NEUE WEGE - Amtsblatt Ettlingen - DER VORVERKAUF STARTET AN OSTERN!
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Amtsblatt Ettlingen
www.ettlingen.de Nummer 9 • Donnerstag, 04. März 2021
Waldhaushalt 2021
DER VORVERKAUF
N!
STARTET AN OSTER
BEREIT FÜR
NEUE WEGE
Haushalt 2021
verabschiedet www.schlossfestspiele-ettlingen.de
2| AmtsblAtt EttlingEn · 04. märz 2021 · nr. 9
grünes licht für Waldhaushalt 2021
Stark reduzierte Holzernte – starker Einsatz für
Jungbestandspflege
Öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Umwelt wichtige Zukunftsinvestition, entstanden
und Technik sind diese Flächen durch die letzten großen
Orkane. Und verstärkt mussten Maßnahmen
Die nächste öffentliche Sitzung des Aus- der Verkehrssicherung durchgeführt werden,
schusses für Umwelt und Technik ist am weil es mehr Menschen in die Wälder zieht.
Mittwoch, 10.03.2021 um 17:30 Uhr,
Und für 2021 sieht es nicht unbedingt ro-
in der stadthalle, Friedrichstraße.
siger aus. Der Forst rechnet mit nennens-
tagesordnung werten Mengen an Schadholz, was zu einem
Überangebot am Holzmarkt führt, damit ver-
1. Aufstellung des Bebauungsplans
bunden ein Preiseinbruch.
"Nördlich der Seestraße II" nach §
13a im beschleunigten Verfahren Der Holzeinschlag, der bislang auf 13 000
- Abwägung der eingegangenen Stel- Festmeter geplant ist, kann sich verändern,
lungnahmen im Rahmen der Beteili- bedingt durch den Schadholzanfall. Geern-
gung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie tet werden soll in Waldbereichen, in denen
im Rahmen der öffentlichen Ausle- schon geschädigte Bäume stehen, um da-
gung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch einer weiteren Holzentwertung zu
- Satzungsbeschluss entgehen. Für den geplanten Höhenradweg
- Vorberatung Um die Fichten steht es nicht gut, aber auch nach Spessart (Stichwort alte Steige) müs-
die Buchen leiden unter der Hitze und der Tro- sen Bäume gefällt werden.
Vorlage: 2021/018
ckenheit. Diese Veränderungen hinterlassen
Die Zurückhaltung beim Einschlag spiegelt
2. Erneuerung der Eisenbahnüberfüh- ihre Spuren auch im Waldhaushalt, der im
sich bei den Einnahmen beim Holzverkauf
rung Beierbach und Schließung der Gemeinderat verabschiedet wurde.
vorhandenen Behelfsunterführung wider, die um 150 000 Euro geringer sind.
sowie Verbesserung der Seestraße Ein Blick auf den Maßnahmenkatalog der Kommen keine größeren Kahlflächen durch
mit Ausweisung als Fahrradstraße zurückliegenden zwei Jahre zeigt es mehr Stürme oder Borkenkäferbefall hinzu, dann
als deutlich, der Forst hat nicht nur mehr müssten „nur“ 6 000 neue Bäume gepflanzt
- Vorberatung Bäume gesetzt, er musste sich auch mehr werden, und der Forst hätte mehr Geld für
Vorlage: 2020/340 um den Jungbestand kümmern sowie um die die Pflege der Jungbestände und der Wert-
3. Konzeption Notstromversorgung Kultursicherung, sprich die Beseitigung stö- astung.
Hallen/Feuerwehrgerätehäuser render Begleitvegetation. Und bei der Holz-
einschlagsmenge gingen die Zahlen gleich- Mit rund 410 000 Euro entfällt das Gros des
- Information Waldhaushaltes auf den Holzeinschlag, 70
falls nach oben, aber nicht, weil es geplant
Vorlage: 2020/138/1 gewesen wäre. Im Gegenteil. 000 Euro nimmt der Forst für die Verkehrs-
4. RÜB Erlenwiesen/Hebewerk I, Mör- sicherung in die Hand, 60 000 Euro für die
Denn als wären Hitze und Trockenheit nicht
scher Straße, Erneuerung Notstrom- Waldwege, Waldkulturkosten liegen bei
schon Herausforderung genug, wütet noch
aggregat insgesamt 130 000 Euro u.a. für Kultursi-
der Borkenkäfer im Tann, für den das Sturm-
cherung, Wertastung, für Schlagpflege in
- Entscheidung holz, aber auch die geschwächten Fichten
Eschenwäldern.
Vorlage: 2020/353 ein gefundenes Fressen sind. Das Schadholz
musste aufwändig aufgearbeitet werden. Um die Eignung verschiedener ´fremdländi-
5. Neubau Reutgrabenbrücke Der planmäßige Hiebsatz stieg so um 2000 scher´ Baumarten gegenüber den Klimaver-
- Auftragsvergabe für die Erd-, Stahl- Festmeter auf 17 000 Festmeter. Diese zu- änderungen und der Anbaufähigkeit im süd-
beton-, Gründungs-, Abdichtungs- fällige Nutzung hinterlässt ihre Spuren und deutschen Raum zu untersuchen, unterhält
und Straßenbauarbeiten stört zum Teil das wichtige Waldinnenklima. die Forstliche Versuchs- und Forschungsan-
- Entscheidung stalt Freiburg (FVA) ein landesweites Netz
Die Schadflächen sind in den letzten drei
Vorlage: 2021/031 Jahren auf fast 17 Hektar angewachsen, langfristiger Versuchsflächen, darunter auch
6. Sonstige Bekanntgaben von denen große Flächen aktiv aufgeforstet ein ein Hektar großer Bereich im Stadtwald
- ohne Vorlage werden mussten. Mit Mischbeständen will bei Spessart. Dort sollen vier verschiede-
man das zukünftige Schadensrisiko streu- ne Nadelbaumarten angepflanzt und ihre
7. Anfragen der Gemeinderäte en, gesetzt wurden Trauben- und Roteiche, Zukunftstauglichkeit untersucht werden.
- ohne Vorlage Bergahorn und Schwarznuss, Rotbuche und Geplant sind Schwarzkiefern, Nordmanntan-
Die Tagesordnung und die dazugehörigen Roterle, Douglasie und Lärche und wenige nen, Türkische Tanne und Zedern.
Vorlagen für diese Sitzung finden Sie im Weißtannen. Die Ettlinger haben im Übrigen
einen nicht unerklecklichen Beitrag bei der Der Ettlinger Forst erhofft sich langfristig
Internet unter https://www.ettlingen. Aussagen darüber, welche Nadelbaumarten
de/politik/buergerportal. Wiederaufforstung geleistet.
künftig bei uns angebaut werden können,
gez. Denn 16 000 neue Pflanzen konnten dank wenn Fichten, Kiefern und Tannen das Kli-
Johannes Arnold der Spendenbereitschaft angeschafft wer- ma zunehmend schlechter vertragen und
Oberbürgermeister den. 14 690 Euro kamen an Spendengeldern dadurch aus unserem Raum verschwinden.
zusammen.
Einstimmig war der Tenor des Rates, der dem
Darüber hinaus bedürfen die jungen Wald- Forst für seine Arbeit dankte: Erhalt komme
bestände auf rund 75 Hektar der Pflege als vor Ertrag.
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Umfangreiche innensanierungen im Haus neuer markt die Arbeiten, die mit Staub und Verschmut-
zung einhergehen, alle im Flur über die Büh-
Fast eine Million Euro nimmt Stadtbau in die Hand ne gehen“, merkte Pitz an.
Neben der Zufahrt zur Tiefgarage ist es das Ging man ursprünglich von 150.000 Euro für
Eingangs-“Tor“ zur Fußgängerzone, darüber eine ausschließlich optische Verbesserung
hinaus auch Frequenzbringer durch unse- des Treppenhauses aus, wird die Stadtbau
re Mieter, angefangen vom Café am Neuen nun mit der Gesamtsanierung eine Million
Markt und Papier Fischer, über das Gesund- Euro in die Hand nehmen, nutzt dabei aber
heitszentrum Impulse bis hin zur Musik- Synergieeffekte. Da nun alle Wände und De-
schule Pro Music. cken geöffnet sind, können auch die elekt-
rischen Leitungen erneuert werden, die zum
Der Aufgang entsprach nicht mehr nur op- Teil gut 50 Jahre alt sind und auch die Hei-
tisch nicht den heutigen Voraussetzungen, zungsanlage hat 30 Jahre auf dem Buckel.
sondern auch technisch. Die Technik war für "Da werden wir einen Contracting-Vertrag
die meisten Besucher unsichtbar hinter der mit den Stadtwerken schließen, so dass wir
abgehängten Decke versteckt. Sie führt heu- hier auch wieder auf dem neuesten Stand
te zu Verzögerungen, um es genauer zu sa- sind. Insgesamt erschien uns dieses Vorge-
gen: Die Brandschutzklappen. 35 an der Zahl hen schlüssiger, da es wenig Sinn macht,
sind im ganzen Aufgang verbaut. Sie dienen heute ein Treppenhaus neu zu gestalten und
dazu, dass sich das Feuer im Brandfall nicht in absehbarer Zeit dann die Wände wieder
durch die Lüftung im Haus verbreitet. Doch zu öffnen, um Versorgungsleitungen und
was damals das Material der Stunde war, das Technische Anlagen zu erneuern", ließ Neu-
fordert heute hohen Einsatz, wenn man die meister wissen.
Brandschutzklappen entfernen muss. „Wir
„Die Stadtbau errichtet nicht nur neue Ge-
können zum Glück die ganze Klappe ausbau-
bäude, die zeitgemäße Unterhaltung ist der
en, was eine Freisetzung von Asbestfasern
100prozentigen Tochter der Stadt genauso
quasi ausschließt.
Die alten Brandschutzklappen im Gebäude wichtig“, merkte Bürgermeister und Auf-
am Neuen Markt 9-11 zu entfernen, ist mit Dennoch müssen die kompletten Sicher- sichtsratsvorsitzender der Stadtbau GmbH
großem Aufwand verbunden, da sie Asbest heitsvorkehrungen getroffen werden, um Dr. Moritz Heidecker an. Über die Mehraus-
enthalten. Im Zuge dieser Arbeiten wird ne- Mieter und Besucher der unterschiedlichen gaben haben wir den Aufsichtsrat infor-
ben der Elektrokabel auch die 30 Jahre alte Einrichtungen im Haus zu schützen“, erläu- miert, der grünes Licht dafür gab.
Heizungsanlage erneuert. terte Annette Jagsch. Deshalb ist auch seit
geraumer Zeit der zweite Eingang in das Ge-
Auf die Außensanierung folgt nun eine um- bäude bei Thalia geschlossen. Dort steht die
fangreiche Innensanierung des Gebäudes Sicherheitsschleuse nebst der Mess-Station.
am Neuen Markt 9-11. Es stammt aus dem „Wir schauen, dass die Einschränkungen
Jahr 1976 und hat eine wichtige Portalfunk- nicht zu groß sind und werden, aber wenn
tion, so Stadtbau-Geschäftsführer Steffen sich die Brandschutzklappen direkt über den
Neumeister bei einem vor Ort Termin mit Eingangstüren befinden, wird es nicht ein-
fach", so Gräßer.
Personalausweise und
Bürgermeister Dr. Moritz Heidecker, dem
technischen Leiter der Stadtbau Benjamin
Reisepässe
Bis Ende März hoffen alle Beteiligten, dass
Pitz, dem Projektleiter Sascha Gräßer und die Arbeiten im Erdgeschoss abgeschlossen
der Architektin Dipl.-Ing Annette Jagsch Beim erstmaligen Antrag bei der Stadt-
sein werden, um dann in die nächste Etage
verwaltung Ettlingen muss die Geburts-
vom Büro d28 architekten. zu wandern. „Wir achten auch darauf, dass
oder Heiratsurkunde je nach Familien-
stand im Original oder als Kopie vorgelegt
werden. Bei ausländischen Urkunden
sollten die Formerfordernisse vorab beim
Bürgerbüro oder den Ortsverwaltungen
erfragt werden. Personalausweise, be-
antragt vom 5. bis 10. Februar, kön-
Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses nen unter Vorlage des alten Dokuments
persönlich abgeholt werden, sobald der
PIN-Brief eingegangen ist. Reisepässe,
Die nächste öffentliche Sitzung des Ver- 2. Sonstige Bekanntgaben
beantragt vom 25. Januar. bis 4. Feb-
waltungsausschusses ist am Dienstag, - ohne Vorlage ruar, können unter Vorlage der alten Do-
09.03.2021 um 17:30 Uhr.
3. Anfragen der Gemeinderäte kumente vom Antragsteller oder von ei-
Die Sitzung findet als Videositzung statt. - ohne Vorlage nem Dritten mit Vollmacht im Bürgerbüro
Hierzu erfolgt eine zeitgleiche Übertra- abgeholt werden. Öffnungszeiten mon-
gung in die stadthalle, Friedrichstraße. Die Tagesordnung und die dazugehörigen tags, dienstags 8 - 16 Uhr mittwochs 7
Vorlagen für diese Sitzung finden Sie im - 12 Uhr, donnerstags 8 - 18 Uhr, freitags
tagesordnung 8 - 12 Uhr. Tel. 101-222. Um Wartezei-
1. Strategie „Der Ettlinger Weg“ zur Be- Internet unter https://www.ettlingen.
ten zu vermeiden, kann ein Termin unter
lebung der Innenstadt, des Handels de/politik/buergerportal. www.ettlingen.de/otv vereinbart wer-
und der Gastronomie nach dem Lock- den.
down gez.
- Vorberatung Johannes Arnold
Vorlage: 2021/035 Oberbürgermeister
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Schlossfestspiele 2021 - We want you - für den Jugendgemeinderat
Bereit für neue Wege
bewerbungsfrist noch bis 20. märz
Sich immer wieder neu erfinden, wandelbar,
flexibel sein, schnelle Lösungen für neue sie betreffenden Anliegen und Interes-
Anforderungen finden, Hygiene- und Si- sen zu vertreten.
cherheitskonzepte kontinuierlich anpassen
• Er wirkt in allen die Jugend betreffenden
und auf den neuesten Stand bringen: Diese
Angelegenheiten mit und kann Wün-
Handlungsweisen bestimmen nun schon seit
sche, Kritik und Fragen in die kommu-
längerem das Theaterleben der Schlossfest-
nalpolitische Diskussion einbringen.
spiele Ettlingen.
Besondere Zeiten erfordern besondere He- • Dazu hat er ein Rede- und Antragsrecht
rangehensweisen. Daher arbeiten die Fest- im Gemeinderat und verfügt über ein ei-
spiele mit größter Motivation daran, unter genes Finanzbudget, über das er eigen-
Beachtung aller Herausforderungen, ein verantwortlich verfügen kann.
sicheres Freilichttheaterprogramm für den
sich langsam nähernden Sommer umzuset- • Der Jugendgemeinderat besteht aus 12
WE WANT YOU! Wer nichts macht, für den
zen. Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt zwei
wird gemacht. Deshalb sich jetzt für den Ju-
Bereit für neue Wege - erstmals starten die Jahre. Die Wahl zum Jugendgemeinderat
gendgemeinderat bewerben. Denn der kann
Schlossfestspiele den Vorverkauf erst an Os- findet jährlich statt, wobei jedes Jahr
was erreichen. Der Kunstrasenbolzplatz ist
tern. Denn zu diesem späten Zeitpunkt kön- die Hälfte der Mitglieder neu gewählt
nun nicht gerade nichts. Im Gegenteil. Des-
nen die Planungen der Theaterproduktionen wird.
halb Bewerbung schreiben und ab damit an
sowie die Zuschauersituation so passgenau die Geschäftsstelle des Jugendgemeindera- • Der Jugendgemeinderat trifft sich regel-
wie möglich in Korrelation mit den neuesten tes, egal ob digital oder analog. mäßig zu Sitzungen und bespricht dabei
Entwicklungen stehen. aktuelle Themen und Projekte. Für die
Alle Anpassungen und den aktuellen Spiel- Das einzig Wichtige, die Bewerbung muss
Teilnahme an den Sitzungen wird eine
plan werden in der Presse, unter www. bis zum 20. März beim Amt für Bildung, Ju-
Entschädigung bezahlt.
schlossfestspiele-ettlingen.de und den so- gend, Familie und Senioren sein.
zialen Netzwerken kurz vor dem Vorverkaufs- Den Bewerbungsbogen gibt es unter • Der Jugendgemeinderat kann eigene
start bekannt gegeben. Nichts verpassen Sie, www.jgr-ettlingen.de. Ideen umsetzen und Projekte anstoßen
wenn Sie den Newsletter bestellen: einfach wie z.B. damals den Bolzplatz am Wasen
eine E-Mail mit Stichwort „Newsletter“ an Wie läuft das nochmal? oder weitere Sportmöglichkeiten für Ett-
mitmachen@schlossfestspiele-ettlingen.de Jugendgemeinderat in Ettlingen kann wer- lingen und Ideen für Events.
senden, dann erhalten Sie alle Neuigkeiten den, wer
Sei auch du bei der Wahl des Ettlinger Ju-
direkt ins Postfach. • im Wahlzeitraum vom 19. bis 30. April gendgemeinderats dabei - wir freuen uns
Selbstverständlich sind sämtliche Schloss- 2021 zwischen 13 Jahre und 20 Jahre alt über Deine Bewerbung und Deine Stimme
festspielgutscheine und Eintrittskarten aus ist später bei der Wahl! Denn: Deine Stimme
dem vergangenen Jahr weiterhin gültig und zählt!
können dann ab Ostern für die Spielzeit • in Ettlingen wohnt und
2021 eingelöst werden. Bei Fragen oder In- Für Deine Fragen steht die Geschäftsstelle
• seine Bewerbung als Kandidat*in bis
teresse: Stadtinformation, 07243 1010 333, des Jugendgemeinderats im Amt für Bil-
20. März 2021 rechtzeitig bei uns ab-
info@ettlingen.de. dung, Jugend, Familie und Senioren, Schil-
gibt.
lerstraße 7-9, 1.OG Zimmer 109, per E-Mail
Was macht eigentlich der Jugendgemein- an bjfs@ettlingen.de oder telefonisch Frau
derat? Leicht-Rehberger 07243 101 509 und Frau
Mundartfreunde trauern • Der Jugendgemeinderat hat die Aufga- Orlovius 07243 101 302 gerne zur Verfü-
um Helmut Boch be, die Ettlinger Jugendlichen in allen gung.
Helmut Boch, ein Urgestein der Ettlinger
Fasnacht und treibende Kraft beim Erhalt
unserer Mundart musste am 16. Februar
2021 die Bühne für immer verlassen. Über
25 Jahre hat er in seiner unnachahmlichen
Art den Ettlinger Mundartabend mitgestal-
tet, moderiert und geprägt. Seine Beiträge Internationaler Frauentag „Kleider machen Frauen?“
waren nicht nur vorgetragen, sie wurden
zelebriert. Er lebte die geschilderten Per- „Kleider machen Frauen? - Frauenbilder aus freite Frauen von der einengenden Kleidung
sonen seiner Geschichten. Es darf hier nur Stoff“ - zu diesem Vortrag im Rahmen des des 18. Jahrhunderts. Schon kurze Zeit spä-
an „D‘ ald Fasenachd“, „D’ Albdalbah“, „Vom Internationalen Frauentages am 8. März mit ter verloren die Frauen jedoch diese kör-
Gwidder“ oder insbesondere an „D ’Lausbu- der Kulturwissenschaftlerin Kerstin Hopfen- perliche Freiheit wieder. Die Mode zwängte
wezeid“ erinnert sein. sitz lädt die Gleichstellungsbeauftragte des Frauen bis ins 20. Jahrhundert ins Korsett.
Eine Glanznummer war „De Bruddler“, in der Landratsamtes, Astrid Stolz, ein. Und wie sieht es heute aus: Haben wir die
er seiner Klara vom Gemeinderat hin bis zur Abkehr von weiblichen Rollenmustern in der
Coronabedingt findet die Veranstaltung
Weltpolitik alles erklärt, aber dabei auch Mode tatsächlich erreicht? Die Referentin
allerdings erst am 20. April statt, je nach
hinterfragt hat. beleuchtet diese Fragestellungen und hat
Er beherrschte das Spiel mit den Zuhörern Corona-Lage als Präsenzveranstaltung oder auch entsprechende historische Kleidungs-
wie nur wenige. Wichtig war ihm aber auch in digitaler Form. und Wäschestücke dabei.
Kritik vor und nach den Veranstaltungen. Die Französische Revolution änderte nicht Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmel-
„Saged m’r nur, was ned gud war, alles Anne- nur die politischen und gesellschaftlichen dung unter gleichstellungsbeauftragte@
re will e gar ned wisse!“ Rahmenbedingungen grundlegend; sie be- landratsamt- karlsruhe.de ist erforderlich.
AmtsblAtt EttlingEn · 04. märz 2021 · nr. 9 |5
Landtagswahl am 14. März iii. Rollstuhlgerechte Wahllokale iV. Frist zur Ausgabe von briefwahlunter-
Nachstehende Wahllokale in der Kernstadt lagen endet
i. Wahlsystem und Wahlrecht und den Ortsteilen verfügen über rollstuhl- Briefwahlunterlagen können noch bis Frei-
Am 14. März 2021 wird der 17. Landtag von gerechte Eingänge: tag, 12. März, 18 Uhr, beantragt werden.
Baden-Württemberg gewählt. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Er-
• Carl-Orff-Schule, Lindenweg 6
Die Abgeordneten werden in allgemeiner, krankung oder aufgrund der Anordnung
• Bürgertreff im Fürstenberg, Ahornweg 89
freier, geheimer, gleicher und unmittelba-
• Kindergarten Neuwiesenreben, Lüdersstr. 5 einer Absonderung nach dem Infektions-
rer Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt
• Kindergarten St. Vincentius II, Heinrich- schutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur
grundsätzlich fünf Jahre. Wahlgebiet ist das
Magnani-Str. 6 unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufge-
Land Baden-Württemberg. Jede/r Wähler/in
• Eichendorff-Gymnasium, Goethestr. 2-10 sucht werden kann, kann der Antrag noch
hat eine Stimme.
• AWO-Gebäude, Im Ferning 8 bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden.
Der baden-württembergische Landtag
• Kindergarten Regenbogen I, Schöllbron- Sollten beantragte Briefwahlunterlagen
setzt sich aus mindestens 120 Abgeord-
ner Str. 60 nicht eingetroffen sein, können noch am
neten zusammen. Gewählt wird aufgrund
• Hans-Thoma-Schule Spessart, Grübstr. 26 Samstag, 13. März von 9 bis 12 Uhr, Ersatz-
von Wahlvorschlägen in 70 Wahlkreisen.
• Johann-Peter-Hebel-Schule, unterlagen ausgestellt werden. Zusätzlich
Wahlvorschläge können von Parteien oder
Am Dorfbach 7 ist das Wahlamt am Wahlsonntag, von 8 bis
von Wahlberechtigten für Einzelbewerber/
• Rathaus Schluttenbach, Lange Str. 1
innen eingereicht werden. Parteien können 18 Uhr, geöffnet.
• Grundschule Oberweier, Bergstr. 18
in jedem Wahlkreis eine/n Bewerber/in und
• Ehemaliges Vettermanngebäude Die Wahlbriefe (rot) müssen am Wahltag bis
eine/n Ersatzbewerber/in aufstellen, Ein-
Ettlingenweier, Seestr. 28 18 Uhr bei der angegebenen Stelle einge-
zelbewerber/innen können dagegen nur in
• Evangelisches Gemeindezentrum gangen sein.
jeweils einem Wahlkreis kandidieren. Eine
Bruchhausen, Meistersingerstr. 1-3
Wahl über Landeslisten findet nicht statt. V. Wählen ohne Wahlbenachrichtigungs-
Die Sitzverteilung wird nach dem Verfahren Auf den Wahlbenachrichtigungsschreiben schreiben
"Sainte-Lague/Schepers" ermittelt. ist ein entsprechender Hinweis angebracht. Zum Wählen im Wahllokal ist das Wahlbe-
Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien Neben der Wahl im Wahllokal haben die nachrichtigungsschreiben nicht zwingend
berücksichtigt, die mindestens 5 % der im Wahlberechtigten auch die Möglichkeit, bis erforderlich. Bitte legen Sie aber in jedem
Land abgegebenen gültigen Stimmen er- zum Freitag, 12. März, 18 Uhr, Wahlscheine Fall zum Nachweis Ihrer Identität einen gül-
reicht haben. In jedem Wahlkreis ist die/der im Rathaus Albarkaden, Wahlamt im Bürger- tigen Personalausweis oder Reisepass vor.
Bewerber/in gewählt, die/der die meisten büro, Schillerstr. 7-9 (EG), zu beantragen.
Stimmen erreicht hat. Die anderen 50 Sit- Mit diesen kann per Briefwahl oder am Wahl- Vi. Keine Präsentation der Wahlergebnis-
ze werden im Verhältnisausgleich besetzt. tag in jedem beliebigen Wahllokal in Ettlin- se am Wahlabend
Durch Überhang- und Ausgleichsmandate gen gewählt werden. Am Wahlabend wird es wegen der Corona-
kann sich die Zahl der Abgeordneten über Pandemie keine Präsentation der vorläufi-
Hinweis: Auf Grund der derzeitigen Situation gen Wahlergebnisse im Bürgersaal, im Rat-
120 hinaus erhöhen.
können jeweils nur so viele Kunden in das haus, Marktplatz 2, geben.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne
Bürgerbüro/Wahlamt eingelassen werden,
des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, Für Fragen steht das Wahlamt unter Andrea
wie Arbeitsplätze frei sind. Bitte beachten
die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet Metzger-Adolf (101-278) und Sebastian Be-
Sie, dass es bei persönlichen Vorsprachen
und seit mindestens drei Monaten in Baden- cker (101-293), Fax 101-183, E-Mail: wahl-
deshalb zu Wartezeiten außerhalb der Räume
Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren
kommen kann. amt@ettlingen.de, gerne zur Verfügung.
Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben
oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
ii. Wahlkreis und Wahlbezirke
Ettlingen gehört zusammen mit Karlsbad,
Malsch, Marxzell, Pfinztal, Rheinstetten und
Waldbronn zum Wahlkreis 31 Ettlingen.
Auf Grund der steigenden Anzahl an Brief-
wählern wurde die Zahl der Urnenwahlbezir-
ke ab diesem Jahr von bisher 41 auf 36 Ur-
nenwahlbezirke reduziert. Zusätzlich wurde
die Zahl der Briefwahlbezirke auf 15 erhöht.
Das Briefwahlergebnis wird am Wahltag im
Rathaus Albarkaden, Schillerstr. 7-9 und in
den Räumen der Volkshochschule, Pforzhei-
mer Str. 14 a, ermittelt.
Wichtig:
Bitte vor dem Gang zum Wahllokal auf den
Wahlbezirk und die Anschrift des Wahlrau-
mes auf dem Wahlbenachrichtigungsschrei-
ben achten: Durch die Umorganisation in
den Urnenwahlbezirken ist es möglich, dass
Sie nicht mehr im gleichen Wahlbezirk (oder
Wahllokal) wie bei vorherigen Wahlen wäh-
len!
Hinweis: Gerne können Wähler*innen ihren
eigenen Kugelschreiber zur Stimmabgabe Wer dabei sein möchte, bei der Online-Bürgerwerkstatt meldet sich unter
mitbringen, um Sicherheit zu haben, dass nur www.ettlingen.de/engagement an.
sie den Stift verwenden. Wer Fragen hat, einfach anrufen unter 07243 101 504 oder engagement@ettlingen.de.
6| AmtsblAtt EttlingEn · 04. märz 2021 · nr. 9
Wissen, wollen, wandeln vorbereitet. Das Kursentgelt für 6 Kursaben-
de zwischen März und Juni beträgt 20 Euro
Mit VHS-Kurs „Klima vor der Haustür“ schützen pro Person und soll so allen Interessierten
die Teilnahme ermöglichen.
eigene Kommune bedeutet, wie sich jeder Eine Anmeldung zum Kurs ist unter
Mensch in seiner Kommune für den Klima- https://vhsettlingen.de oder per Mail
schutz einsetzen und was man ändern kann, (vhs@ettlingen.de) möglich.
lernen Interessierte im VHS-Kurs „klimafit – „Klimaschutz ist Gemeinschaftsaufgabe.
Klimawandel vor der Haustür! Was kann ich Sie braucht politische Leitplanken und in-
tun?“. In diesem Jahr finden die vom WWF novative Unternehmen. Vor allem braucht
Deutschland und dem Helmholtz-Verbund sie aber engagierte Menschen, die die Maß-
„Regionale Klimaänderungen und Mensch“ nahmen zum Klimaschutz unterstützen. Es
(REKLIM) entwickelten Kurse an 73 VHS- sind Leute vor Ort, die den Wandel zu einer
Standorten in ganz Deutschland statt. Ett- nachhaltigen Gesellschaft antreiben und
lingen ist bereits zum dritten Mal mit dabei! andere motivieren, mitzumachen“, erklärt
Der Kurs, der am 18. März startet, ist im Bettina Münch-Epple, Leiterin der WWF-
blended-learning Format (also in einer Mi- Bildungsabteilung. „Das stärkt den Dialog
schung aus Präsenz- und Online-Terminen) zwischen Kommunen, Wissenschaft und Zi-
geplant. Je nach Corona-Lage ist der Kurs vilgesellschaft, der notwendig ist, damit wir
auch bereits so vorbereitet, rein online die Ziele des Pariser Abkommens erreichen“,
durchgeführt werden zu können. An den ein- ergänzt Dr. Klaus Grosfeld, Geschäftsführer
An den Küsten steigt der Meeresspiegel, vie- zelnen Terminen wird man in Filmbeiträgen von REKLIM.
lerorts nehmen Dürren und Wetterextreme und online „live“ bekannte Wissenschaftle- Bereits während des Kurses zeigen die
zu und im Südwesten, besonders am Ober- rinnen und Wissenschaftler kennenlernen. Kursteilnehmer-/innen in der „klimafit-
rhein, häufen sich die Hitzetage. In Ettlin- Um den lokalen Bezug herzustellen, wird Challenge“, wie sie mit kleinen Verhaltens-
gen kämpft der Wald für alle sichtbar mit der städtische Klimaschutzmanager, Dieter änderungen etwa beim Essen oder Heizen
der Trockenheit und im Sommer versiegt auf Prosik, sowohl das hiesige Klimakonzept CO2-Emissionen einsparen können. „Im ver-
einmal die Hedwigsquelle. Die Klimakrise ist erläutern als auch den Blick darauf lenken, gangenen Jahr senkten die Teilnehmer im
ein globales Problem, das sich regional ganz welche Herausforderungen auf unsere Regi- Kurszeitraum ihre Emissionen ohne viel Auf-
unterschiedlich auswirkt. Was das für die on zukommen und wie sich Ettlingen darauf wand um insgesamt 4,3 Tonnen CO2.
Fließender Übergang bei Erbprinz-Apotheke Fertigstellung des Wohn- und Geschäftshau-
ses 1964 Elisabeth Disdorn mit der Erbprinz-
Kirke Disdorn gibt Staffelstab an Sanam Grabow weiter Apotheke eingezogen ist. 1982 übernahm
ihr Sohn Rainer Disdorn zusammen mit sei-
ner Frau Ulla die Apotheke. 2007 folgte dann
Kirke Disdorn.
Am 28. Februar endet diese Tradition. Wer
weiß, welche mit Frau Grabow beginnt,
merkte Neumeister augenzwinkernd an.
Frau Grabow bringt große Erfahrung und
Reputation mit, so Bürgermeister und Auf-
sichtsratsvorsitzender der Stadtbau GmbH
Dr. Moritz Heidecker. Er freue sich, dass eine
Ettlinger Einrichtung in Ettlinger Hand blei-
be. Überdies halten die Ettlinger „ihrer“ je-
weiligen Apotheke die Treue, ließen Disdorn
und Grabow wissen..
Wir kennen uns schon lange und als klar war,
Frau Disdorn aufhört, habe ich meinen Hut
in den Ring geworfen. Die Mitarbeiter wer-
den bleiben, hob die Nachfolgerin heraus.
Die neue und die ehemalige Betreiberin der Erbprinz-Apotheke Kirke Disdorn (li.)und Sanam Und auch in der Inneneinrichtung der Apo-
Grabow (re.) mit der Mannschaft der Stadtbau, der Vermieterin und BM Dr. Heidecker. theke wird sich nichts ändern, die rund 210
Quadratmeter groß ist zusammen mit den
Sie ist mit Leib und Seele Apothekerin gewe- Apotheke, erläuterte Frau Disdorn, die in der Lagerräumen.
sen, doch persönliche Gründe waren es, die 3. Generation die Apotheke in der Schiller-/
dazu führten, dass sie die Leitung der Erb- Ecke Mühlenstraße geleitet hat. Frau Grabow hofft Mitte März eine Aktions-
prinz-Apotheke an Sanam Grabow übergab. woche für die Kundschaft veranstalten zu
Meine Nachfolgerin ist in Ettlingen keine Steffen Neumeister, Chef der Stadtbau können. Denn eine Eröffnung, wie es sie vor
Unbekannte, sie ist die Chefin der Sibylla- GmbH erinnerte daran, dass gleich nach der Corona gegeben hat, das geht derzeit nicht.
AmtsblAtt EttlingEn · 04. märz 2021 · nr. 9 |7
Ob-briefe an ministerpräsident Kretschmann und Kulturministerin Eisenmann onen Vereinsmitglieder würden Ihnen danke
sagen. Und darunter viele Kinder, denen der
Öffnung von Läden, damit Innenstädte und Vereinskultur Lockdown ohne Schul- und Vereinssport zu
nicht unwiderruflich verloren gehen schaffen macht. Eine Studie von Professor
Alexander Woll vom Karlsruher Institut für
Technologie (KIT) zeigt, dass für Kinder aus
Alle Innenstädte ähneln sich derzeit. Kaum notwendigen von der Wissenschaft empfoh- sozialen Brennpunkten die Einschränkun-
Menschen, die durch die Fußgängerzone fla- lenen Regeln für eine sichere Wiederbele- gen einen immensen Anstieg von psychoso-
nieren, an den Schaufenstern der Geschäfte bung Ettlingens einzuhalten. Er appellierte zialen Stress bedeuten, der ohne Sport nicht
hängen Hinweise zu click + collect, keine an Kretschmann, die vitalen Innenstädte ins mehr richtig abgebaut werden kann.
Straßencafés, einzig kleine Schlangen vor Zentrum seiner Überlegungen zu stellen bei
den Eisdielen. In einem Schreiben macht dem Treffen der Ministerpräsidenten/-innen Aber auch allen anderen Kindern fehlt die
Oberbürgermeister Johannes Arnold in al- am 3. März mit Bundeskanzlerin Angela Mer- Begegnung auf der Platte, beim Handball,
ler Vehemenz gegenüber Ministerpräsident kel. auf der Judomatte, im Orchester...
Winfried Kretschmann deutlich, dass die Nicht minder wichtig für den Zusammenhalt Im Leistungssport werde momentan trai-
Innenstadt Ettlingen auf dem Spiel steht. in einer Gesellschaft sind die Vereine, ob niert, und bei den Spitzensportvereinen
Für ihn gebe es eine sichere Alternative zu nun Sport-, Musik- oder Brauchtumsvereine. habe sich gezeigt, dass es dort, wenn über-
Lockdown und Ladenschließung. Denn Un- Sie sind der Kitt der Gesellschaft, sie sind haupt, nur vereinzelt zu Coronafällen kam,
tersuchungen haben gezeigt, dass die Infek- für Millionen von Menschen in Baden-Würt- die auf eine Infektion im privaten Umfeld
tionsquote im Handel und im Lebensmittel- temberg „Heimat“. Doch ihre Zukunft steht zurückzuführen waren und dank der Hygi-
bereich im unauffälligen Bereich liegt. Bei auf dem Spiel, wenn weiterhin die Türen der enekonzepte in den Vereinen nie sich aus-
den 50 Millionen Kundenkontakten entfal- Sportstätten, die Türen der Probenräume breitete.
len 40 Millionen auf den Lebensmittelein- geschlossen bleiben. Wenn weiterhin keine
zelhandel, der voller denn je ist, wo man Und die Vereine aus den Bereichen Kultur,
Einnahmen fließen, weil Wettkämpfe feh-
neben Nahrungsmittel auch Kleidung und Musik, Brauchtum, um einige wenige zu
len, weil Veranstaltungen fehlen.
Schuhe oder Blumen erhält. nennen, stehen vor ähnlichen Problemen.
In seinem Schreiben an Kultusministerin Ei- Sie hatten gemeinsam mit uns ein funkti-
Der Einkauf werde überdies sicherer durch die senmann macht Arnold deutlich, dass prak- onierendes Hygienekonzept erarbeitet. Wir
Impfungen, darüber hinaus stehen Schnell- tikable Lösungen gefunden werden müssen, haben als Stadt die Möglichkeit, unseren
tests zur Verfügung und die Nachverfolgung damit wir am Ende zwar die Pandemie be- Vereinen vorübergehend größere Räume zur
sei bald über eine App möglich. Von Seiten siegt, aber nicht auch unsere Vereinskultur Verfügung zu stellen, damit Abstände einge-
der Stadt Ettlingen wird viel getan, um die unwiderruflich geschädigt haben. 5,3 Milli- halten werden können. Viele haben sich zu-
rückliegend im Freien getroffen, um gemein-
sam Chorproben abhalten zu können. Und
kleine Musikgruppen von zahlreichen Musik-
vereinen haben ältere Menschen eine große
Freude bereitet, als sie vor Seniorenheimen
konzertierten. Solche Aktionen tragen mit
dazu bei, gerade in diesen schwierigen Zei-
ten den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Keine art KARLSRUHE
Die art KARLSRUHE – Internationale Messe
für Klassische Moderne und Gegenwarts-
kunst, konnte im Februar 2020 als einzige
Kunstmesse ohne Einschränkungen und
erfolgreich durchgeführt werden, bevor
weltweit sämtliche Messen abgesagt wer-
den mussten. Was letztes Jahr gerade noch
möglich war, ist es 2021 nun nicht mehr: Die
18. art KARLSRUHE kann nicht wie geplant
vom 21. bis 24. Mai stattfinden. Aufgrund
der fehlenden Öffnungsperspektive für das
Messe- und Veranstaltungswesen und der
damit verbundenen mangelnden Planungs-
sicherheit, sieht sich die Messe Karlsruhe zu
einer Absage der Kunstmesse gezwungen.
Die art KARLSRUHE, die hochkarätige Kunst
der letzten 120 Jahre präsentiert, war be-
reits Ende letzten Jahres in den Mai verscho-
ben worden. Die nächste Ausgabe der Messe
findet nun erneut im Februar statt, um da-
mit auch langfristig ihrem gewohnten Ter-
Maskenpflicht min zu Beginn des Kunstmessejahres treu zu
bleiben. Das Ettlinger Museum präsentierte
In dem blau gekennzeichneten Bereich muss die Mund-Nasen-Maske getragen werden. Wei- sich gemeinsam mit anderen Museen aus der
tere Bereiche mit Maskenpflicht sind Parkplätze von Einkaufszentren, Großmärkten und La- Region auf dieser Messe, um Werbung für
dengeschäften. Infos auch unter www.ettlingen.de/corona das Haus zu machen.
8| AmtsblAtt EttlingEn · 04. märz 2021 · nr. 9
Haushalt 2021 vom Gemeinderat verabschiedet
In der Sitzung am Mittwoch vergangener Finanzierungsmittelbestands, der Saldo des tigkeit liegt bei 0 Euro, der veranschlagte
Woche verabschiedete der Gemeinderat den Finanzhaushalts, liegt bei einem Minus von Finanzierungsmittelüberschuss liegt bei
Haushalt 2021. über neun Mio. Euro. 160.250 Euro, der Saldo aus Finanzierungs-
Der Ergebnishaushalt stellt Erträge in Höhe Die Kreditermächtigung wird auf 21,4 Milli- tätigkeit liegt bei minus 127.600 Euro und
von rund 116 Millionen Euro Aufwendungen onen Euro festgesetzt, die Verpflichtungs- der Saldo des Finanzhaushaltes bei 32.650
von etwa 136 Millionen Euro gegenüber, der ermächtigung auf knapp 10 Millionen Euro, Euro. Kredit- und Verpflichtungsermäch-
Saldo beläuft sich auf rund 20 Mio. Euro die Kassenkredite auf 27 Millionen Euro tigung werden auf 0 Euro festgesetzt, die
Minus. Da bei den außerordentlichen Erträ- Höchstbetrag. Kassenkredite auf 200.000 Euro.
gen und Aufwendungen ein Saldo von 2,36 Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land-
Mio. Euro als Sonderergebnis entsteht, liegt Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs
und forstwirtschaftliche Betriebe) bleibt
das veranschlagte Gesamtergebnis bei rund Abwasserbeseitigung
mit 230 v.H. der Steuermessbeträge eben-
17,8 Mio Euro Minus. Im Erfolgsplan stehen Erträgen von rund
so bestehen wie für die Grundsteuer B (für
Im Finanzhaushalt belaufen sich die Ein- 8,51 Millionen Euro Aufwendungen von über
alle übrigen Grundstücke) mit 350 v.H. der
zahlungen aus laufender Verwaltungstätig- 8,4 Millionen Euro gegenüber, der Jahresge-
Steuermessbeträge. Der Hebesatz für die Ge-
keit auf über 112 Millionen Euro, die Aus- winn liegt bei 101.510 Euro. Im Vermögens-
werbesteuer bleibt bei 365 v.H. der Steuer-
zahlungen auf rund 123 Millionen Euro, der plan sind Einnahmen und Ausgaben von je
messbeträge.
Zahlungsmittelüberschuss aus beiden liegt rund 3,79 Millionen Euro festgesetzt, bei der
bei rund 13 Millionen Euro Minus. Die Sum- Haushalt 2021 der Vereinigten stiftungen Kreditermächtigung werden etwa 1,9 Million
me der Einzahlungen aus Investitionstätig- Der Ergebnishaushalt 2021 für die Vereinig- Euro, bei der Verpflichtungsermächtigung
keit liegt bei etwas über sieben Millionen ten Stiftungen der Stadt – Armen-, Pfründ- rund zwei Mio. Euro und bei den Kassenkre-
Euro, die Auszahlungen aus Investitions- ner- und Gesindehospitalfonds und Sofien- diten vier Millionen Euro veranschlagt.
tätigkeit bei über 25 Millionen Euro, der heimstiftung zeigt bei den Erträgen rund Alle dankten dem Team der Finanzverwal-
veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf 336.850 Euro, bei den Aufwendungen etwa tung um Stadtkämmerer Uwe Metzen sowie
aus Investitionstätigkeit liegt bei 17 Mil- 278.400 Euro und somit ein Ergebnis von allen an der Haushaltsaufstellung beteilig-
lionen Euro Minus. Der veranschlagte Fi- 58.450 Euro. Im Finanzhaushalt belaufen ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
nanzierungsmittelbedarf liegt bei etwa 30 sich die Einzahlungen aus laufender Verwal- Im Folgenden sind die Reden der Fraktio-
Mio. Euro Minus und die/der veranschlagte tungstätigkeit auf rund 261.850 Euro und nen der CDU, der Grünen/Bündnis90, von
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus die Auszahlungen auf etwa 101.600 Euro, FEFW (Für Ettlingen und Freie Wähler), der
Finanzierungstätigkeit liegt bei 21 Millio- der Zahlungsmittelüberschuss auf rund SPD, der Gruppe der FDP sowie der AfD ab-
nen Euro, die veranschlagte Änderung des 160.250 Euro. Der Saldo der Investitionstä- gedruckt.
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU
Professor Dr. Albrecht Ditzinger
In Zeiten, in denen man den Bürgern in solche Anträge gestellt, die auf Einsparun- Wenn ein Haushalt die Finanzierung von
unserem Land Kontaktbeschränkungen auf- gen ausgerichtet sind, mit einer Ausnahme konsumtiven Ausgaben über Kredite vor-
erlegt, um die Ansteckungsgefahr mit dem und diese betrifft unsere Vereine. Gerade die sieht, so bedeutet das, dass die Stadt das
Corona-Virus zu reduzieren, sind Sitzungen aktuelle Situation hat vielen Menschen be- Tagesgeschäft nicht mehr aus eigener Kraft
des Gemeinderates, bei denen 50 und mehr wusst gemacht, wie wichtig die Aktivitäten finanzieren kann. Diese Situation darf es
Menschen in einem geschlossenen Raum zu- der Vereine sind, sei es beim Sport, der Musik unter normalen Umständen nicht geben,
sammenkommen, trotzdem rechtlich zuläs- oder dem Brauchtum. Wir sind uns bewusst, möglichst auch nicht in einer Sondersitua-
sig. Das Virus kümmert sich allerdings nicht dass viele Vereine in unserer Stadt von den tion wie wir sie aktuell vorfinden. Auslöser
um zulässig oder nicht, daher sollten diese Einschränkungen der vergangenen 12 Mona- für die Kreditfinanzierung in diesem Bereich
Sitzungen, obwohl sie unter größtmöglicher te finanziell besonders betroffen sind. ist die Ertragslage des Ergebnishaushaltes.
Vorsicht durchgeführt werden, trotzdem so Normalerweise sollte hier eine positive Zahl
kurz wie irgend möglich gehalten werden. Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass stehen, damit die erwirtschafteten Mittel
Die Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte den Vereinen beim hoffentlich kommenden zur Finanzierung der Investitionen heran-
des Gemeinderates haben sich daher darauf Marktfest die Standgebühr einschließlich gezogen werden können. Aktuell finden wir
verständigt, auf den Vortrag der Haushalts- der Nebenkosten erlassen wird. Zusätzlich aber einen Fehlbetrag in Höhe von fast 18
reden, die normalerweise etwa 2 Stunden haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Millionen Euro vor. Dies ist sicherlich der
und 30 Minuten in Anspruch genommen Investitionszuschüsse der Stadt für die Ver- aktuellen Sondersituation geschuldet, aber
hätten, vollständig zu verzichten. eine auch weiterhin bei 20% verbleiben. das Ziel muss es zumindest mittelfristig
Alle anderen Anträge, die wir gestellt ha- sein, diese Schieflage zu korrigieren.
Nun sind gerade in diesen Zeiten, in denen
die finanzielle Lage der Stadt durch wegbre- ben, hatten Einsparungen zum Ziel und das Was also ist zu tun? Im Moment halten wir
chende Einnahmen und zunehmende - lei- hat seinen guten Grund. Bei der aktuellen hektischen Aktionismus für die falsche Re-
der erforderliche – Ausgaben belastet wird, Einnahmen- und Ausgabensituation wird es aktion. Angezeigt ist es sicherlich, die lau-
Überlegungen besonders wichtig, wie man zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit fenden Ausgaben so gut es geht zu begren-
im Gemeinderat mit dieser Situation umge- unserer Stadt unvermeidlich sein, Kredite zen, so wie es OB Arnold mit der partiellen
hen will, welche Schwerpunkte gesetzt wer- aufzunehmen. Die CDU-Fraktion sieht die Bewirtschaftungssperre angekündigt hat.
den und wo gespart werden soll. Um diesen Kreditfinanzierung nach wie vor kritisch, Erst wenn klarer ist, welche Maßnahmen von
Anforderungen gerecht zu werden, gibt es wobei sicherlich zwischen den konsumtiven Land und Bund ergriffen werden, welche
auch in diesem Jahr die Haushaltsreden, al- Ausgaben, also den Ausgaben des Tagesge- Geldmittel ggf. zur Verfügung gestellt wer-
lerdings ausschließlich in gedruckter Form. schäftes und den investiven Ausgaben, also den und vor allem, welche Fortschritte die
Um der negativen Situation der städtischen den langfristig wirksamen Ausgaben in Ge- Erholung der Wirtschaft macht, können wir
Finanzen gerecht zu werden, hat die CDU- bäude oder Ausstattungen, unterschieden einigermaßen fundiert über weitere Schritte
Fraktion für diesen Haushalt ausschließlich werden muss. entscheiden.
AmtsblAtt EttlingEn · 04. märz 2021 · nr. 9 |9
Es versteht sich für uns auch von selbst, Das wäre sicherlich der völlig falsche Weg, Ende 2020 wurde, von der Öffentlichkeit
in der Phase der wirtschaftlichen Erholung denn wir sind als Kommune auch in der weitgehend unbemerkt, das Seniorenhaus
nicht über eine Erhöhung der von der Kom- Pflicht, unseren Anteil zum wirtschaftlichen in Bruchhausen eröffnet. Hier können nun
mune beeinflussbaren Steuern nachzuden- Aufschwung nach dem Lockdown beizu- Seniorinnen und Senioren im Pflegebereich,
ken. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wür- tragen. Also kein „Totsparen“, sondern im dem betreuten Wohnen oder den ange-
de unmittelbar unsere Betriebe belasten, investiven Bereich Schwerpunkte setzen, schlossenen Eigentumswohnungen wohnen
von denen sich viele zunächst von den Um- auch wenn sie Geld kosten. und ihre gewohnten sozialen Kontakte in-
satzausfällen, die in der Zeit der Schließung nerhalb des Ortes aufrechterhalten. Eben-
entstanden sind, erholen müssen. Nur eine Unter all diesen Randbedingungen unter- falls betriebsbereit ist seit letztem Jahr die
gut aufgestellte Wirtschaft sichert uns auch stützen wir die Vorgehensweise, im Moment Mensa am Schulzentrum, deren heutiger
zukünftig die erforderlichen Einnahmen zur nur laufende Projekte fortzuführen. Die Standort ganz wesentlich durch unsere Frak-
Gestaltung unseres Haushaltes. Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind tion mit beeinflusst wurde. Leider konnte sie
hier mit ihrer Entscheidung, keine neuen den Betrieb noch nicht aufnehmen und es
Eine Erhöhung der Grundsteuer wiederum Anforderungen für den Haushalt zu stellen, war auch keine Besichtigung möglich. Aber
würde viele belasten, die während des Lock- mit gutem Beispiel vorangegangen. Weitere man hört allgemein, das Bauwerk sei gut
downs mit Gehaltskürzungen oder anderen Projekte schließen wir aber nicht aus, wenn gelungen. Die neue Tribüne im Baggerloch,
Einnahmeausfällen zu kämpfen haben. Dies sich das finanzielle Umfeld ändert. Dies die auf Initiative von OB Arnold zusammen
gilt sowohl für die Grundeigentümer, als kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mit einem Investor errichtet wurde, konnte
auch über die sogenannte „zweite Miete“ Bund oder Land Förderprojekte auflegen. ebenfalls 2020 fertiggestellt werden. Wenn
für die Mieter. Insofern wären Steuererhö- Sportveranstaltungen mit Beteiligung von
hungen in der aktuellen Situation das völ- Zuschauern wieder möglich sind, wird das
Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Pro-
lig falsche Mittel. Ob es in den folgenden „Hans-Bretz-Stadion“ sicherlich die Mög-
gramme zur Förderung des wirtschaftlichen
Jahren sinnvoll ist, über Steuererhöhungen lichkeiten unserer Stadt als Ausrichter von
Aufschwungs angeboten werden, ist an-
nachzudenken, wie es OB Arnold angekün- Sportveranstaltungen deutlich erweitern.
gesichts der Situation zum Ende des Lock-
digt hat, lässt sich im Moment nicht abse-
downs relativ hoch. Die Stadtverwaltung 2020 ging auch der Ettlinger Naturkinder-
hen. In jedem Fall halten wir uns aber an
verdient hier unsere Anerkennung, denn sie garten, ein Wunsch unserer Fraktion, in
unsere schon mehrfach genannte Maxime,
war bislang schon sehr erfolgreich bei der Betrieb. Schon zu Beginn gab es mehr An-
dass Steuererhöhungen für uns nur als aller-
Akquise von Fördermitteln. Und für weitere meldungen, als Plätze vorgesehen waren.
letztes Mittel in Frage kommen. Wir wünschen dieser besonderen Form eines
Projekte gilt im Zweifel weiterhin die Emp-
Was aber ist mit Krediten für Investitionen? fehlung des ehemaligen OB Erwin Vetter, Kindergartens auch weiterhin viel Erfolg. Er-
Solche Kredite sind sicherlich etwas ent- stets vorbereitet zu sein, um im Fall der Fälle freulich für unsere jungen Einwohner sind
spannter zu sehen, denn im Gegensatz zu schnell handeln zu können. auch die erweiterten Spielmöglichkeiten im
Krediten im konsumtiven Bereich, bei denen Horbachpark, die im letzten Jahr aus den
die Mittel sofort verbraucht werden, entste- Eine Sonderrolle spielt hier die Sanierung Mitteln der Kast-Stiftung beschafft werden
hen im investiven Bereich Gebäude oder An- der Schillerschule. Im Haushalt sind mit- konnten.
lagen, oder es wird beispielsweise in Fahr- telfristig rund 16 Millionen Euro für dieses
Als letzten Hinweis auf positive Entwicklun-
zeuge, etwa für die Feuerwehr investiert. Vorhaben vorgesehen. Das ist gegenüber
gen des vergangenen Jahres soll das städti-
So entstehen zum einen Werte, aber diese dem ursprünglich im Raume stehenden Be- sche Personal nicht unerwähnt bleiben. Die
Werte dürften sich in der Regel nur schwer trag von 8 Millionen Euro bereits heute eine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sahen sich
realisieren lassen. So dürfte es schwer wer- Verdoppelung. Erfahrungsgemäß stehen ge- völlig unerwartet neuen Herausforderungen
den, ein Schulgebäude zu verkaufen. Wichti- rade bei der Sanierung von Altbauten häufig gegenüber, die schnell und immer unter der
ger scheint uns die Überlegung zu sein, dass weitere Steigerungen an, sobald das Projekt Bedrohung einer möglicherweise schweren
solche Investitionen ja über einen längeren läuft. Dann bleibt dem Gemeinderat, wie Infektion zu bewältigen waren. Dass diese
Zeitraum genutzt werden. Das Schulgebäude schon des Öfteren erlebt, nichts anderes üb- Aufgaben weitgehend geräuschlos und ohne
dient heute und in Zukunft den Schülern. rig, als die Steigerungen „zähneknirschend“ allzu große Beeinträchtigungen der Bürger
War es mit einem Kredit finanziert, werden zu akzeptieren. Aktuell sind die Arbeiten für bewältigt werden konnten, gehört sicherlich
die Baukosten über die Tilgung des Kredits die Schillerschule noch nicht so weit fortge- zu den positiven Aspekten unserer besonde-
anteilig von den jeweiligen Nutzern getra- schritten. Daher haben wir die Verwaltung ren Situation.
gen. gebeten, dem Gemeinderat den Projekt- Mit diesen Anmerkungen möchte ich den
Also alles gut, können wir beruhigt via Kre- stand und die Kostenentwicklung nochmals rückblickenden Teil dieser Ausführungen,
dit investieren? Leider nicht, denn erstens darzulegen. der in einer Haushaltsrede eher unüblich ist,
gilt diese Überlegung nicht für alle Objek- Nach diesen einführenden Worten, die sich beenden, das Thema Personal aber weiter-
te und zweitens entstehen durch neue In- mit der besonderen Situation des Haushal- führen. Die Kostensteigerungen in diesem
vestitionen leider auch laufende Kosten. tes unter Corona-Bedingungen beschäftigt Bereich fallen trotz der Tariferhöhungen
Dies ist mindestens die Abschreibung, die haben, möchte ich nun auf einzelne As- mit rund 300.000 Euro moderat aus. Es sind
erwirtschaftet werden muss, es sind aber auch keine neuen Stellen geplant mit einer
pekte des Haushalts näher eingehen. Auch
auch Unterhalts-, Reparatur- oder ggf. Per- Ausnahme. Im IT-Bereich soll ein weiterer
hier werden allerdings die Aspekte, die von
sonalkosten. Diese Kosten belasten dann Mitarbeiter zur Betreuung der Rechner-In-
der Pandemie besonders betroffen sind, im
den Ergebnishaushalt und den müssen wir frastruktur der Schulen eingestellt werden.
Vordergrund stehen. Aber zunächst einmal Diese Personalstelle halten wir für sehr
ja, siehe oben, unbedingt ausgleichen. Zu- möchte ich zum Ausgleich nach all den
sätzliche Einflüsse, wie z.B. die nach einer sinnvoll, denn bisher waren die Schulen
vorangegangenen, negativen Anmerkun- ganz besonders auf die Privatinitiative IT-
Sanierung sinkenden Reparaturkosten, müs- gen über das Jahr 2020 auch noch einige
sen ebenfalls in die Entscheidung einbezo- affiner Lehrerinnen und Lehrer angewiesen,
positive Ereignisse ins Blickfeld rücken. die viel Freizeit für diese Aufgabe einsetz-
gen werden.
Der CDU-Fraktion war es schon seit vielen ten. Allerdings: konnte man Freiwilligen
Also doch lieber eine investive Vollbrem- Jahren ein Anliegen, eine Wohnmöglichkeit selbstverständlich keine Vorschriften ma-
sung, um die Verschuldung minimal zu hal- für Senioren in ihrem gewohnten Umfeld zu chen, welche Software-Werkzeuge zum Ein-
ten? ermöglichen. satz kommen sollten, so kann eine zentrale
10 | AmtsblAtt EttlingEn · 04. märz 2021 · nr. 9
Betreuung der Schul-IT nur dann effizient Die Anzahl der Sozialwohnungen in Ettlin- betont, wie wichtig für uns das Flair unse-
funktionieren, wenn sich die Schulen auf gen sinkt jedes Jahr durch zeitlichen Ab- rer Altstadt ist. Insbesondere bei schönem
einheitliche Werkzeuge einigen können. lauf der Bindung. Bezahlbaren Wohnraum Wetter lockt unsere Altstadt viele Besucher
Hierbei würden wir die Präferenz auf die zur Verfügung zu stellen, das hat sich jede an, die dann zu Kunden oder auch Gästen
Werkzeuge legen, mit denen die Schülerin- Partei im Gemeinderat auf die Fahnen ge- werden. Mit dem Kompromiss in Sachen
nen und Schüler auch im späteren Berufsle- schrieben. Die Ausweisung von neuen Photovoltaik (PV) bleibt es auch weiterhin
ben arbeiten werden. Baugebieten, so wie im vom Gemeinderat bei PV-freien, sichtbaren Dachflächen in der
beschlossenen Stufenplan festgelegt, ist si- Innenstadt.
Das Thema Digitalisierung betrifft aber cherlich ein Weg. Mittelfristig ergeben sich
nicht nur die Schulen, sondern die Stadtver- Im Gegenzug sollen Dächer von städtischen
im Ferning, nach Verlagerung der AVG und
waltung als Ganzes. Hier zeigen sich rund Gebäuden und insbesondere die großen
auf dem Gelände des Bauhofs nach dessen
um den Arbeitskreis Digitalisierung bereits Dachflächen im Industriegebiet für PV er-
Verlagerung, weitere Möglichkeiten zur Er-
sehr gute Ansätze und auch erste Resulta- schlossen werden. Diesen Kompromiss tra-
richtung von Wohnungen. Wir werden auch
te. Ebenfalls sehr zu unterstützen ist die gen wir vollständig mit. Die Absicht, eine
weiterhin darauf achten, dass ein gewisser
Kooperation mehrerer Städte im re@di Ver- PV-Flächenanlage in Ortsnähe zu Bruchhau-
Prozentsatz an gefördertem Wohnraum, also
bund. Gerade im Bereich der Digitalisierung Sozialwohnungen, entsteht. sen zu errichten, können wir auch weiter-
muss nicht jeder das Rad erneut erfinden. hin nicht mittragen. Hier wurde dem Regi-
Dazu setzen wir wie bisher auf die Woh- onalverband eine völlig ungeeignete Fläche
Erwähnenswert ist auch die Engagement-
nungsbaugenossenschaften und die Stadt- gegen den Beschluss des Ortschaftsrates,
plattform, die sich, trotz des sperrigen
bau, die bei der Vergabe von Grundstücken gegen die Empfehlung der Verwaltung, ge-
Namens, als wertvolles Hilfsmittel für die
in neuen Wohngebieten und beim Lücken- gen den Beschluss des vorberatenden Aus-
Vereine entwickeln könnte. Dies umso mehr,
schluss berücksichtigt werden sollen. schusses, mit einer Stimme Mehrheit vom
weil die Vereine ganz aktuell die Entwick-
Wir müssen allerdings darauf achten, das Gemeinderat als „besonders geeignet“ emp-
lung mit beeinflussen können.
Bauen in neuen Baugebieten nicht durch fohlen. Bei derartigen Projekten, die auf
So könnte etwas entstehen, das weit mehr überzogene Anforderungen zu verteuern. eine breite Zustimmung der Bevölkerung
ist als „noch ein CMS“ für die Internet Dar- Aktuell ist das Gebiet „Schleifweg / Kaserne angewiesen sind, halten wir eine breitere
stellung des Vereins. Als Beispiele wären der Nord“ in der Planung. Hier existieren viele, Zustimmung, gerade auch in den lokalen
Online-Ticketverkauf, digitale Eintrittskar- möglicherweise wünschenswerte, aber mög- Gremien, für unverzichtbar.
ten, die Online-Reservierung für Vereins- licherweise auch sehr teure Ideen. Für das Abwasser sind 2021 höhere Grund-
räume oder Tennisplätze, oder ein eigener gebühren vorgesehen. Im Gegenzug bleiben
Wir setzen auf einen sinnvollen Standard
Shop zu nennen und sei es nur zur einfachen die verbrauchsabhängigen Gebühren unver-
in neuen Wohngebieten, wollen innovative
internen Verteilung von Vereins- oder Sport- ändert. Die Grundgebühr beträgt mit dem
Ideen aber nicht von vornherein ausschlie-
kleidung. neuen Ansatz 30% der fixen Kosten. Damit
ßen. Allerdings legen wir Wert darauf, dass
Aus dem Beispiel der Engagementplattform uns eine Abschätzung der finanziellen Aus- wird die Abhängigkeit der Abwassergebüh-
möchte ich nun eine grundsätzliche Über- wirkungen auf die Grundstückspreise oder ren von schwankenden Mengen reduziert.
legung zum Ergebnishaushalt herleiten, die Baukosten vor der jeweiligen Beschluss- Dies ist eine sinnvolle Festsetzung, wir
denn von Vereinsseite wird oft gefragt: „Be- fassung vorgelegt wird. Zur Verkehrsanbin- stimmen dem Wirtschaftsplan des Eigenbe-
zahlt denn die Stadt die Kosten für unsere dung der verschiedenen städtischen Wohn- triebes Abwasser zu. Ebenso stimmen wir
Beteiligung?“ Das wird nicht möglich sein, bereiche und zur Entlastung der Innenstadt dem Haushaltsplan der Vereinigten Stiftun-
es wird eine anteilige Kostenbeteiligung er- vom PKW-Verkehr, kommt das Fahrrad immer gen zu. Beim städtischen Haushalt fällt die
forderlich werden. Da die Vereine im Gegen- mehr zur Anwendung. Durch Elektrounter- Zustimmung zu einem von derartig negati-
zug die Kosten einer eigenen Internetseite stützung werden selbst die Höhenstadtteile ven Zahlen bestimmten Haushalt natürlich
einsparen oder deutlich reduzieren können, nun auch für den „Normalradler“ erreichbar. deutlich schwerer. Vieles in diesem Haushalt
Um den gestiegenen Anforderungen Genüge ist mit Fragezeichen versehen, vieles steht
dürfte sich die Beteiligung trotzdem auch fi-
zu tun, wollen wir den weiteren bedarfsge- unter einem impliziten Finanzierungsvorbe-
nanziell lohnen. Warum sollte die Stadt nach
rechten Ausbau der Radwege und der Radin- halt.
unserer Ansicht diese Kosten nicht überneh-
frastruktur voranbringen.
men? Das liegt daran, dass so eine weitere Es wird nötig sein, dass wir alle den be-
sogenannte „freiwillige Leistung“ der Stadt Die Erreichbarkeit und das Flair der Innen- sonderen Randbedingungen, die sich im
entstehen würde. stadt ist gleichzeitig auch ein wichtiger Jahresverlauf ergeben, Rechnung tragen.
Gesichtspunkt für den lokalen Einzelhandel Obwohl damit die Pandemie natürlich alle
Im Ergebnishaushalt der Stadt unterschei- Überlegungen beherrscht, müssen trotzdem
und die Gastronomie. Beide Branchen wur-
den wir zwischen den Pflichtaufgaben wie Schwerpunkte gesetzt werden. Wichtige
den durch den Lockdown ganz besonders
z.B. Kindergärten, Feuerwehr, oder der getroffen. Aktuell ist der Eindruck wohl ge- Maßnahmen dürfen nicht hinten angestellt
Unterhaltung von Straßen und den freiwil- rechtfertigt, dass die Menschen nach der an- werden. Andererseits ist natürlich ein aus-
ligen Leistungen wie z.B. Musikschule, Bi- geordneten Isolation darauf brennen, wie- gewogenes Verhältnis zu den erforderlichen
bliothek, Museum oder Schlossfestspiele. der gemeinsam ein Restaurant zu besuchen Sparmaßnahmen anzustreben. Dies scheint
Wenn eine Schieflage im Ergebnishaushalt oder einen ausgedehnten Einkaufsbummel uns im vorliegenden Haushaltsentwurf ge-
korrigiert werden muss, dann geht das nur zu machen. Damit diese Aktivitäten mög- lungen zu sein. Wir stimmen dem Haushalt
durch Einsparungen bei den freiwilligen lichst in Ettlingen stattfinden, ist es umso daher zu. Abschließend möchten wir uns
Leistungen. Aus diesem Grund sind wir strikt wichtiger, unsere Innenstadt attraktiv für beim neuen Kämmerer und seinen Mitarbei-
dagegen, in der gegenwärtigen Finanzlage einen Bummel oder Restaurantbesuch zu terinnen und Mitarbeitern, allen anderen
neue freiwillige Leistungen einzurichten. machen. Hier ist sicherlich das Stadtmar- Amtsleitern und den Mitarbeiterinnen und
So begründet sich auch unsere Weigerung, keting in Verbindung mit der Werbegemein- Mitarbeitern der verschiedenen Ämter für
städtischen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge schaft gefordert, aber wir könnten uns auch die gute Zusammenarbeit im vergangenen
zuzustimmen. Neue freiwillige Leistungen vorstellen, dass die Stadtverwaltung kurz- Jahr bedanken. Mit unseren Kolleginnen
einzuführen und im Gegenzug gezwungen fristig ihren Ermessensspielraum großzügig und Kollegen der anderen Fraktionen und
zu sein, die Schlossfestspiele einzustellen anwendet, zum Beispiel bei Wünschen der der Gruppe der FDP können wir auf eine gute
oder das Museum zu schließen, ist für uns Gastronomie in Sachen Außenbewirtung. Zusammenarbeit zurückblicken. Vielen Dank
keine Option. An dieser Stelle haben wir schon mehrfach auch an Sie alle.Sie können auch lesen
