INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 148 JUNI 2021 - BEZIRKSGRUPPE MITTELHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6818
ISSN 0937-5341
Nr. 148 · Juni 2021
BEZIRKSGRUPPE MITTELHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
Inhalt
Vorwort 3
Andreas Grün im Ruhestand 7
Ein Erlebnisbericht zu § 81a HBG 10
Harald Zwick Bericht zur Personalratswahl 15
Liebe Kollegin, lieber Kollege, Veranstaltungshinweise 20
am 7. Mai endete die Personal- Virtuelle Vorstandssitzungen 21
ratswahl. Die längste Personalrats-
wahl aller Zeiten, haben wir doch Beförderungen im April 23
bereits Ende 2019 mit ersten Vor-
bereitungen begonnen. Durch die Personalsituation PP Mittelhessen 24
Verschiebung der Wahl bedingt kam
es so zu einer ungewöhnlich langen Erich Müller & Volker Sohn verstorben 28
Vorbereitungszeit. Leider hat dies
aber zu keinem guten Ende geführt.
Aktion #100für100 31
Ja, wir haben in den meisten Per-
sonalräten unsere absolute Mehrheit Jens Mohrherr neuer Landesvorsitzender 32
behalten – so auch in Mittelhessen.
Aber: Ein Sitz und eine Freistellung Der Gesetzgebung auf der Spur 35
haben wir an eine andere Berufsver-
tretung abgegeben. Erwähnenswert: Stern-TV mit GdP-Beteiligung 38
„Gewonnen“ hat diesen Sitz und die
Freistellung der BDK – trotz der Tat-
sache, dass am Ende der Auszählung
8 Stimmen weniger für den BDK als Zum Titelbild:
noch 2016 zu Buche standen! Die Vertreterinnen und Vertreter der
GdP im neuen Personalrat
Eine Wahlbeteiligung von lediglich
ca. 40 % hat dies möglich gemacht.
60 Prozent aller Mitarbeiterinnen zu den Ursachen. Bereits jetzt haben Ich weiß, wie es mir persönlich
und Mitarbeiter sind also offensicht- wir innerhalb des Vorstandes be- mit diesem Ergebnis geht – hier von
lich mit den Arbeitsbedingungen in schlossen, dass wir unsere Mitglie- „verärgert“ zu sprechen, wäre eine
unserem Präsidium und den Maß- der zu den Wahlen befragen wollen. komplette Untertreibung! Besonders
nahmen der Landesregierung so zu- ärgert es mich aber für all jene, die
frieden, dass sie nicht einmal an der Etwa 50 % der aktiven GdP-Mit- sich in ihrer Freizeit für einen guten
Wahl teilnehmen!? glieder haben wir nicht erreicht! Wahlausgang eingesetzt haben und
Geht man davon aus, dass auch das nun feststellen mussten, dass selbst
Ausführliche Darstellungen zu den ein oder andere Nicht-GdP-Mitglied ins Haus gelieferte Briefwahlunterla-
Wahlergebnissen gibt es in diesem uns seine Stimme gegeben hat, er- gen nicht zurückgeschickt wurden.
Report – ebenso wie Überlegungen höht sich diese Quote noch.
// 3
// Vorwort //
Einmal seinen Namen schreiben, dies gibt schon Grund zu Hoffnung,
2 Kreuze auf 2 Blätter und eine Un- dass wir langfristig etwas für die Ge-
terschrift – mehr wäre nicht erfor- sundheit unserer Kolleginnen und
derlich gewesen! Ist dies wirklich zu Kollegen erreichen.
viel verlangt?
Meine Idee: Wie wäre es mal mit
Wichtig sind mir in diesem Zusam- der Ausgabe eines Jahresziels „Stei-
menhang auch zwei Erkenntnisse: gerung der Berufszufriedenheit un-
Zum Einen gibt es nichts Wichtigeres serer MitarbeiterInnen“? Ich bin mir
als KollegInnen, auf die man sich ver- sicher, dass mit einer höheren Be-
lassen kann. Hier möchte ich mich rufszufriedenheit auch eine Senkung
bei Nina Bachelier bedanken, die der Krankheitszahlen einhergehen
unsere Vakanz im Personalrat über- würde!
brückte und für 8 Monate als freige-
stelltes Personalratsmitglied agierte. Thema Gesundheit: Lange sind
Sie hat herausragende Arbeit geleis- wir sehr gut durch die Corona-Krise
tet, an dieser Stelle nochmal ein aus- der GdP Mittelhessen führte dann zu gekommen, Erkrankungen innerhalb
drückliches „Danke, Nina“! einer Reaktion. der Belegschaft gab es nur sehr we-
nige, die Krankheitsverläufe waren
Und zum Anderen: Die Wahl hat Einfacher kann man die „Wert- zumeist milde.
mir auch gezeigt, dass man sich auf schätzung“ der angeschriebenen
so manche Zeitgenossen nicht ver- Herren für die Angehörigen der Bis vor wenigen Wochen: Dann
lassen kann – hier verbietet sich hessischen Polizei nicht transparent erkrankten innerhalb eines kurzen
dann auch die Bezeichnung „Kolle- machen – sie ist einfach „NULL“. Wer Zeitraumes zahlreiche MitarbeiterIn-
gen“. Und falsch liegt, wer glaubt, die ganze Geschichte kennenlernen nen, teilweise waren schwere Krank-
ich würde hier von einem Einzelfall möchte: In diesem Report haben wir heitsverläufe zu beklagen und in ei-
reden. den kompletten Ablauf dargestellt. nem Fall verstarb leider ein Kollege.
Themenwechsel: In einem offe- Einmal mehr mussten wir nach Unser Mitgefühl gilt den Angehö-
nen Brief an verschiedene Entschei- der Vorstellung der entsprechenden rigen und unsere Genesungswün-
dungsträger der hessischen Polizei Zahlen feststellen, dass wir inner- sche den erkrankten Kolleginnen
hatten wir die Personalmisere dar- halb des Landes Hessen eine trau- und Kollegen. Einmal mehr müssen
gestellt, in der sich insbesondere das rige Spitzenposition innehaben: Er- wir feststellen, dass unsere Gesund-
PP Mittelhessen seit Jahren befindet. neut führen wir die Fehlzeitstatistik heit das höchste Gut ist und alle an-
an! Mit ca. 34 Fehltagen pro Mitar- deren Probleme im Vergleich dazu
Über 280 Kolleginnen und Kol- beiter im Jahresdurchschnitt haben von eher untergeordneter Natur
legen haben diesen offenen Brief wir den höchsten Krankenstand aller sind.
dann unterzeichnet, bevor er an den Präsidien. Während die Zahlen im
Innenminister, den Staatssekretär Hessendurchschnitt sinken, bleiben Daher an dieser Stelle mein
und den Landespolizeipräsidenten unsere Krankheitsraten „stabil“. Wunsch: Bleibt gesund!
gesandt wurde.
Erfreulich: Deutlich erkennbar
Das war Anfang April. Eine Ant- sind Bestrebungen im Gange, dieser
wort war auch nach mehr als 6 Wo- Problematik ein deutlich größeres
chen nach der Versendung nicht ein- Augenmerk zu widmen und dabei
gegangen, erst eine Presseerklärung auch neue Wege zu gehen. Alleine
// 5
// Aus unserer Bezirksgruppe //
Andreas Grün im Ruhestand
Nach erreichen der Altersgrenze beendete der Polizist und Gewerk-
schaftsfunktionär seine berufliche und gewerkschaftliche Laufbahn
2004 Delegierte 2005
(kj) Mit mit dem Erreichen der Alters-
grenze im April 2021 begann für unse-
ren Kollegen Andreas Grün nach einer
Polizeidienstzeit von fast 44 Dienstjah-
ren am 1. Mai d.J. der Ruhestand.
Als 16-Jähriger bewarb sich Andreas
Grün im Jahr 1977 bei der hessischen
Polizei und erreichte nach Ausbildung
und Verwendung in verschiedenen
Dienstorten im Jahr 1985 seine Verset-
zung nach Mittelhessen. Hier versah er
zunächst in der Einsatzentrale des Po-
lizeipräsidiums in Gießen und später
in der Polizeistation Grünberg Schicht-
dienst, wo er schließlich Sachbearbei-
ter in der Ermittlungsgruppe wurde.
Sein gewerkschaftliches Engagement
begann im Vorstand der Kreisgruppe
Neuer BG-Vorsitzender 2008 Gießen-Wetzlar, wo er bald das Amt Neuer LB-Vorsitzender 2014
eines stellvertretenden Vorsitzenden
Führungswechsel 2008 Delegiertenkonferenz mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Witthaupt (Mi)
// 7
// Aus unserer Bezirksgruppe //
Andreas Grün im Ruhestand
Delegiertenkonferenz 2013 Als Demonstrationsredner in seinem Element
übernahm und auch Mitglied im Per- in Weilburg für das Amt eines stellver- desdelegiertentagen, erklärte er da-
sonalrat des PP Gießen wurde. Als tretenden Vorsitzenden und konnte her am 25. März 2021 seinen Rücktritt
Delegierter seiner Kreisgruppe war sich über ein fast hundertprozentiges und machten den Weg frei für einen
er in die gewerkschaftliche Arbeit Wahlergebnis freuen. Gemeinsam mit neuen Vorsitzenden des GdP-Landes-
der GdP-Bezirkgruppe Mittelhessen dem Vorsitzenden Jörg Bruchmüller bezirks Hessen.
eingebunden. Sein Interesse, die ak- leisteten die beiden Kollegen für den
tuellen gewerkschaftlichen Themen GdP-Landesbezirk Hessen efolgreiche Lieber Andy, die GdP Mittelhessen
publik zu machen, mündeten 2006 in Arbeit und so war es folgerichtig, dass kann ermessen, was Du für Deine
seiner Mitarbeit in der Redaktion des der Stellvertreter nach Ausscheiden Kolleginnen und Kollegen in die-
POLIZEIREPORT MITTELHESSEN. Im des Vorsitzenden dessen Amt fort- sen Jahren auf mehreren Ebenen
Jahr 2008 endete die Amtszeit des da- führt. Auf dem Landesdelegiertentag und in vieler Hinsicht geleistet hast.
maligen BG-Vorsitzenden Harald Do- 2014 in Marburg kam es auch so und Dafür sagen wir Dir an dieser Stelle
brindt. Andreas Grün bewarb sich als 93,3 Prozent der Delegierten sprachen unseren herzlichen Dank und wün-
Nachfolger und erhielt auf einer dazu Andreas Grün ihr Vertrauen aus. Sein schen Dir und Deiner Familie für den
einberufenen Delegiertenkonferenz voller Einsatz für die hessische GdP neuen Lebensabschnitt nur Gutes,
das einstimmige Votum der Versamm- als deren Landesbezirksvorsitzender Gesundheit und Zufriedenheit!
lung. Im gleichen Jahr kandidierte er zahlte sich nach vier Jahren auf dem
auch wieder für den Personalrat des Landesdelegiertentag 2018 mit ei-
PP Mittelhessen und erhielt dort für nem erneuten fulminanten Ergebnis
diese Tätigkeit eine Freistellung vom von 94 Prozent bei seiner Wiederwahl
Dienst. aus. Hier hatte Andreas Grün bereits
darauf hingewiesen, dass er in dieser
Das Amt eines Bezirksgruppenvorsit- neuen Amtszeit die gesetzliche Alters-
zenden bedingt eine enge Zusammen- grenze für den Polizeidienst erreiche,
arbeit mit dem Landesbezirksvorstand eine Dienstzeitverlängerung für ihn
der hessischen GdP. Die nahm Andreas nicht infrage komme und er daher
Grün engagiert wahr und machte sich vorzeitig das Amt des Vorsitzenden
auch auf Landesebene einen viel be- des GdP-Landesbezirks Hessen nie-
achteten Namen. Mit diesem Renom- derlegen werde. Auf der jährlichen
mee kandidierte er auf dem Landes- Beiratssitzung der GdP Hessen, dem
delegiertentag der GdP Hessen 2010 höchsten Gremium zwischen den Lan-
Delegiertenkonferenz MH 2019 Amtsübergabe an Nachfolger Jens Mohrherr (re.)
// 9
// Erfahrungsbericht //
Erfüllungsübernahme gem. § 81 a HBG
Was lange währt, wird endlich gut - ein Bericht über eine fehlgeschlagene Abschiebung,
einen Adhäsionsantrag und die Erlangung von Schmerzensgeld nach § 81 a HBG.
Im August 2018 sollten meine Kol- davongetragen hatte, da sie barfuß schieben sollten, HIV-positiv getes-
legen und ich morgens in die HEAE war. tet wurde.
nach Neustadt fahren, um dort eine
Abschiebung vorzunehmen. Die Mitarbeiter des ärztlichen Kurze Zeit später stellte ich fest,
Dienstes der HEAE, die die ganze dass ich von der ganzen Geschichte
Da dies immer eine etwas heikle Zeit im Flur gewartet hatten, sahen einen Kratzer am linken Oberarm
Angelegenheit ist, fuhren wir direkt sich die Wunde ganz kurz an und davongetragen hatte.
mit 3 Streifen dorthin. meinten, dass sie nicht behand-
lungswürdig sei. Normalerweise nicht weiter erwäh-
Schon in dem betreffenden Ge- nenswert, doch mit dem Wissen
bäude auf der Treppe begegneten Des Weiteren meinten sie zu uns, über die Erkrankung der Frau be-
wir der Dame, die wir mitnehmen dass wir aufpassen sollten, da sie kam dieser kleine Kratzer plötzlich
sollten. HIV-positiv sei. eine ganz große Bedeutung.
Bereits hier reagierte sie aggressiv Da ich überhaupt nicht wusste, wie
und teilte uns auf Englisch mit, dass ich mit der Sache umgehen sollte,
sie nicht mitkommen werde. ging ich wieder zu meinem Chef und
fragte nach der weiteren Verfah-
Wir begleiteten sie in ihr Zimmer rensweise.
und baten sie, ihre Sachen zu pa-
cken. Der nächste Schritt war, dass ich zu
einem Durchgangsarzt musste, der
Doch sie wurde immer aggressiver, die Verletzung dokumentierte, mir
schrie uns an und fing an, nach uns Blut abnahm und die weitere Vorge-
zu treten. hensweise erklärte.
Sie steigerte sich so in die Situation Diese erste Blutentnahme war ganz
rein, dass ihr der Speichel vom Ge- wichtig, um zu beweisen, dass ich
sicht runterlief und sie nur noch laut bis dato gesund war, sollte ich in der
schrie. nächsten Zeit erkranken.
Da wir wussten, dass die Frau Es sollten drei weitere Blutentnah-
schwanger war, versuchten wir lan- men erfolgen, eine nach 6 Wochen,
ge, nur verbal auf sie einzuwirken eine weitere nach drei Monaten
und sie zur Kooperation zu überre- und schließlich eine nach 6 Mona-
den. Nina Bachelier ten, um das Verfahren abzuschlie-
ßen.
Dies gelang jedoch nicht, sodass wir
zu dritt versuchten, ihr Handfesseln Wir guckten uns etwas entsetzt an, Parallel dazu habe ich ein Strafver-
anzulegen. Auch hier widersetzte da wir bis dato nichts von dieser fahren wegen Widerstand gegen
sie sich massiv. Erkrankung wussten. Vollstreckungsbeamte eingeleitet, in
der ich die Geschädigte war.
Wir brachten sie nicht, wie sonst In der Zwischenzeit hatte unser
üblich, zu Boden, sondern versuch- Einsatzleiter vor Ort mit dem Regie- Der dazugehörige Dienstunfall wur-
ten es im Stehen, um ihr und dem rungspräsidium Kontakt aufgenom- de dankenswerterweise direkt von
ungeborenen Kind nicht zu schaden. men und berichtet, wie massiv die meinem Vorgesetzten geschrieben.
Dame sich gewehrt hatte.
Sie wehrte sich mit Händen und Ich muss ganz ehrlich sagen, dass
Füßen, sie schlug nach uns, sie trat Daraufhin entschied das RP, dass die ich in den nächsten Tagen erst ein-
nach uns und dabei schrie sie unun- Maßnahme abgebrochen werden mal etwas neben mir stand.
terbrochen weiter, sodass ihr immer sollte.
mehr Speichel im Gesicht herunter- Ich wusste nicht, wie ich damit um-
lief. Wir machten also die Handfesseln gehen sollte. Der Kratzer verheilte
wieder los und fuhren erbost zur sehr schnell und war nach ein paar
Schließlich konnten wir ihr die Dienststelle zurück. Tagen nicht mehr sichtbar.
Handfesseln anlegen.
Mein erster Weg führte zu meinem Auch hatte mir der Arzt gesagt,
Daraufhin beruhigte sich die Lage Chef, dem ich sagte, dass ich in dass eine Erkrankung sehr unwahr-
kurz und wir stellten fest, dass sie Zukunft gerne informiert werden scheinlich sei. Aus diesem Grund
eine kleine blutende Wunde am Fuß würde, wenn jemand, den wir ab- verzichteten wir auch auf eine di-
10 //
// Erfahrungsbericht //
Erfüllungsübernahme gem. § 81 a HBG
rekte Medikamentengabe, welche genauer an. Dieser ist so lange möglich, wie das
mit sehr hohen Nebenwirkungen Strafverfahren noch nicht abge-
verbunden gewesen wäre. Dort stand nur, dass das Blut auf schlossen ist und bedeutet, dass ich
Hepatitis untersucht worden sei. im Strafverfahren einen Antrag auf
Aber dennoch bleibt ein Risiko und Schmerzensgeld geltend machen
man setzt sich mit dieser Krankheit Also rief ich beim Arzt an und fragte möchte.
auseinander. nach. Dort konnte man mir keine
Auskunft geben, auf was genau Ich habe lange überlegt, ob ich das
Natürlich habe ich mit meinem untersucht wurde. Man konnte mir wirklich machen soll. Ich habe noch
Mann über die ganze Sache gere- nur sagen, dass ich mich bitte mit nie eine Person auf Schmerzensgeld
det, wir haben aber gemeinsam dem Labor in Verbindung setzen verklagt. Ich muss aber sagen, dass
entschieden, es (noch) nicht unse- sollte, was ich natürlich sofort tat. es mir in diesen Monaten psychisch
ren Kindern zu sagen. nicht gut ging und ich lange an die-
Dort erklärte man mir, dass das Blut ser Sache zu knabbern hatte.
Alt genug waren sie zu dem Zeit- tatsächlich nur auf Hepatitis, nicht
punkt schon, um das Ganze zu ver- aber auf HIV, untersucht wurde. Von daher entschied ich mich für
stehen, wir wollten sie aber nicht den Adhäsionsantrag.
einer, hoffentlich unnötigen, Angst Da die Blutentnahme schon länger
aussetzen. als zwei Wochen her und somit die Im Mai 2019 war schließlich die Ge-
Probe im Labor vernichtet worden richtsverhandlung.
Eigentlich sollte mir insgesamt war, musste ich eine neue Blutab-
viermal Blut abgenommen und un- nahme über mich ergehen lassen. Ich wurde als Zeugin geladen und
tersucht werden, wie bereits oben erschien natürlich vor Gericht.
beschrieben. Ich bin sehr froh, dass ich die Rech-
nung nach Hause geschickt bekom- Leider erschien jedoch die Beschul-
Bei mir war es jedoch eine Blut- men habe und mir der Fehler somit digte nicht, sodass das Verfahren
entnahme mehr. Nach der zweiten überhaupt auffallen konnte. mit einem Strafbefehl endete und
Blutentnahme Anfang September mein Adhäsionsantrag nicht bear-
erhielt ich die Rechnung des Labors Im Februar 2019 war die letzte Blut- beitet werden konnte; dies ist nur
mit der Post. entnahme und zum Glück waren möglich, wenn der oder die Ange-
letztendlich alle Tests negativ und klagte vor Gericht erscheint.
Da ich schon den Betrag im August ich konnte aufatmen.
beglichen hatte, fiel mir der geringe- Der Richter erklärte mir, dass ich
re Rechnungsbetrag auf. Daraufhin Parallel dazu habe ich im Dezember meinen Anspruch auf Schadenser-
schaute ich mir die Rechnung etwas 2018 einen Adhäsionsantrag beim satz zivilrechtlich einklagen müsse.
Amtsgericht eingereicht.
Stichwort: Adhäsionsantrag
Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. StPo gere- • Sieht das Gericht von einer Entscheidung ab
gelt und dient der Durchsetzung von Schadensersatzan- oder nimmt das Opfer den Antrag zurück, so entstehen
sprüchen und Schmerzensgeld. keine Gerichtskosten.
Voraussetzungen:
• Der Antragsteller muss Verletzter einer Straftat Nachteile:
sein • Im Jugendstrafrecht ist ein Adhäsionsverfahren
• Der Antrag muss während des Strafverfahrens nur gegen Heranwachsende möglich, gegen Kinder und
gestellt werden (vor oder im Verlauf des Verfahrens). Jugendliche ist ein solches Verfahren unzulässig.
• Die Ansprüche dürfen noch nicht in einem an- • Ist im Adhäsionsverfahren ein Schmerzensgeld
deren Zivilverfahren gelten gemacht worden sein. zugesprochen worden, so kann man nicht mehr in einer
späteren Klage ein höheres Schmerzensgeld einfordern.
Vorteile: D.h. wenn man mit der Summe x nicht einverstanden
• Ein Strafverfahren wird in der Regel schneller ist, so kann man nicht gegen dieses Urteil im Zivilverfah-
abgehandelt als ein Zivilprozess. ren vorgehen.
• Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. das
Gericht muss sich um die Sachverhaltsaufklärung küm- Wird der Angeklagte freigesprochen oder hält das Straf-
mern und nicht wie im Zivilprozess das „Opfer“ gericht den zivilrechtlichen Anspruch für nicht begrün-
• Das „Opfer“ kann als Zeuge in eigener Sache det, so sieht das Gericht von einer Entscheidung über
aussagen, was in einem normalen Zivilprozess nicht den Adhäsionsantrag ab.
möglich ist.
• Wird das Verfahren gegen den Täter eingestellt, Somit kann der Anspruch später in einem Zivilverfahren
so muss die Staatskasse die Kosten des Adhäsionsver- geltend gemacht werden.
fahren (auch die Kosten des Rechtsanwalts) tragen.
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// Erfahrungsbericht //
Erfüllungsübernahme gem. § 81 a HBG
Da ich noch nie etwas vor Gericht Der Antrag auf behördlichen Recht- V 3 an das HMdIS gesandt und von
eingeklagt habe und gar nicht wuss- schutz wurde dankenswerterweise dort genehmigt wurde.
te, was ich machen sollte, nahm ich von meinem Ansprechpartner der
Kontakt zu meinem Ansprechpart- GdP geschrieben, sodass ich mich Im April 2021 bekam ich ein Sch-
ner bei der GdP auf. um nichts weiter kümmern musste. reiben des PP Mittelhessen, in dem
mir die Übernahme des Schmer-
Dieser schickte mir sowohl den zensgeldes zugesichert wurde. Die
Rechtsschutzantrag der GdP als Auszahlung erfolgte wenige Tage
auch den Antrag für den behördli- Die Klage auf Schmerzensgeld wur- später.
chen Rechtsschutz und sicherte mir de im August 2019 eingereicht.
schon mal telefonisch Rechtsschutz Insgesamt zog sich das ganze Ver-
zu. Insgesamt zog sich das ganze Ver- fahren über mehr als zwei Jahre.
fahren extrem lange hin. Das lag
Somit konnte ich Kontakt zu einem daran, dass die betreffende Dame Ich hatte mehr als 32-mal Email-
Rechtsanwalt aufnehmen, der mir an der angegebenen Adresse nicht Verkehr mit meinem Anwalt und
die weiteren Schritte erklärte und mehr wohnhaft war und schließlich wir haben zahlreiche Telefonate
im Prinzip auch alles für mich er- von Amts wegen abgemeldet wur- geführt.
ledigte, ich musste lediglich meine de.
Stellungnahme und die Atteste ein- Er war immer ansprechbar und hat
reichen. Aus diesem Grund wurde im Juli mich kompetent beraten.
2020 der Antrag auf „öffentliche
Zustellung bzw. Bewilligung der öf- Letztendlich wurden die Anwalts-
Stichwort: HIV fentlichen Zustellung“ bei Gericht kosten von der Behörde getragen,
eingereicht. da meinem Antrag auf behördlichen
Das Humane Immundefizienz-Virus Rechtsschutz stattgegeben wurde.
(wissenschaftlich human immunodefi- Daraufhin wurde durch das Amts-
gericht im September 2020 ein Da mir aber auch die Gewerkschaft
ciency virus), zumeist abgekürzt als HIV Rechtsschutz zugesichert hatte,
(auch HI-Virus) oder auch bezeichnet Versäumnisurteil erlassen, bei der
Höhe des Schmerzensgeldes ist es musste ich mir zu keiner Zeit Gedan-
als Menschliches Immunschwäche- ken bezüglich der Anwaltskosten
Virus oder Menschliches Immundefekt- der vom Rechtsanwalt angegebenen
Größenordnung gefolgt (1500 €). machen.
Virus, ist ein behülltes Virus, das zur
Familie der Retroviren und zur Gattung Nun musste dieses Versäumnisurteil Meine Kinder wissen mittlerweile
der Lentiviren gehört. Eine unbehan- noch erfolgreich zugestellt werden, übrigens Bescheid und meine ältere
delte HIV-Infektion führt nach einer in diesem Fall eine öffentliche Zu- Tochter hat noch einen ganz kon-
unterschiedlich langen, meist mehr- stellung, bevor es schließlich rechts- kreten Nutzen dieser langwierigen
jährigen symptomfreien Latenzphase kräftig wurde. Geschichte:
in der Regel zu AIDS (englisch acquired
immunodeficiency syndrome ‚erworbe- In meinem Fall hatte ich aber keine Mit dem Schmerzensgeld wird ein
nes Immundefizienzsyndrom‘). Chance darauf, dass das mir zuge- (kleiner) Teil ihres 7-monatigen
sprochene Schmerzensgeld auch Irlandaufenthalts im Spätsommer
Die Verbreitung von HIV hat sich seit von der betreffenden Person be- 2021 (der hoffentlich stattfinden
Anfang der 1980er Jahre zu einer Pan- zahlt wird. kann) bezahlt werden.
demie entwickelt, die nach Schätzungen
des Gemeinsamen Programms der Ver- Laut § 81 a HBG kann das Land die
einten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) Schmerzensgeldforderung über-
nehmen, wenn es einen erfolglosen Ich bin sehr froh, dass das Verfahren
bisher etwa 39 Millionen Menschenle-
Vollstreckungsversuch gegeben hat. nun zu einem Ende gekommen ist
ben gefordert hat.
und ich auch innerlich damit ab-
Dieser Vollstreckungsversuch muss schließen kann.
Ende 2014 waren geschätzt 36,9
Millionen Menschen weltweit mit HIV nach dem neuesten Erlass zwingend
durchgeführt werden, auch wenn Solltet Ihr Fragen zu dem neuen
infiziert, bei gleichmäßiger Verteilung Erlass oder dem Antrag auf Erfül-
auf beide Geschlechter. In Deutschland von vornherein klar ist, dass dieser
keine Aussicht auf Erfolg haben lungsübernahme haben, so könnt
lebten Ende 2018 etwa 87.900 Men- Ihr mich jederzeit ansprechen oder
schen mit einer HIV-Infektion, davon 80 wird.
kontaktieren (nina.bachelier@
% Männer. In Österreich lebten 2011 gdphessen.de), ich helfe Euch ger-
Durch einen Gerichtsvollzieher
etwa 18.000 infizierte Menschen, davon ne!
wurde im Februar 2021 festgestellt,
5.200 Frauen.
dass die Dame nach Unbekannt ver-
In der Schweiz lebten 2013 etwa 20.000 Anmerkung der Redaktion: Nina Bachelier
zogen ist.
HIV-Infizierte, davon 6.100 Frauen. ist stellv. Vorsitzende der BZG Mittelhes-
Quelle: Wikipedia Erst danach konnte ich den Antrag sen und versieht ihren Dienst bei der PSt.
auf Erfüllungsübernahme schreiben, Stadtallendorf in der Ermittlungsgruppe.
der letztendlich im März 2021 über
12 //
// Personalratswahlen 2021 //
Nachbetrachtung zur PR-Wahl 2021
Mit der konstituierenden Sitzung Wahlergebnis diskreditiert. Auch ist nicht mehr möglich.
des Personalrates am 18. Mai en- mir keine Stimme bekannt, die auf
dete formell die diesjährige Perso- Defizite der GdP in der Personal- Leider verliert Heiko Bamberger
nalratswahl. Mit den Auswirkungen ratsarbeit hingewiesen hätte! Umso seine bisherige Freistellung. Wir
der Wahl werden wir uns aber noch dringender die Fragestellung: Wes- bedanken uns an dieser Stelle noch
länger beschäftigen! halb gehen nicht einmal unsere Mit- einmal herzlich für die geleistete Ar-
glieder zur Wahl??? beit. Selbstverständlich bleibt er uns
Bereits während der Wahlwoche aber in im Personal erhalten.
wurde sichtbar, dass es schwer wür- Gewiss haben wir die absolute
den würde, die guten Ergebnisse der Mehrheit der Stimmen behalten und Die Wahlergebnisse aus der kon-
letzten Personalratswahlen zu bestä- mehr Stimmen als die beiden ande- stituierenden Sitzung unterliegen
tigen – schon jetzt war klar, dass die ren angetretenen Fraktionen zusam- selbstverständlich der Geheimhal-
Wahlbeteiligung nicht annährend men bekommen. Fatal sind die Aus- tung, eine detaillierte Berichterstat-
an die Werte von vorangegangenen wirkungen trotzdem. tung ist daher nicht möglich.
Wahlen heranreichen würde. Freigestellt für den Personalrat sind
Ein Sitz im Personalrat zu verlieren
Große Hoffnungen hatte wir in die ist ärgerlich. Aber bei Erhalt der im Ergebnis Kerstin Wöhe, die auch
Tatsache gelegt, dass dreiviertel aller absoluten Mehrheit der Sitze (nun- als Personalratsvorsitzende gewählt
Wahlberechtigten die Briefwahlun- mehr noch acht von fünfzehn) eher wurde, sowie der Verfasser für die
terlagen nach Hause geschickt beka- leicht zu verschmerzen. GdP. Alexander Glunz wurde für die
men. Umschlag auf, seinen Namen DPolG erneut gewählt.
schreiben, unterschreiben, 2 Kreuze Viel schwerer wiegt da der Verlust
einer Freistellung. Klar ist, dass die Neu im Gremium ist die Vertreterin
machen, 3 Bogen Papier in zwei Um- des BDK, Jasmin Hahn. Wir begrü-
schläge packen – fertig. Personalratsarbeit auch mit einem
Mitglied einer anderen Fraktion ßen Jasmin herzlich im Personalrat
Ca. 800 aktive GdP-Mitglieder im weiter geht. Aber die persönlichen und freuen uns auf eine gute Zusam-
menarbeit.
Insgesamt ist es gerade der BDK, der
sich als Wahlgewinner fühlen kann
– einen weiteren Sitz im Personal-
rat hinzugewonnen (jetzt drei statt
zuvor zwei) und eine Vertreterin in
die Freistellung gewählt – als einzige
Fraktion konnte der BDK seine Posi-
tion ausbauen.
Der Fakt, dass dies mit einem nume-
risch schlechteren Wahlergebnis als
im Jahre 2016 gelang, sei aber an
dieser Stelle nicht unerwähnt. 160
Stimmen aus dem Jahre 2016 stehen
152 Stimmen aus dem Jahre 2021
gegenüber.
Einmal mehr feststellen kann man
an diesem Wahlergebnis, dass das
Zählverfahren nach Hare-Niemeyer
seine Aufgabe, Minderheiten zu
schützen, erfüllt – aber auch demo-
Präsidium waren wahlberechtigt. Begleitumstände machen das ganze kratisch gewählte Mehrheiten ad
Etwas mehr als 400 Stimmen bekam Dilemma sichtbar. absurdum führt. Die GdP hat bei der
die GdP, zusammengerechnet im Ar- Wahl exakt 60 % der Gesamtstim-
beitnehmer- und Beamtenbereich! Seit Jahr und Tag ist klar, dass die
GdP zwei Freistellungen vorran- men erhalten, aber nur 53 % der Sit-
Geht man davon aus, dass auch das ze im Personalrat und nur 50 % der
ein oder andere Nicht-Mitglied die gig besetzen will – davon eine für
den (in diesem Fall besser: die) Freistellungen. Im letzteren Fall wur-
GdP gewählt hat, haben gerade ein- de so aus einer klaren Mehrheit ein
mal die Hälfte unserer Mitglieder Personalratsvorsitzende(n), eine
weitere für den Vorsitzenden der Pad gemacht!
gewählt.
Bezirksgruppe. In einer ersten Bewertung des Ge-
Erschreckend ist nicht nur die Tatsa- samtergebnisses hat sich der Vor-
che, dass es so gekommen ist. Zahl- Mit der dritten Freistellung, die dann
dem Tarifbereich zugute gekommen stand der Bezirksgruppe in einer Te-
reiche Mitglieder der GdP haben in lefonschaltkonferenz entschlossen,
ihrer Freizeit dafür gesorgt, das Flyer wäre, hätte man die Arbeit dort in-
tensiver gestalten können – nach die Mitglieder zur Wahl zu befragen
verteilt und Flugblätter ausgehängt und eine Antwort auf die Fragestel-
wurden. Ihre Arbeit wird durch das dem Wahlergebnis war dies aber
lung zu suchen, weshalb sich ledig-
// 15
// Personalratswahlen 2021 //
Nachbetrachtung zur PR-Wahl 2021
lich ca. 50 % an der Wahl beteiligt Wahlergebnisse übersichtlich in einer Beamtenmannschaft, dort tre-
haben. Tortendiagrammen dargestellt und ten DPolG, BDK und Unabhängige
dort, wo es Besonderheiten gab, ein gemeinsam in einem Arbeitnehmer-
Aber auch eine Reflektion nach in- paar erklärende Zeilen hinzugefügt. team an und an anderer Stelle set-
nen soll durchgeführt werden – was zen sich BDK, DPolG und „Unabhän-
können die Vorstände bei der nächs- gige“ Liste gemeinsam über die seit
ten Wahl anders bzw. besser ma- Jahrzehnten gepflegte politische Kul-
chen! tur hinweg, dass die stärkste Frakti-
Schon jetzt daher meine Bitte: on auch den PR-Vorsitzenden stellt.
Tragt eure Meinung bei, ruft an, In einer Veröffentlichung einer Ge-
schreibt einen Brief oder eine werkschaft in einem anderen Bun-
Mail oder sprecht mit den Ver- desland war jüngst zu lesen, dass es
trauensleuten vor Ort – wir brau- dabei egal ist, wie und mit wem man
vorgeht. Hauptziel muss es sein, die
chen euren Rat! Vormachtstellung der GdP zu durch-
brechen!
Hessen hat gewählt – der Eines ist dabei vollkommen klar, un-
abhängig davon, ob es den verschie-
Blick über den Tellerrand! denen Gruppierungen gelingt, die
Vormachtstellung der GdP zu durch-
brechen: Die Arbeit zum Wohle der
Nicht nur im Polizeipräsidium Mit- Beschäftigten – die ist schon längst
telhessen wurde gewählt – auch die Dabei geht es bunt zu! Nicht nur
die „Unabhängige Liste Frankfurt“ auf der Strecke geblieben!
anderen Präsidien haben einen neu-
en Personalrat und der Hauptperso- taucht in einigen der genannten Dia- Schleierhaft ist mir persönlich auch,
nalrat der hessischen Polizei beim gramen auf. Zunehmend bilden sich wie es einem Vertreter des BDK ge-
Innenministerium hat sich nunmehr auch Zählgemeinschaften unter- lingen will, in der Position eines Per-
ebenfalls konstituiert. schiedlichster Couleur – im wahrs- sonalratsvorsitzenden neutrale Per-
ten Sinne des Wortes. Hier spielen sonalratsarbeit zu machen. War es
Folgend haben wir die einzelnen DPolG und „Unabhängige“ Liste in doch erklärtes Ziel der Gründungs-
// 17// Personalratswahlen 2021 //
Nachbetrachtung zur PR-Wahl 2021
väter des BDK, genau das Gegenteil natürlich das Wahlgeheimnis. von DPolG und BDK ins Rennen ge-
davon zu tun – eine Stärkung der schickt. Genutzt hat dies freilich we-
Kripo und eben kein Einsatz für alle Die absolute Mehrheit wurde auch nig, in allen Bereichen hat die GdP
Bediensteten. So ist es im Übrigen in zahlreichen Präsidien erreicht, so mit Wahlergebnissen bis hin zu 90 %
auch heute noch auf allen Kanälen beispielsweise in Nordhessen. Hier die gerechte Ernte für eine hervorra-
des BDK zu lesen. trägt die hervorragende Arbeit des gende Arbeit einfahren können.
Teams um Stefan Rüppel seit Jahren
Und ebenso frage ich mich, wie an- deutlich sichtbare Früchte. Ein Mit- Getrübt wird das hessenweit gute
dere Gruppierungen als Steigbügel- gliederhoch folgt dem anderen und Bild lediglich in zwei Bereichen: Bei
halter fungieren können, obwohl sie auch bei den Personalratswahlen der Bereitschaftspolizei konnte die
eigentlich genau um diese Proble- gab es in Nordhessen für die ande- noch bei der letzten Wahl errungene
matik wissen müssten!? ren Fraktionen „keinen Blumentopf“ absolute Mehrheit nicht verteidigt
zu gewinnen. 11 von 15 Sitzen im PR werden. Zwar ist die GdP weiterhin
sprechen eine deutliche Sprache. stärkste Fraktion im Personalrat (sie
Der Hauptpersonalrat beim Innen- hält 6 von 13 Mandaten, die DPolG
Die gleiche Anzahl von Sitzen konn- kommt auf vier, Unabhängige auf
ministerium in Wiesbaden bleibt in te die GdP in Westhessen erreichen,
der Hand der GdP. In dem 17 Köpfe drei Sitze), dennoch wurde der Lis-
auch hier gingen 11 von 15 Sitze an tenführer nicht zum Personalrats-
starken Gremium hat die GdP die unsere Gewerkschaft.
absolute Mehrheit verteidigt. Kars- vorsitzenden gewählt. Ein sachlicher
ten Bech wurde zum neuen Perso- Absolute Mehrheiten gab es weiter- Grund für diese Wahl ist nicht über-
nalratsvorsitzenden gewählt – herz- hin in Osthessen sowie in Südost- liefert.
lichen Glückwunsch dazu! Unser und Südhessen. Die Wahlergebnisse Über die „Frankfurter Verhältnis-
Landesvorsitzender, Jens Mohrherr, sind in diesen Präsidien ebenso er- se“ könnte man vermutlich einen
wurde ebenso wie Karsten in eine freulich wie deutlich. kompletten Report füllen. Alleine
Freistellung gewählt. die Tatsache, dass DPolG, BDK und
Interessant sind die Entwicklungen
Die Freistellung der DPolG ging nicht in den Präsidien HPT, HPA und LKA. Unabhängige im Bereich der Beam-
an deren Landesvorsitzenden, Engel- Während im Bereich des HPT der ten getrennte Listen aufstellten, im
bert Mesarec, sondern an Tanja Ma- BDK überhaupt keine Liste aufstellte, Bereich der Arbeitnehmer aber mit
ruhn. Über die Gründe dafür kann wurde im Bereich des LKA und der einer gemeinsamen Liste antraten,
nur spekuliert werden, auch hier gilt HPA jeweils eine gemeinsame Liste gibt zu denken. Was denn nun: Alle
// 19// Personalratswahlen 2021 //
Nachbetrachtung zur PR-Wahl 2021
zusammen oder doch eher gegenei- dies tatsächlich an einer einzelnen für unsere Bediensteten.
nander, weil unterschiedliche Ziele? Person läge, so wäre mit der Abwahl
der damaligen PR-Vorsitzenden Ka- Aber: Die Wahlen sind Geschichte.
Klar stärkste Fraktion im Frankfurter rin Schäfer Anfang des Jahres der Vielleicht gelingt es dem Ein oder
Personalrat bleibt aber die GdP mit entsprechende (vorgeschobene!?) Anderen nun, sich wieder auf die
sieben Sitzen! BDK (4), DPolG (4), Grund obsolet. Aufgabe zu konzentrieren, für die er
Unabhängige (2) und gemeinsame eigentlich gewählt wurde: die Perso-
Tarifliste (2) kommen nicht annäh- Aber spätestens mit der jetzigen nalratsarbeit!
rend auf die Sitzanzahl der GdP. Aber Wahl wird klar, dass es ganz offen-
auch in Frankfurt wurde nicht etwa sichtlich weniger um Sachgründe Harald Zwick
ein Vertreter der stärksten Liste Per- geht. Die Gründe sind gänzlich ande-
sonalratsvorsitzender. Über Gründe rer Natur! Und Eines gerät dabei zu-
dafür darf spekuliert werden. Wenn sehends ins Hintertreffen: die Arbeit
Bezirksdelegiertenkonferenz 2021
Bereits heute kennen wir zwei wichtige Termine, auf die wir an dieser Stelle mit der Bitte hinweisen wollen, diese
vorzumerken.
Zunächst sei hier die
Bezirksdelegiertenkonferenz
der Bezirksgruppe Mittelhessen genannt. Die Veranstaltung findet noch in diesem Jahr, am
Freitag, den 29. Oktober 2021, im
Bürgerhaus Kleinlinden
statt.
An diesem Tag werden wir den kompletten Vorstand der Bezirksgruppe neu wählen, also eine Veranstaltung von
großer Tragweite.
Neben den zahlreichen internen Themen der Bezirksgruppe gilt es auch, den
Landesdelegiertentag
vorzubereiten. Dieser findet in der Zeit vom
Dienstag, 5. April 2022, bis zum Donnerstag, 7. April 2022, im
Kongresszentrum Marburg
statt.
Die Wahl des kompletten Landesvorstandes steht dort ebenso auf der Tagesordnung wie die Beschlussfassung
über die eingereichten Anträge. Hier werden die Weichen für die gewerkschaftliche Arbeit der nächsten vier Jahre
gestellt!
20 //// aus unserer bezirksgruppe //
gewerkschaftsarbeit in Corona-zeiten
‚IT‘ ermöglicht Virtuelle Vorstandssitzungen
(kj) Die Corona-Krise hat auch in der Eingang in unsere Vorstandsarbeit. mit der entsprechenden privaten
Arbeit unseres Bezirksgruppen-Vor- Kurz vor Jahresende fand unter der technischen Ausstattung waren
standes ihre Spuren hinterlassen. Im Regie des Vorsitzenden erstmals nun visuell anwesend, alle übrigen
Sommer 2020 war nach Ausbruch eine Bezirksgruppen-Vorstandssit- Teilnehmer*innen waren akustisch
der Pandemie und einer längeren zung in Form einer Telefonschalt- mit dabei. Auch bei einer weiteren
Zeit des Abwartens zunächst noch konferenz („TSK“) statt, um mit den BG-Vorstandssitzung im Mai d.J.
eine Präsenz-Veranstaltung mög- Kreisgruppen-Vorsitzenden insbe- fand diese kombinierte Form der
lich, die insbesondere unter den sondere für die auf das Jahr 2021 Fern-Kommunikation ihre Anwen-
bestehenden Auflagen für die Ab- verschobene Personalratswahl ein dung, bei der im Schwerpunkt das
standsregelung im großen Saal des Konzept zu entwickeln. Diese neue Ergebnis der inzwischen stattgefun-
Bürgerhauses in Gießen-Kleinlinden Form des Kontaktes wiederhol- denen Personalratswahl zur Debatte
stattfinden konnte (Foto oben). te sich schon einen Monat später. stand.
Durch die Verschärfung der Krise im
Laufe des Herbstes 2020 verboten In den verschiedenen Medien war Die Erfahrungen aus dieser Form
sich weitere direkte Zusammenkünf- mittlerweile immer häufiger eine der Kommunikation bieten sicher
te. Die für den November geplante weitergehende technische Variante auch neue Perspektiven für die zu-
Bezirksdelegiertenkonferenz als Re- der Kommunikation wahrzunehmen, künftige Vorstandsarbeit, wenn Co-
aktion auf die bereits wegen Corona die Video-Schaltkonferenz („VSK“). rona überwunden sein wird.
verschobene Personalratswahl im Das machte sich die GdP Hessen
Mai 2020 musste daher ausfallen. ebenfalls zunutze und im März 2021
Eine inzwischen vermehrt prakti- übernahm die BG Mittelhessen beide
zierte technische Alternative zu Prä- Verfahren für ihre nächste Vorstands-
senzveranstaltungen fand nun auch sitzung. Sitzungsteilnehmer*innen
// 21// Aus der Behörde //
Beförderungen im April
Für den April 2021 gab es im minalhauptkommissar/in A 12 und sich im Intranet zu den Beförderun-
Polizeipräsidium Mittelhessen eine gen und sprach sein Bedauern dar-
hohe Anzahl von Ernennungen. - 8 Beförderungen zum Ersten Poli- über aus, dass die Verleihung nicht
zei-/Kriminalhauptkommissar. im üblichen feierlichen Rahmen
Diese übertraf sogar noch mal deut- stattfinden konnten, stellen alle
lich die ausgehändigten Urkunden Leider konnte aufgrund der Pande- Ernennungen doch eine hohe Wert-
aus dem letzten Jahr. mie keine zentrale Veranstaltung schätzung für die geleistete Arbeit
stattfinden, sodass die Urkunden an dar.
Von den 124 Beförderungen waren die Organisationseinheiten versandt
69 Beförderungen Stellenhebungen und dort ausgehändigt wurden. Auch bedankte er sich für die sehr
zu verdanken. gute und reibungslose Zusammen-
Polizeipräsident Bernd Paul äußerte arbeit mit den Gremien und insbe-
So konnten im April folgende Urkun- sondere bei der Abteilung Verwal-
den ausgehändigt werden: tung.
- 1 Beförderung zum Polizeiober- Die hatte viele Urkunden schon
meister, frühzeitig auf den Weg gebracht, so-
dass fast alle ihre Urkunden bereits
- 1 Beförderung zum Polizeihaupt- im März ausgehändigt bekamen.
meister,
- 26 Beförderungen zum Polizei-
oberkommissar/in, Die GdP spricht allen Kolleginnen
und Kollegen auf diesem Wege den
- 60 Beförderungen zum Polizei-/Kri- herzlichen Glückwunsch zu ihren
minalhauptkommissar/in A 11, Beförderungen aus!
- 28 Beförderungen zum Polizei-/Kri-
// 23// Politik //
Offener Brief zur Personalsituation
Wertschätzung auf Hessisch! dem Verfasser auch nach Studium Rat!
von „Wikipedia“ und Co nicht. Klar
Unter dieser Überschrift hat die ist aber: Rauschgift, Waffen, verbo- „Plötzlich und unerwartet“ kam es
GdP auf ihrem Kanal bei „Facebook“ tene Gegenstände, Designer-Dro- zum 1. April 2021 zu einer Geset-
die ein oder andere Anekdote über gen, gefälschte Dokumente – nichts, zesänderung. Fortan ist die Post
das Verhalten der Landesregierung was das Herz eines jeden Straftäters verpflichtet, die verdächtigen Sen-
gegenüber den hessischen Polizei- höherschlagen lassen würde, könn- dungen herauszugeben. Gleich dem
beamten und Polizeibeamtinnen te man in der Marburger Dienst- Kartenspiel „Schwarzer Peter“ be-
veröffentlicht. Eine weitere Episode stelle der Post nicht auffinden. Ein kommt die nunmehr wenigstens mit
dieser – leider nicht enden wollen- mit allen Wassern der hessischen einem Namen versehene Dienststel-
den - Doku-Serie spielt in Mittelhes- Kriminaldienststellen gewaschener le täglich eine bis zu dreistellige Zahl
sen! Ermittler prägte hier den Begriff von Gegenständen zur Abholung
vom „kriminalistischen Gold“, das es offeriert. Die „PEP“ muss es nun
Marburg, seit Jahrhunderten weit richten.
über die Grenzen Hessens hinaus zu bergen galt.
bekannte Universitätsstadt, birgt Aber: Wer um Himmels Willen soll Polizeiliche Ermittlungen Post-
neben seinem Schloss und der Eli- auch noch dieses zusätzliche Aufga- versand – so die Bezeichnung der
sabethkirche weitere Einrichtungen, benfeld übernehmen, mit welchem Dienststelle - wird innerhalb kürzes-
die keineswegs so bekannt wie die Personal soll man dies tun und wie ter Zeit personell aufgestockt und
beiden Wahrzeichen der Stadt sind. bekommt man die Deutsche Post geht in einen „vorgezogenen Wirk-
AG (so heißt sie mittlerweile) dazu, betrieb“. Personalbedarf im ersten
Die Deutsche Bundespost (ja, die Zug: ca. 20 Vollzeitstellen aus dem
hießen ganz früher mal so) instal- die Gegenstände trotz unseres
strengen Postgeheimnisses heraus- Beamten- und Tarifbereich.
lierte vor einigen Jahrzehnten, für
die meisten Marburger unbemerkt, zugeben? Schnell ist klar, dass die Postsendun-
die sogenannte „Briefermittlungs- Fragen über Fragen, mit denen sich gen aus dem gesamten Bundesge-
stelle“. Hierhin wurden zunächst nur eine kleine Schar von Kolleginnen biet kommen – das Personal für die
Briefe und Postkarten, später auch und Kollegen eine ganze Zeit lang Bearbeitung der einhergehenden
kleinere Paketsendungen, gebracht, beschäftigte. Lösungen waren ge- Straftaten aber nur aus Mittelhes-
zu denen weder ein Adressat noch fragt, aber stattdessen ergaben sich sen!
ein Absender ermittelt werden nahezu täglich neue Probleme: Wo Gewerkschaftliches Handeln war
konnte. kann man solche Sendungen denn nun dringend gefragt, sollten doch
Vor einiger Zeit wurde klar, dass bearbeiten, wenn sie die Post her- die Beratungen über die Personalzu-
nicht nur der Urlaubsgruß von Klein- ausgibt? Wie können sie untersucht weisungen im August 2021 bereits
Erna und die gestrickten Winterso- werden und was passiert mit den Anfang April abgeschlossen werden.
cken für Onkel Wilhelm unzustellbar zum Teil höchst gefährlichen Stoffen So kam es denn zu dem spontanen
waren. Auch „inkrementierte“ Post- bis zu deren Vernichtung – und wie Entschluss, in einem „offenen Brief“
sendungen strandeten in Marburg. kann man sie überhaupt vernich- die personellen Sorgen und Nöte
ten???? Probleme über Probleme aus Mittelhessen nach Wiesbaden
Weshalb diese Briefe und Päckchen und auch Dienststellen vom Kaliber zu transportieren. Gesagt, getan:
so genannt werden, erschließt sich „BKA und „LKA“ wussten keinen
Der Brief:
Sehr geehrter Herr Staatsminister Beuth, komplette vorbereitende Organisation wurde auch
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Heck, von hier getragen, ein Prozess, der mehrere KollegIn-
Sehr geehrter Herr Landespolizeipräsident Ullmann, nen über einen längeren Zeitraum gebunden hat.
Hinzu kommt die Belastung durch die Personalaus-
am 1. April dieses Jahres startet eine neue Organisa- wahl der zusätzlich ausgeschriebenen Stellen im
tionseinheit Polizeiliche Ermittlungen Postversand, Tarifbereich.
kurz „PEP“, beim PP Mittelhessen in einen vorge- Diese ohne jeden Zweifel dringend erforderlichen
zogenen Wirkbetrieb. Das erforderliche Personal Arbeiten wurden komplett vom Polizeipräsidium
(derzeit 6 Beamtenstellen und 4 Wachpolizeistellen) Mittelhessen getragen, die zugehörigen Tatorte er-
wird vom Polizeipräsidium Mittelhessen, hier in der strecken sich jedoch über das gesamte Bundesgebiet.
Hauptsache von der PD Marburg, gestellt. Bereits die Eine personelle Unterstützung unseres Präsidiums
24 //// Politik //
Offener Brief zur Personalsituation
unterblieb – zum wiederholten Male – komplett. 2019 eine enorme personelle Belastung darstellt.
Der avisierte Ersatz der 6 Beamtenstellen zum 1. Erneut eine Lage mit zumindest hessenweiter Aus-
August ist dringend erforderlich und kommt eigent- wirkung. Und erneut eine Aufgabe, bei welcher der
lich zu spät. Für die Kolleginnen und Kollegen in allergrößte Teil der Arbeiten durch hiesiges Personal
Mittelhessen vollkommen unverständlich erscheint, – zusätzlich zum normalen „Tagesgeschäft“ - ge-
dass die 4 KollegInnen der Wachpolizei nicht ersetztstemmt werden musste.
werden sollen! Erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass hier
Hier setzt sich leider eine Reihe von Entscheidun- nicht nur Kriminal- und Schutzpolizei ihren Beitrag
gen fort, die sich immer wieder und signifikant zum leisteten, sondern gerade in der Hauptphase unsere
Nachteil des Personals des Polizeipräsidiums Mittel-Tarifangestellten weit über das normale Maß hinaus
hessen auswirken. belastet wurden.
Gewiss kam es gerade in den Phasen der Räumung
Zunächst sei hier an die „AG Personal“ erinnert. Im zu Unterstützungen aus dem ganzen Bundesgebiet.
Rahmen einer hessenweit durchgeführten Belas- Aber auch hier ergaben sich wiederum Aufgaben
tungsanalyse wurde festgestellt, dass in hiesigem – wie etwa die Bewachung von Hotels und entspre-
Präsidium fast zweihundert (!) Stellen fehlen. chenden Kurierfahrten – die durch Regelorganisatio-
Nachdem in einem ersten Schritt 95 zusätzliche nen bewältigt werden mussten.
Stellen an unser Präsidium gingen, unterblieb der Eine ehemals stattgefundene Entlastung durch die
zweite Schritt – die Zuweisung von weiteren 95 Wachpolizei ist spätestens seit Beginn der Objekt-
Stellen – ebenso wie jegliche Begründung, weshalb schutzmaßnahmen an den Standorten der Firma
die Zuweisung dieser Stellen unterblieb! „Biontech“ in Marburg und Florstadt Geschichte.
Allein diese Objektschutzmaßen binden ca. 24 Voll-
Spätestens im Jahre 2015 wurde mit den damals zeitstellen der Wachpolizei – ein Ende ist nicht in
rasant steigenden Flüchtlingszahlen die Belastung Sicht!
durch die „Hessische Erstaufnahmeeinrichtung“ Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammen-
enorm. Die Bezeichnung „HEAE“ deutet hier ebenfalls hang die Polizeistation Stadtallendorf, die vormals
auf eine hessenweite Aufgabenstellung hin – leider von der Unterstützung der Wachpolizei profitierte.
wurde aber auch hier das PP Mittelhessen weitest- Neben der Betreuung der Hessenkaserne findet sich
gehend allein gelassen, obwohl sich diese Einrich- im Zuständigkeitsbereich auch die Erstaufnahmeein-
tungen und deren Außenstellen ausschließlich in richtung in Neustadt. Alles Aufgaben, welche ohne
Mittelhessen befanden. einen personellen Zuwachs und nunmehr nahezu
Das damals zugewiesene zusätzliche Personal (30 ohne Unterstützung der Wachpolizei durch den Re-
Stellen Wachpolizei) steht schon längere Zeit nicht geldienst geschultert werden mussten und müssen.
mehr zur Verfügung, da freiwerdende Stellen bei Besonders schwierig: Seit nunmehr 2 Jahren sind
der Wachpolizei in Mittelhessen nicht nachbesetzt vier Angehörige des Schichtdienstes dieser Station
werden und die hiesige Wachpolizei zwischenzeitlich vom Dienst freigestellt bzw. suspendiert. Auch dieser
zahlreiche weitere Aufgaben erhielt. Personalausfall muss von den im Dienst verbliebenen
Noch heute erfordern die Einrichtungen tägliche KollegInnen kompensiert werden!
Einsätze. So wurden beispielsweise in der HEAE Das Ergebnis dieser andauernden Überlastungssi-
Gießen in der vergangenen Woche in einem einzigen tuation ist deutlich sichtbar. Seit Jahren nimmt das
Nachdienst 90 Mannstunden von der zuständigen Polizeipräsidium Mittelhessen in der Fehlzeitensta-
Polizeistation Gießen Nord geleistet – keineswegs tistik einen „Spitzenplatz“ ein.
eine Ausnahme, sondern eher die Regel! Daran ändern leider auch die durch die hiesige
Behördenleitung immer wieder unternommenen und
Mit der Vorbereitung der Einsatzmaßnahme zum begrüßenswerten Anstrengungen hinsichtlich der
Ausbau der BAB 49 erhielt das PP Mittelhessen eine Gesundheitsprävention nichts.
weitere Aufgabe, die spätestens seit dem Herbst Auf Grund der vorgetragenen Sachverhalte ist es für
// 25// Politik //
Offener Brief zur Personalsituation
die Angehörigen unseres Polizeipräsidiums vollkom- Entlastung durch eine entsprechende Personalzuwei-
men unverständlich, dass keine dieser Zusatzaufga- sung!
ben Einzug in die sogenannte „Gerechtigkeitsliste“
gefunden hat. Mit freundlichen Grüßen
Wir fordern daher spätestens zum Versetzungstermin
im August 2021 nicht nur einen vollständigen Ersatz
aller vorfinanzierten Stellen, sondern eine spürbare
Unterschriftensammlung:
Der Brief war schnell verfasst und Lange Wochen gingen ins Land.
in einer zufällig an diesem Tag statt- Längst war bekannt, dass zusätzliche
findenden Vorstandssitzung der Be- personelle Unterstützung nicht zu
zirksgruppe Mittelhessen der GdP erwarten war. Aber immer wieder
wird die Idee geboren, die gewerk- tauchte die Frage auf: Wie war denn
schaftlichen Forderungen mit einer eigentlich die Antwort auf den offe-
einhergehenden Unterschriften- nen Brief?
sammlung zu unterstützen.
Keine Antwort, nicht einmal eine
Die Zeit ist kurz, nur ein Wochenen- Eingangsbestätigung – so wichtig ist
de und 2 Werktage stehen zur Ver- ner ausgeprägten Fehlerkultur. es in Wiesbaden, auf die Sorgen und
fügung, dann muss das Schreiben Nöte von nahezu dreihundert Be-
losgeschickt werden, wenn es noch Trotz dieser sehr kurzen Zeit setzen diensteten zu reagieren.
rechtzeitig im Innenministerium an- 285 Kolleginnen und Kollegen ihre
kommen soll. Unterschrift unter den Gewerk- Nächster Schritt: Die bisher von der
schaftsbrief. Angestellte und Beam- GdP bewusst und gewollt nicht be-
Der Vorstand diskutiert das Für und te, Kriminal- wie Schutzpolizei, Sach- teiligte Öffentlichkeit wird im Rah-
Wider, gerade die Problematik des bearbeiter wie Dienststellenleiter men einer Presseerklärung infor-
zur Verfügung stehenden Zeitrah- – eine breite Front unterstützt die miert. Und reagiert prompt.
mens lässt doch arge Bedenken auf- Forderungen nach mehr Personal.
kommen, ob die Aktion denn sinn- Ebenso wie im Polizeipräsidium
voll sei. Wie sieht es aus, wenn die Zwischenzeitlich berichten auch Mittelhessen informieren sich die
GdP Unterschriften sammelt und am mehrere Medien über die neue Pressevertreter auch im Innenmi-
Ende haben nur die Vorstandsmit- Dienststelle, Zeitungen ebenso wie nisterium und beim Unterzeichner,
glieder unterschrieben? der Rundfunk. Der hierzu mehrfach mehrere Berichte folgen. Und bis
geäußerte Verdacht einer Mittä- zum Redaktionsschluss hatte sich
Auch ist es längst kein Geheimnis terschaft des Unterzeichners wird noch keiner der angeschriebenen
mehr, dass sich viele Kolleginnen hier ausdrücklich nicht abgestritten. Herren bei der GdP gemeldet!!
und Kollegen sehr ungern öffentlich Wohl aber ein Zusammenhang zu
äußern. Die Führungskultur in der Hier war sie wieder, die sprich-
einem Zeitungsbericht, der mit dem
hessischen Polizei ist nun mal kein wörtliche
Titel „Angriff auf das Postgeheimnis“
Paradebeispiel für einen offenen aufmachte.
Umgang mit Problemen oder gar ei-
„Wertschätzung auf hessisch“.
Eigentlich würde hier die Geschichte enden, aber kurz nach Redaktionsschluss des „Re-
port“ ging doch noch ein mehrseitiger Brief des Innenministers ein – Fortsetzung folgt
im nächsten Heft!
// 27// aus unserer bezirksgruppe //
Erich Müller & Volker Sohn verstorben
Schon wieder musste Anfang die-
ses Jahres unsere Bezirksgruppe
den Tod von zwei verdienten Ge-
werkschaftsmitgliedern hinnehmen.
Erich Müller und Volker Sohn waren
über lange Jahre aktive Mitglieder
und haben sich in verschiedenen
Positionen für unsere GdP verdient
gemacht.
Am 08.01.2021 verstarb unser lang-
jähriges Vorstandsmitglied PHK i.R.
Erich Müller im Alter von 83 Jahren.
Erich engagierte sich lange Jahre als Volker Sohn (re.), mit Lothar Luzius 2014
Beisitzer im Vorstand der Kreisgrup-
pe Gießen/Wetzlar für die Gewerk-
schaftsarbeit und hier insbesondere Nach kurzer, schwerer Krankheit
für Belange der Polizeistation Gie- verstarb Volker Sohn am 13.05.2021
viel zu früh im Alter von 66 Jahren.
ßen Nord.
Volker trat im Januar 1975 in die
Nach seiner Pensionierung setzte GdP ein und hatte im Laufe seiner
er sich unermüdlich für den Fortbe- langjährigen Mitgliedschaft mehre-
stand und die Vergrößerung der Po- re Vorstandsposten inne. Beispiel-
lizei-Pensionärsgemeinschaft (PPG) haft seien hier der 1. Vorsitz der KG
Gießen ein. Friedberg und bis zuletzt seine Tä-
Eine Jahreshauptversammlung ohne tigkeit als Beisitzer in der neuen KG
Erich – kaum denkbar. Auch in ho- Wetterau erwähnt. Verantwortlich
war er auch für den Bereich des DGB
hem Alter war er immer anwesend
Wetterau, wo er noch bis kurz vor
und nahm aktiv am Gewerkschafts- seinem Tod im Vorstand ebenfalls
leben teil. aktiv war.
Volkers Tod traf uns unvorbereitet Volker Sohn
und schwer. Mit ihm verlieren wir waltung nach ihm fragen.
einen Gewerkschafter, dem sehr Dazu war er ein leidenschaftliches
bewusst war, dass man aktiv etwas Mitglied der Hessischen Kradstaffel
einbringen muss, damit überhaupt und hier gerne und lange (für uns
noch gewerkschaftliche Tätigkei- manchmal zu lange) im Einsatz. Vol-
ten wahrnehmbar sind. Dies hat er ker war für uns Kollege, Kümmerer
auch nach seiner aktiven Zeit bei der und Freund. Für wenige trifft der
Hessischen Polizei gelebt, von der Spruch so zu, dass Menschen nur
ihm nach seiner Pensionierung zum vergessen sind, wenn man nicht an
Ende Januar 2019 leider viel zu we- sie denkt. An Volker werden wir im-
nig blieb. mer wieder mit Freude und einem
Volker war jedoch nicht nur Gewerk- kleineren oder auch größeren Lä-
schafter! Er war ein Schutzmann al- cheln denken.
ter Schule, freundlich, höflich und
für fast alle Anliegen seiner „Kund- Wir werden beide Kollegen stets in
schaft“ ein kompetenter Ansprech- bester Erinnerung behalten!
partner. Das spürt man heute noch
bei der Polizei in Bad Nauheim, da Holger Schmidt (für die KG Gießen/
immer wieder Bürgerinnen und Bür- Wetzlar)
Erich Müller ger und Mitarbeiter der Stadtver- Jan Pfeiffer (für die KG Wetterau)
28 //Sie können auch lesen
