MANDANTENRUNDSCHREIBEN - OKTOBER 2022 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
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MANDANTENRUNDSCHREIBEN
Oktober 2022
AUSGABE 10 | 2022 STEUERTERMINE 2022
INHALT Oktober – Dezember
SEITE 3 Oktober November Dezember
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Umsatzsteuer mtl. 10. 10. 12.
Ampelkoalition schnürt ein drittes Umsatzsteuer viertelj. 10.
Entlastungspaket Lohnsteuer 10. 10. 12.
Einkommensteuer 12.
Körperschaftsteuer 12.
Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern 13. 14. 15.
SEITE 4 Gewerbesteuer 15.
Grundsteuer 15.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer 18.
Regierungsentwurf für ein Jahres- SV-Beitragsnachweis 24./25. 24. 23.
steuergesetz 2022 Fälligkeit der SV-Beiträge 26./27. 28. 28.
Steuerwegweiser für Vereine neu aufgelegt
FÜR KAPITALANLEGER SCHECKZAHLUNGEN VERBRAUCHERPREISINDEX
Doch keine Entscheidung zur Verfassungs-
widrigkeit der Abgeltungsteuer Bei Scheckzahlung muss der Scheck Veränderung gegenüber Vorjahr
dem Finanzamt spätestens drei Tage
vor dem Fälligkeitstag vorliegen! 8/21 1/21 4/22 8/22
+ 3,4 % + 5,1 % + 7,8 % + 8,8 %
SEITE 5
FÜR VERMIETER
ÜBERSICHT
Bebaute Grundstücke:
Neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
Steuerinformationen für Oktober 2022
FÜR UNTERNEHMER
NRW unterliegt im Rechtsstreit um
Wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise hat die Ampelkoaliti-
die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
on Anfang September 2022 ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Steuer-
liche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte werden vorgestellt.
SEITE 6 Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
FÜR UNTERNEHMER → D
er Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 liegt vor. Der Ent-
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten wurf beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags
Gegenständen: So ist die Zuordnungs- bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie einen voll-
entscheidung auszuüben! ständigen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bereits
ab 2023.
→ D
as Land NRW hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Nieder-
SEITE 7
lage einstecken müssen. Die Richter stuften Bescheide als rechtswidrig
FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN ein, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Sofort-
Gewerbliche Abfärbung bei Beteiligungs- hilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat.
einkünften: BFH erneut zu einer Bagatell-
grenze gefragt → D
er Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenstän-
den (z. B. Photovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum
FÜR GMBH-GESELLSCHAFTER Unternehmensvermögen. Der Bundesfinanzhof hat nun (erfreulicherwei-
GmbH-Gründungen nun auch online möglich se) entschieden, dass für die Dokumentation der Zuordnung keine frist-
gebundene Mitteilung an das Finanzamt erforderlich ist.
FÜR ARBEITGEBER
Handelt es sich bei einer Führungskräftefeier Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für
um eine privilegierte Betriebsveranstaltung? Oktober 2022. Viel Spaß beim Lesen!
2 www.wirtschaftstreuhand.de
EDITORIAL
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
kurz vor Redaktionsschluss hat der Bundestag ist, dass das Geld zusätzlich zum Arbeitslohn das von den Sanktionen oder dem Kriegsge-
am 30.09.2022 mit breiter Mehrheit den Ge- gezahlt wird. Außerdem muss es sich um eine schehen betroffene Unternehmen unterstützt.
setzentwurf der Ampelkoalition zur temporären Pauschale im Zusammenhang mit den Preis- Details zur Ausgestaltung waren zu diesem
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gasliefe- steigerungen handeln. Zeitpunkt noch offen. In unseren Mandanten-
rungen über das Erdgasnetz beschlossen. Vom rundschreiben halten wir Sie selbstverständ-
1.10.2022 bis 31.03.2024 sollen Gas sowie Fern- Am Vortag wurden Regierungspläne für einen lich auf dem Laufenden.
wärme mit sieben statt bisher 19 Prozent be- wirtschaftlichen Abwehrschirm bekannt gege-
steuert werden. ben: Es sollen die Folgen des russischen An-
griffskrieges, steigende Energiekosten sowie
Des Weiteren können Arbeitgeber in den kom- schwerste Folgen für Verbraucherinnen und Daniel Faust
menden Jahren (bis Ende 2024) bis zu 3.000 Verbraucher abgefedert werden. Konkrete Gesellschafter
Euro steuerfreie Prämien zur Abfederung der Maßnahmen sind unter anderem die Einfüh-
hohen Inflation zahlen – laut Beschluss des rung einer Gaspreisbremse, die Bereitstellung Wirtschaftsprüfer |
Bundestages ohne Abgabe von Einkommen- von Finanzmitteln in Höhe von bis zu 200 Steuerberater |
steuer. Voraussetzung für die Steuerfreiheit Milliarden Euro und ein gesondertes Paket, Certified Valuation Analyst
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Ampelkoalition schnürt ein drittes Entlastungspaket
Wegen steigender Energie- und Nahrungs- wurde bereits mit Wirkung ab dem 1.10.2022 Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif ange-
mittelpreise hat die Ampelkoalition Anfang von monatlich 1.300 EUR auf 1.600 EUR an- passt werden.
September 2022 ein drittes Entlastungspaket gehoben. Diese Höchstgrenze soll ab dem
geschnürt. Insbesondere steuerliche und so- 1.1.2023 auf 2.000 EUR steigen. Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen
zialversicherungsrechtliche Aspekte werden der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer einen
vorgestellt. Dadurch sollen Arbeitnehmer in diesem Lohn- Betrag von bis zu 3.000 EUR von der Steuer
bereich um ca. 1,3 Mrd. EUR jährlich entlastet und den Sozialversicherungsabgaben zu be-
E inmalzahlungen für Rentner werden, da sie weniger Sozialversicherungs- freien.
und Studenten beiträge zahlen.
Die Homeoffice-Pauschale soll entfristet werden
Rentner sollen zum 1.12.2022 eine einmalige Umsatzsteuer und somit über das Jahr 2022 hinaus gelten.
Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR
erhalten. Die Pauschale ist einkommensteuer- Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld
pflichtig – je niedriger die Rente und die wei- in der Gastronomie von 19 % auf 7 % soll ver- sollen über den 30.9.2022 hinaus verlängert
teren Einkünfte sind, desto höher ist die ab- längert werden, um diese Branche zu entlas- werden.
solute Entlastung. Die Auszahlung erfolgt über ten und die Inflation nicht weiter zu befeuern.
die Deutsche Rentenversicherung. Für energieintensive Unternehmen, die ge-
Vom 1.10.2022 bis zum 31.3.2024 soll auch für stiegene Energiekosten nicht weitergeben
Beachten Sie | Eine entsprechende Einmal- den Gasverbrauch der ermäßigte Steuersatz können, soll ein Programm aufgelegt werden.
zahlung soll es für die Versorgungsempfänger von 7 % gelten. Unterstützung sollen Unternehmen bei Investi-
des Bundes geben. tionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnah-
W
eitere Maßnahmen men erhalten. Bestehende Programme (z. B.
Studenten und Fachschüler sollen einmalig 200 im Überblick das KfW-Sonderprogramm UBR 2022) sollen
EUR erhalten. bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
Ab dem 1.1.2023 soll das Kindergeld um monat-
Midijobs lich 18 EUR für das erste und zweite Kind erhöht Quelle | Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3.9.2022:
Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren
werden; für das dritte Kind sind 12 EUR geplant. Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen; zur Kinder-
Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im gelderhöhung für das dritte Kind: BMF-Referentenentwurf für ein
Übergangsbereich – hier gelten verminderte Um eine Steuererhöhung infolge der Inflation Inflationsausgleichsgesetz mit Stand vom 6.9.2022
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung – zu verhindern („kalte Progression“), sollen die
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FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 Steuerwegweiser für
Vereine neu aufgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzes- trag). Der Abzug der tatsächlichen Werbungs-
entwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 kosten ist ausgeschlossen. Für zusammen
beschlossen. Der 147 Seiten umfassende veranlagte Ehegatten wird ein gemeinsamer Das Finanzministerium Thüringen hat seine
Entwurf stellt ein frühes Stadium im Gesetz- Pauschbetrag von 1.602 EUR gewährt. umfangreiche Broschüre „Steuerwegweiser
gebungsverfahren dar, sodass mit Änderun- für Vereine“ neu aufgelegt (Stand: Juli 2022).
gen bzw. weiteren Neuregelungen zu rechnen Ab 2023 soll der Sparer-Pauschbetrag von In der Broschüre, die unter www.iww.de/
ist. Wichtige Vorhaben werden nachfolgend 801 EUR auf 1.000 EUR und bei Ehegatten von s6718 heruntergeladen werden kann, werden
vorgestellt. 1.602 EUR auf 2.000 EUR erhöht werden. die steuerlichen Regelungen für Vereine an-
hand vieler Beispiele erläutert.
A bschreibungen A ltersvorsorge: Vollständiger
für Mietimmobilien Sonderausgabenabzug ab 2023
FÜR KAPITALANLEGER
Bisher werden Mietimmobilien, die Wohn- Der bislang ab 2025 vorgesehene vollstän-
zwecken dienen und nach dem 31.12.1924
fertiggestellt worden sind, mit jährlich 2 %
dige Sonderausgabenabzug für Altersvor-
sorgeaufwendungen soll auf das Jahr 2023
Doch keine
abgeschrieben; bei Fertigstellung vor dem vorgezogen werden. Damit erhöhen sich die Entscheidung zur
1.1.1925 mit 2,5 %. als Sonderausgaben abzugsfähigen Aufwen-
dungen in 2023 um 4 % und in 2024 um 2 %.
Verfassungswidrigkeit
Die lineare Gebäudeabschreibung soll für der Abgeltungsteuer
neue Wohngebäude, die nach dem 31.12.2023 Beachten Sie | Das Bundesregierun weist in
fertiggestellt werden, auf 3 % erhöht werden. der Begründung des Regierungsentwurfs dar-
auf hin, dass die Änderung (zudem) vor dem Das Finanzgericht Niedersachsen hatte dem
In Ausnahmefällen kann die Abschreibung Hintergrund der Urteile des Bundesfinanzhofs Bundesverfassungsgericht die Abgeltungsteu-
bislang – abweichend von dem typisierten aus 2021 erforderlich ist, da mit dieser Maß- er zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorge-
Abschreibungssatz – nach einer begründeten nahme in einem ersten Schritt dazu beigetra- legt. Doch eine Entscheidung wird es vorerst
tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer bemes- gen werden kann, auf langfristige Sicht eine nicht geben.
sen werden. Den Nachweis muss der Steuer- „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der
pflichtige erbringen. Basisversorgung zu vermeiden. In dem Streitfall hat das Finanzamt inzwischen
die Einkommensteuerbescheide geändert und
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs A nhebung des dem Klageantrag des Steuerpflichtigen (u. a.
handelt es sich hierbei um Einzelfallentschei- Ausbildungsfreibetrags Erfassung von ihm zugerechneten Provisions-
dungen, die mit hohem Bearbeitungs- und einnahmen bei einem Dritten) entsprochen.
Auseinandersetzungsaufwand verbunden sind. Der Ausbildungsfreibetrag soll von derzeit Daraufhin haben das Finanzamt und der Steu-
Daher soll die Ausnahmeregelung gestrichen 924 EUR ab 1.1.2023 auf 1.200 EUR angeho- erpflichtige den Rechtsstreit einvernehmlich
werden. ben werden. Er wird gewährt, wenn ein voll- für erledigt erklärt. Somit ist die Vorlage des
jähriges Kind, für das Anspruch auf Kinder- Finanzgerichts gegenstandslos geworden.
E rhöhung des geld oder auf einen Kinderfreibetrag besteht,
Sparer-Pauschbetrags sich in einer Berufsausbildung befindet und Quelle | FG Niedersachsen, Beschluss vom 10.8.2022, Az. 7 K
120/21; FG Niedersachsen, Newsletter vom 17.8.2022
auswärtig untergebracht ist.
Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapital-
vermögen ist als Werbungskosten ein Betrag Quelle | Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022, BT-
Drucksache 20/3879
von 801 EUR abzuziehen (Sparer-Pauschbe-
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FÜR VERMIETER FÜR UNTERNEHMER
Bebaute Grundstücke: NRW unterliegt im Rechtsstreit um
Neue Arbeitshilfe zur die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Kaufpreisaufteilung
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregie- triebs, also einen Verlust, voraussetzte. Dies
rung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen ist nach Ansicht des VG Düsseldorf jedoch
Die Verwaltung hat eine neue Arbeitshilfe zur von den Empfängern teilweise zurückgefor- rechtsfehlerhaft, weil diese Handhabung von
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein dert hat, sind rechtswidrig. Das Verwaltungs- der maßgeblichen Förderpraxis abwich.
bebautes Grundstück veröffentlicht (Stand: gericht (VG) Düsseldorf hat den Klagen von
August 2022, unter www.iww.de/s4848). drei Zuwendungsempfängern gegen das Land Die Richtlinie des damaligen Ministeriums
Nordrhein-Westfalen (NRW) stattgegeben. für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung
Hintergrund und Energie des Landes NRW vom 31.5.2020
Sachverhalt enthielt erstmals eine Definition des Liquidi-
Die auf das Gebäude entfallenden Anschaf- tätsengpasses. Trotz ihres rückwirkenden In-
fungskosten können durch planmäßige Ab- Infolge von Ende März bzw. Anfang April 2020 krafttretens wurde sie bei der Beurteilung der
schreibungen zeitnah steuermindernd genutzt erlassenen Bewilligungsbescheiden der zu- Rechtmäßigkeit der Schlussbescheide vom VG
werden. Die Anschaffungskosten für den Grund ständigen Bezirksregierung Düsseldorf erhiel- Düsseldorf nicht berücksichtigt.
und Boden unterliegen hingegen keinem Wert- ten die Kläger zunächst Soforthilfen in Höhe
verzehr und sind nicht planmäßig abschrei- von jeweils 9.000 EUR. Im Zuge von Rückmel- Abgesehen davon, so das VG Düsseldorf, wa-
bungsfähig. Daher muss ein Gesamtkaufpreis deverfahren setzte die Behörde die Höhe der ren die Bewilligungsbescheide hinsichtlich
für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude Soforthilfe später auf ca. 2.000 EUR fest und einer etwaigen Rückerstattungsverpflichtung
und den Grund und Boden aufgeteilt werden. forderte 7.000 EUR zurück. Das VG Düsseldorf auch missverständlich formuliert. So war
hat nun entschieden, dass diese Schlussbe- nicht klar ersichtlich, nach welchen Parame-
Nach den Ausführungen des Bundesfinanz- scheide rechtswidrig sind. tern eine Rückzahlung zu berechnen ist.
ministeriums ermöglicht es die Arbeitshilfe
(unter Berücksichtigung der höchstrichter- Die in den Bewilligungsbescheiden zum Aus- Beachten Sie | Mitte August 2022 waren
lichen Rechtsprechung) in einem typisierten druck gekommene Verwaltungspraxis des etwa 500 Klageverfahren rund um den Kom-
Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung Landes stimmte mit den in den Schlussbe- plex der Corona-Soforthilfen beim VG Düssel-
selbst vorzunehmen oder die Plausibilität scheiden getroffenen Festsetzungen nicht dorf anhängig. In den drei entschiedenen
einer vorliegenden Aufteilung zu prüfen. überein. Während des Bewilligungsverfahrens Verfahren, die repräsentativ für einen Groß-
durften die Hilfeempfänger aufgrund der For- teil der weiteren Verfahren sind, wurde die
Praxistipp | Inwieweit durch dieses typi- mulierungen in den Hinweisen, den Antrags- Berufung zum Oberverwaltungsgericht für
sierte Verfahren überhöhte (nicht abschrei- vordrucken und den Zuwendungsbescheiden das Land NRW zugelassen.
bungsfähige) Werte für den Grund und Bo- davon ausgehen, dass pandemiebedingte
den ermittelt werden, hängt sicherlich vom Umsatzausfälle für den Erhalt und das Behal- Quelle | VG Düsseldorf, Urteile vom 16.8.2022, Az. 20 K 7488/20,
Az. 20 K 217/21 und Az. 20 K 393/22; PM vom 16.8.2022
Einzelfall ab. In der Praxis ist jedenfalls eine ten der Geldleistungen ausschlaggebend sein
eindeutige Aufteilung im Kaufvertrag ratsam, sollten.
wobei die Beurteilungsmaßstäbe dokumen-
tiert werden sollten. Demgegenüber stellte das Land bei den
Schlussbescheiden auf einen Liquiditätseng-
Quelle | BMF vom 29.8.2022: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines pass ab, der eine Differenz zwischen den
Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisauf-
teilung) – Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom August 2022
Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsbe-
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FÜR UNTERNEHMER
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen:
So ist die Zuordnungsentscheidung auszuüben!
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unterneh- zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklä- mers als Arbeitszimmer in Bauantragsunter-
merisch genutzten Gegenständen (z. B. Pho- rungen gegenüber dem Finanzamt zu erklä- lagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies
tovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zu- ren. Fristverlängerungen für die Abgabe der durch weitere objektive Anhaltspunkte unter-
ordnung zum Unternehmensvermögen. Der Steuererklärungen verlängern die Dokumen- mauert wird.
Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass tationsfrist nicht!
für die Dokumentation der Zuordnung keine So ist es beispielsweise dann, wenn der Un-
fristgebundene Mitteilung an das Finanzamt Z wei Entscheidungen ternehmer für seinen Gerüstbaubetrieb einen
erforderlich ist. des Bundesfinanzhofs Büroraum benötigt, er bereits in der Vergan-
genheit kein externes Büro, sondern einen
intergrund und Sichtweise
H In zwei Verfahren, denen Vorabentscheidun- Raum seiner Wohnung für sein Unternehmen
der Finanzverwaltung gen des Europäischen Gerichtshofs zugrunde verwendet hat, und er beabsichtigt, dies in
liegen, hat der Bundesfinanzhof nun insbe- dem von ihm neu errichteten Gebäude so bei-
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschul- sondere folgende Punkte herausgestellt: zubehalten.
dete Steuer für Leistungen, die von einem an-
deren Unternehmer für sein Unternehmen aus- Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist Weitere Anhaltspunkte in Kürze:
geführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. nach außen hin objektiv erkennbare Anhalts-
punkte für eine Zuordnung vor, können diese → A nschaffung des Gegenstands unter dem
Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, dem Finanzamt auch noch nach Ablauf der Firmennamen,
der gemischt verwendet wird oder werden Frist mitgeteilt werden. Für die Dokumenta- → b etriebliche oder private Versicherung des
soll, hat der Unternehmer ein Zuordnungs- tion ist also keine fristgebundene Mitteilung Gegenstands und
wahlrecht: an das Finanzamt erforderlich. → b ilanzielle beziehungsweise ertragsteuer-
liche Behandlung.
→ E r kann den Gegenstand insgesamt seinem Die Zuordnungsentscheidung ist grundsätz-
Unternehmen zuordnen, lich bei Anschaffung, Herstellung oder Einla- Praxistipp | Erweist sich die zeitnahe Zuord-
→ in vollem Umfang in seinem Privatvermö- ge des Gegenstands zu treffen. Als objektive nung als strittig, können die Entscheidungen
gen belassen oder Anhaltspunkte für eine ausdrückliche oder des Bundesfinanzhofs als Rettungsanker die-
→ d en Gegenstand entsprechend dem (ge- konkludente Zuordnung zum Unternehmen nen. Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt
schätzten) unternehmerischen Nutzungs- können neben der Geltendmachung oder bereits im Vorfeld zu vermeiden, ist eine frist-
anteil seinem Unternehmen zuordnen. Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzugs gerechte und eindeutige Erklärung gegenüber
auch andere Beweisanzeichen herangezogen dem Finanzamt zu empfehlen.
Nach Meinung der Finanzverwaltung ist diese werden.
Zuordnungsentscheidung eine innere Tatsa- Quelle | BFH-Urteil vom 4.5.2022, Az. XI R 29/21 (XI R 7/19),
unter www.iww.de, Abruf-Nr. 229984; BFH-Urteil vom 4.5.2022,
che, die erst durch äußere Beweisanzeichen B eispiel Az. XI R 28/21 (XI R 3/19), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 229987
erkennbar wird. Das bedeutet: Wurde die Zu-
ordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung Für eine Zuordnung zum Unternehmen kann
nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis bei Gebäuden die Bezeichnung eines Zim-
6 www.wirtschaftstreuhand.de
FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN FÜR GMBH-GESELLSCHAFTER
Gewerbliche Abfärbung GmbH-Gründungen nun auch online möglich
bei Beteiligungseinkünf-
ten: BFH erneut zu einer Seit August 2022 können GmbHs auch online der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisie-
gegründet werden. Zudem ist das Online-Ver- rungsrichtlinie (DiREG). Weitere Informationen
Bagatellgrenze gefragt fahren für Registeranmeldungen nutzbar. Diese erhalten Sie unter www.iww.de/s6840.
und weitere Änderungen basieren auf dem Ge-
setz zur Umsetzung der Digitalisierungsricht- Quelle | BMJ, Mitteilung vom 29.7.2022: „Digitalisierungsricht-
linie erfolgreich umgesetzt“
Das Finanzgericht Münster hat sich dem Bun- linie (DiRUG) und dem Gesetz zur Ergänzung
desfinanzhof angeschlossen und eine Baga-
tellgrenze bei Abfärbung von gewerblichen
Beteiligungseinkünften abgelehnt. Dennoch
wurde die Revision wegen eines bereits an- FÜR ARBEITGEBER
hängigen Verfahrens zugelassen und auch
eingelegt. Somit ist der Bundesfinanzhof er-
neut gefragt. Bis dahin gilt Folgendes:
Handelt es sich bei einer Führungskräftefeier um
eine privilegierte Betriebsveranstaltung?
Freiberufliche oder vermögensverwaltende
Personengesellschaften erzielen grundsätz-
lich keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln findet die Merke | Ungeklärt ist die Frage, ob eine
bei gewerblichen Beteiligungseinkünften aber pauschale Besteuerung (Steuersatz von 25 %) „Betriebsveranstaltung“ auch bei einem ge-
keine Bagatellgrenze greift, führt jede Betei- für Betriebsveranstaltungen eine Anwendung schlossenen Kreis (z. B. Vorstands- und Füh-
ligung, aus der diese Gesellschaften gewerb- auf Veranstaltungen, die nicht allen Betriebs- rungskräftefeiern) vorliegt. Dann kann zwar
liche Einkünfte beziehen, zu einer Umqualifi- angehörigen offenstehen (hier: Vorstands- kein Freibetrag von 110 EUR gewährt werden,
zierung aller weiteren Einkünfte in solche aus bzw. Führungskräfte-Weihnachtsfeier). aber es wäre eine Lohnsteuerpauschalierung
Gewerbebetrieb. Eine Umqualifizierung löst nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuer-
aber hier keine Gewerbesteuer aus. H
intergrund gesetz mit 25 % möglich.
Beachten Sie | Eine Bagatellgrenze gibt es Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Ar- Beachten Sie | Da bislang noch keine Ent-
indes, wenn Gesellschaften neben nicht ge- beitnehmer und dessen Begleitpersonen an- scheidung des Bundesfinanzhofs zu der Frage
werblichen Einkünften auch solche aus einer lässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher ergangen ist, ob eine Lohnsteuerpauschalie-
originär gewerblichen Tätigkeit erzielen. Hier Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Be- rung auch für Betriebsveranstaltungen gilt,
tritt eine „Infizierung“ nicht ein, wenn die triebsveranstaltung) führen zu Arbeitslohn. die nicht allen Betriebsangehörigen offenste-
gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze Soweit solche Zuwendungen den Betrag von hen, hat das Finanzgericht die Revision zuge-
von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätz- 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teil- lassen, die inzwischen anhängig ist.
lich den Betrag von 24.500 EUR im Veranla- nehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen,
gungszeitraum nicht übersteigen. gehören sie jedoch nicht zu den Einkünften Quelle | FG Köln, Urteil vom 27.1.2022, Az. 6 K 2175/20, Rev.
BFH Az. VI R 5/22, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 228696
aus nicht selbstständiger Arbeit, wenn die
Quelle | FG Münster, Urteil vom 13.5.2022, Az. 15 K 26/20 E,F, Teilnahme an der Betriebsveranstaltung al-
Rev. BFH Az. IV R 18/22, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 230937;
Rev. BFH Az. VIII R 1/22
len Angehörigen des Betriebs oder eines Be-
triebsteils offensteht.
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