Nina für uns in Berlin - Zeitung der SPD-Geesthacht - SPD Geesthacht

Ausgabe 72 Zeitung der SPD-Geesthacht März 2021
 FREIHEIT | GERECHTIGKEIT | SOLIDARITÄT

 Nina für uns in Berlin
Im September 2021 ist Bundestagswahl. Der März stand daher bei uns schon ganz im Zeichen dieser Wahl. Denn wir hatten Wahl-
kreis- und Landeswahlkonferenz und nun steht unsere Kandidatin für September fest. "Nina für uns in Berlin", das ist nicht nur der
Titel unter dem Nina über Ihre Arbeit und den Themen im Bundestag berichtet, sondern für uns ein Ansporn für den Bundestags-
wahlkampf und für die 72. Ausgabe von "De Bandrieter".
Schon am 19. Februar begann die Wahl- Hygieneauflagen in Präsenz in den Hols-
kreiskonferenz für unseren Wahlkreis 10 tenhallen in Neumünster die Landesliste
Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd. für die schleswig-holsteinischen Bundes-
Wie in der aktuellen Zeit so vieles, war tagskandidaten aufgestellt hat. Nina
auch dieser Termin nur digital möglich Scheer war vom Landesvorstand auf
und wurde für die schriftliche Wahl per Platz 2 vorgeschlagen worden. Julian
Post bis zum 12.03. unterbrochen. Dann Peemöller, unser Ortsvereinsvorsitzen-
stand aber fest: Mit einem tollen Ergeb- der, war als Delegierter vor Ort, als Nina
nis von 94,5% wurde Dr. Nina Scheer als von den Delegierten dann auch auf Platz
SPD-Direktkandidatin für die Bundes- 2 und damit auf den ersten Frauenplatz
tagswahl in unseren Wahlkreis gewählt. der Landesliste gewählt wurde. "Ich
Petra Burmeister, Vorsitzende der SPD- freue mich sehr über das tolle Ergebnis
Ratsfraktion, gratulierte nach der Ver- für Nina und gratuliere ihr von Herzen
 blowern - um nur einiges zu nennen - ge-
kündung des Ergebnisses: „Liebe Nina, dazu." freute sich Julian Peemöller an
 hören zu den Themen, für die Nina sich
auch von deinem Heimat-Ortsverein dem Abend. „Der gute Listenplatz ist ver-
 einsetzt.
Geesthacht gratulieren wir ganz herzlich dienter Lohn für engagierte und verläss-
und freuen uns auf einen engagierten liche inhaltliche Parlamentsarbeit. Klima- Daneben macht sie etwas, was viele an-
Wahlkampf." schutz und alternative Energiepolitik dere Bundestagsabgeordnete bisher
 sind für Nina keine Lippenbekenntnisse, nicht tun: Sie legt seit Jahren lückenlos
Am 26.03. folgte die Landeswahlkonfe-
 sondern ein Herzensanliegen. Und wir ihre Einkommensverhältnisse in jedem
renz, die unter strengen Corona-
 kennen sie auch als engagierte Wahl- Jahr offen! Transparenz in jeder Bezie-
 kreisabgeordnete. Regelmäßige Bürger- hung ist ihr wichtig! "Intransparente Ne-
 sprechstunden, Veranstaltungen und Be- beneinkünfte sind tabu. Einkünfte, die
 suche vor Ort – so wünschen wir uns un- Auswirkungen auf die Parlamentsarbeit
 sere Volksvertreter“. haben können, müssen gänzlich verbo-
 Nina Scheer ist bereits seit 2013 unsere ten werden."
 SPD-Bundestagsabgeordnete und hat Mehr über Dr. Nina Scheer erfahrt ihr auf
 sich über die Parteigrenzen hinweg als ihrer Homepage nina-scheer.de oder
 kompetente und engagierte Umwelt- folgt ihr in den sozialen Netzwerken.
 und Energiepolitikerin einen Namen ge- "Liebe Nina, auch wir gratulieren Dir und
 macht. Aber auch das Verbot von be- freuen uns sehr auf den Wahlkampf und
 waffneten Drohnen, das Lieferkettenge- weitere vier Jahre mit Dir in Berlin!"
 setz, oder der Schutz von Whistle-

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AG Mobilitätswende stellt sich vor! Der Umgebungscheck:
 Neue
 FahrRad -
 Reparaturstationen
 von Jens Wrage
 Mit dem Fahrrad unterwegs und zu we-
 nig Luft auf dem Reifen, das Schutzblech
 klappert oder der Sattel muss verstellt
 werden und kein Werkzeug dabei? In
 Geesthacht kein Problem. Seit dem Spät-
Der menschengemachte Klimawandel wird das bestimmende politische Thema un- sommer gibt es 3 öffentliche Stationen
serer Lebenszeit bleiben. Gegen die Erwärmung des Klimas müssen wir auch auf für die schnelle Reparatur. Am Pier 3 /
kommunaler Ebene aktiv werden und Maßnahmen ergreifen. 30% der CO2-Emissio- Liegeplatz Aurora, am ZOB und am Elb-
nen insgesamt werden im Verkehrsbereich produziert. Auf der Ebene unserer Stadt kantinchen in Tesperhude stehen die
 blauen Säulen mit allem, was der Fahr-
müssen wir Strategien erarbeiten, um einen Beitrag bei der Reduktion der CO2-Emis-
 radfahrer braucht. Eine große Luftpumpe
sionen zu leisten.
 für alle Ventilarten, 6 Allround-Werk-
Die Arbeitsgemeinschaft (kurz: AG) Mobilitätswende will sich mit gegenwärtigen zeuge und für die bequeme Arbeitshal-
und künftigen Fragen der Mobilität unter dieser Perspektive befassen. Wir wollen tung eine Fahrradaufhängung. Damit die
die Mobilität unserer Stadt in einem intensiven Prozess analysieren und Vorschläge Werkzeuge dort bleiben, wo sie ge-
erarbeiten, die zum einen dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu reduzieren und braucht werden, sind sie an dünnen
zum anderen maximale Mobilitätsmöglichkeiten zu gewährleisten. Stahlseilen gesichert, was die Handha-
Die Arbeitsgruppe wird von Muammer Kazanci, Petra Burmeister und Leon Haralam- bung aber nicht beeinträchtigt.
bous koordiniert. Zum Auftakt haben wir unseren Bürgermeister Olaf Schulze als Re-
ferenten gewinnen können. In seinem Vortrag Klima und Mobilität – Was muss in
Geesthacht geschehen? hat uns Olaf eine umfangreiche Analyse des Ist-Zustandes
geliefert. Er hat uns einen Überblick über seine kurz-, mittel- und langfristigen Mo-
bilitätsstrategien gegeben. Sein Vortrag war ein sehr gelungener Auftakt.
Für die weitere Arbeit haben wir uns aufgeteilt auf die Bereiche Fußgänger-, Rad-
und Autoverkehr sowie den ÖPNV. Zunächst gilt es, sich eine Übersicht darüber zu
verschaffen, wie die Situation bei den einzelnen Verkehrsträgern ist. Im nächsten
Schritt werden wir uns anschauen, welche Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und
aus unserer Stadt bestehen. Beispielhaft seien hier der Weg zur Arbeit oder zum
 Damit die Radfahrer die Stationen auch
Einkaufen genannt. finden, weisen Piktogramme am Radweg
In unserem Prozess wollen wir uns mit Experten*innen, aber auch mit anderen en- auf die Stationen hin. Und den Elberad-
gagierten Gruppen austauschen. Wir wollen einen Mobilitätsdialog führen. Unsere weg auf dem landschaftlich attraktive-
Arbeit wollen wir mit einem Mobilitätsbericht abschließen, der neben einer Analyse rem Nordelbufer nutzen zunehmend
auch Vorschläge für die Mobilitätswende enthalten soll. mehr Fahrrad - Touristen.
Ihr habt Interesse und wollt mehr wissen oder ihr wollt an einer unserer Veranstal- Hier hat die Stadt für einen sehr sinnvol-
tungen teilnehmen? Ihr könnt gerne jederzeit mit Mail an: muammer.ka- len Zweck Geld in die Hand genommen,
zanci@gmail.com schreiben. Wir freuen uns über jeden oder jede, der/die Lust hat, um das Fahrradfahren auch in solchen Si-
 tuationen attraktiver zu machen. Eigent-
uns in diesem Prozess zu begleiten.
 lich fehlt nur noch ein Automat mit dem
Für die Arbeitsgruppe Mobilitätswende Angebot für Fahrradschläuche unter-
Muammer Kazanci, Petra Burmeister und Leon Haralambous schiedlicher Größe. Dann wäre alles per-
 fekt und den Kaffee für die Zeit der Repa-
 ratur erhält man in der vor Ort befindli-
 chen Gastronomie.
 Besonders schön ist die Tatsache, dass
 die Stationen bisher von jeglichem Van-
 dalismus verschont wurden.

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Aufbruch zu neuen Ufern . . .
Abschiedsrede von Christine Backs, stellvertretende Fraktions-
vorsitzende, auf der Ratsversammlung am 12.02.2021
 . . . wir sagen Tschüss!
Liebe Kathrin, Kathrin hat mich in Ihrem Wahlkampf zur
 Landtagsabgeordneten einfach mitgeris-
wenn mir im vergangenen Sommer jemand gesagt hätte, dass ich heute hier stehe, um dich sen. Sie war einer der Gründe, warum ich
 2017 in die SPD eingetreten bin.
zu verabschieden, dann hätte ich ihn ausgelacht! Ich hätte es nicht geglaubt! Ich bin mir sicher liebe Kathrin, dass Du bei
Du gehörtest in meinen Augen fest zur SPD-Fraktion, warst eine Institution, ein Anker, Vor- Deinem nächsten Wahlkampf in der Elb-
 marsch die Menschen ebenso begeistern
bild und Inspiration gerade für uns „Neue“. Ich konnte mir unsere Fraktion ohne dich ein- wirst, wie Du mich begeistert hast. Viel-
fach nicht vorstellen! leicht treten nicht alle auch gleich in die
 SPD ein, aber das Kreuzchen an der richti-
Und doch ist es nun soweit! Du hast deine Entscheidung getroffen, realisierst deinen Her- gen Stelle, sollte Dir sicher sein!
zenswunsch, in dein Elternhaus auf der anderen Elbseite zu ziehen, weg aus Geesthacht, Julian-Alexander Peemöller

weg aus Schleswig-Holstein. Noch einmal deiner politischen Karriere „einen draufzuset-
 Kathrin hat mit ihrer überzeugenden und
zen“ und für das Bürgermeisteramt in der Elbmarsch zu kandidieren, Bürgermeisterin zu hartnäckigen Art mich überzeugt politisch
werden, das ist dein Ziel. Dafür wünschen wir dir alles erdenklich Gute! Die Lücke, die du aktiv zu werden und in die SPD einzutreten.
bei uns hinterlässt, wird nur schwer zu schließen sein! Ohne ihr Zutun wären weder Jan-Mathias
 noch ich in der Politik. Mit Kathrin verbinde
So sehr wir deinen Entschluss bedauern, wir wünschen dir für die kommenden Wochen ich „Gradlinigkeit, Ausdauer, Vorausschau-
und Monate viel Kraft, Fortune, und was du sonst noch brauchst! Du kannst dir sicher sein, end, gut vorbereitet und einer klaren Vor-
 stellung für die Zukunft“. Besonders klasse
dass wir dich in deinem Wahlkampf jederzeit gerne unterstützen werden, wenn du unsere fand ich ihren Poetry Slam im Rahmen der
Hilfe brauchst. Genauso wie wir sicher sind, dass wir uns jederzeit, wie bisher, an dich wen- Wirtschaftsmesse Geesthacht „Geesthacht
den können, wenn wir deinen Rat benötigen! im Jahre 2030?“ Eine tolle Vision, die einen
 richtig mitgenommen hat.
Wir lassen dich nur sehr schweren Herzens ziehen! Leider ist im Moment nicht die Zeit, um Hicran Hayik-Koller

mit dir mit einem Glas Sekt oder Wein anzustoßen. Das werden wir dann am 12. September
 Kathrin Bockey war vom Mai 2013 bis zum
nachholen, wenn du die Bürgermeisterwahl gewonnen hast! Dezember 2019 Vorsitzende der SPD-Frak-
Unsere Fraktion, ja die ganze Ratsversammlung verliert eine in höchstem Maße engagierte tion in der Ratsversammlung.
 Als Chefin ist sie mir vor allen Dingen als
Vertreterin kommunaler Interessen. Du warst immer eine tragende Säule in der Geest- Teamplayer aufgefallen. Sie war bemüht
hachter Politik, ein echtes politisches Schwergewicht. Bei allen Auseinandersetzungen alle mit ins Boot zu holen; und dieses ist ihr
stand bei dir immer das Wohl der Gemeinde im Mittelpunkt. Du konntest hart kämpfen, auch fast immer gelungen.
 Ihre Kommunikation mit den Bürgerinnen
wenn es nötig war, hast dabei aber immer Herz gezeigt. und Bürgern war und ist absolut authen-
Deine Unterstützung, deine Offenheit und deine zahlreichen Ideen werden uns fehlen. tisch, was ihr viel Sympathie einbrachte.
 Das möchte ich kurz an einem Beispiel
Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich für dein außerordentlich gro- schildern.
ßes ehrenamtliches Engagement!! Während einer Info- Veranstaltung kam
 eine ältere Mitbürgerin auf sie zu und
Für deinen weiteren Weg wünschen wir dir alles erdenklich Gute! stellte folgende Frage: „Können Sie mir
 vielleicht sagen, ob ich in meinem Leben
Und falls du in der Zukunft - bei welcher Gelegenheit auch immer - ins Schwitzen kommen noch die Ortsumgehung in Geesthacht er-
solltest, geben wir dir das passende Abschiedsgeschenk mit auf den Weg. leben werde?“ Kathrins Antwort darauf:
 „Das kann ich Ihnen leider nicht so genau
 sagen, ich weiß ja nicht, wie lang Sie noch
 leben werden…“
 Diese ältere Dame (zufällig eine gute Be-
 kannte von mir) erzählte mir ein paar Tage
 später von diesem Gespräch. Sie war be-
 geistert von Kathrin und empfand sie als
 sehr sympathisch. Und dieses will bei mei-
 ner Bekannten was heißen, denn sie ist ge-
 genüber Politikern eher skeptisch einge-
 stellt.
 Mein Fazit: Kathrin ist ein offenherziger
 Mensch und kann gut zuhören. Diese Ei-
 genschaften werden in ihrer weiteren be-
 ruflichen und politischen Laufbahn be-
 stimmt von Vorteil sein.
 Gabi Peterburs

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Liebe Kathrin,

nachdem Du 2013 als meine Nachfolgerin zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurdest, hat-
test Du schon eine lange Zeit Verantwortung in der SPD-Fraktion übernommen. Zunächst als
Fraktionsgeschäftsführerin und dann als meine Stellvertreterin. Die politische Lage zwischen
uns war geklärt, so dass es auch keine Gelegenheit gab, einen Spalt zwischen uns zu treiben.
Ich wurde nach 35 Jahren Kommunalpolitik an vorderster Front Bürgervorsteher und Du mit
Deiner frischen und auch ansteckenden Art Fraktionsvorsitzende.
Diese Kombination hatte schon ihren Charme. Wir sind nicht nur politisch miteinander ver-
bandelt, sondern auch auf privater Ebene immer wieder zusammengekommen. Unsere bei-
den Söhne Erik und Jan-Martin sind bestens befreundet und wir haben gemeinsam eine Reise
durch Marokko durchgeführt.
Als Du mich im letzten Jahr darüber informiert hast, was Dich politisch für die nächste Zeit bewegt, war ich schon überrascht. Aber
es ist, wie es ist: Beständig ist nur der Wandel!
Deine Kandidatur zur Bürgermeisterin in der Samtgemeinde Elbmarsch ist nur konsequent. Ich glaube, dass Du für die Position der
Bürgermeisterin alle Voraussetzungen mitbringst, die man dafür haben muss. Besser geht es im Grunde genommen nicht!
Alles erdenklich Gute wünscht Dir Dein Bürgervorsteher
Samuel Bauer

Liebe Kathrin,
wir beide kennen uns seit dem Sommer 2001, seitdem unsere und diese Herausforderung mit
Kinder in einer Kita-Gruppe Freunde wurden. Schnell haben wir dem neu gewählten Bürger-
gemerkt, dass wir uns familiär gut verstehen und hatten schnell meister Olaf Schulze gemein-
freundschaftliche Verbundenheit. sam vorbildlich gemeistert ha-
Bei den Kommunalwahlen 2003 sind wir beide als Neulinge in ben.
die Ratsversammlung gewählt worden. Die Periode von 2003 Liebe Kathrin, ich freue mich
bis 2008 war für unsere beiden Fraktionen nicht so einfach. Die sehr darüber, dass die politi-
CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit viele Errungenschaften schen Meinungsverschieden-
aus der Vergangenheit in Frage gestellt und haben mit ihren heiten, die wir auch immer wie-
Mehrheiten unsere Fraktionen manchmal zum Verzweifeln ge- der gehabt haben, sich zu kei-
bracht. Wir beide als Neulinge in der Ratsversammlung haben ner Zeit auf unsere Freund-
aber gleich mitbekommen, woher der Wind weht, und haben schaft ausgewirkt haben. Spä-
die Herausforderungen angenommen. Kathrin Bockey und Ali Demirhan testens wenn wir zum Millern-
Nach den Wahlen im Mai 2008 hatten wir eine Mehrheit jen- tor unterwegs waren, um unseren St. Pauli zu unterstützen, wa-
seits der CDU/FDP und haben aus unserer Sicht gemeinsam ren wir wieder ein Herz und eine Seele.
wichtige politische Entscheidungen vorangebracht. Dazu zäh- Es war mit dir manchmal anstrengend, aber dennoch meistens
len bspw. die Überplanung der Fußgängerzone unter Erhalt der angenehm und ich möchte die Zeit deshalb nicht missen, du
Bäume mit dem heutigen Stand und die Einführung eines warst eine Bereicherung für die SPD-Geesthacht und die Rats-
Baumkatasters für Privatbäume. versammlung. Mir fällt es dennoch nicht schwer, dir auf Wie-
Nach den Wahlen im Mai 2013 wurdest du konsequenterweise dersehen zu sagen und dich zukünftig in der Ratsversammlung
zur Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt, denn Du hattest die zu missen, denn ich weiß, dass du sehr gute Gründe hast, Adieu
letzten 10 Jahre davor die SPD-Politik maßgeblich mitgeprägt. zu sagen.
Wir beide hatten dadurch nicht nur freundschaftliche Kontakte, Ich drücke dir ganz doll die Daumen, dass du bei den Wahlen
sondern waren als Fraktionsvorsitzende laufend in politische am 12.09.2021 zur Bürgermeisterin der Samtgemeinde Elb-
Gespräche und Verhandlungen eingebunden. marsch gewählt wirst. Die Menschen in der Elbmarsch können
Du warst für mich immer eine kompetente Ansprechpartnerin, sich glücklich schätzen, so eine tolle Kandidatin zur Wahl zu ha-
egal ob es um Kita-Gebühren oder um bezahlbaren Wohnraum ben. Ich würde Dich wählen ...
ging. Ganz besonders freut es mich, dass wir in der Flüchtlings- 4

frage in den Jahren 2015/16 immer gleicher Meinung waren Ali Demirhan
 (Fraktionsvorsitzender B`90/ DIE GRÜNEN )

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Tschüss und ein großes Dankeschön,
lieber Hartmuth Döpke!
Hartmuth Döpke (72, SPD), langjähriger Sozialaus-
schussvorsitzender, hat zum 31.12.2020 seine Ämter
in der Kommunalpolitik aus gesundheitlichen Grün-
den niederlegen müssen.
 Von Petra Burmeister und Julian-Alexander Peemöller

Hartmuth Döpke war seit 2008 – also 12 Jahre - Ratsmitglied für
die SPD. Als Vorsitzender des Sozialausschusses war Hartmuth
von 2013 bis 2019 über alle Fraktionsgrenzen hinweg hoch an-
erkannt. Er hat mit viel Einfühlungsvermögen, Kompetenz und Hartmuth Döpke und Bürgermeister Olaf Schulze
Offenheit sein wichtiges Amt zum Wohle der Stadt und der vie-
len sozialen Institutionen ausgeübt. Seine Stärke war der direkte Kontakt, immer of- Hartmuth Döpke war in seiner Zeit als Ratsmit-
 glied fast 7 Jahre Vorsitzender im Sozialaus-
fen für neue Gedanken und neugierig auf Menschen. Ein bedächtiger Menschenfän- schuss.
ger. In dieser Zeit hat er einen engen Kontakt zu Ver-
Als engagierter Gewerkschafter hat Hartmuth Döpke ein sicheres Gespür bewiesen, einen und Verbänden in Geesthacht aufgebaut.
 Wenn es Probleme gab und Lösungen gesucht
wenn es um die Belange der sogenannten kleinen Leute ging. So positionierte er sich wurden, war er ihr Ansprechpartner. Ich habe
eindeutig beim von CDU und GRÜNEN angestrebten Verkauf des städtischen Senio- Hartmuth immer bewundert, wieviel Zeit er sich
renheims an einen windigen privaten Investor. In Gesprächen und in der Ratsver- für jeden nahm, und dass er fast jeder Einladung
 folgte.
sammlung hat er damals immer wieder auf die fehlende Qualifikation des Investors
 Seine Schwerpunkte in der Arbeit des Sozialaus-
hingewiesen. Seine Ausführungen zu dessen unrühmlicher Vergangenheit endeten schusses waren sicherlich das Seniorenzentrum
mit einer Klageandrohung. Letztlich konnte die SPD gemeinsam mit der FDP den am Katzberg und die Kita- Betreuung vor Ort.
Schwarz-Grünen Irrweg abwenden. Bürgermeister Olaf Schulze gelang es inzwi- Er war maßgeblich daran beteiligt, dass unser
 städt. Pflegeheim nicht an einen dubiosen Inves-
schen, einen untadeligen gemeinnützigen Träger – die Vorwerker Diakonie – für die
 tor übergeben wurde. Letztendlich hat er mit da-
Übernahme des städtischen Seniorenheims zu gewinnen. für gesorgt, dass ein gemeinnütziger Träger unser
 gut geführtes Seniorenzentrum übernimmt.
Der große spektakuläre Auftritt ist nicht Hartmuth Döpkes Metier, sondern ihm geht
 Es ist sehr bedauerlich, dass Hartmuth aufgrund
es mit klarem sozialen Kompass um konkrete Verbesserungen für die Menschen. Sei- seiner Erkrankung vorzeitig aus der Ratsver-
nen Wahlkreis Spakenberg/ Höchelsberg hat er immer direkt gewonnen. Hier wohnt sammlung ausscheiden musste.
er und war jederzeit für die Bürger und Bürgerinnen ansprechbar. Gabi Peterburs

Hartmuth Döpke zeichnete eine besonnene, umsichtige und kompetente Ausschuss- Hartmuth Döpke und ich haben mehrere Gemein-
leitung aus. Sein politisches Interesse galt in allen Facetten sozialpolitischen Themen, samkeiten.
 Die erste ist, dass er im selben Jahr und Monat
daneben hat er ein Herz für die Jugend und ihre Belange. Von 2013 bis 2018 war geboren ist, wie ich.
Hartmuth Döpke auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Er war ein Eine weitere Gemeinsamkeit ist, dass wir einen
verlässlicher und ruhender Fels in unserer Fraktion. Wir danken ihm aufrichtig für Beruf im Grafischen Gewerbe erlernt haben.
viele hunderte Stunden ehrenamtlicher Kommunalpolitik, politische Impulse und Außerdem glaube ich, dass ich sagen kann, dass
 wir beide soziale Empathie besitzen, was er au-
seine Loyalität auch in kritischen Phasen. ßerhalb des Sozialausschusses auch als Mitglied
2018 konnten wir unser Mitglied Hartmuth Döpke im Beisein von Björn Engholm für bei den Ämterlotsen gezeigt hat.
50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ehren. Das kommt nicht oft vor. Sozialdemokraten Aus der Fraktion habe ich ihn stets als ruhigen und
 kompetenten Kollegen wahrgenommen, der vor
und Gewerkschafter wie Hartmuth sind auch für uns Jüngere Vorbilder. allem bei Fragen zu Sozialem und Arbeitsrecht
Sozialdemokraten wie Hartmuth vermisst man erst so richtig, wenn sie nicht mehr Antworten wusste.
mit dabei sein können. Ich wünsche ihm für die Zeit nach der Politik alles
 Gute, vor allem viel Spaß mit seinen Enkeln und
 der Möglichkeit, die Angel häufig in seinen Fisch-
 teich halten zu können.
 Heike Treffan

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Lieber Hartmuth,
 Lieber Herr Döpke,
ich bin gebeten worden, zu Deiner Verabschiedung ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie sich
aus der Ratsversammlung ein paar Zeilen zu schrei- zum 31.12.2020, aus gesundheitlichen
 Gründen aus der Geesthachter Ratsver-
ben. Diesem Wunsch komme ich selbstverständlich
 sammlung verabschiedet haben.
gerne nach. Als Ausschussvorsitzender haben Sie stets
Nachdem Du von Henning Besser (ehemaliger Vor- im Sinne der Bürger:innen dieser Stadt,
sitzender der SPD-Geesthacht) angespornt worden sehr sozial und engagiert gewirkt.
bist, mitzumachen, hast Du sicher keinen Tag bereut. Ich bin selbst seit vielen Jahren Mitglied im
 Sozialausschuss und kann daher Ihre be-
Viele Jahre bist du deinen Verpflichtungen mit be- sonnene, umsichtige und kompetente Art,
merkenswerter Selbstdisziplin nachgekommen. die Sitzungen zu leiten, schätzen. Es gab da
 auch sogar sehr turbulente Zeiten, es ging
Diese Disziplin hast du dir als Sozialdemokrat und dabei um das Seniorenzentrum am Katz-
Gewerkschafter selbst auferlegt und auch gelebt. berg, den Verkauf an einen privaten Inves-
Dafür herzlichen Dank. tor oder nicht. Auch solche turbulenten
 Sitzungen haben Sie mit Ihrer gewohnten
Leider hat Dich eine tückische Krankheit befallen, die Ruhe und Umsicht fair geleitet.
es dir zunehmend schwerer machte, deinen Ver- Wir teilten sozusagen als „Nachbarn“ den-
pflichtungen als Ratsmitglied nachkommen zu kön- Hartmuth Döpke ©Kai Treffan
 selben Wahlkreis Spakenberg/Höchels-
 berg, was uns auch verbindet. Wir kamen
nen. Das finde ich sehr schade, weil ich es immer als sehr erholsam empfand, wie du an die uns dabei jedoch nie in die Quere, es war
Dinge herangegangen bist. Völlig unaufgeregt, mit der nötigen Distanz, sachlich, sich selbst mehr ein Miteinander statt ein Gegenei-
zurücknehmend. Du bist niemals laut oder verletzend aufgetreten, hast nie die sachliche nander in Zeiten von Wahlkämpfen.

Ebene verlassen. Das alles sind Eigenschaften, die ich an dir sehr geschätzt habe. Deine Art, In der Siedlung am Höchelsberg befindet
 sich auch Ihr Lebensumfeld. Wenn ich bei
Politik zu machen, wird uns sehr fehlen. Ihnen klingelte, haben Sie sich meistens
Per 31.12.2020 hast du dein Mandat zurückzugeben. Das ist ein Datum, das wir uns merken die Zeit nehmen können, um auf dem kur-
 zen Wege das eine oder andere zu klären.
müssen.
 Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles
In diesem Sinne wünsche ich Dir alles Gute erdenklich Gute, Gesundheit und noch
 viele schöne Jahre im Kreise Ihrer lieben
 Familie.
Samuel Bauer Edith Müller-Eltzschig
 Bündnis 90/ die Grünen
Bürgervorsteher der Stadt Geesthacht

Kurz und Knapp - von Julian-Alexander Peemöller
"Wie wäre es mit einem Malwettbewerb Geesthacht und den Jusos herzlich dazu
zu Ostern?", fragten wir uns im SPD-Orts- eingeladen worden, ihr Lieblingsmotiv
verein Geesthacht in der letzten Vor- rund um das Osterfest zu malen. „Der
standsitzung. Dem langweiligen Alltag zu Fantasie sind keine Grenzen gesetzt“, be-
Corona-Zeiten etwas Farbe einhauchen? richtet Lukas Franke.
Das durften alle Kinder in Geesthacht Das erste Bild ließ nicht lange auf sich
und Umgebung bis einschließlich warten. Ich war doch sehr überrascht
03.04.21: Die Kinder sind von der SPD und vor allem erfreut, als es an unserer
 Haustür klingelte und mir Anabelle, ein kleines Lächeln ins Gesicht zaubern, als
 Kind aus der Nachbarschaft, das erste ich ihr sagte, dass ihr Bild vom Osterha-
 Bild überreichte. sen belohnt wird. Denn die SPD-Geest-
 Anabelle verriet mir, dass die Zeit doch hacht verteilt an alle Bildermaler:innen
 ziemlich blöd sei und dass ihr am meisten eine kleine Osterüberraschung.
 das Treffen mit allen Freunden fehlt, vor Die Geesthachter SPD wünscht Euch al-
 allem die Geburtstage, die leider nur im len ein frohes und gesundes Osterfest
 kleinen Rahmen stattfinden können. Ich 2021!
 konnte Anabelle zumindest noch ein

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Blick in die Fraktion
Stärkung des Gesundheitsstandorts Geesthacht
Eine private familiengeführte Investorengruppe möchte auf einem Grundstück der Kreis-Wirtschaftsförderungsgesell-
schaft im Gewerbegebiet Nord eine radiologische Praxis neuesten Standards eröffnen.
 Von Petra Burmeister Stattdessen wurde - wie im Dezember
Nach intensiver Beratung 2020 einvernehmlich verabredet – der
hat sich die SPD pro Ansied- Investor angehört. Der hatte nämlich
lung und für den Verkauf des noch gar keine Gelegenheit zur Stellung-
kreiseigenen Grundstücks nahme erhalten, nachdem sich viele an-
ausgesprochen. Wir sehen dere schon über und zu seinem Projekt
mehr Vor- als Nachteile äußern konnten.
durch eine moderne radiolo- Die SPD hat die vorgetragene Konzep-
gische Praxis in Geesthacht: tion überzeugt. Es hat nichts mit Zwei-
Es würden ca. 20 hochwer- Klassen-Medizin zu tun, wenn es in
tige Arbeitsplätze geschaf- Geesthacht zusätzliche radiologische Ka-
fen. Lange Warte- und Fahr- pazitäten gibt. Und ehrlich gesagt – wir
zeiten für zahlreiche radiologische Un- dehnen. Es wurden nur Experten mit ei- sehen dieses Unternehmen lieber bei
tersuchungen könnten der Vergangen- ner kritischen oder ablehnenden Haltung uns mit all den Vorteilen als 5 km ent-
heit angehören. Nennenswerte Gewer- zur Ansiedlung bzw. zum Geschäftsmo- fernt als Steuerzahler in einer Umlandge-
besteuereinnahmen nach den Anlaufjah- dell der Radiologie eingeladen. meinde.
ren stehen in Aussicht. Zudem würde der Die mit Unterstützung der Wirtschaftli- Die Grünen haben sich als Investoren-
Gesundheitsstandort Geesthacht (Kran- chen Vereinigung Geesthacht in der De- schreck aufgeführt – anders als 2013
kenhäuser, Reha-Einrichtungen, Medizi- zembersitzung benannten oder ange- beim Verkaufsversuch für das städtische
nische Versorgungszentren, Labore, Al- schriebenen Experten rieten von der An- Seniorenheim an einen windigen Inves-
ten- und Pflegeeinrichtungen) klar ge- siedlung ab. Unseres Erachtens waren sie tor. Und wer die politische Idee der ge-
stärkt. nicht neutral: das Johanniter-Kranken- setzlichen Versicherung für alle umge-
Worum geht es? haus hat mit einer anderen Radiologie setzt sehen möchte, der wählt am 26.
Zunächst war nicht klar, ob der Bebau- Verträge für den Betrieb im Kranken- September SPD. Die SPD steht für eine
ungsplan die Ansiedlung einer Radiologie haus. Deren Monopol-Position würde Bürgerversicherung.
erlauben würde. Dies ist inzwischen durch Konkurrenz verloren gehen. Und
 Und zukünftig erwarten wir, dass Exper-
gleich zweimal eindeutig geklärt worden die Kassenärztliche Vereinigung hat er-
 ten aller Richtungen eingeladen werden.
– zweimal, weil den grünen Gegnern ein- klärt, es gäbe genügend Kapazitäten und
 So hat sich z.B. der Seniorenbeirat pro
mal nicht reichte und sie auch die Kom- unsere Region benötige keine weiteren.
 Radiologie ausgesprochen. Das ist in der
munalaufsicht bemühten. Die hat auf die Jeder, der einmal versucht hat, einen
 Diskussion leider weitgehend unterge-
bereits vorliegende positive Stellung- Termin zu bekommen, weiß, dass dies
 gangen.
nahme ihrer Planungsrechtsexperten nicht so ist. Wartezeiten von 3-6 Mona-
verwiesen (Ansiedlung wäre rechtens). ten sind keine Seltenheit. Die kassenärzt-
 liche Vereinigung will eben keine weitere
Als dies klar war, gab es eigentlich nichts
 Radiologie für Kassenpatienten bezah-
mehr zu entscheiden. Aufgabe der städ-
 len. Und bei Privatpatienten verdient sie
tischen Ausschüsse ist es nämlich nicht,
 nicht mit. Getoppt werden sollte diese
unliebsame Konkurrenz für andere Ra-
 Expertenauswahl in einer weiteren Aus-
diologen in Bergedorf oder Harburg fern-
 schusssitzung, eingeladen war der Ver-
zuhalten. Dies sahen die Grünen anders!
 treter einer radiologischen Praxis. Das
Sie versuchten mit allen Mitteln, eine An-
 haben SPD, FDP und CDU abgelehnt.
siedlung zu verhindern.
 Wenn sich ein Bäcker ansiedeln will, fra-
Dafür schreckten sie auch nicht davor zu-
 gen wir auch nicht andere Bäcker als Ex-
rück, ihre Position im Ausschussvorsitz –
 perten, was sie davon halten.
vorsichtig ausgedrückt – sehr weit zu

Seite 8 De Bandrieter März 2021

Fehlende Kita-Plätze in Geesthacht
Michael Fiebig (38) ist im Februar 2020 nicht nur als Ratsmit- Aktuell besuchen
glied nachgerückt, sondern auch als Vorsitzender im Sozialaus- nur rd. 30% der U3-
schuss. Damit tritt Michael Fiebig in die Fußstapfen von Hart- Kinder die Kita
muth Döpke und Kathrin Bockey und vertritt zukünftig gemein- (Krippe), mit den
sam mit Katrin Fischer und Julian Peemöller die SPD im Sozial- Kindern auf der
ausschuss. Alle drei sind 38 Jahre alt, Eltern von Kita-Kindern Warteliste wären es
und freuen sich gemeinsam eine der großen Herausforderun- 50%. Wenn sich die
gen anzugehen, die uns die nächsten Jahre begleiten wird: Die gesellschaftliche
Kita-Reform und die fehlenden Kita-Plätze in Geesthacht! Entwicklung der
In Geesthacht fehlen aktuell 501 Kita-Plätze, 223 Plätze im Be- letzten Jahre fort-
reich U3 (Krippe) und 278 Plätze in der Elementarbetreuung setzt – immer mehr
(Kinder ab 3 Jahren). Und so stand auch gleich die erste Sitzung Kinder besuchen
des Sozialausschusses in 2021 Anfang März ganz im Zeichen der früher die Kita - werden weitere Kinder unter drei Jahren in
Kitas. Als Themen waren die Erweiterung der Kita am "Heuweg" diese Betreuung gehen.
auf der Tagesordnung, sowie ein allgemeiner Vortrag zum Diese gesellschaftliche Entwicklung ist bisher unterschätzt wor-
Thema Kita-Plätze und neues Kita-Gesetz durch unseren Bür- den und ihr wird noch heute keine Aufmerksamkeit geschenkt.
germeister Olaf Schulze. Auf die Frage an den zuständigen Mitarbeiter in der Kreisver-
In Geesthacht haben wir aktuell 15 Kitas mit 1.187 Plätzen waltung, mit welcher Betreuungsquote der für die Kita-Versor-
(U3=301 und Ü3=886). Damit wird die Herausforderung deut- gung zuständige Kreis rechnet, gab es – keine Antwort. Es gab
lich: wir müssen unsere Plätze um ca. 40% steigern. auch keine Antwort, was man denn zu tun gedenke, um dem
 Mangel abzuhelfen. Verwiesen wurde auf die aktuell große Be-
Wenn alle aktuell geplanten-Kita Baumaßnahmen1 umgesetzt
 lastung durch Corona und die neue Kita-Reform.
sind, gibt es zusätzliche 295 Plätze (U3=75 und Ü3=220 Plätze).
 Solche Antworten reichen uns nicht. Und es reicht auch nicht,
 bei jedem Kitaneubau nach einem zusätzlichen Geschoss zu
 fragen. Uns fehlen: Grundstücke, Geld und Fachkräfte. Wir ha-
 ben engagierte Kita-Träger und eine bereits sehr gute Vielfalt
 an Kitas in Geesthacht.
 Neben den bereits angeschobenen Neubaumaßnahmen brau-
 chen wir:
 - Übergangslösungen: Das kann auch heißen, Container, die
 nur Übergangslösungen für Bauphasen sein sollten, ste-
 hen zu lassen wie an der Kita Zauberberg oder in einigen
 Jahren an der St. Petri-Kirche. Dies muss zumindest ge-
 prüft werden.
Visualisierung des Anbaus an der Kita am Heuweg (ams architekten)
 - Die Bereitschaft, in geeigneten B-Plänen zukünftig Kita-
Dies wird allerdings noch etwas dauern: die neuen Plätze sind
 Standorte auszuweisen, wie wir es jetzt am Finkenweg
in der Planung. Wenn alles planmäßig läuft, werden die ersten
 Nord und in der Hafencity gemacht haben. Der 2012 von
zusätzlichen Plätze im nächsten Jahr zu Verfügung stehen, der
 der Politik unter grünem Vorsitz im Planungsausschuss be-
Großteil folgt in den darauffolgenden Jahren.
 schlossene B-Plan Besenhorst war hier in dieser Hinsicht
Im Elementarbereich sähe es dann schon ordentlich aus: Än- ein Fehler. Das Baugebiet in Besenhorst hätte nicht ohne
dert sich nichts am aktuellen Bedarf, wären fast alle versorgt. Standort für eine Kita beschlossen werden dürfen.
Anders ist die Lage im Krippenbereich (U3): hier fällt auf den
 - Wir haben als SPD jüngst gefordert, dass bei der Überpla-
ersten Blick auf, dass die aktuell geplanten Baumaßnahmen bei
 nung entlang der Geesthachter Straße auch an Kitaplätze
weitem nicht genügen. Es reicht nicht für den aktuellen Bedarf
 gedacht wird. Das haben wir der Planungsabteilung aus-
und es wird nicht reichen für die noch herziehenden Kinder aus
 drücklich mit auf den Weg gegeben. Die SPD fragt bei
den Neubaugebieten und wenn die Geburtenraten weiter stei-
 neuen B-Plänen nicht nur nach Bäumen und Gründächern.
gen.

1
 Neubau: Kita Finkenweg Nord, Kita Steinstraße
 Erweiterung: Kita WortherWeg, Kita Heuweg, Kita St. Johan-
nes, Kita Arche Noah

Seite 9 De Bandrieter März 2021

Fortsetzung: Fehlende Kita-Plätze in Geesthacht Was werden wir sonst noch tun?
- Die Mithilfe des zuständigen Kreises: Da sieht es bisher Es wird ein Blumenstrauß weiterer Einzelmaßnahmen nötig
 mager aus. So hatten wir im Finanzausschuss beantragt, sein, um die fehlenden Plätze zu schaffen. Unsere Aufgabe im
 dass der Bürgermeister mit dem Kreis über eine Kita-Nut- Sozialausschuss, aber auch in der Fraktion und Partei wird es
 zung des Grundstücks Kreisgesundheitsamt (Otto-Brüg- daher sein, weitere Ideen zu entwickeln, auf den Prüfstand zu
 mann-Straße) verhandeln sollte. Hier konnten wir uns nur stellen und dann die Umsetzung voranzutreiben, denn klar ist:
 mit Mühe im Finanzausschuss durchsetzen. Ein harter Ver- Nichts tun ist hier keine Alternative!
 handlungsauftrag wurde abgelehnt. Grüne und CDU spra-
 chen sich für Wohnungsbau aus. Vielleicht geht ja beides
 – unten Kita, oben Wohnen. Wichtig ist jedoch die grund-
 sätzliche Bereitschaft des Kreises, seine Grundstücke in
 Geesthacht für Kitaplanungen zu überprüfen und zur Ver-
 fügung zu stellen. Das kann auch heißen, z.B. über die gro-
 ßen Flächen rund um das ehemalige Berufsbildungszent-
 rum am Dialogweg nachzudenken. Weil sich auf Kreis-
 ebene bisher nichts bewegt, hat unsere SPD-Kreisabge-
 ordnete Marion Schumacher jetzt nach allen Kreisgrund-
 stücken gefragt. Dann schauen wir eben selbst mal.
- Die Bereitschaft, im Zusammenhang mit der Überplanung
 unserer Schulstandorte (z. Buntenskamp, Silberberg) über
 Kitas auf/nahe dem Schulgelände nachzudenken. Viel-
 leicht müssen die Schulen dann etwas höher und kompak-
 ter gebaut werden. Dies ist jedenfalls ergebnisoffen zu
 prüfen.

Die übergreifende Geschwisterermäßigung kommt!
 Von Katrin Fischer nur noch die Hälfte des Beitrages an und
Eine einkommensunabhängige Ge- ab dem dritten Kind keine Elternbeiträge
schwisterermäßigung bei den Betreu- mehr. Diese Regelung gilt aber nur, so-
ungskosten, egal wie und wo die Kinder lange alle Kinder in der gleichen Betreu-
betreut werden, dafür haben wir uns in ungsform sind, das Gesetz unterscheidet
den letzten Monaten stark gemacht. Mit hier die U6 (vorschulische Betreuung)
den Sitzungen des Sozial- und des Bil- und die schulische Betreuung. Wenn also
dungsausschusses im März steht fest: das älteste Kind von der Kita in die Schule
Wir werden zum nächsten Kita- und und Ganztagsbetreuung wechselt, fällt
Schuljahr im Sommer wohl die gerech- es aus der Berechnung der Ermäßigung
tere Geschwisterermäßigung in Geest- heraus. Für Kind 1 muss der volle Betreu-
hacht einführen können! Die Politik hat ungssatz im Ganztag bezahlt werden, für
unseren Antrag einstimmig angenom- Kind 2 (nun das älteste in der Kita) den
men und die Verwaltung erarbeitet jetzt ebenfalls vollen Betreuungssatz der Kita-
die Änderungen der Satzungen und den Gebühren und Kind 3 rutscht von keinem
dazugehörigen Prozess. Beitrag auf 50%. Die Gesamtbelastung Katrin Fischer ©Kai Treffan

 der Familie mit Betreuungskosten steigt Entlastung nicht zu geben. Hier hoffen
Aber zurück, worum geht es bei dem An-
 und das nicht unerheblich. wir, dass das Kita-Gesetz im Rahmen sei-
trag eigentlich?
 Unseres Erachtens gibt es hier eine Rege- ner Evaluierungsphase nachgearbeitet
Die einkommensunabhängige Geschwis-
 lungslücke im neuen Kita-Gesetz. Es wird. Bis dahin freuen wir uns aber, dass
terermäßigung erhalten Familien mit
 ergibt keinen Sinn Familien zu entlasten, wir den Geesthachter Eltern eine sozial-
mehreren Kindern auf den Kita-Beitrag
 wenn alle Kinder in der Kita oder in der gerechte Entlastung anbieten können
oder die Ganztagsgebühren, wenn sie
 Ganztagsbetreuung sind, sobald sie aber und diese Lücke durch eigene Regelun-
mehr als ein Kind in dieser Betreuung ha-
 in beiden Betreuungsformen sind, diese gen schließen werden
ben. In der Kita fallen für das zweite Kind

Seite 10 De Bandrieter März 2021

Kennst Du eigentlich…
Petra Burmeister, 63 Jahre alt, verheiratet, ein erwachsener Sohn. Von Haus aus Diplom-Kauffrau. Seit fast
45 Jahren SPD-Mitglied in Geesthacht war Petra schon in jungen Jahren kommunalpolitisch aktiv als bürgerli-
ches Mitglied im Bauausschuss, Ratsmitglied sowie Stadtwerke-Dezernentin (1978 -1990). Sie war in den
1980er Jahren Juso-Vorsitzende (Ort und Kreis). Seit 2018 ist sie wieder Ratsmitglied, war ein Jahr Ortsver-
einsvorsitzende (2019) und vorher viele Jahre in unterschiedlichen Funktionen Mitglied im Vorstand. Seit
Oktober 2019 ist Petra Fraktionsvorsitzende. Sie ist für die Fraktion aktuell Mitglied im Planungs-, Finanz-
und Hauptausschuss und 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Seit wann bist Du Mitglied in der SPD und welchen würdest Du am liebsten
und vor allem warum? aus Deiner Erinnerung streichen?
Ich bin seit 1976 Mitglied der SPD. End- Es gibt nach so vielen Jahren nicht den ei-
gültig geworben hat mich damals Samuel nen Moment. Nachhaltig in Erinnerung
Bauer. Ich war seit Jahren politisch inte- ist mir die Entscheidung geblieben, für
ressiert und in der Schülervertretung am die SPD 1986 in jungen Jahren als ehren-
OHG aktiv gewesen, zuletzt als Schüler- amtliche Stadträtin (Dezernentin) in den
sprecherin. Sozusagen ein klassischer Magistrat zu gehen und ein verantwor-
Einstieg in Politik. Wenn ich in Hamburg tungsvolles Amt auszuüben. Das hat
gewohnt hätte, wäre ich vermutlich in mich damals sehr gefordert und auch ge-
die FDP eingetreten, die ich damals mit prägt. Als junge Frau die fachliche und
ihren liberalen Ideen und aktiven Frauen politische Verantwortung in dem tech-
schätzte. In Schleswig-Holstein kam für nisch geprägten Umfeld der Stadtwerke
mich nur die SPD in Frage. Begeistert hat zu tragen war eine große Herausforde-
mich die Innen- und Friedenspolitik von rung. Letztlich ist es gelungen, weil die
Willy Brandt – mehr Demokratie wagen SPD-Fraktion mich sehr unterstützt hat.
 Petra Burmeister ©Kai Treffan
und die Aussöhnung mit Osteuropa. Im Im Ergebnis haben wir gegen große Wi-
 entschieden. Ich wollte gerne konkret et-
Rahmen einer Juso-Gruppenreise haben derstände die Weichen für die heutige
 was bewegen. Stundenlange Diskussio-
wir 1979 das KZ in Ausschwitz besucht, Fernwärmeversorgung und ein moder-
 nen in verräucherten Hinterzimmern
das hinterließ bei uns allen einen blei- nes Freibad gestellt. Ein besonderer Mo-
 oder in Uni-Gremien waren nicht mein
benden Eindruck. Die Geesthachter ment war, als Olaf Schulze 2006 anrief
 Ding. Verräuchert ging es damals aller-
Jusos waren 1976 eine große Gruppe und fragte, ob ich mir vorstellen könnte,
 dings auch in der Kommunalpolitik zu.
und sehr aktiv. Es gab ein eigenes Juso- im SPD-Vorstand mitzuarbeiten unter
Büro, in dem man sich regelmäßig traf, Würdest Du heute nochmal in die SPD seinem Vorsitz. Ich hatte 1990 meine po-
viel diskutierte, Veranstaltungen und Ak- eintreten? litischen Aktivitäten aus beruflichen
tionen plante. Neue Mitglieder wurden Ja. Die SPD mit ihren zahlreichen histori- Gründen auf Null gefahren. Nach eini-
sehr nett aufgenommen von der damali- schen Verdiensten und ihrem steten Be- gem Überlegen habe ich zugesagt. Aller-
gen Juso-Vorsitzenden Astrid Krysicki. mühen, einen Ausgleich zwischen Frei- dings unter der Bedingung, nicht öffent-
Auch der SPD-Vorsitzende Jens Wrage heit, sozialen Zielen und internationaler lich präsent sein zu müssen und viel von
war umtriebig, hatte viele Ideen. Es war Solidarität zu schaffen, ist nach wie vor zu Hause erledigen zu können. Das hat in
eine Zeit des Umbruchs - auch in einer meine Partei. Die Zeiten ändern sich, es den folgenden Jahren mit Olaf und den
Kleinstadt wie Geesthacht. Es gab Bür- gibt heute noch weniger als früher einfa- anderen Vorstandsmitgliedern gut ge-
gerbewegungen und Bürgerinitiativen che Lösungen. Umso mehr sind Diskus- klappt. Wir haben uns prima ergänzt und
wie die Bewegung gegen Atomenergie sion und das Ringen um gute Lösungen dem Ortsverein neues Leben einge-
oder für ein selbstverwaltetes Jugend- gefragt. Wir brauchen einen Ausgleich haucht. 2013 konnte ich als bürgerliches
zentrum und für mehr Selbstbestim- unterschiedlicher Ziele. Dafür steht die Mitglied nach 23 Jahren wieder kommu-
mung in den Schulen. Auch die Politisie- SPD seit mehr als 150 Jahren und auch nalpolitisch aktiv werden. Vieles war an-
rung der Kommunalpolitik nahm ihren heute. ders als 1978 beim ersten Einstieg: die
Anfang. Ich habe mich damals bewusst Ausschusssitzungen sind jetzt öffentlich,
für Kommunalpolitik und gegen ein poli- An welchen Moment im Ortsverein erin- es gibt mehr Fraktionen, Präsentation
tisches Engagement an der Uni nerst Du Dich besonders gerne zurück und Selbstdarstellung sind bedeutsamer

Seite 11 De Bandrieter März 2021

als früher. Dafür kommt für meinen Ge- Augenmerk auf die Bildungspolitik legen. Werte, Freiheiten und unsere demokra-
schmack die grundlegende Diskussion Wir sind in einer ähnlichen Umbruchsitu- tischen Strukturen sind mir vor Ort und
strategischer Themen zu kurz. Gerne er- ation wie 1990, als wir mit der Gesamt- im Großen - bundesweit - sehr wichtig.
innere ich mich an 2015, als Olaf Schulze schule, der heutigen ANS, landesweit vo- Sie fallen nicht vom Himmel, sondern
die Bürgermeisterwahl klar gewonnen rangeschritten sind. Unsere aktuelle Auf- müssen verteidigt und gelebt werden.
hat. Es war ein sehr engagierter Wahl- gabe ist es, für den Ganztagsschulbetrieb Dazu möchte ich im Kleinen beitragen
kampf mit ungewissem Ausgang. Die und den Schulbau in Geesthacht gute Lö- und auch zum Erfolg der SPD bei Wahlen.
SPD stand wie eine Eins hinter Olaf. Wir sungen zu suchen und zu finden. Politisches Engagement ermöglicht mir,
waren überzeugt, dass er der Richtige für Daneben ist Mobilität eine zentrale mit unterschiedlichen Menschen Kon-
Geesthacht sein würde. Unsere Freude Frage der nächsten Jahre – wie können takt zu haben, mich auszutauschen und
war groß, dass die Geesthachter und und wollen wir uns fortbewegen? Diese auch Freundschaften zu schließen. Das
Geesthachterinnen dies auch so sahen. klimapolitisch wichtige Frage wollen wir schätze ich und möchte es nicht missen.
Streichen – streichen möchte ich nichts. vor Ort gut beantworten. Was ist Dein Ausgleich zur Arbeit und
Es war nicht alles super und optimal, Mein wichtigstes internes Projekt ist, der SPD?
aber streichen. Nein, da fällt mir nichts den Generationswechsel für die SPD in Nun ja, “work life balance“ war und ist
ein. Irrtümer, Schwierigkeiten oder auch der Kommunalpolitik zu gestalten und zu nicht gerade meine Paradedisziplin.
Niederlagen gehören zum politischen organisieren. Die SPD Geesthacht hat in Noch bin ich auch berufstätig. Da bestim-
Alltag und sind kein Streichresultat. den letzten Jahren viele neue aktive Mit- men in der arbeits- und politikfreien Zeit
Was sind Deine nächsten Themen und glieder gewonnen. Zugleich sind alte Ha- so profane Dinge wie Einkaufen, Kochen
Projekte? sen mit der Erfahrung von 30 Jahren plus und andere Hausarbeiten meinen häusli-
 unterwegs. Das gilt es, auszugleichen chen Alltag. Ich koche gerne, es hat et-
Als Fraktionsvorsitzende ist mein Ziel, die
 und Raum für Neues zu geben, ohne den was Sinnliches und man sieht, was man
SPD unter erschwerten Bedingungen als
 Anschluss zu verlieren. Da sind wir als getan hat, manchmal auch an den eige-
Geesthacht-Partei auch künftig zu positi-
 SPD in Geesthacht auf einem guten Weg, nen Pfunden. Wir haben einen großen
onieren. Wir stehen dafür, die wichtigen
 es liegt aber auch noch einiges vor uns. Garten, ich lese und fahre gerne Fahrrad.
städtischen Themen wie Schulentwick-
lung, Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Was treibt Dich an? Was motiviert Dich? Und ab und an fotografiere ich oder
sozialer Zusammenhalt, Kultur und Sport schaue ein Fußballspiel. Da halte ich es
 Mich treibt der Wunsch an, die Zukunft
aktiv zu gestalten. auch mit den Roten. Faulenzen kann ich
 und Entwicklung von Geesthacht mitzu-
 ebenfalls - einfach nur in der Sonne lie-
Wichtig ist uns, dass sich Geesthacht in gestalten und insgesamt Verantwortung
 gen und den Gedanken nachhängen.
allen Stadtteilen gut entwickelt. Dane- für die demokratische und gesellschaftli-
ben werden wir ein besonderes che Entwicklung zu übernehmen. Unsere

Pfand gehört daneben
 Von Christine Backs 2.500 Euro beantragt, die von der Rats- verschwindet“, weiß Werner Flindt, Mit-
In Großstädten, wie zum Beispiel auch in versammlung genehmigt wurden. Dieser glied im Umweltausschuss zu berichten.
Hamburg, werden an stark frequentier- Betrag reicht aus, um ca. 10-12 Pfand-
ten Plätzen Pfandflaschenhalter an Müll- ringe zu beschaffen, die z.B. am Menzer-
eimern angebracht. Auch in Geesthacht Werft-Platz, am Parkplatz Tesperhude,
gibt es bereits zwei davon, am ZOB und den Bushaltestellen Worther Weg, Dü-
am Postparkplatz. Die SPD findet, das neberg und Besenhorst montiert werden
reicht aber bei weitem nicht aus! können.
Es sollten an weiteren belebten Plätzen „Jährlich landen Unmengen Pfandfla-
oder stark frequentierten Bushaltestel- schen und Dosen im Müll. Das belastet
len Pfandringe an Mülleimern, besser zum einen die Umwelt, zum anderen ist
noch an Straßenlaternen installiert und es ökologisch nicht zu vertreten, dass
mit einem Aufkleber „Pfand gehört da- wertvolle Rohstoffe nicht zurück in den
neben“ entsprechend darauf hingewie- Wiederverwertungskreislauf gelangen
sen werden! Deshalb hat die SPD für die und Pfandgut im Wert von ca. 180 Milli-
Anschaffung im diesjährigen Haushalt onen Euro pro Jahr im Müll

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Fortsetzung: Pfand gehört daneben Fraktionsvorsitzende. „Das unwürdige Problem grundsätzlich gelöst werden
„Zudem sind Pfandringe unter sozialen Durchwühlen der Mülleimer birgt zudem kann. Aber wenn man nicht vor Ort im
Gesichtspunkten zu betrachten. Wer gesundheitliche Gefahren für Flaschen- Kleinen beginnt, kann global nichts er-
Pfandflaschen und Dosen nicht in den sammler*innen, die sich beim Griff in die reicht werden“, sind sich beide einig.
Müll wirft, sondern in Pfandringe stellt, Mülleimer an scharfen Kanten und Sprit-
zeigt sich solidarisch mit den Menschen, zen verletzen oder durch Bakterien und
 Weitere Informationen findet Ihr unter:
die mit Pfandgut einen Teil ihres Lebens- Viren infizieren können“, fügt sie hinzu.
 www.pfand-gehoert-daneben.de
unterhalts finanzieren“, findet Christine „Uns ist bewusst, dass durch Pfandringe
 www.pfandring.de
Backs, stellvertretende SPD- weder das ökologische noch das soziale

Präsenz oder digital -
das ist aktuell die Gretchenfrage in der Kommunalpolitik!
 von Petra Burmeister ergänzte Hauptsatzung beschlossen. Ende Januar 2021 ist diese
Im Hamburger Bezirk Altona boykottiert die SPD-Fraktion eine geänderte Hauptsatzung von Kiel genehmigt worden. Dann
Präsenzsitzung der Bezirksversammlung in der Barclay-Card- folgte das Aufbegehren der CDU. Es gab Fantasien, man könne
Arena. In Geesthacht läuft der CDU-Fraktionsvorsitzende nach nun sozusagen beliebig oder ergänzend virtuell tagen. So ist es
jeder Ältestenratssitzung zu großer Form auf und beklagt Ver- nicht. Für eine virtuelle Sitzung gilt obiger Rahmen: Notfall =
säumnisse des Bürgermeisters und seiner Verwaltung bei der Pandemie, notwendig (wenn man nicht tagt, brennt etwas an!)
Digitalisierung. Gemeint ist die Möglichkeit, virtuelle Gremien- und eine Präsenzsitzung ist nicht machbar (z.B. ein geeigneter
sitzungen abzuhalten. In Mölln möchten die GRÜNEN unbe- Raum fehlt, Gemeindevertreter sind in Quarantäne und kön-
dingt digital tagen. Im Kreis hält die CDU gar nichts von virtuel- nen deshalb nicht kommen).
len Sitzungen und tagt am liebsten ganz wenig oder gar nicht. Wir haben uns in Geesthacht bisher fraktionsübergreifend in
 den Hochzeiten der Pandemie für die Absage aller Sitzungen
Man sieht: Es gibt einen bunten Strauß an Möglichkeiten, aus
 entschieden, wenn sie nicht notwendig waren. Und in Zeiten
der Frage, wie kommunalpolitische Gremien stattfinden soll-
 mit geringeren Inzidenzzahlen – wenn z.B. auch Friseure oder
ten, politisches Kapital zu schlagen! Und es ist keine Frage, die
 Nagelstudios öffnen – können Präsenzsitzungen in genügend
dafür taugt, parteipolitische Linien festzulegen wie: CDU immer
 großen Räumen stattfinden unter Beachtung der Hygienere-
Präsenz, SPD immer für Neues und daher immer virtuell,
 geln und mit Schnelltests.
GRÜNE nach allen Seiten offen.
 Die CDU tanzte leider zweimal aus der Reihe: Im ersten Lock-
Wie und ob man tagt, ist eine rechtliche Frage. Und es ist ein
 down 2020 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende entgegen der da-
Thema, das verlässliche Absprachen erfordert. Es ist gerade
 maligen Absprache zu einer Ausschuss-Präsenzsitzung ins kTS
nicht geeignet, als Krisengewinnler politisches Kapital aus einer
 eingeladen. Und aktuell pochte die CDU gegenüber der Verwal-
Pandemiesituation zu schlagen. Das gilt für die SPD in Altona
 tung auf virtuelle Sitzungen. Die Verwaltung hat hier allerdings
wie für die CDU-Fraktion in Geesthacht!
 wenig bis nichts zu entscheiden. Entschieden wird von der Po-
Der Landtag in Kiel hat erst im September 2020 die rechtlichen litik.
Grundlagen für virtuelle Gremiensitzungen geschaffen. Bedin-
 Die Bedingungen für virtuelle Sitzungen liegen aktuell nach Auf-
gung ist: Es muss eine außergewöhnliche Situation – ein Notfall
 fassung des Ältestenrats nicht vor. Das kann sich ändern und
– vorliegen, die Sitzungen müssen notwendig sein und eine Prä-
 dann entscheiden wir im Ältestenrat neu. Die Verwaltung je-
senzsitzung ist nicht vertretbar bzw. möglich.2 Die Gemeinde-
 denfalls hat ihren Job gemacht, sie hat u.a. den Fraktionen für
vertretungen können seitdem durch ihre Hauptsatzungen vir-
 ihre Sitzungen sehr schnell ein DSGVO-konformes Videosystem
tuelle Sitzungen unter diesen engen Bedingungen zulassen. Das
 zur Verfügung gestellt. Man muss auch mal loben können!
ist in Geesthacht in rekordverdächtigem Tempo geschehen. Be-
reits im November 2020 hat die Ratsversammlung eine

2 Zitat aus dem Papier der Kommunalen Spitzenverbände Schleswig-Holstein zur Ausle- wenn ansonsten die Arbeit des Beschlussgremiums nicht möglich und somit die Hand-
gung von § 35 a GO: lungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaft gefährdet wäre. Damit verfolgt die
„Trotz der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratiegebot abgeleiteten Anforderung, Regelung ausschließlich den Zweck, die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien in Not-
Sitzungen demokratisch gewählter Volksvertretungen als Präsenzsitzungen mit der Mög- lagen (höhere Gewalt) zu gewährleisten. Sie verfolgt nicht den Zweck, eine allgemeine
lichkeit für politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger, den politischen Austausch im Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Sitzungen von Vertretungen und Ausschüssen
Sitzungsaal zu verfolgen, durchzuführen, ist in besonders gelagerten Ausnahmesituatio- herbeizuführen."
nen eine Verlagerung der Sitzung in den virtuellen Raum ausnahmsweise gerechtfertigt,

Seite 13 De Bandrieter März 2021

Werbung im dritten? Ach nö!
Unser SPD-Mitglied Jens Wrage hat sich genau das gedacht, als plötzlich auch in den Dritten Programmen Werbeblöcke eingeführt
wurden. Da jedes SPD-Mitglied die Möglichkeit hat, Anträge an seinen Ortsverein zu stellen, hat Jens genau das getan und wir
möchten Euch im Folgenden seinen Antrag gerne vorstellen. Aktuell ist der Ortsverein in Klärung, wie diese Anträge in Zeiten der
Pandemie und virtuellen Meetings abgestimmt werden können. Sobald wir hierzu klare Antworten haben, wird der Antrag auf
einer der nächsten Mitgliederversammlungen zur Abstimmung vorgelegt.

 Antrag:

 Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
 Die SPD auf Landes- und Bundesebene wird aufgefordert, dafür zu sor-
 gen, dass die 3. Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und
 alle Spartenprogramme auch zukünftig werbefrei bleiben. Alle Versuche,
 Werbeblöcke einzuführen, sind zu verhindern und die der SPD zuzurech-
 nenden Rundfunkräte entsprechend anzuweisen.

 Begründung:
 Seit kurzem gibt es auch im 3. NDR-Fernsehprogramm Werbung, z.B.
 beim SH - Magazin kurz vor dem Wetter (einige Minuten vor 20.00 Uhr)
 eine Werbeeinblendung. Mich stört Werbung im öffentlich-rechtlichen
 Fernsehen grundsätzlich, aber es gibt gerichtliche Urteile, die dies im 1.
 und 2. Programm zulassen. Bisher waren die 3. Programme verschont
 und man muss politisch tätig werden, um den Anfängen zu wehren. Die
 3. Programme unterscheiden sich bisher im Programm doch in einigen
 Teilen wesentlich von den "Muttersendern". Dies sollte so bleiben. Die
 Finanzen können nach den Zwangsgebühren und den daraus resultieren-
 den erheblichen Mehreinnahmen kein Thema sein. Sollte wider Erwarten
 dies doch als Argument angeführt werden, müsste eine strukturelle Un-
 tersuchung der Kostenseite veranlasst werden. Bund, Länder und Kom-
 munen sind dazu permanent gezwungen.

 SPD Geesthacht, Markt 15, 21502 Geesthacht
 Homepage www.spd-geesthacht.de