Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland

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Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
ExWoSt-Informationen 49/2

Nachhaltige
Weiterentwicklung
von Gewerbegebieten
– Erfahrungen aus
dem Ausland

Ein ExWoSt-Forschungsfeld

         Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) ist ein Forschungsprogramm
         des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
         BMUB) betreut vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
         im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR).
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Vorwort                                                        Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten

    Vorwort

                                                                            Foto: Milena Schlösser
Liebe Leserinnen und Leser,                    Die Beispiele aus den Niederlan-
                                          den und Belgien folgen einem inte-
    seit gut einem Jahr laufen die neun   grierten und ganzheitlich angelegten
städtebaulichen Modellvorhaben zur        Ansatz, wie er auch unseren Modell-
nachhaltigen Weiterentwicklung von        vorhaben zugrunde liegt. Die unter-
Gewerbegebieten. Seither hat sich das     suchten Projekte bieten Anregungen
Bewusstsein für den Entwicklungs-         für die städtebauliche Praxis und Po-
und Handlungsbedarf in bestehen-          litik der Gewerbegebietsentwicklung
den Gewerbegebieten in Fachwelt           hierzulande. Manche Erfahrungen un-
und Politik weiter geschärft. Gerade      serer Nachbarländer weisen über die
prosperierende Städte und Regionen        bisherige Praxis der Stadtplanung in
erkennen zunehmend, wie wichtig           Deutschland hinaus. In der aktuellen
es ist, auch ihre in die Jahre gekom-     Ausgabe der ExWoSt-Informationen
menen Gewerbegebiete ökonomisch           haben wir die Erkenntnisse der Exper-
tragfähig und ökologisch verträglich      tise für Sie zusammengefasst.
zu entwickeln.
    Unsere Forschungsassistenz hat           Ich wünsche Ihnen eine anregende
eine Expertise zu Erfahrungen bei der     Lektüre
Entwicklung von Gewerbegebieten im
europäischen Ausland durchgeführt.
Damit wird ein Grundsatz des expe-
rimentellen Wohnungs- und Städte-
baus eingelöst, nämlich Erfahrungen
unserer Nachbarn in den Prozess des
Erkenntnisgewinns und Wissenstrans-       Harald Herrmann
fers einzubeziehen.                       Direktor und Professor des BBSR

2                                                                                                    ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten                                                Inhalt

  Ausgabe
  49/2 3/2017

                               02     Vorwort

                               04     Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten

                               07     Gewerbegebietserneuerung in den Niederlanden und Belgien

                               08     Strategisch-programmatische Instrumente

                               10     Subventionsprogramme

                               12     Planerische Instrumente

                               13     Institutionelle Instrumente

                               16     Operative Werkzeuge

                               19     Praxisbeispiele

                               20     Het Panhuis

                               21     Waarderpolder

                               22     Kanaalkant aan het Albertkanaal

                               23     Wevelgem-Zuid

                               24     Fazit

                               26     Quellen

                               28     Impressum

ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017                                                                  3
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten                         Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten

    Entwicklung                              Das BMUB und BBSR führen im ExWoSt-Forschungsfeld „Nachhaltige
                                             Weiterentwicklung von Gewerbegebieten“ bis Ende 2018 neun städtebau-
    von Gewerbe-                             liche Modellvorhaben durch. Diese erproben Handlungs- und Lösungsan-
                                             sätze für die komplexen Problemlagen in bestehenden Gewerbegebieten.
    bestands-                                Zu den Grundsätzen der ExWoSt-Forschungsfelder gehört es, weitere
                                             Praxiserfahrungen insbesondere auch aus dem Ausland auszuwerten und
    gebieten                                 in den Informationstransfer einzubeziehen. Zu diesem Zweck hat die For-
                                             schungsassistenz die Expertise zu Erfahrungen mit der Entwicklung von
                                             Gewerbebestandsgebieten im europäischen Ausland durchgeführt. Vor-
                                             gehensweise, übergreifende Erkenntnisse und Anregungen für die hiesige
                                             Städtebaupraxis werden in diesen ExWoSt-Informationen dokumentiert.

Einordnung in das                             Die Gewerbegebiete aus den             genstand strategischer Ansätze in der
ExWoSt-Forschungsfeld                     1960er bis 1980er Jahren fanden hin-       Raum- und Stadtentwicklung und von
    Die nachhaltige Weiterentwick-        gegen bislang wenig Beachtung, „ob-        Forschungsaktivitäten waren.
lung von Gewerbegebieten steht seit       wohl Projekte der nachhaltigen Ent-
einiger Zeit auf der Agenda der Stadt-    wicklung von Gewerbegebieten im Be-        Expertise zu Erfahrungen aus dem
entwicklung. In der ExWoSt-Vorstudie      stand [...] enorme Potenziale [bergen]“    europäischen Ausland
„Nachhaltige Entwicklung von Ge-          (StadtRaumKonzept 2014: 2). Schon              Im Rahmen des Forschungsfeldes
werbegebieten im Bestand“ (Stadt-         2007 kam die Initiative Stadtbaukultur     wird nun ein Blick über den „deut-
RaumKonzept 2014) wurde vor allem         zu einem ernüchternden Ergebnis:           schen Tellerrand“ hinaus geworfen.
für Gewerbegebiete, die wesentlich in     „Auf der Agenda von Städtebauern,          Die Forschungsassistenz hat 2016 eine
den 1960er bis 1980er Jahren geprägt      Freiraumplanern und Architekten            Expertise zu Erfahrungen bei der Ent-
worden sind, ein Forschungs- und          sind Gewerbegebiete selten zu finden.      wicklung von Gewerbebestandsgebie-
Entwicklungsbedarf identifiziert. Sie     Während innerstädtische Strukturen,        ten im europäischen Ausland („Aus-
sind zumeist am Ende ihres ersten         Wohn- und Mischgebiete und Frei-           landsexpertise“) durchgeführt. Im
Lebenszyklus angelangt und weisen         räume immer wieder die Aufmerk-            Mittelpunkt stand die Frage: Welche
Nutzungskonflikte, Engpässe in der        samkeit gestaltender Disziplinen auf       Erfahrungen bestehen in anderen eu-
Flächenverfügbarkeit wie auch Leer-       sich ziehen, fristen Gewerbegebiete        ropäischen Ländern in Bezug auf eine
stände bzw. Mindernutzungen auf.          ein Dasein in Randlage – in doppelter      Qualifizierung von Gewerbebestands-
Zudem führen Umweltbelastungen,           Hinsicht: räumlich am Rand urba-           gebieten und was kann Deutschland
Modernisierungsrückstände, Mängel         ner Strukturen und thematisch am           von den Nachbarstaaten lernen? Die
in der Freiraumgestaltung, Defizite in    Rande dessen, was Städtebauer und          Kriterien „Entwicklungszeitraum“
der Verkehrserschließung etc. oftmals     Architekten als ihren Aufgabenbereich      (wesentliche Prägung zwischen den
dazu, dass die Bestandsgebiete ihre       wahrnehmen und was die Diskussion          1960er und 1980er Jahren) und die Art
Funktion und Rolle im kommunalen          um Gestaltqualität und Baukultur in        der Gewerbegebietsentwicklung (wei-
und regionalen Zusammenspiel der          unseren Städten bisher thematisiert        terhin produzierendes Gewerbe, keine
Gewerbestandorte nicht mehr ange-         hat“ (Europäisches Haus der Stadt-         Konversion beispielsweise zu Woh-
messen erfüllen können. Ältere Gewer-     kultur e.V. 2007: 4). Auch Hüttenhain      nungsbau) waren ausschlaggebend
begebiete werden aktuellen Anforde-       (2012: 16) verweist in ihrer Disser-       für die Suche nach guten Beispielen in
rungen oftmals nicht mehr gerecht: Zu     tation zum Thema „Stadtentwick-            Europa. Erste Informationen und Hin-
diesen Anforderungen zählen nicht nur     lung und Wirtschaft – Strategien und       weise wurden zunächst über eine
harte, sondern auch vermehrt weiche       Handlungsansätze zur Entwicklung           Internetrecherche gewonnen: Online-
Standortfaktoren wie qualitativ hoch-     von Gewerbestandorten“ darauf, dass        Datenbanken mit Literatur zu den
wertiger Städtebau oder ein attraktives   Industrie- und Gewerbegebiete über         Fachgebieten Architektur, Stadtpla-
Arbeitsumfeld (Hüttenhain 2012: 16).      viele Jahre hinweg als „Stiefkinder des    nung, Raumplanung und Geographie
    Bereits in der ExWoSt-Vorstudie       modernen Städtebaus“ galten, „nur          sowie wissenschaftliche Suchmaschi-
wurde dargelegt, dass der planerische     selten im Blickfeld der Stadtpolitik“      nen führten zu ersten Ergebnissen.
Fokus in der Vergangenheit auf der        standen und an die Stadtränder „ver-       Zudem ermöglichte die BBSR-Projekt-
Wiedernutzung von Industrie- und          bannt“ wurden. Ein weiteres Phäno-         datenbank zu INTERREG B-Projekten
Bahnbrachen bzw. der Konversion von       men ist die Konversion von Gewerbe-        in Kooperationsräumen mit deut-
Militärbrachen lag. Durch zahlreiche      gebieten zu Dienstleistungsstandorten      scher Beteiligung (www.bbr-server.de/
Projekte und Forschungsaktivitäten        oder Wohngebieten.                         interreg) eine gezielte Projektsuche
konnten in diesem Bereich profunde            Nicht verwunderlich ist daher, dass    zum Thema Gewerbegebietsentwick-
Erfahrungen und Erkenntnisse gesam-       Gewerbebestandsgebiete im Sinne des        lung.
melt werden.                              ExWoSt-Forschungsfeldes selten Ge-

4                                                                                   ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten                        Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten

  Die Niederlande und Belgien (Flandern) bieten interessante Ansätze in Bezug auf die nachhaltige Gewerbegebiets-
  entwicklung – so die Erkenntnisse der Recherchen und Befragungen. Sowohl die Fördermechanismen, die unter-
  schiedlichen institutionellen Hintergründe und Instrumente als auch die konkreten Maßnahmen vor Ort verspre-
  chen einen Erkenntnisgewinn für das ExWoSt-Forschungsfeld.

    Parallel bereitete die Forschungs-        In Luxemburg gibt es zwar eine           In Österreich führten die Hinweise
assistenz eine Befragung vor. Im Fokus    nationale Strategie zur Förderung        gleichfalls in erster Linie zu Beispielen
der Befragung standen Expertinnen         von Gewerbezonen; nationale und          von Konversionsprojekten oder Ge-
und Experten an Universitäten, For-       regionale Gewerbezonen werden von        werbehöfen.
schungsinstituten und aus Planungs-       staatlicher Seite in erheblichem Um-         In der Schweiz ist Bauland ein
büros sowie Vertreterinnen und Vertre-    fang in ihrer Entwicklung unterstützt.   äußerst knappes Gut, so dass Indus-
ter von Ministerien und öffentlichen      Dazu zählen auch Bestandsgebiete.        triebrachen ein wichtiges Potenzial
Stellen mit Planungsbezug (25 Exper-      Allerdings ergeben sich dadurch, dass    für Konversionen darstellen. Gewer-
tinnen und Experten in Deutschland,       der Großteil der Grundstücke in staat-   begebiete werden daher oftmals zu ur-
40 in ausgewählten europäischen           lichem Eigentum bleibt und lediglich     banen Stadt- bzw. Gewerbequartieren
Ländern).                                 in Erbpacht vergeben wird, deutlich      mit vielfältigem Nutzungsmix (weiter-)
                                          andere Rahmenbedingungen als in          entwickelt und mitunter durch Wohn-,
Ergebnisse der Recherchen                 Deutschland.                             Kultur- und Freizeiteinrichtungen
und Befragungen                                                                    aufgewertet. Restrukturierungen im
    Insgesamt führten die Analysen zu
einem ernüchternden Ergebnis: Auch
im europäischen Ausland steht die
Entwicklung von Gewerbebestandsge-
bieten selten im Fokus der Raum- und
Stadtentwicklung. Es konnten insge-
samt nur wenige strategische Ansätze
oder Praxisbeispiele im Sinne des
ExWoSt-Forschungsfeldes identifiziert
werden. Im Folgenden werden einige
Ergebnisse beispielhaft dargestellt:
    So verwiesen die Befragten in
Frankreich auf Konversions- und
Qualifizierungsprojekte. Diese verfol-
gen zwar teils die Aufwertung, Erneu-
erung und Nachverdichtung von Ge-
werbeflächen, beziehen sich jedoch in
erster Linie auf Gebiete aus den 1990er
bis 2000er Jahren, sogenannte „Zones
d’Activité“ (vgl. Website Cerema).
    In Großbritannien standen die
Konversion von Gewerbeflächen und
die Entwicklung ökologisch nachhal-
tiger Gewerbegebiete (auf „brown-
fields“) bislang im Vordergrund. Re-
strukturierungen von Gewerbebe-
standsgebieten erfolgen in der Regel
durch Entwicklungsgesellschaften.

ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017                                                                                       5
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten                       Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten

Sinne des ExWoSt-Forschungsfeldes        allem der zunehmende Flächennach-        Jahrzehnten zu vielfältigen Aktivitäten
sind nach Aussagen der Befragten         fragedruck durch andere Nutzungen.       auf allen (Planungs-)Ebenen geführt.
kaum vorzufinden.                            In Belgien und den Niederlan-            In den Niederlanden gibt es auf-
    Die Recherche bestätigte zudem       den stellt sich die Situation anders     grund von (Förder-)Programmen auf
den Trend in einigen Nachbarländern,     dar (vgl. Sewald 2016, ILS 2012): Die    Ebene des Staats und der Provinzen
Gewerbebestandsgebiete zu rentable-      Aktivitäten der staatlichen Ebene in     integrierte Ansätze zur Gewerbege-
ren urbanen Quartieren mit Wohnen        beiden Ländern – über Förderpro-         bietsentwicklung, die sich systema-
und Dienstleistungen zu entwickeln       gramme und strategische Ansätze die      tisch mit der Restrukturierung von
– ein Prozess, der auch in Deutschland   Gewerbegebietsentwicklung als einen      Gewerbebestandsgebieten befassen:
verstärkt Relevanz entfaltet. Das ver-   wesentlichen Schwerpunkt in der          Im Rahmen integrierter Ansätze wer-
arbeitende Gewerbe rückt dagegen in      Stadt- und Regionalentwicklung zu        den Akteurszusammenarbeit, dem
den Hintergrund; Grund hierfür ist vor   fördern – haben in den vergangenen       Parkmanagement- und Business Im-
                                                                                  provement District (BID) ähnliche
                                                                                  Konstruktionen, die Verbesserung
                                                                                  der Infrastruktur, die Energie- und
                                                                                  Ressourceneffizienz oder die Erreich-
                                                                                  barkeit und Erschließung sowie Um-
                                                                                  weltaspekte verfolgt.
                                                                                      Auch in Belgien (Flandern) wur-
                                                                                  den staatlich finanzierte Programme
                                                                                  zur Restrukturierung (oder Konver-
                                                                                  sion) von Gewerbebestandsgebieten
                                                                                  aufgelegt. Die Provinzen sind zustän-
                                                                                  dig für Wirtschaftspolitik und Raum-
                                                                                  ordnung und daher in die Programme
                                                                                  und konkreten Projekte eingebunden.
                                                                                      Insgesamt hat sich gezeigt, dass
                                                                                  das Thema Gewerbeflächenentwick-
                                                                                  lung sowohl in Deutschland als auch
                                                                                  im europäischen Ausland auf reges
                                                                                  Interesse stößt. Auch in diesen Län-
                                                                                  dern werden die Probleme erkannt,
                                                                                  aber bislang noch nicht in Strategien
                                                                                  der Raum- und Stadtentwicklung bzw.
                                                                                  in begleitende Forschungsaktivitäten
                                                                                  eingebettet. Viele der befragten Vertre-
                                                                                  terinnen und Vertreter von staatlichen
                                                                                  Behörden und Universitäten im Aus-
                                                                                  land äußerten daher Interesse an den
                                                                                  Fragestellungen und (zukünftigen)
                                                                                  Ergebnissen des ExWoSt-Programms.

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Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten                  Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien

  Gewerbege-                                 Vor allem in den Niederlanden und in Belgien (Flandern) wurde die
                                             Erneuerung von Gewerbebestandsgebieten in den letzten beiden Jahr-
  bietserneue-                               zehnten gefördert und systematisch vorangetrieben.

  rung in den
  Niederlanden
  und Belgien

    Die Probleme von Gewerbebe-           auf diesem Gebiet die Organisation           Zusammenarbeit „Schöne Nieder-
standsgebieten in den Niederlanden        „Nederlandse Organisatie voor Ener-          lande“) oder
rückten erstmals zu Beginn der 1980er     gie en Milieu“, kurz Novem (dt. Nie-     • die Vereinbarung für Gewerbege-
Jahre in den Fokus der Politik. Die       derländische Organisation für Energie        biete „Convenant Bedrijventerrei-
damalige Wirtschaftskrise führte zu       und Umwelt). Sie initiierte das Pro-         nen“ (2010-2020).
finanziellen Verlusten der Kommunen:      gramm „Duurzame Bedrijventerrei-             Heute gilt die Gewerbegebietsmo-
Zuvor gekaufte Grundstücke konnten        nen“, über das von 1997 bis 2005 u.a.    dernisierung in den Niederlanden als
nicht mehr gewinnbringend veräußert       auch Entwicklungsprojekte in beste-      weitgehend abgearbeitet. Die über
und Ausgaben für die Baureifma-           henden Gewerbegebieten gefördert         die Jahre hinweg gewachsene Förder-
chung nicht refinanziert werden. Als      wurden (Novem 2003). 2001 erschien       struktur hat sich etabliert und wurde
Reaktion darauf wurden erste Unter-       im Auftrag der beiden Ministerien EZ     vielfach in Anspruch genommen.
suchungen zum künftigen Gewerbe-          und „Ministerie van Volkshuisvesting,        In Belgien (Flandern) haben sich
flächenbedarf gestartet (Bugge 2016).     Ruimtelijke Ordening en Milieu“          die Ansätze zur Gewerbegebiets-
Dabei stellte sich schon 1985 heraus,     (VROM, dt. Ministerium für Wohnen,       modernisierung erst seit Beginn der
dass viele niederländische Gemeinden      Raumordnung und Umwelt) eine Stu-        2000er Jahre konkretisiert. Die flä-
Pläne zur „Auffrischung“ in die Jahre     die, in der u.a. analysiert wurde, wa-   mische Regierung sieht die Weiter-
gekommener Gewerbegebiete auf ei-         rum Gewerbegebiete altern und wel-       entwicklung und Modernisierung von
gene Initiative hin entwickelt hatten.    che Akteure in welchem Maße davon        Gewerbebestandsgebieten in ihrer
Zwei Jahre später wurde erstmalig im      betroffen sind (Schuur 2001).            eigenen Verantwortlichkeit (Gorter/
Rahmen einer Studie versucht, den             Unter dem Stichwort „zorgvul         Olden 2007). Im Jahr 2000 wurde
Umfang der erneuerungsbedürftigen         ruimtegebruik“ (dt. achtsame Flä-        ein Lenkungsausschuss zum Thema
Gebiete in den Niederlanden zu erfas-     chennutzung) wurden seit der Jahr-       alte Industrie- und Gewerbebrachen
sen (Schuur 2001).                        tausendwende Wege gesucht, wie die       eingerichtet. Dieser untersuchte die
    Ab Mitte der 1990er Jahre zog die     Landnutzung intensiviert und ein wei-    Einrichtung von Versicherungs- und
Planung „nachhaltiger Gewerbege-          terer Flächenverbrauch möglichst ge-     Finanzierungsmechanismen für Ge-
biete“ (nl. duurzame bedrijventerrei-     ring gehalten werden kann – so auch      werbebestandsflächen. Am 19. Mai
nen) immer mehr Aufmerksamkeit            in bestehenden Gewerbegebieten. Mit      2004 wurde ein Vorentwurfdekret
auf sich. „Nachhaltig“ sollte vor allem   Hilfe des von der Regierung neu ein-     Brownfields vorgelegt. Dies beinhalte-
auch die Zusammenarbeit zwischen          gerichteten Gewerbegebietsinformati-     te auch den Vorschlag, ein flämisches
den Betrieben untereinander bzw. mit      onssystems „Integraal Bedrijventerrein   Koordinationszentrum für Gewer-
den Behörden sein, um eine Verbesse-      Informatie Systeem“, kurz IBIS (dt.      bebrachen einzurichten. Im weiteren
rung des (betriebs-)wirtschaftlichen      Integriertes Gewerbegebietsinforma-      Verlauf wurde der Entwurf gründlich
Ergebnisses, eine Reduzierung von         tionssystem) konnte ein Überblick        überarbeitet und 2007 verabschiedet.
Umweltbelastungen und eine effizi-        über die Anzahl neu ausgewiesener        Hier wurden die Gewerbeflächenent-
entere Raumnutzung zu erreichen           und „veralteter Gewerbegebiete“ ge-      wicklung und damit auch die Restruk-
(Wijnker/Doorakkers 1998: 5). Neben       wonnen werden (vgl. S. 17). Weitere      turierung von alten Gewerbegebieten
den nachhaltigen Betriebsprozessen        strategische Programme zur Gewer-        in strukturelle Entwicklungsprogram-
wurde zudem die nachhaltige (städ-        begebietsentwicklung folgten, wie z.B.   me und -visionen eingebunden, die im
tebauliche) Gestaltung der Gebiete in     • der „Actieplan Bedrijventerreinen      wesentlichen auf bilateralen Verträgen
den Blickpunkt gerückt.                       2004-2008“ (2004, dt. Handlungs-     zwischen der flämischen Regierung
    Das Wirtschaftsministerium (nl.           programm Gewerbegebiete),            und öffentlich-privaten Partnerschaf-
Ministerie van Economische Zaken,         • die „Samenwerkingsagenda Mooi          ten beruhten. (Gorter/Olden 2007)
EZ) gründete für weitere Forschungen          Nederland“ (2008, dt. Agenda zur

ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017                                                                                    7
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien                  Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten

    Strategisch-                             In den Niederlanden wurden 15.800 ha „veraltete Gewerbegebietsfläche“
                                             identifiziert. Die Erneuerung wurde u.a. mit der Realisierung von Leucht-
    program-                                 turmvorhaben und Pilotprojekten, der Einrichtung einer Taskforce sowie
                                             einem Restrukturierungsfonds vorangetrieben. Dabei wurden die Verant-
    matische                                 wortlichkeiten zwischen Staat, Provinzen und Gemeinden im Rahmen
                                             von Vereinbarungen geregelt.
    Instrumente

Niederlande                                   „Vereniging van Nederlandse Ge-          dem „Bestuursakkoord“ das sog. „Con-
    Zahlreiche strategische Programme         meenten“ (VNG, dt. Vereinigung           venant Bedrijventerreinen 2010-2020“
und Dokumente zur Entwicklung                 niederländischer Gemeinden)              von zentraler Bedeutung. Das Doku-
und Modernisierung von Gewerbe-               sowie                                    ment regelt unter Berücksichtigung
gebieten spiegeln die Vorreiterrolle      • die Einrichtung eines nationalen           der Empfehlungen der Taskforce
der Niederlande in der nachhaltigen           Restrukturierungsfonds. (Taskforce       die Ausgestaltung der Restrukturie-
Gewerbegebietsentwicklung wider.              (her)ontwikkeling bedrijventerrei-       rungsaufgaben, die Bereitstellung
Mit dem „Actieplan Bedrijventerrei-           nen 2008: 9 ff.; Provincie Overijssel    von Finanzmitteln und die Verant-
nen 2004-2008“ widmete sich das               2009: 12)                                wortlichkeiten von Staat, Provinzen
Wirtschaftsministerium insbesondere           Um die Empfehlungen der Task-            und Gemeinden. So ist es Aufgabe des
der Restrukturierungsaufgabe und          force auszuarbeiten und eine Um-             Staates, eine räumliche „Basisqualität“
legte darüber hinaus ein staatliches      setzungsstrategie für Provinzen und          und ein günstiges wirtschaftliches
Förderprogramm auf, mit dem z.B.          Gemeinden zu erstellen, wurde von            Klima im Land zu schaffen (Ministerie
Aufwertungsmaßnahmen in sog. „Top-        den Ministerien EZ, VROM, dem Bund           van VROM 2009). Mit der Vereinba-
projecten“ (dt. etwa Leuchtturmvor-       der niederländischen Provinzen „In-          rung, bis zum 1. April 2010 eigene Re
haben) unterstützt werden sollten (Mi-    terprovinciaal Overleg“ (IPO) sowie          strukturierungsprogramme in den
nisterie van Economische Zaken 2004;      der VNG eine Arbeitsgruppe einge-            Provinzen (nl. Provinciaal Herstructu-
Nicis Institute 2009). Das Engagement     richtet (vgl. Provincie Overijssel 2009).    reringsprogramma, PHP) aufzustellen,
der Regierung wurde 2008 durch die        Anhand von fünf jeweils mit 200.000          ist die Gewerbegebietsentwicklung
Gründung einer „Taskforce (her-)          EUR vom Staat unterstützten Pilot-           und -qualifizierung in den Nieder-
ontwikkeling bedrijventerreinen“ (dt.     projekten sollten die Möglichkeiten          landen Angelegenheit der Provinzen
Taskforce (Weiter-)Entwicklung von        der regionalen Zusammenarbeit bei            und Gemeinden geworden. Dennoch
Gewerbegebieten) zur Erarbeitung          der Entwicklung von neuen bzw. der           werden grundlegende Entwicklungs-
von Empfehlungen für die künftige         Restrukturierung von alten Gewerbe-          ziele von der Regierung vorgegeben.
Entwicklung von Gewerbegebieten           gebieten untersucht werden.                  In der „Structuurvisie Infrastructuur
sowie für die Restrukturierung von            Ebenfalls im Jahr 2008 wurde eine        en Ruimte“ (SVIR, dt. Strukturvision
„veralteten Gewerbegebieten“ erneut       Agenda zwischen Staat, Provinzen             Infrastruktur und Raum) hält die Re-
bekräftigt. Zu den Empfehlungen           und Gemeinden mit dem Titel „Sa-             gierung fest, dass die Niederlande ein
zählten                                   menwerkingsagenda Mooi Nederland“            attraktiver Standort für ausländische
• die Ausrichtung der Gewerbege-          aufgestellt. Im Rahmen dieser Agenda         Firmen und in diesem Kontext genü-
    bietspolitik entlang der drei stra-   erschienen diverse Veröffentlichungen        gend Gewerbegebiete vorhanden sein
    tegischen Leitlinien „Entwicklung     und Broschüren, die sich mit unter-          sollen. Mit der dreistufigen „Leiter für
    eines Stadterneuerungsansatzes“,      schiedlichen Facetten der Entwicklung        nachhaltige Siedlungsentwicklung“
    „Kommerzialisierung des Gewer-        der Niederlande auseinandersetzten.          (nl. Ladder voor duurzame verste-
    begebietsmarktes“ sowie „Fokus-       In diesem Zusammenhang schlossen             delijking) wird darauf hingewirkt,
    sierung auf eine regionale Vorge-     der Staat und die Provinzen ein Ver-         dass auch bei Gewerbegebieten eine
    hensweise“,                           waltungsabkommen mit dem Titel               flächensparende Entwicklung berück-
• die Erneuerung von 15.800 ha „ver-      „Bestuursakkoord rijk-provincies             sichtigt wird (vgl. S. 9). (IenM 2012: 2)
    alteter Gewerbegebietsflächen“        2008-2011“, in dem Zuständigkeiten               Als Beispiel hat die Provinz Gel-
    mit einem öffentlichen Investiti-     und Ziele der Gewerbegebietsentwick-         derland z.B. im Mai 2013 ihre Ge-
    onsbedarf von ca. 6,35 Mrd. EUR       lung vereinbart wurden (Rijksoverheid        werbeflächenpolitik in einer eigenen
    bis zum Jahr 2020,                    2008; Provincie Overijssel 2009).            Agenda neu geordnet („Bedrijventer-
• klare Absprachen für die Restruk-           Für die Art und Weise, wie Ge-           reinen Agenda 2020“, Provincie Gel-
    turierungs- und Planungsaufgabe       werbegebietsqualifizierung in den            derland 2013). Zusätzlich stellen alle
    zwischen den Provinzen und der        Niederlanden heute abläuft, ist neben        fünf Regionen innerhalb der Provinz

8                                                                                     ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten                                Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien

   In Belgien (Flandern) werden gleichfalls integrative Ansätze für die Erneuerung von Gewerbebestandsgebieten
   verfolgt, die rechtliche Rahmenbedingungen, den wirtschaftlichen Mehrwert, eine flächensparende Ausrichtung,
   die infrastrukturelle und bauliche Ausstattung sowie die soziale Nachhaltigkeit berücksichtigen.

Gelderland eigene Programme auf,                  •    Juristisch: Der juristische Rahmen           stattung verfügen, damit Betriebe
in denen sie Gewerbeflächenangebot                     muss bestimmt werden. Viele                  eine nachhaltige Wirtschaftsweise
und -bedarf aufeinander abstimmen.                     Initiativen zur Zusammenarbeit               umsetzen können.
Mit Erfolg: Nach Absprachen mit der                    in Gewerbegebieten scheitern             • Sozial: Der soziale Aspekt nimmt
Regierung der Provinz Gelderland                       trotz guter Vorsätze. Dies liegt oft         die Verantwortung für die Be-
sollten bis zum Jahr 2013 insgesamt                    an einer fehlenden juristischen              schäftigten am Standort in den
800 ha restrukturiert werden. Die-                     Absicherung, die den Betrieben               Blick. Durch soziale Angebote wie
ses Ziel wurde mit 1.191 ha deutlich                   Sicherheit und Klarheit bezüglich            Jobbörsen, Kindertagesstätten und
übertroffen, so dass man sich nun                      des notwendigen (menschlichen,               andere gemeinsame Einrichtungen
einem neuen Schwerpunkt zuwenden                       finanziellen und materiellen) In-            wird der sozialen Dimension des
möchte: dem Lösen von Nutzungskon-                     puts und der Zuständigkeiten und             Nachhaltigkeitsbegriffs Rechnung
flikten in Gewerbebestandsgebieten                     Verantwortlichkeiten gibt.                   getragen.
unter Beteiligung der Unternehmen,                •    Ökonomisch: Der wirtschaftliche              Schon 2006 hat Flandern das Pro-
Eigentümer und Kommunen (Provincie                     Mehrwert ( Win-Win-Situation)            gramm „Vlaanderen in Actie. Toe-
Gelderland o.J.).                                      von zwischenbetrieblicher Zusam-         komstplan 2020“ (ViA, dt. Flandern
                                                       menarbeit muss den Betrieben             in Aktion. Zukunftsplan 2020) heraus-
Belgien (Flandern)                                     deutlich gemacht werden. Damit           gebracht und sich darin u.a. der Auf-
    Auch in Flandern wird auf ähnliche                 steigen die Bereitschaft zur freiwil-    wertung „veralteter Gewerbegebiete“
Ansätze gesetzt. Die Universität Gent                  ligen Teilnahme an solchen Kon-          und Industriebrachen verschrieben.
hat sich mit dem Thema „Nachhaltige                    zepten und die Erfolgsaussichten.        Inzwischen hat die flämische Regie-
Gewerbegebiete“ befasst und das                   •    Räumlich: Die räumlichen Rand-           rung eine neue Zukunftsvision mit
Programm „JERTS“ entwickelt. JERTS                     bedingungen müssen angepasst             einem Zeithorizont bis zum Jahr
steht für „juridische“ (juristische),                  werden. Flächensparen und ein            2050 aufgestellt. Die „Visie 2050“ hat
„economische“ (wirtschaftliche),                       intelligenter Umgang mit dem zur         „Vlaanderen in Actie“ im März 2016
„ruimtelijke“ (räumliche), „technische“                Verfügung stehenden Raum sollten         abgelöst und macht die Nachhaltigkeit
und „sociale“ (soziale) Aspekte, die für               von der Gebietsverwaltung konse-         zum Leitprinzip der zukünftigen Ent-
eine nachhaltige Gewerbegebietsent-                    quent verfolgt werden.                   wicklung der Region. Sie ist die dritte
wicklung und zwischenbetriebliche                 •    Technisch: Die technische Mach-          flämische Strategie für nachhaltige
Zusammenarbeit essentiell sind. Im                     barkeit muss gegeben sein. Das           Entwicklung (nl. Vlaams strategie
Einzelnen bedeuten sie (ILS 2012: 133;                 Gebiet muss über die notwendige          duurzame ontwikkeling, VSDO). Mit
Universiteit Gent/MRB 2016):                           bauliche und infrastrukturelle Aus-      jedem Regierungswechsel in Flandern
                                                                                                ist eine solche Strategie für nachhal-
                                            Nein: Stoppen Sie das Vorhaben oder passen Sie es
                                                                                                tige Entwicklung aufzustellen. Die
   Stufe 1: Gibt es einen                   so an, dass es dem regionalen Bedarf entspricht     flämische Regierung für die Periode
            regionalen Bedarf?
                                            Ja: Weiter zu Stufe 2                               2014-2015 hat beschlossen, diese Stra-
                                                                                                tegie in die Zukunftsvision für das Jahr
                                                                                                2050 einzugliedern (Team Duurzame
                                                                            Ja                  Ontwikkeling o.J.).
         Stufe 2: Ist der regionale Bedarf innerhalb des
                  bebauten Gebiets aufzufangen?                             Nein:
                                                                            Weiter zu Stufe 3

               Stufe 3: Suchen Sie einen Standort, der multimodal erschlossen ist oder          Die Leiter für nachhaltige Siedlungs-
                        durch den übrigen regionalen Bedarf erschlossen werden kann!
                                                                                                entwicklung (Quelle: eigene, verän-
                                                                                                derte Darstellung nach IenM 2012: 3)

ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017                                                                                                     9
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien                  Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten

     Subventions-                           Subventionsprogramme vom Staat und den Provinzen haben in den
                                            Niederlanden und in Belgien (Flandern) die Restrukturierung von Gewer-
     programme                              begebieten positiv beeinflusst. Die „Förderlandschaft“ ist sehr vielfältig,
                                            besonders in Belgien (Flandern). Dort werden Finanzmittel zum einen
                                            von der „Vlaams Agentschap Innoveren & Ondernemen“ (Vlaio) für Vor-
                                            untersuchungen und konkrete Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt.
                                            Zum anderen haben die Provinzen einzelne Förderprogramme aufgelegt.
                                            Im Rahmen des Raumstrukturplans Flandern (RSV) und sog. „Brown-
                                            fieldconvenanten“ können weitere Finanzmittel in Anspruch genommen
                                            werden.

    Die Bereitstellung von Fördergel-     UBS; dt. Ausführungsbeschluss zur           sowie von öffentlich-privaten Partner-
dern ist ein zentraler Baustein für die   Regelung der Förderung von Gewer-           schaften beantragt werden. Förderfä-
nachhaltige Weiterentwicklung von         begebieten). Im Fokus der Förderung         hig sind z.B. Voruntersuchungen für
Gewerbebestandsgebieten in den Nie-       standen Restrukturierungsaktivitäten        veraltete Gewerbegebiete, Industrie-
derlanden und Belgien (Flandern). Die     im öffentlichen Raum von 49 Ge-             brachen und Problemgebiete; sie bein-
staatlichen bzw. provinziellen Förder-    werbegebieten (vgl. S. 16f.), für die       halten Machbarkeitsuntersuchungen
programme sind in einen Kanon von         im Zuge der Inventarisierung ein            und ggf. Prozessbegleitungen. Die För-
Institutionen und Instrumenten ein-       Restrukturierungsbedarf festgestellt        derung für eine Voruntersuchung bzw.
gebettet. Im Unterschied zu Deutsch-      wurde; für Modernisierungsvorhaben          Prozessbegleitung beläuft sich auf je-
land zielen einige Förderprogramme        auf privaten Grundstücken wurde             weils 50% der anfallenden Kosten mit
speziell auf in die Jahre gekommene       eine Restrukturierungsgesellschaft          einer Obergrenze von 200.000 EUR.
Gewerbebestandsgebiete ab.                („Herstructureringsmaatschappij                 Zudem werden u.a. Fördergelder
                                          Overijssel“, HMO) gegründet und von         für konkrete Infrastrukturmaßnahmen
Förderung in den Niederlanden             der Provinz finanziell ausgestattet.        sowie dabei entstandene (Unterhalts-)
    Gemäß der Vereinbarung „Con-          (Website Vlaio)                             Kosten zur Verfügung gestellt. Die
venant Bedrijventerreinen 2010-2020“                                                  Förderpalette ist sehr breit gefächert
(vgl. S. 8; Ministerie van VROM 2009)     Förderung in Flandern                       und reicht vom Anlegen von Straßen
hat der niederländische Staat bis zum         In Flandern regelt die „Vlaams          und öffentlichen Parkplätzen über
Jahr 2013 403,6 Mio. EUR für Restruk-     Agentschap Innoveren & Onder-               die Verstärkung von Kaimauern und
turierungsaufgaben bereitgestellt.        nemen“ (Vlaio, dt. Flämische Agentur        Schieneninfrastruktur bis hin zum In-
Ergänzend hierzu haben die Provinzen      für Innovation und Unternehmen) als         stallieren von Beleuchtungseinrich-
weitere Förderprogramme aufgelegt,        öffentliche Gesellschaft die Förde-         tungen. In veralteten Gewerbege-
um den Restrukturierungsprozess           rung von Entwicklungsmaßnahmen              bieten werden solche „harten“ Maß-
voranzutreiben. Beispielsweise hat        in unterschiedlichen Gewerbege-             nahmen zu 85% subventioniert, in
die Provinz Overijssel eine eigene        bieten, u.a. in Bestandsgebieten mit        Wissenschaftsparks und strategisch
Förderregelung für Gewerbegebiete         Struktur- und Funktionsschwächen.           wichtigen Gewerbegebieten zu 60%;
beschlossen („Uitvoeringsbesluit          Subventionen können von privaten            bei Industriebrachen und neuen Ge-
Subsidieregeling bedrijventerreinen“,     und öffentlichen Projektentwicklern         bieten sind immerhin 50% der Kosten
                                                                                      förderfähig. (Website Vlaio)

                                           Förderfähige Maßnahme                      Art bzw. Höhe der Förderung

                                           Erstellung eines Qualitätsscans (sowohl    50% der anfallenden Kosten,
                                           vor als auch nach der Restrukturierung)    maximal 5.000 EUR pro Qualitätsscan
                                                                                      pro Gewerbegebiet

                                           Aufstellung eines Restrukturierungs-       50% der anfallenden Kosten,
                                           plans (der Restrukturierungsplan kann      maximal 50.000 EUR
                                           der Gemeinde auch in Form eines Master-
                                           plans oder Projektplans vorliegen)

Förderfähige Modernisierungsmaß-           Ausführung eines Restrukturierungs-        50% der anfallenden Kosten,
nahmen und Förderhöhen für Ge-             plans (konkrete Durchführung von           50.000 EUR pro ha,
werbegebiete in der Provinz Overijssel     Aufwertungsmaßnahmen)                      maximal 500.000 pro Gewerbegebiet
in den Niederlanden (Quelle: eigene,       Engagieren eines Projekt- und Prozess-     50% der anfallenden Kosten,
veränderte Darstellung nach Provin-        managements für die Vorbereitung und       maximal 50.000 EUR
cie Overijssel 2009: 21f.)                 Durchführung der Restrukturierung

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Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten                  Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien

    Neben den Fördermaßnahmen            bestehende Unternehmensverbünde            Brownfields entsprechen somit einer-
der Vlaio gibt es in Flandern zusätz-    innerhalb eines Gewerbegebiets ge-         seits den typischen Industriebrachen,
lich auch Förderprogramme der            stärkt werden.                             andererseits finden sich durchaus
einzelnen Provinzen, die entweder            Der Raumstrukturplan Flandern          auch in veralteten Gewerbebestands-
auf eine nachhaltige Entwicklung         (RSV) ist in erster Linie ein Instrument   gebieten „Problemgrundstücke“. Ein
oder allgemeine Erneuerung in Ge-        der Raumordnung und Landespla-             „Brownfieldproject“ basiert u.a. auf
werbegebieten abzielen. So stellt die    nung; er sieht jedoch auch die Um-         dem Erwerb eines solchen Grund-
Provinz Ostflandern für Verbünde         setzung von strategischen Projekten        stücks und anschließenden baulichen
von mindestens fünf kleinen und          zur Auflösung von Raumnutzungskon-         und (infra-)strukturellen Maßnahmen,
mittelständischen Unternehmen            flikten vor. Die flämische Regierung       um dort neue (gewerbliche) Aktivi-
(KMUs) aus einem Gewerbegebiet           unterstützt seit dem Jahr 2004 die         täten zu realisieren. Die Maßnahmen
Fördermittel für die gemeinsame          Initiatoren von solchen Projekten mit      sind Teil eines komplexen Prozesses,
Planung und Durchführung von nach-       bis zu 800.000 EUR Fördergeldern pro       der einen interdisziplinären und in-
haltigen Projekten und Aktionen zur      Projekt. In jährlichen Abständen wer-      tegrierten Ansatz erfordert, in dem die
Verfügung. Auch Gemeinden können         den vom zuständigen Departement            einzelnen Aspekte wie Finanzierung,
Fördergelder beantragen, wenn sie        „Ruimte Vlaanderen“ Projektaufrufe         Kommunikation, Raumplanung und
solche Projekte zusammen mit KMUs        gestartet. Anträge für Subventionen        Erschließung genau aufeinander abge-
oder Unternehmervereinigungen be-        können von öffentlichen Akteuren           stimmt sein müssen und eine Vielzahl
arbeiten möchten. Der maximale           gestellt werden, eine Zusammenar-          von Akteuren einzubinden sind (Vlaio
Fördersatz liegt bei 80% der Kosten      beit mit privaten Partnern ist dabei       2016b).
und maximal 20.000 EUR. Projekte,        möglich (Ruimte Vlaanderen 2016b).              Projekte zur Revitalisierung und
die für die Förderung in Frage kom-      Voraussetzung für eine Förderung als       Entwicklung von Brownfields unter-
men, können entweder im Bereich          strategisches Projekt im Rahmen des        stützt die flämische Regierung finanzi-
der nachhaltigen Produktionsprozesse     RSV ist u.a., dass es Relevanz für ganz    ell und organisatorisch durch die Vlaio
oder der nachhaltigen Ausstattung von    Flandern hat, die Zusammenarbeit           (vgl. S. 15). Durch den Abschluss von
Gewerbegebieten angesiedelt sein.        der regionalen Akteure in dem ent-         „Brownfieldconvenanten“ (dt. etwa
Beispiele für nachhaltige Produkti-      sprechenden Gebiet befördert sowie         Brachenabkommen) erhalten Projekt-
onsprozesse sind die gemeinsame          einen integrierten Charakter und           entwickler und Investoren finanzielle
Nutzung von Betriebseinrichtungen,       Vorbild- bzw. Signalfunktion aufweist.     und juristisch-administrative Vor-
ein kombinierter Güter- oder Perso-                                                 teile bei der Entwicklung betroffener
nentransport oder das gemeinschaft-      Brownfieldconvenanten                      Gebiete. Im Vorfeld des Abschlusses
liche Sammeln von Abfällen. Projekte         In Flandern fällt im Zusammen-         eines Abkommens werden sämtliche
im Bereich der nachhaltigen Gebiets-     hang mit der Modernisierung von            betroffene Akteure unter der Leitung
ausstattung können eine intensivere      Gewerbebestandsflächen oft der Be-         eines von der Regierung eingesetzten
Flächennutzung, der Gebrauch von         griff „brownfield“. Im sog. „Brown-        Verhandlungsleiters- und Prozess-
nachhaltigen Baustoffen oder eine        fielddecreet“ – einem eigenen Gesetz       begleiters mit ins Boot geholt – ein
energetische Modernisierung der Be-      – werden diese Flächen als verwahr-        großer Vorteil für den weiteren Pro-
triebsgebäude mit dem Ziel einer CO2-    lost und untergenutzt charakterisiert.     jektverlauf, so die Erfahrung bereits
Neutralität sein. Die Förderung dieser   Nur durch strukturelle Maßnahmen           durchgeführter Projekte.
Projekte soll auch dazu dienen, dass     können sie wieder nutzbar gemacht
sich Unternehmen zusammentun und         werden ( Vlaamse Overheid 2007).

ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017                                                                                     11
Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien                  Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten

     Planerische                             In den Niederlanden kann zur Erneuerung von Gewerbebestandsgebie-
                                             ten ein neuer „Bestemmingsplan“ u.a. mit Festsetzungen zur zulässigen
     Instrumente                             gewerblichen Nutzung aufgestellt werden; dieser entspricht etwa dem
                                             deutschen Bebauungsplan. In Belgien (Flandern) werden jeweils für die
                                             Regionen, Provinzen und Gemeinden Strukturpläne aufgestellt. Neben
                                             diesen gibt es zudem sog. „Ruimtelijke Uitvoeringsplannen“ (RUPs, dt.
                                             räumliche Ausführungspläne etwa vergleichbar mit einem Bebauungs-
                                             plan), die u.a. zur Gewerbegebietsmodernisierung aufgestellt werden
                                             können. Sie konkretisieren die Strukturpläne und treffen Aussagen zur
                                             zulässigen Art der räumlichen Nutzung.

    In den Niederlanden werden            Emissionswerten werden Betriebe in          Raumentwicklung fest. Detaillierte
Raumordnung und Landesplanung             unterschiedliche Umweltkategorien           Aussagen beinhalten sie nicht, auch
mit dem „Wet ruimtelijke Ordening“        (nl. Milieucategorien) eingeteilt, an       entfalten sie keine Bindungswirkung
(dt. Raumordnungsgesetz) gesteuert.       die wiederum Abstandserfordernisse          für Dritte.
Die drei Verwaltungsebenen Staat,         geknüpft sind.                                  Der Raumstrukturplan Flandern
Provinzen und Gemeinden sind je-               Derzeit befindet sich die nieder-      (nl. Ruimtelijk Structuurplan Vlaan-
weils verpflichtet, eigene raumplane-     ländische Raumordnungspolitik in            deren, RSV) wird von der flämischen
rische Leitbilder (nl. Structuurvisies)   einer tiefgreifenden Umstrukturie-          Regierung aufgestellt. Im Rahmen des
aufzustellen. Diese sind nur für die      rungsphase. Es ist geplant, sämtliche       RSV werden regelmäßig Projektaufrufe
jeweilige Ebene bindend und dienen        Gesetze, die sich mit der natürlichen       für strategische Projekte gestartet.
anderen Verwaltungsorganen als            und gebauten Umwelt auseinander-            Die Realisierung von strategischen
Orientierung (Keim 2014). Die Ge-         setzen in einem zentralen „Omge-            Projekten soll der Umsetzung der
meinden sind verantwortlich für den       vingswet“ (dt. etwa Umweltgesetz) zu-       Ziele des Strukturplans und der Auf-
Wohnungsbau und die Gewerbege-            sammenzuführen. Die Idee ist, durch         lösung von Raumnutzungskonflikten
bietsplanung.                             weniger, aber dafür übersichtlichere        in bestimmten Gebieten dienen. Stra-
    In den Niederlanden gibt es kein      Vorschriften lokalen Initiativen und        tegische Projekte werden finanziell ge-
spezielles raumplanerisches Instru-       dem gegenseitigen Vertrauen aller Be-       fördert, somit stellt der RSV nicht nur
ment für die Weiterentwicklung von        teiligten mehr Raum zu geben (Web-          ein raumplanerisches, sondern auch
Gewerbebestandsgebieten. Wird die         site Omgevingswetportaal). Das neue         ein fördertechnisches Instrument dar.
Erneuerung eines Gebiets beschlos-        Gesetz soll 2019 in Kraft treten. Wie es    (vgl. auch Fördermöglichkeiten im
sen, so kann durch die Gemeinde           sich auf die Gewerbegebietsplanung          Rahmen des RSV auf S. 11).
ein neuer „Bestemmingsplan“ – ver-        auswirken wird, bleibt abzuwarten.              Neben den Strukturplänen exis-
gleichbar dem deutschen Bebauungs-                                                    tieren die sog. „Ruimtelijke Uitvoe-
plan – für das entsprechende Gebiet           In Belgien ist jede der drei Regio-     ringsplannen“ (RUPs, dt. räumliche
aufgestellt werden. Er regelt u.a. die    nen des Landes (Hauptstadtregion            Ausführungspläne etwa vergleichbar
zulässige bauliche Nutzung eines          Brüssel, die Wallonie und die Regi-         mit einem Bebauungsplan). In ihnen
Gebiets sowie gebäudebezogene             on Flandern) selbst für die Raum-           werden die Entwicklungsleitlinien
Bauvorschriften und Angaben zur           ordnung(-spolitik) in ihrem Gebiet          aus den Strukturplänen konkretisiert
überbaubaren Grundstücksfläche            verantwortlich. Die Raumordnung ba-         und die zulässige Art der räumlichen
(Needham 2007: 130). Innerhalb von        siert auf Strukturplänen (nl. Ruimte-       Nutzung festgesetzt. Soll ein Gewerbe-
Gewerbegebieten setzt der Plan die        lijke Sructuurplannen) der drei Ver-        gebiet modernisiert werden, so kann
zulässige gewerbliche Nutzung mit         waltungsebenen: Region, Provinzen           dazu von der Gemeinde ein neuer
Hilfe von sog. Umweltzonen (nl. Mi-       und Gemeinden. Die Strukturpläne            RUP aufgestellt werden. Die RUPs
lieuzones) fest. Ein Gewerbegebiet        geben über die gewünschte Entwick-          haben bindenden Charakter (Ruimte
kann in mehrere Umweltzonen unter-        lung eines ( Teil-)Raumes Auskunft          Vlaanderen 2016a).
gliedert sein. In Abhängigkeit von den    und legen die groben Leitlinien der

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Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten                 Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien

  Institutionelle                           Bei der Restrukturierung von Gewerbebestandsgebieten setzen die Nieder-
                                            lande und Belgien (Flandern) auf spezifische Organisationsformen. In
  Instrumente                               beiden Ländern haben sich Restrukturierungs- und Entwicklungsgesell-
                                            schaften etabliert. Darüber hinaus spielen das sog. Parkmanagement und
                                            die Errichtung von Gewerbeinvestitionszonen eine große Rolle.

    Die Restrukturierung von Gewer-      die Akquise neuer Unternehmen und         Stärkung der ökonomischen Infra-
begebieten in den Niederlanden und       investieren in Unternehmen. Einige        struktur und zur Verbesserung des
Flandern profitiert von der Einrich-     ROMs betätigen sich auch in der           Investitionsklimas. Dazu zählt auch
tung spezifischer Organisationen, die    Modernisierung veralteter Gewerbe-        die Modernisierung von Gewerbege-
einen wesentlichen Beitrag zum Ge-       gebiete; allerdings in Teilprojekten      bieten (Vereniging van de Vlaamse
lingen von Entwicklungsmaßnahmen         und nicht in der integrierten Gesamt-     Provincies 2006: 4).
leisten und den beteiligten Akteuren     entwicklung von Gebieten (Website            Zu den Restrukturierungs- und
beratend und unternehmerisch zur         Ondernemersplein). Dies geschieht         Entwicklungsgesellschaften gibt es in
Seite stehen. Dazu zählen Restruk-       hauptsächlich, indem sie Firmen für       Deutschland keine direkten Pendants.
turierungs- und Entwicklungsgesell-      die Erneuerung ihrer Betriebsgebäude      Am ehesten ist ihre Aufgabe mit de-
schaften, das Parkmanagement in          finanzielle Unterstützung über Dar-       nen der Wirtschaftsförderung bzw.
den Niederlanden und in Flandern         lehen anbieten. Die ROMs erhalten         Agenturen wie „invest in bavaria“ oder
die „Vlaams Agentschap Innoveren         wiederum teils Fördergelder vom nie-      „NRW.INVEST“ zu vergleichen.
& Ondernemen” (Vlaio, dt. etwa Flä-      derländischen Wirtschaftsministerium
mische Agentur für Innovation und        und den Provinzen. Bei einigen ROMs       Parkmanagement
Unternehmen).                            ist das Ministerium sogar Anteilseig-         Mit dem „Parkmanagement“ exis-
                                         ner (ECORYS 2016: 7). Daneben gibt        tiert in den Niederlanden neben den
Restrukturierungs- und                   es auch kommunal getragene ROMs           Restrukturierungs- und Entwick-
Entwicklungsgesellschaften               bzw. Mischformen mit privaten An-         lungsgesellschaften noch ein weiteres
    In den Niederlanden werden Re-       teilseignern.                             institutionelles Instrument für Gewer-
strukturierungsgesellschaften (nl.           Die ROMs unterscheiden sich in        begebiete. Parkmanagement setzt auf
Herstructureringsmaatschappij), die      ihren Zielsetzungen, Budgets, der         eine freiwillige Teilnahme der Un-
sich mit der Umstrukturierung von        Organisationsform und ihren Hand-         ternehmen vor Ort und wird durch
Bestandsgebieten meist in einer be-      lungsmöglichkeiten. Eine vom Wirt-        deren Mitgliedsbeiträge finanziert.
stimmten Region befassen, und Ent-       schaftsministerium in Auftrag ge-         Ursprünglich stammt dieses Konzept
wicklungsgesellschaften (nl. Ontwik-     gebene Evaluation (ECORYS 2016)           aus den USA und England (Louw et
kelingsmaatschappij), die meist für      kam zu dem Schluss, dass sie für die      al. 2009: 207). Es umfasst Aspekte
Neuentwicklungen zuständig sind,         Entwicklung der regionalen Wirtschaft     des Facility Managements und ist
unterschieden.                           wichtige Institutionen und ein zen-       auf die Organisation und Durchfüh-
    Die Mehrheit der Entwicklungsge-     trales Bindeglied zwischen politischen    rung von gemeinschaftlich genutzten
sellschaften sind als „Regionale Ont-    Entwicklungszielen und der regio-         Ressourcen und Dienstleistungen
wikkelingsmaatschappijen“, ROMs)         nalen Wirtschaft darstellen.              ausgerichtet. Parkmanager als externe
in den Provinzen tätig. Der Bedarf an        In Flandern sind die „Provinciale     Dienstleister bzw. Unternehmen mit
ROMs entstand schon in den 1970er        Ontwikkelingsmaatschappij“ (POMs)         Parkmanagement-Dienstleistungen
Jahren; mehr denn je ist heute der In-   das institutionelle Rückgrat der Pro-     übernehmen dabei die Aufgaben von
novationsgedanke handlungsprägend.       vinzen und ähneln den niederlän-          Gebietsverwaltern und organisieren
Insgesamt verfügten die verschie-        dischen Entwicklungsgesellschaften.       z.B. eine gemeinschaftliche Ener-
denen ROMs in den Niederlanden im        2004 auf der Grundlage eines Dekrets      gie- und Abfallentsorgung oder den
Jahr 2014 über einen Etat von 630 Mio.   der flämischen Regierung ins Leben        gemeinsamen Ankauf von externen
EUR (Website Ondernemersplein). Die      gerufen, traten sie die Rechtsnachfolge   Dienstleistungen wie Gebäudereini-
Entwicklungsgesellschaften haben         der flämischen „Gewestelijke Ontwik-      gung. Das Parkmanagement ist ein
in der Regel drei Hauptaktivitätsbe-     kelingsmaatschappijen“ (GOMs, dt.         integrativer Ansatz und geht über
reiche: Sie beraten Unternehmen          Regionale Entwicklungsgesellschaf-        bloße Verwaltungsaufgaben hinaus.
und Kommunen (z.B. zu Standort-          ten) an. Hauptaufgabe der POMs ist            Eine wichtige Voraussetzung für
entscheidungen), kümmern sich um         die Durchführung von Projekten zur        ein Parkmanagement ist die Bereit-

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Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien                            Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten

schaft der Unternehmen zur Zu-                 struktur und spezifische Aufgaben-            Investition der Unternehmer in ihren
sammenarbeit mit dem Ziel, den                 felder müssen auf die Anforderungen           Standort dar. Dennoch wird in vielen
Gewerbestandort zu optimieren bzw.             und Bedürfnisse der Betriebe, der             neuen Gewerbegebieten das Parkma-
durch gemeinschaftliche Organisation           Gemeinde und des betreffenden                 nagement von Anfang an durch die
ein besseres, breiteres und preis-             Gewerbegebiets zugeschnitten sein.            Gemeinde oder einen Projektentwick-
günstigeres Angebot für bestimmte              Die möglichen Organisationsformen             ler eingesetzt und die Teilnahme im
Dienstleistungen einzuholen. Das               sind sehr breit angelegt: als koopera-        Mietvertrag festgelegt.
Parkmanagement bietet jedoch nicht             tive Vereinigungen, Stiftungen oder               Ein funktionierendes Parkmanage-
nur für die Unternehmen Vorteile,              eigenständige Betriebe. Die Akteure           ment ist heute ein wichtiger Aspekt bei
sondern auch für die Gemeinden: Eine           entscheiden selbst, welche Form               der Vermarktung eines Gewerbege-
Gemeinde zeichnet verantwortlich für           des Parkmanagements sie etablie-              biets. Die flächendeckende Verfügbar-
den öffentlichen Raum und hat Inte-            ren möchten. Soll ein Dienstleister           keit von Parkmanagementangeboten
resse an einem sauberen, modernen,             das Parkmanagement übernehmen,                und die zahlreichen Unternehmen,
attraktiven und konkurrenzfähigen              schreibt der zuvor gegründete Verein          die sich an einem solchen Modell be-
Gewerbegebiet. Durch das Parkma-               bzw. die Stiftung aus Vertretern und          teiligen, sprechen für den Erfolg des
nagement werden Bestandsgebiete „in            Vertreterinnen der Kommune und                Konzepts. Auch unter ökologischen
Schuss“ und damit attraktiv gehalten.          der Unternehmen die entsprechende             Nachhaltigkeitsaspekten zeigen sich
Dadurch ist der Druck zur Entwick-             Dienstleistung aus. Das System des            die Vorteile: So lassen sich durch den
lung neuer zeitgemäßer Standorte auf           Parkmanagements ist in den Nieder-            kollektiven Einkauf von Ver- und Ent-
der „grünen Wiese“ für die Gemeinden           landen inzwischen sehr gut etabliert;         sorgungsleistungen nicht nur Kosten
nicht so hoch.                                 über 100 Anbieter agieren im Park-            sparen, es sinkt auch der Energiever-
    Parkmanagement kann sowohl                 management und betreuen rund 800              brauch und der Schadstoffausstoß
von kommunaler als auch von unter-             Gewerbegebiete im Land (Betker 2013:          des gesamten Gebiets; zudem kann
nehmerischer Seite aus angestoßen              183). Parkmanagement ist kein ge-             das Verkehrsaufkommen reduziert
werden. Es geht dabei immer um                 setzlich vorgeschriebenes Instrument          werden.
Maßarbeit – Angebot, Organisations-            und stellt in aller Regel eine freiwillige        In Flandern bietet die „Vlaams
                                                                                             Agentschap Innoveren & Onderne-
                                                                                             men” die Möglichkeit, die Kosten
                   Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Parkmanagement
                                                                                             für einen Gewerbegebietsmanager
                                                                                             fördern zu lassen. Mit maximal 40.000
                                    Integrative Qualität                                     EUR für bestehende und 60.000 EUR
                                    des Gewerbegebiets
                                                                                             für neue Gewerbegebiete soll mög-
                                                                                             lichst früh eine funktionierende Ge-
      Verantwortlichkeit            Gemeinschaftliche              Verantwortlichkeit
         der Betriebe               Verantwortlichkeit               der Kommune             bietsverwaltung etabliert werden.
  •   Gemeinsame Interes-       •   Nachhaltigkeit             •   Räumliche Ordnung
                                                                                             Nach einem Projektaufruf Ende 2016
      senvertretung             •   Umstrukturierung und       •   Ansiedlungspolitik        werden seit Anfang 2017 22 Projekte
  •   Kollektive Einkaufs-          Revitalisierung            •   Bodenpolitik              von bestehenden und neuen Gewer-
      verträge                  •   Hemmnisse beseitigen
  •   Ressourcen-/Energie-
                                                               •   Verwaltung und Unter-     begebietsverwaltungen unterstützt
                                •   Sicherheit                     halt der Infrastruktur
      effizienz, Kosten-
      reduzierung               •   Zeitgemäße Infrastruktur   •   Beteiligung der
                                •   Verwaltung und Unter-          Bevölkerung
  •   Instandhaltung/Pflege
      Gebäude/Freiflächen           halt von öffentlichen/                                   Gemeinsame Verantwortung von
                                    privaten Räumen
                                                                                             Kommune und Unternehmen für das
                                                                                             Parkmanagement in Gewerbegebieten
         Betriebe/
  Unternehmensvereinigung
                                                                       Kommune               (Quelle: eigene Darstellung nach ILS
                                                                                             2012: 129)

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Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten                      Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien

und insbesondere Aktivitäten im             finanzieren. Um eine BIZ auf den Weg        •   Wie hoch sind die zu erwartenden
Rahmen von nachhaltiger Mobilität,          zu bringen, müssen sich an der Ab-              Kosten?
Energie und Sicherheit gefördert            stimmung zur Einrichtung einer BIZ          • Wie werden diese Kosten aufge-
(Website Vlaio).                            mindestens 50% der Unternehmer des              teilt?
                                            jeweiligen Gebiets beteiligen (Berend-      • Was geschieht im Falle von Geld-
Bedrijven Investeringszones (BIZ)           sen et al. 2012: 39). Auf eine informelle       mangel bzw. finanziellem Über-
    Mit der Einführung von sog. „Be-        Phase, in der die Unternehmer unter             schuss?
drijven Investeringszones“ (BIZs, dt.       sich und anschließend mit der Ge-               Das BIZ-Gesetz regelt insbeson-
etwa Gewerbeinvestitionszonen) in           meinde die Optionen zur Einrichtung         dere die Einrichtung einer Gewerbe-
den Niederlanden wurde dem Wunsch           einer BIZ eruieren, folgt die formelle      investitionszone. Dem Gemeinderat
von Unternehmern entsprochen,               Phase mit Gründung einer privat-            kommt dabei eine wichtige Rolle zu:
Investitionen in Verbesserung der           rechtlichen BIZ-Organisation, einem         Er kann die BIZ-Verordnung ablehnen
Standortqualität in Bestandsgebieten        verbindlichen Verordnungsbeschluss          oder einzelne Punkte abändern.
zu erleichtern und zu fördern (Bernd-       (mit Beschreibung der unternehme-               Wie das Beispiel des Gewerbege-
sen et al. 2012: 1). In diesem Kontext      rischen Pflichten und Beitragshöhe)         biets Waarderpolder in Haarlem zeigt
wurde zwischen 2009 und 2015 das            und einer Tragfähigkeitsuntersuchung        (vgl. S. 21), können BIZs die Aufga-
zunächst zeitlich befristete Gesetz         etc. (VNG o.J.). Sind alle Bedingungen      bengebiete des Parkmanagements
„Experimentenwet BIZ“ auf den Weg           ausreichend erfüllt und fällt die Trag-     sinnvoll ergänzen. Im Gegensatz
gebracht. Nachdem die „Testphase“           fähigkeitsuntersuchung positiv aus,         zum Parkmanagement ist die BIZ ein
positiv verlief, entschied sich der Staat   tritt die Verordnung über die BIZ           gesetzlich geregeltes Instrument, zu
dazu, es als dauerhaftes Gesetz zu          durch Beschluss des Gemeinderates           dem alle Betriebe ihren Beitrag leisten
etablieren (VNG o.J.).                      in Kraft. Die Gemeinde erhebt die BIZ-      müssen.
    BIZs sind angelehnt an die insbe-       Abgabe von den Unternehmen und
sondere in Nordamerika bekannten            führt diese an die BIZ-Organisation         Vlaams Agentschap Innoveren
und inzwischen auch in Deutsch-             ab. BIZs werden für die Dauer von fünf      & Ondernemen (Vlaio)
land vielerorts etablierten Business        Jahren eingerichtet, danach ist auf der         Mit der Vlaio verfügt die belgische
Improvement Districts (BIDs). Auf           Basis eines Unternehmervotums eine          Region Flandern über eine eigene
Initiative der Unternehmen sollen in        Verlängerung um weitere fünf Jahre          Institution zur Förderung von pri-
den BIDs gemeinsam Maßnahmen                möglich.                                    vaten und öffentlichen Akteuren. Sie
zur Verbesserung der Standortqualität           Bei der Einrichtung einer BIZ sind      ist der flämischen Regierung direkt
durchgeführt werden – ein ähnliches         vor allem die folgenden Überlegungen        unterstellt und dient u.a. als An-
Ziel verfolgen die BIZs.                    von Bedeutung (Berendsen et al.             sprechpartner für Unternehmen. Die
    Eine BIZ stellt ein räumlich abge-      2012):                                      Verbesserung von Standortfaktoren ist
grenztes Gebiet dar, in dem auf Initia-     • Was wollen die Unternehmer mit            eines der Aufgabengebiete der Vlaio,
tive der Betriebe eine privatrechtliche         der BIZ erreichen?                      dazu zählt auch die (Weiter-)Entwick-
Organisation gegründet wird (ISI et al.     • Wie groß ist das Gebiet der BIZ,          lung von Gewerbegebieten (Website
2016). Diese hat den Auftrag, vorab             und wie ist das Gebiet abzugren-        Vlaio). Über die Vlaio werden die För-
festgelegte Maßnahmen, wie beispiels-           zen?                                    dergelder des flämischen Staates, u.a.
weise Aufwertungsmaßnahmen im               • Welche Organisationsform kommt            für veraltete Gewerbegebiete, verteilt.
öffentlichen Raum oder die Internet-            für die BIZ infrage?                    Im Jahr 2016 standen der Agentur
präsenz des Gebiets innerhalb der BIZ,      • Welche Aktivitäten sollen dazu un-        insgesamt 510 Mio. EUR Fördermittel
umzusetzen. Alle Unternehmen inner-             ternommen werden?                       zur Verfügung.
halb der BIZ entrichten eine Abgabe         • In welchem Zeitraum (maximal
an die Organisation, die sog. „BIZ-             fünf Jahre) sollen die Ziele erreicht
bijdrage“, um diese Maßnahmen zu                werden?

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