Niedersachsen magazin - Positionen der Parteien - Landtagswahl am 15. Oktober
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niedersachsen
9 magazin
September 2017 ▪ 79. Jahrgang
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund
und Tarifunion
Positionen
der Parteien – <
Landtagswahl
Seite 7
Familienpflegezeit
am 15. Oktober
Seite 2 < Seite 8 <
Beihilfe/PKV Mindest
erhöhungsbetrag„Wahlrecht“ für Versicherung: Ideologie ersetzt zunehmend Recht und Verstand
Zukunftsfähigkeit wird aufs Spiel gesetzt
Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) griff Mitte mehr als das, was eine Mitglied- Problemlagen und gesehenen
schaft in der GKV oder künfti- Ungerechtigkeiten durch den
September das sogenannte „Hamburger Modell“ gen Bürgerversicherung vor- mittlerweile bestehenden Kon-
auf, mit dem die Hansestadt künftig Beamtinnen sieht. trahierungszwang der privaten
und Beamten ein einmaliges und unwiderrufliches Krankenversicherer einiges ge-
Insoweit würden sich die Freie tan hat.
Wahlrecht für die gesetzliche Krankenversicherung und Hansestadt Hamburg und
eröffnen möchte. alle Nacheiferer einer grund Wir selbst bringen regelmäßig
gesetzlich verankerten Ver- in die politische Diskussion ein,
pflichtung gegenüber ihren Be- dass für die unteren und mittle-
Schleswig-Holstein und nun auch führende Vertre-
amtinnen und Beamten und ren Besoldungsgruppen gege-
ter von niedersächsischer SPD und Bündnisgrünen Versorgungsempfängern ent- benenfalls eine Lösung über die
haben offenbar (großes) Interesse an einer Über- ziehen. Besoldung gefunden werden
muss, die auch die Rechtspre-
nahme dieser Idee für Niedersachsen.Landtagswahl am 15. Oktober
Fragen an die Spitzenkandidatin und
-kandidaten zur Landtagswahl
Die ursprünglich für Januar 2018 vorgesehene Landtagswahl ist aufgrund der Entwicklungen nach der
parlamentarischen Sommerpause auf den 15. Oktober dieses Jahres vorgezogen worden.
Dies führte dazu, dass wir unsere Fragen an die Spitzenkandidatin und -kandidaten der derzeit im Land-
tag vertretenen Parteien mit sehr kurzer Rückmeldebitte versehen mussten.
4
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
<
< Spitzenkandidat der CDU Nieder- <
< Spitzenkandidat der SPD Nie- <
< Spitzenkandidatin vom Bündnis <
< Spitzenkandidat der FDP Nieder-
sachsen, Dr. Bernd Althusmann dersachsen, Stephan Weil 90/Die Grünen, Anja Piel sachsen, Dr. Stefan Birkner
In der Folge sind nicht alle dar- Themenbereiche des öffentli- Wir sind jedoch zuversichtlich, und attraktiv bleiben. Sie ha-
gestellten Positionen von den chen Dienstes abdecken; eine dass – ungeachtet des zu wäh- ben Anspruch auf eine leis-
jeweils zuständigen Parteigre- Vielzahl unserer Mitgliedsge- lenden Formats – ein geeigneter tungsgerechte Besoldung und
mien bereits beschlossen wor- werkschaften und -verbände und zukunftsorientierter Ge- Vergütung, ein modernes Ar-
den. Die Antworten basieren in- haben ihrerseits organisations- dankenaustausch auch in den beitsumfeld, flexible Arbeits-
soweit gegebenenfalls auf den spezifische Fragen gestellt oder kommenden Jahren gewährleis- zeiten, die Vereinbarkeit von
jeweiligen Entwürfen der Wahl- werden dies noch kurzfristig tet ist. Als Beleg können hierzu Familie und Beruf, leistungsge-
programme. tun. die zahlreichen internen Anhö- rechte Aufstiegs- und Entwick-
?
rungen der CDU-Landtagsfrak- lungsmöglichkeiten sowie eine
Dies war die einzige Möglichkeit 1. Werden Sie sich für die tion dienen, die als Ergänzung angemessene Altersversor-
unser Ziel umzusetzen, unseren Einrichtung eines Aus- zur unzureichenden öffentli- gung. Da bislang eine langfris-
Leserinnen und Lesern die Ant- schusses für Fragen des chen Anhörung von Vereinen tige und zukunftsorientierte
worten auf unsere Fragen in öffentlichen Dienstes in und Verbänden durch die amtie- Personalstrategie für Ministe
dieser Ausgabe des niedersach- der kommenden Legisla- rende Landesregierung durch- rien und Behörden fehlt, um
sen magazins zur Verfügung zu turperiode einsetzen? geführt wurden. Für die CDU ist ihnen Zukunftschancen aufzu-
stellen. nicht das Format, sondern die zeigen, werden wir diese erar-
CDU Substanz des inhaltlichen Aus- beiten.
Möglichst viele Mitglieder sol- tauschs der entscheidende Er-
len sich so ein eigenes Bild über Die CDU wird bei der Diskussion folgsfaktor. SPD
die Antworten auf die generell um die Stärkung des öffentli-
den öffentlichen Dienst in Nie- chen Dienstes in Niedersachsen Dabei gilt für uns: Die CDU be- Fragen des öffentlichen Diens-
dersachsen betreffenden und in die enge und vertrauensvolle kennt sich eindeutig und klar zu tes sind für uns wichtige Belan-
der Entscheidungsbefugnis des Zusammenarbeit mit dem NBB den Grundsätzen des Berufsbe- ge. Die Einrichtung eines Aus-
Landes liegenden Fragestellun- fortsetzen. Ob dabei jedoch ein amtentums. Die Beamtinnen schusses, der sich singulär um
gen machen können. Ausschuss für Fragen des öf- und Beamten sowie die weite- diese Belange kümmert, ist je-
fentlichen Dienstes das geeig- ren Beschäftigten des öffentli- doch nach dem zu erwarten-
Die nachgefragten Themenbe- nete Forum darstellt, ist noch chen Dienstes leisten viel. Ihre den Umfang nicht zu rechtfer-
reiche sollen grundsätzliche nicht abschließend geklärt. Arbeit muss anerkannt werden tigen.
> niedersachsen magazin | September 2017Bündnis 90/Die Grünen keinesfalls unter den Tarifver Vorschlag, den Kinderzuschlag (TV-L) neben der linearen Erhö
trägen des Angestelltenbe für die ersten beiden Kinder (der hung der Entgelte zugunsten
Fragen des öffentlichen Diens reichs bleiben. bislang niedriger liegt) zu erhö der unteren Entgeltgruppen als
tes, der Besoldung und Versor hen. Generell wollen wir den Fa soziale Komponente eine Min
gung haben im Haushaltsaus Zeitnah werden wir für die Poli milienzuschlag künftig unab desterhöhung von 75 Euro vor
schuss in den vergangenen zeibeamtinnen und -beamten hängig vom Familienstand der sieht. Dies wird auch auf den
Jahren immer wieder eine wich die monatliche Polizeizulage auf Eltern nur noch nach der Zahl Beamtenbereich übertragen.
tige Rolle gespielt und konnten 200 Euro erhöhen. Sie soll ruhe der Kinder auszahlen und so Un
dort auch umfangreich disku gehaltsfähig sein und dyna gerechtigkeiten bei dieser Fami SPD
tiert werden. Vor dem Hinter misch angepasst werden. Wir lienleistung beseitigen.
grund der künftigen personel werden die Zulage für die Be Wir haben uns dafür eingesetzt,
len Herausforderungen für den diensteten des Justizvollzuges FDP den Tarifabschluss 2017 des
öffentlichen Dienst stehen wir an die Zulage des Polizeivollzu öffentlichen Dienstes auf die
der Einrichtung eines speziellen ges anpassen. Um zumindest einen angemes Beamtinnen und Beamten in
Unterausschusses in der nächs senen Abstand zur Grundsiche soweit zu übertragen, dass ins
ten Legislaturperiode aber offen Wir werden den Beförderungs rung einzuhalten, wollen die besondere die Sozialkomponen
gegenüber. stau sowohl bei den Beamtin Freien Demokraten schrittweise te übernommen wird. Somit
nen und Beamten als auch bei die Besoldung der Landes- und wird für die Beamtinnen und
FDP den Verwaltungsangestellten Kommunalbeamten anheben. Beamten der unteren Besol
der Polizei durch zusätzliche Dies soll zusätzlich zu der vorzu dungsgruppen sichergestellt,
Nein, wir denken, dass für einen Stellenhebungsprogramme ab nehmenden Anpassung der Be dass eine Erhöhung der monat
derartigen Ausschuss kein Be bauen, um so die Wartezeiten soldung nach § 3 Abs. 4 Nieder lichen Bezüge von mindestens
darf besteht. Die Fragen des öf nach A 10 und A 11 zu reduzie sächsisches Besoldungsgesetz 75 Euro resultiert.
fentlichen Dienstes werden im ren. Das Ziel ist, die Wartezeit (NBesG) durch auf drei Jahre ge
Innenausschuss des Nieder nach A 10 auf unter zehn Jahre staffelte lineare Besoldungser Bündnis 90/Die Grünen
sächsischen Landtages sachge zu reduzieren. höhungen von jeweils 20 Euro
recht behandelt. pro Monat geschehen. Wir Grüne haben uns in den
?
SPD letzten Monaten erfolgreich für 5
2. Welche konkreten Schrit Die so erreichte lineare Besol die Übernahme der Sockelerhö
te auf welcher Zeitschie Bei jeder Anpassung der Besol dungserhöhung von 60 Euro pro hung um 75 Euro in der Beam
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
ne beabsichtigen Sie, um dungshöhe wird die Frage der Monat am Ende des Prozesses tenbesoldung eingesetzt. Wei
die Problematik einer zu Unteralimentierung eingehend sollte den verfassungsrechtlich tere Nachbesserungen sind
mindest vorhandenen geprüft. Hierbei wird sicherge gebotenen Abstand zur Grund bisher nicht beabsichtigt. Unter
Nähe von Besoldung und stellt, dass eine solche nicht ein sicherung herstellen und stärkt den steigenden Krankenversi
Versorgung der nieder tritt. Sollte sich aus aktuell lau die Position Niedersachsens bei cherungsbeiträgen leiden nicht
sächsischen Beamtinnen, fenden Gerichtsverfahren ein der Nachwuchsgewinnung. nur die Beamtinnen und Beam
?
Beamten und Versor Änderungsbedarf ergeben, wer ten, sondern alle gesetzlich Ver
gungsempfänger/-innen den wir diesen natürlich umge 3. Werden Sie sich unter sicherten. Dies ist ein bundes
zur Unteralimentierung hend nach Abschluss des jewei anderem mit Blick auf weites Problem, das wir
zu beseitigen? ligen Verfahrens umsetzen. Eine den Tarifabschluss für kritisieren. Es kann nicht durch
SPD-geführte Landesregierung die Länder, die Entwick landespolitische Maßnahmen
CDU steht voll und ganz hinter dem lung der wirtschaftlichen „geheilt“ werden, vielmehr ist
Grundsatz der amtsangemesse Rahmendaten und die das Konzept von Bündnis 90/
Die CDU ist davon überzeugt, nen Besoldung. signifikante Steigerung Die Grünen, die Bürgerversiche
dass Besoldung und die Versor der Krankenversiche rung statt der aktuellen unsoli
gung der Beamtinnen und Be Bündnis 90/Die Grünen rungsbeiträge für eine darischen Zwei-Klassen-Versi
amten stets amtsangemessen Nachbesserung der be cherung, der richtige Weg, um
sein muss. Eine Nähe zur staat Die Nähe von Besoldung und schlossenen Besoldungs- die Versicherungsbeiträge lang
lichen Grundsicherung in den Versorgung zur Unteralimentie und Versorgungserhöhun fristig auf einem erträglichen
unteren Besoldungsgruppen ist rung ergibt sich bislang nur für gen für die Jahre 2017 Maß zu konsolidieren. Weitere
deshalb inakzeptabel und ist zu wenige Fälle unterer Besol und 2018 einsetzen? Entwicklungen der wirtschaft
vermeiden. Erforderliche Anpas dungsstufen in Kombination
Wenn ja, wie konkret? lichen Rahmendaten, wie zum
sungen von Besoldung und Ver mit Wohnorten mit besonders Beispiel die Inflation, sollen
sorgung müssen im Einklang hohem Mietniveau. Diese Pro CDU durch die Tarifabschlüsse und
mit der wirtschaftlichen Ent blemlage ist aber nichtsdes den nacheilenden Besoldungs
wicklung stehen, dabei sind die totrotz weiter aufmerksam Die beschlossenen Besoldungs- anpassungen berücksichtigt
Gesamtergebnisse der Tarifab zu beobachten. Die Kriterien und Versorgungserhöhungen werden.
schlüsse der Länder ein we des Bundesverfassungsgerichts werden durch die Einführung
sentlich zu berücksichtigender müssen in jedem Fall eingehal der „75-Euro-Sozialkomponen FDP
Faktor. Bereits in der nächsten ten werden. te“ noch in diesem Jahr nachge
Tarifrunde werden wir die Tarif steuert, da der Tarifabschluss Vor allem die unteren und mitt
abschlüsse der Länder wir Ein Beitrag, um diese Problem für die Beschäftigten des öf leren Einkommensgruppen
kungsgleich übertragen und lage zu entschärfen, ist unser fentlichen Dienstes der Länder werden durch die starken Stei
> niedersachsen magazin | September 2017gerungen der Beiträge zur pri- SPD-geführte Landesregierung FDP onsverpflichtungen in Zukunft
vaten Krankenversicherung und Wert darauf gelegt, angemesse- sicherzustellen, bedarf es einer
des Verbraucherpreisanstiegs ne tarifliche Verein barungen Tarifabschlüsse müssen eins zu Kapitaldeckung. Dazu werden
belastet. Eine Nachbesserung zu erreichen und zu mindest eins umgesetzt werden. Wir wer- wir für das Land eine Versor-
der beschlossenen Besoldungs- eine faire Beteiligung der Beam- den uns dafür einsetzen, dass gungskasse nach dem Vorbild
und Versorgungserhöhungen tinnen und Beamten an der getroffene strukturelle Maß- der Niedersächsischen Versor-
sollte geprüft werden. Spätes- allgemeinen Einkommensent- nahmen bei der Umsetzung der gungskasse für den kommunalen
tens im Zuge der nächsten Tarif- wicklung zu ermöglichen. Trotz- Ergebnisse im Tarifbereich zu- Bereich schrittweise einführen.
?
runde muss eine Anpassung er- dem muss zur Kenntnis ge künftig nicht mehr angerechnet
folgen. nommen werden, dass der werden und somit die Anpas- 6. Halten Sie am System
öffentliche Dienst bei einigen sungen nicht schmälern. „Beihilfe/Private Kran-
?
4. Nach welchen konkreten besonders gefragten Berufsbil- kenversicherung“ für die
?
Kriterien beabsichtigen dern derzeit kaum wettbe- 5. Beabsichtigen Sie die Beamtinnen, Beamten
Sie, die Teilhabe der Be- werbsfähig ist. Deshalb wird Vornahme von Änderun- und Versorgungsemp
amtinnen, Beamten und eine SPD-Landesregierung die gen im Bereich der Be- fänger/-innen fest?
Versorgungsempfänger/ Rahmenbedingungen ihrer künf- amtenversorgung und Wenn nein, welche kon-
-innen an der allgemei- tigen Personalpolitik so ausrich- deren – gegebenenfalls kreten Veränderungen
nen Einkommensent- ten, dass sie flexibler als bisher auch künftige – Finan- streben Sie an?
wicklung unter Berück- auf besondere Marktlagen re- zierung? Wenn ja, wel-
sichtigung der Tatsache, agieren kann. che konkret? CDU
dass im Tarifbereich zu-
nehmend strukturelle Bündnis 90/Die Grünen CDU Die CDU in Niedersachsen plant
Maßnahmen die Ergeb- keine Veränderungen im Sys-
nisse beeinflussen, künf- Motivierte Beamte/-innen und Wir werden ab 2018 unter dem tem „Beihilfe/Private Kranken-
tig zu gewährleisten? Tarifbeschäftigte des Landes Dach des Niedersächsischen versicherung“. Initiativen zu-
sind ein wichtiger Faktor für Landesamtes für Bezüge und gunsten von Einheitskassen, die
CDU eine gute Übersetzung der Lan- Versorgung eine Beamtenver- auch Beamte und Selbstständi-
6 despolitik in die Fläche Nieder- sorgungskasse für neu einge- ge umfassen, lehnen wir deut-
Bereits in der nächsten Tarifrun- sachsens. Es ist unser Ziel, gute stellte niedersächsische Landes- lich ab.
de werden wir die Tarifabschlüs- Bedingungen für das Personal beamte errichten. Für diese
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
se der Länder wirkungsgleich zu schaffen, etwa bei Aufstiegs- neuen Beamtinnen und Beam- SPD
übertragen und keinesfalls un- und Weiterbildungsmöglichkei- ten soll eine kapitalgedeckte Al-
ter den Tarifverträgen des An- ten, der Vereinbarkeit von Fami- tersvorsorge, die nicht mehr Wir werden auch in der nächs-
gestelltenbereichs bleiben. lie und Beruf sowie der dem Zugriff des Landesgesetz- ten Legislaturperiode unter den
gleichberechtigten Personal- gebers unterliegt, geschaffen bestehenden Voraussetzungen
Für Beamte, die Dienst zu un- entwicklung auch unter Gen- werden. In dieser Pensionskasse an dem System „Beihilfe/Priva-
günstigen Zeiten leisten, wer- der- und Diversity-Aspekten. werden aufwachsend Rückla- te Krankenversicherung“ für die
den wir als Zeichen der Wert- Mit dieser Zielrichtung wollen gen gebildet. Beamtinnen, Beamten und
schätzung den Zuschlag erhö- wir die Personalstruktur des Versorgungsempfänger/-innen
hen. Landes und die Verfahren über- SPD festhalten.
prüfen.
Da die steigende Komplexität Die SPD plant im Bereich der Be- Bündnis 90/Die Grünen
von Verwaltungsaufgaben Wie bisher bleiben wir als Partei amtenversorgung und deren –
durch Führungskarrieren nur und Fraktion gerne in engem gegebenenfalls auch künftigen Das Nebeneinander von gesetz-
unzureichend abgebildet wer- Kontakt mit den Vertreter/ – Finanzierung keine Änderun- licher und privater Krankenver-
den kann, wird die CDU Fach- -innen der Beamtinnen und Be- gen. sicherung hat zu Fehlentwick-
laufbahnen, vor allem im amten und Versorgungs lungen im Gesundheitswesen
Bereich der Informationstech- empfänger/-innen um ihre Inte- Bündnis 90/Die Grünen geführt. So warten gesetzlich
nologie, einführen. Den ange- ressen entsprechend zu Versicherte beispielsweise län-
messenen Einstellungskorridor berücksichtigen. In den vergan- Für die oben stehenden allge- ger auf einen Arzttermin als pri-
wird die CDU auch in den kom- genen fünf Jahren hat Rot-Grün meinen Hinweise zur Besoldung vat Versicherte, während Letz-
menden zehn Jahren garantie- jährlich für verlässliche Besol- hinaus planen wir keine weite- tere wiederum sind nicht selten
ren. dungssteigerungen bei den ren Änderungen bei der Beam- von Überdiagnostik und Über-
Beamten/-innen gesorgt. Das tenversorgung. therapie betroffen sind. Ärztin-
SPD Verfahren der Vorabfestlegung nen und Ärzte hingegen lassen
im Haushalt wurde jedoch kriti- FDP sich bevorzugt dort nieder, wo
Der Niedersächsische Haushalt siert. Wir wollen daher zum viele privat Versicherte leben.
ist von hohen Personalausgaben Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ Wir stehen zu den in Art. 33 GG Die unterschiedlichen Finanzie-
bestimmt. Tatsächlich sind Mög- zurückkehren und damit die verankerten hergebrachten rungssysteme halten wir so-
lichkeiten, die Attraktivität des Verhandlungsergebnisse der Ta- Grundsätzen des Beamtentums, wohl für privat als auch für
öffentlichen Dienstes über eine rifparteien für die Angestellten damit auch zum Alimentations- gesetzlich Versicherte für unso-
höhere Bezahlung zu steuern, des Landes auch auf die Beam- prinzip und den Beamtenpensio- lidarisch und ungerecht. Wir
eng begrenzt. Gleichwohl hat die tenbesoldung übertragen. nen. Um die wachsenden Pensi- setzen uns daher auf Bundes-
> niedersachsen magazin | September 2017ebene für eine Bürgerversiche- vereinfacht und Ansprechpart-
niedersachsen magazin | September 2017Ausstieg aus Expertengremium Arbeitszeitanalyse Lehrkräfte
Klare und valide Aussagen der Politik erforderlich
Seit Anfang Dezember 2016 arbeitet das von Der NBB hat Kultusministerin ob die jeweilige Unterrichtsver-
Heiligenstadt gegenüber erläu- pflichtung zukünftig nicht mehr
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt berufene
tert, dass er aus Verantwortung schulformbezogen festgelegt
„Expertengremium zur Arbeitszeitanalyse von Lehr- gegenüber den betroffenen Kol- werden solle. Der NBB erwarte,
kräften und Schulleitungen“. leginnen und Kollegen mitgear- dass nachvollziehbar dargestellt
beitet habe, obwohl das Ziel werde, wie eine weitergehende
sehr schnell erkennbar wurde, Entlastung der Schulleitungen
Dem unter dem Vorsitz des ehe- ständen die arbeitszeitlichen die Thematik bis zum eigentli- und Lehrkräfte von Verwal-
maligen Präsidenten des Nieder- Regelungen für Lehrkräfte und chen Landtagswahltermin wei- tungsaufgaben künftig erfolgen
sächsischen Landesrechnungs- ihre Wirkungen überprüft wer- testgehend aus den politischen solle und auf welcher Zeitschie-
hofes, Richard Höptner, stehen- den können. Hierzu soll das Diskussionen zu holen. ne. Es müssten Zusagen getätigt
de, zwölf Mitglieder umfassende Gremium Empfehlungen erar- werden, wie und in welchem
Expertengremium gehören als beiten. Auslöser für die Entscheidung Zeitrahmen ein sich aus den Er-
Vertreter der Gewerkschaftli- sei, dass aus unserer gemein gebnissen des Expertengremi-
chen Spitzenorganisationen für In verschiedenen intensiven Sit- samen Bewertung nunmehr im ums – bereits jetzt erkennbar –
den DGB, Eberhardt Brandt, und zungen wurden vorhandene Expertengremium eine Reihe ergebender Personalmehrbedarf
für den NBB sein Landesvorsit- wissenschaftliche Erkenntnisse von Entscheidungen anstünden, (unter anderem auch wegen ei-
zender Friedhelm Schäfer an. und Studien zur Arbeitszeit von die vorab jeweils eine klare und ner notwendigen Entlastung
Lehrkräften und Schulleitungen valide Aussage der politischen von Teilzeitkräften) ausgegli-
Das Expertengremium hat von ausgewertet und mögliche Kon- Verantwortungsträger/-innen chen werden solle. Es gebe dar-
Kultusministerin Heiligenstadt sequenzen angedacht. zwingend erforderlich machen. über hinaus eine Reihe weiterer
den Auftrag erhalten, die ar- Solche Entscheidungen könne Punkte, in denen Fragen der po-
beitszeitrelevanten Tätigkeiten Nach ausführlichen Diskussio- das Expertengremium nach un- litischen Bewertung – beispiels-
8 von Lehrkräften und Schullei- nen mit den im NBB vertrete- serem Verständnis aus sich her- weise Akzeptanz der Göttinger
tungen zu ermitteln und nach nen Lehrergewerkschaften und aus nicht einfordern. Studie, Umgang mit Bereichen
objektiven Kriterien zu bewer- -verbänden hat der NBB, vertre- (unter anderem Berufsbildende
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
ten. Ziel ist es, darauf aufbau- ten durch seinen Vorsitzenden, Der NBB halte es beispielsweise Schulen) für die bisher nicht hin-
end ein transparentes Stan- Anfang August seine Mitarbeit für zwingend, dass von politi- reichendes Datenmaterial zur
dardverfahren zu entwickeln, im Expertengremium mit sofor- scher Seite aus eine klare Positi- Verfügung steht – geklärt wer-
mit dem in regelmäßigen Ab- tiger Wirkung beendet. onierung dahingehend erfolge, den müssten.
Beschluss noch im September
Mindesterhöhungsbetrag von 75 Euro ab 1. Juni 2017 kommt
Bereits Ende April hatte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider angekündigt, len Verhältnisse entspricht. Die
wirtschaftlichen Rahmendaten,
den im Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder vereinbarten Min-
die dem Gesetzentwurf zugrun-
desterhöhungsbetrag auch auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beam- de gelegt wurden, waren be-
ten übertragen zu wollen. reits zum Zeitpunkt der Verab-
schiedung des Gesetzes im
Dezember 2016 überholt.
Zwischenzeitlich haben nun die Teil des Gesetzes im letzten aufgrund der deutlich gestiege-
Fraktionen von SPD und Bünd- Landtagsplenum dieser Wahl- nen Beiträge zur privaten Kran- Auch deshalb kritisieren wir,
nis 90/Die Grünen den Entwurf periode am 20. und 21. Septem- kenversicherung aufzufangen. dass die im Rahmen des Para-
eines Gesetzes zur Änderung ber 2017 von allen beschlossen digmenwechsels bei der Besol-
besoldungsrechtlicher Vor- werden soll. Zudem bleibt der Besoldungs- dung zugesagte Nachbesse-
schriften in den Niedersächsi- und Versorgungsrückstand da- rungsklausel nur im Bereich
schen Landtag eingebracht, mit Das begrüßt der NBB ausdrück- mit bestehen. Mindesterhöhungsbetrag um-
dem unter anderem genau die- lich. gesetzt wird und sich die Lan-
se Mindesterhöhung gesetzlich Die Besoldungserhöhung zum desregierung bis heute nicht
verankert werden soll. Wir weisen allerdings erneut 1. Juni 2017 halten wir außer- weiter bewegt hat.
(siehe auch Ausgabe 6/2017) da- dem mit Blick auf die gesetzli-
In der Beratung des Ausschus- rauf hin, dass diese Erhöhung ins- che Regelung im Niedersächsi- Auch löst die vorgesehene Be-
ses für Haushalt und Finanzen besondere für die unteren und schen Besoldungsgesetz für schlussfassung die Frage des
am 23. August 2017 machten mittleren Einkommensgruppen unzureichend, weil sie nicht der Mindestabstands zur sozialen
alle im Landtag vertretenen nicht ausreicht, um unter ande- Entwicklung der allgemeinen Grundsicherung aus unserer
Fraktionen deutlich, dass dieser rem die besonderen Belastungen wirtschaftlichen und finanziel- Sicht nicht.
> niedersachsen magazin | September 2017Sie können auch lesen
