MITTWOCH,DEN23.03.2022 JAHRGANG22 NUMMER2 - NEUE "SPARGELSPITZEN" FÜR HERBSLEBEN
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Mittwoch, den 23.03.2022 Jahrgang 22 Nummer 2
Neue „Spargelspitzen“ für Herbsleben
Diese Aufgabe nahm sich eine Schülergruppe der Klasse 10a im Rahmen ihrer Projektarbeit an.
v.l.n.r: Claus Goedrich,
Ronny Herr,
Bürgermeister Reinhard Mascher,
Jannik Schmidt,
Projektbetreuerin Saskia Schmidt
(es fehlt Marvin Funke)
Die Biotonne –
Antworten auf häufig gestellte Fragen
Die Biotonne kommt auf freiwilliger Basis.
Wer eine Biotonne bestellen möchte, nutzt bitte unser
Meldeformular.
Die Biotonne kostet für private Haushalte 10 € pro Person
pro Jahr.
120 l Behälter: für 1-6 Personen
240 l Behälter: für 6-12 Personen
Wie bei der Eigenkompostierung werden nicht benötigte
Mindestleerungen des Restabfallbehälters im Folgejahr
gutgeschrieben.
Was kann über die Biotonne entsorgt Was darf nicht über die Biotonne entsorgt
werden? werden?
Obst- und Gemüsereste (auch Südfrüchte) Asche, Kehricht, Staubsaugerbeutel
rohe und gekochte Speise- und Glas, Metall, Plastik
Lebensmittelreste (auch verdorben) Verpackungen, verpackte Lebensmittel
Eierschalen, Nussschalen Plastiktüten, Folien
Kaffeesatz, Filtertüten Viele als kompostierbar beworbene
Teereste, Teebeutel Produkte haben kein entsprechendes
Küchenpapier Abbauverhalten und stören daher bei der
Holzwolle, Sägemehl, Holz (sofern die Verwertung der Bioabfälle:
Stoffe nicht chemisch behandelt sind) z.B. kompostierbare Biomüllbeutel,
Grasschnitt Kaffeekapseln, Einweggeschirr, Menüschalen,
Blumen, Blumentopferde Folienverpackungen etc.
Laub, Nadelstreu Hygieneartikel, Windeln (auch keine Öko-
Reisig, Strauchschnitt bzw. kompostierbaren Windeln)
Wildkräuter, Unkräuter, Samen Textilien, Leder, Fell
Knochen, Tierkadaver, Abfälle von Wild,
Sortenreiner Biomüll Abfälle von Schlachtungen
Fäkalien
Für eine hochwertige Verwertung des eingesammelten Medikamente
Biomülls ist es wichtig, dass dieser frei von Störstoffen
Schadstoffe (z.B. Farben, Lösungsmittel,
ist. Auch für die Qualität des erzeugten Komposts ist
dies von entscheidender Bedeutung. Chemikalien, Batterien)
anorganische Abfälle (z.B. mineralisches
Aus der Biotonne entsteht Kompost: regional, Tierstreu, Bauschutt, Steine, Blumentöpfe)
nährstoffreich und umweltfreundlich! chemisch behandeltes Holz
Sie haben Interesse an der Biotonne? Bitte bestellen Sie schnellstmöglich!
Alle wichtigen Infos finden Sie auch auf unserer Homepage www.abfallwirtschaft-uhk.de!
Kontakt
Abfallwirtschaftsbetrieb Unstrut-Hainich-Kreis, Bonatstraße 50, 99974 Mühlhausen
Telefon: 03601/80 17 77, Fax: 03601/80 17 78
E-Mail: info@abfallwirtschaft-uhk.de, Homepage: www.abfallwirtschaft-uhk.de
„UNSTRUT-KURIER“ 1 Nr. 02/22
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Herbsleben
TOP 3: Bestätigung des Protokolls - öffentlicher Teil -
Bekanntmachung der Beschlüsse der 7. Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021
des Haupt- und Finanzausschusses
Beschluss-Nr. 2/1/2022 (3)
am 01.02.2022 Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben beschließt in seiner
Sitzung am 10.02.2022 das Protokoll - öffentlicher Teil - der 7.
TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021.
Beschluss-Nr. 1/2022: Abstimmungsergebnis:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt in seiner Sitzung am Zustimmungen: 13 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
01.02.2022 der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bau-
Zustimmungen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 leistungen „Anbau und Sanierung H-Gebäude –
Staatliche Gemeinschaftsschule Herbsleben“ Los 5 –
Heizung, Lüftung, Sanitär
TOP 3 Bestätigung des Protokolls - öffentlicher Teil -
der Hauptausschusssitzung vom 05.10.2021 Beschluss-Nr. 3/1/2022 (4)
Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben beschließt in seiner
Beschluss-Nr. 2/2022: Sitzung am 10.02.2022 die Vergabe der Bauleistungen „Anbau,
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt in seiner Sitzung am Umbau, und Sanierung H-Gebäude – Gemeinschaftsschule Herbs-
01.02.2022 dem Protokoll - öffentlicher Teil - der Hauptaus- leben“ Los 5 – Heizung, Lüftung, Sanitär in Herbsleben, Mitteltor 4
schusssitzung vom 05.10.2021 zu. an die Firma Fritsch Heizungsbau GmbH, Osterlange 24, 99189
Elxleben zum Angebotspreis von 699.747,73 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 4 Bestätigung des Protokolls - öffentlicher Teil -
der Hauptausschusssitzung vom 16.11.2021 TOP 5: 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Herbsleben
Beschluss-Nr. 3/2022:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt in seiner Sitzung am Beschluss-Nr. 4/1/2022 (5)
01.02.2022 dem Protokoll - öffentlicher Teil - der Hauptaus- Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben beschließt in seiner
schusssitzung vom 16.11.2021 zu. Sitzung am 10.02.2022 dem Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke, zur Neufassung von § 7 „Beteiligung von Kindern und Ju-
Abstimmungsergebnis: gendlichen“ in der 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zustimmungen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 der Gemeinde Herbsleben, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 2 Gegenstimmen: 12 Stimmenthaltungen: 0
Beschlüsse der 1. Gemeinderatssitzung Somit ist der Antrag abgelehnt.
am 10.02.2022 - öffentlicher Teil
Beschluss-Nr. 5/1/2022 (5)
TOP 2: Bestätigung der Tagesordnung Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben beschließt in seiner
Sitzung am 10.02.2022 dem Änderungsantrag der CDU Fraktion
Beschluss-Nr. 1/1/2022 (2) zur Neufassung von § 7 „Beteiligung von Kindern und Jugend-
Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben bestätigt in seiner lichen“ in der 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Sitzung am 10.02.2022 die Tagesordnung. Gemeinde Herbsleben – Neufassung – mit folgenden Änderungen
zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Impressum: Verantwortlich für den
Amtlichen und Nichtamtlichen Teil:
Herausgeber: Gemeinde Herbsleben der Bürgermeister der Gemeinde Herbsleben
Gemeinde Großvargula der Bürgermeister der Gemeinde Großvargula
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Druck:
Druckerei Erdenberger Gemeindeverwaltung Herbsleben
99994 Schlotheim • Gartenstraße 17 Verteilung: Kostenlos an alle erreichbaren Haushalte der Gemeinde
Tel. 03 60 21/85 89-0 • Fax 85 89-120 Herbsleben und Großvargula
E-Mail: info@druckerei-erdenberger.de Bezug: Gemeinde Herbsleben, Hauptstraße 52, 99955 Herbsleben
Web: www.druckerei-erdenberger.de im Einzelbezug bestellbar
Unkostenbeitrag 1,00 € plus Porto bei Versand
„UNSTRUT-KURIER“ 2 Nr. 02/22
Artikel 1 Nummer 2 des Beschlussvorschlags wird wie folgt ge-
ändert: Beschlüsse der 1. Gemeinderatssitzung
am 10.02.2022 - nicht öffentlicher Teil
§ 7 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Der Bürgermeister entscheidet in Zusammenarbeit mit dem Ge- TOP 10: Bestätigung des Protokolls - nicht öffentlicher Teil
meinderat und den Ausschüssen und in Abhängigkeit der ein- (alt TOP 11) - der 7. Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021
zelnen Planungen und Vorhaben, in welcher Form und bis zu
welchem Alter die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden.“ Beschluss-Nr. 8/1/2022 (10)
Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben ist in seiner Sitzung
Abstimmungsergebnis: am 10.02.2022 mit der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter
Zustimmungen: 12 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2 Frau Hofmann sowie Herrn Jahnel am nicht öffentlichen Teil der
Sitzung einverstanden und beschließt deren Teilnahme.
Beschluss-Nr. 6/1/2022 (5)
Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben stimmt in seiner Sit- Abstimmungsergebnis:
zung am 10.02.2022 der 4. Satzung zur Änderung der Hauptsat- Zustimmungen: 14 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
zung der Gemeinde Herbsleben – Neufassung – mit folgenden
Änderungen zu: Beschluss-Nr. 9/1/2022 (10)
Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben beschließt in seiner
1. Artikel 1 Nummer 2 des Beschlussvorschlags wird wie folgt Sitzung am 10.02.2022 das Protokoll - nicht öffentlicher Teil -
geändert: der 7. Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021.
§ 7 Satz 3 erhält folgende Fassung: Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 13 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
„Der Bürgermeister entscheidet in Zusammenarbeit mit dem Ge-
meinderat und den Ausschüssen und in Abhängigkeit der ein-
zelnen Planungen und Vorhaben, in welcher Form und bis zu TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Grundstücks-
welchem Alter die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden.“ (alt TOP 12) angelegenheit Hagen Braun - Gothaer Straße
2. Artikel 1 Nummer 5 des Beschlussvorschlags wird wie folgt Beschluss-Nr. 10/1/2022 (11)
geändert: Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben beschließt in seiner
Sitzung am 10.02.2022, eine noch zu vermessende Teilfläche
§ 12 Absatz 4 Satz 4 erhält folgende Fassung: von circa 59 m² des Grundstückes in der Gemarkung Herbsleben,
Flur 2, Flurstück 656/3 zum Preis von 20,00 €/m² von Herrn Hagen
„Das/die für die Teilnahme an einer Sitzung nach Absatz 1 Satz Braun, wohnhaft Kirchgasse 8 a, 99955 Herbsleben zu erwerben.
1 bzw. einem Umlaufverfahren nach Absatz 2 erforderliche/n
Endgerät/e (z.B. Tablet, Laptop, Kamera, Mikrofon, …) hat die Die Notar-, Vermessungs- und die sonstigen Kosten trägt die
Gemeinde dem jeweiligen Gemeinderatsmitglied zur Verfügung Gemeinde Herbsleben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den
zu stellen und die Funktionsfähigkeit (unter anderem durch Notarvertrag abzuschließen.
Wartung) zu gewährleisten.“
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 6 Gegenstimmen: 7 Stimmenthaltungen: 1
Zustimmungen: 14 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Der Antrag ist somit abgelehnt.
TOP 6: 5. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemein-
derat und die Ausschüsse der Gemeinde Herbsleben TOP 12: Wiederherstellung der Öffentlichkeit
(alt TOP 13)
Beschluss-Nr. 7/1/2022 (6)
Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben stimmt in seiner Sit- Beschluss-Nr. 11/1/2022 (12)
zung am 10.02.2022 der 5. Änderung der Geschäftsordnung für Der Gemeinderat der Gemeinde Herbsleben beschließt die Wie-
den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Herbsleben derherstellung für alle im nicht öffentlichen Teil gefassten Be-
– Neufassung – mit folgenden Änderungen zu: schlüsse.
In § 5 erhält Absatz 4 folgende Fassung: Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
„(4) Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse, die das
RIS nutzen, sind verpflichtet,
a) das Ihnen hierzu von der Gemeinde zur Verfügung gestellte
passwortgeschützte Endgerät zu verwenden und
b) Dokumente, die sich auf den nicht öffentlichen Teil von
Sitzungen beziehen oder sonst vertraulich zu behandeln
sind, vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen
und wenn nötig diese Dokumente nur auf speziell ver-
schlüsselten Speichermedien abzulegen.“
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
„UNSTRUT-KURIER“ 3 Nr. 02/22
TOP 5: Bestätigung des Protokolls - öffentlicher Teil - der
Einladung zur Gemeinderatssitzung 7. Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021
Am Donnerstag, den 31.03.2022, findet um 19.30 Uhr Beschluss-Nr. 2/1/2022 (5)
im Kleinen Bürgersaal, Hauptstraße 52, in 99955 Herbsleben Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula bestätigt in seiner
die 2. Sitzung des Gemeinderates von Herbsleben 2022 statt. Sitzung am 22.02.2022 das Protokoll - öffentlicher Teil - der 7.
Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021.
Tagesordnung - öffentlicher Teil
Abstimmungsergebnis:
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen La- Zustimmungen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
dung sowie der Beschlussfähigkeit
TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung TOP 6: Einbringen sowie Beratung und Beschlussfassung
TOP 3 Bestätigung des Protokolls - öffentlicher Teil - der 1. Ge- über die Haushaltssatzung und den Haushaltspan
meinderatssitzung vom 10.02.2022 2022 mit seinen Anlagen
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bau- Beschluss-Nr. 3/1/2022 (6)
leistungen „Umbau und Sanierung H-Gebäude – Staat- Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula beschließt in sei-
liche Gemeinschaftsschule Herbsleben, 3. BA“ ner Sitzung am 22.02.2022 die Haushaltssatzung und den Haus-
Los 1 – Abbruch- und Rohbauarbeiten haltsplan 2022 mit seinen Anlagen.
TOP 5 Aufhebung des Beschlusses Nr. 6/1/2022 (5): 4. Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Herbsleben Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 6 Neufassung der 4. Satzung zur Änderung der Hauptsat-
zung der Gemeinde Herbsleben
TOP 7 Aufhebung des Beschlusses Nr. 7/1/2022 (6): 5. Änderung TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zum Finanzplan
der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Aus- und Investitionsprogramm 2021 bis 2025
schüsse der Gemeinde Herbsleben
Beschluss-Nr. 4/1/2022 (7)
TOP 8 Neufassung der 5. Änderung der Geschäftsordnung für den Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula hat Kenntnis von
Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Herbsleben den Vorhaben im Finanzplan und Investitionsprogramm 2021
TOP 9 Einbringung sowie Beratung und Beschlussfassung des bis 2025 und gibt diesen Plänen in seiner Sitzung am 22.02.2022
Haushaltsplans 2022 mit seinen Anlagen seine Zustimmung.
TOP 10 Einbringung sowie Beratung und Beschlussfassung des Abstimmungsergebnis:
Finanzplans für die Jahre 2021 - 2025 mit seinen Anlagen Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 11 Beratung und Beschlussfassung zur Verwaltungsvorlage:
Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung
eines Haushaltssicherungskonzeptes lt. § 53 a (1) ThürKO TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Berufung des
Wahlleiters und des stellvertretenden Wahlleiters
TOP 12 Informationen und Anfragen für die Kommunalwahl (ehrenamtlicher Bürger-
meister) am 12. Juni 2022
Zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung sind unsere Bür-
gerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen Beschluss-Nr. 5/1/2022 (8)
Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula beruft in seiner
Mit freundlichen Grüßen Sitzung am 22.02.2022 gemäß § 4 Absatz 2 Thüringer Kommunal-
wahlgesetz für die am 12.06.2022 stattfindende Kommunalwahl
Mascher
Bürgermeister zum Wahlleiter: Herr Martin Lohrengel
zur stellvertretenden Wahlleiterin: Frau Janine Galla.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Amtliche Bekanntmachung der
Gemeinde Großvargula TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung
der Gemeinde Großvargula über die Freiwillige
Beschlüsse der 1. Gemeinderatssitzung
Feuerwehr und den Wasserwehrdienst (Feuerwehr-
und Wasserwehrdienstsatzung)
am 22.02.2022 - öffentlicher Teil
Beschluss-Nr. 6/1/2022 (9)
TOP 3: Bestätigung der Tagesordnung Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula stimmt in seiner
Sitzung am 22.02.2022 der Satzung der Gemeinde Großvargula
Beschluss-Nr. 1/1/2022 (3) über die Freiwillige Feuerwehr und den Wasserwehrdienst (Feuer-
Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula stimmt in seiner wehr- und Wasserwehrdienstsatzung) zu.
Sitzung am 22.02.2022 der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
„UNSTRUT-KURIER“ 4 Nr. 02/22
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die 9. Satzung TOP 17: Beratung und Beschlussfassung über Grundstücks-
zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde angelegenheiten Aufhebung des Beschlusses Nr.
Großvargula 8/1/2020(12) vom 02.07.2020
Beschluss-Nr. 7/1/2022 (10) Beschluss-Nr. 12/1/2022 (17)
Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula stimmt in seiner Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula stimmt in seiner
Sitzung am 22.02.2022 der 9. Satzung zur Änderung der Haupt- Sitzung am 22.02.2022 der Aufhebung des Beschlusses über
satzung der Gemeinde Großvargula zu. Grundstücksangelegenheiten mit der Beschluss-Nr. 8/1/2020(12)
vom 02.07.2020 zu.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe
einer Hausnummer TOP 19: Wiederherstellung der Öffentlichkeit
Beschluss-Nr. 8/1/2022 (13) Beschluss-Nr. 13/1/2022 (19)
Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula beschließt in seiner Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula beschließt in sei-
Sitzung am 22.02.2022 für das Grundstück in der Gemarkung ner Sitzung am 22.02.2022 die Wiederherstellung der Öffent-
Großvargula Flur 4, Flurstück 535/1 und Flurstück 536/3, Am lichkeit, für alle in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Be-
Sommerberg, die Hausnummer 150 c zu vergeben. schlüsse.
Das Grundstück erhält somit die Anschrift/Hausnummer Abstimmungsergebnis:
„Am Sommerberg 150 c“. Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Einladung zur Gemeinderatssitzung
Beschlüsse der 1. Gemeinderatssitzung Ich lade Sie recht herzlich
am 22.02.2022 - nicht öffentlicher Teil zur 2. Sitzung des Gemeinderates Großvargula
für Dienstag, den 05.04.2022 um 18.30 Uhr
TOP 15: Bestätigung des Protokolls - nicht öffentlicher Teil -
in das Rathaus, Markt 80, Großvargula ein.
der 4. Gemeinderatssitzung vom 06.07.2021
Die Tagesordnungspunkte entnehmen Sie bitte aus den Schau-
Beschluss-Nr. 9/1/2022 (15)
kästen der Gemeinde Großvargula.
Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula ist in seiner Sitzung
am 22.02.2022 mit der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiterin
Zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung sind unsere Bür-
Frau Müller am nicht öffentlichen Teil der Sitzung einverstanden
gerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen.
und beschließt deren Teilnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Abstimmungsergebnis
Zustimmungen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Wartmann
Bürgermeister
Beschluss-Nr. 10/1/2022 (15)
Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula bestätigt in seiner
Sitzung am 22.02.2022 das Protokoll - nicht öffentlicher Teil -
der 4. Gemeinderatssitzung vom 06.07.2021.
Abstimmungsergebnis
Zustimmungen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Haushaltssatzung der Gemeinde
Großvargula im Unstrut-Hainich-Kreis
TOP 16: Bestätigung des Protokolls - nicht öffentlicher Teil -
für das Haushaltsjahr 2022
der 7. Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021
Auf Grund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung in Ver-
Beschluss-Nr. 11/1/2022 (16) bindung mit § 55 erlässt die Gemeinde Großvargula folgende
Der Gemeinderat der Gemeinde Großvargula bestätigt in seiner Haushaltssatzung
Sitzung am 22.02.2022 das Protokoll - nicht öffentlicher Teil -
der 7. Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021. §1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
Abstimmungsergebnis 2022 wird hiermit festgesetzt;
Zustimmungen: 6 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.125.400 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.955.200 €
ab.
„UNSTRUT-KURIER“ 5 Nr. 02/22
§2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs- III. Auslegungsvermerk
maßnahmen sind nicht vorgesehen. Gemäß § 57 (3) i.V. m § 21 (3) ThürKO liegt der Haushaltsplan
2022 in der Zeit
§3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden vom 23. März 2022 bis 15. April 2022
nicht festgesetzt.
im Zimmer 8 der Gemeindeverwaltung Herbsleben, vorzugsweise
während der allgemeinen Sprechzeiten,
§4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern Dienstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
werden wie folgt festgesetzt: Donnerstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr
Grundsteuer Freitag 9.00 bis 11.30 Uhr
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 296 v.H.
für die Grundstücke (B) 400 v.H. öffentlich aus und wird bis zur Entlastung und Beschlussfassung
Gewerbesteuer 400 v.H. über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres nach § 80 Abs.
3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.
§5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 120.000 € fest- Großvargula, den 09. März 2022
gesetzt.
§6 - Siegel - Gemeinde Großvargula - Thüringen
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2022 in Kraft. Unstrut-Hainich-Kreis
Großvargula, den 09.03.2022 Wartmann
Bürgermeister
- Siegel - Wartmann
Bürgermeister
Aufforderung zur Einreichung von
Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürger-
meisters in der Gemeinde Großvargula
Öffentliche Bekanntmachung
1. In der Gemeinde Großvargula wird am 12.06.2022 ein ehren-
I. Haushaltssatzung 2022 amtlicher Bürgermeister gewählt.
laut Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Großvargula
Zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im
Sinne der §§ 1 und 2 ThürKWG wählbar, der am Wahltag das 21.
II.
Beschluss- und Genehmigungsvermerk Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten seinen
1. Mit Beschluss-Nr. 3/1/2022 (6) und 4/1/2022 (7) vom Aufenthalt in der Gemeinde hat; der Aufenthalt in der Gemeinde
22. Februar 2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde wird vermutet, wenn die Person in der Gemeinde gemeldet ist.
Großvargula die Haushaltssatzung sowie den Haushalts- Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des
plan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 und Melderechts maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit
den dazugehörigen Finanzplan und das Investitionspro- eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
gramm für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. sind unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar
wie Deutsche.
2. Mit Schreiben des Landratsamtes des Unstrut-Hainich-
Kreises, Kommunalaufsicht, vom 01. März 2022 liegt Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundes-
republik Deutschland zurzeit:
die Eingangsbestätigung der ordnungsgemäß angezeig-
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
ten Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hel-
seinen Anlagen vor. Nach Erhalt dieses Schreibens kann
lenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
die Satzung gemäß § 57 Abs. 3 i.V. m. § 21 Abs. 3 Satz 2
Republik Kroatien, Republik Lettland, Republik Litauen, Großher-
ThürKO öffentlich bekannt gemacht werden.
zogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Niederlan-
Die Haushaltssatzung 2022 nebst Haushaltsplan wurde
de, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik,
geprüft. Die Satzung enthält keine genehmigungspflich-
Rumänien, Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowa-
tigen Teile.
kische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Un-
garn sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be-
sitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Besuchen Sie die Gemeinde Großvargula auch auf den Internetseiten unter www.grossvargula.de
Unsere e-Mail-Adresse lautet: info@grossvargula.de
„UNSTRUT-KURIER“ 6 Nr. 02/22
Zum Bürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheit- d) die Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten
liche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburts-
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist zum Bürger- datums und ihrer Anschrift.
meister nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung
für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als An-
des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewer- lage beizufügen:
ber für das Amt des Bürgermeisters hat für die Zulassung zur
Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde eine schriftliche a) die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur ThürKWO,
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder dass er seiner Aufnahme als Bewerber in den Wahlvorschlag
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, zustimmt, nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahl-
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Ein- vorschlag aufgestellt ist, ob er mit dem Ministerium für Staats-
richtungen zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären, sicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbe- dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat, dass er mit
sondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim der Einholung der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits- sowie dass ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beam-
dienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eig- tenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden
nung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Bestimmungen nicht fehlt,
Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt (§ 24 b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
Abs. 3 Satz 3 ThürKWG). ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
1.1 Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters können
c) Versicherungen an Eides statt des Versammlungsleiters und
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, Wähler-
zwei weiterer Teilnehmer der Versammlung nach § 15 Abs. 3
gruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur Einrei-
Satz 2 ThürKWG.
chung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
1.3 Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
Muster der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum, den
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach § 24
Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf nur in
Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe des
einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im Wahlvor- die Unterschriften von mindestens fünfmal so vielen Wahlbe-
schlag einer Partei oder Wählergruppe ist. rechtigten tragen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind
(insgesamt 40 Unterschriften).
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den Bewirbt sich der bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber,
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wähler- sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich.
gruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Un- Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers ist als Anlage beizu-
terscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame fügen:
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge von Die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur ThürKWO,
Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag
mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber aufgestellt ist, ob er mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur einen Wahlvor- dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Ein-
schlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der richtungen zusammengearbeitet hat, dass er mit der Einholung
Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig. der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist sowie dass ihm
die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellver- den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt.
treter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt und volljährig sein. Fehlt eine Bezeich- 2. Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte
nung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Bewerber muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versamm-
Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauf- lung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
tragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts anderes be- der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist
stimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinde- Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung in
rung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemein-
zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im samen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller
Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber dem den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlbe-
Wahlleiter der Gemeinde abberufen und durch andere ersetzt rechtigten Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
werden. vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
1.2 Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss
nach dem Muster der Anlage 5 zur Thüringer Kommunalwahl- Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
ordnung enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie
die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe, Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilneh-
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift mer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde
des Bewerbers, an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer Abstim-
„UNSTRUT-KURIER“ 7 Nr. 02/22
mung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der zusuchen, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein. Die
Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerbern Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass
Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihre Ziele der Versamm- die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Un-
lung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur terstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine
Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für
er gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des sie vorzunehmen; die wahlberechtigte Person hat auf dem Ein-
Strafgesetzbuches (StGB). tragungsschein an Eides statt zu versichern, dass die Vorausset-
zungen für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
3. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht
aufgrund eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe Wahl sowie
im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich-Kreis, oder im Ge- Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits in eine an-
meinderat der Gemeinde Großvargula vertreten sind, müssen dere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen Wahl-
neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der vorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete Unter-
Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, schriften können nicht zurückgenommen werden.
zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt
werden wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 3.4 Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht
32 Unterschriften). die erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvor-
schlag ebenfalls vom Wahlleiter der Gemeinde mit einer Liste zur
3.1 Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlags- Leistung der noch erforderlichen Unterschriften (Anlage 7a zur
träger eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder ThürKWO) verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Gemeinderat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen Wahlvorschlages ausgelegt. Die Ausführungen unter 3.3 gelten
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn entsprechend.
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunter- 4. Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekannt-
schriften von viermal so vielen Wahlberechtigten wie Gemeinde- machung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
ratsmitglieder zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 29. April 2022
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn bis 18.00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind in der
dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Ge- erfüllenden Gemeinde Herbsleben, Hauptstraße 52, 99955 Herbs-
samtheit im Gemeinderat oder im Kreistag aufgrund desselben leben, Raum 7 einzureichen.
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum 29. April 2022
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem bis 18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Be-
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunter- auftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen
schriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch schriftliche Erklä-
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im rung des Einzelbewerbers zurückgenommen werden.
Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich-Kreises, in dem die Ge-
meinde liegt, oder im Gemeinderat vertreten ist. 5. Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag
eingereicht, so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorge-
3.2 Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn schlagenen Bewerber durchgeführt.
eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehr- 6. Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter
heit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 4 der Gemeinde unverzüglich auf Mängel überprüft und die Be-
ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren auftragten oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte
Wahlvorschlags war. Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen
spätestens am 9. Mai 2022 bis 18.00 Uhr behoben sein. Am
3.3 Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unter- 10. Mai 2022 tritt der Wahlausschuss der Gemeinde zusammen
stützungsunterschriften persönlich nach der Einreichung des und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch
Wahlvorschlags in eine vom Wahlleiter bei der erfüllenden Gemeinde das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunal-
Herbsleben, Hauptstraße 52 in 99955 Herbsleben bis zum 9. Mai wahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als
2022, 18.00 Uhr, ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und gültig zuzulassen sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die
Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen Wählbarkeit nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor
und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur der Wahl, so findet die Wahl nicht statt.
Leistung von Unterstützungsunterschriften wird vom Wahlleiter
der Gemeinde mit dem Wahlvorschlag verbunden und unver- 7. Die im Thüringer Kommunalwahlgesetz oder in der Thüringer
züglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der fol- Kommunalwahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine ver-
genden Dienstzeiten der erfüllenden Gemeinde Herbsleben längern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der
Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen
Montag 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wie-
Dienstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr dereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37
Mittwoch 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr Abs. 2 ThürKWG).
Donnerstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr 8. Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle
Geschlechter.
in der Gemeindeverwaltung Herbsleben, Hauptstraße 52, 99955
Herbsleben, Raum 7 ausgelegt.
Großvargula, den 23.03.2022
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur un- Lohrengel
ter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Ein- Wahlleiter der Gemeinde Großvargula
tragungsraum bei der erfüllenden Gemeinde Herbsleben auf-
„UNSTRUT-KURIER“ 8 Nr. 02/22
6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetra-
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht genen Wahlberechtigten bis zum 10. Juni 2022, bis 18.00 Uhr, bei
der erfüllenden Gemeinde Herbsleben, Hauptstraße 52, 99955
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung Herbsleben, Raum 05 mündlich oder schriftlich beantragt werden.
von Wahlscheinen für die Die Schriftform gilt auch durch Telefax (Fax-Nr.: 036041/387-25),
E-Mail (einwohnermeldeamt@gemeinde-herbsleben.de) oder durch
Kommunalwahlen am 12. Juni 2022 sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als ge-
wahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
1. Das Wählerverzeichnis für die Wahl des ehrenamtlichen Bür-
germeisters in der Gemeinde Großvargula wird in der Zeit vom Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des
23. Mai 2022 bis 27. Mai 2022 während der allgemeinen Öff- Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwie-
nungszeiten rigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahl-
tag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter
Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegan-
Donnerstag geschlossen wegen Feiertag (Christi Himmelfahrt)
gen ist, kann ihm bis zum 11. Juni 2022, 12.00 Uhr, ein neuer
Freitag geschlossen wegen Brückentag
Wahlschein erteilt werden.
in der erfüllenden Gemeinde Herbsleben, Hauptstraße 52, 99955 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
Herbsleben, Raum 05 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen
bereitgehalten. § 37 Abs. 2 ThürKWG gilt entsprechend. Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis
zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständig-
keit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen 7. Für den Fall, dass bei der Wahl am 12. Juni 2022 kein Be-
Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit werber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält,
oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeich- findet am zweiten Sonntag nach der Wahl, am 26. Juni 2022
nis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen eine Stichwahl statt. Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer
glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.
Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen
Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre sind und für die erste Wahl am 12. Juni 2022 einen Wahlschein
nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist. erhalten haben, erhalten von Amts wegen einen Wahlschein für
die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen.
2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrich-
tig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 23. Mai 2022
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
bis zum 27. Mai 2022 Einwendungen gegen das Wählerver-
können bereits vor der Wahl am 12. Juni 2022 einen Wahlschein
zeichnis erheben. Einwendungen können darauf gerichtet sein,
für die Stichwahl beantragen. Wahlscheine für die Stichwahl
eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Ein-
können bis zum 24. Juni 2022, bis 18.00 Uhr bei der erfüllenden
tragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen
Gemeinde Herbsleben, Hauptstraße 52, 99955 Herbsleben,
müssen bei der erfüllenden Gemeinde Herbsleben Hauptstraße
Raum 05 mündlich oder schriftlich beantragt werden.
52, 99955 Herbsleben, schriftlich erhoben oder zur Niederschrift
im Raum 05, während der allgemeinen Öffnungszeiten
Die Schriftform gilt auch durch Telefax (Fax-Nr.: 036041/387-25),
E-Mail (einwohnermeldeamt@gemeinde-herbsleben.de) oder durch
Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als ge-
Donnerstag geschlossen wegen Feiertag (Christi Himmelfahrt) wahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Freitag geschlossen wegen Brückentag Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu des Wahlraumes am Stichwahltag nicht oder nur unter nicht
machen. Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind Einwendungen nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag
mehr zulässig. § 37 Abs. 2 ThürKWG gilt entsprechend. noch bis zum Stichwahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean-
3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen tragte Wahlschein für die Stichwahl nicht zugegangen ist, kann
ist oder einen Wahlschein (hierzu unten Nr. 5) hat. Wahlberech- ihm bis zum 25. Juni 2022, bis 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein
tigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten erteilt werden.
bis spätestens zum 22. Mai 2022 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, 8. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss
wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig Einwendungen gegen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er
das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, sein dazu berechtigt ist. Ein hilfebedürftiger Wahlberechtigter kann
Wahlrecht nicht ausüben zu können. sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an den Kommunalwahlen Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte:
im Wege der Briefwahl teilnehmen. - einen amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der er wahl-
berechtigt ist,
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag, - einen amtlichen Stimmzettelumschlag,
5.1.) ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberech- - einen Wahlbriefumschlag, auf dem der Name der Gemeinde,
tigter oder die Anschrift der erfüllenden Gemeinde, die Nummer des
5.2.) ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahl- Stimmbezirkes und des Wahlscheins angegeben ist, sowie
berechtigter, - ein Merkblatt für die Briefwahl.
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die
Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat, Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen
b) wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfang-
Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung nahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
von Einwendungen eingetreten sind oder nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als
c) wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwen- vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der oben genannten
dung festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Behörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.„UNSTRUT-KURIER“ 9 Nr. 02/22
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig Ebenso wird ein neues Grabfeld für die Anlage von sogenann-
an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass der ten Baumgräbern entstehen. Dies ist eine neue Art der Urnen-
Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, dem 12. Juni 2022 bis gemeinschaftsgrabanlage womit es Ihnen ab nächstem Jahr
18.00 Uhr bzw. im Fall einer Stichwahl am Tag der Stichwahl, möglich sein wird, die Urne Ihrer Angehörigen am Fuße eines
dem 26. Juni 2022 bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann Baumes beizusetzen. Die Unterhaltung und Pflege obliegt, wie
auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch bei den anderen Urnengemeinschaftsgrabanlagen, der Ge-
abgegeben werden. meinde.
Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die
Briefwahl zu entnehmen.
J. Zacher
9. Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Friedhofsverwaltung
Geschlechter.
Großvargula, den 23.03.2022
Lohrengel Bekanntmachung
Wahlleiter der Gemeinde Großvargula des Einwohnermeldeamtes
Einwilligungserklärung zur
Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses Veröffentlichung von Alters- und
Ehejubiläen
Die Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Großvargula für
die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Großvargula am 12. Juni 2022 findet
die Gratulation zu Alters- oder Ehejubiläen
am Dienstag, dem 10. Mai 2022, um 18:30 Uhr, der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden
im Klubraum, Markt 80, 99958 Großvargula im Amtsblatt ist zu einer schönen Tradition geworden.
statt.
Da es das geltende Melde- und Datenschutzrecht nun nicht mehr
erlaubt, eine „Veröffentlichung“ ohne die ausdrückliche Einwilli-
Gegenstand der Sitzung ist die Prüfung der eingereichten Wahl-
gung der betroffenen Person vorzunehmen, müssten wir diese
vorschläge und Beschlussfassung über ihre Zulassung (§ 4 Abs. 5
Rubrik leider zukünftig einstellen.
Nr. 1, § 17 Abs. 3 und 4 Thüringer Kommunalwahlgesetz – ThürKWG).
Der Wahlausschuss ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden ohne
Da viele Einwohnerinnen und Einwohner die Bekanntgabe der
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.
Alters- oder Ehejubiläen im Unstrut-Kurier nutzen um Bekannten,
Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich. Jedermann hat
Nachbarn oder ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Glück-
Zutritt und kann als Zuhörer teilnehmen.
wünsche zu übermitteln, möchte die Gemeindeverwaltung die
Jubiläums-Rubrik jedoch gern weiterführen. Wenn Sie möchten,
Großvargula, den 23.03.2022
dass Ihr Alters- oder Ehejubiläum im Amtsblatt genannt wird,
füllen Sie bitte die beigefügte Einwilligungserklärung aus und
Lohrengel
senden diese per Brief oder E-Mail an die Gemeindeverwaltung
Wahlleiter der Gemeinde Großvargula
zurück:
Gemeindeverwaltung Herbsleben,
Hauptstraße 52, 99955 Herbsleben oder an
einwohnermeldeamt@gemeinde-herbsleben.de
Informationen der Gemeindeverwaltung
Die Einwilligungserklärung finden Sie auch auf der Homepage
der Gemeinden unter www.gemeinde-herbsleben.de und
Bekanntmachung der Friedhofsverwaltung www.grossvargula.de.
Wegeerneuerung und Anlage eines neuen Urnengemein- Liegt die Einwilligung vor, werden wir Altersjubiläen sowie Ehe-
schaftsgrabfeldes auf dem Gemeindefriedhof Herbsleben jubiläen in gewohnter Weise im Amtsblatt nennen. Die Ein-
In den kommenden Wochen werden auf dem Friedhof in Herbs- willigung ist selbstverständlich freiwillig und kann jederzeit mit
leben einige Bauarbeiten beginnen. Im Bereich der Trauerhalle Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
werden teilweise Wege erneuert und Rasen gesät. Für die Zeit
des Wachstums bitten wir um besondere Vorsicht, damit dieser
gut sprießen kann. M. Müller
Einwohnermeldeamt
Besuchen Sie die Gemeinde Herbsleben auch auf den Internetseiten unter: www.gemeinde-herbsleben.de
unsere E-Mail-Adresse lautet: sekretariat@gemeinde-herbsleben.de
Die nächste Ausgabe des „Unstrut-Kurier“ erscheint als Sonderausgabe am 19.05.2022 wegen Wahlveröffentlichung.
Die nächste Ausgabe des „Unstrut-Kurier“ erscheint am 22.06.2022,
Redaktionschluss am 09.06.2022 (spätestens 17.00 Uhr)„UNSTRUT-KURIER“ 10 Nr. 02/22
Informationen anderer Behörden
Pressemitteilung des Landratsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises
Werden Sie Interviewer/-in
beim Zensus 2022
2022 findet in Deutschland der Zensus - auch bekannt als Volkszählung - statt.
Für die Befragungen von Haushalten und an Wohnheimen suchen wir aktuell
Interviewerinnen und Interviewer.
Ihre ehrenamtliche Tätigkeit erstreckt sich über 4-12 Wochen und startet am
16.05.2022. Sie können sich - abgesehen von wenigen Regelungen - Ihre Zeit frei
einteilen und erhalten eine attraktive Aufwandsentschädigung.
Voraussetzungen
Sie
sind zu Beginn der Tätigkeit volljährig.
haben Ihren Wohnsitz in Deutschland.
verfügen mindestens über gute Deutschkenntnisse.
arbeiten zuverlässig, genau und verantwortungsvoll.
treten sympathisch, vertrauenswürdig und serviceorientiert auf.
sind kontaktfreudig, redegewandt und selbstsicher.
sind zeitlich flexibel.
können sich selbst und Ihre Arbeit gut organisieren.
Interessiert?
Weitere Informationen erhalten Sie unter: Zensus2022.Unstrut-Hainich-Kreis.de
oder wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: zensus@uh-kreis.de Telefon: 03601 801838 oder 801839
Erhebungsstelle
Unstrut-Hainich-Kreis„UNSTRUT-KURIER“ 11 Nr. 02/22
Nicht amtlicher Teil Betreuer/innen für die Ferienfreizeit
gesucht! Bist du dabei?
Hilfe für Kriegsflüchtlinge in Herbsleben Liebe Betreuer/innen, Erzieher/innen, Sozialpädagogen/innen,
für die Ferienfreizeit in der Gemeinde Herbsleben suchen wir in
Sehr geehrte Bürger/innen von Herbsleben und Kleinvargula,
den Sommerferien freiwillige Helfer oder Betreuer.
die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben nun auch
Herbsleben erreicht. Mehr als 2 Mio. Menschen sind bereits auf der Ihr solltet euch anmelden:
Flucht aus ihrer Heimat. Es ist unsere Pflicht und ein Bedürfnis - wenn ihr Spaß an der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen habt.
diesen Menschen zu helfen und ihnen eine Unterkunft anzubieten. - wenn ihr bereit seid Verantwortung zu übernehmen.
Die ersten Frauen mit Kindern sind bei uns eingetroffen und - wenn ihr Kreativ seid und die Freizeitgestaltung der Kinder
weitere werden folgen. Die Zukunftsstiftung Herbsleben wird und Jugendlichen bereichern möchtet.
unsere Gäste mit einem Begrüßungsgeld direkt für die ersten
Tage Ihres Aufenthaltes unterstützen, damit sie vorerst das Nötigste (Immer gesucht werden musikalische Talente, “Künstler” und Krea-
für ihren täglichen Bedarf einkaufen können. tive, Tänzer, gute Anleiter in Ballsportarten z. B. Fußball, Fotografen…).
Die Gemeinde Herbsleben stellt ihnen als erste Möglichkeit zur
Unterkunft unsere Wanderherberge am Sportplatz zur Verfügung. Eine Jugendleiterkarte oder andere Nachweise im pädagogischen
Wer die Möglichkeit hat und freiwillig ebenfalls Wohnraum Bereich sind von Vorteil. Das Mindestalter für den Einsatz als Be-
anbieten möchte, bitten wir dies in der Gemeindeverwaltung treuer ist 16 Jahre. Wenn euer Interesse geweckt ist, meldet euch
mitzuteilen. Wir werden dann alles Weitere koordinieren. Wer gern direkt in der Gemeindeverwaltung unter 036041/387-0 oder
den Menschen, welche zu uns kommen, indirekt helfen möchte, per E-Mail unter: sekretariat@gemeinde-herbsleben.de.
kann dies auch über Geldspenden an die Gemeindeverwaltung tun.
Wir freuen uns auf euch!
So einfach geht´s:
Zahlungsempfänger: Gemeinde Herbsleben
IBAN: DE96 8205 6060 0662 000021
SWIFT-BIC: HELADEF1MUE
Verwendungszweck: Hilfe für die Ukraine
…und den gewünschten Spendenbetrag eingeben!
FRÜHJAHRSPUTZ 2022 in Herbsleben
Gern nehmen wir Ihre Spende auch direkt in der Gemeindekasse
im Rathaus entgegen. Sie erhalten anschließend eine Spenden- Liebe Herbsleberinnen und Herbsleber,
quittung. Wir bitten ausdrücklich von Sachspenden abzusehen!
Falls bestimmte Dinge wie Möbel oder Einrichtungsgegenstände, das Frühjahr steht vor der Tür, noch haben Herbst und Winter
ggf. auch Bekleidung benötigt werden, werden wir gezielt um ihre Spuren in unserer Gemeinde hinterlassen. Auch die Bauarbeiten
Ihre Hilfe bitten. für unser schnelles Glasfasernetz haben zu Verunreinigungen
Danke für Ihre Hilfe! geführt. Die noch offenen Baustellen und Straßenquerungen
werden jetzt schnellstmöglich verschlossen und die Grünflächen
Reinhard Mascher wieder hergestellt.
Bürgermeister Ich bitte alle Bürger/innen, Vereine, Institutionen und Privatinitia-
tiven auch in diesem Jahr sich mit Ihrem Engagement für ein sauberes
und schönes Dorf einzubringen und diese Tradition auch in diesem
Jahr weiter zuführen. Wenn viele freiwillige Helferinnen und Helfer
vor Ihren Grundstücken, öffentlichen Plätzen, wie z. B. Spielplätzen,
Ferienfreizeit 2022 Grünanlagen, Sport- und Parkplätzen sowie Vereinsanlagen Unrat
und Müll entfernen, wird sich dies auch positiv auf das Ansehen un-
seres Dorfes auswirken.
Es ist wieder soweit. Falls sie Materialien wie Müllsäcke benötigen, melden Sie dies bitte
beim Bauhof oder der Gemeindeverwaltung. Die notwendigen
Spaß für Groß und Klein – macht euch bereit!
Materialien werden bereitgestellt und der eingesammelte Abfall
wird im Anschluss an die Putzaktion abgeholt. Auch der Gemein-
Alle Kids ab 6 Jahren aus Herbsleben und Großvargula können
debauhof mit seinen Mitarbeitern sorgt für ein sauberes Umfeld.
sich wieder auf die Sommerferien freuen, denn vom 01.08.2022
Lassen Sie uns gemeinsam anpacken um unsere Gemeinde weiter-
bis 12.08.2022 findet die diesjährige Ferienfreizeit der Gemein-
hin zu einem einladenden Ort zu machen, in dem wir und unsere
de Herbsleben statt. In beiden Ferienwochen werden wir Aus-
Gäste sich wohl fühlen.
flüge und Aktivitäten unternehmen und spannende Abenteuer
erleben. Viele Aktivitäten und interessante Ausflugsziele werden
Um den Frühjahrsputz bestmöglich organisieren zu können, bitte
zurzeit vorbereitet und geplant.
ich Sie, Ihre Teilnahme nach Möglichkeit in der Gemeindever-
Der Anmeldebogen, ein genauer Wochenplan sowie Informationen
waltung oder beim Gemeindebauhof anzumelden (Telefon:
zur Verpflegung und zur Teilnahmegebühr sind ab 15.06.2022
036041/387-14 oder per E-Mail: ordnungsverwaltung@gemeinde-
auf der Homepage der Gemeinde Herbsleben unter: www.
herbsleben.de).
gemeinde-herbsleben.de oder in der Gemeindeverwaltung im
Sekretariat erhältlich. Also schauen Sie gern rein und melden Sie
Ihr Reinhard Mascher
ihr/e Kind/er an, um mit uns zusammen spannende und abwechs-
Bürgermeister
lungsreiche Ferien zu erleben.Sie können auch lesen
