Kommunalwahlen FOKUSTHEMA - 36_ Ersatzbaustoffe nachhaltig verwerten Mantelverordnung - IHK Frankfurt am Main
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02|03.2021
Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 144
2021
FOKUS THEMA
Kommunalwahlen
36_ Ersatzbaustoffe 45_ „Handwerk braucht 50_ Ausbildungsmarkt
nachhaltig verwerten mehr Wertschätzung“ in Coronazeiten
Mantelverordnung FrankfurtRheinMain Azubi-Recruiting
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VO RWO R T 3
Liebe Leserinnen und Leser!
Auch wenn im zurückliegenden Jahr zahlreiche weltpolitische
Themen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, gilt
nach wie vor: Über den künftigen Erfolg unseres Wirtschafts-
standorts wird vor allem vor Ort entschieden. Aus diesem
Grund sind die anstehenden Kommunalwahlen am 14. März
von großer Bedeutung für den IHK-Bezirk Frankfurt.
Unser IHK-Bezirk ist gerade in herausfordernden Zeiten
„
der wirtschaftliche Motor der Metropolregion Frankfurt
RheinMain. Für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes enga-
gieren sich die hiesigen Unternehmen und deren Beschäf-
tigte. Damit unser IHK-Bezirk weiterhin prosperiert, müssen
Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Stand-
Die Kommunalwahlen 2021 sind von
großer Bedeutung für den IHK-Bezirk“
ortes ergriffen werden. Wesentliche Faktoren hierfür sind bei-
spielsweise die Verfügbarkeit von mehr Flächen für Gewerbe,
Industrie und Wohnen sowie der schnellere Ausbau der Ver-
kehrsinfrastruktur.
Deshalb hat die regionale Wirtschaft – auf Grundlage einer im
IHK-Bezirk durchgeführten Standortumfrage – wirtschaftspoli-
tische Positionen zu den Kommunalwahlen 2021 formuliert
und die aus ihrer Sicht wichtigsten Vorschläge zur Stärkung
unseres Wirtschaftsstandortes benannt. Über die Ergebnis-
se der Umfrage, die zentralen Positionen der Wirtschaft und
über die entsprechenden Standpunkte der Parteien in der
Stadt Frankfurt sowie in den Landkreisen Hochtaunus und
Main-Taunus informieren wir Sie im Fokusthema dieser Aus-
gabe.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre. Nutzen
Sie die Kommunalwahl am 14. März, um Ihren unternehmeri-
schen Interessen mit Ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen.
Ulrich Caspar
Präsident, IHK Frankfurt
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21
4 INH A LT 0 2| 0 3 . 2 1
30 36 40
02|03_
2021
Fokusthema
Kommunal-
wahlen
Bei den Kommunalwahlen am
14. März wird auch über die künfti-
ge Prosperität der Metropolregion
entschieden. Lesen Sie auf den
Seiten 22 ff., welche wirtschafts-
politischen Schwerpunkte die Par-
teien in Frankfurt sowie den Land-
kreisen Hochtaunus und Main-Tau-
nus künftig setzen wollen.
50 45 48
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21
INH A LT 0 2| 0 3 . 2 1 5
INHALT 02|03.21
3_ Vorwort
6_ Kurzmeldungen
Fokusthema Kommunalwahlen
10_ Standortpolitik: Die Bürokratie bewegen
22_ Wirtschaftspolitische Fragen zur Kommunalwahl 2021
28_ IHK-Standortumfrage: Gesamtnote „gut“
Unternehmensreport
30_ Unverpackt-Laden: Es geht auch ohne
Unternehmenspraxis
32_ Export: Wichtiges Standbein
34_ Bundeswehr: Nun braucht es die Reserve
36_ Mantelverordnung: Ersatzbaustoffe nachhaltig nutzen
Metropolregion FrankfurtRheinMain
40_ 50 Jahre FUAS: Ein Jahr des Dialogs
43_ Wohnungsmarktbericht: Nachfrage ungebrochen
45_ „Handwerk braucht Wertschätzung“
48_ Handwerker- und Gewerbehöfe: Synergien inbegriffen
Aus- und Weiterbildung
50_ Azubi-Recruiting: Ausbildungsmarkt in Coronazeiten
Recht und Steuern
55_ Neues Unternehmensstrafrecht
57 Amtliches
66_ Zurückgeblättert | Mein Lieblingsort
Hinweis: In der IHK Frankfurt werden die coronabedingten Kontaktbeschränkungen
sowie die Abstands- und Hygieneregeln beachtet, auch bei Fotoshootings. Dennoch
kann es sein, dass Sie in dieser Ausgabe vereinzelt Fotos sehen, die vor Inkrafttreten
der coronabedingten Abstandsregelungen gemacht wurden. Gleiches gilt für die ver-
wendeten Fotos aus Bilddatenbanken. Hierfür bitten wir um Verständnis.
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21
6 KUR ZMEL D UN GEN
TO UR I S MUS
IN T ER N AT I O N A L
Traditionelle Dorfgast
häuser im Taunus Handelsabkommen mit
Großbritannien
Foto: Taunus Touristik Service
Großbritannien gehört seit 1. Januar nicht mehr zur
EU-Zollunion und zum Binnenmarkt; damit endet der
freie Warenverkehr. Zwar konnten sich beide Seiten
auf ein Abkommen verständigen, dennoch kommen
auf Unternehmen zahlreiche Änderungen zu. Expor
teure und Importeure müssen Zollförmlichkeiten be-
achten. Zollfreiheit gibt es nur für Waren, die die im
Abkommen festgelegten Ursprungsregeln erfüllen.
Für Nordirland gelten Sonderregeln. Weitere Infos
unter www.gtai.de/brexit
Dorfgasthäuser haben seit vielen Generationen eine wichti-
ge Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
stehen auch heute noch für Geselligkeit, Gemütlichkeit und Der deutsch-britische Handel
natürlich gutes Essen. Die neue Themenbroschüre „Traditio- Ausfuhr und Einfuhr von Waren in Milliarden Euro
nelle Dorfgasthäuser im Taunus“, herausgegeben vom Tau- 2000 01 02 03 04 05 06 07
Exporte aus Deutschland nach Großbritannien
08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
89,0
nus Touristik Service, präsentiert 92 traditionelle Dorfgasthäu- Importe von Großbritannien nach Deutschland
in Mrd. Euro
82,2
78,9
ser aus 27 Städten und Gemeinden im gesamten Taunus. Alle 69,8
60,4
vorgestellten Betriebe achten auf die Verwendung regiona- 49,4
53,2
ler Produkte, haben eine originelle und regionaltypische Aus-
42,0
stattung, kooperieren mit Partnern aus der Region und bie- 36,9 39,1
32,5
38,4 37,0 38,3
ten eine Speisekarte mit vornehmlich regionalen Gerichten.
www.taunus.info
wichtigste wichtigste
Exportgüter 2019 Importgüter 2019
Autos, Autoteile 21,4 Mrd. € Autos, Autoteile 4,8 Mrd. €
S T EUER N Maschinen 9,2 Chemie 3,8
Sachbezugswerte für Chemie
Computer, elektron. und
5,9 sonstige Fahrzeuge
Computer, elektron. und
3,7
Mahlzeiten
5,7 3,5
optische Produkte u. a. optische Produkte u. a.
Metalle 4,9 Maschinen 3,3
Quelle: Statistisches Bundesamt © Globus 14235
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben
vom 28. Dezember die amtlichen Sachbezugs-
werte für Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgelt- A R B EI T S M A R K T
lich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben
werden, veröffentlicht. Der amtliche Sachbezugswert für die- Fachkräfteeinwanderung:
se Mahlzeiten beträgt ab 2021 für ein Mittag- oder Abendes-
sen 3,47 Euro und für ein Frühstück 1,83 Euro.
Gesetz seit einem Jahr in Kraft
Seit nunmehr einem Jahr soll das Fachkräfteeinwanderungs-
gesetz die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten
erleichtern. Durch das seit 1. März 2020 gültige Gesetz kön-
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IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21
KUR ZMEL D UN GEN 7
SPORT
Foto: Picture Alliance / Marius Becker
Frankfurt und die Fußball-
EM 2024
Seit Mitte Dezember steht
Foto: Picture Alliance / Reuters / Denis Balibouse
fest, dass die Euro 2024
GmbH die Fußball-Europa-
meisterschaft von Frankfurt
aus organisieren wird. „Die
Entscheidung von DFB und UMWELT
Uefa bedeutet für die Sport-
stadt Frankfurt ein absolutes Radverkehrskonzept für
Highlight. Es zeigt, dass wir
mit unserem attraktiven
den Hochtaunus
Standort, infrastrukturellen
Vorteilen und Sportbegeisterung überzeugen“, sagte Sportde- Bis 31. Dezember hatten die Bürger:innen des Hochtaunus-
zernent Markus Frank. Die Fußball-EM 2024 sei ein Megapro- kreises die Möglichkeit, online ihre Anregungen für das neue
jekt, dem sich die Stadt Frankfurt als Spielort und Mitausrich- Radverkehrskonzept einzubringen. Im nächsten Schritt wird
ter von voraussichtlich fünf Turnierspielen bereits intensiv das Planungsbüro RV-K aus Frankfurt gemeinsam mit dem
widme. „Nun schauen wir gespannt auf die Zusammenarbeit Landkreis, den Kommunen und weiteren Akteuren die rund
mit unseren Partnern, mit denen wir gemeinsam eine unver- 700 Anregungen der Bürger:innen bündeln und das zukünfti-
gessliche EM 2024 auf die Beine stellen werden“, so Frank. ge Radwegenetz planen. www.radverkehrskonzept-hoch
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8 KUR ZMEL D UN GEN
IN T ER N AT I O N A L
IMPR E S S UM
Mitteilung der Industrie- und Handelskammer
Investitionsabkommen:
Frankfurt am Main
EU und China einigen sich
Unternehmermagazin für die Region
FrankfurtRheinMain Die EU und China haben Ende 2020 die Verhandlungen über ein umfassendes In-
Herausgeber vestitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. China verpflichtet sich dazu, sei-
Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
ne Märkte für Investoren aus der EU weiter zu öffnen. EU-Unternehmen werden im
Börsenplatz 4
60313 Frankfurt am Main Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen wer-
Telefon 0 69 / 21 97- 0
den transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Dadurch
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Internet www.frankfurt-main.ihk.de sollen die Chancen von Europas Wirtschaft deutlich verbessert werden, denn sie soll
Verantwortlich für den Inhalt viel leichter als bisher in China investieren können. Das Europäische Parlament muss
Reinhard Fröhlich, Geschäftsführer,
dem Vertrag noch zustimmen. www.frankfurt-main.ihk.de/chinaaktuell
Unternehmenskommunikation,
IHK Frankfurt
Chefredakteurin
Petra Menke
Telefon 0 69 / 21 97-12 03 AUS B IL D UN G
E-Mail wirtschaftsforum@frankfurt-main.ihk.de
Nachdruck, auch auszugsweise, und elektronische
Vervielfältigung von Artikeln und Fotos nur nach
Rücksprache und mit Quellenangabe. Nachdruck
Trotz Corona: Prüfungen erfolgreich
von Namensbeiträgen nur mit der Genehmigung
des Verfassers. Belegexemplar erbeten. durchgeführt
Die mit Namen des Verfassers gekennzeichneten
Artikel geben die Meinung des Autors, aber nicht
unbedingt die Meinung der Industrie- und Handels- Im vergangenen Jahr haben die IHKs und damit bundesweit mehr als 150 000
kammer Frankfurt am Main wieder.
ehrenamtliche Prüfer:innen trotz erheblich erschwerter Bedingungen angesichts
Titelbild: Getty Images / PM Images
der Corona-Pandemie die Abschlussprüfungen in den IHK-Ausbildungsberufen
Verlag
Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG
ermöglicht. Auch in der IHK Frankfurt sorgten knapp 3 300 Prüfer:innen dafür,
Sontraer Straße 6 dass rund 4 800 junge Menschen ihre Abschlussprüfungen ablegen konnten. In
60386 Frankfurt am Main
Geschäftsführung Ralf Zarbock
einem gemeinsamen Brief anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts
www.zarbock.de/wifo dankten DIHK-Präsident Eric Schweitzer, ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer
Anzeigenleitung und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den ehrenamtlichen Prüfer:innen.
Ralf Zarbock
Telefon 0 69 / 42 09 03-75
E-Mail verlag@zarbock.de
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Anzeigenpreisliste
Nr. 122 vom 1. November 2020
Druck
Notfallkasse Hessen schließt
Societätsdruck, Frankfurt
Förderlücke Foto: Getty Images / Flashpop
Hessische Unternehmen, die von den Folgen
Das Magazin wird auf umweltfreundlichem der Coronakrise unvorhersehbar und in beson-
FSC®-zertifizierten Papier gedruckt.
derem Maße getroffen wurden und bislang nicht
Der Bezug des IHK-Magazins erfolgt im Rahmen aus den vorhandenen wirtschaftlichen Hilfspro-
der grundsätzlichen Beitragsp flicht als Mitglied der grammen profitiert haben oder denen der ver-
IHK. Das IHK W irtschaftsForum ist für Mitglieds-
unternehmen der IHK Frankfurt am Main kostenlos. tretbare Einsatz eigener Mittel beziehungsweise
Nichtmitglieder können das U nternehmermagazin die Inanspruchnahme von weiteren Finanzie-
für FrankfurtRheinMain abonnieren. Das Jahres-
abo kostet für Nichtmitglieder 30 Euro. Das IHK rungsalternativen nicht möglich ist, können eine
W irtschaftsForum erscheint sechsmal pro Jahr. Einmalzahlung aus der hessischen Notfallkasse
Ausgabedatum beantragen. Anträge können hessenweit über
1. Februar 2021
das Regierungspräsidium Kassel gestellt wer-
Vollbeilage
World of Sweets GmbH, Henstedt-Ulzburg den. https://rp-kassel.hessen.de Not-
fallkasse
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21
KUR ZMEL D UN GEN 9
FR A NK FUR T
S T EUER N
Nachhaltigkeitsbericht
vorgelegt Pauschbeträge Auslandsreisen
Die Übersicht der Pauschbeträge zur
Der Frankfurter Magis steuerlichen Behandlung von Reisekosten
Foto: Mauritius Images / Westend61 / Jo Kirchherr
trat hat Anfang Dezember und Reisekostenvergütung bei betrieblich
den „Nachhaltigkeitsbe- und beruflich veranlassten Auslandsreisen
richt 2020 – 17 Ziele für eine ab 1. Januar hat das Bundesfinanzministerium am 3. De-
nachhaltige Stadt und eine zember bekannt gegeben.
lebenswerte Zukunft“ be-
schlossen. Als Grundlage
für den Bericht dienten die AUS B IL D UN G
17 von der UN definierten
Nachhaltigkeitsziele (Sustai- IHK-Lehrstellenbörse
nable Development Goals).
Auf knapp 200 Seiten bietet er eine Bestandsaufnahme zu Die IHK-Lehrstellenbörse ist eine bundesweite Plattform, die
allen relevanten Themen der nachhaltigen Stadtentwicklung viele Jugendliche bei der Suche für einen Ausbildungs- oder
und könnte eine Grundlage für die Erarbeitung einer Nachhal- Praktikumsplatz nutzen. Hier können Unternehmen ihre offe-
tigkeitsstrategie sein, die wesentliche Aspekte der nachhal- nen Ausbildungsstellen und Praktikumsplätze inserieren und
tigen Entwicklung zusammenfasst, messbare Ziele festlegt, auf sich aufmerksam machen. Mitgliedsunternehmen der IHK
Prioritäten identifiziert und Maßnahmen zur Zielerreichung de- können sich kostenlos registrieren und ihre persönlichen Zu-
finiert. www.frankfurt-greencity.de gangsdaten anfordern. www.ihk-lehrstellenboerse.de
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21
10 FO KUS T HEM A
Fotos: Stefan Krutsch
Fokusthema
Kommunalwahlen
Bad Homburger Rathaus.
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21Kommunalwahlen 11
S TA ND O R T P O L I T IK
Die Bürokratie bewegen
Vor der Kommunalwahl am 14. März blicken wir zurück auf Anliegen der Wirt-
schaft im kommunalen Bereich, die in den vergangenen Jahren erfolgreich bewegt
wurden. Für die nächste Wahlperiode stellen sich neue Anforderungen.
An einem schönen Sonntag im Oktober 2018 stimmten die Bürger von Bad Hom-
burg über einen geplanten Gleisneubau von 1,7 Kilometer Länge ab. Es ging darum,
ob der Lückenschluss zwischen Bad Homburg-Gonzenheim, wo die U-Bahn-Linie 2
seit Jahrzehnten endet, bis zum Bahnhof von Bad Homburg gebaut und damit die
Verbindung zwischen den beiden Nachbarstädten endlich vollendet werden würde.
Verkehrsinfrastruktur
„
Die Abstimmung fand eine überwältigende Mehrheit in der Stadt; der Bau soll in
diesem Jahr begonnen und in voraussichtlich fünf Jahren abgeschlossen werden.
Ein Beispiel dafür, wie lange die Meinungsbildung im kommunalpolitischen Raum
dauern kann. Und ein Beispiel für den hilfreichen Einsatz der IHK Frankfurt im kom-
Die Metropolregion wird auch nach der Krise
ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben“
munalen Dialog. Denn stellvertretend für viele Unternehmen in Bad Homburg hatte
die IHK in der vorangegangenen lokalen Meinungsbildung Stellung bezogen für den
Ausbau, der die Gewerbestandorte besser anbindet und die Last auf den Straßen-
verbindungen reduziert.
Ist das ein Verdienst der IHK, eine Leistung für die betroffenen Mitgliedsunterneh-
men? Ja und nein. Denn wie bei den meisten kommunalen Betroffenheiten steht
es der IHK nicht zu, Regelungen zu vereinbaren und Entscheidungen zu treffen. Sie
Wirtschaftspolitische Positionen
Die wirtschaftspolitischen Positionen, herausgegeben von der IHK Frankfurt anlässlich der
Kommunalwahlen, basieren auf einer Standortumfrage, die im Frühjahr 2020 in Frankfurt
sowie im Hochtaunus und Main-Taunus durchgeführt wurde. Das Positionspapier wurde im
Online-Beteiligungsportal IHK Impuls zur Diskussion gestellt und im September durch das IHK-
Präsidium und die IHK-Vollversammlung verabschiedet. Damit bildet das Positionspapier in
den kommenden Jahren die Legitimationsbasis für wirtschaftspolitische Äußerungen der IHK
Frankfurt zur Kommunalpolitik. www.frankfurt-main.ihk.de/kommunalwahl
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 2112 FO KUS T HEM A
„Hier bedurfte es der Stimme der Wirt-
STANDORTE ENTWICKELN schaft, damit diese kleine Lücke end-
lich geschlossen wird und der Gewer-
bestandort Bad Homburg einen großen
• Ausweisung von neuen Baugebieten für Wohnen und Gewerbe Sprung nach vorne macht.“ Das Beispiel
• Mut zu mehr Bebauungsdichte in den Städten zeigt, wie die Industrie- und Handels-
kammer eine Initiative in der Kommunal-
• Bürokratie abbauen, kommunale Satzungen und Verordnungen prüfen
politik anstoßen kann. Und es leitet über
• Entwicklungshemmnisse identifizieren und beseitigen zur Frage: Was hat die IHK Frankfurt in
Quelle: Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Frankfurt zu den Kommunalwahlen 2021. den vergangenen Jahren politisch er-
www.frankfurt-main.ihk.de Kommunalwahl 2021 reicht? Denn auch zum vorigen Kommu-
nalwahltermin hat die IHK die Anliegen
der heimischen Wirtschaft in Form eines
setzt sich jedoch als Träger öffentlicher und konnte so am Ende einen Erfolg für Positionspapiers veröffentlicht und auf
Belange für die Anliegen der Unterneh- die Mitgliedsbetriebe vermelden. dieser Basis das Gespräch mit den poli
merschaft ein. Im Fall des U-Bahn-Baus tischen Parteien geführt.
hatte die IHK zuvor den Bedarf bei den Ein Unternehmer, der den U 2-Anschluss
anliegenden Unternehmern erfragt. Auf am Bahnhof Bad Homburg herbeisehnt, Wirtschaftsstandorte weiter
entwickeln
„Beim U 2-Anschluss am Bahnhof Bad Homburg bedurfte es Nicht selten finden diese Gespräche
der Stimme der Wirtschaft, damit diese kleine Lücke endlich weit im Vorfeld des Wahltermins statt,
geschlossen wird und der Gewerbestandort Bad Homburg einen weil die Parteien prüfen wollen, wel-
großen Sprung nach vorne macht.“ che Anliegen der Wirtschaft vielleicht
Kai Ostermann, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Leasing in ihrem Wahlprogramm aufgenommen
werden sollten. Schließlich geht es den
kommunalpolitischen Mandatsträgern
der Basis des einhelligen Meinungsbilds ist Kai Ostermann, Vorstandsvorsitzen- in ihrer Arbeit in der Regel ja auch da-
nahm sie den Dialog mit den Verwaltun- der der Deutschen Leasing, eines der rum, ihre Stadt oder Gemeinde als at-
gen in Bad Homburg und Frankfurt auf größten Arbeitgeber in Bad Homburg: traktiven Wirtschaftsstandort weiter-
zuentwickeln. Beispiele erzählen mehr
als abstrakte Programme. Daniel Im-
häuser, Geschäftsführer des Frankfurter
Starke Stimme der Wirtschaft
Nach der Verabschie-
dung durch die IHK-Voll-
versammlung wurden die
wirtschaftspolitischen
Positionen der IHK Frankfurt zur Kommu-
nalwahl 2021 in Hessen an die Parteien
in den Städten und Gemeinden des IHK-
Bezirks Frankfurt sowie an die lokalen
Wirtschaftsförderungen versendet.
Darüber hinaus wurden Gespräche mit
ausgewählten Frankfurter Fraktionen
sowie den Landräten der Landkreise
Main-Taunus und Hochtaunus verein-
bart, um sich über die Forderungen der
Wirtschaft im Detail auszutauschen.
Bad Sodener Rathaus.
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Entsorgungsunternehmens Blasius Schuster, ärgert sich seit
Jahren über marode Straßen in Gewerbe- und Industriege-
bieten. Die Lastwagenfahrer und die 100 Firmenbrummis mit
ihren Ladungen von Bauschutt, Erdaushub und Sand stören
sich nicht an einem Schlagloch: „Die Schlaglöcher zeigen, wo Sie möchten Ihre Immobilie zeitnah verkaufen
und u.a. hier bewerben?
die Stadt ihre Prioritäten setzt.“ Elektronikhersteller transpor-
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„Es gibt seit 2017 ein Investitionspro-
gramm der Stadt Frankfurt zur Sanierung
Wir freuen uns auf Sie!
von Industriestraßen, aber leider ist seit-
her wenig geschehen.“
Daniel Imhäuser, Geschäftsführer,
Blasius Schuster
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Industriestraßen sind kaum im öffentlichen Bewusstsein, aber
für die Wirtschaft sind sie ein elementarer Teil der Infrastruk-
tur. Dies gilt insbesondere für den Osthafen, der viele Güter CAPITAL
in die Stadt bringt und sie andererseits schnell entsorgt. Klar,
FOCUS
dass die IHK darauf pocht, dass dies angepackt wird. „Es gibt
seit 2017 ein Investitionsprogramm der Stadt zur Sanierung DIE WELT
von Industriestraßen, aber leider ist seither wenig gesche-
hen“, so Imhäuser. „Wenn man sich anschaut, wie hoch die
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Investitionen in die Sanierung in den vergangenen drei Jahren
waren, wird es bei gleichbleibendem Tempo noch Jahrzehn-
te dauern, bis der bestehende Sanierungsstau abgearbeitet
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peters-sothebysrealty.com14 FO KUS T HEM A
ist.“ Dieses Thema konnte die IHK also
nicht auf die lange Bank schieben und
hat sich damit an die Stadtverwaltung
gewandt.
Parkausweis und Anwohnerparken
Diese Notlage hat jeder einmal: Die Hei-
zung bleibt kalt, die Wasserleitung leckt,
im Sicherungskasten funkt es. Da ist
schnelle Hilfe nötig, doch wehe, wenn
der Dienstleister mit seinem Gerät gar
nicht zum Ort des Geschehens vorrü-
cken kann, weil es keinen nahegelege-
nen Parkplatz gibt. Eine Lösung ist der
Handwerkerparkausweis, der nach lan-
gem Ringen in der Stadt Frankfurt ein-
geführt wurde. Die IHK intervenierte bei
der Stadtverwaltung und erreichte, dass
nicht nur Handwerksunternehmen der
Friedrichsdorfer Rathaus.
Handwerkskammer, sondern nun auch
nur für die Firmeninhaber, sondern auch
„Die Pandemie wird nichts daran ändern, dass die Metropol- für die Mitarbeiter. Immerhin, die Stadt-
region auch nach der Krise ein attraktiver Wirtschaftsstandort verwaltung will nun prüfen, wie Abhilfe
bleiben und weiterhin Unternehmen und deren Fachkräfte an- zu schaffen ist.
ziehen wird.“
Thomas Horn, Direktor, Regionalverband FrankfurtRheinMain Gewerbeflächenentwicklung
Wenn die Wirtschaft in FrankfurtRhein
handwerksnahe Dienstleister der IHK „Leider können zahlreiche Gewerbe- Main nach der Überwindung der Coro-
einen Ausweis bekommen. Zudem hat treibende mit Sitz in den künftig bewirt- nakrise wieder zum normalen Wachs-
die IHK durch Gespräche mit der Stadt schafteten Zonen keine vergleichbare tumspfad zurückkehrt, werden zusätz-
erreicht, dass Unternehmen mit Hand- Jahresparkgenehmigung wie die An- liche Flächen nötig sein. Die Nachfrage
werkerparkausweis nach Beantragung wohner beantragen“, sagt Martina Gen- kommt nicht nur von Neuansiedlungen,
auch auf der Straße an ihrem Betriebs- zel, zweite Vorsitzende des Gewerbe- sondern gleichermaßen von etablierten
sitz kostenfrei parken können, sollte vereins Bornheim Mitte und Geschäfts- lokalen Betrieben, die erfolgreich arbei-
kein anderer Parkraum zur Verfügung führerin von Metallbau Otto Genzel. ten und expandieren wollen. Wolfgang
stehen. Das hilft Hunderten von Gewer- „Obwohl gewerbliche Anlieger ebenso Lindner, Geschäftsführer von Lindner-
betreibenden. wie Bewohner Miete und Steuern zah- food im Frischezentrum Frankfurt, sagt:
Mehr Bürokratie
„Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist trotz Coronakrise
An einer Stelle erfolgreich abgewehrt,
hoch – und wird es wegen der strukturellen Vorteile des Wirt-
wächst Bürokratie gleich wieder an an-
schaftsstandortes mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bleiben.“
derer Stelle. Die Stadt Frankfurt plant,
Wolfgang Lindner, Geschäftsführer, Lindnerfood
schrittweise ein nahezu flächendecken-
des Bewohnerparken einzuführen. Be-
wohnerparkausweise sind jedoch nur
für diejenigen vorgesehen, die dort woh- len, wird ihnen die Möglichkeit für einen „Neue Gewerbegebiete werden be-
nen, nicht jedoch für gewerbetreibende Parkausweis bisher verwehrt.“ Wün- nötigt, um dem Rechnung zu tragen.
Anlieger. Diese müssen kostenpflichtig schenswert sei daher die Einführung Die Nachfrage nach Gewerbeflächen
parken, so wie Besucher von außerhalb. eines Gewerbeparkausweises – nicht ist trotz Coronakrise hoch und wird es
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21Kommunalwahlen 15
D R EI FR AGEN A N
Dr. Thomas Stöhr, Präsident des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel
Herr Dr. Stöhr, warum ist es wich- Welches waren die wichtigsten The- Zunächst stehen die finanziellen Las-
tig, sich an Kommunalwahlen zu men der vergangenen Wahlperiode? ten der Kommunen infolge der Coro-
beteiligen? Sie war unter anderem geprägt von na-Pandemie an. Ein zentrales Thema
Die Kommunalpolitik bietet ein breites dem Ausbau der Kinderbetreuung in wird die Digitalisierung und die lan-
Spektrum, die Entwicklung der eige- den Kindertagesstätten, von der Kon- desweite Versorgung mit schnellem
nen Kommune mitzugestalten. Hier solidierung der kommunalen Haushalte Internet sein. Aber auch Themen wie
kandidieren Mitbürger, die man oft- wie auch der Schaffung von Wohnraum die Gestaltung des ländlichen Raums
mals persönlich kennt. Man kann aus im Ballungsraum sowie der Unterbrin- und die Weiterentwicklung der Metro-
allen Listen Personen des Vertrauens gung und Integration von Flüchtlingen. polregionen bleiben aktuell.
auswählen und ihnen bis zu drei Stim-
men geben. Welche Herausforderungen wer- Die Fragen stellte Sebastian Trippen,
den die kommende Wahlperiode IHK Frankfurt.
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wegen der strukturellen Vorteile des Wirtschaftsstandortes
IHK-P O S I T I O NEN mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bleiben.“
Im Masterplan Industrie der Stadt Frankfurt war 2015 ein zu-
„In den Kommunen fehlen quantita- sätzlicher Bedarf außerhalb der Industrieparks von 85 Hektar
tiv und qualitativ konkurrenzfähige Gewerbeflächen bis 2023 ermittelt worden. Nach einer aktu-
Flächen. Wenn die Wirtschaft nach ellen Studie des Cima Instituts für Regionalwirtschaft, Han-
Corona wieder wächst, werden nover, zum Bedarf an Handwerker- / Gewerbehöfen in Frank-
zusätzliche Flächen für Wohnen, furt hat die Gewerbefläche in der Stadt von 2012 bis 2018 um
Gewerbe und Industrie nötig sein.“ rund 110 Hektar abgenommen. Daher hatte die Stadt im in-
Andrea Eckert, Vizepräsidentin,
tegrierten Stadtentwicklungskonzept aus dem vergangenen
IHK Frankfurt Jahr die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen bereits
vorgesehen.
„Über den künftigen Erfolg unse-
Flächenpotenziale ausschöpfen
res Wirtschaftsstandorts wird vor
allem vor Ort entschieden. Aus
24 Prozent der Fläche in Frankfurt sind landwirtschaftlich kul-
diesem Grund sind die anstehen-
tivierte Flächen. Es sind daher noch ausreichend Flächen-
den Kommunalwahlen von großer
potenziale für Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen oder
Bedeutung für den IHK-Bezirk
ökologisch hochwertige Flächen vorhanden. Diese Nutzungen
Frankfurt.“
wären ein Flächenrecycling der kultivierten Landwirtschafts-
Ulrich Caspar, Präsident,
IHK Frankfurt flächen, was in Abwägung zum Bedarf an Wohnbauland und
den wirtschaftlichen Erfordernissen zu stellen ist. Die IHK for-
dert daher die konsequente Umsetzung des Gewerbeflächen-
„Die Beschäftigung vieler Men-
entwicklungskonzepts.
schen hängt direkt oder indirekt
vom Tourismus ab. Die Stärken im
Neben Gewerbeflächen für die Betriebe benötigt die Wirt-
Geschäftsreisesegment sowie das
schaft auch Wohnraum für die Fachkräfte in den Betrieben.
Messe-, Tagungs- und Kongress-
Denn trotz der Corona-Pandemie wird es weiterhin erhebli-
wesen sollten daher gesichert und
chen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum für diese in der Re-
gefördert werden.“
gion geben. „Die Pandemie wird nichts daran ändern, dass
Dr. Michael Groß, Vizepräsident,
IHK Frankfurt die Metropolregion auch nach der Krise ein attraktiver Wirt-
schaftsstandort bleiben und weiterhin Unternehmen und de-
ren Fachkräfte anziehen wird“, sagt Thomas Horn, Direktor
„Der Fachkräftemangel ist für die
des Regionalverbands FrankfurtRheinMain. In Frankfurt ste-
Unternehmen zu einem Hauptrisiko
hen mehrere neue Wohngebiete an, die in den nächsten Jah-
für die weitere Geschäftsentwick-
ren die Nachfrage ein wenig entlasten können. In Hofheim
lung geworden und wird auch nach
wird ein größeres neues Wohngebiet „Marxheim II / Römer-
dem Ende der Corona-Pandemie
wiesen“ geplant, auch in Oberursel, Bad Homburg und Weil-
eine zentrale Herausforderung
rod geht es zielstrebig weiter. „In manchen Orten ist die rich-
bleiben.“
tige Bewegung erkennbar, in vielen anderen ist der politische
Stefanie Kaulich, Vizepräsidentin,
IHK Frankfurt Wille eher schwach ausgeprägt. Da müssen wir deutlich
mehr Tempo machen.“
„Wo Lieferverkehre, Geschäfts-
und Servicefahrten sowie Einkaufs-
Infos rund um die Kommunalwahl
verkehre nicht reibungslos fließen
können, hemmen sie die Entwick-
Auf der Homepage des Landeswahlleiters Hessen
lungsmöglichkeiten der urbanen
finden Sie alle wichtigen Infos über die Kommunal-
Wirtschaft.“
wahlen am 14. März, unter anderem die Rechtsgrund-
Frank Nagel, Vizepräsident,
IHK Frankfurt lagen, Fristen und Termine, Infos über das Wahlsys-
tem und den Wahltag.
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21Kommunalwahlen 17
IHK-P O S I T I O NEN
„Planungen zur Flächeninanspruch-
nahme sollten in einer Gesamtstra-
tegie erfolgen, die auch auf Klima-
und Umweltverträglichkeit achtet.“
Melanie Nolte, Vizepräsidentin,
IHK Frankfurt
„Die Attraktivität der dualen
Berufsausbildung hängt auch mit
der Ausbildungsqualität zusammen.
Hier spielt die Ausstattung der
beruflichen Schulen eine wichtige
Rolle.“
Klaus-Stefan Ruoff, Vizepräsident,
IHK Frankfurt
Hattersheimer Rathaus.
Die IHK hatte bereits im März vergangenen Jahres gemein- „Die Liquiditäts- und Ertragslage
sam mit 21 weiteren Institutionen eine Resolution für mehr vieler Unternehmen ist durch die
Bauland in FrankfurtRheinMain auf den Weg gebracht, dar Corona-Pandemie extrem ange-
unter Wirtschaftskammern, Hochschulen, Gewerkschaften spannt. Zusätzliche Belastungen
sowie Eigentümer- und Mieterverbände. Darin werden die der Unternehmen wären kontra-
Ausweisung von zusätzlichem Bauland und die Schaffung von produktiv.“
Baurecht als gemeinsames Projekt der Metropolregion gefor- Dr. Hanns Christoph Siebold,
Vizepräsident, IHK Frankfurt
dert. „Die Herausforderung, ausreichenden Wohnraum be-
reitzustellen, kann jedoch nicht von einer Gemeinde alleine
gelöst werden, sondern ist ein gemeinsames Projekt der Re-
gion“, hatte IHK-Präsident Ulrich Caspar erklärt. „Die zunehmende Digitalisierung
verlangt eine deutlich bessere
Frankfurter Baulandbeschluss Infrastruktur für den Datenver-
kehr und die Datenverarbeitung.
Not macht erfinderisch, bringt aber nicht immer die beste Regulatorik ist notwendig; sie sollte
Lösung hervor. Die Stadt Frankfurt hat in einem sogenann- aber für Innovationen und Dynamik
ten Baulandbeschluss verbindlich Wohnraum-Quoten für sorgen.“
die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Entwicklung von Volker Steck, Vizepräsident,
IHK Frankfurt
Wohnbauland ab einer Größe von 30 Wohneinheiten oder
3 000 Quadratmetern Bruttogrundfläche verabschiedet. Künf-
tig ist die Nutzungsform für 70 Prozent der Fläche in Form
einer festgelegten Quotenregelung vorgeschrieben. Das ist „Städte und Gemeinden benötigen
nicht nur ein Mehr an Bürokratie, sondern droht, sich auch in eine intakte Einzelhandelsstruktur,
entgegengesetzte Richtung, nämlich weniger Bautätigkeit, da der Einzelhandel noch immer die
auszuwirken. Hauptattraktion der Ortskerne und
Innenstädte ist.“
Für die Unternehmen bedeutet dieses Instrument nicht nur Dr. Joachim Stoll, Vizepräsident,
IHK Frankfurt
eine zusätzliche bürokratische Hürde, sondern auch einen
erheblichen finanziellen Mehraufwand bei der Planung von
Wohnprojekten, hat die IHK in einer Umfrage ermittelt. Wenn
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 2118 FO KUS T HEM A
kommunalpolitischen Positionen den
Mitgliedern zur Diskussion vorgelegt
und von der IHK-Vollversammlung be-
schlossen.
Digitale Prozesse optimieren
Ein wesentliches Handlungsfeld für die
Wirtschaft ist die Digitalisierung. Breit-
bandkapazität, bessere digitale Prozes-
se im Kontakt mit Verwaltungen, sta-
bile Netze und sichere Services zäh-
len für Unternehmen zu den wesentli-
chen Voraussetzungen für erfolgreiches
Wirtschaften. Im IHK-Bezirk haben
die meisten Standorte Netze mit mehr
als 50 Mbit/sec zur Verfügung. Außer-
halb der Stadt Frankfurt verfügen aber
weniger als ein Viertel der Standorte
über einen Zugang zum Gigabit-Netz
(1000 Mbit/sec). Die IHK ist mit Anbie-
Glashüttener Rathaus.
tern laufend im Gespräch, um Gewerbe-
der Beschluss in seiner jetzigen Form
bestehen bleibt, könnte er für eine wei- „Die Breitbandversorgung ist selbst in innerstädtischen Lagen
tere Verteuerung der Mietpreise be- noch immer unzureichend. Gerade kleine und mittelständische
ziehungsweise einen weiteren Preis- Unternehmen benötigen auch außerhalb von Gewerbegebieten
anstieg bei den Kaufpreisen für Eigen- eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.“
tumswohnungen sorgen. Ein weiterer Antje-Imme Strack, Geschäftsführerin, Universal Finanzservice
Fall, wo es eine starke Stimme wie die
IHK braucht, um der Bürokratie ent-
gegenzuwirken. auf die Agenda zu setzen. Zusammen gebiete auf höhere Leistung zu bringen,
mit anderen Verbänden der Branche einzelne Unternehmensanliegen zu lö-
Kreative Highlights widmet sich ein IHK-Arbeitskreis die- sen und neue Techniken unter Marktbe-
sem Anliegen. Niko Gültig, Geschäfts- dingungen zur Einführung zu bringen.
Die Kreativwirtschaft ist im IHK-Bezirk führer des Cluk, sagt: „Jede Kommune
ein starker Sektor, fällt aber nicht so oft ist stolz auf ihre Kreativunternehmen. Dabei muss auch für Gewerbetreiben-
ins Auge. Da sind neue Highlights sehr Diese brauchen Sichtbarkeit. Gut, dass de außerhalb von Gewerbegebieten
willkommen. Mit der kontinuierlichen die IHK das Thema wieder angestoßen ein leistungsfähiges Angebot gemacht
Betreuung der vielen Tausend Kreativ- hat.“ Förderung von Standortbedingun- werden. „Trotz anderslautender politi-
scher Darstellung besteht in einigen In-
nenstadtbereichen und Wohngebieten
immer noch eine unzureichende Ver-
„Jede Kommune ist stolz auf ihre Kreativunternehmen – und sie
sorgung. Dieser Standortnachteil trifft
brauchen Sichtbarkeit. Gut, dass die IHK das Thema House of
vor allem kleinere und mittlere Unter-
Creativity and Innovation wieder angestoßen hat.“
nehmen, die nicht in Industriegebie-
Niko Gültig, Geschäftsführer, Cluk
ten angesiedelt sind“, sagt Antje-Im-
me Strack, Geschäftsführerin der Uni-
versal Finanzservice, Bad Homburg,
unternehmen im IHK-Bezirk sind die gen, das ist eine der wesentlichen Auf- und Vorsitzende des IHK-Ausschus-
Voraussetzungen geschaffen, um eine gaben der IHK. Die einzelnen Anliegen ses Kleine und Mittlere Unterneh-
schon häufiger ventilierte Idee wie ein werden jeweils vor den Kommunalwah- men. Daher erwartet die IHK den baldi-
House of Creativity and Innovation oben len herausgearbeitet und in Form von gen Start des Projekts Gigabit-Region
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21Kommunalwahlen 19
FrankfurtRheinMain, das die Gewerbe-
gebiete und die meisten Haushalte in Mitmachen und mitgestalten
mehr als hundert Kommunen in der Re-
gion bis 2025 mit Glasfaser versorgt ha- Die IHK vertritt das Gesamtinteresse ihrer Mitgliedsunternehmen in der Region und in
ben will. Hessen gegenüber dem Bund und der EU. Voraussetzung für die Ermittlung des Gesamtinte-
resses ist die Erarbeitung einer ausgewogenen Position durch die IHK-Vollversammlung, das
Frankfurt und die Region sind in den gewählte Parlament der Wirtschaft. Deshalb haben alle Mitgliedsunternehmen die Möglich-
vergangenen Jahren zu einem der größ- keit, sich am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Hierfür steht das Online-Beteiligungs-
ten Knoten von Rechenzentren in Euro- portal IHK Impuls zur Verfügung. Jeder Beitrag hilft den ehrenamtlichen Mitgliedern der
pa geworden. Allein in Frankfurt waren Vollversammlung, die Argumente abzuwägen und eine Position zu beschließen, damit die IHK
voriges Jahr mehr als 60 unternehmens- mit einer starken Stimme für ihre Unternehmen sprechen kann. www.frankfurt-main.
unabhängige Rechenzentren im Betrieb ihk.de/ihk-impuls
beziehungsweise im Bau. An den Mil-
liarden-Investitionen, die dadurch aus-
gelöst werden, zeigt sich die Dynamik IHK fordert Gesamtverkehrsplan großen lokalen Rechenzentren und digi-
dieser Branche. Die IHK hat daher die taler Geschäftsgründungen gegründet.
Frage aufgeworfen, wie das damit ver- Die IHK setzt sich dafür ein, dass die zur „Dass die IHK die Dynamik, die sich
bundene Flächenwachstum einerseits Verfügung stehenden Instrumente ge- hier entwickelt, mit umsichtiger Dialog-
weiterhin ermöglicht und andererseits nutzt werden, um die vielfältige Bran- führung begleitet, ist eine willkomme-
eine Verdrängung des konventionellen chenstruktur weiterhin zur Entfaltung ne Unterstützung für unser Wachstum“,
Gewerbes verhindert werden kann. Die kommen zu lassen. Vom Zuwachs an sagt Klaus Schindling, Bürgermeister
Überlegungen der Stadt Frankfurt, hier Rechenzentren profitieren auch Gemein- von Hattersheim.
stärker steuernd tätig zu werden, sind den im Umland. In Hattersheim hat sich
dafür ein hilfreicher Schritt. im Umfeld ein Standortverein „Taunus Kunden müssen die Geschäfte er-
Innovation Campus“ mit Beteiligung der reichen können. Bei zunehmender
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Die Interessen des Einzelhandels und
VERKEHR UND MOBILITÄT des lokalen Gewerbes werden dort vor-
getragen und eingebracht. Die Summe
• länderübergreifendes Mobilitätsentwicklungskonzept für FrankfurtRheinMain aufstellen der Anliegen zu tragfähigen Konzepten
zu formulieren und diese auf politischer
• leistungsfähigen und hochwertigen ÖPNV sicherstellen
Ebene realisierbar zu machen, das ist
• Schieneninfrastruktur stärken und ausbauen und bleibt eine der Kernaufgaben der
• Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens im internationalen Wettbewerb stärken Industrie- und Handelskammer auch in
der kommenden kommunalen Wahlpe-
• Straßennetz für alle Verkehrsträger leistungsfähig halten
riode.
Quelle: Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Frankfurt zu den Kommunalwahlen 2021.
www.frankfurt-main.ihk.de Kommunalwahl 2021
Akzeptanz von Onlineshopping ist dies zu reduzieren, bremsen auch den Ein-
besonders wichtig. Die Einkaufsstra- zelhandel. Die IHK fordert daher einen
ßen in den Innenstädten wurden schon Gesamtverkehrsplan für Frankfurt, der
vor Corona weniger frequentiert. Im alle Verkehrsträger und alle Wirtschafts-
für den Einzelhandel wichtigen Weih- zweige berücksichtigt. Kurzfristige Ein-
nachtsgeschäft landete die Frankfur- zelmaßnahmen wie Straßensperrungen,
ter Zeil, früher die bundesweite Num- die Staus und Umwege für die Innen-
mer eins, vor zwei Jahren nur noch auf stadtbesucher mit sich bringen, schre-
Platz fünf. „Eine lebendige Innenstadt cken weitere Kunden vom Besuch der
mit einem interessanten Einzelhandels- Frankfurter Innenstadt ab.
„Eine lebendige Innenstadt mit einem interessanten Einzelhan-
dels- und Gastronomieangebot ist ein wichtiger Faktor für die
Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts.“
Nicole Busold, Geschäftsführerin, Wacker‘s Kaffee Geschäft
und Gastronomieangebot ist ein wich- Bündnis hessische Innenstädte
tiger Faktor für die Attraktivität eines
Wirtschaftsstandorts. Dieser Standort- Immer mehr wird erkennbar, dass die
faktor wird offenbar von der Frankfur- Innenstädte sich auf einen fundamenta-
ter Kommunalpolitik durch zunehmende len Wandel einstellen müssen. Neben
Behinderung der Erreichbarkeit mit dem Geschäften und Märkten werden Bil-
Pkw gefährdet“, sagt Nicole Busold, dung, Kultur und Unterhaltung zu stärke-
Geschäftsführerin von Wacker‘s Kaffee, ren Anziehungspunkten. Die hessischen
Frankfurt. IHKs haben auf Initiative der IHKs Frank- D ER AU TO R
furt und Offenbach ein neues Projekt
Vielfältige Branchenstruktur angestoßen und mit Projektpartnern
Zukunftsperspektiven und Ansätze für
Eine Passantenbefragung im Auftrag Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen in
der IHK ergab 2019, dass 32 Prozent das „Bündnis hessische Innenstädte“
der Befragten mit dem Auto in die In- ein, das beim hessischen Wirtschafts-
nenstadt fuhren. Kunden mit Auto sind ministerium zusammenkommt. Das Mi- Reinhard Fröhlich
allem Augenschein nach die größten nisterium hat Fördermittel in Höhe von Geschäftsführer, Unternehmens
Umsatzbringer. Die verschiedenen Maß- 40 Millionen Euro für derartige Projekte kommunikation, IHK Frankfurt
nahmen der Stadt, um den Autoverkehr angesetzt. r.froehlich@frankfurt-main.ihk.de
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21SICHER UMZIEHEN TROTZ PANDEMIE!
Corona-Vorgaben werden beachtet und umgesetzt.
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Frankfurt Wirtschaftspolitische Fragen zur Kommunalwahl 2021
Anmerkung zu den Seiten 22 bis 27:
Die Reihenfolge der Parteien wurde
entsprechend dem Wahlergebnis bei
der Kommunalwahl 2016 vorgenommen.
Befragt wurden jeweils die Partei- oder
Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise
Spitzenkandidaten derjenigen Parteien,
die in Fraktionsstärke in der Stadt-
verordnetenversammlung (Frankfurt) Jan Schneider Mike Josef Dr. Bastian Bergerhoff
beziehungsweise in Fraktions- oder Kreisvorsitzender, Vorsitzender, Vorstandssprecher, Bündnis 90/
Gruppenstärke in den Kreistagen (Hoch-
taunus, Main-Taunus) vertreten sind.
CDU-Kreisverband Frankfurt SPD Unterbezirk Frankfurt Die Grünen Kreisverband Frankfurt
Bündnis 90/
CDU SPD
Die Grünen
Welche wirtschaftspoliti- Frankfurt ist seit Jahrhunder- Die Gewerbesteuer nicht erhöhen, Wir setzen auf die Vielfalt der
schen Schwerpunkte wird ten nicht nur Handelsplatz und das Budget für „Frankfurt frischt Frankfurter Unternehmen, sie ist
Ihre Partei setzen, um die Industriestandort, sondern auch auf“ für die kommenden zwei ein wichtiger Faktor. Wir unter-
eine Banken- und Finanzmetropole. Jahre auf vier Millionen Euro stützen den Wandel zu moderner
Unternehmen in der Stadt
Allen diesen Wirtschaftsfaktoren verdoppeln – Frankfurter Firmen Logistik und energieeffizienter
Frankfurt zu fördern? wollen und müssen wir gerecht besonders berücksichtigen. Das Produktion und Infrastruktur eben-
werden: etwa durch eine neue Handwerk unterstützen, indem so wie zuverlässige Mobilität, gute
„Stabsstelle Gründerförderung“, die Gewerke kleinteiliger ver- Ausbildung und hohe Lebens- und
einen neuen Finanzplatz-Beirat, geben werden. An ausgewählten Aufenthaltsqualität. Wir fördern
die Stärkung des Flughafens und Samstagen die Stadtteil-Einkaufs- Digitalisierung bei Unternehmen,
Kongressgeschäftes und die Ab- straßen autofrei machen und per Verwaltung und Bildungseinrich-
senkung des Gewerbesteuerhebe- Ausnahmegenehmigung Gastro- tungen und die Zusammenarbeit in
satzes auf 430 Basispunkte. nomie und kulturelle Angebote der Region.
ermöglichen.
Welche Maßnahmen wird Beides ist wichtig und machbar: Konsequente Umsetzung des Die Flächenkonkurrenz in Frankfurt
Ihre Partei auf den Weg traditionelle Gebiete wie etwa Baulandbeschlusses, Ausbau des wird uns weiter begleiten. Wir
bringen, um in der Stadt den Osthafen mit einer Bestands- geförderten Wohnens bei der werden weiter integrierte Lö-
garantie halten und gleichzeitig ABG auf mindestens 50 Prozent. sungen verfolgen und setzen den
Frankfurt mehr Wohnbau-
neue Flächen – etwa zusammen Entwicklung des neuen Stadt- Istek-Prozess sowie den Master-
land für Fachkräfte und mit unseren Nachbargemeinden – teils im Nordwesten zu einem plan Industrie fort. Wir streben
mehr Gewerbeflächen für schaffen. Bei der Schaffung von ökologischen Musterstadtteil. Gewerbegebiete mit integrierter
Unternehmen zur Verfü- neuem Wohnraum setzen wir Bis 2030 die Voraussetzungen für multimodaler Logistik an, ein gutes
gung zu stellen? bewusst auf eine „Innenentwick- bis zu 70 000 neue, bezahlbare Beispiel ist der Osthafen, den wir
lung“: eine effektive und verträgli- Wohnungen schaffen. Gründung sichern. Bei der Wohnbauentwick-
che Arrondierung bei bestehenden einer städtische Entwicklungsge- lung achten wir entsprechend dem
Stadtteilen, Nachverdichtungen sellschaft, die eine Flächenbevor- Bedarf vor allem auf preiswerten
und Aufstockungen. ratung vorantreibt – für Wohnen Wohnraum.
und Arbeiten.
Welches sind aus Sicht Die Erreichbarkeit der Parkhäuser Wir streben eine autofreie Innen- Der weitere Ausbau des öffentli
Ihrer Partei die zentralen sicherstellen, um den stationären stadt mit ausreichend Hand- chen Nahverkehrs ist zentral
Verkehrsprojekte für die Einzelhandel zu fördern und zu werkerparkplätzen und Zufahrts- für eine moderne Mobilitäts-
stärken. Lösungen für den Wirt- möglichkeiten und langfristig einen infrastruktur. Wir verfolgen
Stadt Frankfurt, um Mobi-
schaftsverkehr, Lieferkonzepte, kostenlosen ÖPNV an. Einführung alle Schienenprojekte weiter,
lität für Fachkräfte, Besu- City-Logistik, Anbindung der des 365-Euro-Tickets, Umsetzung setzen aber angesichts der langen
cher und Wirtschaft sicher- „letzten Meile“, eine bessere der Regionaltangente West und Realisierungszeiten auch auf mehr
zustellen? Nutzung und Auslastung des der Straßenbahnringlinie. Zudem Busverkehr. Der Fernbahntunnel
knappen Parkraumes und konkrete günstigere Tarife und den Ausbau ist eine große Chance für Frankfurt
Andienungs- und Lieferzonenkon- von Park-and-Ride-Systemen an und die Region. Güterverkehre,
zepte gemeinsam mit dem Handel, ÖPNV-Stationen. Umsetzung des insbesondere die letzte Meile,
dem Gewerbe und der Industrie „Taktversprechens“ bei nachge- müssen wir mit der Wirtschaft
entwickeln und umsetzen. fragten Buslinien und von Express- effizient umgestalten.
buslinien.
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21Kommunalwahlen 23
Patrick Schenk Dominike Pauli Stephanie Wüst Mathias Mund
Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitzende, Stellvertretende Vorsitzende, Fraktionsvorsitzender und Spitzen-
AfD Frankfurt Die Linke. im Frankfurter Römer Freie Demokraten Frankfurt kandidat, Bürger für Frankfurt BFF
Bürger für Frankfurt
AfD Die Linke FDP
BFF
Die Möglichkeiten der Stadt sind Industriegebiete und dafür ge- Die Sicherung unseres Wirt- Als unabhängige und parteifreie
hier bisweilen begrenzt. Aber eine eignete Flächen langfristig sichern, schaftsstandortes durch den Er- Wählervereinigung sind wir aus-
funktionierende Verkehrsinfrastruk- zum Beispiel in Griesheim und im halt und die Weiterentwicklung schließlich in und für Frankfurt
tur des Individualverkehrs sowie ein Osthafen. Förderung regionaler der Gewerbe- und Industrie- kommunalpolitisch tätig. Seit
dringend notwendiger Bürokratieab- Wirtschaftskreisläufe, um Ver- gebiete, die Einbeziehung aller 2001 sind wir als Fraktion in der
bau mit einhergehender Digitalisie- kehrsströme zu reduzieren und Wirtschaftsverkehre in ein zu- Stadtverordnetenversammlung
rung erscheinen dringender geboten wohnortnahes Arbeiten zu ermög- kunftsfähiges Verkehrskonzept, vertreten und lehnen seitdem kon-
denn je. Daher fordern wir auch eine lichen. Ein Einzelhandelskonzept, die Steigerung der Sicherheit, sequent eine Erhöhung der Gewer-
insgesamt verbesserte und intensi- um alteingesessene Unternehmen Sauberkeit und Aufenthaltsquali- besteuer ab. Das werden wir in der
vere Wirtschaftsförderung Frankfurt besser gegen große Ketten tät in der Innenstadt und in den nächsten Wahlperiode weiterhin
Rhein/Main. zu schützen. Gründung einer Stadtteilzentren, die Förderung tun, auch wenn die Forderung
kommunalen Entwicklungsgesell- des Messestandorts und die danach in aller Regelmäßigkeit
schaft, um aktiv Gewerbeflächen Entwicklung eines nachhaltigen immer wieder aufflammt.
aufzukaufen. Gründerkonzepts.
Die AfD in Frankfurt fordert seit Baumaßnahmen im Hinblick auf Gewerbe- und Industriegebiete Hier setzen wir auf intelligente
Langem bei der Vergabe von ge den Klimawandel planen. Niemand erhalten und modernisieren, Innenentwicklung, insbesondere
fördertem Wohnraum eine Favori- will in einer überheizten Stadt sie müssen den Firmen die in Form der Revitalisierung von
sierung jener Fachkräfte, die für die leben und wirtschaften. Bau von Möglichkeit zur Expansion Brachflächen, untergenutzten
soziale und technische Infrastruktur 2 500 neuen Wohnungen pro Jahr und eine zeitgemäße digitale beziehungsweise brachliegenden
der Stadt wichtig sind. Eine Wohn- durch stadteigene Wohnungs- Infrastruktur bieten. Bestehende Gewerbeflächen (aktuell etwa
raum-Nachverdichtung muss klein- baugesellschaften. Bau von Potenziale mittels Gewerbe- 242 Hektar), die Fortsetzung von
teilig und sozialverträglich erfolgen. Wohnraum für Auszubildende und flächenmonitoring besser Bebauungsplänen, für die bereits
Die gewerbliche Entwicklung beim Studierende. Erhöhung des öffent- nutzen, perspektivisch auch neue Aufstellungsbeschlüsse existieren,
Industriepark Griesheim ist aus- lichen Wohnungsbestandes durch Flächen entwickeln. Nur eine sowie neue Flächenpotenziale für
baufähig – die Weiterentwicklung Nutzung von Vorkaufsrechten und rege Bautätigkeit führt zu einer Wohnen und Gewerbe durch Flä-
verschiedener Mischgebiete auch. Rekommunalisierung ehemals nachhaltigen Vergrößerung des chentausche und die Ausweisung
öffentlicher Wohnungen. Wohnungsangebotes und sichert von urbanen Gebieten (BauNVO).
Fachkräfte für die Region.
Der Individualverkehr ist von ele- Die Regionaltangente West, die Gewerbegebiete, Arbeitsstätten Nur eine verkehrsmittelneutrale,
mentarer Bedeutung für Klein- und nordmainische S-Bahn und der und Innenstadt müssen gut und intermodale und integrierte Ver-
Mittelstandsunternehmen. Immer Ausbau der S 6 nach Friedberg. verkehrsträgerübergreifend kehrsplanung wird den zukünftigen
weitergehende Kfz-Einschränkungen Weiterentwicklung der Tangenten erreichbar sein, deshalb müssen Anforderungen des Stadtver-
wie Dieselfahrverbote, Halteverbote zu einem Ring um die Stadt. Schaf- wir in Infrastruktur investieren. kehrs gerecht und ist damit auch
sowie unnötige Geschwindigkeits- fung von Park-and-Ride-Anlagen Wir setzen uns bereits für nachhaltig. Von einer Verkehrs-
beschränkungen und Spurverengun- an den Stadträndern. Ausbau des Gewerbeparkausweise ein, aber mittel-Lobby motivierte Eingriffe
gen lehnen wir ab. Im ÖPNV fordern Straßenbahnnetzes. U-Bahn-Lücke insgesamt müssen Warentrans- in das Verkehrssystem (Stichwort
wir einen zweiten S-Bahn-Tunnel zwischen Bockenheimer Warte porte besser berücksichtigt Fahrradstadt Frankfurt) lehnen
sowie die zügige Umsetzung der und Ginnheim mit Anschluss des werden. Lücken im Nahverkehr wir ebenso kategorisch ab wie
Regionaltangente West und Weiter- IG-Farben-Campus realisieren, müssen geschlossen werden: ideologisch getriebene Einzelmaß-
planung einer Regionaltangente Ost. ohne den Bestand des Grüneburg- S-Bahn-Linien sollten verlängert, nahmen (Stichwort Mainkai-Sper-
parkes zu gefährden. der Bau der Regionaltangente rung).
West beschleunigt werden.
IHK Wir t schaf t sFORUM 02|03 . 21Sie können auch lesen
