Monatsbericht des BMF - Dezember 2019 - Bundesfinanzministerium
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Monatsbericht des BMF Dezember 2019
Titelbild: Ministertresen Wer einen Termin mit dem Bundesfinanzminister im Detlev-Rohwedder-Haus hat, kommt an ihm nicht vorbei: dem Ministertresen. Er ist der Empfangstisch und die zentrale Anlaufstelle für alle, die den Minister in seinem Dienstzimmer treffen oder eine Besprechung mit den Kolleginnen und Kollegen des Ministerbüros haben. Für die Leitungsabteilung des BMF ist der Ort Dreh- und Angelpunkt der alltäglichen Arbeit. Weitere Informationen zur Geschichte des Bundesministeriums der Finanzen und seines Dienstgebäudes finden Sie unter: www.bundesfinanzministerium.de/geschichte
Monatsbericht des BMF Dezember 2019
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
Dezember 2019
Das BMF hat 2019 auch wichtige Fortschritte hin zu
mehr Steuergerechtigkeit erreicht. So haben wir eine
Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuerge
staltungsmodelle angestoßen, um Steuerschlupf
löcher schneller schließen zu können. Außerdem
wird eine Sondereinheit künftig vom Fiskus unge
wollte oder kriminelle Steuertricks am Kapitalmarkt
schneller aufdecken können. Mit einem im Sommer
beschlossenen Maßnahmenpaket gegen illegale Be
schäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbe
trug sorgen wir für mehr Ordnung und Fairness auf
dem Arbeitsmarkt. Damit global tätige Unterneh
men sich nicht länger einer fairen Besteuerung ent
ziehen, hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich
Liebe Leserinnen, liebe Leser, bei den G20 und der Organisation für wirtschaftli
che Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die
in wenigen Tagen endet das Jahr 2019. Damit gehen Initiative für eine globale effektive Mindestbesteue
für das BMF und die Bundesregierung arbeitsreiche rung angestoßen.
zwölf Monate zu Ende. Wichtige Vorhaben der ver
gangenen Wochen waren die Umsetzung des Klima In wenigen Tagen beginnen die 20er-Jahre dieses
schutzpakets 2030 und der Abschluss des Bundes Jahrhunderts. Daher geht der Blick nicht nur in die
haushalts 2020. Der Bund investiert so stark wie nie, Vergangenheit, sondern vor allem in die Zukunft.
die öffentlichen Investitionen im Haushalt 2020 be Eine gute Zukunft gibt es für Deutschland nur in ei
tragen knapp 43 Milliarden Euro. nem starken Europa. Deshalb werden wir weiter da
ran arbeiten, die Wirtschafts- und Währungsunion
Das Jahresende ist ein guter Moment, um zurück zu vertiefen. Dabei können wir auf Erfolgen auf
zuschauen. Die Bundesregierung hat in ihrer Be bauen, die wir etwa mit der Reform des Europäi
standsaufnahme zur Halbzeit der Legislaturperiode schen Stabilitätsmechanismus und mit der Einigung
deutlich gemacht, dass sie viel dafür getan hat, das auf ein Haushaltsinstrument für den Euroraum er
verfügbare Einkommen der Arbeitnehmerinnen und reicht haben. Auch die Vollendung der Banken
Arbeitnehmer sowie von Familien zu erhöhen. Seit union und die Vertiefung der Kapitalmarktunion
dem 1. Juli 2019 gibt es für mehr als 17 Millionen Kin sind wichtige Bausteine für ein starkes, solidarisches
der in Deutschland ein höheres Kindergeld. Außer und stabiles Europa.
dem hat die Bundesregierung den Grundfreibetrag,
den Kinderzuschlag für einkommensschwache Fa Ich freue mich, wenn Sie uns bei diesen Arbeiten
milien und Alleinerziehende sowie das BAföG erhöht weiterhin begleiten und wünsche Ihnen und Ih
und die Sozialbeiträge gesenkt. Durch den Ausgleich ren Familien besinnliche Feiertage und einen guten
der kalten Progression wirken sich Lohnerhöhungen Start in das Jahr 2020.
wirklich auf dem Konto aus. Eine weitere wesentli
che Einkommensverbesserung erfolgt, wenn der So
lidaritätszuschlag für fast alle von 2021 an abgeschafft
wird. Mit der Grundrente, auf die sich die Koalition
im November geeinigt hat, werden viele Rentnerin
nen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kin Wolfgang Schmidt
der erzogen oder Angehörige gepflegt haben, künftig Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
mehr haben als die Grundsicherung.
3
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Analysen und Berichte____________________________________________7
Zielbild der Bankenunion_________________________________________________________________________________ 8
Seminar zum Thema „Inequality and Growth“___________________________________________________________ 14
Bergbausanierung der LMBV: Nachhaltiger Wandel in den Kohleregionen________________________________ 20
100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland__________________________________________________________________ 25
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________29
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 30
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 31
Steuereinnahmen im November 2019____________________________________________________________________ 38
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich November 2019____________________________________ 42
Entwicklung der Länderhaushalte bis einschließlich Oktober 2019_______________________________________ 47
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes__________________________________________________________ 49
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 55
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________61
Im Portrait: Benjamin Mikfeld, Leiter der Abteilung Leitung, Planung und Strategie______________________ 62
Termine_________________________________________________________________________________________________ 65
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 66
Statistiken und Dokumentationen_______________________________67
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 68
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 69
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 69
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 70
Verzeichnis der Berichte_________________________________________71
Verzeichnis der Berichte im Monatsbericht des BMF 2019________________________________________________ 72
Analysen und Berichte Analysen und Berichte Zielbild der Bankenunion 8 Seminar zum Thema „Inequality and Growth“ 14 Bergbausanierung der LMBV: Nachhaltiger Wandel in den Kohleregionen 20 100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland 25
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Dezember 2019
Zielbild der Bankenunion
●● Mit der Vollendung der Bankenunion wird ein gemeinsamer Markt für Bankdienstleistungen
geschaffen, der Binnenmarkt gestärkt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden ge
schützt. Dadurch werden Wohlfahrtsgewinne für die gesamte Europäische Union erzeugt. Verbes
serte Rahmenbedingungen für grenzüberschreitend tätige Banken führen zu einem effizienteren,
besseren und günstigeren Zugang zu Finanzierungen. Sie reduzieren den engen Risikoverbund
zwischen nationalen Volkswirtschaften und nationalen Banken durch mehr grenzüberschreiten
de Investitionen und Geschäftstätigkeit.
●● Es bedarf eines effektiveren Krisenmanagements mit europaweit harmonisierten Regeln. Erfor
derlich ist auch die Verringerung von Risiken im Bankensektor durch die Risikogewichtung von
Staatsanleihen und den Abbau notleidender Kredite in den Bankenbilanzen.
●● Im Rahmen einer auf diese Weise gestärkten Gesamtarchitektur kann eine europäische Ein
lagenrückversicherung realistisch werden. Dies bedeutet erstens, dass zunächst das nationale
System in die Pflicht genommen wird: Nur wenn dieses nicht genügt, greift das europäische
System ein. Zweitens bedeutet es, dass Banken über ihre Beiträge zum nationalen und europä
ischen Einlagensystem die Kosten tragen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damit
geschützt werden.
●● Zudem ist eine Vermeidung steuerlicher Arbitrage, also des Ausnutzens steuerlicher Unterschie
de, durch eine einheitliche europäische Besteuerung von Banken in Europa erforderlich.
Einleitung verfügt, erlaubt es, die immer noch bestehende
Marktfragmentierung zu überwinden, und schafft
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte Anfang die Voraussetzungen dafür, dass Kapital und Liqui
November im Kreise seiner europäischen Kollegin dität dahin fließen können, wo sie am meisten ge
nen und Kollegen seine Ideen vor, um die Blockade braucht werden. Sie stärkt die Wettbewerbsfähig
bei den Gesprächen über die Bankenunion in der keit europäischer Banken und die Stabilität des
Europäischen Union (EU) aufzulösen und die Sta Bankensektors insgesamt. Eine solche Banken
bilität des europäischen Finanzsystems weiter zu union verbessert die Fähigkeit des Euroraums, auf
erhöhen. makroökonomische Schocks zu reagieren, und sie
vermindert den Risikoverbund von Staaten und
Mit der Vollendung der Bankenunion wird ein ge Banken („Sovereign-Bank Nexus“), der immer noch
meinsamer Markt für Bankdienstleistungen ge zu eng ist. Sie kommt Unternehmen, Investorinnen
schaffen, der europäische Binnenmarkt ge und Investoren sowie Sparerinnen und Sparern in
stärkt und Wohlfahrtsgewinne werden für die Europa zugute und schützt die europäischen Steu
gesamte EU erzeugt. Eine Bankenunion, die über erzahlerinnen und Steuerzahler.
die richtigen Regeln, Institutionen und Verfahren
8Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Zielbild der Bankenunion Dezember 2019
Wesentliche Ziele und Stärkung von Krisenmanagement
Bestandteile und Aufsicht
Analysen und Berichte
Die Bankenunion in ihrer heutigen Ausgestaltung Um einen nachhaltigen Umgang mit Risiken im
ist eine Reaktion auf die Finanzkrise seit 2008 und Bankensektor sicherzustellen und neuerlichen Kri
wird seit 2014 umgesetzt. Sie setzt sich aus insge sen bestmöglich vorzubeugen, muss der institutio
samt drei Säulen zusammen: einem einheitlichen nelle und regulatorische Rahmen weiter verbessert
Aufsichtsmechanismus für Banken (Single Super werden. Dabei kann sich Europa am Beispiel der
visory Mechanism, SSM) und einem einheitlichen US-amerikanischen Einlagensicherungsbehörde
Mechanismus zur Abwicklung von Banken (Sin orientieren, der Federal Deposit Insurance Corpo
gle Resolution Mechanism, SRM) mit dem Einheit ration (FDIC). Dort haben die Angleichung der Ge
lichen Abwicklungsausschuss (Single Resolution setze und Verfahren und die Konzentration von
Board, SRB). Zuständigkeiten einen großen und einheitlichen
Bankenmarkt geschaffen, Wettbewerbsvorteile für
Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die amerikanische Banken begründet und dazu bei
nationale Einlagensicherung mit der im April 2014 getragen, dass die USA sich auf einem höheren
beschlossenen Reform der Einlagensicherungs Wachstumspfad bewegen.
richtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive,
DGSD) weiter harmonisiert. Krisenmanagement für kleinere Banken und
einheitliches Bankeninsolvenzrecht
Alle EU-Länder sind verpflichtet, bankenfinan
zierte Einlagensicherungsfonds aufzubauen, da Zwei Punkte sind besonders relevant: das Krisen
mit im Entschädigungsfall Bankeneinlagen bis zu management für kleinere Banken und die Schaf
100.000 € garantiert sind. Die Bankenunion ver fung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts.
fügt hier mit der Eigenkapitalrichtlinie und -ver
ordnung, der Einlagensicherungsrichtlinie und Zum Krisenmanagement: Der SSM sowie der SRM
der Abwicklungsrichtlinie beziehungsweise der leisten bereits einen wichtigen Beitrag. Allerdings
SRM-Verordnung also bereits über ein grundlegen finden die Abwicklungsinstrumente des SRM, die
des gemeinsames Regelwerk, welches das nationale gerade auch den Erhalt systemrelevanter Teile der
Recht harmonisiert. Bank zum Gegenstand haben können, grundsätz
lich nur auf systemrelevante Banken Anwendung
Seither wird zur Vollendung der Bankenunion über und nur, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt.
eine europäische Einlagensicherung diskutiert. Die Auf andere Banken, die in Schieflage geraten, sind
Bankenunion, wie sie der Bundesfinanzminister vorwiegend nationale Verfahren und Gesetze anzu
anstrebt, erfordert auch die weitere Stärkung von wenden, insbesondere nationales Insolvenzrecht.
Krisenmanagement und Aufsicht und den wei
teren Abbau von Risiken in Bankbilanzen. Sie er Die Voraussetzungen der Richtlinie zur Sanierung
fasst dann auch eine europäische Einlagenrückver und Abwicklung von Kreditinstituten (Bank Re
sicherung und einheitliche steuerliche Regeln, um covery and Resolution Directive, BRRD), insbeson
schädliche Arbitrage zu vermeiden. Es handelt sich dere das Erfordernis des öffentlichen Interesses an
also nicht nur um eine Stärkung der dritten Säule, einer Abwicklung, erfüllen nicht systemrelevante
sondern um die echte Vollendung einer regelba Banken in der Regel nicht. Das dann zur Anwen
sierten Bankenunion. Europas Binnenmarkt wird dung kommende allgemeine Insolvenzrecht ist je
so stabiler, im Krisenfall werden Steuerzahlerinnen doch oftmals nicht passend für ein effektives Kri
und Steuerzahler zuverlässig geschützt. senmanagement. Wie die Erfahrung zeigt, kann
9Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Zielbild der Bankenunion Dezember 2019
das allgemeine Insolvenzrecht einerseits zu Ergeb aufwendig, erhöht Rechts- und Entschädigungs
nissen führen, die mit den europäischen Abwick risiken und führt zu unterschiedlicher Behand
lungsprinzipien beziehungsweise -standards nicht lung eigentlich gleicher Gläubigergruppen. Des
im Einklang stehen. Andererseits kann der Erhalt halb bedarf es eines einheitlichen europäischen
des Kerngeschäfts einer in Schieflage geratenen Bankeninsolvenzrechts.
Bank mit den Möglichkeiten der nationalen In
solvenzregeln schwierig sein, auch wenn dieser im Stärkere Integration von EU-Bankengruppen
spezifischen Einzelfall sinnvoll wäre.
Eine weitere Verbesserung durch die Vorschläge
Daher sollten die Werkzeuge aus der BRRD, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz betrifft die
sich im Abwicklungsregime für systemrelevante Integration grenzüberschreitend tätiger Banken
Banken als nützlich erwiesen haben, auch Teil des gruppen, konkret die Zuordnung von Kapital, Li
Werkzeugkastens der harmonisierten Regelungen quidität und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten
für das Krisenmanagement bei nicht systemrele zwischen der Konzernmutter und ihren -töchtern.
vanten Banken sein, falls diese in Schieflage gera Diese Fragestellung wird unter den Stichwörtern
ten. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass bei „Home-Host“ und „Ring-fencing“ diskutiert. Host-
fehlender Systemrelevanz kein Zugriff auf den eu beziehungsweise Gastländer von Banken fordern
ropäischen Abwicklungsfonds (Single Resolution dabei den Schutz der bei ihnen ansässigen Töch
Fund, SRF) und den Europäischen Stabilitätsme ter in Krisenzeiten. Dies geschieht derzeit insbe
chanismus (ESM) als sogenannte Letztsicherung sondere durch Kapital- und Liquiditätsanforde
für den SRF erfolgt. rungen sowie Anforderungen an die für den Fall
einer Abwicklung vorzuhaltenden Verlustpuf
Zu den einzuführenden Werkzeugen gehören u. a. fer (Mindestanforderung an Eigenmittel und für
die Errichtung einer Brückenbank ebenso wie der bail-in-berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Verkauf des Einlagengeschäfts. Soweit erforderlich, (Minimum Requirement for Own Funds and Eli
könnten diese als alternative Einlagensicherungs gible Liabilities, MREL)) sowie durch Grenzen für
maßnahmen aus dem einschlägigen Einlagensi Großkredite auch innerhalb der eigenen Konzern
cherungsfonds finanziert werden. Dabei gilt eine gruppe (Ring-Fencing).
strenge Wirtschaftlichkeitsprüfung („Least-Cost
Principle“). Das bedeutet, dass die Finanzierung sol Demgegenüber sprechen sich Home- beziehungs
cher Maßnahmen im Einzelfall für den Einlagensi weise Heimatländer der Banken für den ungehin
cherungsfonds günstiger sein muss als die Auszah derten Fluss von Kapital und Liquidität innerhalb
lung der geschützten Einlagen. einer Bankengruppe aus. Die Kapital- und Liquidi
tätsanforderungen sowie MREL wären nur durch
Der SRB sollte eine maßgebliche Rolle bei den Ent die Gruppe insgesamt einzuhalten.
scheidungen über diese alternativen Maßnahmen
spielen und institutionell eingebunden werden, so Eine nach vorne gerichtete und ausbalancierte Lö
weit für den Binnenmarkt erforderlich. sung muss das Bedürfnis der Gastländer nach ei
ner fairen Lastenteilung berücksichtigen und dabei
Der Mangel an Harmonisierung verkompliziert zu die größtmögliche Integrationswirkung erzielen.
dem auch die Abwicklung grenzüberschreitend tä Dies kann erreicht werden, wenn Flexibilität für
tiger Banken. Der SRB muss auch im Rahmen der eine effiziente Zuordnung von Kapital und Liqui
Abwicklung 19 verschiedene nationale Insolven dität innerhalb der Bankenunion in normalen Zei
zordnungen beachten, denn es gilt das „No Credi ten kombiniert wird mit einer klaren Zuordnung
tor Worse Off“-Prinzip, demzufolge kein Gläubiger von Kapital und Liquidität zwischen Konzernmut
durch die Abwicklung schlechtergestellt werden ter und -töchtern in Krisenzeiten. Diese Zuordnung
darf als im nationalen Insolvenzverfahren. Das ist könnte beispielsweise auf gesetzlichen Regelungen
10Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Zielbild der Bankenunion Dezember 2019
der Rangordnung innerhalb der Gruppe (soge Banken nutzen Staatsanleihen u. a. dafür, regulato
nannter Wasserfall) oder anderen Sicherungsvor rische Vorgaben wie die Liquiditätsquote (Liquid
kehrungen beruhen und durch eine Entscheidung ity Coverage Ratio) zu erfüllen oder sich auf besi
Analysen und Berichte
von SSM und SRM in Kraft gesetzt werden. cherten Geldmärkten (Repomärkte) zu finanzieren.
Eine zweite Komponente sind Basisrisikogewichte,
die sich durch die Bonität des Kredits bestimmen.
Weiterer Abbau von Risiken Und zuletzt schafft ein Konzentrationsfaktor An
reize, die Staatsrisiken in Bankbilanzen zu diversi
Eine stärkere Integration des europäischen Ban fizieren, da mit ihm die Kapitalanforderungen mit
kenmarkts muss auch mit der Reduktion von Ri zunehmender Konzentration der Forderungen ge
siken einhergehen. Dies gilt insbesondere für den genüber einer staatlichen Kreditnehmereinheit
konsequenten und nachhaltigen Abbau notleiden steigen.
der Kredite (Non-Performing Loans, NPL). Obwohl
sich das NPL-Volumen im Euroraum seit 2014 fast Durch eine vorsichtige Kalibrierung und eine an
halbiert hat, weisen einzelne Mitgliedstaaten wei gemessene Übergangsphase wäre eine übermäßige
terhin hohe NPL-Quoten auf. Weitere Regeln, auf Belastung der Banken und Risiken für die Finanz
die sich auf europäischer Ebene geeinigt wurde, wie stabilität vermeidbar.
z. B. eine Mindestdeckung von NPL, werden um
gesetzt und sollen zukünftig den Aufbau von NPL Nicht weniger wichtig für einen nachhaltigen Ri
schon in einem früheren Stadium verhindern. sikoabbau sind weitere Maßnahmen im Kampf ge
gen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Das größte Hindernis für einen noch weitergehen
den Risikoabbau ist die Frage der regulatorischen
Behandlung von Forderungen gegenüber Staaten. Europäische
Im gegenwärtigen Aufsichtsregime werden Forde Einlagenrückversicherung
rungen gegenüber Staaten der EU bevorzugt be
handelt und als risikolos eingestuft. Banken müssen Zu einer gestärkten Architektur der Bankenunion
daher derzeit für ihre Forderungen gegenüber Staa gehört langfristig auch eine europäische Einlagen
ten der EU kein Eigenkapital vorhalten (Null-Pro sicherung. Seit dem Vorschlag der Europäischen
zent-Risikogewicht). Die vergangene Finanz- und Kommission für ein europäisches Einlagensiche
Staatsschuldenkrise hat jedoch gezeigt, dass Staats rungssystem aus dem Jahr 2015 ist die Diskussion
anleihen keine risikolose Anlageform sind. Nötig ist festgefahren. Obwohl es einen breiten Konsens
daher eine sorgfältig austarierte Gewichtung der gibt, dass ein europäisches System das Vertrauen
Ausfallrisiken von Forderungen gegenüber Staaten. von Einlegerinnen und Einlegern in das Banken
system stärken und somit Bank Runs entgegenwir
Darüber hinaus stellt auch ein hoher Bestand an ken kann, sind die Positionen der Mitgliedstaaten
Forderungen gegenüber einem einzelnen Staat – gegenwärtig kaum vereinbar.
häufig dem Sitzland der Bank – ein Risiko für die
Finanzstabilität dar (Sovereign-Bank-Nexus), da Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor
strauchelnde Banken schnell einen Staat in Mitlei geschlagene Rückversicherungssystem soll die
denschaft ziehen können. Diese Verbindung kann Blockade auflösen. Ein europäisches Rückversiche
durch risikobasierte Konzentrationszuschläge zum rungssystem dient dazu, Differenzen in der Leis
Eigenkapital der Banken durchbrochen werden. tungsfähigkeit nationaler Einlagensicherungs
systeme auszugleichen, und schafft Vertrauen in
Das Modell besteht aus drei Komponenten. Ein Frei die Einlagensicherung, selbst wenn nationale Si
betrag soll die besondere Bedeutung von Forderun cherungseinrichtungen an ihre Grenzen stoßen.
gen gegenüber Staaten für Banken berücksichtigen. Gleichzeitig stellt es sicher, dass keine Fehlanreize
11Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Zielbild der Bankenunion Dezember 2019
geschaffen werden, indem Haftung auf die europä Vermeidung von Steuer-Arbitrage
ische Ebene verlagert wird.
Unterschiedliche Steuerregelungen in den Mit
Die nationalen Einlagensicherungseinrichtungen gliedstaaten sind eine der zentralen Ursachen für
werden in dem Modell durch einen Europäischen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Un
Einlagensicherungsfonds (Deposit Insurance Fund, terschiedliche Bemessungsgrundlagen der Körper
DIF) auf Basis eines intergouvernementalen Über schaftsteuer oder die unterschiedliche Behandlung
einkommens ergänzt, der vom SRB verwaltet wird. der Abzugsfähigkeit der Beiträge zum Abwick
Dabei muss die nationale Verantwortung ein zen lungsfonds („Bankenabgabe“) ermöglichen es Mit
trales Element bleiben. So würde der DIF erst nach gliedstaaten, die über eine europäische Einlagen
Erschöpfung der nationalen Mittel in Anspruch ge sicherung von der Solidarität aller Mitgliedstaaten
nommen werden können. Die deutschen Einla profitieren würden, sich gleichzeitig zulasten an
gensicherungssysteme könnten diese Anforderung derer Mitgliedstaaten durch vorteilhaftere Steuer
durch einen Ausgleichsmechanismus untereinan regelungen als attraktiver Standort für Banken zu
der erfüllen. positionieren.
Im Falle einer Bankschieflage käme damit ein Deutschland drängt daher zusammen mit Frank
mehrstufiges Verfahren zur Anwendung. In der reich auf eine Gemeinsame Körperschaftsteu
ersten Stufe wären, wie bisher auch, die nationalen er-Bemessungsgrundlage (GKB) und eine effektive
Sicherungssysteme zur Hilfeleistung verpflichtet. Mindestbesteuerung. Die GKB wird Wettbewerbs
Erst wenn die nationalen Mittel erschöpft wären, gleichheit und Chancengleichheit innerhalb der EU
würde der DIF in der zweiten Stufe Liquidität durch fördern und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit
rückzahlbare Darlehen zur Verfügung stellen. Hier des EU-Binnenmarkts als Ganzes stärken. Eine ef
bei wäre die Unterstützung durch den europäi fektive Mindestbesteuerung trägt dazu bei, das bis
schen Fonds klar durch einen Deckel begrenzt. In her für die Haushalte der Mitgliedstaaten schädli
dem seltenen Fall, dass weitere Mittel erforderlich che „Race-to-the-Bottom“, also den Wettstreit um
wären, ginge die Haftung zurück an den Mitglied die geringsten Anforderungen, bei den Steuersät
staat, der, gegebenenfalls mit Unterstützung ei zen zu beenden. Eine solche Mindestbesteuerung
nes regulären ESM Programms, zur Unterstützung würde zudem in Bezug auf die Unterschiede in
der Bank aufgerufen wäre. Perspektivisch könnte – der traditionellen und digitalisierten Wirtschaft zu
nachdem alle Elemente der Bankenunion vollstän mehr Steuergerechtigkeit führen.
dig umgesetzt worden wären – zusätzlich zu dem
rückzahlbaren Darlehen eine begrenzte Verlustbe Eine Bankenunion, die auf einem fairen Interessen
teiligung erwogen werden. ausgleich basiert, muss auch Arbitragemöglichkei
ten ausschließen. Fortschritte bei der Bankenunion
Elementarer Bestandteil des europäischen Rück dürfen nicht dazu führen, dass Steuerregelungen
versicherungssystems ist – wie schon heute bei den weiterhin den Wettbewerb verzerren. Aus diesem
nationalen Systemen der Fall – eine risikobasierte Grund ist eine einheitliche Besteuerung für Ban
Beitragsbemessung nach dem Verursacherprinzip. ken in der EU unverzichtbar. Zu dem Ziel gleicher
Banken, die mit höherer Wahrscheinlichkeit die Wettbewerbsbedingungen bei der steuerlichen Be
Mittel der Einlagensicherung in Anspruch nehmen handlung der Bankenabgabe haben sich die Mit
würden, müssten höhere Beiträge zahlen. Das von gliedstaaten schon im SRM-Vertrag bekannt. Die
Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell ses Ziel sollte endlich erreicht werden.
erlaubt den Fortbestand der Institutssicherungs
systeme in unserem Drei-Säulen-Modell des deut
schen Bankenmarkts.
12Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Zielbild der Bankenunion Dezember 2019
Fazit und Ausblick Olaf Scholz vorgeschlagene Paket aus gestärkter
Aufsicht und effizienterem Krisenmanagement,
Die Vollendung der Bankenunion ist von wesent dem weiteren Abbau von Risiken in Bankenbilan
Analysen und Berichte
licher Bedeutung für die Stärkung von Stabilität, zen, der Vermeidung steuerlicher Arbitrage und ei
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im Euro ner europäischen Einlagenrückversicherung ist
raum und in der EU. Ein robuster, effizient funk umfassend, fair und ausgewogen. Die vergange
tionierender Finanzsektor ist im ureigensten In nen Jahre haben gezeigt, dass Fortschritt möglich
teresse Europas. Dies ist wesentlich, um Europas ist, wenn die Themen aus einer europäischen Per
Souveränität auch vor dem Hintergrund des be spektive betrachtet werden und alle Beteiligten be
vorstehenden Brexits zu stärken. Unter dem Ein reit sind, Kompromisse einzugehen. Mit Lösungen
druck der Finanzkrise wurden in Europa bereits in den dargestellten Bereichen kann die Banken
wichtige Maßnahmen umgesetzt, aber sie allein union vollendet werden.
reichen nicht aus. Das von Bundesfinanzminister
13Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Dezember 2019
Seminar zum Thema „Inequality and Growth“
●● Am 25. Oktober 2019 fand im BMF ein Seminar zum Thema „Ungleichheit und Wachstum“ („In
equality and Growth“) mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (EU), der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und der Bundesministe
rien der Finanzen, für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales statt.
●● Im Mittelpunkt des Seminars stand das Konzept des „inklusiven Wachstums“, wonach alle Bevölke
rungsschichten vom Wirtschaftswachstum profitieren sollen.
●● Nach Fachvorträgen von Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission, der Organisa
tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Bertelsmann-Stiftung wurde
über unterschiedliche Ansätze und Grenzen von „inklusivem Wachstum“ in der EU diskutiert.
●● Das Seminar deckte ein breites Meinungsspektrum ab. Die Vorträge repräsentieren natürlich
verschiedene individuelle Positionen, sind jedoch allesamt konstruktive Beiträge zu aktuellen
wirtschaftspolitischen Diskussionen. Die Meinung der Fachvorträge entspricht nicht zwingend der
Position des BMF.
Bedeutung der sozialen von der Leyen betont in ihrer Agenda für den Zeit
Dimension in der raum 2019 bis 2024 die Bedeutung der Europäi
schen Säule sozialer Rechte und beabsichtigt, dieser
Europäischen Union in der politischen Agenda einen hohen Stellenwert
einzuräumen. Die Europäische Kommission hat
In der Präambel des Vertrags der Europäischen diese Säule prominent in ihrem jährlichen Jahres
Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 schrieben die wachstumsbericht verankert. Dieser Bericht ist we
Unterzeichner des Vertrags u. a., dass sie fest ent sentlicher Bestandteil im Verfahren des Europäi
schlossen seien, „den wirtschaftlichen und sozia schen Semesters und benennt die wirtschafts- und
len Fortschritt ihrer Länder zu sichern“. Neben der finanzpolitischen Herausforderungen der Mitglied
wirtschaftlichen Dimension ist auch die soziale staaten der EU. Im Jahreswachstumsbericht 2019
heute noch fest im Werteverständnis der EU und werden „anhaltende Einkommensungleichheit“
ihrer Mitglieder verankert. Dies wird in den Grund und „regionale und territoriale Ungleichheiten“ zu
sätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte, die den größten Risiken und Herausforderungen ge
am 17. November 2017 beim Sozialgipfel in Göte zählt. Im Jahreswachstumsbericht 2018 betonte die
borg verabschiedet wurde, besonders deutlich. In Europäische Kommission die Bedeutung von in
dieser Säule wird die Relevanz von Chancengleich klusivem Wachstum. So müsse bei der Umsetzung
heit, Arbeitsmarktzugang, fairen Arbeitsbedingun von Strukturreformen deren Verteilungswirkung
gen sowie Sozialschutz und sozialer Inklusion her berücksichtigt werden.
vorgehoben und in 20 Grundsätzen formuliert.
Auch die neue Kommissionspräsidentin Dr. Ursula
14Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Seminar zum Thema „Inequality and Growth“ Dezember 2019
Das Europäische Semester Inklusives Wachstum
dient der Überwachung, Koordinierung und
Abstimmung der Haushalts-, Wirtschafts- „Inklusives Wachstum“ ist kein eindeutig defi
Analysen und Berichte
und Reformpolitik in den Mitgliedstaaten nierter Begriff. Im Allgemeinen wird darunter die
der EU. Jedes Jahr analysiert die Europäische Idee verstanden, dass möglichst alle Gesellschafts
Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und mitglieder vom Wirtschaftswachstum profitie
Wachstumspakts, der Verfahren zur Vermei- ren sollen und niemand zurückgelassen werden
dung und Korrektur makroökonomischer darf. Die Organisation für wirtschaftliche Zusam
Ungleichgewichte und der Strategie Euro- menarbeit und Entwicklung (OECD) beschreibt
pa 2020 eingehend die wirtschaftliche und den Begriff als „economic growth that is distrib
finanzielle Lage der Mitgliedstaaten, welche uted fairly across society and creates opportunities
dann im Vorfeld ihrer nationalen Haushalts- for all“ („Wirtschaftswachstum, welches gleichmä
verfahren politische Leitlinien und Empfeh- ßig alle Gesellschaftsschichten erreicht und Chan
lungen erhalten. cen für alle generiert“). Inklusives Wachstum steht
Die Mitgliedstaaten sollten die politischen seit 2015 explizit auch auf der Agenda der G20, die
Prioritäten sowohl bei der Ausarbeitung ih- sich ein „strong, sustainable, balanced and inclu
rer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sive growth“ („starkes, nachhaltiges, ausgewoge
als auch bei der Erstellung ihrer Nationalen nes und inklusives Wachstum“) zum Ziel setzt. Es
Reformprogramme berücksichtigen. In den ist möglich, zwischen absolutem und relativem in
Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen le- klusiven Wachstum zu differenzieren. Unter dem
gen die Mitgliedstaaten ihre finanzpoliti- absoluten Gesichtspunkt ist Wirtschaftswachstum
sche Strategie dar, um tragfähige öffentliche inklusiv, sofern die Einkommensschwächsten da
Finanzen zu erreichen. In ihren Nationalen von profitieren. Um auch der relativen Definition
Reformprogrammen nehmen die Mitglied- zu genügen, müssen die Einkommen der Einkom
staaten zu den Herausforderungen Stellung, mensschwächsten stärker steigen als die der Ge
welche die Kommission in ihren Länderbe- samtbevölkerung. Darüber hinaus wird „inklusives
richten identifiziert hat. Insbesondere legen Wachstum“ mit Chancengleichheit, Nachhaltig
die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur keit, Teilhabe und sozialer Mobilität assoziiert.1 Ge
Umsetzung der länderspezifischen Empfeh- mein ist den jeweiligen Definitionen, dass sie expli
lungen des Vorjahres und zur Verwirklichung zit oder implizit die Reduktion von Ungleichheiten
der Ziele der EU-2020-Strategie dar. als Ziel beinhalten.
Auf Grundlage dieser Reformprogramme
und Stabilitäts- und Konvergenzprogram-
me erarbeitet die Kommission Entwürfe zu
länderspezifischen Empfehlungen. Der Fo-
kus und Schwerpunkt dieser Empfehlungen
kann sich von Jahr zu Jahr unterscheiden
und berücksichtigt die spezifischen Situa-
tionen und Herausforderungen der einzel-
nen Mitgliedstaaten. Diese Empfehlungen
werden im Ministerrat diskutiert, beschlos-
1 Vergleiche Anand, R., Mishra, S., Peiris, S. J. (2013) „Inclusive
sen und nach der Billigung des Europäischen
Growth Revisited: Measurement and Determinants“, in:
Rats schließlich angenommen. Economic Premise, No. 122, July 2013, The World Bank.
15Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Seminar zum Thema „Inequality and Growth“ Dezember 2019
Messung von Ungleichheit Rolle in wirtschafts- und sozialpolitischen Dis
Ungleichheit kann sich auf verschiedene kussionen. So hat z. B. die französische Regierung
Größen einer Volkswirtschaft oder Gesell- das Thema „Ungleichheit“ auch zu einem Schwer
schaft beziehen. Im Fokus steht häufig die punktthema der diesjährigen G7-Präsidentschaft
Verteilung von Markteinkommen (vor Um- gemacht.
verteilung durch Steuern und Transferleis-
tungen) oder Nettoeinkommen (nach Um-
verteilung). Relevant ist auch die Verteilung Hintergrund und Inhalt des
von Vermögen, aber auch die Ungleich- Seminars
heit in Chancen, was sich in Bildung, Ge-
sundheit oder sozialer Teilhabe manifestie- Das Thema „inklusives Wachstum“ wurde ange
ren kann (für eine ausführliche Diskussion sichts der zunehmenden Relevanz im Rahmen ei
dieser Dimensionen auf globaler Ebene sie- nes Seminars im BMF am 25. Oktober 2019 disku
he BMF-Monatsbericht vom Mai 2019). Um tiert. Dabei sollte es im Rahmen des Seminars nicht
Ungleichheit in Einkommen oder Vermö- darum gehen, neue redistributive Maßnahmen zu
gen messbar zu machen, wird häufig der diskutieren. Stattdessen lag der Fokus zum einen
Gini-Koeffizient verwendet. Sind die Ein- auf der Evaluation der Verteilungswirkung derje
kommen oder das Vermögen für alle Indivi- nigen Reformen, die auf nachhaltige Fiskalpolitik,
duen gleich, nimmt der Gini-Koeffizient den Wachstum und Wettbewerb abzielen. Zum anderen
Wert 0 an. Er beträgt den Wert 1, wenn ein sollten bereits bestehende redistributive Systeme
einziges Individuum das gesamte Einkom- nach Aspekten ihrer Wachstumswirkungen be
men verdient oder das gesamte Vermögen wertet werden. Diese Verteilungswirkungen müs
besitzt. Problematisch am Gini-Koeffizien- sen von politischen Entscheidungsträgerinnen und
ten ist, dass er nicht die Struktur der Un- -trägern bei der Wahl wirtschaftspolitischer Instru
gleichheit erfassen kann. Beispielsweise lie- mente immer mitberücksichtigt werden.
fert eine Erhöhung des Gini-Koeffizienten
(zunehmende Ungleichheit) keine Informa- Zu dem Seminar kamen Vertreterinnen und Vertre
tionen darüber, ob sich z. B. das Einkommen ter aller Mitgliedstaaten der EU, der Europäischen
der Mittelschicht im Vergleich zu den obe- Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB)
ren Einkommen verringert hat, oder ob z. B. sowie des Bundesministeriums für Arbeit und So
der ärmste Teil der Bevölkerung weiter ab- ziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft
gehängt wurde. Für eine politische Bewer- und Energie zusammen.
tung wäre eine solche Unterscheidung aber
wichtig.
Europäische Kommission:
Strukturelle Reformen und
Gerade nach der Finanz- und Wirtschafts inklusives Wachstum
krise 2008/2009 wird in der Öffentlichkeit die er
folgreiche Erreichung der hinter dem Konzept „in Unter dem Vortragstitel „Structural reforms and
klusives Wachstum“ stehenden Ziele zunehmend inclusive growth in Europe“ („Strukturelle Re
angezweifelt. Die Annahme, dass alle Gesellschafts formen und inklusives Wachstum in Europa“)
mitglieder am Wirtschaftswachstum teilhaben, sprach zunächst Erik Canton von der Europäi
wird von vielen nicht mehr geteilt. Kritik an den schen Kommission über drei verschiedene Blick
Spielregeln, der Funktionsweise und den Mecha winkel auf Ungleichheit im Markt, die jeweils
nismen der marktbasierten Ordnung wird von Me unterschiedliche politische Herangehenswei
dien sowie Politikerinnen und Politikern formu sen erfordern: „Pre-Market“-, „In-Market“-, und
liert; soziale Ungleichheit spielt eine wachsende „Post-Market“-Perspektive. Danach werde aus der
16Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Seminar zum Thema „Inequality and Growth“ Dezember 2019
Konsequente Berücksichtigung von Ungleichheiten bei politischen Entscheidungen Abbildung 1
Analysen und Berichte
Post-Market Pre-Market
Wachstumsfördernde Mittelausstattung
Steuersysteme Infrastruktur
Teilhabe Institutionen
fördernde Inklusives Governance
Sozialsysteme
Wachstum
Inklusive, anpassungsfähige Arbeitsmärkte
Offene Produktmärkte ohne Zutrittsschranken
Effiziente Kreditmärkte
In-Market
Quelle: Europäische Kommission
„Pre-Market“-Perspektive die Problematik von „In-Market“-Perspektive seien insbesondere die
Ungleichheiten thematisiert, die vor dem Eintre Herstellung von anpassungsfähigen Arbeitsmärk
ten ins Berufsleben von Bedeutung seien. Dies be ten oder die Sicherung von Arbeitnehmerrech
treffe z. B. ungleiche Chancen im Bildungssystem ten die empfohlenen Handlungsanweisungen. Die
oder den Zugang zu gleichwertigen Einrichtun „Post-Market“-Perspektive betone die Bedeutung
gen der frühkindlichen Erziehung. Handlungsfel von Steuer- und Transfersystemen für die Reali
der aus diesem Blickwinkel heraus seien z. B. in der sierung von Gerechtigkeitsprinzipien. Die Abbil
Verbesserung der individuellen Kompetenzen und dung 1 verdeutlicht, welche Handlungsfelder nach
Fähigkeiten, der Infrastruktur und der institutio Auffassung der Europäischen Kommission typi
nellen Gestaltung zu sehen. Die „In-Market“-Per scherweise den verschiedenen Perspektiven zu
spektive adressiere im Wesentlichen Mindeststan geordnet werden. Nach der Meinung von Canton
dards und angemessenen Schutz im Arbeitsleben. könne im Europäischen Semester durch die Beach
Diese zweite Betrachtungsweise sei ganz beson tung dieser verschiedenen Blickwinkel die Qualität
ders durch Prozesse der Globalisierung und des der wirtschaftlichen Überwachung in den einzel
technologischen Wandels betroffen. Nach dieser nen Mitgliedstaaten verbessert werden.
17Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Seminar zum Thema „Inequality and Growth“ Dezember 2019
OECD: Wirkung von Reformen Wirtschaftswachstum und sozial gerechte Ver
der staatlichen Einnahmen- und teilungswirkung nicht im Widerspruch zueinan
Ausgabenstruktur auf Wachstum der stehen müssten. So habe z. B. eine Reduktion
der effektiven Steuerlast von Niedrigverdienerin
und Ungleichheit
nen und -verdienern in Verbindung mit einer Er
Die zweite Präsentation zeigte Boris Cournède von höhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer so
der OECD zur Frage, inwiefern Reformen der staat wohl unter Gerechtigkeitsaspekten eine positive
lichen Einnahmen- und Ausgabenstruktur die Ein Auswirkung als auch eine wachstumsfördernde
kommensungleichheit senken können, ohne das Wirkung. In der Abbildung 2 wird die auf Basis
Wirtschaftswachstum negativ zu beeinflussen. des ökonometrischen Modells geschätzte langfris
Im Fokus standen die Haushaltsstruktur der Mit tige Auswirkung einer solchen Reform auf das ver
gliedstaaten und ihre Auswirkungen auf volks fügbare Einkommen anhand von Dezilen (Zehn
wirtschaftliche Größen wie Produktion und Haus telwerten) grafisch dargestellt. Die Balken bilden
haltseinkommen. Dabei wurde deutlich, dass die die Schätzunsicherheit ab (Ober- und Untergrenze
Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht große Unter des 90-Prozent-Konfidenzintervalls). Nach die
schiede aufweisen. Auf der Grundlage einer ökono sen Schätzungen würde im Zuge einer solchen Re
metrischen Studie verdeutlichte Cournède, dass bei form das verfügbare Einkommen der ärmsten 10 %
bestimmten Reformen der öffentlichen Haushalte (1. Dezil) langfristig um etwa 1,7 % steigen. Im
Einkommenszuwachs in allen Bevölkerungsschichten Abbildung 2
1
durch steuerliche Entlastung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern
Einkommensveränderung in %
3,0
2,5
2,0
1,5
1,0
0,5
0,0
D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 D8 D9 D 10
Ärmste 10 % Dezil der Einkommensverteilung Reichste 10 %
Untergrenze Schätzung Obergrenze
Anmerkung: Die Ober- und Untergrenzen markieren Konfidenzintervalle von 90 %.
1 Geschätzter langfristiger Effekt auf die verfügbaren Einkommen bei Senkung der Steuerbelastung von Arbeitseinkommen in
Höhe von 67 % des Durchschnittseinkommens um 1 Prozentpunkt und gleichzeitiger Erhöhung anderer Steuern zur
Kompensation des Steuerausfalls.
Quelle: Cournède, Fournier und Hoeller (2018), OECD
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Seminar zum Thema „Inequality and Growth“ Dezember 2019
Hinblick auf die Einnahmenseite der öffentlichen seien die Bereitstellung und der intensive Ausbau
Haushalte hätte eine solche Reform eine neutrale der digitalen Infrastruktur kombiniert mit zielge
Wirkung. Ebenso sollte eine Erhöhung der öffentli richteten Innovationsförderprogrammen essenzi
Analysen und Berichte
chen Investitionen, verbunden mit einer Erhöhung ell. Auch komme Konzepten wie dem lebenslan
der Grundsteuer und einer Senkung der Körper gen Lernen und der beruflichen, kontinuierlichen
schaftsteuer, nach der Auffassung von Cournède Weiterbildung und Neuorientierung eine wich
eine positive Wirkung auf die Ziele einer sozial tige Rolle für die Erhöhung der Arbeitsproduktivi
gerechteren Einkommensverteilung und auf das tät zu. Kastrop hob außerdem hervor, dass die Ent
Wirtschaftswachstum haben. wicklung von Innovation und Humankapital Hand
in Hand gehen müssten, da für das Hervorbringen
von Innovationen gut ausgebildete Arbeitskräfte
Bertelsmann-Stiftung: Reformen notwendig seien.
der öffentlichen Finanzen,
Wirtschaftswachstum und
Einkommensungleichheit Fazit
Der abschließende Vortrag von Prof. Dr. Christian Das Seminar hat gezeigt, dass es ein breites Mei
Kastrop von der Bertelsmann-Stiftung handelte nungsspektrum zum Thema Ungleichheit und
von Zusammenhängen zwischen Reformen der Wachstum gibt. Es kann dabei keine Universallö
öffentlichen Finanzen, Wirtschaftswachstum und sung für alle geben. Vielmehr muss in Einzelfallana
Einkommensungleichheit. Dabei zeigte Kastrop lysen evaluiert werden, wie etwaige Herangehens
zunächst auf, dass alle Staaten und Regionen weisen unter den verschiedensten Restriktionen
der EU Wohlfahrts- und Produktivitätsgewinne optimal zu gestalten sind. Die Vertreterinnen und
durch den gemeinsamen Markt erzielt hätten. Die Vertreter der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie
Verteilung dieser Gewinne sei allerdings sehr he der EZB und der Europäischen Kommission konn
terogen. Sowohl zwischen den Staaten als auch in ten mit ihren Erfahrungen im nationalen Kontext
nerhalb der Staaten gebe es große Unterschiede im Best-Practice-Beispiele anführen und auf mögli
Hinblick auf das Ausmaß der Vorteile, die der Bin che Konfliktsituationen bei der Implementierung
nenmarkt gebracht habe. Eine solche Entwicklung von Reformen hinweisen. Unter den Beteiligten
berge die Gefahr, dass trotz der Vorteile eine Polari bestand Konsens, dass qualitativ hochwertige Bil
sierung innerhalb der EU befördert werden könne. dung essenziell ist und der Modernisierung und
Als besonders maßgeblich für diese Entwicklung Anpassung der Bildungssysteme an die neuen He
werden drei Ursachen identifiziert. Es bestünden rausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt.
große Unterschiede bei der Produktivität, dem Zu Einigkeit bestand ebenfalls darüber, dass bei allen
gang zu digitaler Infrastruktur sowie der Wettbe Reformen auch die sozialen Kosten berücksichtigt
werbsintensität. Insbesondere seien Unterschiede werden und nach Möglichkeit abgemildert werden
in diesen Bereichen zwischen Ballungsräumen und müssen. Mit Blick auf die aktuelle Klimadebatte
ländlichen Gebieten, auch aufgrund von Agglome würden auch Reformanstrengungen zur Errei
rationsvorteilen, festzustellen. Dieser Entwicklung chung der Klimaziele auf ihre Verteilungswirkung
müsse effektiv entgegengewirkt werden. Von zen hin untersucht werden. Zum Abschluss des Semi
traler Bedeutung für das Produktivitätswachstum nars bestand Einvernehmen, dass dem internatio
seien die Zusammensetzung und die Qualität der nalen Erfahrungsaustausch für das Finden sinnvol
öffentlichen Finanzen. Die Qualität öffentlicher ler Maßnahmen eine hohe Bedeutung zukommt.
Finanzen zeichne sich dadurch aus, dass auf der Gerade in der Vielzahl der unterschiedlichen natio
Ausgabenseite ein Fokus auf wachstumsförderli nalen Erfahrungen mit Reformen liegt eine Stärke
che Investitionen wie Forschung und Entwicklung, der EU.
Bildung und aktiver Arbeitsmarktpolitik liege. So
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Dezember 2019
Bergbausanierung der LMBV:
Nachhaltiger Wandel in den Kohleregionen
●● Seit 25 Jahren saniert die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV)
als Treuhandnachfolgeunternehmen die Hinterlassenschaften des DDR-Braunkohlenbergbaus.
●● Für den Zeitraum 2018 bis 2022 stehen der LMBV 1,23 Mrd. € zur Finanzierung von Projekten
der Braunkohlesanierung zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden nachhaltige Infrastruktur
maßnahmen gefördert und die Grundlagen geschaffen für eine Ansiedlung von Industrie und
Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus in der Region.
Einleitung „Von der Goitsche zur
Goitzsche“ – Der Großtagebau
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurde in den ost Goitsche bei Bitterfeld wird
deutschen Revieren der Lausitz und Mitteldeutsch
lands Braunkohle gewonnen, veredelt und ver
zum Naherholungsgebiet
stromt. Immer größere Flächen wurden vom Großer Goitzschesee
Bergbau in Anspruch genommen und zu DDR-Zei
ten nur teilweise wieder rekultiviert. Die Sanierung Bereits im Jahr 1839 erfolgte der erste Aufschluss
dieser Hinterlassenschaften des DDR-Braunkoh der Braunkohle-Grube Auguste am Pomselberg
lenbergbaus liegt seit 1995 in der Verantwortung der bei Bitterfeld und der Bergbau prägte danach das
LMBV. Die Beteiligungsführung für das 100 %ige Leben in der Chemie- und Kohlestadt für über
Bundesunternehmen liegt seit dem Jahr 2000 beim 100 Jahre. Die im Jahr 1991 beschlossene Stilllegung
BMF. der Großtagebaue Goitsche und Holzweißig bildete
daher für die Region eine einschneidende Zäsur.
Allein für den Zeitraum 2018 bis 2022 stehen der Anstelle der früheren aktiven Tagebauen verblie
LMBV 1,23 Mrd. € zur Finanzierung von Projekten ben nur noch stark in Mitleidenschaft gezogene
der Braunkohlesanierung zur Verfügung. Mit die Landschaften mit Tagebauhohlformen in einem
sen Mitteln konnten bereits vielfältige Maßnah Volumen von 340 Mio. m³. Als Folge der beschlosse
men vorangebracht werden, von denen nachfol nen Stilllegung mussten sich darüber hinaus mehr
gend einige vorgestellt werden sollen. als 1.300 Menschen beruflich neu orientieren. Im
Rahmen der Sanierung durch die LMBV gelang es
dabei, einen großen Teil dieser Betroffenen wieder
in eine nachhaltige Beschäftigung zu bringen.
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Bergbausanierung der LMBV: Nachhaltiger Wandel in den Kohleregionen Dezember 2019
Der Strukturwandel beinhaltete daher auch die unterschiedliche Nutzungsarten am innenstadt
Chance für einen erfolgreichen Neubeginn, der nahen Seeufer vorsieht. Die Goitzsche wurde da
durch die LMBV mitgestaltet wurde: Die Sanie durch – maßgeblich unterstützt durch die LMBV –
Analysen und Berichte
rungsmaßnahmen begannen unmittelbar nach der zu einer einzigartigen Kunst- und Kulturlandschaft
Betriebseinstellung im Jahr 1991. Es wurden Bö mit hoher touristischer Attraktivität und hohem
schungen mit einer Gesamtlänge von circa 60 km Erholungspotenzial für die Menschen.
gesichert, Erdmassen in einer Größenordnung von
circa 50 Mio. m³ bewegt, circa 1,1 Mio. m³ Massen
verdichtet, etwa 235 ha land- und forstwirtschaft Von der Halbinsel im Tagebau zum
liche Flächen hergestellt und eine Wasserfläche künftigen Seebad Zwenkau
von circa 1.350 ha geschaffen. Bis dato wurden in
der Goitzsche für die Bergbausanierung 300 Mio. € Der Großtagebau Zwenkau im Freistaat Sachsen
eingesetzt. prägte die Landschaft südlich von Leipzig und die
Mittelstadt Zwenkau viele Jahre. Heute zieht der
Im Jahr 2009 konnte die aufwendige Wiedernutz Zwenkauer See mit seinem modernem Hafen Men
barmachung des ehemaligen Tagebaus durch die schen aus nah und fern an.
LMBV weitgehend abgeschlossen werden und
eine vielfältige Natur- und Wasserlandschaft war Mit dem rund 960 ha großen Zwenkauer See sowie
vor den Toren der Stadt Bitterfeld entstanden. Der sieben weiteren LMBV-Gewässern wurden allein
LMBV-Film „Von der Goitsche zur Goitzsche“1 zeigt südlich von Leipzig 3.500 ha neue Wasserflächen
diesen beeindruckenden Landschaftswandel einer geschaffen. Dabei entstanden völlig neue Land
vormals industriell genutzten Region. Begleitend schaftsqualitäten, in denen die Bergbaufolgeseen
zur Sanierung wurde in enger Abstimmung zwi der LMBV ein fast schon maritimes Flair verbreite
schen Kommunen und LMBV auch die Chance ge ten, während der vorbergbauliche Raum noch von
nutzt, ein ganzheitliches Nutzungskonzept für die landwirtschaftlichen Strukturen geprägt war.
Goitzsche-Region zu erarbeiten.
Der Tagebau Zwenkau, 1921 als Tagebau Böhlen
Das Konzept „Landschaftspark Goitzsche“ wurde aufgeschlossen, wurde 1999 als letzte Förderstätte
so geboren. Es steht für einen der Erholung die der LMBV im mitteldeutschen Revier endgültig
nenden Naturraum unter dem Leitbild „einzigar stillgelegt. Seit der Einstellung des Braunkohleab
tige Kunst- und Kulturlandschaft mit hoher tou baus im Raum Zwenkau hat sich der Landstrich
ristischer Attraktivität“. Beleg für diesen Anspruch südlich von Leipzig grundlegend gewandelt. Stand
sind Landschaftskunstobjekte, die teilweise bereits sichere Böschungssysteme wurden hergestellt und
im Rahmen der EXPO 2000 realisiert und vom Land das Restloch, das der Bergbau hinterlassen hatte,
Sachsen-Anhalt über die Bergbausanierung finan wurde zu einem fast 1.000 ha großen See mit Hoch
ziert werden konnten. Dazu gehören beispiels wasserschutz- und Naherholungsfunktion geflutet.
weise die schwimmende Seebrücke mit Pegelturm
oder der Agora-Park mit Arena auf der Halbinsel An den Ufern des Sees entstanden seither im Rah
Pouch; sie suchen in Form und Größe in Deutsch men der Arbeiten der LMBV naturnahe Bereiche
land ihresgleichen. In diesem Zusammenhang ent ebenso wie asphaltierte Wegabschnitte, ein viel be
stand auch die Idee der „Bitterfelder Wasserfront“; suchter Ausstellungspavillon am Kap Zwenkau – als
ein Projekt, das neben einer markanten Uferform Erinnerung an die Abraumförderbrücke AFB 18 –
und nicht zuletzt ein großer Hafen. Bereits seit 2008
1 Link zum Youtube-Video:
fährt von dort das Passagierschiff „MS Santa
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20191241 Barbara“ als Touristenattraktion über die Gewässer.
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