Monatsbericht des BMF - April 2016 - dpaq.de

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Monatsbericht des BMF

April 2016
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Monatsbericht des BMF

April 2016
Zeichenerklärung für Tabellen
                      Zeichen                                                          Erklärung
                         -                           nichts vorhanden
                                                     weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als
                        0
                                                     nichts
                         .                           Zahlenwert unbekannt
                         X                           Wert nicht sinnvoll

 Redaktioneller Hinweis

 Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf geschlechtsspezifisch differenzierende
 Formulierungen - z. B. der/die Bürger/in - verzichtet. Die in dieser Veröffentlichung verwendete
 männliche Form gilt im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für Frauen wie Männer
 gleichermaßen.
Monatsbericht des BMF April 2016

     Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Editorial .........................................................................................................................................................4

Überblick zur aktuellen Lage .....................................................................................................................5

Analysen und Berichte ................................................................................................................................6

Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen..........................6
Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 .......15
Solide Finanzen, handlungsfähiger Staat..........................................................................................................23
Münzen – mehr als Kleingeld ..............................................................................................................................32
Neue Regelungen zu den Investitionsabzugsbeträgen in der steuerlichen Gewinnermittlung ...........38
Reform der Zollrechts ..........................................................................................................................................43

Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage ................................................................................................... 47

Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht ........................................................................................47
Steuereinnahmen im März 2016 .........................................................................................................................54
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich März 2016 ..................................................................58
Entwicklung der Länderhaushalte bis Februar 2016 .......................................................................................62
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes .............................................................................................63

Aktuelles aus dem BMF ............................................................................................................................. 77

Termine, Publikationen ........................................................................................................................................77
Ausschreibung zum Forschungsvorhaben fe 4/16
Titel: Konzeption und Durchführung einer wissenschaftlichen Fachkonferenz
zum Thema „Towards a more resilient global economy“ ...............................................................................79

Statistiken und Dokumentationen........................................................................................................ 80

Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung....................................................................................82
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte .................................................................................... 114
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes ................ 121
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ............................................................................... 135

                                                                                 3
Monatsbericht des BMF April 2016

   Editorial

Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
hat mit seinem Aktionsplan gegen Steuer-
betrug, trickreiche Steuervermeidung und
Geldwäsche eine weitere internationale
Initiative zu einem fairen internationalen
Steuersystem auf den Weg gebracht. Zu
dem auf der Berliner Steuerkonferenz im
Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für
einen automatischen Informationsaustausch
zwischen den Steuerbehörden bekennen sich
mittlerweile fast 100 Staaten. Die „Panama           Fluchtursachen. Gleichzeitig wird daran
Papers“, die Methoden zur Verschleierung             festgehalten, wichtige Impulse in den Feldern
von Steuerhinterziehung, aggressiver                 Bildung, Forschung und Entwicklung,
Steuervermeidung oder gar Geldwäsche                 Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur,
offengelegt haben, geben nun Rückenwind für          Arbeitsmarktintegration, Rente und
weitere internationale Maßnahmen, die vor            Entwicklungszusammenarbeit zu setzen.
allem mehr Transparenz bei Unternehmen,
Treuhandkonstruktionen und vergleichbaren            Das jetzt vom Bundeskabinett beschlossene
Strukturen in allen Ländern herstellen sollen.       deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2016
Die G20 hat dazu ihren politischen Willen            weist aus, dass wir mit der auf Zukunfts-
am Rande der IWF-Frühjahrstagung in                  sicherung ausgerichteten Finanzpolitik auch
Washington D.C. bekräftigt. Unter anderem            in den kommenden Jahren die europäischen
wurden alle Staaten aufgefordert, sich dem           und nationalen finanzpolitischen Vorgaben
automatischen Informationsaustausch in               in vollem Umfang erfüllt. Die aktuelle
Steuerfragen anzuschließen. Die wichtigsten          Projektion zeigt, dass die gesamtstaatliche
Elemente des Aktionsplans werden in diesem           Schuldenstandsquote voraussichtlich
Monatsbericht präsentiert.                           bereits im Jahr 2020 erstmals seit dem
                                                     Jahr 2002 wieder die Obergrenze von 60 % des
Mit den am 23. März 2016 vom Bundeskabinett          Bruttoinlandsprodukts unterschreiten wird.
beschlossenen Eckwerten für den Regierungs-          Um die Handlungsfähigkeit des Staates auch
entwurf des Bundeshaushalts 2017 und des             in Zukunft und für den Fall unerwarteter
Finanzplans 2016 bis 2020 stellt die Bundes-         Herausforderungen vollumfänglich zu
regierung klar, dass sie an dem Kurs der             wahren, wird Deutschland seinen soliden
soliden Haushalts- und Finanzpolitik festhält.       finanzpolitischen Kurs weiter fortsetzen.
Auch für die kommenden Jahre verfolgt der
Bund das Ziel, seinen Haushalt ohne neue
Schulden auszugleichen. Damit werden
wir in einem schwierigen internationalen
Umfeld leisten können, was geboten ist –
bei der inneren und äußeren Sicherheit,              Dr. Thomas Steffen
bei der Aufnahme und Integration der                 Staatssekretär im Bundesministerium der
Flüchtlinge sowie der Bekämpfung der                 Finanzen

                                                 4
Monatsbericht des BMF April 2016

   ÜberblickWirtschafts-
   Aktuelle  zur aktuellen Lage
                         und Finanzlage

Überblick zur aktuellen Lage
Wirtschaft

 Der von der Binnenwirtschaft getragene Aufschwung in Deutschland ist intakt. Die
   Bundesregierung hat am 20. April ihre Frühjahrsprojektion bekanntgegeben. Für das Jahr 2016
   wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 % erwartet. Für das Jahr 2017 rechnet die
   Bundesregierung mit einem Wachstum von 1,5 %. Um Kalendereffekte bereinigt setzt sich die
   Wachstumsdynamik im kommenden Jahr demnach in einer ähnlichen Größenordnung fort, wie
   in diesem Jahr.

 Die aktuellen Konjunkturindikatoren sprechen für ein dynamisches Wachstum der deutschen
   Wirtschaft im 1. Quartal 2016. Für den weiteren Jahresverlauf zeigt sich insbesondere vor dem
   Hintergrund des weltwirtschaftlichen Umfelds ein gemischtes Bild.

 Die Industrie ist gut in das neue Jahr gestartet. Trotz leichter Abschwächung im Februar ist im
   Verarbeitenden Gewerbe ein Aufwärtstrend erkennbar. Auch die Exporte nahmen im Februar
   deutlich zu, hier ist allerdings der Trend abwärtsgerichtet.

 Die Geschäftserwartungen der Unternehmen erholten sich im März leicht. Die günstige
   Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Das stabile Preisniveau bleibt erhalten.

Finanzen

 Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im März 2016 im direkten
   Vorjahresvergleich um 7,1 %. Das Aufkommen der gemeinschaftlichen Steuern lag im aktuellen
   Berichtsmonat mit ebenfalls + 7,1 % deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Der kräftige Anstieg
   war insbesondere durch die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie die nicht
   veranlagten Steuern vom Ertrag getragen. Aber auch die Lohnsteuer und die Steuern von Umsatz
   verzeichneten Zuwächse.

 Die Bundessteuern wiesen im März 2016 mit einem Zuwachs von 4,9 % ebenfalls ein deutliches
   Wachstum gegenüber März 2015 auf. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hatten die
   Tabaksteuer sowie die Kraftfahrzeugsteuer. Im 1. Quartal legten die Bundessteuern somit um 1,3 %
   zu.

 Die Einnahmen des Bundes beliefen sich im Zeitraum Januar bis März 2016 kumuliert auf
   74,6 Mrd. €. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 6,6 Mrd. € beziehungsweise 9,7 %
   überschritten. Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen 65,9 Mrd. € und lagen um 5,7 Mrd. €
   (+ 9,6 %) über dem Ergebnis von Januar bis März 2015. Die Ausgaben des Bundes lagen bis März
   zusammengenommen auf einem Niveau von 83,5 Mrd. €. Damit wurde das entsprechende
   Vorjahresergebnis um 2,5 % beziehungsweise 2,0 Mrd. € überschritten. Im betrachteten Zeitraum
   überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 8,9 Mrd. €. Der negative Finanzierungssaldo wurde
   durch Kassenmittel und Rücklagenbewegungen ausgeglichen.

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Monatsbericht des BMF April 2016

      Analysen und Berichte

Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung
und Geldwäsche konsequent bekämpfen
Nächste Schritte für ein faires internationales Steuersystem und
ein effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche

   Die Bundesregierung setzt sich für ein faires internationales Besteuerungssystem ein, in dem
     aggressive Steuergestaltung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche keinen Platz haben.
     Die jüngsten Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers bieten die Chance, das Thema
     international mit Nachdruck weiter voranzutreiben. Jetzt ist der Zeitpunkt, um weitere
     Fortschritte erzielen zu können.

   Die Erfahrung zeigt, dass ein erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerflucht einen weltweiten
     und koordinierten Ansatz erfordert. Deswegen hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
     Schäuble erneut eine globale Initiative gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung
     und Geldwäsche gestartet, die sich in bisherige Initiativen einfügt. Dieser Aktionsplan wird
     hier näher vorgestellt. Im Mittelpunkt steht mehr Transparenz von Unternehmens- und
     Treuhandkonstruktionen gegenüber den zuständigen Behörden – und zwar weltweit.

1       Hintergrund .................................................................................................................................................. 6
2       Zum Inhalt des Aktionsplans......................................................................................................................7
3       Maßnahmen im Bereich der Geldwäscheprävention ..........................................................................11
3.1     Vorgehensweise der Studie ......................................................................................................................11
3.2     Risiken in den einzelnen Wirtschaftssektoren .....................................................................................12
3.3     Handlungsempfehlungen und Ergebnisse der Studie ........................................................................13
4       Fazit ..............................................................................................................................................................14

1 Hintergrund
                                                                                            Deutschland im Jahr 2013 maßgeblich
                                                                                            angestoßenen gemeinsamen Projekts der
Schon in der Vergangenheit ist deutlich                                                     G20-Staatengruppe gegen aggressive Steuer-
geworden, dass Lücken in der steuerrecht-                                                   gestaltungen multinationaler Unternehmen1
lichen Abstimmung zwischen Staaten                                                          wurden 15 Maßnahmen beschlossen, deren
umfassend und teils mit krimineller Energie                                                 konsequente Umsetzung nun von der Organi-
genutzt werden. Auch aufgrund der nach-                                                     sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
drücklichen Initiative Deutschlands sind                                                    und Entwicklung (OECD) überwacht wird.
zuletzt erhebliche Fortschritte sowohl im
Kampf gegen internationalen Steuerbetrug                                                    Die jüngsten Veröffentlichungen über
als auch im Kampf gegen legale, aber unfaire                                                langjährige Rechtspraktiken von Briefkasten-
Steuergestaltungen erzielt worden: Fast                                                     firmen in Panama sind eine weitere
100 Staaten bekennen sich zu dem auf der                                                    Bestätigung dafür, dass es richtig war,
Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014                                                    mit großem Nachdruck internationale
vereinbarten neuen Standard für einen
automatischen Informationsaustausch
über Finanzkonten. Im Rahmen des von                                                        1
                                                                                                Base Erosion and Profit Shifting (BEPS).

                                                                                    6
Monatsbericht des BMF April 2016

     Analysen und Berichte

 Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire                Panama soll durch internationalen Druck dazu
Steuerpraktiken zu vereinbaren. Die aktuellen          bewegt werden, den internationalen Standard
Ereignisse geben Anlass, den eingeschlagenen           zum automatischen Informationsaustausch
Weg konsequent weiter zu beschreiten.                  über Finanzkonten, den sogenannten
Der Bundesfinanzminister hat daher einen               Common Reporting Standard, zu akzeptieren.
Aktionsplan vorgestellt und im Rahmen                  Auch alle Staaten, die sich bisher als „Steuer-
der Frühjahrstagung des Internationalen                oasen“ vermarktet haben, müssen sich
Währungsfonds (IWF) in Washington in die               internationalen Transparenzstandards
internationale Abstimmung eingebracht.                 anschließen. Inzwischen hat sich die Regierung
Daraus hat sich bereits eine erneute enge              der Republik Panama am 14. April 2016 – am
Zusammenarbeit mit wichtigen europäischen              Rande der Frühjahrstagung von IWF und
Partnern, der OECD und dem IWF entwickelt.             Weltbank – nach wachsendem internatio-
In der anlässlich der IWF-Frühjahrstagung              nalem Druck zu einer besseren Zusammen-
verabschiedeten gemeinsamen                            arbeit bereiterklärt.
Abschlusserklärung der G20 wurden alle
Länder, Finanzzentren und Überseegebiete               Kriterien für eine zielgenaue Identifikation von
aufgefordert, sich am automatischen                    Briefkastengesellschaften können aufbauen
Informationsaustausch von Steuer- und                  auf den aktuellen Arbeiten des „OECD Forum
Finanzdaten zu beteiligen.                             für schädlichen Steuerwettbewerb“ zur
                                                       wirtschaftlichen Substanz bei Regelungen, die
                                                       eine für bestimmte Sachverhalte begünstigte
2 Zum Inhalt des Aktionsplans                          Besteuerung vorsehen. Demnach geht es
                                                       beispielsweise um Folgendes:

Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers               Wo werden die die wesentlichen Einkünfte
sieht die nachfolgenden Maßnahmen vor:                    generierenden Aktivitäten tatsächlich
                                                          ausgeübt?
1.   „Panama muss kooperieren. Panama
     muss möglichst rasch dem automatischen             Welche Personen üben in der Gesellschaft
     Informationsaustausch beitreten und                  welche Funktionen aus?
     zudem sein Gesellschaftsrecht so weiterent-
     wickeln, dass inaktive und substanzlose            Wo ist der Ort der Geschäftsleitung, wo
     Gesellschaften und deren Gesellschafter              werden also die maßgeblichen Entschei-
     identifiziert werden können. Gesellschafter          dungen getroffen?
     oder Geschäftsführer müssen zu einem
     regelmäßigen Nachweis verpflichtet                 Verfügt die Gesellschaft über eigene Büro-
     werden, welche wirtschaftliche Aktivität             räume und Kommunikationsanschlüsse?
     ihre Firma entfaltet. Wir brauchen volle
     Transparenz. Zur Identifikation von                Bei Holding-Gesellschaften ist darauf
     inaktiven und substanzlosen Gesellschaften           abzustellen, welche Aktivitäten die Beteili-
     sollte die OECD Kriterien entwickeln. Wir            gungsgesellschaften entfalten.
     müssen unterscheiden können zwischen
     unschädlichen leeren Firmenmänteln und            Die im Aktionsplan geforderte Transparenz von
     sogenannten Briefkastengesellschaften.            Gesellschaften gegenüber den zuständigen
     Wenn Panama nicht rasch kooperiert,               Behörden umfasst vielfältige Rechtsformen
     werden wir dafür eintreten, bestimmte             und Strukturen wie etwa auch Trusts (rechtlich
     in Panama getätigte Finanzgeschäfte               verselbständigte Vermögen, die treuhänderisch
     international zu ächten.“                         verwaltet werden).

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Monatsbericht des BMF April 2016

   Analysen und Berichte

Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

2. „Wir brauchen eine Vereinheitlichung               Aspekte der Geldwäsche als auch steuerliche
   der verschiedenen nationalen und                   Aspekte berücksichtigt. Eine einheitliche Liste
   internationalen „schwarzen Listen“.                der EU gäbe den Unternehmen eine klare
   Dazu brauchen wir einheitliche Kriterien,          Leitlinie an die Hand, dass bei Geschäften mit
   die Steuer- und Geldwäscheaspekte berück-          Gesellschaften aus dort aufgelisteten Ländern
   sichtigen. Die Federführung muss einer             besondere Anforderungen gelten.
   internationalen Organisation wie der OECD
   übertragen werden. Das gegenwärtige                3. „Einhundert Staaten sind nicht genug:
   Nebeneinander verschiedener Listen                    Wir müssen dafür sorgen, dass weltweit
   in verschiedenen Regionen und mit                     möglichst alle Staaten und Gebiete den
   unterschiedlichen Zwecken schadet der                 neuen Standard für den automatischen
   Durchschlagskraft eines solchen Systems.              Informationsaustausch in Steuerfragen
   Auf dem Weg zu einer weltweiten Lösung                umsetzen. Dazu müssen die ehrlichen
   werden wir in Europa mit der Schaffung                Staaten den Druck erhöhen. Es darf
   einer gemeinsamen Liste vorangehen.“                  sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für
                                                         Schwarzgeld zu bieten.“
Diverse nationale – beipielsweise Frankreichs –
und internationale schwarze Listen – z. B. des        Die Aufforderung, dass möglichst alle Staaten
„Global Forum on Transparency and Exchange            und Gebiete den neuen Standard für den
of Information for Tax Purposes“ oder auch            automatischen Informationsaustausch
der Geldwäsche-Bekämpfungseinheit                     anwenden sollen, ist darauf angelegt, bislang
„Financial Action Task Force On Money                 bestehende Lücken zu schließen. Solange
Laundering“ (FATF) – sowie zukünftig auch             nicht alle Länder an diesem automatischen
die EU-Liste nach der 4. Geldwäscherichtlinie         Informationsaustausch teilnehmen, werden
(EU 2015/849), schaffen ein Nebeneinander             sich immer Möglichkeiten für illegale Finanz-
von verschiedenen Zwecken, Kriterien und              ströme bieten. Deswegen muss der Druck auf
Verbindlichkeiten. Diese sollten so bald wie          nicht kooperierende Staaten erhöht werden.
möglich in einer durchschlagskräftigen und
möglichst lückenlosen Liste vereinheitlicht           4. „Wir brauchen einen Überwachungs-
werden.                                                  mechanismus für den automatischen
                                                         Informationsaustausch. Das Global
Europa sollte durch die Schaffung einer                  Forum der OECD sollte die konsequente
gemeinsamen Liste voranschreiten. Die                    Umsetzung des Austauschs überwachen
4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht bereits die             und wirksame Sanktionen für nachlässige
Erstellung einer solchen Liste durch die EU-             oder nicht kooperierende Staaten entwi-
Kommission vor, die allerdings momentan                  ckeln. Eine entsprechende Feststellung der
für die Bekämpfung der Geldwäsche und                    OECD wäre dann auch die Rechtsgrundla-
Terrorismusfinanzierung gedacht ist und                  ge für nationale Abwehrmaßnahmen. Wir
Staaten mit insofern unzureichenden Regimen              müssen zudem sicherstellen, dass der neue
enthalten wird. Diese Liste wird für alle EU-            Standard nicht nur auf neue, sondern auch
Mitgliedstaaten bindend sein, soll aber auch             flächendeckend auf bestehende Konten
über die EU hinaus einen politischen Schub               angewandt wird.“
bewirken.
                                                      Auch mit dieser Forderung nach einem
Die Europäische Union (EU) sollte aber auch           Monitoring von Informationsaustauschen
ihre Arbeiten an gemeinsamen Kriterien                geht das BMF über das bisher Erreichte hinaus.
für eine schwarze Liste für steuerliche               Denn mit der Entwicklung von Sanktionen ist
Zwecke intensivieren. Ergebnis sollte eine            das Global Forum bislang noch nicht betraut
gemeinsame schwarze Liste sein, die sowohl            worden. Sanktionen erhöhen den Druck, sich

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Monatsbericht des BMF April 2016

   Analysen und Berichte

Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

internationalen Empfehlungen anzuschließen.               den internationalen automatischen
Sie können auch national verhängt werden,                 Informationsaustausch gewonnenen
wenn die OECD zu einer entsprechenden                     Erkenntnissen erfolgen kann. Die Register-
Einschätzung mangelnder Kooperation                       informationen sollen auch entsprechend
einzelner Staaten kommt.                                  spezialisierten Nichtregierungsorgani-
                                                          sationen und Fachjournalisten offen
5. „Wir brauchen weltweit Register                        stehen können. Umgekehrt erwarten wir,
   der wirtschaftlich Berechtigten                        dass diese Nichtregierungsorganisationen
   von Firmen, um die Hintermänner                        und Journalisten die Ergebnisse ihrer
   von Unternehmenskonstruktionen                         Recherchen auch den zuständigen
   transparenter zu machen. Gleichzeitig                  Behörden zur Verfügung stellen.“
   sollen gesellschaftsrechtliche Anforderun-
   gen so gestaltet sein, dass sie eine leichte       Firmen agieren global, dem muss Rechnung
   Identifizierung der wirtschaftlich                 getragen werden. Durch eine weltweite
   Begünstigten ermöglichen. Mit der                  Vernetzung der Register wirtschaftlich Berech-
   4. EU-Geldwäscherichtlinie ist ein solches         tigter wäre ein internationaler Abgleich der
   Register für die EU-Staaten vereinbart             benötigten Informationen – gerade bei mehre-
   worden. Deutschland führt dieses Register          ren hintereinander geschalteten Briefkasten-
   zeitnah ein. Das kann aber nur ein erster          firmen in mehreren Staaten – effektiv möglich.
   Schritt für eine weltweite Lösung sein.            Die technischen Einzelheiten dieser Register
   Auch hier gilt, dass nicht nur neue, sondern       müssen jetzt international festgelegt werden.
   auch bestehende Firmen flächendeckend
   erfasst werden müssen.“                            7. „Es ist nicht Aufgabe von Banken,
                                                         aggressive Steuervermeidung zu
Ohne Kenntnis der wirtschaftlich Berechtigten            begünstigen. Unterstützungsleistungen
von Unternehmenskonstruktionen können                    von Banken für Steuerhinterziehung von
steuerliche Auswirkungen nicht eingeschätzt              Kunden sind schon heute strafrechtlich
und Geldwäsche nicht hinreichend erkannt                 sanktioniert. Der BEPS-Aktionsplan sieht
werden. Eine internationale Verständigung                Offenlegungspflichten für die Anbieter
auf ein Register der wirtschaftlich                      von Steuersparmodellen vor. Wir werden
Berechtigten existiert jedoch noch nicht.                dafür sorgen, dass Banken und Berater
Die EU ist hier mit der 4. Geldwäscherichtlinie          die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder
vorangegangen. Wichtig ist nun, dass auch                Vermitteln solcher Modelle künftig nicht
andere Staaten solche Register einführen, um             mehr eingehen wollen. Schon jetzt lohnt
die Schlupflöcher zu schließen. Deutschland              es sich immer weniger, in offenkundigen
tritt hier auch für hohe Qualitätsstandards bei          Graubereichen Geschäfte machen zu
der Erfassung der Daten dieser Register ein.             wollen.“

6. „Wir müssen die nationalen Register                Es ist absolut angemessen, die besondere
   weltweit systematisch miteinander                  Rolle von Banken bei den aufgedeckten
   vernetzen. Dazu gehört die zügige                  Verdunkelungsgeschäften in den Blick zu
   Entwicklung eines einheitlichen Standards,         nehmen. Banken spielen eine Schlüsselrolle,
   welche Informationen in die jeweiligen             wenn es darum geht, die Finanzströme in
   nationalen Register aufgenommen                    Offshore-Jurisdiktionen zu organisieren.
   werden und wie diese verifiziert werden.           Geeignete Maßnahmen müssen jetzt sehr
   Zudem brauchen die Steuerverwaltungen              zeitnah international beschlossen und national
   Zugriff auf dieses Geldwäscheregister,             umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt
   wie dies in Deutschland bereits geplant            sind hierbei Anzeigepflichten für steuerliche
   ist, damit ein Abgleich mit den durch              Gestaltungen.

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8. „Wir brauchen schärfere Verwaltungs-               Diese Sanktionen würden nicht nur der
   sanktionen für Unternehmen. Eine                   Abschöpfung der ungerechtfertigt erlangten
   wirksame strafrechtliche Verfolgung                wirtschaftlichen Vorteile dienen, sondern
   von Fehlverhalten scheitert oftmals am             auch eine größere abschreckende Wirkung zur
   Nachweis persönlichen Verschuldens.                Folge haben.
   Daher sollten die Institutionen selbst
   stärker zur Verantwortung gezogen                  9. „Steuerhinterzieher dürfen sich nicht
   werden. So wie in den USA werden auch                 in die Verjährung flüchten. Es ist nicht
   in Deutschland und Europa von den                     hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf
   Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen                Straffreiheit durch Verjährung spekulieren
   künftig eine stärkere Rolle spielen.                  können, indem sie Auslandsbeziehungen
   Unternehmen müssen ihrerseits die                     verschweigen. Wir müssen national
   Verantwortlichen für solche Sanktionen                und international erreichen, dass die
   stärker in Regress nehmen.“                           Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn
                                                         ein Steuerpflichtiger (bestehenden und
Der Nachweis des individuellen Verschuldens              neuen) Meldepflichten für Auslands-
hat sich in der Praxis für die strafrechtliche           beziehungen nachgekommen ist
Haftung von Unternehmen als hinderlich                   („Anlaufhemmung“ für die Verjährung).“
erwiesen. Obgleich ein Unternehmen in
illegale Handlungen verstrickt ist, kann es           Hier ist wegen teilweise missverständlicher
aufgrund der Organisationsstruktur und                Berichterstattung darauf hinzuweisen, dass
der Organisation der Arbeitsabläufe dazu              das Thema Verjährung eine strafrechtliche und
kommen, dass der Nachweis des individuellen           eine steuerliche Komponente hat. Steuerlich
Verschuldens misslingt. Diese Probleme                gelten die Vorschriften über die sogenannte
bestehen auch bei einem sogenannten                   Festsetzungsverjährung. Strafrechtlich ist die
Unternehmensstrafrecht, das auch juristische          Verfolgungsverjährung zu beachten.
Personen mit Strafen belegen kann. Dieser
individuelle Schuldnachweis ist derzeit               Im Fall einer Steuerhinterziehung beträgt die
beispielsweise auch erforderlich, um                  Festsetzungsfrist 10 Jahre,2 wobei der Anlauf
Sanktionen gegen Unternehmen nach dem                 und der Ablauf dieser Frist zusätzlich gehemmt
Regime des Ordnungswidrigkeitenrechts zu              sein kann.3 Wird eine Steuerhinterziehung
verhängen.                                            erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist von
                                                      der Finanzverwaltung entdeckt, ist eine
Deutlich effizienter und besser durchsetzbar          Nachforderung der durch Verjährung
wäre eine Sanktionierung durch Verwaltungs-           erloschenen Steuer nicht mehr möglich.4 Es
strafen oder „administrative Strafen“ nach            geht darum, dass Fristen künftig nicht mehr
dem Verwaltungsrecht, wonach Behörden                 beginnen, bevor den Verwaltungen die
Sanktionen durch Verwaltungsakt festsetzen            erforderlichen Sachinformationen zur Anzeige
könnten. Ähnlich wie die US-amerikanische             gebracht werden.
Kapitalmarktaufsicht Securities and Exchange
Commission (SEC) könnten hier beispielsweise          In den aktuell diskutierten Fällen wird gegen-
Strafen durch die Finanzaufsicht verhängt             wärtig untersucht, wie durch „verjährungs-
werden. Ein Verwaltungssanktionsregime                hemmende“ Maßnahmen der Zeitraum
wäre im Einklang mit dem EU-Recht und
deutschem Verfassungsrecht umzusetzen.
Den betroffenen Unternehmen stünde                    2
                                                          § 169 Absatz 2 AO.
natürlich weiterhin der Rechtsweg vor den
Verwaltungsgerichten offen.
                                                      3
                                                          Vergleiche §§ 170 und 171 AO.
                                                      4
                                                          § 169 Absatz 1 AO.

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Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

zur Nachforderung verkürzter Steuern                    internationalen Standards – das hat die FATF
und zur strafrechtlichen Verfolgung der                 ausdrücklich bestätigt. In einigen Bereichen
Steuerhinterziehung erweitert werden kann.              geht das deutsche Anti-Geldwäscherecht sogar
                                                        weit darüber hinaus – etwa bei der Regulie-
10. „Wir werden in Deutschland unsere                   rung elektronischen Geldes und bei der Group
    Maßnahmen zur Bekämpfung von                        Compliance von Instituten, wonach auch
    Geldwäsche weiter verstärken.                       ausländische Töchter und Filialen deutscher
    Deutschland hat in den vergangenen                  Institute das deutsche Anti-Geldwäsche-Recht
    Jahren strikte Vorgaben und Kontrollen              in Offshore-Staaten einhalten müssen.
    zur Bekämpfung von Geldwäsche im
    Finanzsektor etabliert. Solche Fortschritte         Dennoch besteht typischerweise bei allen
    brauchen wir auch bei der Geldwäsche-               Wirtschaftsdelikten ein erhebliches Dunkel-
    kontrolle im gewerblichen Bereich, für              feld, und dies gilt insbesondere für Geldwäsche.
    die im Wesentlichen die Bundesländer                Bei diesem Delikt kommt jedoch hinzu, dass
    verantwortlich sind. Die Zentralstelle              die beim Bundeskriminalamt registrierten
    für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen                   Verdachtsmeldungen fast ausschließlich aus
    („Financial Intelligence Unit“) wird vom            dem Finanzsektor stammen, sodass für den
    Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert                gesamten Nicht-Finanzsektor kaum belastbare
    und dabei mit neuen Kompetenzen und                 Daten zur Geldwäsche vorlagen. Nach der 4. EU-
    deutlich mehr Personal ausgestattet. Wir            Geldwäscherichtlinie haben die Mitgliedstaaten
    werden auch mit den Ländern darüber                 für alle Wirtschaftssektoren Analysen über
    reden, wie wir die Bekämpfung von                   spezifische Geldwäscherisiken zu erstellen.
    Geldwäsche im gewerblichen Bereich in
    unserer föderalen Ordnung effizienter               Aufgrund dessen hat das BMF eine Studie in
    organisieren können. Wir brauchen zudem             Auftrag gegeben, den Umfang der Geldwäsche
    eine rechtspolitische Initiative für bessere        im Nicht-Finanzsektor in Deutschland
    Gewinnabschöpfungen aus illegalen                   und die Geldwäscherisiken in einzelnen
    Geschäften sowie schärfere Sanktionen               Wirtschaftssektoren zu untersuchen. Die
    und ein erleichtertes Einfrieren von                Studie führte Prof. Dr. Kai-D. Bussmann
    Vermögen.“                                          von der Juristischen und Wirtschafts-
                                                        wissenschaftlichen Fakultät an der Martin-
Gerade hinsichtlich des Nicht-Finanzsektors,            Luther-Universität Halle-Wittenberg durch.
beispielsweise im Immobiliensektor, wird
oftmals kritisiert, dass zu wenig gegen                 3.1 Vorgehensweise der Studie
Geldwäsche getan wird. Für diesen Bereich
sind allerdings die Länder zuständig. Das               Die Ergebnisse der Studie stützen sich
BMF hat im Februar 2016 im Zusammenhang                 zum einen auf 73 Interviews mit Experten
mit der Vorstellung einer von ihm in                    aus Wissenschaft, Polizei und Justiz sowie
Auftrag gegebenen Dunkelfeldstudie ein                  Vertretern von Berufs- und Wirtschafts-
umfangreiches Maßnahmenpaket präsentiert,               verbänden und zum anderen auf eine
das auch die Nutzung von Bargeld für                    repräsentative Befragung von 1 002 nach dem
Geldwäschezwecke in den Blick nimmt.                    Geldwäschegesetz zu besonderer Sorgfalt und
                                                        Verdachtsanzeigen Verpflichteten primär aus
                                                        dem Nicht-Finanzsektor. Einbezogen wurden
3 Maßnahmen im Bereich der                              Verpflichtete aus den rechtsberatenden
  Geldwäscheprävention                                  und vermögensverwaltenden Berufen,
                                                        Versicherungsvermittler/-makler, Immobilien-
                                                        makler und Güterhändler. Die Gruppe der
Bei der Geldwäscheprävention ist Deutschland            Güterhändler umfasste Kraftfahrzeughändler,
nicht nur konform mit den europäischen und
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Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

Händler mit Gold/Silber, Perlen/Schmuck,               Hotellerie sowie im Glücksspiel und Import/
Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Boots-            Export einbezieht, die speziell zur Geldwäsche
und Yachthändler.                                      gegründet wurden.

Die Hochrechnungen der Studie beruhen                  3.2 Risiken in den einzelnen
ausschließlich auf den Angaben der befragten               Wirtschaftssektoren
Verpflichteten zur Anzahl der von ihnen
bemerkten Verdachtsfälle, der von ihnen                Ein besonders hohes Risiko für Geldwäsche
beobachteten Typologie-Kriterien, die eine             tragen Wirtschaftsgüter, die sich in hohem
Verdachtsanzeige auslösen müssten, und                 Maße als Investitionsgüter eignen. Dies gilt
der von ihnen eingeschätzten finanziellen              vor allem für den Handel mit Immobilien
Größenordnung der Verdachtsfälle. Aus                  und generell im gesamten Baugewerbe.
diesem Grund handelt es sich bei den                   Immobilienmakler zeigten bei der
Hochrechnungen methodisch bedingt eher                 Untersuchung trotz der hohen Risiken ein
um Unterschätzungen, keinesfalls jedoch um             zu geringes Risikobewusstsein. Hohe Risiken
Überschätzungen.                                       bestehen außerdem in der Gruppe der
                                                       Bauträger und Architekten, die allerdings
Von den in der Studie einbezogenen Verpflich-          bisher keinen Verpflichtetenstatus nach dem
tetengruppen erfolgten im Nicht-Finanzsektor           Geldwäschegesetz besitzen. Der Erwerb von
nur etwa 250 Verdachtsmeldungen pro                    Immobilien wird regelmäßig durch Notare
Jahr, während die Verdachtsanzeigen                    und oftmals auch Rechtsanwälte begleitet.
unter Einbeziehung des Finanzsektors bei               Die Studie zeigt, dass bei beiden Gruppen
insgesamt etwa 18 000 Verdachtsmeldungen               sowohl ihr Risikobewusstsein als auch
im Jahr 2013 lagen. Die Hochrechnungen der             ihre Präventionsleistung zu gering ist. Die
Studie ergaben jedoch, dass das Dunkelfeld             Vorkehrungen hinsichtlich Geldwäscherisiken
im Nicht-Finanzsektor auf mindestens etwa              im Wirtschaftssektor Immobilien und Bau sind
15 000 bis 28 000 Verdachtsfälle jährlich zu           insgesamt unzureichend.
schätzen ist, sich somit in der Größenordnung
der registrierten Verdachtsfälle aus dem               Neben Immobilien eignen sich hochwertige
Finanzsektor bewegt und diese vermutlich               Kunstobjekte und Antiquitäten als
sogar übersteigt. Im Nicht-Finanzsektor                Investitionsgüter ebenfalls zur Geldwäsche
ergibt sich daher eine erhebliche Diskrepanz           hoher Beträge. Die Händler wiesen
zwischen tatsächlichen Verdachtsanzeigen               im Rahmen der Untersuchung ein im
und geschätzten Verdachtsfällen.                       Verhältnis zu den hohen Risiken zu geringes
                                                       Problembewusstsein und eine zu geringe
Auch das aufgrund des geschätzten Dunkel-              Präventionsleistung auf. Ein hohes Risiko
felds durch die Studie hochgerechnete                  besteht außerdem im Wirtschaftssektor
finanzielle Volumen der – nicht gemeldeten,            Boots- und Yachthandel. Des Weiteren ergab
aber meldepflichtigen – Verdachtsfälle ist             die Studie ein hohes Risiko bei Treuhand- und
erheblich. Es dürfte demzufolge allein im              Anderkonten der rechtsberatenden und
Nicht-Finanzsektor 20 Mrd. € bis 30 Mrd. €             vermögensverwaltenden Berufsgruppen,
umfassen. Das gesamte Geldwäschevolumen                da über diese Konten hohe Geldbeträge
des Finanz- und Nicht-Finanzsektors                    gewaschen werden können. Sowohl im
Deutschlands zusammengenommen dürfte                   Bereich der hochpreisigen Güter wie Yachten
daher 50 Mrd. € übersteigen und sich                   wie auch in den rechtsberatenden und
wahrscheinlich in der Größenordnung in Höhe            vermögensverwaltenden Berufsgruppen
von über 100 Mrd. € jährlich bewegen, wenn             entsprechen die Geldwäsche-Vorkehrungen
man auch Schätzungen zu Unternehmen                    nicht der hohen Risikolage.
beispielsweise in der Gastronomie und

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Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

Daneben gibt es Sachverhalte, bei denen                    prävention ist im gesamten Nichtfinanz-
Unternehmen das Betreiben von bargeld-                     sektor unzureichend. Es bedarf gezielter
intensiven Hotel- und Gastronomiebetrieben                 Aufklärungskampagnen vor allem
als Deckmantel zur Geldwäsche einsetzen.                   durch die entsprechenden Berufs-
Auch hier wirkt sich die unzureichende                     und Unternehmensverbände, um das
Präventionsleistung der involvierten                       erforderliche Risikobewusstsein zu bilden.
rechtsberatenden und vermögensverwalten-
den Berufsgruppen risikoerhöhend aus.                    Geldwäschebeauftragte, Finanzämter,
                                                           Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute:
Im Wirtschaftssektor Güterhandel besteht                   Als unternehmensinterne Maßnahme hat
im Allgemeinen im Premiumsegment                           sich die Einführung eines Geldwäsche-
ein mittleres Risiko, da derzeit generell                  beauftragten im Finanzsektor als sehr
das Risikobewusstsein vollkommen                           effizient erwiesen. Insbesondere mittlere
unterentwickelt ist. Häufiges Einfallstor                  und größere Unternehmen mit komplexer
für Geldwäsche bilden insbesondere die im                  Arbeitsteilung sollten hiervon verstärkt
Einzelhandel verbreiteten hohen Bargeld-                   Gebrauch machen und durch Aufsichts-
zahlungen. Demgegenüber bestehen                           behörden der Bundesländer hierzu
aufgrund bereits entwickelter Geldwäsche-                  angehalten werden. Generell sind zur
Compliance-Programme was Lebens-                           Überwachung der Verpflichteten die
versicherungen anbelangt – andere Produkte                 externen Kontrollmaßnahmen durch
wie Sachversicherungsprodukte wurden nicht                 eine höhere Kontrolldichte der Vor-
untersucht – relativ geringe Risiken.                      Ort-Prüfungen der Aufsichtsbehörden
                                                           der Bundesländer weiter auszubauen.
3.3 Handlungsempfehlungen und                              Im Bereich der rechtsberatenden und
    Ergebnisse der Studie                                  vermögensverwaltenden Berufe sollten
                                                           angesichts des hohen Geldwäscherisikos
Die Studie von Prof. Dr Kai-D. Bussmann                    von Treuhand- und Anderkonten die
schließt mit folgenden zentralen Handlungs-                Möglichkeiten einer Prüfung durch die
empfehlungen:                                              kontoführenden Finanzinstitute und
                                                           durch die berufsständischen Kammern
 Bargeldzahlungen: Bargeldzahlungen                      weiter ausgeschöpft werden, da sie
   stellen eines der größten Geldwäsche-                   im Falle fehlender Mitwirkung dieser
   risiken dar. Der Gutachter empfiehlt                    Berufsgruppen die Geldwäsche-Risiken
   die Einführung eines Höchstbetrags bei                  minimieren können. Auch die Finanzämter
   der Bezahlung mit Bargeld, auch weil                    sollten bei der Prüfung der Gewinn-
   entsprechende Regelungen in anderen                     und Verlustbilanzierung häufiger auf
   EU-Mitgliedstaaten zu einer Verlagerung                 fingierte Gewinnangaben achten. Denn
   von Geldwäsche nach Deutschland geführt                 das Risiko einer Unternehmensgründung
   haben. Empfohlen wird eine Begrenzung                   allein aus Gründen der Geldwäsche
   von Bargeldzahlungen ab einem mittleren                 besteht vor allem in den Sektoren der
   vierstelligen Betrag. Hierzu gibt es mittler-           Hotellerie und Gastronomie, bei privaten
   weile einen entsprechenden Prüfauftrag                  Spielhallen sowie bei Import- und
   des Finanzministerrats der EU (ECOFIN) vom              Exportunternehmen.
   12. Februar 2016 an die EU-Kommission,
   ob eine EU-weit einheitliche Grenze für              Bei Geldwäsche handelt es sich um trans-
   Bargeldzahlungen notwendig ist.                      nationale Kriminalität. Gewinne aus der
                                                        Organisierten Kriminalität und anderen
 Aufklärungsmaterialen und Schulungen                 Vortaten müssen nicht in Deutschland
   durch Verbände: Die Geldwäsche-                      erwirtschaftet werden, sondern stammen zu

                                                   13
Monatsbericht des BMF April 2016

   Analysen und Berichte

Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen

großen Teilen aus dem Ausland. Deutschlands            Viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuer-
Wirtschaftskraft und Attraktivität als                 hinterziehung und Geldwäsche können nur
Wirtschaftsstandort zieht geradezu                     dann Wirkung entfalten, wenn die Staaten
magnetisch Geldwäsche aus dem Ausland                  weltweit zusammenarbeiten. Wir brauchen
an. Dieses hohe Risiko tragen grundsätzlich            global wirksame Lösungen. Auf dem Weg dort-
alle prosperierenden Wirtschaftsnationen.              hin wurde – auch durch deutsche Initiative – in
Geldwäscher handeln großenteils wie                    den vergangenen drei Jahren mehr erreicht
Investoren und orientieren sich wie in der             als in den 30 Jahren zuvor. Deswegen bringen
legalen Wirtschaft an den Kriterien lukrativer         wir die hier vorgestellten weiteren Schritte
und unauffälliger Anlagemöglichkeiten. Die             in die internationale Abstimmung ein.
großen Drehscheiben der Geldwäsche sind                Deutschland tut dies auch in Zukunft in enger
dabei Luxusgüter wie hochpreisige Uhren                Zusammenarbeit mit europäischen sowie
oder Kraftfahrzeuge, insbesondere aber                 internationelen Partnern und der OECD.
hochpreisige Güter wie Kunstgegenstände, die
durch Gebrauch kaum Wertverlust aufweisen              Eines ist klar: Es ist leicht, weltweite Lösungen
und stattdessen wie eine Währung leicht                zu fordern, aber schwierig, sie zu erreichen.
gehandelt werden können.                               Deswegen kommt es auch immer darauf an,
                                                       politische Forderungen nach tiefgreifenden
Die Studie zeigt, dass Deutschland aufgrund            Änderungen zum richtigen Zeitpunkt zu
seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort           stellen, denn dann besteht eine realistische
ein erhöhtes Geldwäscherisiko aufweist.                Chance, sie auch umzusetzen. Die zehn
Die inkriminierten Gelder kommen zu                    Vorschläge des BMF kommen gerade jetzt zum
einem großen Teil auch aus dem Ausland.                richtigen Zeitpunkt. Das hat auch die Reaktion
Angesichts dieser Risikolage muss der                  der anderen Staaten, der OECD und des IWF bei
Geldwäscheprävention in der gesamten den               der IWF-Frühjahrstagung in Washington D.C.
Bundesländern unterliegenden Aufsicht des              Mitte April 2016 gezeigt.
Nicht-Finanzsektors in Deutschland ein sehr
viel größerer Stellenwert eingeräumt werden
als bisher.

4 Fazit

                                                  14
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Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020

Eckwerte des Regierungsentwurfs des
Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans
2016 bis 2020
Demografi      scher Wandel
  Die Bundesregierung              bleibt
                         hat am 23. März 2016 dieeine  zentrale
                                                  Eckwerte           fiskalischedes Bundes-
                                                           des Regierungsentwurfs
Herausforderung
    haushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 beschlossen. Diese sind verbindlich und
    maßgeblich für das weitere regierungsinterne Aufstellungsverfahren.

     Der Kurs der soliden Haushalts- und Finanzpolitik steht weiterhin nicht zur Disposition. Auch in
       den kommenden Jahren wird der Bund seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen. Die
       für das Jahr 2018 vorgesehene „Globale Minderausgabe“ ist ein klarer Handlungsauftrag für
       das nächste Aufstellungsverfahren und ein Bekenntnis, dass der Weg in eine Neuverschuldung
       versperrt bleibt.

     Die erfolgreiche Integration hunderttausender zu uns geflüchteter Menschen und die nachhal-
       tige Bekämpfung von Fluchtursachen haben für die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes
       oberste Priorität. Weitere haushaltspolitische Schwerpunkte sind die innere und äußere
       Sicherheit. Die zentralen Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie
       Infrastruktur werden weiter gestärkt.

1       Einleitung ....................................................................................................................................................15
2       Gesamtwirtschaftliche und finanzpolitische Rahmenbedingungen...............................................15
3       Solide Staatsfinanzen und Wachstum: Eckwerte 2017 bis 2020 .........................................................17
4       Weiterer Zeitplan .......................................................................................................................................22

1 Einleitung                                                                             zur Anpassung einzelner Eckwerte u. a.
                                                                                         aufgrund konjunktureller Entwicklungen
                                                                                         und rechtlicher Verpflichtungen festgelegt.
Die Bundesregierung hat am 23. März 2016 die                                             Nicht vom Eckwertebeschluss betroffen sind
Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bun-                                                 Bundespräsidialamt, Deutscher Bundestag,
deshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016                                               Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und
bis 2020 beschlossen. Diese Eckwerte bilden die                                          Bundesrechnungshof sowie die Bundes-
Grundlage für das weitere regierungsinterne                                              beauftragte für den Datenschutz und die
Haushaltsaufstellungsverfahren.                                                          Informationsfreiheit.

Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht für
alle Ressort-Einzelpläne und die Einzelpläne 32                                          2 Gesamtwirtschaftliche
(Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanz-                                                  und finanzpolitische
verwaltung) verbindliche Einnahme- und
Ausgabevolumina für den Regierungsentwurf
                                                                                           Rahmenbedingungen
des Bundeshaushalts 2017 und für den Finanz-
plan bis zum Jahr 2020 vor. Es werden darüber                                            Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
hinaus für bestimmte wesentliche Einnahmen-
und Ausgabenbereiche verbindliche Einzel-                                                Die deutsche Wirtschaft setzte im Jahr 2015
fallregelungen getroffen und ein Verfahren                                               ihren Wachstumskurs trotz des schwierigen

                                                                                 15
Monatsbericht des BMF April 2016

   Analysen und Berichte

Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020

weltwirtschaftlichen Umfelds solide fort. Das            Angesichts der hohen Arbeitskräftenachfrage
Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nach den                und des robusten Wirtschaftswachstums
vorläufigen Berechnungen des Statistischen               dürfte sich der Arbeitsmarkt auch im Jahr 2016
Bundesamts um real 1,7 % an. Die Rahmen-                 weiter günstig entwickeln.
bedingungen für eine Fortsetzung der gesamt-
wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung werden              Für den gesamten Prognosezeitraum bis 2020
im Jahr 2016 gut bleiben. Die Bundesregierung            erwartet die Bundesregierung ein jahres-
erwartet in ihrer Jahresprojektion für das               durchschnittliches Wachstum des BIP in
Jahr 2016 ein Wachstum von real 1,7 %.                   Höhe von real rund 1 1/2 % pro Jahr. Risiken
                                                         ergeben sich weiterhin insbesondere im
Die Haupttriebfeder des Wirtschaftswachstums             außenwirtschaftlichen Umfeld. Eine weitere
in Deutschland wird dabei die Ausweitung des             Eintrübung der Wachstumsaussichten in den
privaten und staatlichen Konsums bleiben.                Schwellenländern sowie eine Verschärfung
Die Bundesregierung unterstellt in ihrer                 der geopolitischen Konflikte würden die
Projektion, dass die Tarifvertragsparteien               deutschen Exporteure aufgrund ihres
gesamtwirtschaftlich vertretbare Lohnstei-               Produktsortiments besonders treffen. Auch
gerungen vereinbaren. Zusammen mit einer                 abrupte und markante Schwankungen des
Fortsetzung der Beschäftigungsexpansion und              Ölpreises oder Wechselkurses könnten die
einem moderaten Preisniveauanstieg führen                konjunkturelle Entwicklung beeinflussen.
sie zu einem merklichen Reallohnzuwachs.                 Höchst unsicher sind die wirtschaftlichen
Zudem werden sich mit der turnusmäßigen                  Auswirkungen des Zustroms an Asyl-
Anpassung der Rentenleistungen, der Auswei-              suchenden, dessen Umfang kaum prognosti-
tung des Kindergeldes und den Transfers                  zierbar ist.
an die sich in Deutschland aufhaltenden
Flüchtlinge die monetären Sozialleistungen               Vollzug des Bundeshaushalts 2015
im Jahr 2016 deutlich erhöhen und zusammen
mit den vorgenommenen Entlastungen bei der               Der Bundeshaushalt ist im Jahr 2015 im
Lohn- und Einkommensteuer die verfügbaren                zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung
Einkommen erhöhen.                                       ausgekommen. Dieser Haushaltsausgleich
                                                         wurde erstmals sowohl in der Aufstellung
Auf der Unternehmensseite schlagen die nach              als auch im Vollzug erreicht. Gleichzeitig
wie vor günstigen Fremd- und Innenfinan-                 wurden mit dem Ersten und Zweiten
zierungsmöglichkeiten zu Buche, die vor dem              Nachtragshaushalt 2015 auch die Errichtung
Hintergrund einer allmählichen weltwirt-                 des Kommunalinvestitionsförderungsfonds
schaftlichen Erholung zu mehr Investitionen              und Maßnahmen im Zusammenhang mit
führen sollten. Die Bruttoanlageinvestitionen            der Zuwanderung von Flüchtlingen ohne
dürften gemäß der Jahresprojektion der                   Aufnahme neuer Kredite finanziert. Der
Bundesregierung im Jahr 2016/2017 vor diesem             Rücklage zur Finanzierung von Belastungen
Hintergrund verhalten zunehmen (preis-                   im Zusammenhang mit der Aufnahme und
bereinigt 2016: + 2,3 %, 2017: + 2,6 %).                 Unterbringung von Asylbewerbern und
                                                         Flüchtlingen konnten zum Jahresende gemäß
Die Erwerbstätigkeit und die Arbeitslosigkeit            § 6 Absatz 9 Haushaltsgesetz 2015 über die
entwickeln sich weiter positiv und erreichen             bereits im Zweiten Nachtragshaushalt 2015
neue Höchst- beziehungsweise Tiefst werte                veranschlagte Zuführung von 5,0 Mrd. €
seit der deutschen Einheit. Im Jahresdurch-              hinaus weitere rund 7,1 Mrd. € zugeführt
schnitt 2015 waren rund 2,8 Millionen Perso-             werden. Der strukturelle Überschuss des
nen arbeitslos gemeldet (-104 000 Personen               Bundes lag im Jahr 2015 bei + 0,1 % des BIP. Die
beziehungsweise - 4 % gegenüber dem Vorjahr).            Vorgaben der in Artikel 115 des Grundgesetzes
Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem                 definierten Schuldenregel wurden erneut mit
Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte auf 6,4 %.                  deutlichem Abstand eingehalten.
                                                    16
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     Analysen und Berichte

  Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020

 Die Summe aus Steuern und Verwaltungs-                               punkte des Koalitionsvertrags für die 18. Legis-
 einnahmen betrug 311,4 Mrd. € und lag um                             laturperiode finanziell unterlegt und zugleich
 4,5 Mrd. € über dem Planwert. Dabei über-                            wird die Vorgabe des Koalitionsvertrags
 schritten die Steuereinnahmen das Soll um                            eingehalten, ab dem Jahr 2015 ohne neue
 1,6 Mrd. €, insbesondere wegen niedrigerer                           Schulden auszukommen. Mit ihrem aktuellen
 EU-Eigenmittelabführungen. Bei den Verwal-                           Eckwertebeschluss führt die Bundesregierung
 tungseinnahmen wurden Mehreinnahmen                                  diesen Kurs fort, trotz der großen haushalts-
 in Höhe von insgesamt 2,9 Mrd. € erzielt,                            politischen Herausforderungen, die sich
 insbesondere wegen zweckgebundener Erlöse                            gerade im Zusammenhang mit der Aufnahme
 aus der Frequenzauktion (0,7 Mrd. €).                                und Integration von Flüchtlingen und
                                                                      Asylbewerbern sowie der Vermeidung von
 Die Ist-Ausgaben lagen mit 311,4 Mrd. € um                           Fluchtursachen stellen.
 rund 4,5 Mrd. € über den veranschlagten
 Ausgaben. Diese Mehrausgaben resultieren                             Um die absehbaren finanziellen Belastungen
 im Wesentlichen aus der bereits erwähnten                            der nächsten Jahre tragen zu können, bedarf es
 zusätzlichen Zuführung an die Rücklage. Ohne                         eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin. Die
 diese Zuführung hätten sich im Saldo Minder-                         im Finanzplanjahr 2018 ausgebrachte Globale
 ausgaben in Höhe von 2,6 Mrd. € ergeben.                             Minderausgabe in Höhe von 6,7 Mrd. € stellt
                                                                      einen Handlungsauftrag für die Aufstellung
                                                                      des Bundeshaushalts 2018 und des Finanz-
 3 Solide Staatsfinanzen und                                          plans bis 2021 dar. Mit ihr bringt die Bundesre-
   Wachstum: Eckwerte 2017                                            gierung klar zum Ausdruck, dass der Weg
                                                                      in eine Neuverschuldung für den gesamten
   bis 2020                                                           Finanzplanungszeitraum verschlossen ist. Des-
                                                                      halb müssen im weiteren regierungsinternen
 Verzicht auf Neuverschuldung                                         Haushaltsaufstellungsverfahren alle sich für
 verlangt strikte Haushaltsdisziplin                                  dieses Jahr ergebenen Entlastungen zur Re-
                                                                      duzierung beziehungsweise Auflösung dieser
 Grundlage der am 23. März 2016 beschlossenen                         Globalen Minderausgabe eingesetzt werden.
 Eckwerte ist der geltende Finanzplan, den das
 Bundeskabinett am 1. Juli 2015 verabschiedet                         Haushaltsdisziplin bedeutet auch, die Effek-
 hat. In ihm sind bereits wesentliche Schwer-                         tivität und Effizienz von Maßnahmen und

Tabelle 1:         Gesamtübersicht Abschluss Bundeshaushalt 2015
                                            Soll 2015              Ist 2015                Ist 2014         Veränderung ggü. Vorjahr
                                                                               in Mio. €                                       in %
Ermittlung des Finanzierungssaldos
Ausgaben zusammen                                                                                        
Einnahmen zusammen                                                                                      
  Steuereinnahmen                                                                                       
  sonstige Einnahmen (ohne Münzeinnahmen)                                                                  
Einnahmen / Ausgaben = Finanzierungssaldo                                                                        -
Verwendung des Finanzierungssaldos
Nettokreditaufnahme                                                                                       
Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen)                                                                                   
Zuführung an Rücklage                                                                                            -

Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

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Monatsbericht des BMF April 2016

   Analysen und Berichte

 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020

Abbildung 1: Einnahmen und Ausgaben des Bundes
             (Ist: 2013 bis 2015; Soll: 2016; Eckwerte: 2017 bis 2020)
               in Mrd. €

  
                                                                                                347,8
  
                                                                                       342,1
  

                                                           325,5       326,3

                                                 316,9
  
                                     311,4
           307,8
  

                        295,5

       285,7

  
                                                                    
                                       Ausgaben                       Einnahmen

Programmen noch kritischer auf den Prüf-                  MobiPro wurde im Ergebnis der Analyse
stand zu stellen. Mit dem Kabinettbeschluss               das Auslaufen des Sonderprogramms mit
zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanz-                   dem Ausbildungsjahr 2016 bestätigt. Die bei
plan bis 2019 wurde die Durchführung von                  der Programmdurchführung gewonnenen
themenbezogenen Haushaltsanalysen, soge-                  Erkenntnisse sollen für den Wissenstransfer auf
nannten Spending Reviews, zu den Themen                   andere Projekte und Akteure gesichert werden.
„Förderung des Kombinierten Verkehrs für
nichtbundeseigene Unternehmen“ und                        Mit seinem Beschluss vom 23. März 2016 hat
„Förderung der beruflichen Mobilität von                  das Bundeskabinett festgelegt, dass bis zum
ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus                nächsten Eckwertebeschluss im März des
Europa (MobiPro-EU)“ beschlossen.                         kommenden Jahres Spending Reviews zu den
                                                          Themen „Wohnungswesen“ und „Förder-
Diese beiden Analysen wurden erfolgreich                  programme im Bereich Energiewende und
abgeschlossen. Alle Beteiligten sind sich einig,          Klimaschutz“ durchgeführt werden. Erneut soll
dass das Verfahren und die Resultate positiv              ergebnisoffen geprüft werden, ob intendierte
zu beurteilen sind. Der Lenkungsausschuss auf             Ziele weiterhin prioritär sind, diese Ziele
Staatssekretärsebene hat am 11. Februar 2016              erreicht werden, dies wirtschaftlich geschieht
für beide Themen Handlungsempfehlungen                    und ob eine Mittelumschichtung sinnvoll wäre.
beschlossen. Diese sind, soweit es sich um
konkrete finanzielle Auswirkungen handelt,                Eckwerte für das Jahr 2017 und den
in die vorliegenden Eckwerte eingeflossen.                Finanzplan bis zum Jahr 2020
So wurden maßvolle Mittelumschichtungen
im Bereich des Kombinierten Verkehrs                      Die verbindliche Aufteilung der Bundesmittel
vorgenommen. Zudem sollen die Förder-                     auf die einzelnen Ressorteinzelpläne ist in
bedingungen verbessert werden. Beim Thema                 Tabelle 3 aufgeschlüsselt.

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