Lockruf - Berliner Mieterverein eV
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Wohnungstausch Milieuschutz Miniatur-
großer urlaub Kein schönwetter- häuser
für kleines geld instrument raum ist in der
kleinsten hütte
Magazin des
Berliner Mieter-
verein e.V.,
Landesverband
Berlin im
Deutschen
Mieterbund
Mai
5/2017
Lockruf
Brandenburger Kommunen werben um
MieterMagazin
Wohnungssuchende aus der Hauptstadt
www.berliner-mieterverein.de
MARKTPLATZ
Mitglieder werben Mitglieder
Machen Sie den Berliner
Viel Wissen ...
Mieterverein noch stärker! für wenig Geld
Überzeugen Sie Ihre Freunde, Bekannten, Arbeits-
kollegen oder Nachbarn von den Vorteilen einer Der Klassiker
Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein: Sie haben
Anspruch auf Beratung und Unterstützung in allen
wohnungs- und mietrechtlichen Fragen. Der Berliner
Mieterverein setzt berechtigte Mieteransprüche gegen-
über Vermietern durch. Überprüfungen der Ansprüche
und ausführliche Rechtsberatung sind für Mitglieder
des Berliner Mietervereins kostenlos.
Für jedes neugeworbene Mitglied erhält der Werber
15,- Euro auf seinem Mitgliedskonto gutgeschrieben.
13 Euro
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Aktuell und informativ
mit allen Neuregelungen des seit Mai 2013
geltenden Mietrechtsänderungsgesetzes
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Für alle verständlich
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MieterMagazin online lesen Die wichtigsten Fragen rund um die Wohnung
Wenn Sie künftig zu den online-Lesern Das Mieterlexikon ist erhältlich in den Beratungszentren
des MieterMagazin gehören wollen, und in der Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins,
Spichernstraße 1, 10777 Berlin während der Geschäfts-
dann registrieren Sie sich bitte unter
zeiten oder beim DMB-Verlag, 10169 Berlin oder
https://service.berliner-mieterverein.de/service im Internet unter www.mieterbund.de
INHALT
PANORAMA
Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030:
Mehr als ein Flächenverzeichnis ............................................ 6
IBB-Wohnungsmarktbericht: Reich baut für reich .................. 6
Deutsche Wohnen: Acht Monate ohne Bad ........................... 7
Veranstaltungstipp: Fotos aus dem alten Osten .................... 7
Mietrechtsreform Teil 2:
Union verhindert Verbesserungen ......................................... 8
„Urbane Gebiete“:
In der Innenstadt wird es dichter und lauter .......................... 8 Die Brandenburger Gemeinden
Sanierung der Buwog Group: Ohne jedes Augenmaß ............ 9 haben durch wirtschaftliche Umwälzungen
Wo Hotel Mama besonders gut gebucht ist .......................... 9 in den letzten Jahrzehnten viele Bewohner
Umzugspannen: Da hört der Spaß auf ................................... 10 verloren. Jetzt werben sie um Neu-
Heizungsanlagen: Viele Oldtimer im Keller ........................... 10 bürger – mit Erfolg auch in Berlin,
14
Altglas: Kampagne für die Hoftonne ..................................... 11 wo kaum noch bezahlbarer
Veranstaltungstipp: Wohnraum zu finden ist.
Vom Bunker zur Neuköllner Streuobstwiese .......................... 11
Gebäudeenergiegesetz: Fatale Verzögerung .......................... 12
Neubauprojekt der Genossenschaft Marzahner Tor:
Back to the Roots ................................................................... 12 Ihr Ruf ist legendär,
Kooperationsvereinbarung: aber keineswegs
Mietpreisdämpfer mit Geburtsfehlern ................................... 13 schmeichelhaft:
Buchtipp: Bezahlbares Wohnen ist möglich .......................... 13 Die Berliner
Pensionswirtin
TITEL der Kaiserzeit gilt als
alles reglementie-
Lockruf – Brandenburger Kommunen rende Herrscherin
werben um Wohnungssuchende über ihre Zimmer-
aus der Hauptstadt ................................................................ 14 gäste, ausgestattet
mit Neugier und
HINTERGRUND Geschäftssinn.
Wohnungstausch: Großer Urlaub für kleines Geld ................ 19
24
Milieuschutz: Kein Schönwetter-Instrument .......................... 20
Miniatur-Häuser: Raum ist in der kleinsten Hütte .................. 22
Berliner Pensionen: Frau Wirtin und die möblierten Herren ... 24
Imkern auf dem Balkon: Berliner Fleißbienchen ..................... 26
MIETRECHT
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ............................ 27
26
Instanzen-Rechtsprechung .................................................... 29
SERVICE
Pflanzliche Artenvielfalt ermöglicht die
Impressum .............................................................................. 4 Imkerei auch in der Großstadt.
Leserbriefe ............................................................................. 4 Auf Berliner Balkonen werden alljährlich
Die BMV-Beratungszentren .................................................... 31 viele Kilogramm Honig geerntet.
Beratungsstellen und weitere Angebote ................................. 32
Abbildungen: ullstein bild,
Sabine Mittermeier
MieterMagazin 5/2017 3
Die unter „Leserbriefe“ abgedruck- Vielleicht war es auch ein vorgezo- Flughafens Tegel. Ein paar hundert
Leserbriefe
ten Beiträge sind Meinungsäuße- gener Aprilscherz? Mich hat es zu- Meter außerhalb der Lärmschutzzo-
rungen von Leserinnen und Lesern mindest inspiriert, Sie auf den klei- ne habe ich mit er„hören“ müssen,
zu Berichten im MieterMagazin nen Lapsus (Karolinenhof-/Wilhel- dass der Fluglärm enorm zugenom-
und geben nicht die Meinung der minenhofstraße) hinzuweisen. men hat. Das ist schon schlimm, aber
Redaktion wieder. B. Niesel, 12437 Berlin genau so furchtbar ist, dass wir auch
die Immissionen nicht nur von den
Betr.: MieterMagazin 4/2017, Sei- MieterMagazin Niesel hat Recht: Balkonblechen wischen müssen, wir
te 12, Birgit Leiß: „Urteil des Ber- Die MieterMagazin-Redaktion hat müssen sie auch einatmen. Darüber
liner Landgerichts – Abgezogene in ihrem Hinweis auf den Artikel ver- wird aber überhaupt nicht gespro-
Dielen erhöhen Wohnwert“ sehentlich Karoline anstatt Wilhel- chen und geschrieben. Ich weiß auch
mine den Hof gemacht. nicht, ob überhaupt dazu schon ein-
Zweifelhafter Wert Die Redaktion mal Untersuchungen gemacht wor-
Es stellt sich mir die Frage, für wen den sind und wenn ja, dann werden
sich der Wohnwert erhöht. Sicher- Betr. : MieterMagazin 4/2017, Sei- sie unter Verschluss gehalten und
lich nicht für die Mieter unter der te 11, Rainer Bratfisch: „Strom – Der totgeschwiegen. Je nach Windver-
entsprechenden Wohnung oder Staat dreht mit an der Preisschraube“ hältnissen sind sicher mehr Men-
für die Mieter in der angrenzenden schen durch die Abgase betroffen
Wohnung. Wer schon einmal unter
Anbieter bestraft Stromsparen als durch den Lärm.
oder neben einer solchen Wohnung Mein Anbieter Yello Strom kündigte R. Hiepler per E-Mail
gewohnt hat weiß, wovon ich spre- im Oktober vergangenen Jahres eine
che – insbesondere wenn auf diesem Preiserhöhung zum 1. Februar 2017
Bodenbelag mit lautem Schuhwerk an, ein Sonderkündigungsrecht wur-
Teppich von Abgasen
gelaufen wird. Eigentlich sollte den de eingeräumt. Einer Erhöhung der Ihr Artikel beleuchtet nur einen Teil-
Nachbarn „das Plus für den hoch- monatlichen Grundgebühr in meinem aspekt der vom innerstädtischen
wertigen Bodenbelag“ als Entschä- Tarif von circa 7 auf 11 Euro stand ei- Flughafen Tegel ausgehenden Belas-
digung von ihrer Miete abgezogen ne Minderung des Kilowattstunden- tungen für hunderttausende Berliner.
werden. preises um circa 5 Cent gegenüber. Ich vermisse zum Beispiel Fakten und
S. Orth per E-Mail Um abschätzen zu können, ob mein Zahlen zu den ausgestoßenen Ab-
bestehender Vertrag noch Sinn macht, gasen, die gerade in der Startphase
Betr.: MieterMagazin 4/2017, habe ich die Jahresabrechnung ab- doch ganz sicher enorm sind. Seit
Seite 3 unten rechts gewartet. Sie ging Anfang März bei Jahrzehnten werden wir Berliner mit
mir ein. Mein monatlicher Verbrauch einem Teppich von Abgasen über-
Aprilscherz? liegt mit 500 Kilowattstunden sehr zogen. In der Argumentation zum
Bei der Lektüre Ihrer Zeitschrift stol- niedrig, weshalb ich unverzüglich Flughafenproblem findet man dazu
perte ich über ein Bild, das bestimmt kündigen beziehungsweise den Tarif nichts Konkretes. Während Autos
einige zum Nachdenken veranlasste. wechseln wollte. Leider war jedoch immer wieder wegen ihres CO2- und
bis zum Erhalt der Jahresabrechnung Feinstaubausstoßes im Fokus stehen
IMPRESSUM die Sonderkündigungsfrist abgelau- und eine behördliche Maßnahme die
Herausgeber und Verlag: Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin fen. Erst zum März 2018 kann ich, andere verschärft (Plakette, abgas-
im Deutschen Mieterbund, Spichernstr. 1, 10777 Berlin, S 030/22626 - 0,
Telefax 030/22626 - 161, www.berliner-mieterverein.de, E-Mail: bmv@ber liner- ganz regulär, kündigen. Eigentlich bezogene Kfz-Steuer, angedachte
mieterverein.de · Konto für Beitragszahlungen: bitte die Kontenangaben hatte ich mich über meinen geringen Fahrverbote und so weiter) spielen
unserer Überweisungsträger nutzen · Bankverbindung für sonstige Zahlun-
gen: IBAN: DE21 1004 0000 0771 9008 00 (keine Beitragszahlungen) Monatsverbrauch gefreut. Diese die von oben auf uns herabrieseln-
BIC: COBADEFFXXX (für Zahlungen aus dem Ausland) Freude ist größtenteils dem Ärger den Verbrennungsrückstände des
65. Jahrgang 2017
Geschäftsführender Redakteur: Hermann Behlau · Chefredakteur: Udo darüber gewichen, dass durch die Flugzeugkerosins in der öffentlichen
Hildenstab (v.i.S.d.P.) · Redaktion: Sebastian Bartels, Frank Maciejewski,
Wibke Werner, Reiner Wild · Mitarbeiter: Rainer Brat fisch, Katharina Buri,
von Yello, meiner Meinung nach ab- Wahrnehmung keine Rolle.
Birgit Leiß, Rosemarie Mieder, Jens Sethmann · Titelfoto: Sabine Mitter- sichtlich, so gestaltete Preiserhöhung Sie könnten sich um die Sache ver-
meier · Fotografen/Bildagenturen: Eon, Julia Gandras, Genossenschaft
Marzahner Tor, Birgit Leiß, IBB, Max Missmann, Sabine Mittermeier, Chris-
meine Monatskosten gestiegen sind. dient machen, wenn Sie im Vorfeld
tian Muhrbeck, Bernd Oertwig/pa, Nils Richter, Lisa Smith, ullstein bild, L. Hekeno per E-Mail des nun bald anstehenden Referen-
Kers ten Urbanke, Heinrich Zille, Harf Zimmermann, Paul Zinken/dpa ·
Layout: Kers ten Urbanke · Anzeigen: Hermann Behlau (verant wortlich) ·
dums dazu aufklärende Fakten lie-
Anzeigenver kauf: scala media Ver lagsservice GmbH, Wilhelmine- Betr.: MieterMagazin 4/2017, Sei- fern würden. Ich bin strikt gegen
Gemberg-Weg 11, 10179 Berlin, S 211 00 95, Fax 211 00 99, E-Mail:
scalamedia@ arcor.de · Zur zeit gilt Anzeigenpreisliste 8 vom 1.1.2002 ·
te 19, Jens Sethmann: „Fluglärm – einen Weiterbetrieb Tegels und hof-
Satz: ComPress Media Ser vices GmbH, Berlin · Düsenlärm und kein Ende?“ fe sehr, dass die Befürworter eine
Druck: Sattler Media Press GmbH, Hornburg
deutliche Abfuhr erleben. Dazu be-
Das MieterMagazin ist das offizielle Organ des Berliner Mieterverein e.V.
und erscheint mit zehn Ausgaben jährlich, wovon zwei Hefte Doppelnum-
Totgeschwiegen? darf es natürlich einer engagierten
mern sind. Abonnement: 20 Euro pro Jahr, Vorabüberweisung auf obiges
Konto des Berliner Mietervereins. Für unverlangt eingesandte Manuskripte
Ich wohne seit fast 60 Jahren im Sie- Aufklärungsarbeit – sonst haben die
wird keine Haftung übernommen. Namentlich gekennzeichnete Artikel delmeisterweg, einer Nebenstraße interessierten Lobbyisten womöglich
stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Nachdrucke nur
nach Rücksprache mit der Redaktion.
der Waldstraße in Reinickendorf, noch Erfolg.
ISSN 0723-3418 parallel zur Ein-/Ausflugschneise des R. Röder per E-Mail
4 MieterMagazin 5/2017
„Bezahlbare Mieten
Veranstaltung
und sozial abgesichertes Wohnen?“
Die Bezirksgruppe Mitte des Berliner Mietervereins
lädt herzlich ein zum Dialog mit zwei Direktkandidaten
Gut zu wissen aus Berlin-Mitte für die Wahl zum Bundestag 2017,
Frau Dr. Eva Högel (SPD), MdB und
Änderung Ihrer persönlichen Daten Herrn Steve Rauhut (Die Linke).
Ihre Anschrift, Ihre Kontoverbindung oder Ihr Nach-
Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 19 Uhr
name hat sich geändert? Sie können im Internet die
im Seniorentreff Mitte,
persönlichen Daten Ihrer Mitgliedschaft ändern und
Torstraße 204/205, 10115 Berlin
dem Berliner Mieter verein online mitteilen:
https://service.berliner-mieterverein.de/service
MieterMagazin online lesen
Wenn Sie künftig zu den Online-Nutzern des Mieter-
Maga zin gehören wollen, dann registrieren Sie sich
unter https://service.berliner-mieterverein.de/service
Telefonische Kurzberatung Vorstandssprechstunde
Bei einfachen rechtlichen Fragen erhalten Sie als Mit- Der ehrenamtliche Vorstand des Berliner Mieter vereins
glied eine telefonische Kurzberatung – schnell und bietet an jedem dritten Montag im Monat von 16 bis
unbürokratisch. Mehr zu diesem Service auf Seite 32. 18 Uhr eine Sprechstunde für Mitglieder an. Gerne
Telefonberatung: S 030-226 26-152 stellt sich der Vorstand den Fragen oder Anregungen
www.berliner-sozialgipfel.de der Mitglieder.
getragen vom DGB, von den Gewerkschaften NGG Nächste Termine: Montag, 15. Mai 2017 und Montag,
und Ver.di, von den Sozialverbänden AWO, SoVD, 19. Juni 2017.
VdK und der Volkssolidarität, vom Humanistischen Eine Anmeldung ist bis 14 Tage vor dem Termin
Verband sowie vom Berliner Mieterverein unter S 030-226 26-120 erforderlich.
Mediation und Konfliktberatung Edwin Massalsky (Vorsitzender),
Dr. Rainer Tietzsch (Schatzmeister),
Die Zeiten der telefonischen Beratung
Dr. Regine Grabowski (Schriftführerin)
und die Rufnummer haben sich geändert.
Telefonische Beratung: donnerstags 17 bis 18 Uhr.
Außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter
geschaltet.
Neue Rufnummer: S 030 - 34 71 08 21
E-Mail-Anfragen:
mediation@berliner-mieterverein.de
Beratungszentrum Müllerstraße
Beratung
Ab sofort bieten wir auch in unserem Einsenderin dieses Fotos ist Melanie Piorecki
Beratungszentrum Müllerstraße 135 am
U-Bahnhof Seestraße samstags Bera-
Augenblicke
tungen ohne Terminvereinbarung an. Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder
Kommen Sie von 9 bis 13 Uhr spontan ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken
zu uns und nehmen Sie eine Rechts- Sie dem MieterMagazin Ihre Momentaufnahme rund
beratung in Anspruch. um das Thema Wohnen – die Redaktion honoriert den
Abdruck mit 40 Euro.
MieterMagazin 5/2017 5
Panorama
StaDtEntWicklungSPlan WohnEn 2030
Mehr als ein Flächenverzeichnis
Die Senatsverwaltung für Stadtent- chen Wohnraum sowohl in den be
wicklung und Wohnen stellt einen stehenden Quartieren als auch an
neuen Stadtentwicklungsplan (StEP) neuen Standorten zu schaffen.“
Wohnen auf. Mehr als sein Vorgän- Der 2014 beschlossene StEP Woh
Foto: Nils Richter
ger soll der Plan auch Strategien zur nen 2025 hatte vor allem die Auf
Sicherung der bestehenden Woh- gabe, Flächen für den Neubaube
nungen enthalten. darf von 10 000 Wohnungen pro
Jahr zu finden. Diese Wohnungen
Der StEP Wohnen 2025 ist gerade sollten auf möglichst großen, zu Der neue Stadt-
einmal drei Jahre alt. Jetzt soll bis sammenhängenden Baugebieten bauten aufzeigen und Bereiche be entwicklungsplan
Ende 2018 der StEP Wohnen 2030 errichtet werden. Weil Berlin noch nennen, die zu Sanierungs, Quar Wohnen soll
erarbeitet werden. Er soll „eine lang schneller wächst als damals ange tiersmanagement oder Milieuschutz Verdichtungs-
fristige Orientierung zur Wohnraum nommen, wird der Plan nun aktua gebieten erklärt werden könnten. potenziale
entwicklung Berlins“ bieten, so Stadt lisiert. Der StEP Wohnen 2030 soll Am StEP Wohnen arbeitet ein Be aufzeigen
entwicklungssenatorin Katrin Lomp auch Verdichtungsmöglichkeiten im gleitkreis mit, in dem auch der Ber
scher. „Sein Ziel ist es, preiswerten Siedlungsbestand durch Dachaus liner Mieterverein vertreten ist.
Wohnraum zu sichern und zusätzli bau, Aufstockung oder Ergänzungs Jens Sethmann
iBB-WohnungSMarktBEricht
reich baut für reich
L Der Bericht Der iBB-Wohnungsmarktbericht 10 722 im vorvergangenen Jahr fertig die „Zahl der Mietwohnungen nicht
mit Tabellen verzeichnet erneut einen anstieg gestellte Wohnungen – ein Plus von oder nur marginal steigt“. Insofern
und zusätzlichen der Durchschnittsmiete bei neu ab- 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei auch ein Ende der Preisspirale
interaktiven Dar- geschlossenen Mietverträgen. Die – lassen die Investitionsbank Berlin nicht absehbar. Der im IBBBericht
stellungen unter gemeldeten neubauzahlen haben (IBB) in ihrem Wohnungsmarktbe dokumentierte Anstieg der Neu
www.ibb.de/ für den größten teil der Berliner richt einen „enormen Wachstums vertragsmieten um 3 Prozent auf
wohnungs Wohnungssuchenden allerdings schub“ erkennen. Dem gegenüber durchschnittlich 9,07 Euro pro Qua
marktbericht keinerlei positive auswirkung. steht allerdings, dass die Berliner Ein dratmeter im Jahr 2016 verdeutlicht
wohnerschaft im selben Jahr um rund die anhaltende Entwicklung. Keine
45 000 Menschen zugenommen hat. wesentliche Entlastung bringt in die
angebotsmieten Und dass die neugebauten Wohnun sem Umfeld die Fertigstellung von
in Berlin 2016 gen auf die Versorgung des größeren gerade mal 230 Wohnungen im
Teils der Bevölkerung keinen wesent Sozialen Wohnungsbau.
lichen Einfluss ausüben: Weder er Stadtentwicklungssenatorin Katrin
weitern diese nennenswert das Markt Lompscher (Linke), die den Woh
angebot für Mieter, denn sie werden nungsmarktbericht gemeinsam mit
zu rund 50 Prozent als Eigentums der IBB vorgestellt hat, ist sich „der
wohnungen errichtet, noch wirken Angebotslücke gerade im unteren
sie dämpfend auf die Mietpreisent Preissegment“ bewusst. Abhilfe sol
wicklung, denn die verbleibenden len die städtischen Wohnungsbau
und zur Miete offerierten Neubau gesellschaften schaffen – durch Neu
ten liegen im teuren Preissegment. bau und Zukauf von 55 000 Woh
Grafik: IBB
„Reich baut für reich“, kommentiert nungen in den nächsten vier Jahren.
Reiner Wild, der Geschäftsführer des Dass die gültigen Förderkonditionen
11,00 Euro/m2 und mehr Berliner Mietervereins, diese Markt auch für private Investoren „einen
10,00 Euro/m2 bis unter 11,00 Euro/m2 situation. Berücksichtige man, so attraktiven Rahmen für den Bau
9,00 Euro/m2 bis unter 10,00 Euro/m2 Wild weiter, dass im Jahr 2016 zu preiswerter und bezahlbarer Woh
8,00 Euro/m2 bis unter 9,00 Euro/m2 sätzlich über 17 000 Bestandswoh nungen“ darstellen, wie die Sena
7,00 Euro/m2 bis unter 8,00 Euro/m2 nungen von Miet in Eigentumswoh torin behauptet, lässt sich aus den
unter 7,00 Euro/m2 nungen umgewandelt wurden, dann Zahlen der IBB nicht ablesen – schon
keine Angebote geringe Fallzahl müsse man davon ausgehen, dass eher das Gegenteil. Udo Hildenstab
6 MieterMagazin 5/2017
DEutSchE WohnEn
acht Monate ohne Bad
Die Deutsche Wohnen, Berlins größ- der eingeschaltete Versicherer ver Mieterin Fatma E.
ter und wohl umstrittenster privater zögere die Regulierung des Schadens. muss bei einer
Vermieter, vermeldete für das ge- Ihr seien daher „bedauerlicherweise“ nachbarin
schäftsjahr 2016 ein rekordergeb- die Hände gebunden. übernachten
nis. Dass die gewinnmaximierungs- Vom MieterMagazin um eine Stel
strategie auf dem rücken der Mie- lungnahme gebeten, kam die Sache
ter ausgetragen wird, zeigt ein be- dann plötzlich doch in die Gänge.
sonders skandalöser Fall aus kreuz- Man werde umgehend eine Firma L Gutachten über
berg. beauftragen, so DeutscheWohnen die Geschäfts-
Mitarbeiter Marko Rosteck. Der praktiken der
Seit acht Monaten lebt Fatma E. ohne Unternehmenssprecher zeigt sich Deutsche Wohnen
funktionierende Toilette und ohne zerknirscht: „Hier ist so ziemlich al des Wirtschafts-
Wasser im Bad. „Es ist eine Kata les schiefgelaufen, was schief laufen wissenschaftlers
Foto: Christian Muhrbeck
strophe“, sagt die 65Jährige immer kann, da gibt es nichts zu beschöni Prof. Dr. Heinz-J.
wieder. Bei einer Nachbarin kann gen.“ Ganz so dringlich scheint man Bontrup unter:
sie schlafen und sich waschen, da die Sache aber doch nicht zu sehen. www.linksfraktion.
für gibt sie ihr 150 Euro im Monat. Erst drei Wochen nach dieser Ankün berlin/politik/
Tagsüber geht sie in den umliegen digung sollte die Instandsetzung themen/mieten _
den Cafés auf die Toilette. Das Bad er folgen. Fatma E. hofft, dass ihr und _ wohnen/
der winzigen Wohnung direkt am wenigstens der finanzielle Schaden die _ wirtschaft
Kottbusser Tor ist eine Baustelle. Das ersetzt wird. Sie zahlt die Miete un zur Mietminderung finden, so die lichen _ verhaelt
WC ist nicht mehr angeschlossen, die ter Vorbehalt. Man werde nach Ab Deutsche Wohnen. nisse _ der _ deut
Badewanne wurde entfernt und die schluss der Arbeiten eine Regelung Birgit Leiß sche _ wohnen _ ag/
Fliesen an der Wand abgeschlagen.
Aus den Rohren kommt ein übler
Geruch. „Dieser Gestank ist wirk
lich schlimm, ich muss ständig das
Fenster geöffnet lassen“, sagt die
Veranstaltungstipp
Mieterin. Fotos aus dem alten osten
Was war geschehen? Im August
2016 hatte es in den obersten Eta Wann ist ein Mensch alt? Wann ist eine Straße alt?
Foto: Harf Zimmermann
gen des Hochhauses einen Rohrbruch Wann sind Fotos alt? Der Fotograf Harf Zimmermann
gegeben. Anschließend wurde das wurde zwar nicht in der Hufelandstraße geboren, 1904
gesamte Bad entkernt. Seitdem ist so benannt nach dem Berliner Arzt und preußischen
nichts passiert. Immer wieder wur Staatsrat Christoph Wilhelm Hufeland, sondern in Dres
de die Rentnerin vertröstet. „Mir den. Mitte der 1980er Jahre aber lebte er in Berlin und
wurde gesagt, dass die Handwerker zog ein Jahr lang von Haus zu Haus, von Laden zu La
erst den achten und neunten Stock den, von Mieter zu Mieter, um die Besonderheiten des Ausstellung „Harf Zimmer-
machen und dann zu mir kommen.“ Kiezes mit der Postleitzahl NO 55, später 1055 und mann . Hufelandstraße .
Anfang Februar hat die völlig ver heute 10407, mit der Kamera zu dokumentieren. Mit 1055 Berlin“
zweifelte Mieterin schließlich einen ten in der Hauptstadt der DDR entdeckte er kleinbür C/O Berlin Foundation,
Anwalt eingeschaltet. Auch die Woh gerliche Idyllen, Häuser mit Fluren im Jugendstil, Woh Amerika Haus
nungsaufsicht war da und hat dem nungen mit Stuck, Parkett und Flügeltüren, viele klei Hardenbergstraße 22–24,
Vermieter eine Frist von vier Wo ne Geschäfte und Werkstätten, aber auch bröckelnde 10623 Berlin
chen eingeräumt, sich zu äußern. Fassaden, Tristesse und Verfall. Die Außenaufnahmen www.co-berlin.org
Rechtsanwalt Benjamin Hersch hat sind SchwarzWeiß, die Fotos der Mieter auch in Farbe. 29. April bis 2. Juli 2017
für seine Mandantin nun eine In Die 95 in der Ausstellung gezeigten Fotos berühren als Öffnungszeiten:
standsetzungsklage eingereicht. „Ei stimmungsvolle Momentaufnahmen aus einem Land täglich 11 bis 20 Uhr
ne einstweilige Verfügung wäre in am Vorabend des Zusammenbruchs, als ein Stück Kul
diesem Fall riskant gewesen, weil tur und Kiezgeschichte und als ein soziokulturelles Do
die Mieterin zu lange gewartet hat“, kument einer Straße, die sich inzwischen radikal geän
erklärt er. Das Gericht könnte daher dert hat. „Die Straße ist schöner als erwartet, aber auch
argumentieren, dass keine Eilbedürf fremder. Sie liegt im alten Osten – doch der ist aus ihr
tigkeit vorliegt. Die Deutsche Woh gewichen“, schreibt Joachim Gauck in seinem Essay zur
nen gab gegenüber dem Gericht an, Ausstellung. rb
MieterMagazin 5/2017 7
Panorama
MietrechtsreforM teil 2
Union verhindert Verbesserungen
Die lange erwartete zweite tranche desregierung, das geplante „Miet
der Mietrechtsreform wird es nicht rechtspaket II“ nicht mehr vor der
geben. im Koalitionsausschuss konn- Bundestagswahl umzusetzen. Von
Foto: Paul Zinken/dpa
te sich die sPD nicht gegen den Wi- einer Korrektur der Mietpreisbremse
derstand der cDU/csU durchsetzen. war keine Rede mehr.
Auch die Mietpreisbremse bleibt „CDU/CSU haben kein Interesse, das
ein stumpfes schwert. Mietrecht sozial gerecht zu gestal
ten“, beschwert sich Michael Groß,
Das Landgericht Berlin hat Ende März wohnungspolitischer Sprecher der Die Mietenreform-
entschieden, dass die Mietpreisbrem SPD. „Die Union lässt die Mieterin fristlosen Kündigungen können Mie pläne von sPD-Jus-
se rechtmäßig ist. Es wies die Beru nen und Mieter endgültig im Regen ter den Verlust der Wohnung ver tizminister heiko
fung eines Vermieters zurück und stehen.“ Seit einem Jahr blockieren meiden, indem sie den ausstehen Maas werden vom
bestätigte, dass der Mieter 1105 Eu die Unionsparteien einen Gesetzent den Betrag nachzahlen, bei fristge Koalitionspart-
ro an zu viel gezahlter Miete zurück wurf von Justizminister Heiko Maas mäßen Kündigungen hingegen nicht. ner blockiert
fordern kann. „Wir begrüßen das Ur (SPD). Darin war eine Senkung der Deshalb sind die meisten Vermieter
teil“, erklärt Reiner Wild, Geschäfts Modernisierungsumlage von elf auf inzwischen dazu übergegangen, bei
führer des Berliner Mietervereins acht Prozent, realitätsnahe Regeln für Zahlungsrückständen sowohl fristlos
(BMV), „aber für den Erfolg der Miet die Aufstellung von Mietspiegeln, die als auch fristgemäß zu kündigen.
preisbremse bedarf es nach wie vor Abschaffung der ZehnProzentTole Schon kleine Zahlungsirrtümer kön
gesetzlicher Korrekturen, denn wei ranz für falsch angegebene Wohnflä nen so zur Wohnungslosigkeit füh
terhin missachtet die Mehrheit der chen und die Möglichkeit, auch frist ren. Der BMV hält deshalb die Berli
Vermieter diese auferlegte Mieten gemäße Kündigungen wegen Zah ner Bundesratsinitiative für dringend
kappung.“ lungsverzugs durch Mietnachzah erforderlich. Für die Verschärfung der
Diese Korrekturen wird es aber zu lungen abzuwenden, vorgesehen. Mietpreisbremse aber gab es nie ein L Landgericht
nächst nicht geben. Am selben Tag, Zumindest letzteren Punkt versucht gesetzgeberisches Verfahren, auch Berlin, Urteil vom
an dem das Landgericht Berlin sein nun das Land Berlin mit einer Bun nicht von Justizminister Maas. 29. März 2017
Urteil verkündete, beschloss die Bun desratsinitiative durchzusetzen. Bei Jens Sethmann – 65 S 424/16
„UrBAne GeBiete“
in der innenstadt wird es dichter und lauter
Der Bundestag hat im März beschlos- „Gesetz zur Stärkung des neuen Zu gebiet. Im Urbanen Gebiet gelten
sen, in innenstädten eine dichtere sammenlebens in der Stadt“ lautet erhöhte Lärmgrenzwerte: 63 Dezi
Wohnbebauung zuzulassen. in den der Name der Baurechtsänderung. bel tagsüber und 48 Dezibel nachts.
neuen „Urbanen Gebieten“ wird Um in den Innenstädten mehr Woh Das sind je drei Dezibel mehr als im
auch der lärmschutz gelockert. nungen zu ermöglichen, können die Mischgebiet. Eine solche Erhöhung
Städte in ihren Bebauungsplänen wird fast als Verdoppelung der Laut
in „Urbanen nun die neue Kategorie „Urbanes stärke empfunden. Der Bundesrat
Gebieten“ darf Gebiet“ festlegen. will mit einer Korrektur der Verwal
der lärmpegel Das Urbane Gebiet schließt die Lü tungsvorschrift („FALärm“) sicher
höher sein – cke zwischen den Typen „Mischge stellen, dass nachts 45 Dezibel nicht
tags wie nachts biet“ und „Kerngebiet“: Während überschritten werden.
im Mischgebiet Gewerbebetriebe Die Gesetzesänderung dient dazu,
nur zulässig sind, wenn sie das Woh die Innenstadtentwicklung der Groß
nen nicht wesentlich stören, muss städte zu stärken. Im Widerspruch
sich im Kerngebiet das Wohnen den dazu wird gleichzeitig aber auch das
Foto: Christian Muhrbeck
citytypischen Nutzungen unterord Bauen im Außenbereich erleichtert:
nen. Im Urbanen Gebiet ist nun das Am Rande bestehender Baugebiete
Wohnen mit den gewerblichen, kul kann neues Bauland im beschleunig
turellen und sonstigen Nutzungen ten Verfahren ohne Umweltverträg
gleichberechtigt. Die Bebauung darf lichkeitsprüfung ausgewiesen wer
hier ebenso dicht sein wie im Kern den. Jens Sethmann
8 MieterMagazin 5/2017
sAnierUnG Der BUWoG GroUP
ohne jedes Augenmaß
„Glücklich wohnen“ lautet der slo- setzliche Recht der Härtefallregelung
gan des investors „Buwog Group“. berufen – mit ungewissem Ausgang.
Foto: Birgit Leiß
für die Bewohner in der Gonter- Der Berliner Mieterverein hat bereits
mannstraße klingt das wie hohn. im Februar eine Mieterversammlung
Durch eine energetische Moderni- durchgeführt. Die Modernisierungs
sierung sollen sich ihre Mieten im ankündigung sei formal unwirksam,
schnitt um 2,81 euro pro Quadrat- allerdings ist die energetische Mo Die Mieter in der
meter verteuern. „Wir sind kleine dernisierung mit juristischen Mitteln verweigern: „Wir werden aber genau Gontermannstraße
leute, wir können uns diese mas- langfristig nicht zu verhindern. hinschauen, ob das Erscheinungsbild haben sich zum
siven Mieterhöhungen nicht leis- Dass die Siedlung in einem Erhal beeinträchtigt wird“, sagt Jörn Olt gemeinsamen
ten“, sagen die Mieter. sie wollen tungsgebiet liegt, nutzt den Mie mann (Grüne). Die Mieterinitiative Protest zusam-
kämpfen. tern wenig. Die Erhaltungssatzung befürchtet, dass das stilprägende mengefunden
bezieht sich nur auf das historisch Element der Loggien durch die Fas
Es geht um 232 Wohnungen in der einheitliche Erscheinungsbild. So sadendämmung vernichtet würde.
FritzBräuningSiedlung. Die 20er ziale Aspekte spielen keine Rolle. Der Baustadtrat unterstützt die Mie
JahreBauten in der Gartenstadt Allerdings müssen bauliche Verän terinitiative und hatte für den 20. April
NeuTempelhof waren bis 1998 im derungen beantragt und genehmigt zu einem Runden Tisch geladen. Die
Besitz der städtischen Wohnungs werden. Buwog Group hatte ihre Teilnahme
baugesellschaft Stadt und Land. Der Der neue Baustadtrat von Tempel zugesagt. „Eins ist klar“, so Stadtrat
jetzige Eigentümer, die Tempelhofer hofSchöneberg sieht dennoch kaum Oltmann: „diese Modernisierung ist
Feld GmbH, gehört zur börsenno Chancen, die Baugenehmigung zu ohne jedes Augenmaß.“ Birgit Leiß
tierten deutschösterreichischen
Buwog Group. Im Jahresgeschäfts
bericht 2015/2016 heißt es ganz un
verblümt, man könne durch „ge
zielte Modernisierungen“ die Aus
Wo hotel Mama besonders gut gebucht ist
wirkungen der Mietpreisbremse
dämpfen.
Im Falle der Gontermannstraße sieht
das so aus: Nach Einbau neuer Kunst
stofffenster und einer Wärmedäm
mung soll die Miete in den über
wiegend 65 Quadratmeter großen
Wohnungen um rund 185 Euro stei
gen. Die Maßnahmen seien für sie
größtenteils unwirtschaftlich, kriti
sieren die Mieter. Über vier Millio
nen Euro sollen allein die Fassaden
dämmung und der Austausch der
alten Doppelkastenfenster kosten.
Dem steht eine Energieeinsparung
von maximal 15 Euro pro Wohnung
im Monat gegenüber. So haben es
Illustration: Julia Gandras
jedenfalls zwei von der Mieterini
tiative beauftragte Architekten er
rechnet.
Die Buwog Group nennt diese Zahlen
„nicht nachvollziehbar“. Die konkre
ten Kostenersparnisse könne man je
doch nicht nennen, das hänge von Sechs von zehn jungen Menschen zwischen 18 und 24 lebten in Deutschland 2015
verschiedenen Faktoren ab. Für Här noch bei ihren Eltern, vor allem in ländlichen Gebieten. In Gemeinden mit we
tefälle gebe es Sonderlösungen, heißt niger als 10 000 Einwohnern hatten 78 Prozent noch ein Zimmer im elterlichen
es in der Stellungnahme an das Mie Haushalt. In Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern waren es lediglich
terMagazin. Etwa 70 Prozent der 45 Prozent. In Italien wohnen sogar 81 Prozent der jungen Menschen noch bei
Mieter könnten sich auf dieses ge ihren Eltern, in Griechenland sind es 76 Prozent und in Spanien 74 Prozent. dmb
MieterMagazin 5/2017 9
Panorama
UmzUgspannen
Da hört der spaß auf
Der schrank steckt im Treppenhaus lich auf ihre Umzugshelfer, die hat Die häufigsten pannen beim Umzug
fest, das Bett passt nicht durch die ten entweder verschlafen oder wa
Ich habe einzelne Möbel nicht/nur mit sehr viel Aufwand
Tür und das Klavier nicht in den auf- ren erkrankt. Mit fehlenden Park in die Wohnung bekommen (z. B. Treppenhaus zu eng). 25 %
zug: Falsch eingeschätzte maße von möglichkeiten vor der neuen oder Es haben nicht alle Sachen in das Transportfahrzeug
14 %
möbeln, Treppenhäusern oder auf- der alten Wohnung mussten sich gepasst.
zügen sind der häufigste auslöser 11 Prozent herumschlagen. Die Umzugshelfer waren nicht einsatzfähig
12 %
von Umzugspannen. Jeder vierte Die meisten Pannen könnten mit (z. B. haben verschlafen, waren krank, betrunken etc.).
Deutsche hat diesen Umzugsfrust professionellen Helfern vermieden Es gab keinerlei Parkmöglichkeit vor der Wohnung
11 %
(egal ob alte oder neue Wohnung).
schon erlebt. werden. Jeder dritte Wohnungs
wechsler (32 Prozent) ist schon ein Es sind kostspielige Sachen beschädigt worden (z. B.
8%
Waschmaschine, Vitrine, Marmortreppe zur Wohnung).
Ein Ranking der häufigsten Umzugs mal mit einem Umzugsunternehmen
pannen hat das Internetportal „Um umgezogen – davon haben 78 Pro Die neue Wohnung war noch nicht frei (z. B. Renovierung
5%
nicht abgeschlossen, Vormieter noch nicht ausgezogen).
zugsauktion.de“ erstellt. Ein häufi zent nur positive Erfahrungen ge
Ich habe kein Fahrzeug (z. B. Transporter) bekommen
ges Ärgernis ist demnach der zu macht. Dennoch verzichtete ein Groß oder es war nicht einsatzfähig (z. B. Panne, Unfall).
5%
Grafik: Kersten Urbanke
kleine Transporter. Das ist beson teil der Befragten beim letzten Um
ders fatal, wenn der Umzug in eine zug auf professionelle Hilfe. Haupt Ich bin bei den Nachbarn gleich negativ aufgefallen. 4%
neue Stadt führt und einige Möbel grund dafür waren nicht etwa die Ich wurde bestohlen (z. B. es wurden Gegenstände
2%
einfach nicht mehr in den Wagen Kosten, sondern zu 56 Prozent die beim Aus/Einräumen aus dem Fahrzeug entwendet).
passen. 14 Prozent der Deutschen Ansicht, dass ein privat organisier
Nichts, es hat immer alles gut geklappt. 56 %
standen bereits vor diesem Problem. ter Umzug mit Freunden mehr Spaß
Weitere 12 Prozent warteten vergeb macht. mm Quelle: immowelt; Ergebnisse aus der Studie „Umzug 2017“
HeizUngsanlagen
Viele Oldtimer im Keller
46 Prozent aller Heizungsanlagen ter Duldung. „Solange es unter dem
von gewerblichen Vermietern sind Strich keine Mehrkosten verursacht,
älter als 20 Jahre, 18 Prozent stam werden energetische Sanierungen
men sogar noch aus der Zeit vor mitgetragen. Nur ein kleiner Teil der
1980. Bei den privaten Vermietern Mieter ist allerdings bereit, mehr zu
stammen nur 8 Prozent der Heizungs bezahlen“, zitiert die Studie die Ein
anlagen aus der Zeit vor 1980. Drei stellung der Mieter. „Insgesamt sind
Illustration: Julia Gandras
Viertel der gewerblichen Vermieter Lage, Ausstattung und die Nach
und jeder zweite private Kleinvermie barschaft die entscheidenden Krite
ter haben in den letzten fünf Jahren rien bei der Wohnungssuche. Da
energetisch modernisiert, vor allem rüber hinaus ist die Gesamtmiete
durch eine Verbesserung der Wärme entscheidend und nicht der Energie
dämmung. Für die kommenden zwei verbrauch.“
Jahre planen 62 Prozent der befrag Zahlreiche alte Heizkessel erhalten
ten gewerblichen und 24 Prozent der jetzt vom Schornsteinfeger ein Ener
privaten Vermieter, ihre Wohnungen gielabel, das angibt, wie sparsam
Viele Heizkessel energetisch zu sanieren – die Erneue oder verschwenderisch die Heizung
in Deutschland alte Heizungsanlagen von gewerb- rung der Heizungsanlage hat dabei ist. Moderne Brennwertkessel ver
müssen dringend lichen Vermietern haben einen ho- mittlerweile fast die gleiche Priorität brauchen deutlich weniger Öl oder
erneuert werden hen energieverbrauch und belasten wie die Wärmedämmung. Gas als die alten Heizwertkessel,
das Klima. Für einige gilt bereits ei- Fast ein Drittel der gewerblichen weil sie auch den Abgasen noch
ne austauschpflicht. Das Hamburger Vermieter gab bei der Befragung nutzbare Wärme abgewinnen. Die
Beratungsunternehmen „analyse an, dass entsprechende Modernisie Investition amortisiert sich schnell –
& Konzepte“ hat in einer studie für rungsmaßnahmen von den Mietern für den Vermieter. Auch das Klima
den Bundesverband der energie- problemlos akzeptiert würden. Hier profitiert. Nur für die Mieter geht
und Wasserwirtschaft untersucht, verwechselten wohl manche Vermie die Rechnung oft nicht auf.
wie Deutschlands Vermieter heizen. ter Zustimmung mit angstgeschulde Rainer Bratfisch
10 MieterMagazin 5/2017alTglas
Kampagne für die Hoftonne
in seltener einmütigkeit unterstüt- in Berlin abzuziehen“, erklärt ein Spre
zen mieter- und Vermieterverbände cher.
eine Kampagne des BUnD für Um- Beim BUND hält man die Argumen
welt- und naturschutz zum erhalt te für vorgeschoben. In Wirklichkeit
der Hoftonnen für altglas. auch gehe es um Kosteneinsparungen, so
Foto: Nils Richter
das abgeordnetenhaus spricht sich Tobias Quast: „Absurderweise sollen
fraktionsübergreifend für die haus- gleichzeitig auch die Mittel für die
haltsnahe glassammlung aus. Un- Instandhaltung und Säuberung der
geachtet dessen will der zuständige StraßenIglus gekürzt werden, was
Betreiber die Umstellung auf stra- zu einer weiteren Vermüllung führt.“ Der Weg zum glas-
ßencontainer vorantreiben. Es gebe andere Möglichkeiten, die Der BUND will nun Druck machen iglu ist besonders
Qualität zu verbessern, etwa ver und hat zur Aktion „Ich will meine für Ältere zu weit
Die Erfahrungen in den drei Testge stärkte Bürgerinformation oder ab Altglastonne behalten!“ aufgerufen.
bieten sind eindeutig: Seit die meis schließbare Glastonnen mit kleinerer Mit einem Klick gelangt man zu ei
ten Bewohner von TreptowKöpenick, Einwurföffnung. Das Berliner Modell nem Briefentwurf, der direkt über L www.meine-
Lichtenberg und MarzahnHellers sei historisch gewachsen, zudem ge die Website an die verantwortlichen altglastonne.de
dorf ihr Altglas zu Containern im be es Platzprobleme: „Die Bezirke dualen Systeme verschickt werden S 78 79 00 38
öffentlichen Straßenland schleppen können gar nicht so viel Stellplätze kann. (Daniel Affelt,
müssen, ist die gesammelte Menge für Iglus genehmigen.“ Birgit Leiß BUND)
um 19 Prozent zurückgegangen. Das
belegt ein begleitendes Gutachten.
Gerade für ältere Menschen ist der
Weg zu den GlasIglus zu weit. Das
Gurkenglas oder die Weinflasche Veranstaltungstipp
wird dann eben wieder in die Rest
mülltonne geworfen – mit Mehr Vom Bunker zur
kosten für den Geldbeutel und die
Umwelt.
neuköllner streuobstwiese
Dasselbe Szenario drohe nun auch Was hat das Neuköllner RomaKulturfestival „Herde
in anderen Teilen der Stadt, heißt lezi“ mit der Umgestaltung der Spandauer Altstadt
es beim BUND: „Aktuell laufen die zu tun? Und was verbindet den Gemeinschaftsgarten
Verhandlungen zur Ausschreibung der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag mit dem ge
für die Sammelgebiete Mitte, Pan planten Flussbad an der Museumsinsel? All dies sind
kow und Reinickendorf“, sagt Tobias Projekte der Städtebauförderung. Über Programme
Quast vom Berliner Landesverband. wie Soziale Stadt, Stadtumbau Ost/West und Städte
Foto: Bernd Oertwig/pa
Zuständig für das Altglasrecycling baulicher Denkmalschutz wurden seit 1971 in ganz
ist das Duale System Deutschland Deutschland Maßnahmen zur Aufwertung von Stadt
(DSD). Dort verweist man auf die quartieren finanziert. Um das Gemeinschaftsprojekt
miserable Qualität des in der Haupt von Bund, Ländern und Gemeinden in der Öffent
stadt gesammelten Glases. Die „Ber lichkeit bekannter zu machen, findet nun zum drit
liner Extrawurst“ (DSD)– fast über ten Mal ein Tag der Städtebauförderung statt. Ange
all im Bundesgebiet muss das Glas boten werden geführte Erkundungstouren, etwa zum Tag der Städtebauförderung:
zu Iglus gebracht werden – führe zu Hansaviertel, GartenbauWorkshops und Mitmach Samstag, 13. Mai 2017
einer schlechteren Farbreinheit. In Baustellen. In der Weißen Siedlung wird ein neuer Programm und Infos unter
den Hoftonnen wird nämlich nur Bolzplatz mit einem Fußballturnier eingeweiht, und www.tag-der-staedtebau
nach zwei Farben sortiert statt nach zusammen mit Senatorin Katrin Lompscher kann man foerderung.de
drei (grün, braun und weiß). Dazu einen Spaziergang durch das Fördergebiet KarlMarx
kommen Fehleinwürfe. Die Glasin Allee unternehmen. Auch ungewöhnliche Orte sind
dustrie habe bereits Alarm geschla dabei. So kann man mitten in Neukölln eine Streu
gen und will das HauptstadtGlas obstwiese besuchen oder sich durch den Hochbunker
nicht mehr annehmen, so das DSD. in der Pallasstraße führen lassen. Dieser wurde aller
Ziel sei es daher, in Berlin wieder mehr dings nicht im Rahmen der Städtebauförderung, son
Glas in den Containern auf öffentli dern von Zwangsarbeitern gebaut. Alle Veranstaltun
chem Straßenland zu sammeln. „Es gen sind kostenlos, bei einigen ist die Teilnehmerzahl
war aber nie geplant, alle Hoftonnen begrenzt. bl
MieterMagazin 5/2017 11Panorama
GebäudeenerGieGesetz
Fatale Verzögerung
das Gebäudeenergiegesetz wird in te hier mit gutem Beispiel vorange-
den wenigen vor der Wahl noch ver- hen können. Andreas Kuhlmann,
bleibenden sitzungswochen nicht Vorsitzender der Geschäftsführung
wieder auf der tagesordnung des der Deutschen Energie-Agentur und
bundestages stehen. das bedeutet Sprecher der Allianz für Gebäude-
einen erheblichen rückschlag für Energie-Effizienz, beklagt das als ei-
die dringend erforderliche steige- nen „erheblichen Rückschlag für die
rung der energieeffizienz im Gebäu- Energiewende im Gebäudesektor“.
desektor und stellt die Verwirkli- Auch Barbara Metz, stellvertretende
chung der Klimaschutzziele in Fra- Bundesgeschäftsführerin der Deut-
ge. schen Umwelthilfe, betont, dass das
GEG „wichtige Signale für Kommu-
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nen, Verbraucher und Investoren“
Foto: Eon
sollte das Energieeinspargesetz samt gesendet hätte.
der Energieeinsparverordnung und Als „nicht nachvollziehbar und ein-
das Erneuerbare-Energien-Wärme- fach nur ärgerlich“ kommentiert die chance, mit
gesetz in einem einheitlichen Regel- Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Reiner Wild, Geschäftsführer des dem Gebäude-
werk zusammenführen und den des Deutschen Mieterbundes, das Berliner Mietervereins, hält die Ver- energiegesetz ein
Niedrigstenergiegebäudestandard Scheitern des Gesetzes. Er verweist schiebung des Gesetzes für eine „fa- zeichen zu setzen,
zumindest für öffentliche Gebäude darauf, dass die öffentliche Hand die tale Verzögerung“, unterstreicht aber wurde vertan
festschreiben (das MieterMagazin Chance vertan hat, mit dem GEG auch: „Eine Wärme- und Energiewen-
berichtete in seiner Ausgabe 1+2/17, den Niedrigstenergiegebäudestan- de ist ohne die Berücksichtigung so-
Seite 13: „Gebündelter Klimaschutz“). dard zumindest für den Neubau von zialer Belange nicht möglich.“
Zumindest die öffentliche Hand hät- Nichtwohngebäuden zu definieren. Rainer Bratfisch
neubauprojeKt der GenossenschaFt Marzahner tor
back to the roots
L Website für das Vermieter suchen sich ihre neuen Robert Wardell, der bei der Genos-
Neubauprojekt: Mieter in aller regel nach der sol- senschaft für Marketing und Kom-
www.aufgute venz aus. oder es gilt die devise munikation zuständig ist. Dabei sind
nachbarschaft.de „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. die Mieten mit 9 bis 11,50 Euro net-
Für die 62 Wohnungen, die die Ge- tokalt nicht gerade günstig. Eine 96
nossenschaft Marzahner tor derzeit Quadratmeter große Vierzimmer-
Foto: Genossenschaft Marzahner Tor
errichtet, gilt das nicht. hier müssen wohnung kostet warm 1281 Euro.
interessenten kreative ideen für ein Der Standard sei sehr hochwertig,
nachbarschaftliches Miteinander heißt es zur Begründung.
einreichen. Die 1979 gegründete Genossen-
schaft hat knapp 4500 Wohnun-
Wohnungs- E „Was macht Dich zu einem guten gen. „Viele unserer Mitglieder ha-
bewerber müssen Nachbarn?“ werden potenzielle In- ben damals beim Neubau selber
mit guten ideen teressenten auf der eigens eingerich- mit den Gummistiefeln im Matsch
punkten teten Homepage gefragt. Wer sich gestanden, da entsteht die genos-
für eine Wohnung bewerben will, senschaftliche Identität von selber“,
muss zuerst sagen, wie er oder sie Von der Resonanz ist man – gelinde sagt Wardell. Beim Neubauprojekt
sich in der Nachbarschaft einbringen gesagt – überrascht. 600 Bewerbun- wolle man den Genossenschaftsge-
will. Je pfiffiger die Idee, desto grö- gen habe man bis zur Halbzeit der danken bewusst in den Fokus stellen,
ßer die Chance auf eine Wohnung. Kampagne erhalten, aus ganz Berlin sozusagen: back to the roots: „Unser
Die begleitende Plakatkampagne und auch aus dem europäischen Aus- Leitbild ist es, Deutschlands erste
zeigt an rund 14 000 Standorten über- land. „Das zeigt doch ganz deutlich, Wohnfühlgenossenschaft zu wer-
all in der Stadt kantige Typen fernab dass die Vorbehalte gegenüber Mar- den.“
von Marzahn-Klischees. zahn am Schwinden sind“, freut sich Birgit Leiß
12 MieterMagazin 5/2017KooperationsVereinbarunG
Mietpreisdämpfer mit Geburtsfehlern
Foto: Christian Muhrbeck
die Vereinbarung des senats mit den steigen. Das gilt auch bei Neuver-
sechs städtischen Wohnungsunter- mietung einer frisch modernisierten
nehmen zur Mietendämpfung ist Wohnung. Beim BMV vermisst man
unter dach und Fach. beim berliner jedoch eine Regelung analog der
Mieterverein (bMV) sieht man aller- Koalitionsvereinbarung, wonach
dings noch deutlichen handlungs- energetische Modernisierungen an-
bedarf. nähernd warmmietenneutral sein auch die pro-
müssen. Wohnungen sind an WBS-Berechtig- testierenden
Mit der Anfang April unterzeichne- Mindestens 30 000 neue Wohnun- te zu vermieten. 25 Prozent davon degewo-Mieter
ten Kooperationsvereinbarung sollen gen sollen die städtischen Woh- sind für Menschen mit besonderen vom Mariannen-
Degewo, Gewobag, Gesobau & Co. nungsunternehmen bis 2021 errich- Zugangsschwierigkeiten reserviert, platz profitieren
stärker sozial ausgerichtet werden. ten. Jede zweite Wohnung soll eine etwa Obdachlose, Geflüchtete oder von der Koopera-
Das betrifft sowohl den Wohnungs- mietpreis- und belegungsgebunde- Haftentlassene. tionsvereinbarung
bestand als auch den Neubau. Von ne Sozialwohnung sein. Einziehen Insgesamt profitieren rund 300 000
einem wichtigen Baustein für eine darf nur, wer einen Wohnberech- Haushalte von den neuen Regelun-
sozialere Wohnungspolitik in Berlin tigungsschein (WBS) hat. Die an- gen. Die Kooperationsvereinbarung
spricht der Geschäftsführer des BMV, dere Hälfte soll zu Mietpreisen von „Leistbare Mieten, Wohnungsneu- L Kooperations-
Reiner Wild. Allerdings sieht er auch durchschnittlich unter 10 Euro net- bau und soziale Wohnraumversor- vereinbarung unter
Mängel: „Wir hätten uns stärkere tokalt pro Quadratmeter vermietet gung“ löst das 2012 mit den Woh- www.stadtent
Schutzmaßnahmen gewünscht.“ werden. Das reicht angesichts des nungsbaugesellschaften geschlosse- wicklung.berlin.
Wild kritisiert, dass die Kappung Bedarfs nicht aus, kritisiert Wild. ne Mietenbündnis ab. Das 2016 in de/wohnen/wohn
der Mieterhöhungen auf jährlich Auch beim geplanten Zukauf von Kraft getretene Wohnraumversor- raum/wohnungs
zwei Prozent nur für die nach dem 10 000 Wohnungen soll nur jede gungsgesetz hat dagegen weiterhin baugesellschaften/
1. Januar ausgesprochenen Mieterhö- zweite an WBS-Berechtigte gehen. Bestand – auch wenn die nun ver- de/kooperations
hungen gilt. Bei Mieterhöhungen, die Im Bestand gilt jedoch ab sofort: 60 einbarten Maßnahmen über das Ge- vereinbarung.shtml
bereits zum 1. Januar 2017 wirksam Prozent der jährlich frei werdenden setz hinausgehen. Birgit Leiß #regelungen
wurden, sind dagegen acht Prozent
in den vergangenen vier Jahren be-
ziehungsweise maximal 30 Euro zu-
lässig. Das gilt nach Angaben des
Senats auch für die rund 1200 Woh-
Buchtipp
nungen der Degewo rund um den bezahlbares Wohnen ist möglich
Mariannenplatz, obwohl diese Miet-
erhöhungen erst Anfang Januar ver- Die Lösung der Wohnungsfrage ist für den sozialen Zusam-
schickt wurden. Zudem müssen die menhalt in der Gesellschaft entscheidend. Das Wohnen in
betroffenen Mieter selber einen An- den Zentren darf nicht zum Privileg Wohlhabender werden.
trag auf Rückzahlung beim Vermie- Veränderungen in der Gesellschaft und neue Lebensmodel-
ter stellen. „Die Erfahrung mit dem le und -stile, die sowohl Privatheit als auch Gemeinschaft
Härteausgleich im Sozialen Woh- ermöglichen, beeinflussen die Anforderungen und Erwar-
nungsbau hat gezeigt, dass viele tungen an das Wohnen. Das sind nur einige Themen die-
Mieter sich scheuen, als Bittsteller ses hervorragend gestalteten Buches, das auf einer Ausstel-
aufzutreten“, erklärt der BMV-Ge- Kleefisch-Jobst, lung des M:AI – Museum für Architektur und Ingenieurkunst
schäftsführer. Ursula; Ködder- NRW in Köln und Düsseldorf basiert. Im Mittelpunkt des
Zu begrüßen seien dagegen die Här- mann, Peter; Jung, Buches steht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
tefallregelungen. Künftig können Karen (Hg.): Alle – vor allem durch eine Wiederbelebung des Sozialen Woh-
Mieter beim Vermieter beantragen, wollen wohnen – nungsbaus. Zwei Kapitel „Wohnen im Wandel“ behandeln
dass ihre Miete auf 30 Prozent des Gerecht. Sozial. die Geschichte des Wohnens von 1900 bis 1930 und von
Haushalts-Nettoeinkommens ge- Bezahlbar. Berlin 1945 bis heute. Detailliert werden auch die Entwicklung der
senkt wird. Zudem dürfen künftig 2017, 32 Euro Wohnraumförderung, die Rolle der Internationalen Bauaus-
nur noch sechs Prozent der Moder- stellungen und Wohngrundrisse im Spiegel des gesellschaft-
nisierungskosten umgelegt werden – lichen Wandels dargestellt. Zehn gebaute Beispiele zeigen
bisher waren es neun Prozent. Dabei neue Perspektiven des Wohnungsbaus auf. Das Fazit der
darf die Nettokaltmiete nach Moder- Autoren: „Nur mit der Ausweitung des Sozialen Wohnungs-
nisierung maximal zehn Prozent der baus kann es in wachsenden Städten gelingen, eine gemisch-
ortsüblichen Vergleichsmiete über- te Stadtbevölkerung zu erhalten.“ rb
MieterMagazin 5/2017 13TiTel
C orinna und Robert Sch.* haben
lange nachgedacht: Können wir
uns Berlin noch leisten? Die vierköp-
fige Familie brauchte dringend eine
größere Wohnung: „Als unser zwei-
ter Sohn geboren wurde, ging das
in anderthalb Zimmern wirklich gar
nicht mehr“, so Corinna Sch. Nahe-
zu zwei Jahre hatten die Pflegehel-
ferin und ihr Mann, ein Lkw-Fahrer,
in Neukölln nach einer passenden
und auch bezahlbaren Wohnung
gesucht. Sie wären gerne im ver-
trauten Kiez geblieben, wo der fünf-
jährige Sohn seine Kita hatte, viele
Freunde und Bekannte wohnten und
Lockruf
Brandenburger Kommunen
werben um Wohnungssuchende
aus der Hauptstadt
Von Berlin nach Lübbenau, Eberswalde oder
Frankfurt (Oder) braucht es mit der Bahn noch
nicht mal eine Stunde. Das lässt manchen mit
dem Gedanken spielen, seinen Wohnsitz von
der hektischen Metropole in eine beschauliche
Umlandgemeinde zu verlegen. Gute Gründe
gibt es dafür viele: die Zuteilung eines Studien
platzes in einer der aufstrebenden Brandenbur
ger Universitätsstädte, der Rückzug auf einen
ruhigen Alterssitz in einem schön restaurierten
Altstadtkern oder ein unwiderstehliches Job
angebot im Nachbarbundesland. Zunehmend
veranlasst aber auch der teure und leergefegte
Berliner Wohnungsmarkt viele Hauptstädter,
alle Fotos: Sabine Mittermeier
sich ein neues Zuhause außerhalb der Stadt
zu suchen. Die Zahl der Pendler wächst rasant.
Brandenburger Gemeinden machen aus der Not
eine Tugend und werben um die Berliner.
14 MieterMagazin 5/2017Sie können auch lesen
