NAJU Naturerlebnis-Camps 2010 - Der NABU in Schleswig-Holstein
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14. Jahrgang · Heft 1/2010
Fotos: NAJU-Archiv
NAJU
Naturerlebnis-Camps 2010
Diesen Sommer ist es wieder so weit: Die NAJU Schleswig-Hol- Außerdem werden wir den Geheimnissen des Waldes auf den
stein quartiert sich Anfang August im Zeltlager Adlerhorst ein Grund gehen und entdecken, was ein Wald außer Bäumen noch
und bietet dieses Mal gleich zwei Ferienfreizeiten an. Das Natur- so zu bieten hat. Eine spannende Nachtwanderung auf der
erlebnis-Camp richtet sich an naturbegeisterte Kinder zwischen Suche nach Fledermäusen und anderen nachtaktiven Tieren
8 und 11 Jahren und findet vom 31. Juli – 6. August 2010 statt. werden wir uns natürlich auch nicht entgehen lassen. Außerdem
Anschließend startet das Camp für die Älteren. Die 12 bis 15- ist ein Strandtag an der Ostsee geplant. Aber damit es noch ein
jährigen werden vom 8. August – 15. August 2010 ihre Zelte bisschen spannend bleibt, wird jetzt natürlich noch nicht alles
beziehen. verraten! Nur so viel ist sicher: Langeweile kommt im Adler-
horst nie auf, auch nicht, wenn es regnet!
Sieben bzw. acht Tage lang dreht sich dann wieder alles ums
Erleben und Erforschen der umliegenden Natur. Auf dem Neben dem Forschen wird auch noch viel Zeit zum Spielen,
Programm stehen jeden Tag verschiedene Aktionen, Spiele und Toben und Ausspannen bleiben. Das Zeltlager Adlerhorst bietet
Entdeckungstouren. So dreht sich zum Beispiel einen Tag lang viele Möglichkeiten für sportliche und spielerische Aktivitäten
alles um den Lebensraum Wasser. Wir werden Teichlupen oder wie Kanu fahren, Trampolinspringen oder Tischtennis spielen.
eigene kleine Boote basteln, keschern und entdecken, welche Außerdem gibt es eine Lagerfeuerstelle, eine kindgerechte Bade-
Tiere und Pflanzen in den verschiedenen Gewässern der Umge- stelle mit Schwimmer- und Nichtschwimmerbereich, einen
bung leben oder uns mit den Kanus des Adlerhorstes zu einer halboffenen Speisesaal, der auch für regnerische Stunden • „Gute Seele“ des NABU verabschiedet sich
kleinen Tour aufmachen. und Basteleien genutzt werden kann. Für unser leibliches Wohl
sorgen die Mitarbeiter des Zeltlagers und verpflegen uns mit • Editorial: Die Glaubwürdigkeit ist dahin
Vollpension, auf Wunsch auch vegetarisch.
• Gestörtes Verhältnis der Landesregierung
Weitere Infos unter www.NAJU-SH.de
zum Naturschutz
Anmeldung
NABU-Landesgeschäftsstelle • Sieg für den Knickschutz
Färberstraße 51
24534 Neumünster • Praxis der Gewässerunterhaltung
Telefon: 04321-53734 oder per
E-Mail: Freizeit@NAJU-SH.de • Libellen in Schleswig-Holstein
• NAJU-Erlebnis-Camp 2010
Magazin des
NABU Schleswig-Holstein
1/10 1/10
IMPRESSUM Telse Wartenberg verlässt nach 24 Jahren die Editorial
Herausgeber: NABU Landesgeschäftsstelle – Nikola Vagt freut sich
NABU Schleswig-Holstein
Färberstraße 51, 24534 Neumünster
auf die Büroleitung
Die Glaubwürdigkeit ist dahin
Tel. 04321-53734, Fax 5981
Internet: www.NABU-SH.de
E-Mail: Redaktion.BN@NABU-SH.de
It’s time to say
Spendenkonto:
Sparkasse Südholstein
good bye … – Die Schwerpunktgebiete des Naturschutzes
befinden sich in einem stabilen Zustand
zur Erweiterung der Startbahn für den A380
nicht zuließ.
BLZ 230 510 30 und sind vernetzt, (…) Außerdem verzichtet das jetzt verabschie-
Konto-Nr. 285 080 – Unzerschnittene, störungsarme Räume wer- dete Landesnaturschutzgesetz auf das im
Vertrieb:
Beilage Naturschutz heute &
A m 02. Mai 2010 sind es 24 Jahre, in denen
Telse Wartenberg in ganz hervorragen-
der Weise die damalige DBV- und heutige
NABU Aktive aus den Gruppen, Referentin-
nen und Referenten und der Landesvorstand
ganz herzlich, sprachen ihr große Anerken-
den erhalten sowie neue geschaffen oder
verbunden. (…)
Unsere Instrumente sind das Fördern (Finan-
Bundesnaturschutzgesetz vorgesehene Vor-
kaufsrecht des Naturschutzes für ökologisch
wertvolle Flächen.
NABU Schleswig-Holstein NABU Landesgeschäftsstelle geleitet hat. Erst nung für ihre Lebensleistung beim NABU aus zierung) und das Fordern (Gesetze) um den Darüber hinaus wird das gerade von Minis-
Auflage: 15.500 Exemplare im Forsthaus in Oelixdorf bei Itzehoe, dann und wünschten ihr alles Gute für den nun Verlust der Vielfalt bis 2020 zu stoppen und terpräsident Peter Harry Carstensen immer
Internet: www.Betrifft-Natur.de in den Räumen der Umweltakademie in Neu- kommenden Ruhestand. umzukehren.“ wieder hoch gelobte Ehrenamt im Landes-
münster und jetzt in der Villa Ihle ebenfalls in Der NABU ging davon aus, dass diese naturschutzgesetz entscheidend eingeschränkt.
Redaktion: Neumünster. Unsere Neue – Nikola Vagt Punkte nun auch – so wie vor der Wahl ange- Die Einrichtung der bisher gesetzlich vor-
Hermann Schultz Telse Wartenberg war immer präsent, so kündigt – in dem nach der Wahl verabschie- geschriebenen Beiräte für Naturschutz ist nun
Prof. Dr. Rudolf Abraham gut wie nie krank, immer freundlich, immer Am Anfang war das Ei – in diesem Zusam- deten Landesnaturschutzgesetz übernommen ins Belieben der Behörden gestellt worden.
Ingo Ludwichowski fröhlich, immer klar, sicher und selbst- menhang bitte ich darum, diese Aussage werden. Man kann sich gut vorstellen, dass zukünftig
Carsten Pusch bewusst. Sie sorgte dafür, dass in der NABU wörtlich zu nehmen und nicht auf eventuell Doch nach der Wahl sah es ganz anders die eine oder andere Verwaltungsbehörde ger-
Landesgeschäftsstelle nie Langeweile aufkam. vorhandene Hennen zu verweisen, die da aus! Das von der CDU/FDP verabschiedete ne auf das (manchmal auch unbequeme)
Gestaltung und Herstellung: Die anfallende Arbeit erledigte sie mit hoher auch noch mitmischen. Denn da war wirklich Landesnaturschutzgesetz ist mit Abstand das Fach- und Sachwissen des ehrenamtlichen
Lürssen Brügmann Werbeagentur Geschwindigkeit und großer Präzision und ein Ei: Ein hübsch geflecktes, lebendig warmes schlechteste, das je in Schleswig-Holstein ver- Naturschutzes verzichten wird.
das NABU Archiv führte sie so, dass sie zeit- Möwenei, das mir ein Betreuer des Graswar- abschiedet wurde. Es bleibt teilweise sogar Der Landesnaturschutzbeauftragte Klaus
Der NABU Schleswig-Holstein
übernimmt keine Gewähr für
unaufgefordert eingesandte
nah auf jeden abgelegten Vorgang zurück-
greifen konnte.
Telse Wartenberg hat durch ihre humor-
ders in Heiligenhafen in die Hand drückte –
und eine Leidenschaft für die Ornithologie
entflammte. Seit diesem Ausflug bin ich regel-
D ie neue Landesregierung aus CDU und
FDP ist seit einiger Zeit im Amt. Ins-
besondere die CDU war fest entschlossen, der
weit hinter dem ersten seinerzeit unter CDU –
Landwirtschaftsminister Ernst Engelbrecht-
Greve 1973 verabschiedeten Landschafts-
Dürkop (noch ist er im Amt) hat diese Miss-
stände vor wenigen Tagen öffentlich ange-
prangert – wofür wir von dieser Stelle herz-
Manuskripte, Fotos und andere volle und verbindliche Art, ihre rasche Ent- mäßig an den Hot Spots der Vogelwelt unter- Natur zukünftig einen hohen Stellenwert pflegegesetz und den Standards des derzeit lichen Dank sagen!
Unterlagen. Die Redaktion behält scheidungsfähigkeit und ihre hohe Kompe- wegs, ausgestattet mit dem Svensson und einzuräumen. Der damalige Umweltminister geltenden Bundesnaturschutzgesetzes zurück. Das soeben verabschiedete Landesnatur-
sich Kürzungen und die journa- tenz in allen NABU Angelegenheiten den einem Fernglas. Nichts liegt da näher, als nach und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Chri- Noch im November 2009 hatte Umwelt- schutzgesetz trägt eindeutig die Handschrift
listische Bearbeitung aller Beiträge NABU Schleswig-Holstein entscheidend mit Wallnau zu reisen, mitzuarbeiten, das alles aus stian von Bötticher hatte in dem Zukunfts- ministerin Dr. Juliane Rumpf auf dem Natur- der Klientel, die nach Auffassung führender
vor. Mit Verfassernamen gekenn- geprägt und darüber hinaus dafür gesorgt, nächster Nähe zu betrachten und kräftig mit- programm „Weiterentwicklung der Natur- schutztag in Kiel erklärt, dass die geplanten Wissenschaftler für das Artensterben an aller
zeichnete Beiträge müssen nicht dass innerhalb des NABU Schleswig-Holstein zumischen. Dies war der Beginn meiner schutzpolitik in Schleswig-Holstein – 20 Punkte Abweichungen bei der Novellierung des erster Stelle verantwortlich ist: die intensive
die Meinung des NABU Schleswig- seit Jahren ein offenes und herzliches NABU-Geschichte und nun geht die Reise für die natürliche Vielfalt“ vor der Wahl er- Landesnaturschutzgesetzes nicht zu Lasten Landwirtschaft.
Holstein oder der Redaktion Betriebsklima herrscht. Sie hat die NABU weiter. Auch das flauschigste Küken will mal klärt: der Natur gehen würden. Mit ihrer Auf- Dieses in einem Naturschutzgesetz nicht
wiedergeben. Landesgeschäftsstelle zu einem Qualitätsstan- fliegen lernen! Am ersten März 2010 habe „Die biologische Vielfalt in Schleswig-Hol- fassung hat sie sich in der Diskussion um unterbunden, sondern sogar noch gefördert
dard geführt, der ohne sie niemals erreicht ich meine Zelte in Südniedersachsen abge- stein zu erhalten und den Lebensraum für die Novellierung des Landesnaturschutz- zu haben, wird in der Geschichte des schles-
Erscheinungsweise: worden wäre. brochen und mein neues NABU-Zuhause in Pflanzen und Tiere zu sichern ist eine Auf- gesetzes innerhalb der CDU-Fraktion und wig-holsteinischen Naturschutzes als ewiger
Vierteljährlich Anlässlich der Landesvertreterversamm- Neumünster bezogen. Ich freue mich auf alle gabe, die angesichts der zunehmenden Be- der FDP-Fraktion wohl nicht durchsetzen Makel an dieser CDU/FDP-Regierung hängen
lung am 14. März 2010 dankten ihr Mitarbei- Menschen, die mein Faible für den Natur- drohung und des wachsenden Rückganges können. So wird die bisher gültige und auch bleiben.
Redaktionsschluss der nächsten terinnen und Mitarbeiter, schutz teilen, die sich – wie auch immer – von Arten und Habitaten immer wichtiger im Bundesnaturschutzgesetz geförderte Aus- Wie hieß es doch in dem Programm
Ausgabe: 1. Juni 2010 für kleine und große Projekte auf die Beine wird.“ Deshalb verfolge das Land Schleswig- gleichsregelung drastisch eingeschränkt. Bis- „Naturschutz 2020“? „Die biologische Vielfalt
stellen, und darauf, nach und nach auch die Holstein in diesem Zusammenhang folgende her musste bei Eingriffen in Natur und Land- zu erhalten ist eine ethische Verpflichtung, da
Gebiete zu besuchen, die ich bisher nur durch Ziele: „ … schaft diese dadurch ausgeglichen werden, wir unsere Lebensräume und Umwelt als Erbe
Titelbild: die Lektüre der Berichte kenne. Auf eine gute – Der anhaltende Rückgang natürlicher und dass entsprechende Flächen aus der Nutzung für künftige Generationen schützen müssen.“
Zusammenarbeit mit allen ehren- und haupt- naturnaher Lebensräume und der wild- genommen und der Natur wieder zurück- Krasser kann der Widerspruch zwischen
Das Männchen der Gebänderten
Prachtlibelle ist mit seinen getönten amtlichen Mitarbeitern des NABU. lebenden Arten in Schleswig-Holstein wird gegeben wurden. Das soeben verabschiedete politischen Absichtserklärungen vor der Wahl
Flügeln und der breiten schwarzblau gestoppt. Landesnaturschutzgesetz fordert, dass dieser und politischem Handeln nach der Wahl gar
schillernden Binde unverkennbar Nikola Vagt – Der Anteil vom Aussterben bedrohter bzw. Ausgleich vorrangig auf Flächen stattfinden nicht dokumentiert werden!
gekennzeichnet. Die Art zeigt ein
NABU Landesgeschäftsstelle stark gefährdeter Arten wird verringert. soll, die nicht land- oder forstwirtschaftlich
ausgeprägtes Balzverhalten. Die
Männchen besetzen Reviere, die Färberstr. 51 – Einzelne Arten, die einst in Schleswig- genutzt werden. Die Auffassung widerspricht Herzliche Grüße
sie energisch gegen Eindringlinge 24534 Neumünster Holstein heimisch waren, wandern wieder der gängigen Rechtsprechung und öffnet
verteidigen. Nikola.Vagt@NABU-SH.de ein oder können erneut in ihren einstigen dem weiteren Artensterben in unserer Land-
Sobald ein Weibchen auftaucht, wird Tel. 04321-53734 Lebensräumen angesiedelt werden. schaft Tür und Tor. In diesem Zusammen-
dies mit einem Balzflug umworben. – Gefährdete Arten und Lebensräume, für die hang sei an das Urteil des Oberverwaltungs- Hermann Schultz
Nach der Paarung werden die Eier in
flutende Wasserpflanzen abgelegt, Schleswig-Holstein international eine be- gerichtes in Schleswig erinnert, dass den NABU-Landesvorsitzender
hierzu taucht es vielfach unter die sondere Verantwortung trägt, werden in geplanten Ausgleich für den Eingriff in das
Wasseroberfläche ab. ihrem Zustand gesichert und können sich Süßwasserwatt „Mühlenberger Loch“ im
Foto: Thomas Behrends weiterentwickeln. Naturschutzgebiet Haseldorfer Binnenelbe
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1/10 1/10
Ohne Einsicht: Fehler ignoriert statt korrigiert
Foto: Wikipedia
nicht enthaltene Bestimmung zum Brutplatz-
schutz seltener Großvogelarten kurzerhand
Vom gestörten Verhältnis der wieder ins LNatSchG eingefügt – gut gemeint,
aber verfassungswidrig und deshalb von
jedem Betroffenen ohne weiteres vor Gericht
Landesregierung zum Naturschutz anzufechten. Besonderen Ehrgeiz entfalteten
die Regierungsfraktionen hauptsächlich, als
es um die Durchsetzung von Interessen der
Landesnaturschutzgesetz, Landesjagdzeitenverordnung, Knickschutz, Fangjagd- und Kormoranverordnung – kaum ein Bereich des Umwelt- eigenen Klientel ging. Zuletzt wurde auch die
rechts blieb in der letzten Legislaturperiode von einem erheblichen Abbau der Standards verschont. Die teils drastischen Auswirkungen für Verpflichtung der Kreise, Naturschutzbeauf-
unser Naturerbe sind allen Orts für aufmerksame Beobachter deutlich erkennbar. Nach mehreren Jahren unheilvollen Wirkens ist es daher tragte und Beiräte zu ernennen, gekippt.
angebracht, Bilanz zu ziehen, die Auswirkungen der tiefen Einschnitte in das Naturschutzrecht zu überprüfen und darauf fußend dringend Damit wurde ein Instrument des Ausgleichs
notwendige Korrekturen vorzunehmen. Doch die neue Landesregierung weicht der Diskussion aus – indem sie ganz einfach Effekte des eigenen zwischen staatlichem und privatem Engage-
Handelns schön redet und auslaufende Verordnungen ohne Überprüfung stillschweigend verlängert. Der Schutz der Natur als eigenständiges Der schleswig-holsteinische Landtag – in den letzten Jahren wendete sich die Gesetzgebung ment, das sich in Deutschland über alle poli-
gegen den Naturschutz.
Politikziel rückt zusehends in den Hintergrund – zu Gunsten von Jagd, Fischerei und Landwirtschaft. Statt in Rechtsbestimmungen den tischen Grenzen hinweg seit fast 80 Jahren
effektiven Erhalt der biologischen Vielfalt in den Mittelpunkt zu stellen, geraten diese immer mehr zu Vorschriften zum Schutz 'vor der Natur'. eingespielt hatte und das bis heute für teils
Im Internationalen Jahr der Biodiversität ein Lehrstück für das vorbehaltlose Bedienen der eigenen Klientel. Schleswig-Holstein der LNatSchG-Entwurf unteren Naturschutzbehörden im Schleswig- herausragende Persönlichkeiten in der Natur-
den beteiligten Verbänden erst Mitte De- Holsteinischen Landkreistag, haben hierzu schutzarbeit den organisatorischen Rückhalt
zember zur Sichtung überlassen – dem viele Anregungen gegeben, so zur Verbesse- bot, Naturschutz in der Region voranzubrin-
W er mit offenen Augen durch Schleswig-
Holstein streift und die Bericht-
erstattung in den Medien aufmerksam ver-
lung durchaus noch weiter geführt, die Stif-
tung Naturschutz mit ihren Gebietsankäufen
– obwohl teils wegen des Flächenanspruchs
ob die Aufforderung, den Wolf bei uns will-
kommen zu heißen, auch bei der Jägerschaft
wirklich angekommen ist. Das Moorschutz-
Bauernverband allerdings deutlich früher,
wie das Datum seiner Kurzstellungnahme
(11. Dezember 2009) deutlich belegt. Weil der
rung des Knickschutzes, zur Ergänzung der
Liste der geschützten Biotope, zur Wieder-
einführung der sogenannten Positivliste für
gen, der Beliebigkeit der Landräte überlassen.
Selbst in Naturschutzgebieten wird zudem
nun jeglichen Nutzungen neuer Raum ge-
folgt, dem bieten nicht nur die Folgen des durchaus angefeindet – noch nicht ausge- programm der Landesregierung setzt zwar Anhörungstermin bereits fünf Wochen später Eingriffe, zum Schutz von landschaftsbestim- boten, die nicht den eigentlichen Schutz-
mangelhaften Knickschutzes, der mit dem bremst. Den Aktivitäten liegt aber vor allem nicht nur als Beitrag für den Schutz von stattfand, mussten der NABU und andere menden Einzelbäumen, zu den Landschafts- zwecken dienen, und damit den Kernflächen
seitlichen Schlägeln einem charakteristischen eine einseitige und unvollständige Sichtweise Lebensräumen, sondern auch beim Klima- Verbände ihre Stellungnahme „unterm Weih- rahmenplänen und zur Wiederherstellung des Naturschutzes ihre Funktion als ungestör-
Naturelement der Kulturlandschaft Schles- über die Komplexität von Biodiversität zu- schutz ein positives Signal, doch bleibt frag- nachtsbaum“ erarbeiten. Auch die Unteren des Vorkaufsrechtes für naturschutzrelevante te Entwicklungsräume der Natur immer mehr
wig-Holsteins flächig zusetzt, ein mittlerweile grunde: Ein Artenschutz ohne Lebensraum- lich, ob sich das Ziel, größere Moorkomplexe Naturschutzbehörden der Kreise, die als Ar- Flächen. Diese Punkte wurden von den Regie- der Boden entzogen. Es obliegt den Natur-
allzu vertrautes Bild. Kormorane verschwin- schutz und die zunehmende Einteilung der für die Regeneration zu erwerben, ohne das beitsebene die Schwächen des Gesetzes am rungsfraktionen allerdings nicht aufgegriffen schutzbehörden in der Folge nun, immer
den als Folge der fachlich nie begründeten Landesfläche in „Schutz- und Schmutzräu- im Zuge der Landesnaturschutzgesetz (LNat- besten kennen, erhielten kaum Gelegenheit – man wollte schließlich das Eingeständnis nachweisen zu müssen, warum eine Nutzung
Kormoranverordnung als Brutvögel aus dem me“ prägen inzwischen das Bild. Dabei war es SchG)-Novelle von 2005 gekippte Vorkaufs- Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. der Mangelhaftigkeit des Gesetzes von 2007 schädlich ist – wer mit begrenztem Zeit- und
Binnenland. Tausende Mauswiesel und Her- gerade ein über die Landesgrenze hinaus recht des Landes überhaupt noch realisieren Einige der im neuen LNatSchG vorgenom- vermeiden. Personalaufwand in der Verwaltung dies lei-
meline, Baum- und Steinmarder, Schwäne anerkanntes Gütezeichen schleswig-holsteini- lässt. menen Anpassungen an das BNatSchG sind Das Gesetz macht zudem den Eindruck sten soll, ist nicht erkennbar. Deutlich aber
und Möwen werden durch drastisch erwei- scher Naturschutzaktivitäten, möglichst das Zwei Beispiele mögen exemplarisch die rechtlich unbestritten notwendig. Im Hin- eines Torsos, mit dem sich die Regierungs- wird, dass das Konfliktpotential weiter steigt –
terte Jagdzeiten ohne einen nach dem Tier- gesamte Land im Sinne einer vernetzten Kritik des NABU an einer falschen Weichen- blick auf die Ausformung eines konsequen- fraktionen offensichtlich hinter dem BNat- dies ist weder im Sinne einer schlankeren
schutzrecht geforderten „vernünftigen Grund“ Betrachtung im Blick zu haben. Davon bleibt stellung in der Gesetzgebung und einer rein teren Naturschutzes, die das BNatSchG vor SchG verstecken, um dem Bekenntnis zu ent- Verwaltung, noch einer geforderten Bürger-
geschossen oder verenden in Fallen. Der wenig übrig. Hauptsächlich das EU-Recht hält an der Klientel bezogenen Interessenpolitik der Situation der konkurrierenden Gesetz- gehen, dass ein effektiver Naturschutz einer freundlichkeit. Nicht nur hier zeigt sich: Diese
gesetzliche Schutz für landschaftsprägende hier noch einen Mindeststandard aufrecht. verdeutlichen: gebung durchaus gewährt, fehlt es dem am klaren, fachlich begründeten Rechtsgrundlage Argumente zählen nicht, wenn Ansprüche der
Einzelbäume wird mit dem Verzicht auf die Die zur Umsetzung der Schutzziele in Natura- 1. März 2010 in Kraft getretenen Gesetz bedarf. Das neue Landesnaturschutzgesetz Klientel zu befriedigen sind. Die wenigen
„Eingriffsliste“ im Landesnaturschutzgesetz 2000-Flächen gegründeten „Lokalen Aktio- Landesnaturschutzgesetz jedoch erheblich an Substanz. Der NABU beschränkt sich auf den Habitus einer dürren positiven Ansätze im Gesetz wie der Erhalt der
gekippt. Alte Überhälter werden in einigen nen“ können zwar im Idealfall für diese widerspricht zudem der seitens der Regie- Ergänzungsvorschrift zum BNatSchG und be- ‚Roten Listen’ und der Schutz von Nistplätzen
Regionen bereits zur Rarität. Die Möglichkeit Flächen das Erreichen von Schutzzielen er- Nach der letzten Novelle des LNatSchG im rungsfraktionen verkündeten Behauptung, steht überwiegend aus zusammenhanglosen bedrohter Vogelarten können, weil eigentlich
für den Erwerb von Naturschutzflächen wird leichtern, sind aber ungeeignet, die allgemein Jahr 2007 stand vor dem Hintergrund, dass die derzeit geltende Gesetzesfassung habe sich Formulierungen und einer Flut von alleinigen selbstverständlich und zuvor bereits im Gesetz
zudem extrem eingeschränkt. Wie auf diese notwendigen Standards etwa in der Flächen- mittlerweile das Bundesnaturschutzgesetz „bewährt“. Eine Evaluation der teils drasti- Verweisen auf das BNatSchG. Nicht zuletzt enthalten, das Bild kaum verbessern.
Weise heute noch die Ziele der EU-Wasser- bewirtschaftung zu sichern. Ihr Auftrag BNatSchG geändert wurde, eine erneute schen Einschnitte, wie sie mit der Gesetzes- vor dem Hintergrund der gebotenen Transpa-
rahmenrichtlinie oder des Moorschutzpro- erstreckt sich zudem nur auf einen Teil der Überarbeitung der wichtigsten Gesetzes- änderung gegenüber den Bestimmungen des renz sollte das LNatSchG jedoch für sich allein Landesjagdzeiten
gramms erreicht werden sollen, ist schwerlich Natura-Flächen. Außerhalb dieser Kulisse gibt grundlage des Landes für den Naturschutz im LNatSchG von 1993 bzw. 2003 vorgenommen stehend so weit wie möglich geschlossen sein.
erkennbar. Hinzu kommt eine sich immer es kaum noch Unterstützung für den Natur- Land zwischen den Meeren an. Die Notwen- wurden, hat nie stattgefunden, wurde wie Die dargebotene erneute radikale Verkürzung Heftig war im Jahr 2005 die Kritik von Natur-
mehr wandelnde Landwirtschaft, die nicht schutz – weder durch das MLUR, noch durch digkeit ergab sich aus dem Umstand, dass das beim Knickschutz durch Intervention von des bisherigen Gesetzestextes kommt dem schutzverbänden wie dem NABU am Rückfall
nur für einen massenhaften Umbruch wert- eine entsprechende Gesetzgebung. Positive neue BNatSchG den Ländern teils weitrei- Interessenverbänden wie dem Bauernverband Anspruch, verständlich und damit auch in alte Zeiten, in denen Tierarten allein
vollen Grünlands zu öden Maisplantagen Zeichen setzen fast nur einige Artenschutz- chende Gestaltungsspielräume einräumt, um- aktiv verhindert. Bereits heute sind die Aus- bürgerfreundlich zu sein, in keiner Weise ent- nach Nützlich- und Schädlichkeitskriterien
sorgt, sondern insgesamt die Intensität der projekte, so die Finanzierung der von der gekehrt aber auch neue unveränderliche wirkungen der erheblichen Defizite des im gegen. Selbst rechtskundigen Verwaltungs- betrachtet und zum Abschuss freigegeben
Landnutzung so steigert, dass Kiebitz und Stiftung Naturschutz initiierten Amphibien- Bestandteile im Naturschutzrecht festlegt. Das März 2007 in Kraft getretenen LNatSchG in organen wird in der Praxis eine gleichzeitige, wurden. Bekannt war, dass vor allem Minis-
Sumpfdotterblume, Feldlerche und Acker- schutzvorhaben. Bei zukünftigen Munitions- novellierte BNatSchG hätte ab dem 1. März der Landschaft erkennbar. Die positive Dar- vielbezügige Sichtung des BNatSchG abver- terpräsident Peter Harry Carstensen die maß-
wildkräuter keine Chance mehr haben, außer- sprengungen werden mit Unterstützung des 2010 in Schleswig-Holstein unmittelbar ge- stellung des LNatSchG aus dem Jahr 2007 in langt. lose Ausweitung der Jagdzeiten und die Neu-
halb von Schutzgebieten langfristig bei uns zu schleswig-holsteinischen Innenministeriums golten, wenn das Land bis dahin nicht sein der Begründung zur Gesetzesnovellierung Mit der selbst verschuldeten Eile im Gesetz- aufnahme teils bedrohter Arten in die Liste
überleben. Ein Konzept, dagegen anzusteu- zum Schutz von Schweinswalen zukünftig LNatSchG diesbezüglich angepasst haben hinterlässt nicht nur bei vielen Naturfreunden gebungsverfahren setzten sich CDU und FDP der jagdbaren Tiere protegierte und seinen
ern, ist selbst ansatzweise nicht zu erkennen Blasenvorhänge eingesetzt werden. Der würde. Quasi in letzter Minute, nämlich am daher einen faden Beigeschmack. Das Gesetz- allerdings auch selbst unter Druck. Noch kurz Jagdgenossen damit sein versprochenes Wahl-
und dessen Einführung beim von CDU und „Managementplan Wolf“, auf dessen Erstel- 24. Februar 2010, verabschiedete der Landtag gebungsverfahren hätte hier die Chance gebo- vor der Beschlussfassung brachten sie eine geschenk machte. Starke politische Bedenken
FDP geforderten ‚Primat der Freiwilligkeit‘ lung der NABU maßgeblich gedrängt hatte das neue Gesetz. ten, Fehlentscheidungen seit der Aufhebung lange Liste mit Änderungswünschen ein. nicht nur der Opposition, sondern auch bis
auch nicht zu erwarten. und an dessen Erarbeitung er besonders Obwohl der Bundestag das neue BNatSchG des alten, aus dem Jahre 2003 stammenden Dabei missachteten sie, dass Teile des BNat- weit ins Spektrum der damaligen Regierungs-
Dabei werden – bislang – einige seit langem beteiligt war, setzt auch bundesweit ein deutli- schon Ende Juli 2009 beschlossen hatte und LNatSchG zu korrigieren. SchG abweichungsfest sind, d. h. auch nicht partei SPD, konnten ebenfalls nicht verhin-
bewährte Instrumente des Artenschutzes und ches und vorbildliches Signal für den Arten- dessen wesentliche Änderungen den Ländern Der NABU und andere Naturschutzver- ergänzt werden dürfen. So wurde die im dern, dass die unsinnige Verordnung Ende
der Schutzgebietsbetreuung und -entwick- schutz. In der Praxis bleibt aber abzuwarten, bereits vorher bekannt waren, wurde in bände, aber auch die Arbeitsgemeinschaft der Artenschutzabschnitt des BNatSchG – leider – 2005 in Kraft gesetzt wurde. Die auf Grund
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Verwaltungsgericht fordert größeren Abstand
Foto: Ingo Ludwichowski
und heimlich die Landesjagdzeitenverord- ringer werden zu lassen. Dabei ließe sich der
Foto: NABU Archiv
nung verlängert, die am 31. März 2010 ausge- effektivste Schutz der Natur auch kostengün- beim seitlichen Aufputzen
laufen wäre, ohne eine einzige der dringend stig erreichen durch ein sinnhaftes, an den
notwendigen und seit längerem erkennbar
gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Eine
Evaluation der Auswirkungen der 2005 stark
Belangen der Natur orientiertes Naturschutz-
recht, das klare, nachvollziehbare Vorgaben
macht. Denn schon der Rat der Sachverstän-
Ein Sieg für den
ausgeweiteten Jagdzeiten hat nicht stattgefun-
den.
Statt „Korrigieren“ steht bei der Landes-
digen für Umweltfragen RSU als Beratungs-
organ der Bundesregierung hat in seinem
Gutachten festgestellt: Nicht Gesetze an sich
Knickschutz
regierung „Ignorieren“ auf der Tagesordnung, sind das Problem im Naturschutz, sondern Von der Schlägelmaschine massakriert, schmal und durchlässig, wie eine Gartenhecke
Illegale Fangjagd: Mit Getreide bestückt wenn es um dringend notwendige Anpassun- schlecht gemachte Rechtsverordnungen. Die zurückgestutzt – dieses traurige Erscheinungsbild unserer Knicks ist in schleswig-holstei-
wurden hier im Jahr 2010 Fasane gefangen. gen der rechtlichen Grundlagen zugunsten Gesetzgebungsverfahren der Landesregierun- nischen Ackerlandschaften mittlerweile gang und gäbe, obwohl es in krassem Gegensatz zur
des Naturschutzes geht. Begründet wurden gen seit 2005 sind dafür ein Musterbeispiel. natürlichen Wuchsform der Wallhecke sowie zu den Ansprüchen der meisten in ihr lebenden
die überaus weitgehenden jagdlichen Frei- Ob die jetzige, CDU/FDP-geführte Landes- Tierarten steht. Der NABU hat die Praxis des übermäßigen seitlichen Rückschnitts immer
der anhaltenden Kritik vorgetragene Behaup- gaben im Übrigen mit einem hohen „Ver- regierung sich in Sachen Naturschutz be- wieder angeprangert, bislang ohne Erfolg. Denn das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt
tung, dies alles in Anpassung an die entspre- antwortungsbewusstsein“, das seitens der sinnen wird, erscheint angesichts der ersten und ländliche Räume (MLUR) hat diesen rabiaten Umgang mit unseren Knicks ausdrücklich
chende Verordnung des Bundes vornehmen Landesregierung weiten Kreisen der Jagd sechs Monate Regierungszeit äußerst fraglich gestattet. Doch nun hat der Naturschutz Rückendeckung vom Schleswig-Holsteinischen
zu müssen, erwies sich als haltlos. Liegen unterstellt wird. Die hohen Zahlen sinnlos – zu offensichtlich wurde das diesbezügliche Verwaltungsgericht erhalten, dessen Urteil die Landesregierung in erhebliche Schwierigkeiten Die Früchte des Weißdorns sind eine
landesspezifische Gründe vor, ist ein Ab- getöteter Tiere und mehrfach nachgewiesene, Desinteresse demonstriert. Positive Signale bringen dürfte. wichtige Nahrungsquelle auch für Drosseln.
weichen – wie in anderen Bundesländern seit teils drastische jagdliche Verfehlungen zeich- dürften am ehesten von der neuen Landwirt-
langem ohne Probleme praktiziert – rechtlich nen allerdings ein deutlich anderes Bild und schafts- und Umweltministerin Dr. Juliane
ohne weiteres möglich.
Als Folge der Verordnung, die nun bereits
seit fünf Jahren die Jagd auf sinnlos viele Tier-
hätten vielfach Anlass geboten, korrigierend
einzugreifen.
Rumpf zu erwarten sein. Sie hat mit dem Bild
des glatt geschliffenen, karrierebewussten und
populistisch orientierten Politikers wenig ge-
S eit Inkrafttreten eines ministeriellen
Erlasses mit dem verharmlosenden Titel
„Vereinbarung über die Durchführung der
treter des Bauernverbands erklärt hat. Insbe-
sondere der NABU, aber auch andere Natur-
schutzorganisationen, Wissenschaftler und
dings kaum ein Landwirt gehalten. Nicht sel-
ten wurden schon damals Knicks bis auf die
Linie des Wallfußes zurückgeschlägelt – das
arten möglich macht, wurden laut den Jagd- Ideologisches Konzept mein, scheint eher nüchternen Bilanzen als maschinellen Knickpflege unter Berücksichti- Fachbehörden haben wiederholt auf die fata- war aber unbestritten illegal. Obwohl der
und Artenschutzberichten des MLUR bei- gescheitert großspurig fordernden Worten zu trauen und gung ökologischer Belange“ im September len ökologischen Folgen dieses starken seitli- Knickerlass bereits äußerst freizügig mit
spielsweise erschreckend hohe Zahlen an lässt durchaus Verständnis für die Belange von 2007 ist ein seitlicher Rückschnitt bis an den chen Rückschnitts vor allem für Vögel und der gesetzlichen Vorgabe des 1m-Abstands
Schwänen, Möwen und Wieseln getötet – und Aufhänger für die Durchsetzung des Abbaus Natur und Umwelt erkennen. Wallfuß gestattet; im Februar 2009 ist auch Insekten hingewiesen (siehe z.B. Betrifft: umging, drängte der Bauernverband 2005 das
zwar ohne den tierschutzrechtlich geforderten von Naturschutzstandards war die zunächst So weit sind allerdings die Mehrheiten in die „Landesverordnung über gesetzlich Natur, Ausgaben 4/2002 und 1/2008). mittlerweile CDU-geführte Umweltministeri-
„vernünftigen Grund“ – wie eine Auswertung beim Bürger durchaus Anklang findende den Fraktionen von CDU und FDP längst geschützte Biotope“ entsprechend ergänzt um erfolgreich, den Erlass zu streichen. Weil
des NABU zeigt. Der ökologische Nutzen der Forderung, zu „entbürokratisieren“ und zu nicht. Sie widmen sich weiterhin vor allem der worden. Folglich dürfen alle über den Ansatz Nach dem Gesetz verboten, aber die geplante Änderung des Landesnatur-
Verfolgung von Tierarten wie Mauswiesel „entschlacken“, um der Privatinitiative mehr Klientelpolitik, wie etwa die Begleitumstände des Knickwalls hinausragenden Äste und vom MLUR dennoch erlaubt schutzgesetzes, mit der auch die Abstands-
und Dachs, Bleßralle und Höckerschwan, Raum zu geben. Dem mag heute in der bei der Novellierung des Landesnaturschutz- Zweige der Knickgehölze beseitigt werden. regelung zum Knickschutz entfallen sollte,
Lachmöwe und Elster wurde bis heute vom Öffentlichkeit vor dem Hintergrund des er- gesetzes gezeigt haben. Auch das Vorhaben, Erodiert und randlich abgepflügt, sind viele Das Problem des starken seitlichen Rück- längst noch nicht abgeschlossen war, galt auf
MLUR nicht belegt. Selbst gesetzte Ziele bei heblichen Qualitätsverlustes beim flächigen im Landesentwicklungsplan LEP kaum noch Knickwälle über die Jahrzehnte immer schnitts beschäftigt den Naturschutz bereits einmal der § 15 b mit seiner Vorgabe zum
Neubürgern wie das Eindämmen des Be- Schutz der biologischen Vielfalt wie der Vorgaben zu machen und damit der hem- schmaler geworden, manche sind nur noch seit etlichen Jahren. Mit dem Landesnatur- seitlichen Rückschnitt unmittelbar. Jedes
standanstiegs beim Marderhund oder bei der erkennbaren missbräuchlichen Anwendung mungslosen Zersiedelung der Landschaft eineinhalb Meter breit – die Sträucher werden schutzgesetz von 1993 versuchte der Gesetzge- Überschreiten dieses Abstands bedeutete
Nilgans wurden trotz stetig steigender Ab- aufgeweichter Schutzvorschriften kaum noch Vorschub zu leisten, spricht gegen eine aus- dieser Entwicklung sozusagen maschinell ber es in den Griff zu bekommen, indem dort nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern
schusszahlen erkennbar nicht erreicht. jemand ernsthaft folgen. gewogene Gewichtung von Naturschutz- angepasst. In Angeln ist inzwischen sogar ein nach § 15 b das seitliche Einkürzen der Zweige inzwischen auch einen Verstoß gegen die
Einige der betroffenen Tiere wie manche Abgesehen davon, dass eine an fachlichen notwendigkeiten. Dass die Ministerin den alljährliches (!) Schlägeln üblich, wie ein Ver- erst außerhalb eines Abstands von einem Cross-Compliance-Vorschriften „über die
Möwenarten gehen dabei deutlich im Bestand Sachverhalten orientierte Gesetzgebung pri- Naturschutzverbänden wenige Monate vor Meter zum Wallfuß erlaubt wurde. Auf Druck Erhaltung der Flächen in gutem landwirt-
zurück. Bedrohte Arten wie Singschwan, vates Engagement im Naturschutz nie ernst- Verabschiedung des Gesetzes noch guten des Bauernverbands wurde im Knickerlass schaftlichen und ökologischem Zustand“
Zwerggans oder Schwarzkopfmöwe geraten haft behindern konnte – u. a. die über 2.000 Glaubens zusagte, die Standards des LNat- von 1996 jedoch die Möglichkeit eines soge- gemäß EU-Verordnung Nr. 1782/2003, mit
ins Visier der Jagd, da sie von vielen Jägern Aktiven des NABU in Schleswig-Holstein SchG von 2007 würden im neuen Gesetz nicht nannten Schrägschnitts angeboten, d.h. der denen die EU die Agrarprämienzahlung an
nicht von zum Abschuss freigegebenen zeigen über unterschiedliche politische An- weiter reduziert werden, berührte die Regie- seitliche Rückschnitt durfte nun auf Höhe des die Einhaltung u. a. der gesetzlichen Natur-
Arten unterschieden werden. Geschossene sichten hinweg dies immer wieder deutlich rungsfraktionen wenig. Diese ungute Situa- Wallfußes beginnen, musste aber schräg nach schutzstandards knüpfte. So wurde erst mit
Tiere bleiben ungenutzt, werden anschließend auf – unterschlägt das Konzept der reinen tion hat jetzt selbst den Landesnaturschutz- außen verlaufen, um in der Höhe von drei dem neuen Landesnaturschutzgesetz von
schlicht weggeworfen oder vergraben – Jagd Freiwilligkeit – naiv oder bewusst? – die er- beauftragten Klaus Dürkop, der sonst eher die Metern den gesetzlichen 1m-Abstand einzu- 2007, das den Knick zwar weiterhin als gesetz-
als reiner Schießsport auf die lebende Ziel- heblichen, durchsetzungsstarken, konträren leise Arbeitsweise bevorzugt, veranlasst, das halten. An diese Schnitttechnik hat sich aller- lich geschütztes Biotop führte, aber auf die
scheibe. Gelegentlich in Reaktion auf die wirtschaftlichen Interessen Einzelner, denen gestörte Verhältnis der Landesregierung zum Abstandsbestimmung verzichtete, das bis an
Kritik des NABU behauptete Nutzungen ein noch so starkes freiwilliges Engagement Naturschutz öffentlich und mit Vehemenz zu den Wallfuß reichende Schlägeln wieder
mancher Tierarten („Dachsschinken“ und kaum etwas Vergleichbares entgegensetzen kritisieren. Dem Vorwurf von Dürkop, die rechtlich möglich – meinten jedenfalls der
„Höckerschwanbraten“) geben die jagdliche kann. Dem Instrument der Freiwilligkeit Landesregierung betreibe eine beispiellose, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und
Realität in keiner Weise wieder. Kaum ins fehlt ohne ausreichende gesetzliche Grund- konträr zum Naturschutz laufende Rücksicht- ländliche Räume sowie der Bauernverband
Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen lage schlicht die „Waffengleichheit“ in der nahme auf die Interessen der Agrarwirtschaft, und fügten eine entsprechende Formulierung
scheint dabei, dass viele besorgte Bürger Auseinandersetzung. kann sich der NABU nur anschließen.
sich im strengen Winter 2009/2010 um die Zukünftig werden bei der überaus schlech-
Fütterung gerade von hungernden Höcker- ten Haushaltslage des Landes vor allem Weitere Informationen im Internet unter
schwänen und Bleßrallen bemühten, jedes Fragen der Finanzierbarkeit im Vordergrund www.NABU-SH.de.
Jahr aber Hunderte dieser Vögel ohne einen stehen – und die zunehmende Verhandel-
vernünftigen Grund abgeschossen werden. barkeit von Standards trägt sicher in der
Offenbar in Kenntnis der fachlich dünnen Verwaltung nicht dazu bei, den eigenen orga- Vorstand und Geschäftsführung des NABU
Grundlage hat das MLUR vor kurzem still nisatorischen und finanziellen Aufwand ge- Schleswig-Holstein
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gen Rückschnitt kann bis an den Knickwall- den aus dem gesetzlichen Biotopschutz resul- ten gesetzlichen Anspruch anzupassen, d. h.
Foto: Holger Gerth
fuß heran Ackernutzung erfolgen und tierenden Anforderungen genügt. Sie läuft dort den vom Gericht offenbar als ausrei-
dadurch wird Dünger- und Pestizideintrag dem gesetzlichen Verbot der erheblichen Be- chend betrachteten 1m-Abstand anstelle der
auf den Knickwall erleichtert, so dass sich in einträchtigung von Knicks zuwider, das so- Wallfußlinie zu fixieren. Damit darf sich das
der Folge auch die Vegetation auf dem Knick- wohl im damaligen wie auch im heutigen MLUR nicht allzu viel Zeit lassen. Denn die
wall verändert. In der Folge kommt es vor Landesnaturschutzgesetz enthalten ist. Richter haben dezidiert dargelegt, dass das bis
allem in der Krautschicht zu einem deutlichen Bezüglich der Beweislast hat das Verwal- zum Wallfuß praktizierte seitliche Einkürzen
Pflanzenartenschwund und eine knickuntypi- tungsgericht einen wichtigen Aspekt klar- nicht nur im Missverhältnis zum Landesrecht
sche nährstoff- und lichtliebende Vegetation gestellt: „Das Eintreten der Beeinträchtigung steht, sondern auch gegen die Cross-Compli-
kann sich entwickeln. Bei derart behandelten muss nicht nachgewiesen werden; vielmehr ance-Vorgaben der EU verstößt. Sollte sich
Knicks sinkt die ökologische Qualität für den bedarf es der Darlegung einer begründeten das Land weiterhin weigern, seine Rechtsvor-
Naturhaushalt rapide. Darüber hinaus wird Wahrscheinlichkeit des Eintretens („können“, schriften zum Knickschutz entsprechend den
durch übermäßig zurückgeschnittene Knicks S. 18).“ Es muss also nicht im Detail belegt Vorgaben des Verwaltungsgerichts zu korri-
die physikalische und klimatologische Wir- werden, welche Tier- und Pflanzenarten in gieren, dürfte es wegen Missachtung von EU-
kung unter anderem durch die Erhöhung der welchem Umfang und mit welchen Folgen für rechtlichen Normen selbst zur Rechenschaft
Winddurchlässigkeit erheblich beeinträchtigt. die Population bei einem bestimmten Eingriff gezogen werden. Denn aus Sicht der EU wür-
Auch der landschaftsästhetische Wert des in ein geschütztes Biotop denn nun tatsäch- de sich das Land damit sozusagen der Beihilfe
Knicks leidet durch diesen übermäßigen lich betroffen waren. An solchen praxis- zum Agrarsubventionsmissbrauch schuldig
Rückschnitt, der ein untypisches heckenähnli- fremden Forderungen – welche UNB könnte machen. Auf diesem Gebiet kennt Brüssel
ches Bild entstehen lässt“ (VG Urteil S. 15). beweiskräftig darlegen, dass exakt im be- kein Pardon. Sollte sich das Land weiterhin
Diese intensive Auseinandersetzung mit den troffenen Knickabschnitt vor dem Eingriff stur stellen, dürfte eine Beschwerde bei der
ökologischen Folgen eines weitreichenden beispielsweise die Haselmaus vorkam? – waren EU-Kommission hervorragende Erfolgsaus-
seitlichen Rückschnitts fassen die Richter mit vor dem Amtsgericht Plön bisher mehrere sichten haben.
dem Satz: „Es ist durch den Rückschnitt zu Verfahren wegen Verstoßes gegen den gesetz- Der Vorstand des NABU Schleswig-Hol-
einer erheblichen Beeinträchtigung des Land- lichen Knickschutz gescheitert. stein erinnert sich in diesem Zusammenhang
schaftselements Knick gekommen.“ (S. 18) noch gut an ein Gespräch mit dem damaligen
Ein größerer Abstand der Nutzung vom Fuß gibt dem Knick den notwendigen Raum, auch Blüten und Früchte auszubilden. zusammen und leiten damit zur rechtlichen Biotopverordnung und Knick- Landwirtschafts- und Umweltminister von
Bewertung über: „Beeinträchtigungen im erlass sind nachzubessern Boetticher, bei dem dieser, konfrontiert mit
Sinne des Naturschutzrechts sind erkennbare Fotos von bis an den Wallfuß zurückgeschlä-
in die kurz darauf kreierte „Vereinbarung zur von Ackerbau dominierten östlichen Landes- ALR. Nach der Verhandlung Ende 2009 wurde oder prognostizierbare Veränderungen der Das Ministerium wird nicht umhin kommen, gelten Wallhecken, spontan sein Entsetzen
maschinellen Knickpflege“ ein. teilen mit ministerieller Duldung weiterhin die Klage vom Verwaltungsgericht abge- Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder die Biotopverordnung und den Knickerlass über diesen Naturfrevel äußerte und partout
Dabei berührte es das MLUR nicht, dass stark deformiert. wiesen, d. h. die wegen Verstoßes gegen die des Landschaftsbildes, welche einen existie- dem von den Schleswiger Richtern festgestell- nicht glauben wollte, dass die Beispiele mit
nach wie vor entsprechend § 25 (seit März Knickschutzvorgaben erfolgte Prämienkür- renden Zustand bzw. eine bestimmte Ausprä-
2010: § 21) Landesnaturschutzgesetz alle Ein wegweisendes Urteil zung für rechtmäßig erklärt. Denn der Land- gung oder Qualität negativ verändern.“ (S.
Foto: Carsten Pusch
„Maßnahmen, die zu einer ... erheblichen wirt habe mit dem starken seitlichen Rück- 18). Das diesbezügliche Fazit des Gerichts
Beeinträchtigung von Knicks führen können, Diese Ignoranz dürfte jetzt kräftig erschüttert schnitt dem Knick eine verbotene „erhebliche lautet: „Bei Knicks (handelt es sich) um Land-
verboten (sind)“. Da aber die weitgehende worden sein – und zwar durch ein wegweisen- und nachhaltige Beeinträchtigung“ zugefügt, schaftselemente mit besonderer Bedeutung
Beseitigung des seitlichen Gehölzüberhangs des Urteil des Schleswig-Holsteinischen Ver- die einer „Teilbeseitigung“, wie es im EU- für den Naturhaushalt, die Artenvielfalt und
die Wallhecken nicht nur äußerlich verstüm- waltungsgerichts (Az.: 1 A 35/07), das sich mit Deutsch heißt, gleichkommt, so das Gericht in das Landschaftsbild in Schleswig-Holstein.
melt, sondern auch deren Lebensraumfunk- einer Auseinandersetzung zwischen einem seiner Urteilsbegründung. Eine Beeinträchtigung dieser gesetzlich ge-
tionen verkümmern lässt, handelt es sich Landwirt und dem Kreis Plön bzw. dem LLUR Die eigentliche ‘Sprengkraft’ des Urteils schützten Biotope ist daher grundsätzlich
beim Rückschnitt bis zum Wallfuß nach Auf- befassen musste. besteht jedoch darin, dass sich das Verwal- erheblich. (…) Nach den bereits oben ange-
fassung des NABU sehr wohl um eine erhebli- Die Sache reicht bis in das Jahr 2005 zurück tungsgericht in seiner Begründung der „Teil- führten Auswirkungen, die ein Rückschnitt
che Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes. und begann eigentlich ganz unauffällig. beseitigung“ nicht nur auf die formale rechtli- auf die im Knick vorhandenen Lebensräume
Kurzum: Der als ‘Vereinbarung’ bezeichnete Damals wurde ein Landwirt aus dem Kreis che Situation – zum Zeitpunkt des Verstoßes haben kann, steht für die Kammer auch auf-
Knickpflegeerlass sowie die neue Biotopver- Plön von der unteren Naturschutzbehörde schrieb das Landesrecht ausdrücklich den grund der eigenen Sachkunde im Zusammen-
ordnung stehen mit ihrer Abstandsregelung verwarnt, weil er zum wiederholten Mal einen 1m-Abstand vor – stützt, sondern die natur- hang mit der Bearbeitung einer Vielzahl von
nicht im Einklang mit dem Gesetz. Da einem Knick bis weit über den zulässigen Abstand schutzfachliche Argumentation zur Notwen- Fällen betreffend den übermäßigen Knick-
Naturschutzverband allerdings keine Klage- von einem Meter zum Wallfuß (wie es zu der digkeit des Abstandshaltens bestätigt: „Je rückschnitt eine erhebliche Beeinträchtigung
befugnis gegen Erlass und Verordnung Zeit nach § 15 b LNatSchG vorgeschrieben schmaler die Knicks geschnitten werden, dieses besonderen Landschaftselements fest“
zusteht, brauchte sich das Ministerium um war) zurückschneiden ließ. Da aufgrund der desto weniger Lebensraum bleibt für die dort (S. 18).
die fehlende Gesetzeskonformität bislang gerade erfolgten Aufhebung des Knickerlasses befindlichen Vögel und Insekten, so dass sich Die Verwaltungsrichter haben also ohne
nicht zu scheren. Die miserable Situation des (siehe oben) dem Landwirt die Rechtslage sowohl deren Anzahl als auch Vielfalt verrin- Wenn und Aber zum Ausdruck gebracht, dass
Knicknetzes wurde schlicht ausgeblendet, offenbar unklar war, verzichtete die UNB auf gert. Durch das übermäßige Abschneiden von zu einem Knick das Breitenwachstum der
obwohl Landesamt für Landwirtschaft, ein Ordnungsgeld, meldete den Sachverhalt Fruchtholz und Blütenknospenzweigen des Gehölze gehört, weil damit wichtige ökologi-
Umwelt und ländliche Räume (LLUR), untere aber pflichtgemäß dem Amt für ländliche Knicks geht außerdem ein großes Nahrungs- sche Funktionen verbunden sind, und dass es
Naturschutzbehörden (UNB) und Verbände Räume (ALR) als Verstoß gegen die Cross- potenzial für Vögel und Insekten verloren und somit Aufgabe des gesetzlichen Biotopschut-
bis hin zum Heimatbund sie immer wieder Compliance-Bestimmungen. Daraufhin wur- verringert sich auch für die Folgejahre. Ein zes ist, dieses Breitenwachstum zu gewähren.
thematisierten. Beispielsweise wurde eine de dem Bauern die Betriebsprämie, wie nach übermäßiger seitlicher Rückschnitt führt Ohne konkret die derzeitigen Fassungen des
vom LLUR vorbereitete Zustandsevaluation dem EU-Recht vorgeschrieben, um letztlich auch dazu, dass nicht schnittverträgliche Knickerlasses und der Biotopverordnung zu
anhand ausgewählter Untersuchungsflächen ein Prozent gekürzt. Der Landwirt ging gegen Gehölze der Knicks absterben und sich erwähnen, haben sie unmissverständlich fest-
nach Intervention des Bauernverbands abge- die Prämienreduzierung vor und beklagte dadurch die Artenvielfalt der Knicks dauer- gestellt, dass die darin enthaltene Erlaubnis
sagt. So werden die Knicks vor allem in den schließlich das LLUR als Rechtsnachfolger des haft verringern wird. Durch einen übermäßi- für ein Aufputzen bis zum Wallfuß keineswegs Das vom Knickfuß senkrechte Hochschlägeln kommt einer Teilbeseitigung des Knicks gleich.
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seinem Knickpflege-Erlass konform waren. Revision vor dem Oberverwaltungsgericht Angesichts dieser Situation hilft der Landesre- Praxis der Gewässerunterhaltung in Schleswig-Holstein
Dennoch hat er den rabiaten seitlichen Rück- oder dass der regierungsamtlich betriebene gierung nur eines: Nicht länger gegen berech-
schnitt weiterhin protegiert, indem er auch
die Neufassung der Biotopverordnung mit
einer entsprechenden Regelung versah. Mini-
Gesetzes- und Cross-Compliance-Verstoß
von der EU schlicht übersehen werden könn-
te. Vielleicht denkt der eine oder andere auch
tigte Naturschutzbelange antrotzen, sondern
größeren Abstand beim seitlichen Aufputzen
einhalten lassen! Den Bauern wird das übri-
Dat hebbt wi jümmers
sterin Rumpf als seine Nachfolgerin scheint
hier mehr Sensibilität zu besitzen und das
Urteil ernst zu nehmen. Bei der jüngst erfolg-
an eine Gesetzesänderung, mit der § 21
LNatSchG um eine explizite Erlaubnis für das
Schlägeln bis zum Knickfuß ergänzt werden
gens nicht weh tun, denn der häufige seitliche
Rückschnitt rechnet sich ökonomisch ohne-
hin nicht.
soo mookt ...
ten LNatSchG-Novellierung sollte das Gesetz könnte. Doch diese Vorstellungen sind sämt- Fließgewässer haben eine ganz besondere Bedeutung für den Naturhaushalt, unterliegen aber
auf Wunsch des Ministeriums um einen Arti- lich irreal. Die Urteilsbegründung ist in jedem jedoch zugleich auch vielfältigen Nutzungsansprüchen. Oft werden Bäche und Flüsse
kel zur entsprechenden Änderung der Biotop- Satz konsequent, die EU-rechtlichen Anforde- nur noch als Vorfluter wahrgenommen, deren Aufgabe es ist, einen möglichst reibungslosen
verordnung erweitert werden. Das haben die rungen sind präzise definiert und mit den Wasserabfluss zu gewährleisten. Über 500 Wasser- und Bodenverbände (WBV) üben in
Regierungsfraktionen mit ihrer parlamentari- ökologisch-fachlichen Belangen in lückenlo- Schleswig-Holstein eine regelmäßige Gewässerunterhaltung aus. Mit Einführung der Euro-
schen Mehrheit jedoch abgelehnt. Dass sie sen Verbund gebracht. Jedes Verwaltungsge- päischen Wasserrahmenrichtlinie EG-WRRL besteht europaweit ein modernes Wasserrecht.
damit nicht nur zur weiteren Verschandelung richtsurteil zu analoger Sachlage würde Dieses hat zum Ziel, einerseits die Ansprüche der Wasserwirtschaft und andererseits die
der Knicklandschaft beigetragen, sondern gleichlautend sein. Die Revision, sofern sie des Naturschutzes zu vereinen. Oberstes Ziel ist die Erreichung eines guten ökologischen
auch einen gerichtlich attestierten Rechts- denn überhaupt zugelassen werden wird, Zustandes für alle Gewässer. Soviel zur Theorie – und in der Praxis?
missbrauch der Landesregierung gedeckt dürfte dem Kläger außer erneuten Kosten
haben, mag angesichts ihrer engen Verbun- nichts bringen. Das Landesnaturschutzgesetz
denheit mit dem Bauernverband nicht ver- kann nicht zugunsten des extremen Rück- Weit entfernt vom guten Aushubhaufen am Gewässerufer nachgewie-
wunderlich sein. Dass sie aber sehenden schnitts geändert werden, weil das Bundesna- Fritz Heydemann ökologischen Zustand sen. Damit ist in einem explizit für die Bach-
Auges Schleswig-Holstein dem hohen Risiko turschutzgesetz eine solche Verwässerung des Stellv. NABU-Landesvorsitzender muschel ausgewiesenem Schutzgebiet eine
aussetzen, von finanziellen Sanktionsmaß- gesetzlichen Biotopschutzes nicht zulässt und Lütjenburger Str. 33 Trotz unbestritten guter Ansätze und vorbild- völlig unsachgemäße und überdimensionierte
nahmen der EU getroffen zu werden, die nicht zudem die EU den Erhalt der Feldhecken zur 24306 Plön licher Initiativen verschiedener Wasser- und Grundräumung durchgeführt worden. Dies
zuletzt auch den Landwirten und damit ihrer Vorbedingung für die vollständige Agrarprä- Fritz.Heydemann@NABU-SH.de Bodenverbände (WBV) geht in der Praxis der ist umso unverständlicher, als die Alster sich
eigenen Klientel schaden könnten, erstaunt mienzahlung erhoben hat. Und mit Sicherheit Gewässerunterhaltung noch viel daneben – im Jahre 2007 noch in der Unterhaltungs-
allerdings. wird Brüssel bald Kenntnis von dem merk- und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: am hoheit des Landes befand.
Offenbar meinen die Parlamentarier von würdigen Rechtsgebaren erhalten, das man in Gewässerrand finden sich häufig ausgebag-
CDU und FDP wie der Bauernverband, sich Kiel zur Knickpflege – „unter Berücksich- gerte Muscheln, zappelnde Fische und Neun- Massiver Verstoß gegen
vor den ihnen nicht ins Konzept passenden tigung ökologischer Belange“, wie der Erlass augen. Aber auch das aus den Bachbetten rechtliche Vorgaben
Tatsachen einfach wegdrücken zu können – in dreist für sich in Anspruch nimmt – ent- geräumte Totholz sowie entnommener Kies
der Hoffnung auf gegenläufige Urteile, eine wickelt hat. und Steine stehen dem Ökosystem Fließ- Derartige Vorgehensweisen stellen einen
gewässer dann nicht mehr zur Verfügung. Die massiven Verstoß gegen naturschutzrechtliche
Konsequenz sind vielerorts verarmte und Vorgaben dar und so ermittelte im Fall der
ausgeräumte Gewässer – weit entfernt vom Alster auch die Staatsanwaltschaft.
Cross Compliance und angestrebten „guten ökologischen Zustand“ Artenschutzrechtliche Vorschriften des Bun-
Knickschutz im Sinne der EG-WRRL. Überdimensionier- desnaturschutzgesetzes (BNatschG) gelten
tes oder schlichtweg ungeeignetes Gerät für bei der Gewässerunterhaltung grundsätzlich
Seit 2005 wird in der EU unter der Bezeich- Die Einhaltung der CC-Bedingungen ist Für nicht rechtskonformes Knickschlägeln die Gewässerunterhaltungsmaßnahme schä- immer für alle oberirdischen Gewässer, unab-
nung Cross Compliance (CC) ein neues vom Land über jährliche Stichproben zu in größerem Ausmaß sind in der Regel digt das Gewässerbett und seine Ufer zu- hängig davon, ob es sich zudem um ein Land-
agrarpolitisches Instrument angewendet, mit kontrollieren. Des weiteren sind die zustän- Abzüge von 3 % fällig. Bei einem durch- sätzlich. Dafür gibt es leider landesweit eine schafts- oder Naturschutzgebiet oder gar ein
dem die den Landwirten gewährten Direkt- digen Fachbehörden, bezüglich Knickschutz schnittlich großen Landwirtschaftsbetrieb Vielzahl von Beispielen. Ein besonders bru- europäisches Schutzgebiet handelt. Geltendes
zahlungen an die Einhaltung von Mindest- also die unteren Naturschutzbehörden der macht dies grob geschätzt etwa 1.000 Euro tales Beispiel verfehlter Gewässerunterhaltung Artenschutzrecht und entsprechende Verbots-
standards in den Bereichen Umwelt-, Kreise, verpflichtet, entdeckte CC-Verstöße aus; eine Sanktion in dieser Höhe wirkt in war der Einsatz einer „amphibischen multi- tatbestände sind daher immer von den für die
Tier- und Verbraucherschutz gebunden an die Prämienzahlungsbehörde (in Schles- der Regel abschreckender als ein verhängtes funktionalen Arbeitsmaschine“ im Jahr 2009, Gewässerunterhaltung Verantwortlichen im
sind. Grundlage dafür bildet die EG-Ver- wig-Holstein inzwischen das Landesamt für Ordnungsgeld. Im dem Gerichtsurteil zu- welche in der Trave bei Niedrigwasser mit den Rahmen ihrer Tätigkeit zu beachten.
ordnung Nr. 1782/2003 mit ihren An- Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räu- grunde liegenden Fall wurde dem betroffe- Laufketten im Bachbett herumgefahren wur-
hängen. In Anhang IV sind Standards zur me) zu melden. Ermessensspielräume gibt nen Landwirt das damalige Hin und Her der de. Dies hat das bedeutsame Lückensystem Was ist zu beachten?
Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in es dabei nicht. Das Land ist gegenüber der Rechtslage zugute gehalten, so dass er nur der Gewässersohle zerstört und die darin
„gutem landwirtschaftlichen und ökologi- EU für die ordnungsgemäße Abwicklung 1 % Kürzung erhielt. – Sobald das Land steckende Lebewelt zermalmt – und das in Sehr vereinfacht dargestellt spricht man vom
schen Zustand“ angeführt, zu denen neben rechenschaftspflichtig, bei Missachtung ist seine Abstandsregelung im Sinne des VG- einem FFH-Gebiet! Aber auch die Aus- Tötungs- (1.), Störungs- (2.) und Zugriffs-
z.B. Bodenschutz auch die Erhaltung von mit Konventionalstrafe zu rechnen. Urteils reformiert hat, wird das Schlägeln in baggerung der oberen Alster im Jahr 2007, verbot (3.). So ist es verboten, wild lebenden
Landschaftselementen gehört, die entweder Bei nachgewiesenen Verstößen werden seiner zur Zeit bis an den Wallfuß prakti- ebenfalls in einem FFH-Gebiet, die als eines Tieren besonders geschützter Arten nachzu-
dort konkret gelistet sind oder für die in den den betroffenen Bauern die Direktzahlun- zierten Form als CC-Verstoß gelten. Vorher der wenigen Gewässer in Schleswig-Holstein stellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu
Mitgliedsstaaten besondere Schutzvorschrif- gen für den gesamten Betrieb je nach Schwe- können die Landwirte nicht sanktioniert noch einen Bestand der Bachmuschel auf- töten oder ihre Entwicklungsformen (z. B.
ten bestehen. Für Knicks und andere Feld- re zwischen 1 und 5 % gekürzt. Im Wieder- werden – jedoch das Land, falls es die weist, ist ein eklatantes Beispiel unsachge- Jungtiere, Larven) aus der Natur zu entneh- Nicht jede Gewässerunterhaltung ist
hecken trifft beides zu: Sie sind nach § 21 holungsfall innerhalb von drei Jahren wird Abstandsbestimmungen nicht bald ändert. mäßer Gewässerunterhaltung. Dabei ist der men, zu beschädigen oder zu zerstören. Bei notwendig (Abb. 1, Foto: Sabine Reichle).
Die Folgen unsachgemäßer Gewässer-
LNatSchG unter Bezug auf § 30 BNatSchG der Kürzungssatz verdreifacht. Bei Vorsatz, Bachlauf nicht nur als Naturschutzgebiet aus- besonders geschützten Arten handelt es sich unterhaltung sind tot am Ufer zu finden:
nach nationalem Recht geschützt und über- also bei z.B. einer ungenehmigten Knick- gewiesen, sondern die obere Alster gerade um alle europäischen Vogelarten, alle Tier- Ausgebaggerte Großmuscheln (Abb. 2, Foto:
dies im Anhang der CC-Verordnung als ab beseitigung, erhöhen sich die Abzüge auf wegen des Vorkommens der streng geschütz- arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie Thomas Behrends), Flussneunauge (Abb. 3,
einer Mindestlänge von 20 m zu erhaltendes mindestens 15 %, in schweren Fällen kann ten Art auch als FFH-Gebiet gemeldet sowie der in der Bundesartenschutzverord- Foto: Gabriele Stiller) sowie Stichlinge und
Flusskrebs (Abb. 4, Foto: Gabriele Stiller)
Landschaftselement angeführt. die Prämienzahlung ganz versagt werden. worden. Etliche dieser streng geschützten nung genannten „besonders geschützten“ geben eindeutige Hinweise auf den angerich-
Tiere wurden anschließend in den großen Arten. Für die Gewässerunterhaltung sind teten ökologischen Schaden am Gewässer.
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