Monatsbericht des BMF - April 2016 - dpaq.de
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Monatsbericht des BMF April 2016 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Editorial .........................................................................................................................................................4 Überblick zur aktuellen Lage .....................................................................................................................5 Analysen und Berichte ................................................................................................................................6 Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen..........................6 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 .......15 Solide Finanzen, handlungsfähiger Staat..........................................................................................................23 Münzen – mehr als Kleingeld ..............................................................................................................................32 Neue Regelungen zu den Investitionsabzugsbeträgen in der steuerlichen Gewinnermittlung ...........38 Reform der Zollrechts ..........................................................................................................................................43 Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage ................................................................................................... 47 Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht ........................................................................................47 Steuereinnahmen im März 2016 .........................................................................................................................54 Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich März 2016 ..................................................................58 Entwicklung der Länderhaushalte bis Februar 2016 .......................................................................................62 Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes .............................................................................................63 Aktuelles aus dem BMF ............................................................................................................................. 77 Termine, Publikationen ........................................................................................................................................77 Ausschreibung zum Forschungsvorhaben fe 4/16 Titel: Konzeption und Durchführung einer wissenschaftlichen Fachkonferenz zum Thema „Towards a more resilient global economy“ ...............................................................................79 Statistiken und Dokumentationen........................................................................................................ 80 Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung....................................................................................82 Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte .................................................................................... 114 Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes ................ 121 Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ............................................................................... 135 3
Monatsbericht des BMF April 2016 Editorial Editorial Liebe Leserinnen, liebe Leser, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat mit seinem Aktionsplan gegen Steuer- betrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche eine weitere internationale Initiative zu einem fairen internationalen Steuersystem auf den Weg gebracht. Zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden bekennen sich mittlerweile fast 100 Staaten. Die „Panama Fluchtursachen. Gleichzeitig wird daran Papers“, die Methoden zur Verschleierung festgehalten, wichtige Impulse in den Feldern von Steuerhinterziehung, aggressiver Bildung, Forschung und Entwicklung, Steuervermeidung oder gar Geldwäsche Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, offengelegt haben, geben nun Rückenwind für Arbeitsmarktintegration, Rente und weitere internationale Maßnahmen, die vor Entwicklungszusammenarbeit zu setzen. allem mehr Transparenz bei Unternehmen, Treuhandkonstruktionen und vergleichbaren Das jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Strukturen in allen Ländern herstellen sollen. deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2016 Die G20 hat dazu ihren politischen Willen weist aus, dass wir mit der auf Zukunfts- am Rande der IWF-Frühjahrstagung in sicherung ausgerichteten Finanzpolitik auch Washington D.C. bekräftigt. Unter anderem in den kommenden Jahren die europäischen wurden alle Staaten aufgefordert, sich dem und nationalen finanzpolitischen Vorgaben automatischen Informationsaustausch in in vollem Umfang erfüllt. Die aktuelle Steuerfragen anzuschließen. Die wichtigsten Projektion zeigt, dass die gesamtstaatliche Elemente des Aktionsplans werden in diesem Schuldenstandsquote voraussichtlich Monatsbericht präsentiert. bereits im Jahr 2020 erstmals seit dem Jahr 2002 wieder die Obergrenze von 60 % des Mit den am 23. März 2016 vom Bundeskabinett Bruttoinlandsprodukts unterschreiten wird. beschlossenen Eckwerten für den Regierungs- Um die Handlungsfähigkeit des Staates auch entwurf des Bundeshaushalts 2017 und des in Zukunft und für den Fall unerwarteter Finanzplans 2016 bis 2020 stellt die Bundes- Herausforderungen vollumfänglich zu regierung klar, dass sie an dem Kurs der wahren, wird Deutschland seinen soliden soliden Haushalts- und Finanzpolitik festhält. finanzpolitischen Kurs weiter fortsetzen. Auch für die kommenden Jahre verfolgt der Bund das Ziel, seinen Haushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Damit werden wir in einem schwierigen internationalen Umfeld leisten können, was geboten ist – bei der inneren und äußeren Sicherheit, Dr. Thomas Steffen bei der Aufnahme und Integration der Staatssekretär im Bundesministerium der Flüchtlinge sowie der Bekämpfung der Finanzen 4
Monatsbericht des BMF April 2016 ÜberblickWirtschafts- Aktuelle zur aktuellen Lage und Finanzlage Überblick zur aktuellen Lage Wirtschaft Der von der Binnenwirtschaft getragene Aufschwung in Deutschland ist intakt. Die Bundesregierung hat am 20. April ihre Frühjahrsprojektion bekanntgegeben. Für das Jahr 2016 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 % erwartet. Für das Jahr 2017 rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 1,5 %. Um Kalendereffekte bereinigt setzt sich die Wachstumsdynamik im kommenden Jahr demnach in einer ähnlichen Größenordnung fort, wie in diesem Jahr. Die aktuellen Konjunkturindikatoren sprechen für ein dynamisches Wachstum der deutschen Wirtschaft im 1. Quartal 2016. Für den weiteren Jahresverlauf zeigt sich insbesondere vor dem Hintergrund des weltwirtschaftlichen Umfelds ein gemischtes Bild. Die Industrie ist gut in das neue Jahr gestartet. Trotz leichter Abschwächung im Februar ist im Verarbeitenden Gewerbe ein Aufwärtstrend erkennbar. Auch die Exporte nahmen im Februar deutlich zu, hier ist allerdings der Trend abwärtsgerichtet. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen erholten sich im März leicht. Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Das stabile Preisniveau bleibt erhalten. Finanzen Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im März 2016 im direkten Vorjahresvergleich um 7,1 %. Das Aufkommen der gemeinschaftlichen Steuern lag im aktuellen Berichtsmonat mit ebenfalls + 7,1 % deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Der kräftige Anstieg war insbesondere durch die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag getragen. Aber auch die Lohnsteuer und die Steuern von Umsatz verzeichneten Zuwächse. Die Bundessteuern wiesen im März 2016 mit einem Zuwachs von 4,9 % ebenfalls ein deutliches Wachstum gegenüber März 2015 auf. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hatten die Tabaksteuer sowie die Kraftfahrzeugsteuer. Im 1. Quartal legten die Bundessteuern somit um 1,3 % zu. Die Einnahmen des Bundes beliefen sich im Zeitraum Januar bis März 2016 kumuliert auf 74,6 Mrd. €. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 6,6 Mrd. € beziehungsweise 9,7 % überschritten. Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen 65,9 Mrd. € und lagen um 5,7 Mrd. € (+ 9,6 %) über dem Ergebnis von Januar bis März 2015. Die Ausgaben des Bundes lagen bis März zusammengenommen auf einem Niveau von 83,5 Mrd. €. Damit wurde das entsprechende Vorjahresergebnis um 2,5 % beziehungsweise 2,0 Mrd. € überschritten. Im betrachteten Zeitraum überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 8,9 Mrd. €. Der negative Finanzierungssaldo wurde durch Kassenmittel und Rücklagenbewegungen ausgeglichen. 5
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen Nächste Schritte für ein faires internationales Steuersystem und ein effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche Die Bundesregierung setzt sich für ein faires internationales Besteuerungssystem ein, in dem aggressive Steuergestaltung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche keinen Platz haben. Die jüngsten Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers bieten die Chance, das Thema international mit Nachdruck weiter voranzutreiben. Jetzt ist der Zeitpunkt, um weitere Fortschritte erzielen zu können. Die Erfahrung zeigt, dass ein erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerflucht einen weltweiten und koordinierten Ansatz erfordert. Deswegen hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erneut eine globale Initiative gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche gestartet, die sich in bisherige Initiativen einfügt. Dieser Aktionsplan wird hier näher vorgestellt. Im Mittelpunkt steht mehr Transparenz von Unternehmens- und Treuhandkonstruktionen gegenüber den zuständigen Behörden – und zwar weltweit. 1 Hintergrund .................................................................................................................................................. 6 2 Zum Inhalt des Aktionsplans......................................................................................................................7 3 Maßnahmen im Bereich der Geldwäscheprävention ..........................................................................11 3.1 Vorgehensweise der Studie ......................................................................................................................11 3.2 Risiken in den einzelnen Wirtschaftssektoren .....................................................................................12 3.3 Handlungsempfehlungen und Ergebnisse der Studie ........................................................................13 4 Fazit ..............................................................................................................................................................14 1 Hintergrund Deutschland im Jahr 2013 maßgeblich angestoßenen gemeinsamen Projekts der Schon in der Vergangenheit ist deutlich G20-Staatengruppe gegen aggressive Steuer- geworden, dass Lücken in der steuerrecht- gestaltungen multinationaler Unternehmen1 lichen Abstimmung zwischen Staaten wurden 15 Maßnahmen beschlossen, deren umfassend und teils mit krimineller Energie konsequente Umsetzung nun von der Organi- genutzt werden. Auch aufgrund der nach- sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit drücklichen Initiative Deutschlands sind und Entwicklung (OECD) überwacht wird. zuletzt erhebliche Fortschritte sowohl im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug Die jüngsten Veröffentlichungen über als auch im Kampf gegen legale, aber unfaire langjährige Rechtspraktiken von Briefkasten- Steuergestaltungen erzielt worden: Fast firmen in Panama sind eine weitere 100 Staaten bekennen sich zu dem auf der Bestätigung dafür, dass es richtig war, Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 mit großem Nachdruck internationale vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Im Rahmen des von 1 Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). 6
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Panama soll durch internationalen Druck dazu Steuerpraktiken zu vereinbaren. Die aktuellen bewegt werden, den internationalen Standard Ereignisse geben Anlass, den eingeschlagenen zum automatischen Informationsaustausch Weg konsequent weiter zu beschreiten. über Finanzkonten, den sogenannten Der Bundesfinanzminister hat daher einen Common Reporting Standard, zu akzeptieren. Aktionsplan vorgestellt und im Rahmen Auch alle Staaten, die sich bisher als „Steuer- der Frühjahrstagung des Internationalen oasen“ vermarktet haben, müssen sich Währungsfonds (IWF) in Washington in die internationalen Transparenzstandards internationale Abstimmung eingebracht. anschließen. Inzwischen hat sich die Regierung Daraus hat sich bereits eine erneute enge der Republik Panama am 14. April 2016 – am Zusammenarbeit mit wichtigen europäischen Rande der Frühjahrstagung von IWF und Partnern, der OECD und dem IWF entwickelt. Weltbank – nach wachsendem internatio- In der anlässlich der IWF-Frühjahrstagung nalem Druck zu einer besseren Zusammen- verabschiedeten gemeinsamen arbeit bereiterklärt. Abschlusserklärung der G20 wurden alle Länder, Finanzzentren und Überseegebiete Kriterien für eine zielgenaue Identifikation von aufgefordert, sich am automatischen Briefkastengesellschaften können aufbauen Informationsaustausch von Steuer- und auf den aktuellen Arbeiten des „OECD Forum Finanzdaten zu beteiligen. für schädlichen Steuerwettbewerb“ zur wirtschaftlichen Substanz bei Regelungen, die eine für bestimmte Sachverhalte begünstigte 2 Zum Inhalt des Aktionsplans Besteuerung vorsehen. Demnach geht es beispielsweise um Folgendes: Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers Wo werden die die wesentlichen Einkünfte sieht die nachfolgenden Maßnahmen vor: generierenden Aktivitäten tatsächlich ausgeübt? 1. „Panama muss kooperieren. Panama muss möglichst rasch dem automatischen Welche Personen üben in der Gesellschaft Informationsaustausch beitreten und welche Funktionen aus? zudem sein Gesellschaftsrecht so weiterent- wickeln, dass inaktive und substanzlose Wo ist der Ort der Geschäftsleitung, wo Gesellschaften und deren Gesellschafter werden also die maßgeblichen Entschei- identifiziert werden können. Gesellschafter dungen getroffen? oder Geschäftsführer müssen zu einem regelmäßigen Nachweis verpflichtet Verfügt die Gesellschaft über eigene Büro- werden, welche wirtschaftliche Aktivität räume und Kommunikationsanschlüsse? ihre Firma entfaltet. Wir brauchen volle Transparenz. Zur Identifikation von Bei Holding-Gesellschaften ist darauf inaktiven und substanzlosen Gesellschaften abzustellen, welche Aktivitäten die Beteili- sollte die OECD Kriterien entwickeln. Wir gungsgesellschaften entfalten. müssen unterscheiden können zwischen unschädlichen leeren Firmenmänteln und Die im Aktionsplan geforderte Transparenz von sogenannten Briefkastengesellschaften. Gesellschaften gegenüber den zuständigen Wenn Panama nicht rasch kooperiert, Behörden umfasst vielfältige Rechtsformen werden wir dafür eintreten, bestimmte und Strukturen wie etwa auch Trusts (rechtlich in Panama getätigte Finanzgeschäfte verselbständigte Vermögen, die treuhänderisch international zu ächten.“ verwaltet werden). 7
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen 2. „Wir brauchen eine Vereinheitlichung Aspekte der Geldwäsche als auch steuerliche der verschiedenen nationalen und Aspekte berücksichtigt. Eine einheitliche Liste internationalen „schwarzen Listen“. der EU gäbe den Unternehmen eine klare Dazu brauchen wir einheitliche Kriterien, Leitlinie an die Hand, dass bei Geschäften mit die Steuer- und Geldwäscheaspekte berück- Gesellschaften aus dort aufgelisteten Ländern sichtigen. Die Federführung muss einer besondere Anforderungen gelten. internationalen Organisation wie der OECD übertragen werden. Das gegenwärtige 3. „Einhundert Staaten sind nicht genug: Nebeneinander verschiedener Listen Wir müssen dafür sorgen, dass weltweit in verschiedenen Regionen und mit möglichst alle Staaten und Gebiete den unterschiedlichen Zwecken schadet der neuen Standard für den automatischen Durchschlagskraft eines solchen Systems. Informationsaustausch in Steuerfragen Auf dem Weg zu einer weltweiten Lösung umsetzen. Dazu müssen die ehrlichen werden wir in Europa mit der Schaffung Staaten den Druck erhöhen. Es darf einer gemeinsamen Liste vorangehen.“ sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten.“ Diverse nationale – beipielsweise Frankreichs – und internationale schwarze Listen – z. B. des Die Aufforderung, dass möglichst alle Staaten „Global Forum on Transparency and Exchange und Gebiete den neuen Standard für den of Information for Tax Purposes“ oder auch automatischen Informationsaustausch der Geldwäsche-Bekämpfungseinheit anwenden sollen, ist darauf angelegt, bislang „Financial Action Task Force On Money bestehende Lücken zu schließen. Solange Laundering“ (FATF) – sowie zukünftig auch nicht alle Länder an diesem automatischen die EU-Liste nach der 4. Geldwäscherichtlinie Informationsaustausch teilnehmen, werden (EU 2015/849), schaffen ein Nebeneinander sich immer Möglichkeiten für illegale Finanz- von verschiedenen Zwecken, Kriterien und ströme bieten. Deswegen muss der Druck auf Verbindlichkeiten. Diese sollten so bald wie nicht kooperierende Staaten erhöht werden. möglich in einer durchschlagskräftigen und möglichst lückenlosen Liste vereinheitlicht 4. „Wir brauchen einen Überwachungs- werden. mechanismus für den automatischen Informationsaustausch. Das Global Europa sollte durch die Schaffung einer Forum der OECD sollte die konsequente gemeinsamen Liste voranschreiten. Die Umsetzung des Austauschs überwachen 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht bereits die und wirksame Sanktionen für nachlässige Erstellung einer solchen Liste durch die EU- oder nicht kooperierende Staaten entwi- Kommission vor, die allerdings momentan ckeln. Eine entsprechende Feststellung der für die Bekämpfung der Geldwäsche und OECD wäre dann auch die Rechtsgrundla- Terrorismusfinanzierung gedacht ist und ge für nationale Abwehrmaßnahmen. Wir Staaten mit insofern unzureichenden Regimen müssen zudem sicherstellen, dass der neue enthalten wird. Diese Liste wird für alle EU- Standard nicht nur auf neue, sondern auch Mitgliedstaaten bindend sein, soll aber auch flächendeckend auf bestehende Konten über die EU hinaus einen politischen Schub angewandt wird.“ bewirken. Auch mit dieser Forderung nach einem Die Europäische Union (EU) sollte aber auch Monitoring von Informationsaustauschen ihre Arbeiten an gemeinsamen Kriterien geht das BMF über das bisher Erreichte hinaus. für eine schwarze Liste für steuerliche Denn mit der Entwicklung von Sanktionen ist Zwecke intensivieren. Ergebnis sollte eine das Global Forum bislang noch nicht betraut gemeinsame schwarze Liste sein, die sowohl worden. Sanktionen erhöhen den Druck, sich 8
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen internationalen Empfehlungen anzuschließen. den internationalen automatischen Sie können auch national verhängt werden, Informationsaustausch gewonnenen wenn die OECD zu einer entsprechenden Erkenntnissen erfolgen kann. Die Register- Einschätzung mangelnder Kooperation informationen sollen auch entsprechend einzelner Staaten kommt. spezialisierten Nichtregierungsorgani- sationen und Fachjournalisten offen 5. „Wir brauchen weltweit Register stehen können. Umgekehrt erwarten wir, der wirtschaftlich Berechtigten dass diese Nichtregierungsorganisationen von Firmen, um die Hintermänner und Journalisten die Ergebnisse ihrer von Unternehmenskonstruktionen Recherchen auch den zuständigen transparenter zu machen. Gleichzeitig Behörden zur Verfügung stellen.“ sollen gesellschaftsrechtliche Anforderun- gen so gestaltet sein, dass sie eine leichte Firmen agieren global, dem muss Rechnung Identifizierung der wirtschaftlich getragen werden. Durch eine weltweite Begünstigten ermöglichen. Mit der Vernetzung der Register wirtschaftlich Berech- 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist ein solches tigter wäre ein internationaler Abgleich der Register für die EU-Staaten vereinbart benötigten Informationen – gerade bei mehre- worden. Deutschland führt dieses Register ren hintereinander geschalteten Briefkasten- zeitnah ein. Das kann aber nur ein erster firmen in mehreren Staaten – effektiv möglich. Schritt für eine weltweite Lösung sein. Die technischen Einzelheiten dieser Register Auch hier gilt, dass nicht nur neue, sondern müssen jetzt international festgelegt werden. auch bestehende Firmen flächendeckend erfasst werden müssen.“ 7. „Es ist nicht Aufgabe von Banken, aggressive Steuervermeidung zu Ohne Kenntnis der wirtschaftlich Berechtigten begünstigen. Unterstützungsleistungen von Unternehmenskonstruktionen können von Banken für Steuerhinterziehung von steuerliche Auswirkungen nicht eingeschätzt Kunden sind schon heute strafrechtlich und Geldwäsche nicht hinreichend erkannt sanktioniert. Der BEPS-Aktionsplan sieht werden. Eine internationale Verständigung Offenlegungspflichten für die Anbieter auf ein Register der wirtschaftlich von Steuersparmodellen vor. Wir werden Berechtigten existiert jedoch noch nicht. dafür sorgen, dass Banken und Berater Die EU ist hier mit der 4. Geldwäscherichtlinie die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder vorangegangen. Wichtig ist nun, dass auch Vermitteln solcher Modelle künftig nicht andere Staaten solche Register einführen, um mehr eingehen wollen. Schon jetzt lohnt die Schlupflöcher zu schließen. Deutschland es sich immer weniger, in offenkundigen tritt hier auch für hohe Qualitätsstandards bei Graubereichen Geschäfte machen zu der Erfassung der Daten dieser Register ein. wollen.“ 6. „Wir müssen die nationalen Register Es ist absolut angemessen, die besondere weltweit systematisch miteinander Rolle von Banken bei den aufgedeckten vernetzen. Dazu gehört die zügige Verdunkelungsgeschäften in den Blick zu Entwicklung eines einheitlichen Standards, nehmen. Banken spielen eine Schlüsselrolle, welche Informationen in die jeweiligen wenn es darum geht, die Finanzströme in nationalen Register aufgenommen Offshore-Jurisdiktionen zu organisieren. werden und wie diese verifiziert werden. Geeignete Maßnahmen müssen jetzt sehr Zudem brauchen die Steuerverwaltungen zeitnah international beschlossen und national Zugriff auf dieses Geldwäscheregister, umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt wie dies in Deutschland bereits geplant sind hierbei Anzeigepflichten für steuerliche ist, damit ein Abgleich mit den durch Gestaltungen. 9
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen 8. „Wir brauchen schärfere Verwaltungs- Diese Sanktionen würden nicht nur der sanktionen für Unternehmen. Eine Abschöpfung der ungerechtfertigt erlangten wirksame strafrechtliche Verfolgung wirtschaftlichen Vorteile dienen, sondern von Fehlverhalten scheitert oftmals am auch eine größere abschreckende Wirkung zur Nachweis persönlichen Verschuldens. Folge haben. Daher sollten die Institutionen selbst stärker zur Verantwortung gezogen 9. „Steuerhinterzieher dürfen sich nicht werden. So wie in den USA werden auch in die Verjährung flüchten. Es ist nicht in Deutschland und Europa von den hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen Straffreiheit durch Verjährung spekulieren künftig eine stärkere Rolle spielen. können, indem sie Auslandsbeziehungen Unternehmen müssen ihrerseits die verschweigen. Wir müssen national Verantwortlichen für solche Sanktionen und international erreichen, dass die stärker in Regress nehmen.“ Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn ein Steuerpflichtiger (bestehenden und Der Nachweis des individuellen Verschuldens neuen) Meldepflichten für Auslands- hat sich in der Praxis für die strafrechtliche beziehungen nachgekommen ist Haftung von Unternehmen als hinderlich („Anlaufhemmung“ für die Verjährung).“ erwiesen. Obgleich ein Unternehmen in illegale Handlungen verstrickt ist, kann es Hier ist wegen teilweise missverständlicher aufgrund der Organisationsstruktur und Berichterstattung darauf hinzuweisen, dass der Organisation der Arbeitsabläufe dazu das Thema Verjährung eine strafrechtliche und kommen, dass der Nachweis des individuellen eine steuerliche Komponente hat. Steuerlich Verschuldens misslingt. Diese Probleme gelten die Vorschriften über die sogenannte bestehen auch bei einem sogenannten Festsetzungsverjährung. Strafrechtlich ist die Unternehmensstrafrecht, das auch juristische Verfolgungsverjährung zu beachten. Personen mit Strafen belegen kann. Dieser individuelle Schuldnachweis ist derzeit Im Fall einer Steuerhinterziehung beträgt die beispielsweise auch erforderlich, um Festsetzungsfrist 10 Jahre,2 wobei der Anlauf Sanktionen gegen Unternehmen nach dem und der Ablauf dieser Frist zusätzlich gehemmt Regime des Ordnungswidrigkeitenrechts zu sein kann.3 Wird eine Steuerhinterziehung verhängen. erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist von der Finanzverwaltung entdeckt, ist eine Deutlich effizienter und besser durchsetzbar Nachforderung der durch Verjährung wäre eine Sanktionierung durch Verwaltungs- erloschenen Steuer nicht mehr möglich.4 Es strafen oder „administrative Strafen“ nach geht darum, dass Fristen künftig nicht mehr dem Verwaltungsrecht, wonach Behörden beginnen, bevor den Verwaltungen die Sanktionen durch Verwaltungsakt festsetzen erforderlichen Sachinformationen zur Anzeige könnten. Ähnlich wie die US-amerikanische gebracht werden. Kapitalmarktaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) könnten hier beispielsweise In den aktuell diskutierten Fällen wird gegen- Strafen durch die Finanzaufsicht verhängt wärtig untersucht, wie durch „verjährungs- werden. Ein Verwaltungssanktionsregime hemmende“ Maßnahmen der Zeitraum wäre im Einklang mit dem EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht umzusetzen. Den betroffenen Unternehmen stünde 2 § 169 Absatz 2 AO. natürlich weiterhin der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten offen. 3 Vergleiche §§ 170 und 171 AO. 4 § 169 Absatz 1 AO. 10
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen zur Nachforderung verkürzter Steuern internationalen Standards – das hat die FATF und zur strafrechtlichen Verfolgung der ausdrücklich bestätigt. In einigen Bereichen Steuerhinterziehung erweitert werden kann. geht das deutsche Anti-Geldwäscherecht sogar weit darüber hinaus – etwa bei der Regulie- 10. „Wir werden in Deutschland unsere rung elektronischen Geldes und bei der Group Maßnahmen zur Bekämpfung von Compliance von Instituten, wonach auch Geldwäsche weiter verstärken. ausländische Töchter und Filialen deutscher Deutschland hat in den vergangenen Institute das deutsche Anti-Geldwäsche-Recht Jahren strikte Vorgaben und Kontrollen in Offshore-Staaten einhalten müssen. zur Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor etabliert. Solche Fortschritte Dennoch besteht typischerweise bei allen brauchen wir auch bei der Geldwäsche- Wirtschaftsdelikten ein erhebliches Dunkel- kontrolle im gewerblichen Bereich, für feld, und dies gilt insbesondere für Geldwäsche. die im Wesentlichen die Bundesländer Bei diesem Delikt kommt jedoch hinzu, dass verantwortlich sind. Die Zentralstelle die beim Bundeskriminalamt registrierten für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen Verdachtsmeldungen fast ausschließlich aus („Financial Intelligence Unit“) wird vom dem Finanzsektor stammen, sodass für den Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert gesamten Nicht-Finanzsektor kaum belastbare und dabei mit neuen Kompetenzen und Daten zur Geldwäsche vorlagen. Nach der 4. EU- deutlich mehr Personal ausgestattet. Wir Geldwäscherichtlinie haben die Mitgliedstaaten werden auch mit den Ländern darüber für alle Wirtschaftssektoren Analysen über reden, wie wir die Bekämpfung von spezifische Geldwäscherisiken zu erstellen. Geldwäsche im gewerblichen Bereich in unserer föderalen Ordnung effizienter Aufgrund dessen hat das BMF eine Studie in organisieren können. Wir brauchen zudem Auftrag gegeben, den Umfang der Geldwäsche eine rechtspolitische Initiative für bessere im Nicht-Finanzsektor in Deutschland Gewinnabschöpfungen aus illegalen und die Geldwäscherisiken in einzelnen Geschäften sowie schärfere Sanktionen Wirtschaftssektoren zu untersuchen. Die und ein erleichtertes Einfrieren von Studie führte Prof. Dr. Kai-D. Bussmann Vermögen.“ von der Juristischen und Wirtschafts- wissenschaftlichen Fakultät an der Martin- Gerade hinsichtlich des Nicht-Finanzsektors, Luther-Universität Halle-Wittenberg durch. beispielsweise im Immobiliensektor, wird oftmals kritisiert, dass zu wenig gegen 3.1 Vorgehensweise der Studie Geldwäsche getan wird. Für diesen Bereich sind allerdings die Länder zuständig. Das Die Ergebnisse der Studie stützen sich BMF hat im Februar 2016 im Zusammenhang zum einen auf 73 Interviews mit Experten mit der Vorstellung einer von ihm in aus Wissenschaft, Polizei und Justiz sowie Auftrag gegebenen Dunkelfeldstudie ein Vertretern von Berufs- und Wirtschafts- umfangreiches Maßnahmenpaket präsentiert, verbänden und zum anderen auf eine das auch die Nutzung von Bargeld für repräsentative Befragung von 1 002 nach dem Geldwäschezwecke in den Blick nimmt. Geldwäschegesetz zu besonderer Sorgfalt und Verdachtsanzeigen Verpflichteten primär aus dem Nicht-Finanzsektor. Einbezogen wurden 3 Maßnahmen im Bereich der Verpflichtete aus den rechtsberatenden Geldwäscheprävention und vermögensverwaltenden Berufen, Versicherungsvermittler/-makler, Immobilien- makler und Güterhändler. Die Gruppe der Bei der Geldwäscheprävention ist Deutschland Güterhändler umfasste Kraftfahrzeughändler, nicht nur konform mit den europäischen und 11
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen Händler mit Gold/Silber, Perlen/Schmuck, Hotellerie sowie im Glücksspiel und Import/ Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Boots- Export einbezieht, die speziell zur Geldwäsche und Yachthändler. gegründet wurden. Die Hochrechnungen der Studie beruhen 3.2 Risiken in den einzelnen ausschließlich auf den Angaben der befragten Wirtschaftssektoren Verpflichteten zur Anzahl der von ihnen bemerkten Verdachtsfälle, der von ihnen Ein besonders hohes Risiko für Geldwäsche beobachteten Typologie-Kriterien, die eine tragen Wirtschaftsgüter, die sich in hohem Verdachtsanzeige auslösen müssten, und Maße als Investitionsgüter eignen. Dies gilt der von ihnen eingeschätzten finanziellen vor allem für den Handel mit Immobilien Größenordnung der Verdachtsfälle. Aus und generell im gesamten Baugewerbe. diesem Grund handelt es sich bei den Immobilienmakler zeigten bei der Hochrechnungen methodisch bedingt eher Untersuchung trotz der hohen Risiken ein um Unterschätzungen, keinesfalls jedoch um zu geringes Risikobewusstsein. Hohe Risiken Überschätzungen. bestehen außerdem in der Gruppe der Bauträger und Architekten, die allerdings Von den in der Studie einbezogenen Verpflich- bisher keinen Verpflichtetenstatus nach dem tetengruppen erfolgten im Nicht-Finanzsektor Geldwäschegesetz besitzen. Der Erwerb von nur etwa 250 Verdachtsmeldungen pro Immobilien wird regelmäßig durch Notare Jahr, während die Verdachtsanzeigen und oftmals auch Rechtsanwälte begleitet. unter Einbeziehung des Finanzsektors bei Die Studie zeigt, dass bei beiden Gruppen insgesamt etwa 18 000 Verdachtsmeldungen sowohl ihr Risikobewusstsein als auch im Jahr 2013 lagen. Die Hochrechnungen der ihre Präventionsleistung zu gering ist. Die Studie ergaben jedoch, dass das Dunkelfeld Vorkehrungen hinsichtlich Geldwäscherisiken im Nicht-Finanzsektor auf mindestens etwa im Wirtschaftssektor Immobilien und Bau sind 15 000 bis 28 000 Verdachtsfälle jährlich zu insgesamt unzureichend. schätzen ist, sich somit in der Größenordnung der registrierten Verdachtsfälle aus dem Neben Immobilien eignen sich hochwertige Finanzsektor bewegt und diese vermutlich Kunstobjekte und Antiquitäten als sogar übersteigt. Im Nicht-Finanzsektor Investitionsgüter ebenfalls zur Geldwäsche ergibt sich daher eine erhebliche Diskrepanz hoher Beträge. Die Händler wiesen zwischen tatsächlichen Verdachtsanzeigen im Rahmen der Untersuchung ein im und geschätzten Verdachtsfällen. Verhältnis zu den hohen Risiken zu geringes Problembewusstsein und eine zu geringe Auch das aufgrund des geschätzten Dunkel- Präventionsleistung auf. Ein hohes Risiko felds durch die Studie hochgerechnete besteht außerdem im Wirtschaftssektor finanzielle Volumen der – nicht gemeldeten, Boots- und Yachthandel. Des Weiteren ergab aber meldepflichtigen – Verdachtsfälle ist die Studie ein hohes Risiko bei Treuhand- und erheblich. Es dürfte demzufolge allein im Anderkonten der rechtsberatenden und Nicht-Finanzsektor 20 Mrd. € bis 30 Mrd. € vermögensverwaltenden Berufsgruppen, umfassen. Das gesamte Geldwäschevolumen da über diese Konten hohe Geldbeträge des Finanz- und Nicht-Finanzsektors gewaschen werden können. Sowohl im Deutschlands zusammengenommen dürfte Bereich der hochpreisigen Güter wie Yachten daher 50 Mrd. € übersteigen und sich wie auch in den rechtsberatenden und wahrscheinlich in der Größenordnung in Höhe vermögensverwaltenden Berufsgruppen von über 100 Mrd. € jährlich bewegen, wenn entsprechen die Geldwäsche-Vorkehrungen man auch Schätzungen zu Unternehmen nicht der hohen Risikolage. beispielsweise in der Gastronomie und 12
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen Daneben gibt es Sachverhalte, bei denen prävention ist im gesamten Nichtfinanz- Unternehmen das Betreiben von bargeld- sektor unzureichend. Es bedarf gezielter intensiven Hotel- und Gastronomiebetrieben Aufklärungskampagnen vor allem als Deckmantel zur Geldwäsche einsetzen. durch die entsprechenden Berufs- Auch hier wirkt sich die unzureichende und Unternehmensverbände, um das Präventionsleistung der involvierten erforderliche Risikobewusstsein zu bilden. rechtsberatenden und vermögensverwalten- den Berufsgruppen risikoerhöhend aus. Geldwäschebeauftragte, Finanzämter, Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute: Im Wirtschaftssektor Güterhandel besteht Als unternehmensinterne Maßnahme hat im Allgemeinen im Premiumsegment sich die Einführung eines Geldwäsche- ein mittleres Risiko, da derzeit generell beauftragten im Finanzsektor als sehr das Risikobewusstsein vollkommen effizient erwiesen. Insbesondere mittlere unterentwickelt ist. Häufiges Einfallstor und größere Unternehmen mit komplexer für Geldwäsche bilden insbesondere die im Arbeitsteilung sollten hiervon verstärkt Einzelhandel verbreiteten hohen Bargeld- Gebrauch machen und durch Aufsichts- zahlungen. Demgegenüber bestehen behörden der Bundesländer hierzu aufgrund bereits entwickelter Geldwäsche- angehalten werden. Generell sind zur Compliance-Programme was Lebens- Überwachung der Verpflichteten die versicherungen anbelangt – andere Produkte externen Kontrollmaßnahmen durch wie Sachversicherungsprodukte wurden nicht eine höhere Kontrolldichte der Vor- untersucht – relativ geringe Risiken. Ort-Prüfungen der Aufsichtsbehörden der Bundesländer weiter auszubauen. 3.3 Handlungsempfehlungen und Im Bereich der rechtsberatenden und Ergebnisse der Studie vermögensverwaltenden Berufe sollten angesichts des hohen Geldwäscherisikos Die Studie von Prof. Dr Kai-D. Bussmann von Treuhand- und Anderkonten die schließt mit folgenden zentralen Handlungs- Möglichkeiten einer Prüfung durch die empfehlungen: kontoführenden Finanzinstitute und durch die berufsständischen Kammern Bargeldzahlungen: Bargeldzahlungen weiter ausgeschöpft werden, da sie stellen eines der größten Geldwäsche- im Falle fehlender Mitwirkung dieser risiken dar. Der Gutachter empfiehlt Berufsgruppen die Geldwäsche-Risiken die Einführung eines Höchstbetrags bei minimieren können. Auch die Finanzämter der Bezahlung mit Bargeld, auch weil sollten bei der Prüfung der Gewinn- entsprechende Regelungen in anderen und Verlustbilanzierung häufiger auf EU-Mitgliedstaaten zu einer Verlagerung fingierte Gewinnangaben achten. Denn von Geldwäsche nach Deutschland geführt das Risiko einer Unternehmensgründung haben. Empfohlen wird eine Begrenzung allein aus Gründen der Geldwäsche von Bargeldzahlungen ab einem mittleren besteht vor allem in den Sektoren der vierstelligen Betrag. Hierzu gibt es mittler- Hotellerie und Gastronomie, bei privaten weile einen entsprechenden Prüfauftrag Spielhallen sowie bei Import- und des Finanzministerrats der EU (ECOFIN) vom Exportunternehmen. 12. Februar 2016 an die EU-Kommission, ob eine EU-weit einheitliche Grenze für Bei Geldwäsche handelt es sich um trans- Bargeldzahlungen notwendig ist. nationale Kriminalität. Gewinne aus der Organisierten Kriminalität und anderen Aufklärungsmaterialen und Schulungen Vortaten müssen nicht in Deutschland durch Verbände: Die Geldwäsche- erwirtschaftet werden, sondern stammen zu 13
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen großen Teilen aus dem Ausland. Deutschlands Viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuer- Wirtschaftskraft und Attraktivität als hinterziehung und Geldwäsche können nur Wirtschaftsstandort zieht geradezu dann Wirkung entfalten, wenn die Staaten magnetisch Geldwäsche aus dem Ausland weltweit zusammenarbeiten. Wir brauchen an. Dieses hohe Risiko tragen grundsätzlich global wirksame Lösungen. Auf dem Weg dort- alle prosperierenden Wirtschaftsnationen. hin wurde – auch durch deutsche Initiative – in Geldwäscher handeln großenteils wie den vergangenen drei Jahren mehr erreicht Investoren und orientieren sich wie in der als in den 30 Jahren zuvor. Deswegen bringen legalen Wirtschaft an den Kriterien lukrativer wir die hier vorgestellten weiteren Schritte und unauffälliger Anlagemöglichkeiten. Die in die internationale Abstimmung ein. großen Drehscheiben der Geldwäsche sind Deutschland tut dies auch in Zukunft in enger dabei Luxusgüter wie hochpreisige Uhren Zusammenarbeit mit europäischen sowie oder Kraftfahrzeuge, insbesondere aber internationelen Partnern und der OECD. hochpreisige Güter wie Kunstgegenstände, die durch Gebrauch kaum Wertverlust aufweisen Eines ist klar: Es ist leicht, weltweite Lösungen und stattdessen wie eine Währung leicht zu fordern, aber schwierig, sie zu erreichen. gehandelt werden können. Deswegen kommt es auch immer darauf an, politische Forderungen nach tiefgreifenden Die Studie zeigt, dass Deutschland aufgrund Änderungen zum richtigen Zeitpunkt zu seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort stellen, denn dann besteht eine realistische ein erhöhtes Geldwäscherisiko aufweist. Chance, sie auch umzusetzen. Die zehn Die inkriminierten Gelder kommen zu Vorschläge des BMF kommen gerade jetzt zum einem großen Teil auch aus dem Ausland. richtigen Zeitpunkt. Das hat auch die Reaktion Angesichts dieser Risikolage muss der der anderen Staaten, der OECD und des IWF bei Geldwäscheprävention in der gesamten den der IWF-Frühjahrstagung in Washington D.C. Bundesländern unterliegenden Aufsicht des Mitte April 2016 gezeigt. Nicht-Finanzsektors in Deutschland ein sehr viel größerer Stellenwert eingeräumt werden als bisher. 4 Fazit 14
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 Demografi scher Wandel Die Bundesregierung bleibt hat am 23. März 2016 dieeine zentrale Eckwerte fiskalischedes Bundes- des Regierungsentwurfs Herausforderung haushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 beschlossen. Diese sind verbindlich und maßgeblich für das weitere regierungsinterne Aufstellungsverfahren. Der Kurs der soliden Haushalts- und Finanzpolitik steht weiterhin nicht zur Disposition. Auch in den kommenden Jahren wird der Bund seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen. Die für das Jahr 2018 vorgesehene „Globale Minderausgabe“ ist ein klarer Handlungsauftrag für das nächste Aufstellungsverfahren und ein Bekenntnis, dass der Weg in eine Neuverschuldung versperrt bleibt. Die erfolgreiche Integration hunderttausender zu uns geflüchteter Menschen und die nachhal- tige Bekämpfung von Fluchtursachen haben für die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes oberste Priorität. Weitere haushaltspolitische Schwerpunkte sind die innere und äußere Sicherheit. Die zentralen Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Infrastruktur werden weiter gestärkt. 1 Einleitung ....................................................................................................................................................15 2 Gesamtwirtschaftliche und finanzpolitische Rahmenbedingungen...............................................15 3 Solide Staatsfinanzen und Wachstum: Eckwerte 2017 bis 2020 .........................................................17 4 Weiterer Zeitplan .......................................................................................................................................22 1 Einleitung zur Anpassung einzelner Eckwerte u. a. aufgrund konjunktureller Entwicklungen und rechtlicher Verpflichtungen festgelegt. Die Bundesregierung hat am 23. März 2016 die Nicht vom Eckwertebeschluss betroffen sind Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bun- Bundespräsidialamt, Deutscher Bundestag, deshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und bis 2020 beschlossen. Diese Eckwerte bilden die Bundesrechnungshof sowie die Bundes- Grundlage für das weitere regierungsinterne beauftragte für den Datenschutz und die Haushaltsaufstellungsverfahren. Informationsfreiheit. Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht für alle Ressort-Einzelpläne und die Einzelpläne 32 2 Gesamtwirtschaftliche (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanz- und finanzpolitische verwaltung) verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina für den Regierungsentwurf Rahmenbedingungen des Bundeshaushalts 2017 und für den Finanz- plan bis zum Jahr 2020 vor. Es werden darüber Gesamtwirtschaftliche Entwicklung hinaus für bestimmte wesentliche Einnahmen- und Ausgabenbereiche verbindliche Einzel- Die deutsche Wirtschaft setzte im Jahr 2015 fallregelungen getroffen und ein Verfahren ihren Wachstumskurs trotz des schwierigen 15
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 weltwirtschaftlichen Umfelds solide fort. Das Angesichts der hohen Arbeitskräftenachfrage Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nach den und des robusten Wirtschaftswachstums vorläufigen Berechnungen des Statistischen dürfte sich der Arbeitsmarkt auch im Jahr 2016 Bundesamts um real 1,7 % an. Die Rahmen- weiter günstig entwickeln. bedingungen für eine Fortsetzung der gesamt- wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung werden Für den gesamten Prognosezeitraum bis 2020 im Jahr 2016 gut bleiben. Die Bundesregierung erwartet die Bundesregierung ein jahres- erwartet in ihrer Jahresprojektion für das durchschnittliches Wachstum des BIP in Jahr 2016 ein Wachstum von real 1,7 %. Höhe von real rund 1 1/2 % pro Jahr. Risiken ergeben sich weiterhin insbesondere im Die Haupttriebfeder des Wirtschaftswachstums außenwirtschaftlichen Umfeld. Eine weitere in Deutschland wird dabei die Ausweitung des Eintrübung der Wachstumsaussichten in den privaten und staatlichen Konsums bleiben. Schwellenländern sowie eine Verschärfung Die Bundesregierung unterstellt in ihrer der geopolitischen Konflikte würden die Projektion, dass die Tarifvertragsparteien deutschen Exporteure aufgrund ihres gesamtwirtschaftlich vertretbare Lohnstei- Produktsortiments besonders treffen. Auch gerungen vereinbaren. Zusammen mit einer abrupte und markante Schwankungen des Fortsetzung der Beschäftigungsexpansion und Ölpreises oder Wechselkurses könnten die einem moderaten Preisniveauanstieg führen konjunkturelle Entwicklung beeinflussen. sie zu einem merklichen Reallohnzuwachs. Höchst unsicher sind die wirtschaftlichen Zudem werden sich mit der turnusmäßigen Auswirkungen des Zustroms an Asyl- Anpassung der Rentenleistungen, der Auswei- suchenden, dessen Umfang kaum prognosti- tung des Kindergeldes und den Transfers zierbar ist. an die sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge die monetären Sozialleistungen Vollzug des Bundeshaushalts 2015 im Jahr 2016 deutlich erhöhen und zusammen mit den vorgenommenen Entlastungen bei der Der Bundeshaushalt ist im Jahr 2015 im Lohn- und Einkommensteuer die verfügbaren zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung Einkommen erhöhen. ausgekommen. Dieser Haushaltsausgleich wurde erstmals sowohl in der Aufstellung Auf der Unternehmensseite schlagen die nach als auch im Vollzug erreicht. Gleichzeitig wie vor günstigen Fremd- und Innenfinan- wurden mit dem Ersten und Zweiten zierungsmöglichkeiten zu Buche, die vor dem Nachtragshaushalt 2015 auch die Errichtung Hintergrund einer allmählichen weltwirt- des Kommunalinvestitionsförderungsfonds schaftlichen Erholung zu mehr Investitionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit führen sollten. Die Bruttoanlageinvestitionen der Zuwanderung von Flüchtlingen ohne dürften gemäß der Jahresprojektion der Aufnahme neuer Kredite finanziert. Der Bundesregierung im Jahr 2016/2017 vor diesem Rücklage zur Finanzierung von Belastungen Hintergrund verhalten zunehmen (preis- im Zusammenhang mit der Aufnahme und bereinigt 2016: + 2,3 %, 2017: + 2,6 %). Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen konnten zum Jahresende gemäß Die Erwerbstätigkeit und die Arbeitslosigkeit § 6 Absatz 9 Haushaltsgesetz 2015 über die entwickeln sich weiter positiv und erreichen bereits im Zweiten Nachtragshaushalt 2015 neue Höchst- beziehungsweise Tiefst werte veranschlagte Zuführung von 5,0 Mrd. € seit der deutschen Einheit. Im Jahresdurch- hinaus weitere rund 7,1 Mrd. € zugeführt schnitt 2015 waren rund 2,8 Millionen Perso- werden. Der strukturelle Überschuss des nen arbeitslos gemeldet (-104 000 Personen Bundes lag im Jahr 2015 bei + 0,1 % des BIP. Die beziehungsweise - 4 % gegenüber dem Vorjahr). Vorgaben der in Artikel 115 des Grundgesetzes Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem definierten Schuldenregel wurden erneut mit Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte auf 6,4 %. deutlichem Abstand eingehalten. 16
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 Die Summe aus Steuern und Verwaltungs- punkte des Koalitionsvertrags für die 18. Legis- einnahmen betrug 311,4 Mrd. € und lag um laturperiode finanziell unterlegt und zugleich 4,5 Mrd. € über dem Planwert. Dabei über- wird die Vorgabe des Koalitionsvertrags schritten die Steuereinnahmen das Soll um eingehalten, ab dem Jahr 2015 ohne neue 1,6 Mrd. €, insbesondere wegen niedrigerer Schulden auszukommen. Mit ihrem aktuellen EU-Eigenmittelabführungen. Bei den Verwal- Eckwertebeschluss führt die Bundesregierung tungseinnahmen wurden Mehreinnahmen diesen Kurs fort, trotz der großen haushalts- in Höhe von insgesamt 2,9 Mrd. € erzielt, politischen Herausforderungen, die sich insbesondere wegen zweckgebundener Erlöse gerade im Zusammenhang mit der Aufnahme aus der Frequenzauktion (0,7 Mrd. €). und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie der Vermeidung von Die Ist-Ausgaben lagen mit 311,4 Mrd. € um Fluchtursachen stellen. rund 4,5 Mrd. € über den veranschlagten Ausgaben. Diese Mehrausgaben resultieren Um die absehbaren finanziellen Belastungen im Wesentlichen aus der bereits erwähnten der nächsten Jahre tragen zu können, bedarf es zusätzlichen Zuführung an die Rücklage. Ohne eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin. Die diese Zuführung hätten sich im Saldo Minder- im Finanzplanjahr 2018 ausgebrachte Globale ausgaben in Höhe von 2,6 Mrd. € ergeben. Minderausgabe in Höhe von 6,7 Mrd. € stellt einen Handlungsauftrag für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 und des Finanz- 3 Solide Staatsfinanzen und plans bis 2021 dar. Mit ihr bringt die Bundesre- Wachstum: Eckwerte 2017 gierung klar zum Ausdruck, dass der Weg in eine Neuverschuldung für den gesamten bis 2020 Finanzplanungszeitraum verschlossen ist. Des- halb müssen im weiteren regierungsinternen Verzicht auf Neuverschuldung Haushaltsaufstellungsverfahren alle sich für verlangt strikte Haushaltsdisziplin dieses Jahr ergebenen Entlastungen zur Re- duzierung beziehungsweise Auflösung dieser Grundlage der am 23. März 2016 beschlossenen Globalen Minderausgabe eingesetzt werden. Eckwerte ist der geltende Finanzplan, den das Bundeskabinett am 1. Juli 2015 verabschiedet Haushaltsdisziplin bedeutet auch, die Effek- hat. In ihm sind bereits wesentliche Schwer- tivität und Effizienz von Maßnahmen und Tabelle 1: Gesamtübersicht Abschluss Bundeshaushalt 2015 Soll 2015 Ist 2015 Ist 2014 Veränderung ggü. Vorjahr in Mio. € in % Ermittlung des Finanzierungssaldos Ausgaben zusammen Einnahmen zusammen Steuereinnahmen sonstige Einnahmen (ohne Münzeinnahmen) Einnahmen / Ausgaben = Finanzierungssaldo - Verwendung des Finanzierungssaldos Nettokreditaufnahme Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen) Zuführung an Rücklage - Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 17
Monatsbericht des BMF April 2016 Analysen und Berichte Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 Abbildung 1: Einnahmen und Ausgaben des Bundes (Ist: 2013 bis 2015; Soll: 2016; Eckwerte: 2017 bis 2020) in Mrd. € 347,8 342,1 325,5 326,3 316,9 311,4 307,8 295,5 285,7 Ausgaben Einnahmen Programmen noch kritischer auf den Prüf- MobiPro wurde im Ergebnis der Analyse stand zu stellen. Mit dem Kabinettbeschluss das Auslaufen des Sonderprogramms mit zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanz- dem Ausbildungsjahr 2016 bestätigt. Die bei plan bis 2019 wurde die Durchführung von der Programmdurchführung gewonnenen themenbezogenen Haushaltsanalysen, soge- Erkenntnisse sollen für den Wissenstransfer auf nannten Spending Reviews, zu den Themen andere Projekte und Akteure gesichert werden. „Förderung des Kombinierten Verkehrs für nichtbundeseigene Unternehmen“ und Mit seinem Beschluss vom 23. März 2016 hat „Förderung der beruflichen Mobilität von das Bundeskabinett festgelegt, dass bis zum ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus nächsten Eckwertebeschluss im März des Europa (MobiPro-EU)“ beschlossen. kommenden Jahres Spending Reviews zu den Themen „Wohnungswesen“ und „Förder- Diese beiden Analysen wurden erfolgreich programme im Bereich Energiewende und abgeschlossen. Alle Beteiligten sind sich einig, Klimaschutz“ durchgeführt werden. Erneut soll dass das Verfahren und die Resultate positiv ergebnisoffen geprüft werden, ob intendierte zu beurteilen sind. Der Lenkungsausschuss auf Ziele weiterhin prioritär sind, diese Ziele Staatssekretärsebene hat am 11. Februar 2016 erreicht werden, dies wirtschaftlich geschieht für beide Themen Handlungsempfehlungen und ob eine Mittelumschichtung sinnvoll wäre. beschlossen. Diese sind, soweit es sich um konkrete finanzielle Auswirkungen handelt, Eckwerte für das Jahr 2017 und den in die vorliegenden Eckwerte eingeflossen. Finanzplan bis zum Jahr 2020 So wurden maßvolle Mittelumschichtungen im Bereich des Kombinierten Verkehrs Die verbindliche Aufteilung der Bundesmittel vorgenommen. Zudem sollen die Förder- auf die einzelnen Ressorteinzelpläne ist in bedingungen verbessert werden. Beim Thema Tabelle 3 aufgeschlüsselt. 18
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