekündigt und Ende des entscheiden, was der richtige Weg ist.“ den nächsten Jahren umgehen müssen.“
vergangenen Jahres ein Eckpunkte- Auch seine Fraktion halte es für wichtig, Er betonte, dass ein Teil der steigenden
papier dazu vorgelegt. Das sieht un- den medizinischen Anteil in der Pflege Eigenanteile auch auf bessere Löhne für
ter anderem vor, den Eigenanteil für von der Pflege- auf die Krankenkasse Pflegekräfte zurückzuführen sei. „Das ist
die stationäre Pflege auf maximal 700 zu übertragen. „Da entsteht wesentlich ja ein Stück weit Ursache und Wirkung“
Euro zu begrenzen und eine Zeit von mehr Planungssicherheit und die Kosten und bedinge einander. Im Gegensatz
drei Jahren. Danach soll der Eigenan- kommen da hin, wo sie auch hingehö- zur CDU sprach er sich dafür aus, die
teil komplett entfallen. ren.“ Er berichtete aber auch von Leuten, medizinische Behandlungspflege den
Dieser Eigenanteil für Pflege umfasst die wegen der Pflegekosten aus anderen Krankenkassen zuzuordnen. „Das wäre
nicht die Kosten für Unterkunft und Bundesländern nach MV gezogen seien. für die Leute und die Einrichtungen eine
Verpflegung und liegt in MV zumeist „Hier laufen wir Gefahr, dass wir noch zu- deutliche Entlastung.“ Er sei gespannt,
unter 700 Euro. Der Bund plant zudem, sätzlich überaltern oder vielleicht unsere inwieweit der Bund die Länder bei den
die Länder bei den Investitionskosten eigenen Pflegeheime überlasten.“ Investitionskosten in die Pflicht nehmen
stärker in die Pflicht zu nehmen – in- werde.
dem sie für jeden pflegebedürftigen Maika Friemann-Jennert (CDU) warb
Heimbewohner einen monatlichen um eine gesamtheitliche Lösung. Um Torsten Koplin (DIE LINKE) würdigte die
Zuschuss von 100 Euro zahlen. In die Beiträge für die Pflegeversicherung sachbezogene Debatte. „Inhaltlich hatte
MV liegen die Investitionskosten im auf einem stabilen Niveau zu halten, ich mich darauf eingestellt, dass Sie ein
Schnitt bei rund 340 Euro. habe man sich bei ihrer Einführung 1995 Genervtsein zum Ausdruck bringen.“
ganz bewusst gegen eine Vollversiche- Enttäuscht sei er aber darüber, wie sehr
rung entschieden. Davon abzurücken, die Koalition darauf baue, dass der Bund
Stichwort: Eigenanteile würde die Beiträge für Arbeitnehmer die Probleme löse. „Das Eckpunktepapier
Wer gesetzlich oder privat pflege- und Arbeitgeber rasant steigen lassen. ist beschriebenes Papier und möglicher-
versichert ist, hat Anspruch auf Leis- „Das lehnen wir vor dem Hintergrund weise diskussionswürdig, löst aber das
tungen aus der Pflegeversicherung. der Generationengerechtigkeit und Problem nicht.“ Die durchschnittliche
Wie hoch diese sind, richtet sich auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ab.“ Rente in MV habe im vergangenen Jahr
nach dem Pflegegrad. Die Kosten für Die medizinische Behandlung in die Zu- 1207 Euro betragen – ein Plus zum Vor-
eine stationäre Pflege sind in der Re- ständigkeit der Krankenkassen zu legen, jahr von 50 Euro. „Die Renten steigen
gel aber höher als der Zuschuss der würde ebenfalls zu höheren Beiträgen bei Weitem nicht in dem Maße wie die
Pflegekassen. Diese Differenz müs- führen. Bei den Vorschlägen für die Lan- Eigenanteile.“ Dass 36 Prozent der Heim-
sen die Pflegebedürftigen selbst desebene bleibe DIE LINKE eine Ant- bewohner auf soziale Hilfen angewiesen
bezahlen. Dieser sogenannte Eigen- wort darauf schuldig, wie das finanziert seien, könne niemanden kalt lassen. Vor
anteil setzt sich aus verschiedenen werden solle. „Bitte verstehen Sie mich dem Hintergrund, dass offenkundig der
Posten zusammen. Dazu gehören nicht falsch: Auch ich möchte, dass Pfle- Bund in der Arbeitsgruppe mit den Län-
Unterkunft, Verpflegung, Investiti- geheimbewohnerinnen und -bewohner dern mauere, appellierte er an die Mini-
onskosten sowie ein sogenannter nach einem langen Arbeitsleben nicht sterpräsidentin, bei der Bundeskanzlerin
einrichtungseinheitlicher Eigenanteil. auf Sozialhilfe angewiesen sein müssen. ein Engagement von Minister Spahn ein-
Letzterer ist eine Pauschale, die inner- Eine Entlastung auf der einen Seite darf zufordern.
halb eines Heimes für alle Bewohner jedoch nicht dazu führen, dass auf der
gleich hoch ist, unabhängig vom anderen Seite unverhältnismäßige Belas- Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Pflegegrad. Auch Kosten für die Aus- tungen entstehen.“ Handlungsgrundla- (SPD) versicherte, das Thema mit nach
bildung von Personal können auf die ge für ihre Fraktion werde deshalb die Berlin zu nehmen und kündigte an, ge-
Heimbewohner umgelegt werden. Pflegereform des Bundes sein. gebenenfalls auch eine Bundesratsiniti-
Und natürlich individuelle Zusatzleis- ative zu prüfen. Das Land stärker in die
tungen wie Einzelbettzimmer. Im Bun- Jörg Heydorn (SPD) machte darauf auf- Pflicht zu nehmen, hielte sie ordnungs-
desdurchschnitt betrugen die Eigen- merksam, dass 36 Prozent der Menschen politisch und finanziell für problema-
anteile zum Jahresbeginn 2068 Euro. in stationären Pflegeeinrichtungen von tisch. „Das würde uns überfordern.“
Den statistisch gesehen niedrigsten Sozialhilfe abhängig seien. „Das ist eine
Betrag müssen Pflegeheimbewohner Sache, die kann keiner wollen. Das ist DIE LINKE, die AfD und die beiden frakti-
in Sachsen-Anhalt zahlen: 1465 Euro. auch gegen das erklärte Ziel der Pflege- onslosen Abgeordneten stimmten dem
Danach folgt MV mit 1622 Euro. Am versicherung.“ Das Gros der Änderungs- Antrag zu. SPD und CDU lehnten ihn ab.
teuersten ist eine Heimunterbringung möglichkeiten liege aber auf der Bundes-
in Nordrhein-Westfalen: Hier liegt der ebene. Eine der wenigen Stellschrauben, Antrag DIE LINKE
Durchschnitt laut VDEK bei 2460 Euro. an denen MV selber drehen könnte, wä- Drucksache 7/5741
(Quelle: www.vdek.com) ren die Investitionskosten. Dafür gebe
es derzeit aber keinen Handlungsspiel-
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Landtag lehnt
Foto: Jens Büttner
Gaskraftwerk
in MV ab
AfD warnt vor Zusammenbruch
der Stromversorgung
Die AfD sorgt sich um die Strom-
versorgung in MV. Ihre Argumentati-
on: Der Anteil erneuerbarer – und da-
mit auch wetterabhängiger – Energien
steigt. Der Strombedarf auch. Der
gleichzeitige Ausstieg aus Kern- und
Kohleenergie ist beschlossen. Damit
steige das Risiko von Blackouts, also Im Hafen von Mukran lagern die Rohre für die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Diese soll einmal russisches Gas
nach Lubmin transportieren.
großflächigen Stromausfällen. Um
dem entgegenzuwirken, schlug die „Wir sind weit von jeder Katastrophe dass die Landesregierung Bedenken
Oppositionsfraktion vor, ein Gaskraft- weg“, widersprach Energieminister gegen Gaskraftwerke habe. Der Minis-
werk zu errichten. Ihre Forderung an Christian Pegel (SPD). Die jährliche ter habe in der Fragestunde aber auch
die Landesregierung: Die dafür nöti- Stromunterbrechung befinde sich auf deutlich gemacht, dass derzeit gar kei-
gen Rahmenbedingungen zu schaf- einem historisch niedrigen Wert. Bun- ne Anträge zum Bau von Gaskraftwer-
fen und entsprechende Vorhaben mit desweit liege er bei 12,2 Minuten. In ken vorlägen. „Also erschließt es sich mir
zügigen Verwaltungsentscheiden zu MV, dem Bundesland mit der höchsten auch nicht, in welcher Weise das Minis-
unterstützen. Der Antrag fand keine Dichte an erneuerbaren Energien, seien terium oder die Landesregierung da tä-
Mehrheit im Parlament. es sogar nur 10,3 Minuten. „Die resultie- tig werden soll oder könnte.“ So lange
ren im Übrigen nicht aus ausgefallenen kein Antrag da sei, könne man darüber
Die Bundesrepublik steuere auf eine zu- Kraftwerken, sondern im Regelfall aus auch nicht entscheiden. Weshalb es
nehmend gefährliche Lage zu, warnte zu großen Baggerschaufeln, die zu tief notwendig sein soll, die Rahmenbedin-
Christoph Grimm (AfD). Die Gefahr im Boden waren, oder aus einer Lei- gungen zu ändern, könne er ebenfalls
eines Blackouts sei real und wachse tung, die nicht im Plan stand.“ Auch der nicht erkennen. „Von daher werden wir
stetig. Als Beispiel verwies er auf den 8. Januar habe überhaupt nichts mit Ihren Antrag ablehnen.“
8. Januar 2021. An diesem Tag sei die erneuerbaren Energien zu tun gehabt.
Netzfrequenz schlagartig von knapp Hier seien binnen 14 Sekunden schlicht Holger Arppe (fraktionslos) betonte,
über 50 Hertz auf 49,7 Hertz gesunken. große, konventionelle Kraftwerke in dass erneuerbare Energien auch noch
Um Schwankungen wie diese auszu- Südosteuropa ausgefallen. „Das kriegt aus einer anderen Sicht problema-
gleichen, werde die Schwungmasse auch kein Gaskraftwerk in 14 Sekunden tisch werden könnten: Ohne Wind kein
großer Generatoren benötigt. „Wind- hochgefahren.“ Er sprach sich dafür aus, Strom. „Der kommt dann woanders her,
energieanlagen oder gar Photovoltaik Gaskraftwerke vor allem dort zu bauen, aus französischen, polnischen oder nie-
sind dazu nicht in der Lage. Je größer wo es nicht genügend erneuerbare En- derländischen Atomkraftwerken.“ Weht
also der Anteil dieser Energieformen, ergien gebe. „Das ist insbesondere der der Wind dann wieder, werde plötzlich
umso kleiner die Fähigkeit des Netzes, Süden und der Südwesten unserer Re- extrem viel Strom in die Netze gedrückt.
sich quasi selbst zu heilen.“ Um die Ver- publik.“ Auch das befördere einen Blackout. „Die
sorgung abzusichern, benötige MV des- Bundesregierung ist sich offensichtlich
halb möglichst schnell ein modernes Dietmar Eifler (CDU) kritisierte, dass die des Umstandes bewusst, dass wir in
Gaskraftwerk, vorzugsweise in Lubmin. AfD den Stromausfall in Südosteuropa Zukunft Probleme mit der Stromversor-
„Gaskraftwerke sind aufgrund ihrer tech- zum Anlass für den Antrag nehme, ihn gung bekommen werden.“ Andernfalls
nischen Eigenschaften besonders dafür dann aber im Raum stehen lasse, ohne hätte sie kein „Stromrationierungsge-
geeignet, kurzzeitig Schwankungen bei Ursache und Ausgangssituation näher setz“ auf den Weg gebracht. Er meint
Photovoltaik- oder Windenergieanlagen zu erläutern. Die Bundesnetzagentur damit das Erneuerbare-Energien-Ge-
auszugleichen.“ MV befände sich damit habe deutlich gesagt, dass die Versor- setz, das unter anderem für Gebäude
in guter Gesellschaft, denn auch Bayern, gungssicherheit in Deutschland nicht und Anlagen Smart-Meter vorsieht
Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rhein- gefährdet gewesen sei. „Das ist auch – und damit, so Arppe, kontrollierte
land-Pfalz, Brandenburg, Schleswig- noch mal eine ganz wichtige Feststel- Stromausfälle ermögliche.
Holstein und Niedersachsen planten lung im Zusammenhang mit diesem
oder bauten bereits solche Anlagen. Antrag.“ Er könne auch nicht erkennen,
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