Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - Erfahrungen aus dem Ausland
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ExWoSt-Informationen 49/2 Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten – Erfahrungen aus dem Ausland Ein ExWoSt-Forschungsfeld Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) ist ein Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BMUB) betreut vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR).
Vorwort Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Vorwort Foto: Milena Schlösser Liebe Leserinnen und Leser, Die Beispiele aus den Niederlan- den und Belgien folgen einem inte- seit gut einem Jahr laufen die neun grierten und ganzheitlich angelegten städtebaulichen Modellvorhaben zur Ansatz, wie er auch unseren Modell- nachhaltigen Weiterentwicklung von vorhaben zugrunde liegt. Die unter- Gewerbegebieten. Seither hat sich das suchten Projekte bieten Anregungen Bewusstsein für den Entwicklungs- für die städtebauliche Praxis und Po- und Handlungsbedarf in bestehen- litik der Gewerbegebietsentwicklung den Gewerbegebieten in Fachwelt hierzulande. Manche Erfahrungen un- und Politik weiter geschärft. Gerade serer Nachbarländer weisen über die prosperierende Städte und Regionen bisherige Praxis der Stadtplanung in erkennen zunehmend, wie wichtig Deutschland hinaus. In der aktuellen es ist, auch ihre in die Jahre gekom- Ausgabe der ExWoSt-Informationen menen Gewerbegebiete ökonomisch haben wir die Erkenntnisse der Exper- tragfähig und ökologisch verträglich tise für Sie zusammengefasst. zu entwickeln. Unsere Forschungsassistenz hat Ich wünsche Ihnen eine anregende eine Expertise zu Erfahrungen bei der Lektüre Entwicklung von Gewerbegebieten im europäischen Ausland durchgeführt. Damit wird ein Grundsatz des expe- rimentellen Wohnungs- und Städte- baus eingelöst, nämlich Erfahrungen unserer Nachbarn in den Prozess des Erkenntnisgewinns und Wissenstrans- Harald Herrmann fers einzubeziehen. Direktor und Professor des BBSR 2 ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Inhalt Ausgabe 49/2 3/2017 02 Vorwort 04 Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten 07 Gewerbegebietserneuerung in den Niederlanden und Belgien 08 Strategisch-programmatische Instrumente 10 Subventionsprogramme 12 Planerische Instrumente 13 Institutionelle Instrumente 16 Operative Werkzeuge 19 Praxisbeispiele 20 Het Panhuis 21 Waarderpolder 22 Kanaalkant aan het Albertkanaal 23 Wevelgem-Zuid 24 Fazit 26 Quellen 28 Impressum ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017 3
Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Entwicklung Das BMUB und BBSR führen im ExWoSt-Forschungsfeld „Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten“ bis Ende 2018 neun städtebau- von Gewerbe- liche Modellvorhaben durch. Diese erproben Handlungs- und Lösungsan- sätze für die komplexen Problemlagen in bestehenden Gewerbegebieten. bestands- Zu den Grundsätzen der ExWoSt-Forschungsfelder gehört es, weitere Praxiserfahrungen insbesondere auch aus dem Ausland auszuwerten und gebieten in den Informationstransfer einzubeziehen. Zu diesem Zweck hat die For- schungsassistenz die Expertise zu Erfahrungen mit der Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten im europäischen Ausland durchgeführt. Vor- gehensweise, übergreifende Erkenntnisse und Anregungen für die hiesige Städtebaupraxis werden in diesen ExWoSt-Informationen dokumentiert. Einordnung in das Die Gewerbegebiete aus den genstand strategischer Ansätze in der ExWoSt-Forschungsfeld 1960er bis 1980er Jahren fanden hin- Raum- und Stadtentwicklung und von Die nachhaltige Weiterentwick- gegen bislang wenig Beachtung, „ob- Forschungsaktivitäten waren. lung von Gewerbegebieten steht seit wohl Projekte der nachhaltigen Ent- einiger Zeit auf der Agenda der Stadt- wicklung von Gewerbegebieten im Be- Expertise zu Erfahrungen aus dem entwicklung. In der ExWoSt-Vorstudie stand [...] enorme Potenziale [bergen]“ europäischen Ausland „Nachhaltige Entwicklung von Ge- (StadtRaumKonzept 2014: 2). Schon Im Rahmen des Forschungsfeldes werbegebieten im Bestand“ (Stadt- 2007 kam die Initiative Stadtbaukultur wird nun ein Blick über den „deut- RaumKonzept 2014) wurde vor allem zu einem ernüchternden Ergebnis: schen Tellerrand“ hinaus geworfen. für Gewerbegebiete, die wesentlich in „Auf der Agenda von Städtebauern, Die Forschungsassistenz hat 2016 eine den 1960er bis 1980er Jahren geprägt Freiraumplanern und Architekten Expertise zu Erfahrungen bei der Ent- worden sind, ein Forschungs- und sind Gewerbegebiete selten zu finden. wicklung von Gewerbebestandsgebie- Entwicklungsbedarf identifiziert. Sie Während innerstädtische Strukturen, ten im europäischen Ausland („Aus- sind zumeist am Ende ihres ersten Wohn- und Mischgebiete und Frei- landsexpertise“) durchgeführt. Im Lebenszyklus angelangt und weisen räume immer wieder die Aufmerk- Mittelpunkt stand die Frage: Welche Nutzungskonflikte, Engpässe in der samkeit gestaltender Disziplinen auf Erfahrungen bestehen in anderen eu- Flächenverfügbarkeit wie auch Leer- sich ziehen, fristen Gewerbegebiete ropäischen Ländern in Bezug auf eine stände bzw. Mindernutzungen auf. ein Dasein in Randlage – in doppelter Qualifizierung von Gewerbebestands- Zudem führen Umweltbelastungen, Hinsicht: räumlich am Rand urba- gebieten und was kann Deutschland Modernisierungsrückstände, Mängel ner Strukturen und thematisch am von den Nachbarstaaten lernen? Die in der Freiraumgestaltung, Defizite in Rande dessen, was Städtebauer und Kriterien „Entwicklungszeitraum“ der Verkehrserschließung etc. oftmals Architekten als ihren Aufgabenbereich (wesentliche Prägung zwischen den dazu, dass die Bestandsgebiete ihre wahrnehmen und was die Diskussion 1960er und 1980er Jahren) und die Art Funktion und Rolle im kommunalen um Gestaltqualität und Baukultur in der Gewerbegebietsentwicklung (wei- und regionalen Zusammenspiel der unseren Städten bisher thematisiert terhin produzierendes Gewerbe, keine Gewerbestandorte nicht mehr ange- hat“ (Europäisches Haus der Stadt- Konversion beispielsweise zu Woh- messen erfüllen können. Ältere Gewer- kultur e.V. 2007: 4). Auch Hüttenhain nungsbau) waren ausschlaggebend begebiete werden aktuellen Anforde- (2012: 16) verweist in ihrer Disser- für die Suche nach guten Beispielen in rungen oftmals nicht mehr gerecht: Zu tation zum Thema „Stadtentwick- Europa. Erste Informationen und Hin- diesen Anforderungen zählen nicht nur lung und Wirtschaft – Strategien und weise wurden zunächst über eine harte, sondern auch vermehrt weiche Handlungsansätze zur Entwicklung Internetrecherche gewonnen: Online- Standortfaktoren wie qualitativ hoch- von Gewerbestandorten“ darauf, dass Datenbanken mit Literatur zu den wertiger Städtebau oder ein attraktives Industrie- und Gewerbegebiete über Fachgebieten Architektur, Stadtpla- Arbeitsumfeld (Hüttenhain 2012: 16). viele Jahre hinweg als „Stiefkinder des nung, Raumplanung und Geographie Bereits in der ExWoSt-Vorstudie modernen Städtebaus“ galten, „nur sowie wissenschaftliche Suchmaschi- wurde dargelegt, dass der planerische selten im Blickfeld der Stadtpolitik“ nen führten zu ersten Ergebnissen. Fokus in der Vergangenheit auf der standen und an die Stadtränder „ver- Zudem ermöglichte die BBSR-Projekt- Wiedernutzung von Industrie- und bannt“ wurden. Ein weiteres Phäno- datenbank zu INTERREG B-Projekten Bahnbrachen bzw. der Konversion von men ist die Konversion von Gewerbe- in Kooperationsräumen mit deut- Militärbrachen lag. Durch zahlreiche gebieten zu Dienstleistungsstandorten scher Beteiligung (www.bbr-server.de/ Projekte und Forschungsaktivitäten oder Wohngebieten. interreg) eine gezielte Projektsuche konnten in diesem Bereich profunde Nicht verwunderlich ist daher, dass zum Thema Gewerbegebietsentwick- Erfahrungen und Erkenntnisse gesam- Gewerbebestandsgebiete im Sinne des lung. melt werden. ExWoSt-Forschungsfeldes selten Ge- 4 ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten Die Niederlande und Belgien (Flandern) bieten interessante Ansätze in Bezug auf die nachhaltige Gewerbegebiets- entwicklung – so die Erkenntnisse der Recherchen und Befragungen. Sowohl die Fördermechanismen, die unter- schiedlichen institutionellen Hintergründe und Instrumente als auch die konkreten Maßnahmen vor Ort verspre- chen einen Erkenntnisgewinn für das ExWoSt-Forschungsfeld. Parallel bereitete die Forschungs- In Luxemburg gibt es zwar eine In Österreich führten die Hinweise assistenz eine Befragung vor. Im Fokus nationale Strategie zur Förderung gleichfalls in erster Linie zu Beispielen der Befragung standen Expertinnen von Gewerbezonen; nationale und von Konversionsprojekten oder Ge- und Experten an Universitäten, For- regionale Gewerbezonen werden von werbehöfen. schungsinstituten und aus Planungs- staatlicher Seite in erheblichem Um- In der Schweiz ist Bauland ein büros sowie Vertreterinnen und Vertre- fang in ihrer Entwicklung unterstützt. äußerst knappes Gut, so dass Indus- ter von Ministerien und öffentlichen Dazu zählen auch Bestandsgebiete. triebrachen ein wichtiges Potenzial Stellen mit Planungsbezug (25 Exper- Allerdings ergeben sich dadurch, dass für Konversionen darstellen. Gewer- tinnen und Experten in Deutschland, der Großteil der Grundstücke in staat- begebiete werden daher oftmals zu ur- 40 in ausgewählten europäischen lichem Eigentum bleibt und lediglich banen Stadt- bzw. Gewerbequartieren Ländern). in Erbpacht vergeben wird, deutlich mit vielfältigem Nutzungsmix (weiter-) andere Rahmenbedingungen als in entwickelt und mitunter durch Wohn-, Ergebnisse der Recherchen Deutschland. Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Befragungen aufgewertet. Restrukturierungen im Insgesamt führten die Analysen zu einem ernüchternden Ergebnis: Auch im europäischen Ausland steht die Entwicklung von Gewerbebestandsge- bieten selten im Fokus der Raum- und Stadtentwicklung. Es konnten insge- samt nur wenige strategische Ansätze oder Praxisbeispiele im Sinne des ExWoSt-Forschungsfeldes identifiziert werden. Im Folgenden werden einige Ergebnisse beispielhaft dargestellt: So verwiesen die Befragten in Frankreich auf Konversions- und Qualifizierungsprojekte. Diese verfol- gen zwar teils die Aufwertung, Erneu- erung und Nachverdichtung von Ge- werbeflächen, beziehen sich jedoch in erster Linie auf Gebiete aus den 1990er bis 2000er Jahren, sogenannte „Zones d’Activité“ (vgl. Website Cerema). In Großbritannien standen die Konversion von Gewerbeflächen und die Entwicklung ökologisch nachhal- tiger Gewerbegebiete (auf „brown- fields“) bislang im Vordergrund. Re- strukturierungen von Gewerbebe- standsgebieten erfolgen in der Regel durch Entwicklungsgesellschaften. ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017 5
Entwicklung von Gewerbebestandsgebieten Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Sinne des ExWoSt-Forschungsfeldes allem der zunehmende Flächennach- Jahrzehnten zu vielfältigen Aktivitäten sind nach Aussagen der Befragten fragedruck durch andere Nutzungen. auf allen (Planungs-)Ebenen geführt. kaum vorzufinden. In Belgien und den Niederlan- In den Niederlanden gibt es auf- Die Recherche bestätigte zudem den stellt sich die Situation anders grund von (Förder-)Programmen auf den Trend in einigen Nachbarländern, dar (vgl. Sewald 2016, ILS 2012): Die Ebene des Staats und der Provinzen Gewerbebestandsgebiete zu rentable- Aktivitäten der staatlichen Ebene in integrierte Ansätze zur Gewerbege- ren urbanen Quartieren mit Wohnen beiden Ländern – über Förderpro- bietsentwicklung, die sich systema- und Dienstleistungen zu entwickeln gramme und strategische Ansätze die tisch mit der Restrukturierung von – ein Prozess, der auch in Deutschland Gewerbegebietsentwicklung als einen Gewerbebestandsgebieten befassen: verstärkt Relevanz entfaltet. Das ver- wesentlichen Schwerpunkt in der Im Rahmen integrierter Ansätze wer- arbeitende Gewerbe rückt dagegen in Stadt- und Regionalentwicklung zu den Akteurszusammenarbeit, dem den Hintergrund; Grund hierfür ist vor fördern – haben in den vergangenen Parkmanagement- und Business Im- provement District (BID) ähnliche Konstruktionen, die Verbesserung der Infrastruktur, die Energie- und Ressourceneffizienz oder die Erreich- barkeit und Erschließung sowie Um- weltaspekte verfolgt. Auch in Belgien (Flandern) wur- den staatlich finanzierte Programme zur Restrukturierung (oder Konver- sion) von Gewerbebestandsgebieten aufgelegt. Die Provinzen sind zustän- dig für Wirtschaftspolitik und Raum- ordnung und daher in die Programme und konkreten Projekte eingebunden. Insgesamt hat sich gezeigt, dass das Thema Gewerbeflächenentwick- lung sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland auf reges Interesse stößt. Auch in diesen Län- dern werden die Probleme erkannt, aber bislang noch nicht in Strategien der Raum- und Stadtentwicklung bzw. in begleitende Forschungsaktivitäten eingebettet. Viele der befragten Vertre- terinnen und Vertreter von staatlichen Behörden und Universitäten im Aus- land äußerten daher Interesse an den Fragestellungen und (zukünftigen) Ergebnissen des ExWoSt-Programms. 6 ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien Gewerbege- Vor allem in den Niederlanden und in Belgien (Flandern) wurde die Erneuerung von Gewerbebestandsgebieten in den letzten beiden Jahr- bietserneue- zehnten gefördert und systematisch vorangetrieben. rung in den Niederlanden und Belgien Die Probleme von Gewerbebe- auf diesem Gebiet die Organisation Zusammenarbeit „Schöne Nieder- standsgebieten in den Niederlanden „Nederlandse Organisatie voor Ener- lande“) oder rückten erstmals zu Beginn der 1980er gie en Milieu“, kurz Novem (dt. Nie- • die Vereinbarung für Gewerbege- Jahre in den Fokus der Politik. Die derländische Organisation für Energie biete „Convenant Bedrijventerrei- damalige Wirtschaftskrise führte zu und Umwelt). Sie initiierte das Pro- nen“ (2010-2020). finanziellen Verlusten der Kommunen: gramm „Duurzame Bedrijventerrei- Heute gilt die Gewerbegebietsmo- Zuvor gekaufte Grundstücke konnten nen“, über das von 1997 bis 2005 u.a. dernisierung in den Niederlanden als nicht mehr gewinnbringend veräußert auch Entwicklungsprojekte in beste- weitgehend abgearbeitet. Die über und Ausgaben für die Baureifma- henden Gewerbegebieten gefördert die Jahre hinweg gewachsene Förder- chung nicht refinanziert werden. Als wurden (Novem 2003). 2001 erschien struktur hat sich etabliert und wurde Reaktion darauf wurden erste Unter- im Auftrag der beiden Ministerien EZ vielfach in Anspruch genommen. suchungen zum künftigen Gewerbe- und „Ministerie van Volkshuisvesting, In Belgien (Flandern) haben sich flächenbedarf gestartet (Bugge 2016). Ruimtelijke Ordening en Milieu“ die Ansätze zur Gewerbegebiets- Dabei stellte sich schon 1985 heraus, (VROM, dt. Ministerium für Wohnen, modernisierung erst seit Beginn der dass viele niederländische Gemeinden Raumordnung und Umwelt) eine Stu- 2000er Jahre konkretisiert. Die flä- Pläne zur „Auffrischung“ in die Jahre die, in der u.a. analysiert wurde, wa- mische Regierung sieht die Weiter- gekommener Gewerbegebiete auf ei- rum Gewerbegebiete altern und wel- entwicklung und Modernisierung von gene Initiative hin entwickelt hatten. che Akteure in welchem Maße davon Gewerbebestandsgebieten in ihrer Zwei Jahre später wurde erstmalig im betroffen sind (Schuur 2001). eigenen Verantwortlichkeit (Gorter/ Rahmen einer Studie versucht, den Unter dem Stichwort „zorgvul Olden 2007). Im Jahr 2000 wurde Umfang der erneuerungsbedürftigen ruimtegebruik“ (dt. achtsame Flä- ein Lenkungsausschuss zum Thema Gebiete in den Niederlanden zu erfas- chennutzung) wurden seit der Jahr- alte Industrie- und Gewerbebrachen sen (Schuur 2001). tausendwende Wege gesucht, wie die eingerichtet. Dieser untersuchte die Ab Mitte der 1990er Jahre zog die Landnutzung intensiviert und ein wei- Einrichtung von Versicherungs- und Planung „nachhaltiger Gewerbege- terer Flächenverbrauch möglichst ge- Finanzierungsmechanismen für Ge- biete“ (nl. duurzame bedrijventerrei- ring gehalten werden kann – so auch werbebestandsflächen. Am 19. Mai nen) immer mehr Aufmerksamkeit in bestehenden Gewerbegebieten. Mit 2004 wurde ein Vorentwurfdekret auf sich. „Nachhaltig“ sollte vor allem Hilfe des von der Regierung neu ein- Brownfields vorgelegt. Dies beinhalte- auch die Zusammenarbeit zwischen gerichteten Gewerbegebietsinformati- te auch den Vorschlag, ein flämisches den Betrieben untereinander bzw. mit onssystems „Integraal Bedrijventerrein Koordinationszentrum für Gewer- den Behörden sein, um eine Verbesse- Informatie Systeem“, kurz IBIS (dt. bebrachen einzurichten. Im weiteren rung des (betriebs-)wirtschaftlichen Integriertes Gewerbegebietsinforma- Verlauf wurde der Entwurf gründlich Ergebnisses, eine Reduzierung von tionssystem) konnte ein Überblick überarbeitet und 2007 verabschiedet. Umweltbelastungen und eine effizi- über die Anzahl neu ausgewiesener Hier wurden die Gewerbeflächenent- entere Raumnutzung zu erreichen und „veralteter Gewerbegebiete“ ge- wicklung und damit auch die Restruk- (Wijnker/Doorakkers 1998: 5). Neben wonnen werden (vgl. S. 17). Weitere turierung von alten Gewerbegebieten den nachhaltigen Betriebsprozessen strategische Programme zur Gewer- in strukturelle Entwicklungsprogram- wurde zudem die nachhaltige (städ- begebietsentwicklung folgten, wie z.B. me und -visionen eingebunden, die im tebauliche) Gestaltung der Gebiete in • der „Actieplan Bedrijventerreinen wesentlichen auf bilateralen Verträgen den Blickpunkt gerückt. 2004-2008“ (2004, dt. Handlungs- zwischen der flämischen Regierung Das Wirtschaftsministerium (nl. programm Gewerbegebiete), und öffentlich-privaten Partnerschaf- Ministerie van Economische Zaken, • die „Samenwerkingsagenda Mooi ten beruhten. (Gorter/Olden 2007) EZ) gründete für weitere Forschungen Nederland“ (2008, dt. Agenda zur ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017 7
Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Strategisch- In den Niederlanden wurden 15.800 ha „veraltete Gewerbegebietsfläche“ identifiziert. Die Erneuerung wurde u.a. mit der Realisierung von Leucht- program- turmvorhaben und Pilotprojekten, der Einrichtung einer Taskforce sowie einem Restrukturierungsfonds vorangetrieben. Dabei wurden die Verant- matische wortlichkeiten zwischen Staat, Provinzen und Gemeinden im Rahmen von Vereinbarungen geregelt. Instrumente Niederlande „Vereniging van Nederlandse Ge- dem „Bestuursakkoord“ das sog. „Con- Zahlreiche strategische Programme meenten“ (VNG, dt. Vereinigung venant Bedrijventerreinen 2010-2020“ und Dokumente zur Entwicklung niederländischer Gemeinden) von zentraler Bedeutung. Das Doku- und Modernisierung von Gewerbe- sowie ment regelt unter Berücksichtigung gebieten spiegeln die Vorreiterrolle • die Einrichtung eines nationalen der Empfehlungen der Taskforce der Niederlande in der nachhaltigen Restrukturierungsfonds. (Taskforce die Ausgestaltung der Restrukturie- Gewerbegebietsentwicklung wider. (her)ontwikkeling bedrijventerrei- rungsaufgaben, die Bereitstellung Mit dem „Actieplan Bedrijventerrei- nen 2008: 9 ff.; Provincie Overijssel von Finanzmitteln und die Verant- nen 2004-2008“ widmete sich das 2009: 12) wortlichkeiten von Staat, Provinzen Wirtschaftsministerium insbesondere Um die Empfehlungen der Task- und Gemeinden. So ist es Aufgabe des der Restrukturierungsaufgabe und force auszuarbeiten und eine Um- Staates, eine räumliche „Basisqualität“ legte darüber hinaus ein staatliches setzungsstrategie für Provinzen und und ein günstiges wirtschaftliches Förderprogramm auf, mit dem z.B. Gemeinden zu erstellen, wurde von Klima im Land zu schaffen (Ministerie Aufwertungsmaßnahmen in sog. „Top- den Ministerien EZ, VROM, dem Bund van VROM 2009). Mit der Vereinba- projecten“ (dt. etwa Leuchtturmvor- der niederländischen Provinzen „In- rung, bis zum 1. April 2010 eigene Re haben) unterstützt werden sollten (Mi- terprovinciaal Overleg“ (IPO) sowie strukturierungsprogramme in den nisterie van Economische Zaken 2004; der VNG eine Arbeitsgruppe einge- Provinzen (nl. Provinciaal Herstructu- Nicis Institute 2009). Das Engagement richtet (vgl. Provincie Overijssel 2009). reringsprogramma, PHP) aufzustellen, der Regierung wurde 2008 durch die Anhand von fünf jeweils mit 200.000 ist die Gewerbegebietsentwicklung Gründung einer „Taskforce (her-) EUR vom Staat unterstützten Pilot- und -qualifizierung in den Nieder- ontwikkeling bedrijventerreinen“ (dt. projekten sollten die Möglichkeiten landen Angelegenheit der Provinzen Taskforce (Weiter-)Entwicklung von der regionalen Zusammenarbeit bei und Gemeinden geworden. Dennoch Gewerbegebieten) zur Erarbeitung der Entwicklung von neuen bzw. der werden grundlegende Entwicklungs- von Empfehlungen für die künftige Restrukturierung von alten Gewerbe- ziele von der Regierung vorgegeben. Entwicklung von Gewerbegebieten gebieten untersucht werden. In der „Structuurvisie Infrastructuur sowie für die Restrukturierung von Ebenfalls im Jahr 2008 wurde eine en Ruimte“ (SVIR, dt. Strukturvision „veralteten Gewerbegebieten“ erneut Agenda zwischen Staat, Provinzen Infrastruktur und Raum) hält die Re- bekräftigt. Zu den Empfehlungen und Gemeinden mit dem Titel „Sa- gierung fest, dass die Niederlande ein zählten menwerkingsagenda Mooi Nederland“ attraktiver Standort für ausländische • die Ausrichtung der Gewerbege- aufgestellt. Im Rahmen dieser Agenda Firmen und in diesem Kontext genü- bietspolitik entlang der drei stra- erschienen diverse Veröffentlichungen gend Gewerbegebiete vorhanden sein tegischen Leitlinien „Entwicklung und Broschüren, die sich mit unter- sollen. Mit der dreistufigen „Leiter für eines Stadterneuerungsansatzes“, schiedlichen Facetten der Entwicklung nachhaltige Siedlungsentwicklung“ „Kommerzialisierung des Gewer- der Niederlande auseinandersetzten. (nl. Ladder voor duurzame verste- begebietsmarktes“ sowie „Fokus- In diesem Zusammenhang schlossen delijking) wird darauf hingewirkt, sierung auf eine regionale Vorge- der Staat und die Provinzen ein Ver- dass auch bei Gewerbegebieten eine hensweise“, waltungsabkommen mit dem Titel flächensparende Entwicklung berück- • die Erneuerung von 15.800 ha „ver- „Bestuursakkoord rijk-provincies sichtigt wird (vgl. S. 9). (IenM 2012: 2) alteter Gewerbegebietsflächen“ 2008-2011“, in dem Zuständigkeiten Als Beispiel hat die Provinz Gel- mit einem öffentlichen Investiti- und Ziele der Gewerbegebietsentwick- derland z.B. im Mai 2013 ihre Ge- onsbedarf von ca. 6,35 Mrd. EUR lung vereinbart wurden (Rijksoverheid werbeflächenpolitik in einer eigenen bis zum Jahr 2020, 2008; Provincie Overijssel 2009). Agenda neu geordnet („Bedrijventer- • klare Absprachen für die Restruk- Für die Art und Weise, wie Ge- reinen Agenda 2020“, Provincie Gel- turierungs- und Planungsaufgabe werbegebietsqualifizierung in den derland 2013). Zusätzlich stellen alle zwischen den Provinzen und der Niederlanden heute abläuft, ist neben fünf Regionen innerhalb der Provinz 8 ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien In Belgien (Flandern) werden gleichfalls integrative Ansätze für die Erneuerung von Gewerbebestandsgebieten verfolgt, die rechtliche Rahmenbedingungen, den wirtschaftlichen Mehrwert, eine flächensparende Ausrichtung, die infrastrukturelle und bauliche Ausstattung sowie die soziale Nachhaltigkeit berücksichtigen. Gelderland eigene Programme auf, • Juristisch: Der juristische Rahmen stattung verfügen, damit Betriebe in denen sie Gewerbeflächenangebot muss bestimmt werden. Viele eine nachhaltige Wirtschaftsweise und -bedarf aufeinander abstimmen. Initiativen zur Zusammenarbeit umsetzen können. Mit Erfolg: Nach Absprachen mit der in Gewerbegebieten scheitern • Sozial: Der soziale Aspekt nimmt Regierung der Provinz Gelderland trotz guter Vorsätze. Dies liegt oft die Verantwortung für die Be- sollten bis zum Jahr 2013 insgesamt an einer fehlenden juristischen schäftigten am Standort in den 800 ha restrukturiert werden. Die- Absicherung, die den Betrieben Blick. Durch soziale Angebote wie ses Ziel wurde mit 1.191 ha deutlich Sicherheit und Klarheit bezüglich Jobbörsen, Kindertagesstätten und übertroffen, so dass man sich nun des notwendigen (menschlichen, andere gemeinsame Einrichtungen einem neuen Schwerpunkt zuwenden finanziellen und materiellen) In- wird der sozialen Dimension des möchte: dem Lösen von Nutzungskon- puts und der Zuständigkeiten und Nachhaltigkeitsbegriffs Rechnung flikten in Gewerbebestandsgebieten Verantwortlichkeiten gibt. getragen. unter Beteiligung der Unternehmen, • Ökonomisch: Der wirtschaftliche Schon 2006 hat Flandern das Pro- Eigentümer und Kommunen (Provincie Mehrwert ( Win-Win-Situation) gramm „Vlaanderen in Actie. Toe- Gelderland o.J.). von zwischenbetrieblicher Zusam- komstplan 2020“ (ViA, dt. Flandern menarbeit muss den Betrieben in Aktion. Zukunftsplan 2020) heraus- Belgien (Flandern) deutlich gemacht werden. Damit gebracht und sich darin u.a. der Auf- Auch in Flandern wird auf ähnliche steigen die Bereitschaft zur freiwil- wertung „veralteter Gewerbegebiete“ Ansätze gesetzt. Die Universität Gent ligen Teilnahme an solchen Kon- und Industriebrachen verschrieben. hat sich mit dem Thema „Nachhaltige zepten und die Erfolgsaussichten. Inzwischen hat die flämische Regie- Gewerbegebiete“ befasst und das • Räumlich: Die räumlichen Rand- rung eine neue Zukunftsvision mit Programm „JERTS“ entwickelt. JERTS bedingungen müssen angepasst einem Zeithorizont bis zum Jahr steht für „juridische“ (juristische), werden. Flächensparen und ein 2050 aufgestellt. Die „Visie 2050“ hat „economische“ (wirtschaftliche), intelligenter Umgang mit dem zur „Vlaanderen in Actie“ im März 2016 „ruimtelijke“ (räumliche), „technische“ Verfügung stehenden Raum sollten abgelöst und macht die Nachhaltigkeit und „sociale“ (soziale) Aspekte, die für von der Gebietsverwaltung konse- zum Leitprinzip der zukünftigen Ent- eine nachhaltige Gewerbegebietsent- quent verfolgt werden. wicklung der Region. Sie ist die dritte wicklung und zwischenbetriebliche • Technisch: Die technische Mach- flämische Strategie für nachhaltige Zusammenarbeit essentiell sind. Im barkeit muss gegeben sein. Das Entwicklung (nl. Vlaams strategie Einzelnen bedeuten sie (ILS 2012: 133; Gebiet muss über die notwendige duurzame ontwikkeling, VSDO). Mit Universiteit Gent/MRB 2016): bauliche und infrastrukturelle Aus- jedem Regierungswechsel in Flandern ist eine solche Strategie für nachhal- Nein: Stoppen Sie das Vorhaben oder passen Sie es tige Entwicklung aufzustellen. Die Stufe 1: Gibt es einen so an, dass es dem regionalen Bedarf entspricht flämische Regierung für die Periode regionalen Bedarf? Ja: Weiter zu Stufe 2 2014-2015 hat beschlossen, diese Stra- tegie in die Zukunftsvision für das Jahr 2050 einzugliedern (Team Duurzame Ja Ontwikkeling o.J.). Stufe 2: Ist der regionale Bedarf innerhalb des bebauten Gebiets aufzufangen? Nein: Weiter zu Stufe 3 Stufe 3: Suchen Sie einen Standort, der multimodal erschlossen ist oder Die Leiter für nachhaltige Siedlungs- durch den übrigen regionalen Bedarf erschlossen werden kann! entwicklung (Quelle: eigene, verän- derte Darstellung nach IenM 2012: 3) ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017 9
Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Subventions- Subventionsprogramme vom Staat und den Provinzen haben in den Niederlanden und in Belgien (Flandern) die Restrukturierung von Gewer- programme begebieten positiv beeinflusst. Die „Förderlandschaft“ ist sehr vielfältig, besonders in Belgien (Flandern). Dort werden Finanzmittel zum einen von der „Vlaams Agentschap Innoveren & Ondernemen“ (Vlaio) für Vor- untersuchungen und konkrete Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. Zum anderen haben die Provinzen einzelne Förderprogramme aufgelegt. Im Rahmen des Raumstrukturplans Flandern (RSV) und sog. „Brown- fieldconvenanten“ können weitere Finanzmittel in Anspruch genommen werden. Die Bereitstellung von Fördergel- UBS; dt. Ausführungsbeschluss zur sowie von öffentlich-privaten Partner- dern ist ein zentraler Baustein für die Regelung der Förderung von Gewer- schaften beantragt werden. Förderfä- nachhaltige Weiterentwicklung von begebieten). Im Fokus der Förderung hig sind z.B. Voruntersuchungen für Gewerbebestandsgebieten in den Nie- standen Restrukturierungsaktivitäten veraltete Gewerbegebiete, Industrie- derlanden und Belgien (Flandern). Die im öffentlichen Raum von 49 Ge- brachen und Problemgebiete; sie bein- staatlichen bzw. provinziellen Förder- werbegebieten (vgl. S. 16f.), für die halten Machbarkeitsuntersuchungen programme sind in einen Kanon von im Zuge der Inventarisierung ein und ggf. Prozessbegleitungen. Die För- Institutionen und Instrumenten ein- Restrukturierungsbedarf festgestellt derung für eine Voruntersuchung bzw. gebettet. Im Unterschied zu Deutsch- wurde; für Modernisierungsvorhaben Prozessbegleitung beläuft sich auf je- land zielen einige Förderprogramme auf privaten Grundstücken wurde weils 50% der anfallenden Kosten mit speziell auf in die Jahre gekommene eine Restrukturierungsgesellschaft einer Obergrenze von 200.000 EUR. Gewerbebestandsgebiete ab. („Herstructureringsmaatschappij Zudem werden u.a. Fördergelder Overijssel“, HMO) gegründet und von für konkrete Infrastrukturmaßnahmen Förderung in den Niederlanden der Provinz finanziell ausgestattet. sowie dabei entstandene (Unterhalts-) Gemäß der Vereinbarung „Con- (Website Vlaio) Kosten zur Verfügung gestellt. Die venant Bedrijventerreinen 2010-2020“ Förderpalette ist sehr breit gefächert (vgl. S. 8; Ministerie van VROM 2009) Förderung in Flandern und reicht vom Anlegen von Straßen hat der niederländische Staat bis zum In Flandern regelt die „Vlaams und öffentlichen Parkplätzen über Jahr 2013 403,6 Mio. EUR für Restruk- Agentschap Innoveren & Onder- die Verstärkung von Kaimauern und turierungsaufgaben bereitgestellt. nemen“ (Vlaio, dt. Flämische Agentur Schieneninfrastruktur bis hin zum In- Ergänzend hierzu haben die Provinzen für Innovation und Unternehmen) als stallieren von Beleuchtungseinrich- weitere Förderprogramme aufgelegt, öffentliche Gesellschaft die Förde- tungen. In veralteten Gewerbege- um den Restrukturierungsprozess rung von Entwicklungsmaßnahmen bieten werden solche „harten“ Maß- voranzutreiben. Beispielsweise hat in unterschiedlichen Gewerbege- nahmen zu 85% subventioniert, in die Provinz Overijssel eine eigene bieten, u.a. in Bestandsgebieten mit Wissenschaftsparks und strategisch Förderregelung für Gewerbegebiete Struktur- und Funktionsschwächen. wichtigen Gewerbegebieten zu 60%; beschlossen („Uitvoeringsbesluit Subventionen können von privaten bei Industriebrachen und neuen Ge- Subsidieregeling bedrijventerreinen“, und öffentlichen Projektentwicklern bieten sind immerhin 50% der Kosten förderfähig. (Website Vlaio) Förderfähige Maßnahme Art bzw. Höhe der Förderung Erstellung eines Qualitätsscans (sowohl 50% der anfallenden Kosten, vor als auch nach der Restrukturierung) maximal 5.000 EUR pro Qualitätsscan pro Gewerbegebiet Aufstellung eines Restrukturierungs- 50% der anfallenden Kosten, plans (der Restrukturierungsplan kann maximal 50.000 EUR der Gemeinde auch in Form eines Master- plans oder Projektplans vorliegen) Förderfähige Modernisierungsmaß- Ausführung eines Restrukturierungs- 50% der anfallenden Kosten, nahmen und Förderhöhen für Ge- plans (konkrete Durchführung von 50.000 EUR pro ha, werbegebiete in der Provinz Overijssel Aufwertungsmaßnahmen) maximal 500.000 pro Gewerbegebiet in den Niederlanden (Quelle: eigene, Engagieren eines Projekt- und Prozess- 50% der anfallenden Kosten, veränderte Darstellung nach Provin- managements für die Vorbereitung und maximal 50.000 EUR cie Overijssel 2009: 21f.) Durchführung der Restrukturierung 10 ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien Neben den Fördermaßnahmen bestehende Unternehmensverbünde Brownfields entsprechen somit einer- der Vlaio gibt es in Flandern zusätz- innerhalb eines Gewerbegebiets ge- seits den typischen Industriebrachen, lich auch Förderprogramme der stärkt werden. andererseits finden sich durchaus einzelnen Provinzen, die entweder Der Raumstrukturplan Flandern auch in veralteten Gewerbebestands- auf eine nachhaltige Entwicklung (RSV) ist in erster Linie ein Instrument gebieten „Problemgrundstücke“. Ein oder allgemeine Erneuerung in Ge- der Raumordnung und Landespla- „Brownfieldproject“ basiert u.a. auf werbegebieten abzielen. So stellt die nung; er sieht jedoch auch die Um- dem Erwerb eines solchen Grund- Provinz Ostflandern für Verbünde setzung von strategischen Projekten stücks und anschließenden baulichen von mindestens fünf kleinen und zur Auflösung von Raumnutzungskon- und (infra-)strukturellen Maßnahmen, mittelständischen Unternehmen flikten vor. Die flämische Regierung um dort neue (gewerbliche) Aktivi- (KMUs) aus einem Gewerbegebiet unterstützt seit dem Jahr 2004 die täten zu realisieren. Die Maßnahmen Fördermittel für die gemeinsame Initiatoren von solchen Projekten mit sind Teil eines komplexen Prozesses, Planung und Durchführung von nach- bis zu 800.000 EUR Fördergeldern pro der einen interdisziplinären und in- haltigen Projekten und Aktionen zur Projekt. In jährlichen Abständen wer- tegrierten Ansatz erfordert, in dem die Verfügung. Auch Gemeinden können den vom zuständigen Departement einzelnen Aspekte wie Finanzierung, Fördergelder beantragen, wenn sie „Ruimte Vlaanderen“ Projektaufrufe Kommunikation, Raumplanung und solche Projekte zusammen mit KMUs gestartet. Anträge für Subventionen Erschließung genau aufeinander abge- oder Unternehmervereinigungen be- können von öffentlichen Akteuren stimmt sein müssen und eine Vielzahl arbeiten möchten. Der maximale gestellt werden, eine Zusammenar- von Akteuren einzubinden sind (Vlaio Fördersatz liegt bei 80% der Kosten beit mit privaten Partnern ist dabei 2016b). und maximal 20.000 EUR. Projekte, möglich (Ruimte Vlaanderen 2016b). Projekte zur Revitalisierung und die für die Förderung in Frage kom- Voraussetzung für eine Förderung als Entwicklung von Brownfields unter- men, können entweder im Bereich strategisches Projekt im Rahmen des stützt die flämische Regierung finanzi- der nachhaltigen Produktionsprozesse RSV ist u.a., dass es Relevanz für ganz ell und organisatorisch durch die Vlaio oder der nachhaltigen Ausstattung von Flandern hat, die Zusammenarbeit (vgl. S. 15). Durch den Abschluss von Gewerbegebieten angesiedelt sein. der regionalen Akteure in dem ent- „Brownfieldconvenanten“ (dt. etwa Beispiele für nachhaltige Produkti- sprechenden Gebiet befördert sowie Brachenabkommen) erhalten Projekt- onsprozesse sind die gemeinsame einen integrierten Charakter und entwickler und Investoren finanzielle Nutzung von Betriebseinrichtungen, Vorbild- bzw. Signalfunktion aufweist. und juristisch-administrative Vor- ein kombinierter Güter- oder Perso- teile bei der Entwicklung betroffener nentransport oder das gemeinschaft- Brownfieldconvenanten Gebiete. Im Vorfeld des Abschlusses liche Sammeln von Abfällen. Projekte In Flandern fällt im Zusammen- eines Abkommens werden sämtliche im Bereich der nachhaltigen Gebiets- hang mit der Modernisierung von betroffene Akteure unter der Leitung ausstattung können eine intensivere Gewerbebestandsflächen oft der Be- eines von der Regierung eingesetzten Flächennutzung, der Gebrauch von griff „brownfield“. Im sog. „Brown- Verhandlungsleiters- und Prozess- nachhaltigen Baustoffen oder eine fielddecreet“ – einem eigenen Gesetz begleiters mit ins Boot geholt – ein energetische Modernisierung der Be- – werden diese Flächen als verwahr- großer Vorteil für den weiteren Pro- triebsgebäude mit dem Ziel einer CO2- lost und untergenutzt charakterisiert. jektverlauf, so die Erfahrung bereits Neutralität sein. Die Förderung dieser Nur durch strukturelle Maßnahmen durchgeführter Projekte. Projekte soll auch dazu dienen, dass können sie wieder nutzbar gemacht sich Unternehmen zusammentun und werden ( Vlaamse Overheid 2007). ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017 11
Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Planerische In den Niederlanden kann zur Erneuerung von Gewerbebestandsgebie- ten ein neuer „Bestemmingsplan“ u.a. mit Festsetzungen zur zulässigen Instrumente gewerblichen Nutzung aufgestellt werden; dieser entspricht etwa dem deutschen Bebauungsplan. In Belgien (Flandern) werden jeweils für die Regionen, Provinzen und Gemeinden Strukturpläne aufgestellt. Neben diesen gibt es zudem sog. „Ruimtelijke Uitvoeringsplannen“ (RUPs, dt. räumliche Ausführungspläne etwa vergleichbar mit einem Bebauungs- plan), die u.a. zur Gewerbegebietsmodernisierung aufgestellt werden können. Sie konkretisieren die Strukturpläne und treffen Aussagen zur zulässigen Art der räumlichen Nutzung. In den Niederlanden werden Emissionswerten werden Betriebe in Raumentwicklung fest. Detaillierte Raumordnung und Landesplanung unterschiedliche Umweltkategorien Aussagen beinhalten sie nicht, auch mit dem „Wet ruimtelijke Ordening“ (nl. Milieucategorien) eingeteilt, an entfalten sie keine Bindungswirkung (dt. Raumordnungsgesetz) gesteuert. die wiederum Abstandserfordernisse für Dritte. Die drei Verwaltungsebenen Staat, geknüpft sind. Der Raumstrukturplan Flandern Provinzen und Gemeinden sind je- Derzeit befindet sich die nieder- (nl. Ruimtelijk Structuurplan Vlaan- weils verpflichtet, eigene raumplane- ländische Raumordnungspolitik in deren, RSV) wird von der flämischen rische Leitbilder (nl. Structuurvisies) einer tiefgreifenden Umstrukturie- Regierung aufgestellt. Im Rahmen des aufzustellen. Diese sind nur für die rungsphase. Es ist geplant, sämtliche RSV werden regelmäßig Projektaufrufe jeweilige Ebene bindend und dienen Gesetze, die sich mit der natürlichen für strategische Projekte gestartet. anderen Verwaltungsorganen als und gebauten Umwelt auseinander- Die Realisierung von strategischen Orientierung (Keim 2014). Die Ge- setzen in einem zentralen „Omge- Projekten soll der Umsetzung der meinden sind verantwortlich für den vingswet“ (dt. etwa Umweltgesetz) zu- Ziele des Strukturplans und der Auf- Wohnungsbau und die Gewerbege- sammenzuführen. Die Idee ist, durch lösung von Raumnutzungskonflikten bietsplanung. weniger, aber dafür übersichtlichere in bestimmten Gebieten dienen. Stra- In den Niederlanden gibt es kein Vorschriften lokalen Initiativen und tegische Projekte werden finanziell ge- spezielles raumplanerisches Instru- dem gegenseitigen Vertrauen aller Be- fördert, somit stellt der RSV nicht nur ment für die Weiterentwicklung von teiligten mehr Raum zu geben (Web- ein raumplanerisches, sondern auch Gewerbebestandsgebieten. Wird die site Omgevingswetportaal). Das neue ein fördertechnisches Instrument dar. Erneuerung eines Gebiets beschlos- Gesetz soll 2019 in Kraft treten. Wie es (vgl. auch Fördermöglichkeiten im sen, so kann durch die Gemeinde sich auf die Gewerbegebietsplanung Rahmen des RSV auf S. 11). ein neuer „Bestemmingsplan“ – ver- auswirken wird, bleibt abzuwarten. Neben den Strukturplänen exis- gleichbar dem deutschen Bebauungs- tieren die sog. „Ruimtelijke Uitvoe- plan – für das entsprechende Gebiet In Belgien ist jede der drei Regio- ringsplannen“ (RUPs, dt. räumliche aufgestellt werden. Er regelt u.a. die nen des Landes (Hauptstadtregion Ausführungspläne etwa vergleichbar zulässige bauliche Nutzung eines Brüssel, die Wallonie und die Regi- mit einem Bebauungsplan). In ihnen Gebiets sowie gebäudebezogene on Flandern) selbst für die Raum- werden die Entwicklungsleitlinien Bauvorschriften und Angaben zur ordnung(-spolitik) in ihrem Gebiet aus den Strukturplänen konkretisiert überbaubaren Grundstücksfläche verantwortlich. Die Raumordnung ba- und die zulässige Art der räumlichen (Needham 2007: 130). Innerhalb von siert auf Strukturplänen (nl. Ruimte- Nutzung festgesetzt. Soll ein Gewerbe- Gewerbegebieten setzt der Plan die lijke Sructuurplannen) der drei Ver- gebiet modernisiert werden, so kann zulässige gewerbliche Nutzung mit waltungsebenen: Region, Provinzen dazu von der Gemeinde ein neuer Hilfe von sog. Umweltzonen (nl. Mi- und Gemeinden. Die Strukturpläne RUP aufgestellt werden. Die RUPs lieuzones) fest. Ein Gewerbegebiet geben über die gewünschte Entwick- haben bindenden Charakter (Ruimte kann in mehrere Umweltzonen unter- lung eines ( Teil-)Raumes Auskunft Vlaanderen 2016a). gliedert sein. In Abhängigkeit von den und legen die groben Leitlinien der 12 ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien Institutionelle Bei der Restrukturierung von Gewerbebestandsgebieten setzen die Nieder- lande und Belgien (Flandern) auf spezifische Organisationsformen. In Instrumente beiden Ländern haben sich Restrukturierungs- und Entwicklungsgesell- schaften etabliert. Darüber hinaus spielen das sog. Parkmanagement und die Errichtung von Gewerbeinvestitionszonen eine große Rolle. Die Restrukturierung von Gewer- die Akquise neuer Unternehmen und Stärkung der ökonomischen Infra- begebieten in den Niederlanden und investieren in Unternehmen. Einige struktur und zur Verbesserung des Flandern profitiert von der Einrich- ROMs betätigen sich auch in der Investitionsklimas. Dazu zählt auch tung spezifischer Organisationen, die Modernisierung veralteter Gewerbe- die Modernisierung von Gewerbege- einen wesentlichen Beitrag zum Ge- gebiete; allerdings in Teilprojekten bieten (Vereniging van de Vlaamse lingen von Entwicklungsmaßnahmen und nicht in der integrierten Gesamt- Provincies 2006: 4). leisten und den beteiligten Akteuren entwicklung von Gebieten (Website Zu den Restrukturierungs- und beratend und unternehmerisch zur Ondernemersplein). Dies geschieht Entwicklungsgesellschaften gibt es in Seite stehen. Dazu zählen Restruk- hauptsächlich, indem sie Firmen für Deutschland keine direkten Pendants. turierungs- und Entwicklungsgesell- die Erneuerung ihrer Betriebsgebäude Am ehesten ist ihre Aufgabe mit de- schaften, das Parkmanagement in finanzielle Unterstützung über Dar- nen der Wirtschaftsförderung bzw. den Niederlanden und in Flandern lehen anbieten. Die ROMs erhalten Agenturen wie „invest in bavaria“ oder die „Vlaams Agentschap Innoveren wiederum teils Fördergelder vom nie- „NRW.INVEST“ zu vergleichen. & Ondernemen” (Vlaio, dt. etwa Flä- derländischen Wirtschaftsministerium mische Agentur für Innovation und und den Provinzen. Bei einigen ROMs Parkmanagement Unternehmen). ist das Ministerium sogar Anteilseig- Mit dem „Parkmanagement“ exis- ner (ECORYS 2016: 7). Daneben gibt tiert in den Niederlanden neben den Restrukturierungs- und es auch kommunal getragene ROMs Restrukturierungs- und Entwick- Entwicklungsgesellschaften bzw. Mischformen mit privaten An- lungsgesellschaften noch ein weiteres In den Niederlanden werden Re- teilseignern. institutionelles Instrument für Gewer- strukturierungsgesellschaften (nl. Die ROMs unterscheiden sich in begebiete. Parkmanagement setzt auf Herstructureringsmaatschappij), die ihren Zielsetzungen, Budgets, der eine freiwillige Teilnahme der Un- sich mit der Umstrukturierung von Organisationsform und ihren Hand- ternehmen vor Ort und wird durch Bestandsgebieten meist in einer be- lungsmöglichkeiten. Eine vom Wirt- deren Mitgliedsbeiträge finanziert. stimmten Region befassen, und Ent- schaftsministerium in Auftrag ge- Ursprünglich stammt dieses Konzept wicklungsgesellschaften (nl. Ontwik- gebene Evaluation (ECORYS 2016) aus den USA und England (Louw et kelingsmaatschappij), die meist für kam zu dem Schluss, dass sie für die al. 2009: 207). Es umfasst Aspekte Neuentwicklungen zuständig sind, Entwicklung der regionalen Wirtschaft des Facility Managements und ist unterschieden. wichtige Institutionen und ein zen- auf die Organisation und Durchfüh- Die Mehrheit der Entwicklungsge- trales Bindeglied zwischen politischen rung von gemeinschaftlich genutzten sellschaften sind als „Regionale Ont- Entwicklungszielen und der regio- Ressourcen und Dienstleistungen wikkelingsmaatschappijen“, ROMs) nalen Wirtschaft darstellen. ausgerichtet. Parkmanager als externe in den Provinzen tätig. Der Bedarf an In Flandern sind die „Provinciale Dienstleister bzw. Unternehmen mit ROMs entstand schon in den 1970er Ontwikkelingsmaatschappij“ (POMs) Parkmanagement-Dienstleistungen Jahren; mehr denn je ist heute der In- das institutionelle Rückgrat der Pro- übernehmen dabei die Aufgaben von novationsgedanke handlungsprägend. vinzen und ähneln den niederlän- Gebietsverwaltern und organisieren Insgesamt verfügten die verschie- dischen Entwicklungsgesellschaften. z.B. eine gemeinschaftliche Ener- denen ROMs in den Niederlanden im 2004 auf der Grundlage eines Dekrets gie- und Abfallentsorgung oder den Jahr 2014 über einen Etat von 630 Mio. der flämischen Regierung ins Leben gemeinsamen Ankauf von externen EUR (Website Ondernemersplein). Die gerufen, traten sie die Rechtsnachfolge Dienstleistungen wie Gebäudereini- Entwicklungsgesellschaften haben der flämischen „Gewestelijke Ontwik- gung. Das Parkmanagement ist ein in der Regel drei Hauptaktivitätsbe- kelingsmaatschappijen“ (GOMs, dt. integrativer Ansatz und geht über reiche: Sie beraten Unternehmen Regionale Entwicklungsgesellschaf- bloße Verwaltungsaufgaben hinaus. und Kommunen (z.B. zu Standort- ten) an. Hauptaufgabe der POMs ist Eine wichtige Voraussetzung für entscheidungen), kümmern sich um die Durchführung von Projekten zur ein Parkmanagement ist die Bereit- ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017 13
Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten schaft der Unternehmen zur Zu- struktur und spezifische Aufgaben- Investition der Unternehmer in ihren sammenarbeit mit dem Ziel, den felder müssen auf die Anforderungen Standort dar. Dennoch wird in vielen Gewerbestandort zu optimieren bzw. und Bedürfnisse der Betriebe, der neuen Gewerbegebieten das Parkma- durch gemeinschaftliche Organisation Gemeinde und des betreffenden nagement von Anfang an durch die ein besseres, breiteres und preis- Gewerbegebiets zugeschnitten sein. Gemeinde oder einen Projektentwick- günstigeres Angebot für bestimmte Die möglichen Organisationsformen ler eingesetzt und die Teilnahme im Dienstleistungen einzuholen. Das sind sehr breit angelegt: als koopera- Mietvertrag festgelegt. Parkmanagement bietet jedoch nicht tive Vereinigungen, Stiftungen oder Ein funktionierendes Parkmanage- nur für die Unternehmen Vorteile, eigenständige Betriebe. Die Akteure ment ist heute ein wichtiger Aspekt bei sondern auch für die Gemeinden: Eine entscheiden selbst, welche Form der Vermarktung eines Gewerbege- Gemeinde zeichnet verantwortlich für des Parkmanagements sie etablie- biets. Die flächendeckende Verfügbar- den öffentlichen Raum und hat Inte- ren möchten. Soll ein Dienstleister keit von Parkmanagementangeboten resse an einem sauberen, modernen, das Parkmanagement übernehmen, und die zahlreichen Unternehmen, attraktiven und konkurrenzfähigen schreibt der zuvor gegründete Verein die sich an einem solchen Modell be- Gewerbegebiet. Durch das Parkma- bzw. die Stiftung aus Vertretern und teiligen, sprechen für den Erfolg des nagement werden Bestandsgebiete „in Vertreterinnen der Kommune und Konzepts. Auch unter ökologischen Schuss“ und damit attraktiv gehalten. der Unternehmen die entsprechende Nachhaltigkeitsaspekten zeigen sich Dadurch ist der Druck zur Entwick- Dienstleistung aus. Das System des die Vorteile: So lassen sich durch den lung neuer zeitgemäßer Standorte auf Parkmanagements ist in den Nieder- kollektiven Einkauf von Ver- und Ent- der „grünen Wiese“ für die Gemeinden landen inzwischen sehr gut etabliert; sorgungsleistungen nicht nur Kosten nicht so hoch. über 100 Anbieter agieren im Park- sparen, es sinkt auch der Energiever- Parkmanagement kann sowohl management und betreuen rund 800 brauch und der Schadstoffausstoß von kommunaler als auch von unter- Gewerbegebiete im Land (Betker 2013: des gesamten Gebiets; zudem kann nehmerischer Seite aus angestoßen 183). Parkmanagement ist kein ge- das Verkehrsaufkommen reduziert werden. Es geht dabei immer um setzlich vorgeschriebenes Instrument werden. Maßarbeit – Angebot, Organisations- und stellt in aller Regel eine freiwillige In Flandern bietet die „Vlaams Agentschap Innoveren & Onderne- men” die Möglichkeit, die Kosten Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Parkmanagement für einen Gewerbegebietsmanager fördern zu lassen. Mit maximal 40.000 Integrative Qualität EUR für bestehende und 60.000 EUR des Gewerbegebiets für neue Gewerbegebiete soll mög- lichst früh eine funktionierende Ge- Verantwortlichkeit Gemeinschaftliche Verantwortlichkeit der Betriebe Verantwortlichkeit der Kommune bietsverwaltung etabliert werden. • Gemeinsame Interes- • Nachhaltigkeit • Räumliche Ordnung Nach einem Projektaufruf Ende 2016 senvertretung • Umstrukturierung und • Ansiedlungspolitik werden seit Anfang 2017 22 Projekte • Kollektive Einkaufs- Revitalisierung • Bodenpolitik von bestehenden und neuen Gewer- verträge • Hemmnisse beseitigen • Ressourcen-/Energie- • Verwaltung und Unter- begebietsverwaltungen unterstützt • Sicherheit halt der Infrastruktur effizienz, Kosten- reduzierung • Zeitgemäße Infrastruktur • Beteiligung der • Verwaltung und Unter- Bevölkerung • Instandhaltung/Pflege Gebäude/Freiflächen halt von öffentlichen/ Gemeinsame Verantwortung von privaten Räumen Kommune und Unternehmen für das Parkmanagement in Gewerbegebieten Betriebe/ Unternehmensvereinigung Kommune (Quelle: eigene Darstellung nach ILS 2012: 129) 14 ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017
Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten Gewerbegebietserneuerung: Niederlande / Belgien und insbesondere Aktivitäten im finanzieren. Um eine BIZ auf den Weg • Wie hoch sind die zu erwartenden Rahmen von nachhaltiger Mobilität, zu bringen, müssen sich an der Ab- Kosten? Energie und Sicherheit gefördert stimmung zur Einrichtung einer BIZ • Wie werden diese Kosten aufge- (Website Vlaio). mindestens 50% der Unternehmer des teilt? jeweiligen Gebiets beteiligen (Berend- • Was geschieht im Falle von Geld- Bedrijven Investeringszones (BIZ) sen et al. 2012: 39). Auf eine informelle mangel bzw. finanziellem Über- Mit der Einführung von sog. „Be- Phase, in der die Unternehmer unter schuss? drijven Investeringszones“ (BIZs, dt. sich und anschließend mit der Ge- Das BIZ-Gesetz regelt insbeson- etwa Gewerbeinvestitionszonen) in meinde die Optionen zur Einrichtung dere die Einrichtung einer Gewerbe- den Niederlanden wurde dem Wunsch einer BIZ eruieren, folgt die formelle investitionszone. Dem Gemeinderat von Unternehmern entsprochen, Phase mit Gründung einer privat- kommt dabei eine wichtige Rolle zu: Investitionen in Verbesserung der rechtlichen BIZ-Organisation, einem Er kann die BIZ-Verordnung ablehnen Standortqualität in Bestandsgebieten verbindlichen Verordnungsbeschluss oder einzelne Punkte abändern. zu erleichtern und zu fördern (Bernd- (mit Beschreibung der unternehme- Wie das Beispiel des Gewerbege- sen et al. 2012: 1). In diesem Kontext rischen Pflichten und Beitragshöhe) biets Waarderpolder in Haarlem zeigt wurde zwischen 2009 und 2015 das und einer Tragfähigkeitsuntersuchung (vgl. S. 21), können BIZs die Aufga- zunächst zeitlich befristete Gesetz etc. (VNG o.J.). Sind alle Bedingungen bengebiete des Parkmanagements „Experimentenwet BIZ“ auf den Weg ausreichend erfüllt und fällt die Trag- sinnvoll ergänzen. Im Gegensatz gebracht. Nachdem die „Testphase“ fähigkeitsuntersuchung positiv aus, zum Parkmanagement ist die BIZ ein positiv verlief, entschied sich der Staat tritt die Verordnung über die BIZ gesetzlich geregeltes Instrument, zu dazu, es als dauerhaftes Gesetz zu durch Beschluss des Gemeinderates dem alle Betriebe ihren Beitrag leisten etablieren (VNG o.J.). in Kraft. Die Gemeinde erhebt die BIZ- müssen. BIZs sind angelehnt an die insbe- Abgabe von den Unternehmen und sondere in Nordamerika bekannten führt diese an die BIZ-Organisation Vlaams Agentschap Innoveren und inzwischen auch in Deutsch- ab. BIZs werden für die Dauer von fünf & Ondernemen (Vlaio) land vielerorts etablierten Business Jahren eingerichtet, danach ist auf der Mit der Vlaio verfügt die belgische Improvement Districts (BIDs). Auf Basis eines Unternehmervotums eine Region Flandern über eine eigene Initiative der Unternehmen sollen in Verlängerung um weitere fünf Jahre Institution zur Förderung von pri- den BIDs gemeinsam Maßnahmen möglich. vaten und öffentlichen Akteuren. Sie zur Verbesserung der Standortqualität Bei der Einrichtung einer BIZ sind ist der flämischen Regierung direkt durchgeführt werden – ein ähnliches vor allem die folgenden Überlegungen unterstellt und dient u.a. als An- Ziel verfolgen die BIZs. von Bedeutung (Berendsen et al. sprechpartner für Unternehmen. Die Eine BIZ stellt ein räumlich abge- 2012): Verbesserung von Standortfaktoren ist grenztes Gebiet dar, in dem auf Initia- • Was wollen die Unternehmer mit eines der Aufgabengebiete der Vlaio, tive der Betriebe eine privatrechtliche der BIZ erreichen? dazu zählt auch die (Weiter-)Entwick- Organisation gegründet wird (ISI et al. • Wie groß ist das Gebiet der BIZ, lung von Gewerbegebieten (Website 2016). Diese hat den Auftrag, vorab und wie ist das Gebiet abzugren- Vlaio). Über die Vlaio werden die För- festgelegte Maßnahmen, wie beispiels- zen? dergelder des flämischen Staates, u.a. weise Aufwertungsmaßnahmen im • Welche Organisationsform kommt für veraltete Gewerbegebiete, verteilt. öffentlichen Raum oder die Internet- für die BIZ infrage? Im Jahr 2016 standen der Agentur präsenz des Gebiets innerhalb der BIZ, • Welche Aktivitäten sollen dazu un- insgesamt 510 Mio. EUR Fördermittel umzusetzen. Alle Unternehmen inner- ternommen werden? zur Verfügung. halb der BIZ entrichten eine Abgabe • In welchem Zeitraum (maximal an die Organisation, die sog. „BIZ- fünf Jahre) sollen die Ziele erreicht bijdrage“, um diese Maßnahmen zu werden? ExWoSt-Informationen 49/2 - 03/2017 15
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