Patientendaten-Schutzgesetz: Umfassende Rechte für Versicherte vorgesehen - LÄKB
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Brandenburgisches
Ärzteblatt 3 | 2020
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | März 2020
Patientendaten-Schutzgesetz:
Umfassende Rechte
für Versicherte vorgesehen
Deutscher Bundestag
Foto: Deutscher Bundestag Thomas Köhler/photothek
Patientenrechte mit Telematik Infrastruktur und
Augenmaß stärken eArztausweis
Seite 6 Seite 7
Berufsregister: Notfalldienstliche
Ärztestatistik 2019 Gesundheitsbetreuung
Seite 8 Seite 12
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Weitere Informationen Dr. med. Jürgen Hein, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 808604, jue.hein@web.de
unter „Arzt und Gesund-
PD Dr. med. Maria-Christiane Jockers-Scherübl, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, jockers@oberhavel-kliniken.de
heit“ auf
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Prof. Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Johannes Lindenmeyer, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, lindenmeyer@salus-lindow.de
PD Dr. med. Gudrun Richter, 10243 Berlin/ 16278 Angermünde, Tel.: 0170 3136629, gu.richter@gmx.de
Dipl.-Med. Manfred Schimann, 03046 Cottbus, mschimann@web.de
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Brandenburgisches
Ärzteblatt
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | März 2020 3 | 2020
KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK
Patientendaten-Schutzgesetz: Umfassende Rechte für Versicherte
vorgesehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Präsidentenlogbuch: Patientenrechte mit Augenmaß stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Umsetzung der Digitalisierung – Workshop zur Telematik-Infrastruktur
und dem eArztausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Berufsregister – Ärztestatistik 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Anzahl Ärztinnen/Ärzte nach Haupttätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Ausbildung MFA – Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) –
Auswirkungen auf die Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten . . . . . 10
Ausbildung MFA – Ausbildungsberuf Medizinische/r Fachangestellte/r
Seite 7
auf Brandenburgs größter Bildungsmesse IMPULS vorgestellt .. . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Öffentlicher Gesundheitsdienst: ÖGD bietet vielfältige und
interessante Tätigkeit .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Referentenentwurf Notfallversorgung – Abschied von wohnortnaher
notdienstlicher/notfalldienstlicher Gesundheitsbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Zweite Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der LTKB und der LÄKB –
Eine Gesundheit für Mensch und Tier .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Teilnahme – Ärzteball am 9. Mai 2020 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
ARZT UND RECHT
Steuertipp: Aufwendungen aufgrund von Kinderwunsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Seite 11 Von Fall zu Fall .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
FORTBILDUNG
Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA/MTRA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
AKTUELL
Zehnter Bleibtreuempfang des Marburger Bundes Berlin Brandenburg
präsentiert neuen Vorstand – Modern-Jung-Weiblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Bundesanstalt für Straßenwesen – Neue Begutachtungsleitlinien
zur Kraftfahreignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Gespräch mit Fallbegleiterin Kathrin Weckwerth:
„Ich empfinde eine große berufliche Zufriedenheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Seite 22
Fortbildung für Praxispersonal ab April 2020 – Casemanagement für
die Patientenversorgung/Fallbegleitung/agneszwei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
LÄKB – Neujahrsempfänge in den Kammergeschäftsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung –
Erklärvideos zum neuartigen Coronavirus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
PERSONALIA
Wir gratulieren zum Geburtstag im Februar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
WEITERE RUBRIKEN
Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020 | 3
EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch zu Beginn des Jahres 2020 be- geht bekanntlich jetzt auch schon. Ap-
stimmen wieder zahlreiche aktuelle ple und Google könnten so Zugriff auf
Probleme und politische Diskussionen Nutzerdaten gewinnen.
unseren Alltag. So ist die Digitalisie-
rung unverändert ein Hauptthema. Der Es bleiben viele Fragen: Hat die Kran-
Klimaschutz und auch der Kinderschutz kenkasse künftig unbegrenzt Zugriff
und die damit verbundenen Vorfälle auf die E-Patientenakte? Ist damit eine
nehmen in den Medien täglich ein brei- (noch) bessere medizinische Versor-
ten Raum ein. Ganz aktuell belastet uns gung möglich? Oder wird durch den Di-
die Ausbreitung des Coronavirus. gitalisierungswahn alles noch schneller,
angreifbarer, überwachbarer und ge-
Besonders spannend für mich war fährlicher? Ist unser Gesundheitswesen
die Entscheidung des Bundestages am noch bezahlbar? Wird die sogenannte
16.Januar 2020 zur Organspende. Die „Arbeitsverdichtung“ durch neue Kom-
Widerspruchslösung wurde – wie be- munikationsmedien und „künstliche In-
kannt – mehrheitlich abgelehnt. Schade telligenz“ noch ausgeprägter. Bestimmt
oder doch Chance auf mehr Selbstbe- die Digitalisierung uns Menschen oder
Dipl.-Med. Sigrid Schwark
stimmung? Entscheiden sollte man sich bleibt es hoffentlich umgekehrt?
Foto: Elmar Esser jedenfalls. Ein damit einhergehender
erheblicher bürokratischer Aufwand für Übrigens gehen die ersten Ansätze
alle wurde verhindert. Schon im Vor- zur „künstlichen Intelligenz“ bis ins Anwendung der digitalen Möglichkei-
feld war die Diskussion zur Organspen- Jahr 1936 zurück. Es gab damals noch ten mit dem Ziel des Bürokratieabbaus
de in den Medien sehr präsent. Viele keine Computer. Der britische Mathe- sehr wünschenswert. Rehaformulare
beschäftigten sich mit dieser überle- matiker Alan Turing beschrieb aber digital ausfüllen und versenden, ner-
benswichtigen Thematik. Gerade jetzt eine Rechenmaschine, die schon wie vige Kassenanfragen digital senden,
besteht sehr großer Informations- und ein solcher funktionierte. In den USA Sprechstundenbedarfsanforderungen
Aufklärungsbedarf. Auffällig war näm- wurde 1956 ein Seminar zur Künstli- z. B. bei der AOK per PC schicken und
lich, dass die Probleme der Landwirt- chen Intelligenz durchgeführt. Dabei vieles anderes mehr. Das wäre für mich
schaft und die des Klimaschutzes (alles wurden Spiele digital präsentiert und erst einmal sinnvoller, als die Arbeits-
auch sehr wichtig), häufiger und länger ausprobiert. unfähigkeitsbescheinigungen online
in der Öffentlichkeit und in den Medien zu schicken und auch noch auszudru-
Gehör fanden als die Entscheidung um Bereits seit Jahren gibt es umfang- cken. Damit hätten wir auch ein Beitrag
das Thema Organspende. reiche Einsatzgebiete im alltäglichen zum Klimaschutz und könnten Papier
Leben für jeden. Jetzt kann z. B. die Be- sparen.
Sind Sie jetzt im Besitz eines Organ- reitschaft zur Blut- und Organ-Spende
spendeausweises? Waren doch in der statt auf einer Pappkarte auf der Ver- „Krankschreibungen per Mausklick“
letzten Zeit einige Patienten bei uns mit sichertenkarte gespeichert werden, mit – ich habe nichts dagegen, wenn sie
dieser Bitte. Hier könnte die Digitalisie- der TI in den Praxen an die jeweilige kostenpflichtig und ohne Anspruch auf
rung greifen. App`s darüber könnten Krankenkasse gemeldet und so gleich Lohnfortzahlung sind. Vielleicht würden
erfolgreich angewendet werden. Nur registriert werden. sich dann die kürzlich veröffentlichten
wer gut informiert ist, trifft rechtzeitig Bisher erfolgt das nirgends. Die vielen AU–Tage in Brandenburg verringern.
wichtige Entscheidungen. Erst in seeli- Karten und Zettel wie z. B. die Versi-
schen und emotionalen Ausnahmesitu- chertenkarte, der Diabetesausweis, der Dass das ganze Thema Digitalisierung
ationen kurzfristig reagieren zu müssen, Gerinnungspass, der Blutspenderaus- mich auch überfordert und ängstlich im
überfordert viele Betroffene. weis, der Impfausweis, der bundes- Hinblick auf den Datenschutz stimmt,
einheitliche Medikamentenplan uvm. hat vielleicht mit dem Alter zu tun.
Im November 2019 hat der Bundes- sind insgesamt sehr unübersichtlich, Unsere nachfolgende Ärztegeneration
tag mit deutlicher Mehrheit das Digi- verstopfen die Taschen oder liegen ein- kann sich sogar eine virtuelle Sprech-
tale-Versorgungs-Gesetz beschlossen. fach zu Hause. stunde vorstellen. Es wird zwar nicht
Digitale Gesundheitsanwendungen langweilig, ständig „online“ muss aber
können nun bald für Patienten vom In unserer täglichen Praxisarbeit ist auch nicht sein.
Arzt zu Lasten der Krankenkasse auf für Aufklärung zur Organspende kaum
Rezept verordnet werden. Das Down- Zeit, ebenso nicht für Beratungen zu
loaden bestimmter Infos über Krankhei- Vorsorgevollmachten und Patienten-
ten usw. über Playstore oder Appstores verfügungen. Hier wäre eine sinnvolle ■ Ihre Dipl.med. Sigrid Schwark
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KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
PATIENTENDATEN-SCHUTZGESETZ:
Umfassende Rechte für Versicherte vorgesehen
Deutscher Bundestag
Foto: Deutscher Bundestag
Thomas Köhler/photothek
Im bereits vom Bundestag verab- Versicherten die Möglichkeit haben, die elektronischen Patientenakte über-
schiedeten Digitale-Versorgungs- ihre Daten im Rahmen einer „Daten- trägt. Bezogen auf Inhalt und Struktur
gesetz (DGV) fehlten bislang die spende“ freiwillig der Forschung zur der Datensätze sollen der Spitzenver-
datenschutzrechtlichen Regelun- Verfügung zu stellen. band Bund der Krankenkassen und die
gen. Im Januar hat das Bundes- Kassenärztlichen Bundesvereinigung
gesundheitsministerium nun den Es bleibt dabei, dass die Krankenkas- im Benehmen mit der Bundesärzte-
Referentenentwurf eines Patien- sen ihren Versicherten ab 2021 eine kammer, der Bundeszahnärztekammer
tendaten-Schutzgesetzes (PDSG) elektronische Patientenakte (ePA) an- und der Deutschen Krankenhausge-
vorgelegt. bieten müssen. Ebenfalls zu diesem sellschaft bis zum 31. Dezember 2020
Mit diesem Entwurf steht das Datum haben die Patienten einen An- Näheres vereinbaren. Zudem sollen
Gesetzesvorhaben zwar erst am spruch darauf, dass ihre Ärztin bzw. ihr Versicherte ab 2022 bei einem Kran-
Anfang seiner politischen Diskus- Arzt Daten in die ePA einträgt. Für das kenkassenwechsel ihre Daten aus der
sion, er zeigt aber bereits, wohin erste Befüllen und die Verwaltung der ePA übertragen lassen können.
die Richtung nach dem Willen elektronischen Patientenakte bekom-
des Gesundheitsministers gehen men die Ärzte ein Honorar. Nicht nur die Nutzung der ePA soll
soll. Vor allem die Ärzteschaft hat für die Versicherten freiwillig sein. Sie
nach dem DGV die unbedingte Ab 2022 sollen sich neben Befun- sollen auch entscheiden dürfen, wel-
Notwendigkeit des Schutzes von den, Arztberichten oder Röntgenbil- che Daten in ihrer ePA gespeichert
Patientendaten betont. Womit dern auch der Impfausweis, der Mut- und welche wieder gelöscht werden.
wird sich die Politik nun befassen? terpass, das gelbe Vorsorge-Heft für Zudem sollen Patienten auch in jedem
Kinder und das Zahn-Bonusheft in der Einzelfall entscheiden können, wer auf
Herzstück elektronische elektronischen Patientenakte speichern die ePA zugreifen darf. Ab 2022 sollen
Patientenakte lassen. Diskutiert wird zudem darüber, Versicherte zudem das Recht bekom-
dass hier auch der Organspenderaus- men, über ihr Smartphone oder Tablet
Der Punkt, der beim Digitale Versor- weis hinterlegt wird. für jedes in der ePA gespeicherte Do-
gungsgesetz die meiste öffentliche kument einzeln zu entscheiden, wer
Aufmerksamkeit bekam, war die elek- Umfassende Rechte darauf zugreifen kann. Patienten kön-
tronische Patientenakte (ePA). Hier für Versicherte nen also zum Beispiel festlegen, dass
wurde insbesondere kritisiert, dass ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen
die dort abgelegten Daten ohne Mit- Ebenfalls zum 1. Januar 2022 sollen darf, dass ihm aber bestimmte Befunde
spracherecht der Patienten für die For- Versicherte einen Anspruch darauf nicht angezeigt werden.
schung zur Verfügung gestellt werden haben, dass die Krankenkasse die
sollten. Im Referentenentwurf wur- Daten über die bei der Kasse in An- Über das eigene Smartphone oder
de das geändert. Ab 2023 sollen die spruch genommenen Leistungen in Tablet sollen die Versicherten zudem
Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020 | 5
AKTUELL
Einsicht in ihre ePA nehmen können. bei Sicherheitsmängeln verbindliche geladen werden kann. Der Patient
Wer kein mobiles Endgerät besitzt, soll Vorgaben zu machen." Betreiber von soll das Recht bekommen, hierfür
in diese zum Beispiel in einer Filiale sei- Diensten und Komponenten inner- auch andere Apps zu nutzen. Die freie
ner Krankenkasse Einblick nehmen kön- halb der Telematikinfrastruktur sollen Apothekenwahl bleibt erhalten. Auch
nen. Die Kassen sollen mit dem Gesetz- verpflichtet werden, Störungen und Überweisungen zum Facharzt sollen
entwurf verpflichtet werden, ihren Ver- Sicherheitsmängel unverzüglich an die künftig auf elektronischem Weg über-
sicherten ab dem Jahr 2022 geeignete gematik melden müssen. Verstoßen sie mittelt werden können.
Geräte zur Verfügung zu stellen. dagegen, soll ihnen ein Bußgeld von
bis zu 250.000 Euro drohen. Der bereits heute für Patientenakten
Verantwortlichkeiten auf Papier geltende Beschlagnahme-
und Haftung Zudem soll jeder Nutzer der Telema- schutz im Fall einer polizeilichen Ermitt-
tikinfrastruktur (z.B. Arzt, Krankenhaus lung soll auch auf die ePA ausgeweitet
Der gematik kommt eine gestärkte oder Apotheker) für den Schutz der werden. So soll Arztgeheimnis auch im
Rolle zu. So hat sie die „Sicherheit der von ihm verarbeiteten Patientendaten Zeitalter der Digitalisierung gewahrt
in der Telematikinfrastruktur genutz- verantwortlich sein. Weitere Details bleiben.
ten Identifikations- und Authentifizie- dazu sollen mit dem endgültigen Ge-
rungsverfahren, insbesondere der Kar- setzentwurf geregelt werden.
ten und Ausweise gemäß §§ 291 und ■ BÄK/Elmar Esser
340 sowie deren Ausgabeprozesse zu Ab 2021 soll es eine App für das E-Re-
koordinieren, zu überwachen und zept geben, auf die die Verordnung
PRÄSIDENTENLOGBUCH
Patientenrechte mit Augenmaß stärken
Es ist gut, dass das Haus von Bundes- Das gilt zum Beispiel für die vorge-
gesundheitsminister Jens Spahn das sehene Regelung, dass die Patienten
Patientendatenschutzgesetz wie ange- selbst bestimmen dürfen, ob und
kündigt sofort im Januar vorgelegt hat. wenn ja wieviel ein behandelnder
Denn das sorgt zumindest an man- Arzt von deren ePA einsehen darf. Um
chen Stellen für deutlich mehr Daten- nicht falsch verstanden zu werden: Ich
und Patientenschutz. So ist beispiels- will das nicht kritisieren. Denn das so
weise zu begrüßen, dass die Patienten genannte informationelle Selbstbe-
selbst bestimmen können, ob sie die stimmungsrecht ist ein wesentlicher
über sie gespeicherten Informationen Grundpfeiler des Datenschutzes in
im Rahmen einer „Datenspende“ an- Deutschland. Wenn der Gesetzgeber
onymisiert für Forschungszwecke zur dies so umsetzt, muss er aber auch
Verfügung stellen wollen. Damit wird wissen, dass die elektronische Pati-
im Wesentlichen auch einer Forderung entenakte dann nicht in jedem Fall ei-
entsprochen, die unsere Kammerver- nen umfassenden Überblick über die
sammlung im November im Rahmen Diagnosen und bislang eingeleiteten
einer Resolution zur Digitalisierung Therapien gibt. Und das müssen na-
Dipl.-Med. gestellt hat. türlich auch wir berücksichtigen. 100
Frank Ullrich Schulz,
Präsident der LÄKB
Die frühe Vorlage des Referentenent- prozentige Gewissheit über die bishe-
Foto: Elmar Esser wurfs hat aber noch weitere Vorteile. rige Krankheitsgeschichte erlaubt die
So zeigt ein erster Blick in das Papier, ePA so jedenfalls nicht. Dafür werde ich mich im laufenden
dass an der einen oder anderen Stelle Zunächst wird es aber erst einmal da- Verfahren einsetzen! Gerne werde ich
durchaus noch Diskussionsbedarf be- rum gehen, die Inhalte und die Struk- Sie – auch an dieser Stelle – über die
steht. Und angesichts der Bedeutung tur der zu speichernden Datensätze weitere Entwicklung auf dem Laufen-
des Themas muss dafür allen Beteilig- festzulegen. Und da ist begrüßens- den halten.
ten, insbesondere aber uns Ärztinnen werter Weise die Ärzteschaft über
und Ärzten, ausreichend Zeit einge- die KBV und die Bundesärztekammer ■ Mit besten kollegialen Grüßen!
räumt werden. Denn in vielen Punkten gleich doppelt mit im Boot. Unsere Ihr Frank-Ullrich Schulz
geht es konkret um die Rahmenbedin- Kammerversammlung hat die Politik
gungen unserer Arbeit mit den und für dazu aufgefordert, die digitalen Mög-
die Patienten. lichkeiten mit Augenmaß zu nutzen.
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AKTUELL
UMSETZUNG DER DIGITALISIERUNG
Workshop zur Telematik-Infrastruktur und dem
eArztausweis
wurde anschließend in einer weiteren
Live-Demonstration von einem Mitar-
beiter der Landesärztekammer Bran-
denburg vorgestellt. Die Beantragung
eines eArztausweises beginnt immer
im Mitgliederportal der Landesärzte-
kammer Brandenburg. Der Vorteil des
neuen Antragsprozesses liegt darin,
dass man ohne Medienbruch vom Mit-
gliederportal der Landesärztekammer
Brandenburg in das Antragsportal des
Kartenherstellers weitergeleitet wird.
Hier finalisiert der Antragsteller den
Antrag, druckt diesen aus und lässt
sich anschließend identifizieren. Da Dr.-Ing. Sebastian Müller,
beim neuen Antragsprozess auch die Leiter IT der LÄKB
Abläufe zur Kartenfreigabe auf elek- demonstrierte live die
Antragsstellung eines
tronischem Wege erfolgen, kann der eArztausweis
produzierte eArztausweis nach nur Fotos: Simone Groß
Die Landesärztekammer Branden-
burg nahm am 23. Januar 2020
am Systembetreuer Workshop
für IT-Dienstleister im niederge-
lassenen Bereich teil. Der Work-
shop adressierte Themen wie die
Telematik-Infrastruktur (TI), die
Einrichtung der TI in den Praxen,
die zukünftigen Anwendungen
auf der TI (Notfalldatenmanage-
ment, elektronischer Medikations-
plan, elektronische Patientenakte
und den Verzeichnisdienst) sowie
deren Finanzierung. Gemeinsam
mit der Bundesdruckerei hatten Frau Maria Milster
wir zwei Live-Präsentationen zum von der Bundesdruckerei
zeigte eine Live-
Thema „Herausgabe des elektroni-
Identifizierung mit
schen Arztausweises“ vorgeführt. Oliver Jähn, Leiter
Fortbildung der LÄKB
Als erstes wurde vor Ort eine Identifi-
zierung für einen ärztlichen Mitarbeiter Die Bundesdruckerei wurde im De- wenigen Tagen zum Antragssteller
der Landesärztekammer Brandenburg zember von der Bundesärztekammer verschickt werden.
live durchgeführt. Dazu war eine Iden- für die Herausgabe von elektronischen
tifizierungsmitarbeiterin der Bundes- Arztausweisen zugelassen. Seit Mitte
druckerei anwesend, um die Identifi- Januar gibt es nun zwei Kartenher- ■ Dr. Ing. Sebastian Müller
zierung vorzunehmen. Das Verfahren steller (Bundesdruckerei und T-Sys-
war unkompliziert und in kürzester tems) die zusammen mit der Landes-
Zeit erfolgreich abgeschlossen. Das ärztekammer Brandenburg die neuen Kontakte:
Ident wird elektronisch in den Syste- G2-Karten herausgeben. E-Mail: portal@laekb.de
men der Bundesdruckerei vorgehalten, Telefon: 0355 78010186
um es bei der späteren Beantragung Beide Kartenhersteller unterstüt- Portal: https://portal.laekb.de
eines eArztausweises mit dem Antrag zen den neuen, verbesserten An-
zu verknüpfen. tragsprozess. Dieser Antragsprozess
Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020 | 7
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
BERUFSREGISTER
Ärztestatistik 2019
Der Trend setzt sich fort: Auch Zum 31.12.2019 waren 10.120 be- Mediziner im Berufsregister der Lan-
im Jahr 2019 ist die Zahl der Ärz- rufstätige Ärztinnen und Ärzte gemel- desärztekammer Brandenburg regist-
tinnen und Ärzte in Brandenburg det. Das ist ein leichter Zuwachs von riert – das entspricht einem Anteil von
leicht gewachsen. Die Anzahl der 72 (+ 0,7 Prozent) zum Vorjahr. Die 10,8 Prozent. Der Zuwachs zum Vor-
im Berufsregister der Landesärz- Gesamtanzahl der ambulant tätigen jahr beträgt + 4,6 Prozent. 1.300 von
tekammer Brandenburg eingetra- Ärztinnen und Ärzte von 3.994 bleibt ihnen sind in Krankenhäusern tätig
genen Mediziner stieg auf 14.191. bei einem Zuwachs von 0,2 Prozent ge- und 160 im ambulanten Bereich. Die
Im Vergleich zum Vorjahr ist das genüber dem Vorjahr fast unverändert. meisten ausländischen Ärztinnen und
ein Zuwachs von 100 Ärztinnen Einen moderaten Zuwachs mit 4,6 Pro- Ärzte kommen aus Polen (254), Syrien
und Ärzten (+ 0,7 Prozent). zent verzeichnen dabei die Ärztinnen (137), der Russischen Föderation (93)
und Ärzte, welche in Medizinischen und Rumänien (90).
Die Anzahl der Medizinerinnen Versorgungszentren/Einrichtungen nach
(7.696) ist nach wie vor höher als die § 311 SGB V arbeiten. Im stationären
ihrer männlichen Kollegen (6.495). Der Bereich sind 5.495 Mediziner tätig. ■ Dr.-Ing. Sebastian Müller, Leiter IT
Anteil der Ärztinnen stieg in 2019 um
+ 2,7 Prozent zum Vorjahr. Im Jahr 2019 sind 1.531 ausländische
Anzahl der 14.000
14.191
14.091
Kammerangehörigen
13.852
13.489
13.207
12.849
12.000
12.556
2010 bis 2019 12.286
11.984
11.798
10.000
10.120
10.048
9.929
9.692
9.487
9.233
9.017
8.833
8.643
8.000
8.542
6.000
4.000
2.000
0.000
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Kammerangehörige
davon mit Tätigkeit
Altersstruktur 900
aller berufstätigen Ärztinnen/Ärzte weiblich
800 männlich
2019
800
778
768
729
700
740
730
600
598
595
596
558
500
537
506
506
480
454
400
300
299
256
200
189
100
0
bis 30 31 – 35 36 – 40 41 – 45 46 – 50 51 – 55 56 – 60 61 – 65 bis 66
Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre
8 | Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Anzahl Ärztinnen/Ärzte nach Haupttätigkeit
Stand 31.12.2019
Anteil Veränderungen zum
Ambulant / Praxis gesamt weiblich männlich
in % Vorjahr
Einzelpraxis 1.982 1.113 869 49,6 % -50 -2,5 %
Berufsausübungsgemeinschaft 610 315 295 15,3 % +17 2,9 %
Medizinisches Versorgungszentrum / Einrichtung nach § 311 SGB V 595 349 246 14,9 % +26 4,6 %
Praxisgemeinschaft 99 56 43 2,5 % -2 -2,0 %
Privatpraxis 113 65 48 2,8 % -1 -0,9 %
Praxisassistent 595 438 157 14,9 % +18 3,1 %
Ambulant / Praxis insgesamt 3.994 2.336 1.658 28,1 % +8 0,2 %
Anteil Veränderungen zum
Stationär / Krankenhaus gesamt weiblich männlich
in % Vorjahr
Leitender Arzt / Chefarzt (auch kommissarisch) 450 87 363 8,2 % +21 4,9 %
Ärztlicher Direktor 26 3 23 0,5 % -4 -13,3 %
Oberarzt / Funktionsoberarzt 723 222 501 13,2 % +19 2,7 %
Arzt, Assistenzarzt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter 4.250 2.425 1825 77,3 % +65 1,6 %
Medizin Controller 10 4 6 0,2 % -1 -9,1 %
Gastarzt 0 0 0 0,0 % -1 -100,0 %
Sonstige Tätigkeit im Krankenhaus 36 14 22 0,7 % -8 -18,2 %
Stationär / Krankenhaus insgesamt 5.495 2.755 2.740 38,7 % +91 1,7 %
Anteil Veränderungen zum
Behörden / Körperschaften gesamt weiblich männlich
in % Vorjahr
Beamter 16 4 12 6,8 % -2 -11,1 %
Angestellter 166 125 41 70,6 % -12 -6,7 %
Sanitätsoffizier 50 27 23 21,3 % +3 6,4 %
Sonstige Tätigkeit in Behörden 3 2 1 1,3 % -1 -25,0 %
Behörden / Körperschaften insgesamt 235 158 77 1,7 % -12 -4,9 %
Anteil Veränderungen zum
Sonstige ärztliche Tätigkeit gesamt weiblich männlich
in % Vorjahr
Praxisvertreter 11 6 5 2,8 % +1 10,0 %
Gutachter 13 7 6 3,3 % +3 30,0 %
Notarzt 14 2 12 3,5 % -11 -44,0 %
Pharmazie 5 1 4 1,3 % 0 0,0 %
Arbeitsmedizin / Werksarzt / Betriebsarzt 53 34 19 13,4 % -3 -5,4 %
Honorararzt 61 17 44 15,4 % +3 5,2 %
Sonstige ärztliche Tätigkeit 239 133 106 60,4 % -8 -3,2 %
Sonstige ärztliche Tätigkeit insgesamt 396 200 196 2,8 % -15 -3,6 %
Berufstätige Ärzte insgesamt 10.120 5.449 4.671 + 72 0,7 %
Anteil Veränderungen zum
Ohne ärztliche Tätigkeit gesamt weiblich männlich
in % Vorjahr
Ruhestand 3735 2012 1723 91,7 % 49 1,3 %
Haushalt 22 22 0 0,5 % -2 -8,3 %
Berufsfremd 40 28 12 1,0 % -2 -4,8 %
Arbeitslos 92 54 38 2,3 % 19 26,0 %
Elternzeit 16 16 0 0,4 % 4 33,3 %
Berufsunfähig 60 36 24 1,5 % 5 9,1 %
Altersteilzeit (Freistellungsphase) 3 2 1 0,1 % 2 200,0 %
Sonstiger Grund 103 77 26 2,5 % -47 -31,3 %
Ohne ärztliche Tätigkeit insgesamt 4.071 2.247 1.824 28,7 % +28 0,7 %
Insgesamt 14.191 7.696 6.495 +100 0,7 %
Anzahl weibliche Ärzte 7.696 54,23 % +74 1,0 %
Anzahl männliche Ärzte 6.495 45,77 % +26 0,4 %
Arztdichte (Einwohner je berufstätigem Arzt) 249
Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020 | 9
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
AUSBILDUNG MEDIZINISCHE FACHANGESTELLTE
Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) – Auswirkungen
auf die Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten
Mit Wirkung zum 01.01.2020 ist
das „Gesetz zur Modernisierung Freistellung Anrechnung auf die Ausbildungszeit
und Stärkung der beruflichen Bil-
1. Teilnahme am Berufsschulunterricht ■ Berufsschulzeiten inkl. Pausen
dung“ in Kraft getreten. Es sieht
umfangreiche Änderungen des 2. ein Berufsschultag mit mehr als ■ ein Berufsschultag mit der
Berufsbildungsgesetzes vor. Da- 5 Unterrichtsstunden á 45 Min., durchschnittlichen täglichen
durch ergeben sich auch für die einmal pro Woche Ausbildungszeit
Ausbildungspraxen von Medizi-
nischen Fachangestellten Ände- 3. Berufsschulwochen mit planmä- ■ durchschnittliche wöchentliche
rungen, insbesondere bei den ßigem Blockunterricht von mind. Ausbildungszeit
Freistellungs- und Anrechnungsre- 25 Stunden an mind. 5 Tagen ■ zusätzliche betriebliche
gelungen von Berufsschulzeiten. Ausbildungsveranstaltungen bis
Der Gesetzgeber zielt mit die- zu 2 Std. wöchentlich sind zulässig
sen Änderungen auf eine Gleich-
stellung von minderjährigen und 4. Teilnahme an Prüfungen ■ Zeit der Prüfungsteilnahme inkl.
volljährigen Auszubildenden ab Pausen
und stellt damit wieder einen Zu-
5. Arbeitstag, der der schriftlichen ■ durchschnittliche tägliche
stand her, den es bis 1997 bereits
Abschlussprüfung unmittelbar Ausbildungszeit
über Regelungen des damaligen
vorangeht
Jugendarbeitsschutzgesetzes gab.
Freistellung und vertraglich vereinbarten Wochenaus- Teilzeit. War sie bislang nur Auszubil-
Anrechnung (§ 15 BBiG) bildungszeit anzurechnen. Zusätzlich denden vorbehalten, die ein berech-
sind bis zu 2 Stunden betriebliche Aus- tigtes Interesse nachweisen konnten –
Auszubildende dürfen nicht vor einem bildungsveranstaltungen pro Woche i.d.R. waren das junge Mütter – ist nun
vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulun- zulässig. grundsätzlich für jeden Auszubildenden
terricht beschäftigt werden. Sie sind für eine Teilzeitausbildung möglich, sofern
folgende Zeiten freizustellen und be- Vergütung und Mindest- beide Vertragspartner dies wollen. Da-
kommen diese auf ihre vertraglich ver- vergütung (§ 17 BBiG) von unberührt bleibt die Verpflichtung,
einbarte Ausbildungszeit angerechnet, die Berufsschule vollumfänglich zu be-
ohne dass sie diese Zeiten im Betrieb Auszubildenden ist eine angemesse- suchen, so dass sich die Teilzeit „nur“
nacharbeiten müssen: (siehe Tabelle re.) ne Vergütung zu gewähren. Der Ge- auf die betriebliche Ausbildungszeit
setzgeber definiert erstmals eine bis auswirkt. Bei Teilzeitausbildungen ver-
Das bedeutet für alle Auszubildenden, 2023 jährlich ansteigende Mindestaus- längert sich die Dauer der Berufsaus-
die regulär an zwei Tagen pro Woche bildungsvergütung für das 1. Ausbil- bildung entsprechend, maximal jedoch
die Berufsschule besuchen, dass sie für dungsjahr. Zugleich legt er prozentuale um 1,5 Jahre. Schätzen Ausbilder und
einen Berufsschultag in der Woche Steigerungen für die Vergütungen der Auszubildende ein, dass das Ausbil-
(mit mehr als 5 Unterrichtsstunden höheren Ausbildungsjahre fest. Die dungsziel trotz Teilzeit in der regulären
á 45 Minuten) komplett von der be- Mindestausbildungsvergütung soll ab dreijähren Ausbildungsdauer erreicht
trieblichen Ausbildung freizustellen 2024 jährlich fortgeschrieben werden. werden kann, ist einem Antrag auf
sind und im Anschluss nicht mehr in Für die Ausbildungsverhältnisse der Verkürzung stattzugeben und die Aus-
der Praxis beschäftigt werden dürfen. MFA hat die Neuregelung derzeit keine bildung muss nicht verlängert werden.
Für den zweiten Berufsschultag gilt Konsequenz. Die tarifliche MFA-Ausbil-
weiterhin die Freistellung und Anrech- dungsvergütung ist weiterhin anzuset- Der gesamte Gesetzestext ist abruf-
nung für die Teilnahme am Unterricht zen und liegt selbst bei zulässiger ma- bar unter:
inkl. der Pausen. Eine betriebliche Be- ximaler Unterschreitung um 20 Prozent https://www.bmbf.de/upload_
schäftigung nach der Schule ist bis zur noch weit über der neuen Mindestaus- filestore/pub/Das_neue_
zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit bildungsvergütung. Berufsbildungsgesetz_BBiG.pdf
möglich.
Bei Auszubildenden, die planmäßigen Teilzeitberufsausbildung
Blockunterricht von mindestens 25 Un- ■ Kathrin Kießling,
terrichtsstunden an 5 Tagen haben, ist Deutlich aufgeweicht wurden die Referatsleiterin Ausbildung MFA
die Berufsschulwoche komplett mit der Regelungen zur Berufsausbildung in
10 | Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
AUSBILDUNG MEDIZINISCHE FACHANGESTELLTE
Ausbildungsberuf Medizinische/r Fachangestellte/r auf
Brandenburgs größter Bildungsmesse IMPULS vorgestellt
Das Referat Ausbildung MFA Zusätzlich unterstützt eine integrierte
stellte erneut auf Brandenburgs Job-Börse bei der Vermittlung von Aus-
größter Bildungsmesse den Beruf bildungs- und Arbeitsstellen.
Medizinische/r Fachangestellte/r
vor und warb in den über 120 In weit über 120 Beratungsgesprä-
Beratungsgesprächen um Auszu- chen wurden Fragen zu den Tätigkei-
bildende für Brandenburgs Arzt- ten einer MFA, zu Berufsschulstandor-
praxen. ten, zur Ausbildungsvergütung und zu
späteren Aufstiegsmöglichkeiten be-
Über 240 Aussteller warben bei den antwortet. Viele der jungen Besucher
fast 8.000 Besuchern um „ihre“ 415 waren bereits auffällig gut vorinfor- Foto: Jana Zadow-Dorr
Ausbildungsberufe und 519 Studien- miert und zeigten sich sehr interessiert.
gänge. Berufliche Orientierung wird Um den steigenden MFA-Bedarf in
ob der Flut an Angeboten zunehmend In direkter Konkurrenz zu anderen der ambulanten Patientenversorgung
schwieriger. Ziel des Referates Ausbil- medizinischen Ausbildungsberufen zu sichern, müssen jedoch noch mehr
dung MFA war es deshalb, den Ausbil- kann die MFA-Ausbildung mit ih- Ausbildungsplätze durch die niederge-
dungsberuf Medizinische/r Fachange- ren vielseitigen ambulanten Einsatz- lassenen Ärztinnen und Ärzte ange-
stellte/r eindrucksvoll vorzustellen und möglichkeiten und der Kombination boten und gleichermaßen mehr gute
zu bewerben. von medizinischen und administra- Auszubildende gefunden werden. Wir
tiven Ausbildungsinhalten punkten. hoffen, dass Messeteilnahmen wie
Mit neuem Messestand und Werbe- Dass eine Ausbildungsvergütung ge- diese dazu beitragen können, mehr
material gelang es, viele Besucher auf zahlt wird, die sich am Tarifvertrag Jugendliche für den Beruf der Medizi-
den Beruf aufmerksam zu machen und für MFA orientiert, war ein weiterer nischen Fachangestellten zu gewinnen.
sie auch auf die Landing Page der ak- Pluspunkt für unseren Beruf, wenn-
tuellen Werbekampagne „Ich bin per- gleich auch andere Gesundheitsbe-
fekt!“ zu leiten. Hier werden in jugend- rufe finanziell nachgezogen haben ■ Kathrin Kießling,
gemäßem Design viele Themen rund und teilweise eine sogar noch höhere Referatsleiterin Ausbildung MFA
um die MFA-Ausbildung präsentiert. Ausbildungsvergütung anbieten.
ÖFFENTLICHER GESUNDHEITSDIENST:
ÖGD bietet vielfältige und interessante Tätigkeit
Tuberkulose, Meningokokken- in hoher Qualität erbracht werden, Bereich eine Alternative zur Arbeit in
meningitis, Ausbrüche von Infek- wenn die Gesundheitsämter perso- der Klinik und familienfreundliche Ar-
tionskrankheiten, Hygieneüber- nell gut ausgestattet sind. Viele der beitszeiten. Bleibt zu hoffen, dass die
wachung, Impfungen – wenn es jetzt aktiven Kolleginnen und Kollegen derzeit im Vergleich zu anderen Arzt-
um den Schutz der Bevölkerung werden in den kommenden Jahren in gruppen noch schlechtere Vergütung
vor Infektionskrankheiten geht, den Ruhestand gehen. Frei werdende verbessert werden kann. Hier muss
verlassen wir uns gerne auf die ärztliche Stellen können schon jetzt oft etwas passieren, damit die Qualität
Gesundheitsämter. nicht besetzt werden, unter anderem der bevölkerungsmedizinischen Ver-
weil die meisten Kolleginnen und Kol- sorgung gehalten werden kann.
Auch die sozialpsychiatrische Betreu- legen zu wenig über die vielfältige und
ung seelisch Kranker und die Unter- interessante Tätigkeit im öffentlichen
suchung von Kindern sowie Jugendli- Gesundheitsdienst wissen. ■ Ausschuss Öffentliches Gesundheitswesen
chen durch den öffentlichen Gesund- Mitglieder: Dr. med. Frank Eberth,
Dr. med. Frank Mieck,
heitsdienst sind in der medizinischen Die Gesundheitsämter bieten Ärztin- Dr. med. Bernd Pöthke,
Versorgungslandschaft fest verankert. nen und Ärzten mit ihren Aufgaben Jens-Peter Schrambke,
Diese Leistungen können nur dann vor allem im gesundheitspräventiven Dr. med. Sven Sondergeld
Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020 | 11KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
REFERENTENENTWURF NOTFALLVERSORGUNG
Abschied von wohnortnaher notdienstlicher/
notfalldienstlicher Gesundheitsbetreuung
Der lang angekündigte Referen- INZ sollen dagegen mit einem 50 pro-
tenentwurf aus dem Hause Spahn zentigen Abschlag bedacht werden,
bestätigt die in der Überschrift wenn sie notfallmäßig tätig werden!
gemachte Aussage in vollem Aber was ist hier mit einem Notfall ge-
Maße! Es wird zentralisiert und meint? Sind hier nur Metropolen von
das Zauberwort heißt integriertes den ministeriellen Vordenkern bedacht
Notfallzentrum an ausgewähl- worden und keine Flächenländer wie
ten Krankenhäusern. Gleichzeitig Brandenburg?
werden diejenigen Krankenhäuser
bestraft, die weiterhin Notfälle Sehr wahrscheinlich ist zudem, dass
behandeln, ohne ein INZ vor der die eigenständigen INZ unter der Fach-
Tür zu haben. Sektorenübergrei- aufsicht der KVen eine juristische Ei-
fende Versorgung, Vernetzung genorganisation darstellen, in denen
und Digitalisierung der Prozesse die dort tätigen Ärzte sozialversiche-
Rundum-Erreichbarkeit, standar- rungspflichtig werden. Das Reservoir
disierte Ersteinschätzung usw. an niedergelassen Kollegen, welche
Dr. med. Hanjo Pohle
sind viel benutzte Vokabeln, die dort dann unter diesen Bedingungen
Foto: Thomas Kläber einen Prozess beschreiben, der die arbeiten wollen, wird dadurch auf ein
Inanspruchnahme der Notdienst/ überschaubares Maß zurück gehen. Es
Notfallstrukturen durch Bürge- Problem. Die Politik strukturiert viel- ist eben ein Unterschied, ob man in
rinnen und Bürger nun angeblich mehr hinter ihren Bürgerinnen und einem INZ oder in einer Bereitschafts-
besser regeln soll! Gestützt wer- Bürgern her. Sie schafft nun neue dienstpraxis nach herkömmlichen Mus-
den soll das durch evidenzbasier- Strukturen, welche durch die gesell- ter Bereitschaftsdienst ableistet! Hat
te Analysen der Patientenströme schaftsbedingte Fehlsteuerung der Pa- der Gesetzgeber das bedacht?
hinsichtlich Motivation und Dring- tientenströme erst nötig und denkbar
lichkeit. Doch wie sieht es in der wurden. Damit wird die Fehlsteuerung Weite Wege
Realität aus? auch noch belohnt: Neue Behand- für die Patienten
lungspfade über 24 Stunden an sieben
Signifikanter Anstieg Tagen in der Woche werden manifes- Patienten werden auf jeden Fall weite
der Notfallpatienten tiert, obwohl die Hälfte aller Fälle gar Wege zurücklegen müssen, um an ein
nicht dringlich ist und wiederum über INZ zu kommen und dort in fremder
Nach dem Wegfall der Praxisgebühr, 50 Prozent der sogenannten „Akutfäl- Umgebung von völlig unbekannten
welche auch im „Notdienst/Notfall“ zu le“ in den Zeiten aufschlagen, in denen Ärzten nach standardisiertem Ver-
entrichten war, ist es zu einem signifi- die Vertragsarztpraxen Sprechstunden fahren entweder vor Ort behandelt,
kanten Anstieg der Inanspruchnahme anbieten! weiter in die Klinik oder an eine Ver-
von Rettungsstellen gekommen. Über tragsarztpraxis verwiesen zu werden!
50 Prozent aller sogenannten Notfallpa- System wird aufgebläht Dies stellt nach Meinung des Sachver-
tienten bezeichnen sich selbst nicht als aber nicht verbessert ständigenrates einen Vorteil dar und
dringlichen medizinischen Fall, über 40 wird die Notfallversorgung verbessern!
Prozent der Patienten kennen sogar die Statt auf Kompetenzverbesserung, Wer tagtäglich praktiziert, dem wird
116117 und rufen sie trotzdem nicht Aufklärung und Information gepaart sofort klar, dass hier nur Probleme ver-
an. Stattdessen gehen sie gleich ins mit klaren No-Go-Regeln zu setzen, schoben werden - und das nun auch
Krankenhaus. Vorwiegend junge Patien- wird nun etwas geschaffen, das zwar noch in den Zeiten geöffneter Ver-
ten frequentieren notdienstliche Struk-
zur Aufblähung des Systems beitragen tragsarztpraxen. Der Gesetzgeber un-
turen, obwohl vertragsärztliche Praxenaber auf keinen Fall die wohnortnahe terwirft sich damit dem Willen einiger
geöffnet sind. Dies alles geschieht vor
Versorgung sichern wird! Denn die Patienten, die „alles und sofort“ haben
allem deshalb, weil 54 Prozent aller INZ‘s wird es nur an Kliniken geben wollen; selbst dann, wenn überhaupt
Bundesbürger eine problematische Ge- welche vom Gemeinsamen Bundesaus- keine Dringlichkeit vorliegt.
sundheitskompetenz besitzen. Das ist in
schuss ausgesucht werden! Die Kriteri-
Europa kaum noch zu überbieten. en hierfür sind aber ebenso unklar wie Bedenkt man nun auch noch das
deren Anzahl in der Fläche oder deren Zusammenspiel mit anderen Geset-
Leider finden sich in dem Referente- Einzugsbereich. zesvorgaben wie dem Gesetz über
nentwurf keine Antworten auf dieses Alle anderen Krankenhäuser ohne kleine Krankenhäuser welche zu
12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
ambulant-stationären Gesundheitszen- Abwicklung von kybernetischen Pro- Notfallversorgung behandelt werden
tren umgewandelt werden sollen, ver- zessen unter dem Gesichtspunkt der und die der längst vergangenen wohn-
schärft sich das Problem weiter. Wenn Effizienz und Effektivität als an Empa- ortnahen Gesundheitsversorgung im
ein INZ an einem Haus angesiedelt ist, thie getragene ärztliche wohnortnahe Notdienst/Notfall hinterhertrauern.
das selbst bereits ein ambulant-stati- Patientenversorgung im Moment einer
onäres Gesundheitszentrum ist, wird akuten Gesundheitsstörung! Sie erin-
natürlich das Interesse begrenzt sein, nern an ein altes System mit zentraler ■ Dr. Hanjo Pohle, Vorsitzender
in Praxen der Vertragsärzte zu steuern! Notaufnahme an Krankenhäusern, nun Hartmannbund Brandenburg
Genau diese Möglichkeit ist aber auch INZ genannt. Im KV System wird der
im Referentenentwurf Notfallversor- aufsuchende Hausbesuchsdienst reak-
gung vorgesehen! tiviert, welcher im Komfortzimmer dar-
auf wartet vom Taxi-Dienst zum nächs-
Am Problem vorbei kuriert ten Hausbesuch chauffiert zu werden.
In der DDR hieß das dringlicher Haus-
Solange es versäumt wird, die wah- besuchsdienst (DHD), allerdings unter
ren Ursachen der Patientenmigration anderen Vorzeichen und mit kleineren
zur Kenntnis zu nehmen und durch ge- Einzugsgebieten. Dies war damals alles
zielte Maßnahmen langfristig gegen- weder patientenfreundlich noch be-
zusteuern, wird man den wirklichen sonders effizient.
Versorgungsschwierigkeiten nicht an- Insgesamt betrachtet könnte man
satzweise gerecht. Zumal der Eindruck eigentlich aus der Geschichte lernen,
nicht von der Hand zu weisen ist, dass aber es scheint einfach noch viel leich-
durch Reformen jedweder Art eher ter zu sein, selbst Geschichte zu schrei-
Bequemlichkeitslücken einer nicht un- ben – mit den Fehlern aus der Vergan-
erheblichen Anzahl unserer Patienten genheit!
geschlossen werden als wirkliche Ver-
sorgungsdefizite. Zurückbleiben werden letztlich die
Patienten, die nun „hochprofessio-
Diese Vorhaben erinnern eher an die nell“ im neuen Behandlungspfad der
ZWEITE GEMEINSAME FORTBILDUNGSVERANSTALTUNG DER
LANDESTIERÄRZTEKAMMER UND DER LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG
„Eine Gesundheit für Mensch und Tier“
Termin: QR-Code der Anmeldeseite
Mittwoch, 6. Mai 2020 Akademie für ärztliche Fortbildung
16.00 Uhr – 20.00 Uhr Landesärztekammer Brandenburg
LANDESTIERÄRZTEKAMMER
BRANDENBURG
Veranstaltungsort: Eine Gesundheit für
Landesärztekammer Brandenburg Mensch und Tier
Pappelallee 5
14469 Potsdam
© Anja Zimmermann, LÄKB
Anmeldung Ärztinnen und Ärzte
Landesärztekammer Brandenburg
2. Gemeinsame
Referat Fortbildung der Landesärzte- Fortbildungsveranstaltung der
kammer Brandenburg Landestierärztekammer und der
E-Mail: akademie@laekb.de Landesärztekammer Brandenburg
Fax: 0355 78010 – 339 6. Mai 2020
Anmeldung Tierärztinnen und
Tierärzte Veranstaltungsort:
Landesärztekammer Brandenburg
Landestierärztekammer Brandenburg Pappelallee 5, 14469 Potsdam
E-Mail: kontakt@ltk-brandenburg.de Wissenschaftliche Leitung:
Prof. Dr. med. Eckart Frantz, Potsdam
Fax: 0335 28492 – 850 Dr. med. vet. Andreas Hlinak, Frankfurt (Oder)
Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020 | 13KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
ÄRZTEBALL
am 9. Mai 2020
Die Landesärztekammer Brandenburg
möchte mit Ihnen feiern!
Die Landesärztekammer Brandenburg
möchte Sie
am 9. Mai 2020
für einige Stunden
aus Ihrem stressigen Alltag entführen.
Lassen Sie uns gemeinsam
im Dorint Hotel in Potsdam
einen Abend
in angenehmer Atmosphäre verbringen.
Anmeldung:
E-Mail: aerzteball@laekb.de
Telefon: 0331 505605-760
Telefax: 0331 505605-769
© Andreas Rosenow
14 | Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Teilnahme – Ärzteball am 9. Mai 2020
– Anmeldeschluss 14. April 2020 –
Fax: 0331 505605769 oder
Mail: aerzteball@laekb.de oder
Telefonisch: 0331 505605760
Ich nehme am Ärzteball am 9. Mai 2020 in Potsdam:
❏ ohne Begleitung teil.
❏ in Begleitung von Personen teil
Name/Vorname:
Anschrift (ggf.Praxis):
Datum
(Unterschrift)
Bitte überweisen Sie den Betrag in Höhe von 119 € pro Person bis zum
16.04.2020 auf folgendes Konto:
Landesärztekammer Brandenburg
IBAN: DE20 3006 0601 0003 0484 11
Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG
Verwendungszweck: Ärzteball und Name des
Teilnehmers/der Teilnehmer
Gesonderte Eintrittskarten werden Ihnen nicht zugesandt. Der Einlass erfolgt
nach Gästeliste und eingegangenem Eintrittspreis.
Es steht ein begrenztes Kontingent an Übernachtungsmöglichkeiten im
Hotel Dorint Potsdam zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Buchung selbst
unter 0331 2740 vor und geben Sie bei Ihrer Reservierung „Ärzteball der
Landesärztekammer Brandenburg“ an.
Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020 | 15KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Anzeige 16 | Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020
ARZT & RECHT
STEUERTIPP
Aufwendungen aufgrund von Kinderwunsch
Aufwendungen zur Erfüllung herabgesetzte Fertilität nicht auf anor- vorliege und die chromosomalen
eines Kinderwunschs stellen auf- malen organischen Ursachen, sondern Mutationen allesamt spontan entstan-
grund fehlender Zwangsläufig- auf dem fortgeschrittenen Alter (im den seien.
keit grundsätzlich keine außerge- Urteilsfall war die Frau 40 Jahre alt) ei-
wöhnliche Belastung dar. Handelt nes Menschen beruht (FG Berlin-Bran- Das FG München aber gewährte den
es sich bei den Aufwendungen zur denburg, Urteil v. 18.10.2018, 9 K Abzug als außergewöhnliche Belastung
Erfüllung eines Kinderwunschs 11390/16). Es handele sich in diesem (Urteile v. 8.10.2019, 6 K 1420/17, 6 K
allerdings um Krankheitskosten, Fall gerade nicht um einen "regelwid- 1423/17, 6 K 1471/17). Unter einer
sieht es anders aus. rigen" Körperzustand, sondern um die „Krankheit“ sei ein objektiv anomaler
Folge eines natürlichen biologischen regelwidriger Körperzustand zu verste-
Der BFH hat entschieden, dass Auf- Vorgangs. hen. Die Klägerin hatte in den Jahren
wendungen für eine künstliche Be- 2011 bis 2013 insgesamt vier Fehlge Torsten Feiertag
fruchtung einer Frau – unabhängig Das FG München burten. Entsprechend der Stellungnah- Foto: privat
vom Familienstand der Frau – als sieht es anders me des Arztes war eine Kinderwunsch-
außergewöhnliche Belastung nach behandlung medizinisch indiziert. Un-
§ 33 EStG zu berücksichtigen sind, Im Rahmen von Klageverfahren beim erheblich sei dabei, ob eine elterliche
wenn die künstliche Befruchtung zur FG München hatte die in 1974 gebo- Chromosomenveränderung vorliegt.
Überwindung einer krankheitsbeding- rene Klägerin im Zeitraum zwischen Denn die Krankheit „Kinderlosigkeit“
ten Empfängnisunfähigkeit der Frau 2011 bis 2013 insgesamt 4 Fehlgebur- könne nicht deshalb verneint werden,
medizinisch erforderlich ist (BFH, Urteil ten erlitten. Nach den Angaben ihres weil die medizinische Wissenschaft die
v. 5.10.2017, VI R 47/15). Dies gilt auch Arztes habe die letzte Fehlgeburt eine Ursachen nicht feststellen kann.
bei einer krankheitsbedingten Sterilität genetische Ursache gezeigt. Die einzig
des Mannes (BFH, Urteil v. 16.12.2010, realistische Chance zur Erzielung einer Auch das Alter stelle keinen Umstand
VI R 43/10). In beiden Fällen ist Kinder- fortlaufenden und genetisch unauffäl- dar, der einer Berücksichtigung der
losigkeit Folge einer Krankheit (Steri- ligen Schwangerschaft sah der Arzt in Aufwendungen als außergewöhnliche
lität eines Partners), sodass die Maß- der Durchführung einer künstlichen Belastungen entgegenstehen würde.
nahmen zur künstlichen Befruchtung Befruchtung. Es lägen weder Anzeichen dafür vor,
als Heilbehandlungskosten zu berück- dass die durchgeführte Behandlung in
sichtigen sind. Es handelt sich um eine Die Krankenkassen lehnten aber eine dem Alter der Klägerin (zwischen 37
medizinische Leistung zur Beseitigung Kostenübernahme ab, weil weder und 39) als medizinisch nicht erfolg-
oder Milderung von Krankheitsfolgen eine männliche noch eine weibliche versprechend zu erachten wäre, noch
(Kinderlosigkeit). Unfruchtbarkeit festgestellt werden könne davon ausgegangen werden,
kann und eine Kostenübernahme nur dass eine Schwangerschaft in diesem
Für das dann möglich sei, wenn eine Schwan- Alter keine gesellschaftliche Akzeptanz
FG Berlin-Brandenburg gerschaft auf anderem Wege nicht mehr finden würde Daher ging das FG
spielt das Alter eine Rolle herbeigeführt werden könne, was hier von einer Krankheit aus.
gerade nicht der Fall sei. Diesbezüglich
Nach Meinung des FG Berlin-Bran- ging aus einem humangenetischen Revisionsverfahren
denburg ist davon der Fall abzugren- Beratungsgespräch hervor, dass keine anhängig
zen, dass eine objektiv feststellbare elterliche Chromosomenveränderung
Gegen die Entscheidungen des FG
München ist die Revision vor dem BFH
(Az VI R 34-36/19) anhängig.
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Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020 | 17ARZT & RECHT
ARZT UND ARZTHAFTUNG
VON FALL ZU FALL
Diesmal: Unzureichende Befunderhebung und
mangelnde Dokumentation bei Rektumkarzinom
Kasuistik frischen analen Blutabgang geklagt.
Daraufhin habe er sofort eine Proktos-
Da die Dokumentation wenig aussa- kopie unter Anwendung von Lokalan-
gekräftig ist, werden in diesem Fall je- ästhesie des Analringes durchgeführt.
weils die Darstellung des Patienten und Es hätten sich ausgedehnte drittgradige
die des Arztes zitiert. Hämorrhoiden sowie kleinere Analpa-
pillen bei der Vorspiegelung gefunden.
Darstellung des Patienten Bei der Untersuchung bis zu einer Höhe
von 15 Zentimetern mit dem Rektoskop
Ein 30-jähriger Patient stellte sich hätten sich keine weiteren Blutungen
erstmalig Ende Oktober in der Sprech- auf der Darmschleimhaut sowie keine
stunde bei seinem Hausarzt, Facharzt Fissuren am Analring befunden.
für Allgemeinmedizin, vor. Er hatte
frisches Blut beim Stuhlgang bemerkt Er habe mitgeteilt, dass Hämorrhoi-
und bereits seit längerer Zeit über eine den vorliegen würden und dass ge-
wechselnde Stuhlfrequenz mit Verstop- gebenenfalls bei weiteren Blutungen
fung und Durchfall geklagt. auch eine Koloskopie notwendig sei,
wie er das üblicherweise bei Analblu- © ChaotiC PhotographY fotolia.com
Der Hausarzt führte in linker Seiten- tungen handhabe. Er habe dem Pati-
lage eine Rektoskopie durch, welche enten außerdem mitgeteilt, dass eine Tumors mit Umgebungsinfiltration
äußerst schmerzhaft war. Er habe ge- anale Blutung durch eine Koloskopie am rektosigmoidalen Übergang und
sagt, dass die Beschwerden eindeutig abgeklärt werden sollte. zahlreichen Lebermetastasen. Daran
von Hämorrhoiden verursacht seien schloss sich die operative Behandlung
und der Patient ballaststoffreiche Kost Zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung mit Anlage eines doppelläufigen Trans-
zu sich nehmen solle. Der Arzt habe Ende Oktober habe sich für ihn kein versostomas in den linken Mittelbauch
kein Blut abgenommen und auch kei- Hinweis und kein schwerwiegender und Probeentnahmen vom Peritoneum
ne weitere körperliche Untersuchung Verdacht auf ein Kolonkarzinom erge- sowie aus der Leber an. Es wurde eine
durchgeführt. Nach der Konsultation ben, weil diese in der Regel erst nach Chemotherapie in palliativer Hinsicht
habe der Patient weiterhin Beschwer- dem 40. Lebensjahr auftreten würden. begonnen. An den Folgen des Tumors
den gehabt. Er habe den Rat des Arz- Es sei „schicksalhaft“ und dramatisch, ist der Patient anderthalb Jahre später
tes befolgt und ballaststoffreich geges- dass bei einem so jungen Menschen verstorben.
sen. Dadurch sei aber keine Besserung ein so massiver Befund gefunden wor-
eingetreten. Im Zeitraum bis Ende De- den sei. Beanstandung der
zember sei vielmehr ein Gewichtsver- ärztlichen Maßnahmen
lust von zwölf Kilogramm aufgetreten Weiterer
– begleitet von stärksten Schmerzen im Behandlungsverlauf durch Es wird beanstandet, dass der Haus-
Lendenwirbelsäulenbereich. arzt nach der Enddarmuntersuchung
die nachbehandelnde
bei dem Patienten keine Überweisung
Hinweis: Der Patient habe sich daraufhin bei ei- Klinik zu einem Proktologen beziehungswei-
Weitere Fälle aus nem anderen Allgemeinmediziner vor- Mitte Januar des darauffolgenden se zu einer Koloskopie veranlasst habe.
der norddeutschen gestellt. Dieser habe eine Überweisung Jahres wurde der Patient wegen seit Blut im Stuhl sei immer ein Alarmzei-
Schlichtungsstelle fin- zum Proktologen ausgestellt. Dort sei Oktober bestehender peranaler Blutab- chen und sollte bei einem 30-jährigen
den Interessierte im dann ein stenosierendes Rektumkarzi- gänge, wechselnder Stühle sowie un- Patienten nicht mit zwei Hämorrhoiden
Internet unter www.
nom mit Metastasen festgestellt wor- gewolltem Gewichtsverlust von zwölf abgetan werden.
laekb.de, Rubrik
‚Arzt‘ – ‚Kasuistiken‘. den. Die weitere Behandlung sei dann Kilogramm in den vorangegangenen
Alle Fälle entstammen stationär erfolgt. zwei Monaten stationär für eine Wo- Stellungnahme des Arztes
der gemeinsamen Fall- che aufgenommen.
sammlung der neun Darstellung des Arztes Seine Stellungnahme entspricht sei-
M i tg li e d s k am m e r n Zunächst erfolgte die Sicherung der ner Darstellung zum medizinischen
der norddeutschen Der Patient sei Ende Oktober in sei- Diagnose eines vier mal vier Zentime- Sachverhalt – wie oben aufgeführt.
Schlichtungsstelle. ne Praxis gekommen und habe über ter großen, stenosierend wachsenden Zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung
18 | Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2020Sie können auch lesen
