POLIZEI 2020 EINE STANDORTBESTIMMUNG - BM Das Magazin für
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BM
AUSGABE 05 · 2021
Das Magazin für
Beamtinnen und Beamte
POLIZEI 2020
EINE STANDORTBESTIMMUNG
KOM M EN TAR IM FOKUS
Polizei im digitalen Wandel Forschungsprojekt AMBOSafe
Hagen Husgen sucht Teilnehmende
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I N HA LT EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
kennen Sie das Programm Polizei 2020? Nein, dann ge-
hören Sie vermutlich zur Mehrheit unserer Leserschaft.
Es betrifft aber in seinem Kern alle BürgerInnen in un-
serem Land. Denn einfach ausgedrückt, geht es dabei
04
um die effizientere Arbeit unserer Polizeien und somit
um die Steigerung der inneren Sicherheit. Mit dem Pro-
TITEL gramm leistet der Bund seinen Beitrag für die Umset-
Polizei 2020 – zung der Saarbrücker Agenda, auf die sich die Innenmi-
Eine Standortbestimmung nister des Bundes und der Länder im November 2016
verständigten. Kernziele dieser Agenda sind die Verbes-
serung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen,
die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit sowie die Stärkung
07 des Datenschutzes der Technik.
Das Informationswesen der Polizeien des Bundes und
KOMMENTAR
der Länder zu vereinheitlichen und zu harmonisieren,
Polizei im digitalen Wandel – Eine ist erklärtes Hauptziel von Polizei 2020. Hierfür müssen
Chance für die Beschäftigten!? verschiedene Systeme konsolidiert und an zentraler
Hagen Husgen Stelle einheitliche, moderne Verfahren entwickelt wer-
den, die nach gleichen Standards genutzt werden kön-
nen. Wie es um den Fortschritt des Programms bestellt
ist, darüber lesen Sie im Titel dieser Ausgabe.
17 Darüber hinaus stellen wir Ihnen das Forschungsprojekt
AMBOSafe vor. Dieses verfolgt das Ziel, Erkenntnisse zu
IM FOKUS den Häufigkeiten und Entstehungsdynamiken von An-
Forschungsprojekt AMBOSafe griffen auf Mitarbeitende in Organisationen und Unter-
sucht Teilnehmende nehmen zu gewinnen, um daraus Präventionsmöglich-
keiten abzuleiten und Angriffe zu reduzieren. Das For-
schungsprojekt sucht noch Teilnehmende!
08 MELDUNGEN AUS BUND UND LÄNDERN
15 AUS DEN GEWERKSCHAFTEN
18 VERMISCHTES
Danny Prusseit
Politischer Referent,
Abteilung Öffentlicher Dienst
und Beamtenpolitik beim
DGB-Bundesvorstand
IMPRESSUM
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin | Verantwortlich für den Inhalt: Elke Hannack | Redaktion: Lisa
Kranz, Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker, Sigrid Werner | Verlag, Vertrieb und Anzeigenmarketing: INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte, Carl-Ludwig-Seeger-Str. 24, 55232
Alzey | Telefon: 0179 4299228, Telefax: 0201 8777460, infoservice@beamten-informationen.de, www.dgb.de/beamtenmagazin, www.dgb.de/beamtenmagazinabo | G estaltung: SCHIRM-
WERK, Essen / Titelbild: istockphoto/monsitj | Druck: B&W Druck und Marketing, Bochum / Druck auf Recyclingpapier, aus 100% Recyclingfasern, FSC®-zertifiziert | Erscheinungsweise: 10 mal
im Jahr, im 28. Jahrgang / Jahresbezugspreis: 10,00 Euro inkl. Zustellgebühr | Jahresbezugspreis inkl. Taschenbuch „Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte“: 22,50 Euro inkl. Zustellge-
bühr
magazin für beamtinnen und beamte 3
Das Programm Polizei 2020 des Bundeskriminalamtes
soll die IT der deutschen Polizei ins digitale Zeitalter
überführen, doch konkrete Verbesserungen für die
KollegInnen im Einsatz- und Ermittlungsdienst sind
bislang kaum sichtbar. Oliver Stock beschäftigt sich seit
vielen Jahren mit digitalen Themen und sieht wesentli-
che Ursachen in der Komplexität der fachlich-techni-
schen Herausforderungen, aber auch in den gremien
immanent langen Abstimmungsverfahren.
POLIZEI 2020
Foto: istockphoto/Rost-9D
EINE STANDORTBESTIMMUNG
wünschen sich die KollegInnen seit Jahren. Angesichts dessen
sind die Ziele des Programms Polizei 2020 auch möglichst schnell
BEI DER WEITERENTWICKLUNG VON SICHER- umzusetzen: Die zentrale Aufgabe ist es, eine gemeinsame, mo-
HEITSTECHNOLOGIEN MUSS DIE POLIZEI derne und einheitliche Informationsarchitektur für die Polizeien
des Bundes und der Länder aufzubauen, mit der die PolizistInnen
IHRE PROZESSE DEUTLICH BESCHLEUNIGEN, jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben, die sie
UM IHRE ROLLE ALS GARANT DER INNEREN benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die drei Kernziele sind:
SICHERHEIT IN DIESEM DYNAMISCHEN UM- – die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen,
– die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und
FELD WEITER WAHRNEHMEN ZU KÖNNEN.
– die Stärkung des Datenschutzes durch Technik.
Geplant ist ein einheitliches Verbundsystem mit zentraler Daten-
haltung, ein sogenanntes Datenhaus im Bundeskriminalamt als
RICHTIGE ZIELE zentralen und serviceorientierten Dienstleister für alle Polizeien in
Viele MitarbeiterInnen in der Polizei warten händeringend auf Deutschland. Im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Verbesserungen bei IT-Anwendungen: Mobiler Zugang zu Infor- im Frühjahr 2020 kündigte BKA-Präsident Holger Münch an, ab
mationen, wann und wo sie gebraucht werden, Plattformen für 2022 könne die Plattform nach dem Prinzip „alle unter einem
länder- und fallübergreifende Kommunikation und Zusammenar- Dach, aber jeder mit seiner eigenen Wohnung“ bestückt werden.
beit, bundesweit nutzbarer Messenger, Vorgangs- und Verfahrens- Doch wo steht die Polizei vier Jahre nach dem Start aus Sicht der
bearbeitungssysteme mit technischer Assistenz und vieles mehr AnwenderInnen?
4 magazin für beamtinnen und beamte
T IT E L
INNOVATIV, NÜTZLICH UND bei umfangreichen Datenanalysen im Bereich der Kriminalitäts-
bekämpfung gibt es große Herausforderungen im Bereich der di-
INTUITIV BEDIENBAR gitalen Spuren. Aktuell sind beispielsweise forensische Soft-
So lautet der Anspruch an eine moderne IT in der deutschen Poli-
wareprodukte so spezifisch, dass sie nur noch von speziell daran
zei. Moderne Hard- und Software soll die KollegInnen im polizei-
ausgebildeten Datenexperten bedient werden können. Hier
lichen Einsatz und bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen
braucht es neue Analyseprodukte, mit denen auch Ermittlungsbe-
– und dabei sowohl nützlich als auch intuitiv bedienbar sein. Wer
amtInnen wieder umgehen können. Auch bei der digitalen Vision
heute allerdings digitale Alltagserfahrungen mit PolizeibeamtIn-
der mobilen Einmalerfassung bei höchstmöglich automatisierter
nen im Einsatz- und Ermittlungsdienst macht, wird sicher nicht
Weiterverarbeitung von Daten und Informationen entlang assis-
immer von dieser modernen IT-Ausstattung sprechen können.
tierter polizeilicher Arbeitsprozesse, wie sie beispielsweise bei
Zwar sind vielerorts bereits mobile Endgeräte im Einsatz, die dar-
Apps zur Unfallaufnahme oder bei der Fahndung ansatzweise er-
auf verwendeten Technologien sind aber häufig nur begrenzt be-
kennbar werden, ist man von einer bundesweiten Umsetzung
nutzerfreundlich und im Sinne moderner Datennutzung selten
noch weit entfernt.
miteinander verknüpft, weil die Informationen nach wie vor z. T.
umständlich in dezentralen Datenbanken erhoben, verarbeitet
und verfügbar gemacht werden müssen. STÄRKERE ÖFFENTLICHE DISKUSSION
Die digitale Transformation trifft überall in modernen Gesellschaf-
SCHLECHTE UMFRAGEWERTE FÜR ten auf etablierte kulturelle und organisatorische Strukturen. Fö-
derale Gremienstrukturen, schwierige Abstimmungsprozesse, ak-
DEN ÖFFENTLICHEN DIENST tuelle Rechtsentwicklungen, Vergabe- und Beschaffungsrecht, IT-
Derweil verkünden immer wieder Meldungen, Deutschland erle-
be in der Corona-Krise einen Digitalisierungsschub. Von der Be-
völkerung und zahlreichen Experten wird das noch immer be-
zweifelt. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland in der Di- WIE IST IHR EINDRUCK, IN WELCHEN BEREICHEN
gitalisierung weiter zurück, so die Kernaussage des Digital Riser G EHEN DIE DIGITALISIERUNG UND VERNETZUNG
Reports 2020 des Center for Digital Competitiveness an der ESCP B ESONDERS SCHNELL VORAN?
Business School in Berlin. Auch der deutsche Digitalreport 2021 69 %
In der Autotechnik
der ESCP Business School vergibt für die öffentliche Verwaltung 59 %
und speziell für die Polizei weiterhin schlechte Noten. In einer Be- In der Produktion, 61 %
in der Industrie 50%
fragung unter einem repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt
sowie 500 TOP-Führungskräften aus Wirtschaft und Politik des In- In der Kommunikation, 49%
im persönlichen Austausch 46%
stituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des ESCP, sehen die
Im Bereich Wohnen, der 39%
Befragten bei den Behörden keine Fortschritte. Im Gegenteil at- Haustechnik (Smart Home) 36%
testieren sie hier sogar eine Entschleunigung der Digitalisierung
Im Gesundheitsbereich, 38%
gegenüber dem Jahr 2019: Bei Polizei und Sicherheitsbehörden in der Medizin 26%
glauben nur noch 11 Prozent (Vorjahr 19 Prozent) daran, dass die Im Dienstleistungsbereich, 25%
Digitalisierung schnell voranschreitet. Ist der Eindruck in der Öf- in Büros 25%
fentlichkeit zutreffend oder sind zumindest in absehbarer Zeit In der Verwaltung, 25%
spürbare Verbesserungen zu erwarten? bei Behörden 16%
16%
Bei der Verkehrsregelung
12%
TECHNISCHE INFRASTRUKTURFRAGEN
Bei der Polizei und den 20%
UND INNOVATIVE ANWENDUNGEN Sicherheitsbehörden 11%
Während sich die Informationsgewinnung aus stetig zunehmen- Im Schulunterricht
9%
9%
den Datenmengen bei den Polizeien von Bund und Ländern im-
3%
mer schwieriger gestaltet, kommen die Abstimmungen zur tech- In der Pflege
2%
nischen Infrastruktur und zu zahlreichen Softwareanwendungen
6%
nur langsam voran. Infrastrukturfragen entscheiden aber über ei- In keinem davon
9%
2019 2020
nen effizienten Einsatz von Technologien, damit die angestrebten
Services überhaupt umgesetzt werden können. Das Datenzeital- QUEL L E : D IGI TA L REP O RT 2021, HER AUSGEBER : EURO PE A N CEN T ER F O R D IGI TA L
C O MPE T I T I V ENESS BY ESCP BUSINESS SCH O O L
ter stellt an Cloudinfrastrukturen hohe Anforderungen, speziell
magazin für beamtinnen und beamte 5
T I TE L
Sicherheit, Haushaltsrecht usw. führen dazu, dass sich bereits die sche Umsetzung soll ebenfalls durch einen externen Generalun-
Abstimmungsverfahren über Jahre hinziehen. Ein übergreifendes ternehmer erfolgen.
technologiegetriebenes Organisationsprojekt in bestehenden Hierzu ist festzustellen, dass die weitgehende Auslagerung des
Management- und Gremienstrukturen einer Polizeigemeinschaft digitalen Wandels ein Problem darstellt. Externe Berater können
mit über 300.000 Beschäftigten stößt überall an Grenzen der be- wichtige Impulse setzen, sie können aber in aller Regel keinen in-
stehenden Verhältnisse. Es besteht daher Anlass zur Sorge, dass neren Kulturwandel bei der digitalen Transformation gestalten.
vielfach stärker über Probleme statt über Chancen verhandelt Erfahrungen in Unternehmen zeigen, dass die größten Fortschrit-
wird. te in Sachen Digitalisierung dort erzielt werden, wo Transformati-
Es kann also nicht überraschen, dass über das bisher Erreichte onstreiber mit eigener Expertise im eigenen Unternehmen etab-
mittlerweile auch öffentlich kontrovers diskutiert wird. Die Bun- liert und von externen Experten unterstützt werden. Deshalb soll-
desregierung betont daher in ihrer Antwort zu einer Kleinen An- te im Programm Polizei 2020 ein Ansatz gewählt werden, bei
frage der Grünen im Dezember 2020: „Mit dem Programm Poli- dem parallel zu den föderalen Abstimmungsprozessen auch ein
zei 2020 soll das polizeiliche Informationswesen modernisiert interner Transformationstreiber mit einem klaren Mandat und
und harmonisiert sowie die bisher heterogene Datenhaltung gestärkten Kompetenzen für agile IT-Entwicklungs- und Umset-
durch ein gemeinsames Datenhaus vereinheitlicht werden. Die zungsinitiativen ausgestattet wird. Damit könnten von dort so-
entsprechenden Strukturen, Projekte und Vorhaben zur Umset- wohl Infrastruktur- als auch Produktlösungen mit Finanzmitteln
zung der Ziele wurden in Bund und Ländern aufgebaut und spie- aus dem gemeinsamen IT-Fond iterativ vorangetrieben werden,
geln sich in den entsprechenden Gremien wider. Es werden an um das Vertrauen in das gemeinsame Vorgehen durch praxisori-
zentraler Stelle einheitliche, moderne Verfahren entwickelt, die entierte Lösungen mit spürbaren Verbesserungen für die KollegIn
von allen Polizeien nach gleichen Standards zu nutzen sind.“ nen zu stärken.
DIGITALE TRANSFORMATION
BRAUCHT AUCH INTERNE TREIBER ZUM AUTOR
In der April Ausgabe 2021 der Deutschen Polizei (Fachzeitschrift Oliver Stock ist Mitglied der IT-Kommission der Gewerk-
der Gewerkschaft der Polizei) wird aus dem Bundesministerium schaft der Polizei. Als Referent für Cybercrime und Finanz-
des Innern darauf hingewiesen, man sei im Rahmen des Projekts kriminalität arbeitet er im niedersächsischen Innenministe-
damit befasst, die Grobkonzepte für die Ausschreibung eines Ge- rium und begleitet seit mehreren Jahren verschiedene digi-
neralunternehmers vorzubereiten. Danach planen und steuern tale Projekte der Landespolizei.
derzeit überwiegend externe Berater das Programm, die techni-
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KOMM E NTA R
HAGEN HUSGEN
Mitglied im Geschäftsführenden
Bundesvorstand der GdP,
u. a. z uständig für den
Geschäftsbereich Digitalisierung
Foto: istockphoto/Traitov
Polizei im digitalen Wandel
Eine Chance für die Beschäftigten!?
Die Digitalisierung wird sich in den kommenden Jahren funda- Digitale Innovationen bieten der Polizei die Möglichkeit, ihre
mental auf die Arbeitswelt auswirken – so auch auf den Poli- Rolle als Garant für die innere Sicherheit weiterhin wahrzuneh-
zeiberuf. Damit die Polizei weiterhin ihre Garantenstellung men und den Beschäftigten die Chance, selbstbestimmter, si-
wahrnehmen kann, ist es notwendig, die IT-Systeme der Polizei cherer und gesünder zu arbeiten. Die Potentiale der Digitalisie-
zu vereinheitlichen. Informationen müssen künftig schneller rung sind immens. Zugleich werden neue technologische Er-
und einfacher zwischen den Polizeien des Bundes und der Län- kenntnisse und digitale Arbeitsmittel die Arbeitsprozesse
der ausgetauscht werden können. Die Ziele des Programms weiter beschleunigen und zahlreiche Arbeitsumgebungen we-
Polizei 2020 zeigen, wie die IT-Landschaft aussehen soll. Die sentlich verändern. Arbeits- und Lebensbedingungen im Sinne
Realität zeichnet immer noch ein anderes Bild. Eine zerglieder- guter und sicherer Arbeit müssen gerade im Zuge der Digitali-
te Systemlandschaft, fehlende Schnittstellen und eine vielfach sierung durch den Einfluss und die Mitbestimmung von Ge-
nicht zeitgemäße Ausstattung erschweren in einer immer digi- werkschaften und Personalvertretungen maßgeblich mitgestal-
taler und komplexer werdenden Welt die Aufgabenerledigung tet werden. Themen wie Arbeits- und Zeitsouveränität, Arbeits-
zunehmend. Viele Delikte finden inzwischen im virtuellen und Gesundheitsschutz sowie Aus- und Fortbildung sind auch
Raum statt und erzeugen riesige Datenmengen. Die Anforde- vor dem Hintergrund von Arbeitsverdichtung und zunehmen-
rungen an Prävention und Kriminalitätsbekämpfung steigen der Belastung besonders zu beachten. Hier haben Gewerk-
stetig an. Die Digitalisierung hat bereits begonnen. Die Polizei schaften zusammen mit den Personalräten eine besondere Ver-
muss schnellstmöglich auf die digitale Überholspur wechseln. antwortung.
magazin für beamtinnen und beamte 7
MELDUNGEN
BUND
Sie arbeiten BUNDESTAG BESCHLIESST
BPERSVG-NOVELLE
für Menschen. Der Bundestag hat am 22. April die Novellierung des Bundesper-
Wir kümmern uns
sonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beschlossen, nachdem der
Gesetzentwurf Mitte Dezember vom Bundeskabinett beschlos-
um Sie.
sen wurde. Nach Beratung im Bundesrat hatte sich seit Ende Fe-
bruar der Bundestag mit dem Vorhaben befasst. Die Koalitions-
fraktionen brachten am 21. April (also einen Tag vor 2. und 3.
Lesung) einen Änderungsantrag zur Kabinettsfassung in den In-
Als Selbsthilfeeinrichtung für den Öffent nenausschuss ein, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
lichen Dienst erhalten Sie von uns stets beschlossen wurde. Dadurch wurde eine unbefristete Option für
die passende Versicherung und Vorsorge, die Durchführung von Personalratssitzungen mittels Videokonfe-
besonders günstige Beiträge und einen renz und die Möglichkeit, Videosprechstunden durchzuführen,
herausragenden Service. geschaffen. Auch sollen künftig Personalversammlungen per Vi-
Holen Sie Ihr Angebot bei: deokonferenz übertragen werden können.
Im Bundestag stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD
stefan.schuhmann@nuernberger.de
und FDP für den Entwurf, dagegen stimmte die Fraktion Die Lin-
Telefon 0911 531-1583
ke. Bündnis 90/ Die Grünen enthielt sich. Der DGB bewertet die
www.nuernberger.de Novellierung nicht als Fortschritt. Der Gesetzgeber hat aus Sicht
der Gewerkschaften eine wichtige Chance zur mitbestimmungs-
freundlichen Weiterentwicklung des BPersVG vertan. Kritisiert
wird, dass die Ergebnisse der Mitbestimmung in Zukunft gemäß
Foto: istockphoto/nortonrsx
§ 75 Abs. 3 in den dort genannten Fällen wieder kassiert werden
können, die Einigungsstelle kann nur noch eine Empfehlung an
die oberste Dienstbehörde abgeben. Das betrifft u. a. die Mitbe-
stimmung im Zuge der Digitalisierung. Auch eine weitergehende
Einfach Angleichung an die Regelungen des Betriebsverfassungsgeset-
passend für den zes mahnen die Gewerkschaften an. Zentrale Mitbestimmungs-
Öffentlichen lücken blieben trotz Novelle bestehen und die Mitbestimmung
Dienst im öffentlichen Dienst damit eine Baustelle.
MELDU NGE N
BUND
GLEICHSTELLUNG VON ABSCHLÜSSEN
Diplom-Abschlüsse der Berufsakademien in Baden-Württemberg
und Sachsen sind den Diplom-Abschlüssen an Fachhochschulen und
damit einem Bachelor-Abschluss gleichwertig. Das ergab eine Prü-
fung des zuständigen Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat (BMI). Damit können BewerberInnen mit entsprechenden
Abschlüssen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen in einer
Foto: istockphoto/bymuratdeniz
Laufbahn des gehobenen Dienstes verbeamtet werden. Die Allge-
meine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung soll
bei der nächsten Überarbeitung entsprechend angepasst werden.
Zudem wird das BMI prüfen, ob auch die Abschlüsse der Berufsaka-
demien der übrigen Bundesländer als gleichwertig anerkannt wer-
den können.
Pasquale, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im öf-
fentlichen Dienst trotz marginaler Verbesserungen nach wie vor
BADEN-WÜRTTEMBERG mehr Wunschtraum als Realität sei. Zwar sei der Frauenanteil in der
DGB UND VER.DI KRITISIEREN öffentlichen Verwaltung zuletzt gestiegen, allerdings seien 58 Pro-
zent der Frauen in Teilzeit beschäftigt – nicht einmal jeden Fünften
PLANSPIELE DER CDU betreffe dies bei den Männern. Darüber hinaus zeige der Bericht,
Obwohl die Corona-Pandemie drastisch die Lücken in der öffentli- dass zu viele Dienststellen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht
chen Daseinsvorsorge offenlegte, liebäugelte die CDU in Baden- nachkommen. Denn in 21 Prozent der Dienststellen würden ent-
Württemberg mit der Idee, Stellen im öffentlichen Dienst im Land sprechende Gleichstellungskonzepte fehlen und lediglich in jeder
abzubauen, wie Ende April bekannt wurde. Diese Planspiele kritisie- siebten Dienststelle gäbe es eine gesetzlich vorgeschriebene Gleich-
ren der DGB und die Gewerkschaft ver.di scharf. Allein dass die Lan- stellungsbeauftragte. Dies müsse sich schnellsten ändern, fordert
desregierung an der 41-Stunden-Woche für BeamtInnen festhalte, der DGB in Bayern.
mache deutlich, dass die Landesregierung jede Arbeitsstunde
bräuchte, weil schon jetzt zu wenig Personal vorhanden sei, erklärte
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin. Dominik BERLIN
Gaugler, Abteilungsleiter für den öffentlichen Dienst beim DGB
Baden-Württemberg fordert entgegen der Pläne der CDU von der
DGB KRITISIERT UNZUREICHENDES
neuen Landesregierung indes eine langfristige Strategie zu entwi- BESOLDUNGSREPARATURGESETZ
ckeln, um die offensichtlich fehlende Personalausstattung im öffent- Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Ber-
lichen Dienst zu beheben und somit endlich eine Trendwende einzu- liner Besoldung der RichterInnen sowie der StaatsanwältInnen in
leiten. Seiner Einschätzung nach wäre die Landesregierung gut be- den Jahren 2009 bis 2015 für verfassungswidrig erklärt (AZ: 2 BvL
raten, sich die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt zu Nutze zu machen, 4/18). Grund dafür war, dass vier von insgesamt fünf zu prüfenden
um sich Fachkräfte zu sichern. Das wäre, unterstrich Gaugler, auch Parametern nach Ansicht der RichterInnen deutlich unterschritten
im Interesse der BürgerInnen, die auf eine gute Daseinsvorsorge an- waren. Zudem sei die Verletzung des Abstandsgebotes zwischen der
gewiesen sind. untersten Besoldungsgruppe A 4 zur sozialen Grundsicherung beson-
ders gravierend. Der DGB schlussfolgerte daraus, dass das gesamte
Berliner Besoldungsgefüge in Frage zu stellen sei und forderte dar-
BAYERN aufhin ein umfassendes Nachzahlungsgesetz, das auch die Beam-
NOVELLIERUNG DES BAYERISCHEN GLEICH- tInnen der A-Besoldung einschließe. Die jetzt geplanten Regelungen
nur zur R-Besoldung vorzunehmen, hält der DGB für unzureichend.
STELLUNGSGESETZES UNUMGÄNGLICH Der gewerkschaftliche Dachverband fordert den Besoldungsgesetz-
Zu dem Ergebnis, dass eine Novellierung des Bayerischen Gleichstel- geber auf, einen Ausgleich für die verfassungswidrig zu geringe Be-
lungsgesetzes angezeigt ist, kommen die VerfasserInnen des sechs- zahlung in den vergangenen 10 Jahren zu schaffen und machte dies
ten Gleichstellungsberichts der Bayerischen Staatsregierung. Dieser zugleich in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf
zeigt, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Verena Di noch einmal deutlich.
magazin für beamtinnen und beamte 9
MEL DU NG E N
BRANDENBURG die LandesvorstandsprecherInnen wählen und ist zugleich für die
Geschicke der größten Interessenorganisation im bremischen Bil-
NEUSTRUKTURIERUNG DER dungswesen verantwortlich. Bis zum 2. Juni um 12:00 Uhr müssen
ARBEITSGERICHTE die Stimmzettel eingegangen sein. Ab 14:00 Uhr wird dann in den
Die Landesregierung von Brandenburg plant die Neustrukturierung Stadtverbänden ausgezählt und am 7. Juni wird das Endergebnis
der Arbeitsgerichtsbezirke. Einem entsprechenden Gesetzentwurf, bekannt gegeben.
der zentraler Punkt des Reformvorhabens ist, hat die Landesregie- Aktuelle Informationen zur Wahl gibt es im Internet auf
rung bereits am 9. März zugestimmt. Laut dem Ministerium der Jus- www.gew-hb.de
tiz, dem Ministerium für Finanzen und Europa sowie dem Ministeri-
um für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des
Landes Brandenburg soll dadurch die Zukunftsfähigkeit der Arbeits- HAMBURG
gerichtsbarkeit in Brandenburg gesichert werden. Vorgesehen ist mit PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT
dem Reformvorhaben, die Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg
2.000 neue Stellen für RichterInnen und StaatsanwältInnen sowie
für das dafür notwendige nachgeordnete Personal sollten die Län-
der binnen von zwei Jahren schaffen. Darauf verständigten sich Bund
und Länder 2019 mit dem geschlossen Pakt für den Rechtsstaat.
Das Programm, das vom Bund mit 220 Millionen Euro unterstützt
wurde, läuft also eigentlich noch in diesem Jahr aus. Für die Weiter-
entwicklung des Paktes für den Rechtsstaat wirbt nun die Hambur-
ger Justizsenatorin Anna Galla ni (Bündnis90/Die Grünen): „Indem
wir die bisher erzielten Erfolge des Paktes durch eine Weiterentwick-
lung sichern, stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
in die rechtsstaatliche Demokratie und die Handlungsfähigkeit der
Justiz.“ Laut der Senatorin müsse die Justiz in den kommenden Jah-
ren durch die Folgen der Pandemie zusätzliche Aufgaben bewälti-
gen. Auch die Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs und
Foto: Frank Techen
die Einführung der E-Akte erfordern nach ihrer Einschätzung einen
erheblichen zusätzlichen Ressourceneinsatz. Hamburg hat seit 2017
insgesamt 92 Stellen im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich
geschaffen und damit nach eigener Auskunft die Abmachung mit
von sechs auf vier zu verschlanken. Dagegen demonstrierten am 4. dem Bund übererfüllt.
Mai ehrenamtliche RichterInnen der DGB Gewerkschaften und be-
troffene Beschäftigte vor dem Brandenburger Landtag. Sie forderten
den Erhalt aller Arbeitsgerichts-Standorte in Brandenburg und leh- HESSEN
nen das Reformvorhaben strikt ab. Mit der Verschlankung der Ar-
GEW GEWINNT PERSONALRATSWAHLEN
beitsgerichtsbezirke müssten zukünftig Betroffene längere Wege
zum Gericht in Kauf nehmen, um ihre Rechte einzuklagen. Viele Kla- Bei den Personalratswahlen Anfang Mai konnte die GEW ihre abso-
gewillige, so prognostiziert der DGB, würden aufgrund längerer lute Mehrheit im Hauptpersonalrat der LehrerInnen behaupten.
Wege und höherer Kosten entmutigt, ihr Recht überhaupt einzufor- „Dies ist ein zufriedenstellendes Er-
dern. gebnis und es ist ein starkes Zeichen
des Vertrauens in die Arbeit der en-
gagierten GEW-Personalräte“, so die
DIES IST EIN
BREMEN Vorsitzende der GEW Hessen, Birgit ZUFRIEDEN
Koch zum Ausgang der Personalrats-
BREMER GEWERKSCHAFTSTAG wahlen. Erfreut sei man seitens der
STELLENDES
Die GEW in Bremen ruft ihre Mitglieder auf, per Briefwahl die insge- Gewerkschaft auch darüber, dass ERGEBNIS
samt 85 VertreterInnen für den Bremischen Gewerkschaftstag zu man zudem die Mehrheit in allen
wählen. Das neue Gremium, das im November erstmalig zusam- Gesamtpersonalräten an den staatlichen Schulämtern gewinnen
mentreten wird, wird dann u. a. den neuen Landesvorstand sowie konnte. Gemeinsam mit der DGB-Schwestergewerkschaft ver.di wur-
10 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
de zudem ein weiter Erfolg erzielt. Denn auch die Personalratswah- Diskussionsprozess gezielt eingebunden und beraten, erklärte der
len in der Schulverwaltung und an den Hochschulen konnte die GEW-Vorsitzende Maik Walm hierzu.
GEW positiv für sich entscheiden. Bei den Wahlen zum Hauptperso-
nalrat der LehrerInnen lag die Wahlbeteiligung mit 70,2 Prozent in
diesem Jahr zwar etwas unter der aus dem Jahr 2016. Dennoch war NIEDERSACHSEN
diese unter den gegebenen Umständen erfreulich hoch, so die Ge-
GDP KRITISIERT: VIELE POLIZEIGEBÄUDE
werkschaft.
SIND NACH WIE VOR MARODE
Um auf die schlechten baulichen Bedingungen vieler Polizeidienst-
MECKLENBURG-VORPOMMERN stellen in Niedersachsen hinzuweisen, griff die GdP im Jahr 2019 zu
eindrücklichen Mitteln; sie veröffentlichte Fotos aus verschiedenen
BILDUNGSPAKT GUTE SCHULE 2030
Polizeiwachen, die notdürftig geflickte Fenster, Schimmelflecken an
Ende April war es endlich soweit, ein Meilenstein für die Bildung ist Wänden und defekte Toiletten aufzeigten. Der GdP-Landesvorsit-
laut GEW nun erreicht. Grund der Freude ist der gemeinsam mit der zende Dietmar Schilff kritisiert gut zwei Jahre nach dieser Aktion
Landesregierung und weiteren Partnern abgeschlossene Bildungs- nun erneut, dass sich an den teilweise katastrophalen Zuständen
pakt Gute Schule 2030. In diesem findet sich ein breiter Themenka- nicht viel geändert habe. Aus einer Antwort der Landesregierung auf
talog wieder, welcher auf das von der Gewerkschaft im Jahr 2019 eine Anfrage der FDP-Fraktion von Anfang März geht diesen Ein-
entwickelte Personalentwicklungskonzept zurückgehe. Ziel der neu- druck bestärkend hervor, dass in den vergangenen zwei Jahren der
en Vereinbarung sei es, Maßnahmen zur Verbesserung des Lern- und Sanierungsstau bei der Po-
Arbeitsortes Schule zu beraten. Angefangen bei der Lehramtsaus lizei von rund 127 auf 225
bildung bis hin zum altersbedingten Berufsausstieg, wie etwa eine
grundlegende Reform der Lehrkräfteausbildung, die Senkung der
Millionen Euro gestiegen
ist. Dass diese maroden
225 MIO. EURO
Arbeitsbelastung durch eine Reduzierung der Pflichtstunden, den Zustände in vielen Polizei- SANIERUNGSSTAU
Abbau der Aufgaben neben dem Unterricht, der Einführung attrak- wachen nach jahrzehnte-
tiver Mehrarbeitsregelungen bspw. durch freiwillige Arbeitszeitkon- langen Versäumnissen der Landesregierungen nicht in kürzester Zeit
ten, die Entlastung von Schulleitungen, die Ausreichung von Beför- verbessert werden können, ist dem GdP-Landesvorsitzenden klar. Er
derungsstellen oder die Einführung von Zulagensystemen sowie den fordert deshalb ein langfristiges Konzept zur Verbesserung der Situ-
Aus- und Aufbau multiprofessioneller Teams – erstmalig liegen alle ation.
diese Themen nun auf dem Verhandlungstisch und werden in einem
NORDRHEIN-WESTFALEN
COVID-19: ERLEICHTERTE ANERKENNUNG
ALS DIENSTUNFALL GEFORDERT
Auf Drängen des DGB Nord haben bereits die Länder Schleswig-
Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein erleichtertes Verfahren
zur Anerkennung von Dienstunfällen bei Covid-19-Erkrankungen für
BeamtInnen eingeführt. Gleiches fordert der DGB für das Land
Nordrhein-Westfalen. In den beiden norddeutschen Bundesländern
werden zur Anerkennung Kriterien zu Grunde gelegt, die die gesetz-
liche Unfallversicherung (DGUV) für die ArbeitnehmerInnen entwi-
ckelt hat und die den individuellen Nachweis der COVID-19-Infekti-
on als Arbeitsunfall erleichtern. Dabei ist nach Ansicht des DGB be-
sonders zu begrüßen, dass für die Anerkennung als Dienstunfall im
Einzelfall ausreichen kann, dass es im unmittelbaren dienstlichen
Umfeld der Beamtin oder des Beamten eine größere Anzahl an In-
Foto: istockphoto/stockfour
fektionen gegeben hat und konkrete, die Infektion begünstigende
Bedingungen vorlagen, wie z. B. räumliche Gegebenheiten, Belüf-
tung und Temperatur. Der DGB hat die Landesregierung nun aufge-
fordert, dem Beispiel der benannten Bundesländer zu folgen.
magazin für beamtinnen und beamte 11MEL DU NG E N
Rheinland-Pfalz llerdings sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich die
A
längst überfällige Nachzeichnung der bis 2006 geltenden bundes-
KRITIK AM KOALITIONSVERTRAG rechtlichen Regelungen gelöst. Verpasst hat man seitens der Landes-
Anfang Mai lag er vor, der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, regierung vor allem die Chance, die dringend notwendige Weiter-
Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Darin betonen die Koalitionspart- entwicklung der beamtenbesoldungs- und -versorgunsrechtsrechtli-
ner, das Land als modernen und attraktiven Arbeitgeber aufstellen chen Vorschriften vorzunehmen, kritisiert der DGB. Hierzu zähle
zu wollen. Doch der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saar- neben vielen anderen Aspekten z. B. die Beseitigung des Rückstan-
land, Dietmar Muscheid, übt Kritik am Entwurf. Für wichtig erachtet des bei den Zulagenhöhen und der Besoldung sowie die Rückgän-
hätte dieser eine verbindliche Zusage der Übernahme des Tarifer- gigmachung haushaltsbedingter Verschlechterungen bei der Beihil-
gebnisses für die Tarifbeschäftigten des Landes in der anstehenden fe, insbesondere durch die Einführung der Kostendämpfungspau-
Tarif- und Besoldungsrunde auf die rheinlandpfälzischen BeamtIn- schale. Ebenfalls kritisch bewertet der DGB die unterlassenen
nen. Diese gebe es jedoch nicht. Und das, obwohl Rheinland-Pfalz Erhöhungen und Dynamisierungen von Zulagen sowie, dass diese
nicht für ruhegehaltsfähig erklärt werden sollen.
SACHSEN
ENDBERICHT ZUR
BESCHÄFTIGTENBEFRAGUNG
Bereits Ende März hatte der DGB Sachsen in seiner Stellungnahme
zum Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 darauf verwiesen, dass
er – angesichts der vielfältigen Aufgaben und der gerade jetzt in der
Pandemie sichtbar gewordenen zusätzlichen staatlichen Aufgaben –
einen schrittweisen Ausbau der Stellen im öffentlichen Dienst und
den Wegfall des kw-Stellenabbauprogramms (kw = künftig wegfal-
lend) für mehr als gerechtfertigt erachte. Nach Information des DGB
Foto: istockphoto/gregory_lee
Sachsen waren die Anfang Mai geführten Beratungen im Haushalts-
und Finanzausschuss zum kw-Stellenprogramm von einem positi-
ven, zustimmenden Konsens geprägt. Das abschließende Wort hier-
zu fällt allerdings der Landtag – voraussichtlich noch im Mai. Insge-
samt betreffe dies im Freistaat Sachsen immerhin etwa 2.000
Stellen, bei den der Vermerk
im bundesweiten Besoldungsvergleich auf einem der hintersten „künftig wegfallend“ gestrichen
Plätze rangiere. Kein Attraktivitätsmerkmal, nicht für Fachkräfte und werden würde. In Anbetracht des
vor allem nicht für junge AnwärterInnen, fügte Muscheid seiner Kri- teilweise immer kritischer wer- 2.000 STELLEN
tik hinzu. Um als Arbeitgeber moderner und attraktiver zu werden,
müsse auch das öffentliche Dienstrecht modernisiert werden, for-
denden Fachkräftebedarfs und
Nachwuchsmangels in der öf-
KÜNFTIG
dert Muscheid darüber hinaus: „Was nutzt eine Arbeitgebermarke, fentlichen Verwaltung Sachsens, WEGFALLEND
wenn den Kolleginnen und Kollegen die Perspektive fehlt, weil das seien perspektivisch auch deutli-
Beförderungswesen weiterhin an zu viele Hürden gekoppelt ist?“ chere Schritte für eine Verjüngung der sächsischen Landesverwal-
tung notwendig, so der DGB Sachsen in seiner Stellungnahme.
SAARLAND
NEUREGELUNG DES BEAMTENBESOL- SACHSEN-ANHALT
DUNGS- UND -VERSORGUNGSRECHTS GEW-POSITIONEN ZU
In seiner im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgegebenen Stel- DRINGENDEM REFORMBEDARF
lungnahme begrüßt der DGB grundsätzlich die Novellierung der be- Mit Blick auf den Personalmangel an den Schulen in Sachsen-Anhalt
amten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften im Saarland, vor al- fordert die GEW von der neuen Landesregierung, die Lehrkräfteaus-
lem mit Blick auf die bereits 2006 erfolgte Föderalismusreform I. bildung als Schwerpunktthema zu bearbeiten. Durch einen für das
12 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
Land prognostizierten Neueinstellungsbedarf von weit über 1.000 SCHLESWIG-HOLSTEIN
Lehrkräften jährlich, sehe die Gewerkschaft nämlich einen enormen
Reform- und Handlungsbedarf. Sie drängt deshalb auf eine deutli-
GANZHEITLICHE BILDUNGSANGEBOTE
che Erhöhung der Erstsemesterplätze an den Universitäten auf etwa STATT MILLIONENGELDER
1.600. Auch staatliche Seminare sollten auf eine ähnlich hohe Kapa- Die GEW in Schleswig-Holstein sieht das 2-Milliarden-Aktionspro-
zität „hochgefahren“ werden, fordert die GEW. Eine Zusammenfas- gramm des Bundes, mit dem die Folgen der Corona-Krise für Kinder
sung der GEW-Positionen findet sich in der kürzlich veröffentlichten und Jugendliche abgemildert werden sollen, positiv. Die Gewerk-
Broschüre „Vorausdenken. Vor- schaft macht aber auch deutlich, dass dieses nicht mehr als ein An-
anbringen.“. In dieser bündelt fang sein könne. So müssten Bund und Land mehr Geld zur Verfü-
die Gewerkschaft ihre Argumen- gung stellen, um die Corona-Langzeitfolgen für Kinder und Jugend-
te u. a. für die Ausweitung der liche abzumildern. „Die Schulen und Kitas brauchen dringend das
Ausbildungsinhalte, die Zusam- Geld aus dem sogenannten Corona-Aufholprogramm, um Kinder
menlegung der Lehrämter für die und Jugendliche individuell zu fördern und bei der Aufarbeitung des
Sekundarstufe I und II sowie für Erlebten unterstützen zu können“, betonte die GEW-Landesvorsit-
eine bessere Begleitung und Re- zende Astrid Henke. Ihrer Auffassung nach dürfen die Bundesmittel
gelung im Seiteneinstieg. nun nicht dazu dienen, Millionensummen in die Kassen privater
Die Broschüre finden Sie Nachhilfeinstitute zu spülen. „Statt Nachhilfe und Paukerei brau-
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bote. Es entspricht einem falschen und überkommenen Bildungsver-
ständnis, versäumten Lernstoff den Schülerinnen und Schülern mög-
lichst schnell eintrichtern zu wollen“, so Henke weiter.
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THÜRINGEN
FREIZEITAUSGLEICH FÜR EINSATZ
PolizeibeamtInnen des Bundes haben für ihren Einsatz während des
G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-
Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich. So entschied das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 18.20 – Urteil vom 29. Ap-
ril 2021). Der weitere Freizeitausgleichsanspruch ergebe sich für die
BeamtInnen aus den in den Dienstplänen so bezeichneten Ruhezei-
ten. In diesen mussten die BeamtInnen ihre persönliche Ausrüstung
einschließlich der Waffen ständig bei sich führen, sie mussten jeder-
zeit erreichbar sein und durften ihre Unterkunft allenfalls zu be-
stimmten Anlässen und nur nach vorheriger Genehmigung, nicht je-
doch nach eigenem Belieben verlassen. Die Klagen der Polizeivoll-
zugsbeamtInnen hatten in der Berufungsinstanz insoweit Erfolg, als
den KlägerInnen jeweils weiterer Freizeitausgleich auch für die Ru-
hezeiten zuerkannt wurde. In Thüringen sind laut GdP mit ähnlichen
Foto: istockphoto/gollykim
Sachverhalten über 1.500 Verfahren schwebend. Die Gewerkschaft
hat deshalb Innenminister Georg Maier (SPD) aufgefordert, das Ur-
teil auch für die Thüringer Einsatzkräfte in einer Vielzahl der Fälle
umzusetzen.
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GDP hohe soziale und menschliche Kosten verursache. Die Vorsitzende
fordert deshalb, die Schuldenbremse müsse ausgesetzt und massiv
KEIN ERFREULICHES SIGNAL in Bildung investiert werden.
Die GdP sieht kein erfreuliches Signal in der Mitte April vorgestellten
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020. Denn trotz insgesamt ge-
sunkener Kriminalitätszahlen, könne von einer Atempause für die VER.DI
KollegInnen nicht gesprochen werden, betonte der stellvertretende
GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff anlässlich der Veröffentli-
MARINEZULAGE: LÖSUNG FÜR
chung der neuen Zahlen. Seiner Einschätzung nach hätten Kriminel- TARIFBESCHÄFTIGTE IN SICHT
le sich die veränderte Lage zu Nutze gemacht. Das erkläre auch die Im BM 03·2021 berichteten wir von der ver.di-Forderung, die Mari-
gestiegene Anzahl bei Betrugsdelikten sowie der Computerkrimina- nezulage, welche für BundesbeamtInnen und SoldatInnen als Ange-
lität. Besonders besorgniserregend sind die erwartungsgemäß stark hörige der Besatzung von Marineschiffen in Höhe von 350 Euro mo-
gestiegenen Fälle von häuslicher Gewalt, die einen massiven Kont- natlich gewährt wird, auch Tarifbeschäftigten, die unter der Hoheit
rapunkt zu der vermeintlich positiven Straftatenentwicklung darstel- des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beschäftigt sind,
len, so Schilff. Einer Zunahme, der zwingend entgegenzutreten sei: zugänglich zu machen. Wie die Gewerkschaft nun mitteilte, wurde
Die Frauengruppe Bund der GdP ist deshalb offizielle Unterstützerin in einem Gespräch mit dem Leiter der Abteilung Personal im BMVg,
der bundesweiten Initiative Stärker als Gewalt des Bundesministeri- General von Heimendahl signalisiert, dass die Zulagengewährung
ums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Initiative und ihre einer Lösung zugeführt werden solle und ein entsprechender Antrag
UnterstützerInnen fordern hierzulande eine einheitliche polizeiliche an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geprüft
Definition häuslicher Gewalt, um ein deckungsgleiches Lagebild zu werde. Die Gewährung für Tarifbeschäftigte, die damit in Sichtnähe
erhalten. Dazu habe sich die Bundesrepublik 2018 mit der Ratifizie- rückt, wäre ein klarer Erfolg von ver.di und würde zu einer deutli-
rung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Kritik gibt es seitens der chen Verbesserung der Einkommen führen.
Gewerkschafterinnen an
der Umsetzung, denn diese
fehle bis zum heutigen Tag.
FÜR POLITISCHES Als alarmierend beschrieb
GLANZ UND GLORIA Schilff die anhaltende Ge-
walt gegen PolizistInnen.
BIETEN DIESE DATEN „Meine Kolleginnen und
KEINERLEI ANLASS Kollegen erleben fast täg-
lich Situationen, in denen
ihnen unvermittelt Brutalität entgegenschlägt“, so der GdP-Vize.
„Für politisches Glanz und Gloria bieten diese Daten keinerlei An-
lass“, erklärte der Gewerkschafter in seiner Einschätzung.
GEW
BILDUNGSOFFENSIVE GEFORDERT
Am Tag der Arbeit, den der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
Foto: adobestock/Katja
unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ begangen haben, forder-
te die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe eine Bildungsoffensive. In ihrer
Rede zum 1. Mai machte sie noch einmal deutlich, wie die Corona-
Pandemie das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem an die
Grenzen der Belastbarkeit gebracht habe und dabei altbekannte
Probleme im Bildungsbereich – Unterfinanzierung, Fachkräfteman-
gel, marode Einrichtungen und schlechte digitale Ausstattung – ver-
schärfte. „Auch der Druck der Schuldenbremse hat in den vergange-
nen Jahren dazu geführt, dass beim Personal gespart wurde“ so
Tepe. Dabei müsse klar sein, dass die jahrelange Mangelwirtschaft
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Gewalterfahrungen im Dienst
Das Forschungsprojekt AMBOSafe sucht dazu Teilnehmende
AMBOSafe („Angriffe auf MitarbeiterInnen und
Bedienstete von Organisationen mit Sicherheitsauf-
gaben“) ist ein bundesweites Forschungsprojekt mit
dem Ziel, Erkenntnisse zu den Häufigkeiten und
Foto: istockphoto/Andranik Hakobyan
Entstehungsdynamiken von Angriffen auf Mitarbei-
tende in Organisationen und Unternehmen mit
Sicherheitsaufgaben im weiteren Sinn zu gewinnen,
um daraus Präventionsmöglichkeiten abzuleiten und
Angriffe zu reduzieren.
Für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung setzen – Um Daten zur Abschätzung der Häufigkeit von Angriffen zu erfassen, be-
sich täglich verschiedenen Berufsgruppen ein. Dazu gehören Feuerwehr, ginnt im Mai eine Erhebung (Ereignisprotokoll), die darauf abzielt, dass
Rettungsdienst, Polizei, Zoll, kommunale Ordnungsbehörden, Verkehrs- Mitarbeitende der verschiedenen Berufsgruppen über einen Zeitraum
und Sicherheitsunternehmen, Notaufnahmen und Technisches Hilfswerk. von 4 Monaten zu sämtlichen erlebten Angriffen Rückmeldung geben.
Bislang ist nur wenig darüber bekannt, wie häufig Mitarbeitende dieser – Im Sommer schließt sich eine weitere Befragung an, die als Schwerpunkt
Berufsgruppen Angriffen ausgesetzt sind und ob es sich dabei um Einzel- die Zusammenarbeit der BOS erfasst.
fälle oder Alltagserscheinungen handelt. Dabei kann es sich einerseits um – Bereits bestehende Angebote zur Prävention und Nachsorge in den ver-
verbale Gewalt (wie Beleidigungen oder Bedrohungen) und andererseits schiedenen Organisationen und Unternehmen werden ebenfalls erho-
um körperliche Gewalt, Gewalt gegen Sachgegenstände oder das be- ben und ausgewertet.
wusste Behindern von Maßnahmen handeln. –
Zusätzlich untersuchen persönliche Interviews mit Betroffenen, Ex
Durchgeführt wird AMBOSafe in einem Verbund, bestehend aus dem Bay- pert*Innen und konfliktbeteiligten Bürger*Innen die Erlebnisse auf indi-
erischen Roten Kreuz, der Kriminologischen Zentralstelle sowie der Hessi- vidueller Ebene.
schen Hochschule für Polizei und Verwaltung und im Rahmen der Förder- – Abschließend gibt die Analyse von Strafverfahrensakten Aufschluss über
linie „Anwender-Innovativ: Forschung für die zivile Sicherheit II“ des Bun- die rechtlichen Folgen dieser Auseinandersetzung.
desministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich mit einer Teilnahme an einer der Er-
Das Projekt umfasst verschiedene Untersuchungsmethoden, die die Häu- hebungen für die Unterstützung dieses Projekts entscheiden würden.
figkeit, Dynamiken und Einflussfaktoren solcher Angriffe untersuchen.
Übergeordnetes Ziel ist dabei, aus den durch diese Erhebungen gewonnen
Erkenntnissen funktionierende Präventions- und Handlungsansätze (z.B. eitere Informationen hierzu finden Sie unter:
W
ambosafe.de/mitmachen
durch Schulungen oder Handlungsempfehlungen) zu entwickeln, die Mit-
arbeitenden der Organisationen und Unternehmen mit Sicherheitsaufga- Link zur Anmeldung des Ereignisprotokolls
ben die Möglichkeit geben, solche Angriffe in der jeweiligen Situation zu
verhindern. In gemeinsam gestalteten Übungen werden diese ersten An-
sätze erprobt.
AMBOSafe umfasst folgende Erhebungen, bei denen wir auf die Teilnah-
me und Unterstützung von Mitarbeitenden der oben genannten Berufs-
gruppen angewiesen sind:
magazin für beamtinnen und beamte 17VER MIS C H T E S
UMFRAGE
BLEIBEBAROMETER ÖFFENTLICHER DIENST
Bis zum 28. Mai sind Beschäftigte aus der öffentlichen Verwaltung gefragt, ihre Wahrnehmung der Arbeitsatmosphäre, ihre Zufrieden-
heit mit den täglichen Aufgaben und zu weiteren Themen in einer Umfrage kund zu tun. Dabei soll das Bleibebarometer Öffentlicher
Dienst erstmalig einen Einblick in den „Maschinenraum“ der Verwal-
tung geben sowie unterschiedliche Faktoren der MitarbeiterInnenbin-
dung abbilden, so die durchführende Agentur Next:Public. Die Ergeb-
nisse der vom DGB unterstützten Umfrage sollen dann im Herbst
2021 in einer Studie veröffentlicht werden, die kostenfrei zur Verfü-
gung stehen wird.
Zur Umfrage: survey.lamapoll.de/Bleibebarometer
Foto: istockphoto/EHStock
LINK TIPP
STARK IM AMT
Ein Internetportal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt hat die
Körber-Stiftung zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen BILDUNGSLÜCKE?
Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund im April ins
Leben gerufen. Das Internetportal Stark im Amt soll dabei als eine zentra- EINFÜHRUNG IN DAS
le Anlaufstelle für KommunalpolitikerInnen fungieren, die bedroht werden BEAMTENRECHT
oder sogar bereits Gewalterfahrungen machen mussten. Für Bürgermeis- Vom 16. bis 20. August bietet ver.di b+b ein Seminar an,
terInnen, LandrätInnen, Mitglieder im Stadtrat, etc. soll die Internetseite in dem die Grundstrukturen und die Rechtsgrundlagen
stark-im-amt.de eine Lotsenfunktion einnehmen und Handlungsoptionen des Beamtenrechts sowie Unterschiede zwischen Tarif-
und Kontakte aufzeigen, um die Herausforderung eines Angriffs zu meis- und Beamtenrecht erläutert und vermittelt werden. Da-
tern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es auf der durch sollen Betriebs-/Personalratsmitglieder beamten-
Internetseite. Zudem werden dort Möglichkeiten zur Prävention aufge- rechtliche Probleme besser erkennen und bearbeiten
zeigt. Erklärtes Ziel des Projekts sei zusätzlich, das öffentliche Bewusstsein können. Das Seminar wird im ver.di-Bildungs- und Begeg-
für die Lage von KommunalpolitikerInnen zu stärken und die Bedeutung nungszentrum Clara Sahlberg in Berlin-Wannsee stattfin-
des solidarischen Zusammenstehens zu verdeutlichen. den. Weitere Informationen zum Seminar bietet der fol-
www.stark-im-amt.de gende Link. Interesse? Dann melden Sie sich an!
www.verdi-bub.de/seminar/termin/BE-21081603
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
Die Gewalt nimmt zu ANZAHL VON TÄTLICHEN ANGRIFFEN
AUF VOLLSTRECKUNGSBEAMTE UND
Einmal jährlich veröffentlicht das Bundeskriminalamt die Polizeiliche GLEICHS TEHENDE PERSONEN
Kriminalstatistik. Diese zeigt in der Hauptsache die bei der Polizei
angezeigten Straftaten auf und gibt darüber hinaus Auskunft über
Tatumstände, Tatverdächtige, Opfer und Schäden. Aus ihr geht auch 15.797
hervor, wie viele Übergriffe auf PolizeibeamtInnen und tätliche An- 14.919
griffe auf VollstreckungsbeamtInnen und gleichstehende Personen
11.704
jährlich verübt wurden. Das Ergebnis: In den letzten drei Jahren sind
diese um 33,4 Prozent gestiegen.
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