Pro POLIZEI - Polizei Niedersachsen
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pro P OLIZEI INFORMATIONEN FÜR NIEDERSACHSENS POLIZEI
Heft Juli / August – 2017 www.polizei.niedersachsen.de Polizei Extrablatt von 1985
Titel
Zunehmende Gewalt gegen
die Polizei
Sexualstrafrecht
Neufassung § 117 Abs. 1
Strafgesetzbuch
Strategie 2020
Ist der Entwicklungsprozess
zu beeinflussen?
Inhalt | Impressum
✘ Titel
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte 4
Niedersachsen – Neue Körperschutzausstattung 7
Terrorismus – PA Niedersachsen trainiert „Besondere Lagen“ 8
Im Gespräch – Was charakterisiert einen guten Trainer? 9
Thema „Gewalt“ – ein neues Konzept zu einem Dauerbrenner 10
SET-Seminar – Realität erkennen, eigene Grenzen erfahren 11 Seite 4
✘ Aktuell
Wohnungseinbrüche – Verhaltensprävention!? 12
Sexualstrafrecht – Neufassung § 177 Abs. 1 StGB 13
✘ Niedersachsen
Strategie 2020 – Ist der Entwicklungsprozess zu beeinflussen? 14
Dienststellen stärken – Interventionsfähigkeiten verbessern 16
Meldungen 17 Seite 8
Elektromobilität – E-Krad für Borkum 18
„Welcome Day“ – 2.500 Gäste in Oldenburg 19
Auszeichnung – PD Hannover erhält Deutschen Bildungspreis 2017 20
Safer Tourist Season 2016 (Teil 2) 21
Meldungen 22
Extremismus – Umgang mit radikalen Ideologien unter Jugendlichen 24
Gesundheitsmanagement – Polizei im Kampf gegen den Burnout 25 Seite 18
Kooperation – mit der École de la Police Nationale Mali 26
✘ Sport
Polizeifußball – Debüt als Fachwart gelungen 28
DPSK – Tagung zu Leistungssportreform 29
✘ Intern
Prävention – Projekt gegen „Rechts“ „Rechts ab?“ 30
Titelbild: Übung Einsatzsituation, Foto: Polizei Seite 22
Impressum proPolizei XXXII. Jahrgang
Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Lavesallee 6, 30169 Hannover
Verantwortlich: Philipp Wedelich, Vertreterin: Nadine Bunzler-Devoucoux
Redaktion: Christian Cernak, Frank Federau, Herbert Fritzsche, Marion Henke, Sabine Hoffmann, Elena Lindert, Sven Thielert,
Franziska Wicke, Doris Wollschläger
Anschrift der Redaktion: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Redaktion proPOLIZEI, Postfach 221, 30002 Hannover
Tel. 05 11/1 20- 60 44 oder - 62 59, Fax 05 11/ 120- 65 55, E-Mail: propolizei@mi.niedersachsen.de
Konzept, Layout und Satz (DTP): @ktuell Redaktionsbüro Draxler, Im Lohe 13, 29331 Lachendorf
Tel. 0 51 45/98 70- 0, E-Mail: draxler@t-online.de
Druck: Sedai-Druck GmbH & Co. KG, Böcklerstr. 13, 31789 Hameln
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gebers oder der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält sich vor, Leserzuschriften (gegebenenfalls in gekürzter Form) zu veröffentlichen.
2 proPolizei Heft 4/2017
Editorial Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr häufig erfahren wir im Dienst und aus den Medien über tätliche Übergriffe zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten sowie anderen nicht polizeilichen Einsatzkräften, wie zum Beispiel von Rettungsdiensten und Feuerwehr. Viel zu häufig sind Sie selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit respektlosem Verhalten, Drohungen, Widerstandshandlungen und gezielten Übergriffen sowohl bei besonderen Einsatzlagen als auch im täglichen Dienst konfrontiert. Dies spiegelt sich auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik wider. In Niedersachsen ist erstmals seit 2012 wieder ein Anstieg der Fallzahlen nach einem kontinuierlichen jährlichen Rückgang zu verzeichnen. Das ist absolut inakzep- tabel und erfordert eine klare Vorgehensweise. Den Einsatz, den Sie tagtäglich zeigen, um andere zu schützen, macht Sie selbst besonders schutzwürdig! Zum verbesserten Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten brachte die Bundesregierung im Februar 2017 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs als selbständigen Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen ausgestaltet. Der Gesetz- Uwe Binias entwurf ist im März vom Bundesrat ohne Änderungen angenommen, anschließend vom Bundestag Landespolizeipräsident beraten und an die Ausschüsse überwiesen worden. Gleichzeitig hat Ihr Schutz auch im Landespolizeipräsidium höchste Priorität. Der professionelle Umgang mit Gewalt gegen Polizeibeamte wurde bereits im Zielfeld Sicherheit der Strategie 2020 verankert. Die hierdurch bereits optimierten, fortlaufenden Analysen dieses Phänomens helfen uns dabei, Handlungsfelder zu identifizieren sowie Handlungsempfehlungen und gezielte Maßnahmen unter Einbeziehung der Polizeibehörden zu entwickeln. So sollen Bodycams, die bis März 2017 in Niedersachsen pilotiert wurden, auch zukünftig ein wirkungsvoller und fester Bestandteil der Ein- satzmittelausstattung sein. Neben der Anschaffung von ballistischen Schutzwesten der höchsten Schutzklasse sowie Leuchtpunktvisieren für die MP 5, ist derzeit ein neuartiges Helmmodel mit ballistischen Schutzeigenschaften in der Erprobung. Wir beschaffen und optimieren somit Ausstat- tung, die auch in Extremsituationen größtmöglichen Schutz bietet. Die zunehmenden Herausforderungen in der täglichen Arbeit und die anhaltend angespannte Si- cherheitslage haben zu der Entscheidung geführt, die Polizeipräsenz in der Fläche sowie weitere wichtige Aufgabenbereiche personell zu stärken. Unter anderem werden vor diesem Hintergrund bis Oktober 2017 rund 170 Beamtinnen und Beamte aus den Bereitschaftspolizeihundertschaften der ZPD auf die sechs Polizeidirektionen und das LKA NI verteilt. Im Rahmen dieser Maßnahme wird der polizeiliche Staatsschutz im Bereich des islamistischen Terrorismus verstärkt und ein zwei- ter Standort des Spezialeinsatzkommandos NI zur Verbesserung der Reaktionszeiten und -möglich- keiten in Oldenburg aufgebaut. Weitere Informationen hierzu finden Sie in einem gesonderten Artikel dieser Ausgabe. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen – auch in Ihrem Interesse – die Rahmenbedin- gungen der Polizei Niedersachsen weiter verbessern, um auch die vor uns liegenden Herausforde- rungen und Aufgaben erfolgreich meistern zu können. Bleiben Sie sicher! Ihr Foto: MI Heft 4/2017 proPolizei 3
Titel
Steigende Fallzahlen
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte
Immer wieder kommt es zu gegen PVB werden in diesem Kontext höchsten Wert seit 2012 dar. In jenem
Übergriffen auf Polizeibeamtinnen Tötungsdelikte, sogenannte Rohheits- Jahr wurden insgesamt 3.091 Fälle re-
und -beamte (PVB). In Nieder- delikte (Körperverletzung, Freiheitsbe- gistriert. Die Fälle des Jahres 2016 um-
sachsen hat die Zahl der Gewalt- raubung, Nötigung, Bedrohung, Raub) fassen etwa zur Hälfte Widerstandsde-
vorfälle erstmals seit 2012 wieder sowie Widerstandsdelikte dargestellt. likte (1.556 Fälle = 51,35 Prozent). Der
zugenommen. Was ist unter Gemäß der am 13. Februar 2017 durch zweitgrößte Anteil entfällt mit fast 40
„Gewalt gegen PVB“ zu verste- das Niedersächsische Ministerium für Prozent (1.205 Fälle) auf Körperverlet-
hen? Inneres und Sport veröffentlichten Poli- zungsdelikte.
zeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist Welche Unterstützung erhalten von Ge-
Der Begriff „Gewalt gegen Polizei- nach leichten Rückgängen im Zeitraum walt betroffene PVB? Um PVB nach
beamtinnen und -beamte“ umfasst De- 2013 (2.958 Fälle) bis 2015 (2.737) erst- Gewalterfahrungen professionell zu
likte, bei denen mindestens ein PVB mals wieder ein Anstieg der Fallzahlen unterstützen beziehungsweise zu betreu-
Opfer einer Straftat mit dienstlichem zu verzeichnen. en, wurden in jeder Polizeibehörde feste
Bezug wurde. Sie beinhalten alle ver- Im Vergleich zum Vorjahr stiegen Ansprechpartnerinnen oder Ansprech-
suchten und vollendeten Delikte. diese auf 3.030 Fälle an. Dies entspricht partner benannt, die unter Fürsorgege-
Vor dem Hintergrund einer fehlenden einer prozentualen Steigerung um 10,71 sichtspunkten Betroffene nach einer
kriminologischen Definition der Gewalt Prozent. Diese Fallzahlen stellen den belastenden Einsatzsituation mit Gewalt-
4 proPolizei Heft 4/2017 Foto: Polizei
Titel erfahrung umfassend beraten und diesen prüfungen getroffener beziehungsweise Niedersächsischen Beamtengesetzes in konkret bei allen erforderlichen Maß- geplanter Maßnahmen vorgenommen. den Landtag einzubringen, der unter nahmen hilfreich zur Seite stehen. Beamtinnen und Beamte, die durch anderem eine Regelung zur Übernahme Ergänzend wird ein Informationsblatt einen anerkannten Dienstunfall verletzt von titulierten Schmerzensgeldansprü- mit Antworten auf erste wesentliche werden, bekommen im Rahmen der Un- chen durch den Dienstherrn als gesetz- Fragen bereitgestellt. Weiterhin stehen fallfürsorge auch Aufwendungen für so lichen Forderungsübergang für Beamtin- zur Erstbetreuung von PVB mit dienst- genannte Heilverfahren erstattet. Wäh- nen und Beamte beinhaltet. Voraussetzung lich bezogenen Gewalterfahrungen rend des Dienstunfallanerkennungsver- dazu soll das Vorliegen eines rechtswid- neben den Dienstvorgesetzten auch die fahrens können beihilfeberechtigte Be- rigen Angriffs mit physischen Körper- Kriseninterventionsteams, der Medizi- amtinnen und Beamten problemlos ab schäden sein. nische Dienst, der Sozialwissenschaft- einer Rechnungssumme von 200 Euro Was wurde in jüngerer Zeit für eine Ver- liche Dienst, die Regionalen Beratungs- auf Antrag einen zinslosen Vorschuss besserung der Eigensicherung getan? Zur stellen sowie der Kirchliche Dienst in erhalten, um Rechnungen für Heilbe- Erhöhung der Eigensicherung wurden Polizei und Zoll zur Verfügung. handlungskosten noch vor Entscheidung folgende Maßnahmen umgesetzt: In diesem Zusammenhang sei erwähnt, über den Dienstunfall begleichen zu Einführung von Bodycams. Vor dem dass zur Nachbereitung von Gewaltfällen können. Hintergrund positiver Erfahrungen aus sowie einer verbesserten Betreuung und Für Heilfürsorgeberechtigte gilt dies den Pilotprojekten anderer Länder wer- Fürsorge der Opfer am 1. Januar die für Aufwendungen, für die eine Erstat- den Bodycams seit dem 12. Dezember Durchführung eines Projektes zur flä- tung im Rahmen der Gewährung von 2016 auch in der Polizei des Landes chendeckenden strukturierten Einsatz- Leistungen der Heilfürsorge ausge- Niedersachsen eingesetzt. Ziel- und nachbereitung und Nachsorge im An- schlossen ist. Hintergrund ist, dass bis Zweckrichtung der Einführung von Kör- schluss an konflikt-/gewaltbehaftete zur Anerkennung des Dienstunfalls nicht perkameras ist es, die Eigensicherung Situationen im polizeilichen Alltag be- feststeht, ob über die Beihilfe (anteilig) zum Schutz der Einsatzkräfte weiter zu gonnen hat. beziehungsweise Heilfürsorge oder die verbessern. Ihr Einsatz dient damit der Im Rahmen der Strategie 2020 wurden Unfallfürsorge die Kosten erstattet wer- Ergänzung bisheriger präventivpolizei- im Zielfeld Sicherheit unter dem Ziel den. licher Maßnahmen, um auf diese Weise „Wir erkennen Gewalt schon in der Ent- Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Gewaltanwendungen sowie deren Folgen stehung und beherrschen Konflikte“ vom Dienstherrn in der Regel als Dar- für PVB zu reduzieren. Unter dieser Prä- Maßnahmen im Kontext Gewalt und lehen gewährt, finanzielle Hilfe für einen misse wurden daher zunächst 20 Body- Polizei entwickelt. Dies betrifft zum Rechtsanwalt zu erhalten, der den PVB cams beschafft, die in allen sechs Flä- Beispiel die Themen der Aus- und Fort- in einem möglichen Klageverfahren als chendirektionen bis zum 31. März 2017 bildung, Ausstattung, Kommunikation, Nebenkläger oder auch für Schmerzens- erprobt wurden. Einsatznachbereitung, Eigensicherung geldansprüche nach einer Widerstands- Ihr Einsatz erfolgte dabei in ländlich wie sowie die Gewaltforschung. Mit der Auf- handlung unterstützt. städtisch strukturierten Bereichen, um nahme der neuen strategischen Maß- Darüber hinaus hat die Landesregie- möglichst weitreichende Erkenntnisse in nahme „Gezielte und praxisnahe Ana- rung am 24. Mai beschlossen, einen vielfältigen Situationen des täglichen lyse von gewaltbezogenen Phänomenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Dienstes zu erhalten. Auch hat sich in auf regionaler Ebene und darauf auf- Niedersachsen der Aspekt der deeskalie- bauende Konzepte“ wird darüber hinaus renden Wirkung und damit der Nutzen ein zusätzlicher Fokus auf das regional für die Eigensicherung Beamtinnen und ausgeprägte Gewalterleben der Mitarbei- Beamten eindrucksvoll und nachhaltig terinnen und Mitarbeiter gelegt. gezeigt. Auf der Basis dieser Auswerte- Weiterhin werden fortlaufend Analy- ergebnisse ist daher eine landesweite sen des Phänomens Gewalt gegen PVB Ausstattung mit Bodycams geplant, um auf Grundlage bestehender Lagebilder dieses Einsatzmittel auch zukünftig als (Bund/Land/Behörden) durchgeführt. wirkungsvollen und festen Bestandteil Zudem werden PKS-Daten mit dem Ziel eines Eigensicherungskonzeptes zu im- der Identifizierung von Handlungsfel- plementieren. dern ausgewertet sowie für die Entwick- Videoeigensicherung in Funkstreifen- lung von Handlungsempfehlungen (unter wagen. Bei der Polizei Niedersachsen Einbeziehung der Behörden und Berück- wird seit dem 1. Februar ein Pilotversuch sichtigung von Erkenntnissen) Über- mit 31 Funkstreifenwagen in allen sechs Foto: Polizei Heft 4/2017 proPolizei 5
Titel Flächendirektionen durchgeführt, die mit Rettungskräften – (BGBl. I S. 1226) neue Videoeigensicherungstechnik ausgestat- strafrechtliche Rahmenbedingungen ge- tet sind. Der Pilotversuch ist befristet bis schaffen, die neben härteren Strafen bei zum 31. Januar 2018. tätlichen Angriffen auf Polizei- sowie Innerhalb dieses Pilotversuchs steht nicht Rettungskräfte (bis zu fünf Jahren Haft- zwingend die Bewertung der einzelnen strafe) nun auch das Gaffen an Unfall- technischen Details, wie zum Beispiel die stellen oder Blockieren einer Rettungs- Bildqualität im Vordergrund, sondern gasse unter Strafe stellen. Das Gesetz ist vielmehr die Eignung einer solche Tech- am 30. Mai dieses Jahres in Kraft getre- nik unter dem Aspekt der Eigensicherung. ten. Hierbei sind insbesondere auch die Hand- In einer gemeinsamen Besprechung habbarkeit, der Nutzen im polizeilichen von Vertreterinnen und Vertretern des Alltag sowie die Einhaltung datenschutz- Innen- sowie des Justizministeriums An- rechtlicher Vorgaben im Rahmen der fang Mai dieses Jahres wurde gefordert, praktischen Umsetzung von Interesse. Zudem wurden die Fortbildungskonzep- dass die Justiz Gewalt gegen PVB be- Eine abschließende Bewertung dieses te bezüglich Amoklagen, Notzugriffe und ziehungsweise insgesamt gegen Beschäf- Pilotversuches erfolgt dann zeitgerecht. Einsatzlagen mit erhöhter Eigengefähr- tigte des öffentlichen Dienstes, deutlich Ausstattung mit Führungs- und Ein- dung zu einem Konzept „Besondere La- sanktioniert. Das heißt konkret, auch das satzmitteln. Insbesondere auch vor dem gen“ zusammengeführt. Auf der Basis zur Verfügung stehende Strafmaß nach Hintergrund möglicher Einsatzlagen mit dieses Konzeptes wird die Zielgruppe Möglichkeit auszuschöpfen. terroristischem Hintergrund, wurden zur Ersteinschreiterinnen und Ersteinschreiter Dabei ist auch die psychologische Sig- Verbesserung der Ausstattung der PVB in auf die genannten Einsatzlagen vorbereitet. nalwirkung für die Opfer im Falle einer Niedersachsen verschiedene Einsatzmit- In welchem Umfang werden rechtliche zu geringen Ahndung zu berücksichtigen, tel angeschafft. Dabei handelt es sich Rahmenbedingungen angepasst? Zur die auch durch umfangreiche interne beispielsweise um eine eigensichernde Verschärfung der Strafvorschrift haben Maßnahmenpakete nicht vollständig persönliche Ausstattung wie Körper- sich bereits im Juni 2016 die Vertreterin- kompensiert werden kann. Aus diesem schutz, ballistische Schutzwesten, IuK- nen und Vertreter der Justizministerkon- Grund ist eine Transparenz der Entschei- Technik, Waffen-und Einsatzmittel, ferenz sowie in der Folge der Innenminis- dung seitens der Justiz unabdingbar, da- Fahrzeuge sowie Sonderausstattung für terkonferenz dafür eingesetzt, zum Schutz mit auch der Ausgang des Verfahrens Spezialeinheiten. der Allgemeinheit und der einzelnen nachvollziehbar und verständlich ist. Des Weiteren wurde ein neuer Einsatz- Betroffenen den zunehmenden Wider- Weiterhin wurde in der Besprechung helm, unter anderem mit verbesserten stand gegen Amtsträger und Beschäftigte zwischen Vertreterinnen und Vertretern ballistischen Schutzeigenschaften, vor- des öffentlichen Dienstes sowie gegen des Innen- sowie des Justizministeriums gestellt und die Polizeidirektion Hannover Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der auch die Möglichkeit erörtert, bei Be- mit der Erprobung beauftragt. Zudem Rettungsdienste und des Katastrophen- schuldigten im Zusammenhang mit Ge- erfolgt aktuell eine Erprobung eines neu- schutzes auch mit Mitteln des Strafrechts waltdelikten gegen PVB bei geeigneten en, ausziehbaren Schlagstockes (Camlock entschiedener entgegen zu treten. Sachverhalten auf das beschleunigte Einsatzstock, teleskopierbar) in den Poli- Die Innenministerkonferenz hat sich Verfahren zurückzugreifen. zeidirektionen und der Polizeiakademie. zusätzlich dafür ausgesprochen, die Ge- Fazit. Die Entwicklungen im Phäno- Aufgrund von Vorfällen mittels Zusprühen setzesinitiative der Länder Hessen und menbereich „Gewalt gegen Polizeibeam- der Visiere bei den Einsatzhelmen wurden Saarland zur Verschärfung des Strafrah- tinnen und -beamte“ werden intensiv kurzfristig Abreißvisiere angeschafft, die mens bei Gewaltanwendungen gegen betrachtet und fordern, wie dargestellt bei aktuell erprobt und anschließend an alle Polizeibeamtinnen und -beamten und der Ausstattung sowie in der Aus- und Einsatzkräfte ausgeliefert werden. auch gegenüber Soldatinnen und Soldaten Fortbildung, Maßnahmen zum persönli- Aus-und Fortbildung. Im Bereich sowie Amtsträgerinnen und Amtsträgern chen Schutz der Beamtinnen und Beam- der Aus- und Fortbildung werden die Ein- der Justiz zu unterstützen. te. Dabei steht im Vordergrund, der Situ- satztrainings in der PA NI unter Einbezie- Der Bundesgesetzgeber hat die Forde- ation vor Ort gerecht zu werden und die hung der Herausforderungen des Polizei- rungen aus Politik, Gewerkschaften und Opfer auch nicht „alleine“ zu lassen. Um dienstes fortlaufend angepasst. Aktuell den Ländern aufgegriffen und am 23. Mai dies zu erreichen, ist es unabdingbar, dass wurde das Polizeitrainingskonzept mit der mit dem 52. Gesetz zur Änderung des sich alle Beteiligten weiterhin – profes- Zielrichtung der Erhöhung der Effektivi- Strafgesetzbuches – Stärkung des Schut- sionell – mit diesem Thema befassen. tät der Polizeitrainings überarbeitet. zes von Vollstreckungsbeamten und Burkhard Schmerbach 6 proPolizei Heft 4/2017 Foto: Polizei
Titel
Niedersachsen
Leichte Körperschutzausstattung
mit Stichschutz
I m Jahr 2015 wurde den Polizeien
der Länder durch den Inspekteur der
Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP)
die Möglichkeit gegeben, eine gemein-
schaftliche Beschaffung einer neuen
leichten Kör perschutzausstattung
(KSA) vorzunehmen und den Bedarf
direkt einzubringen.
In einem Abstimmungsgespräch am
22. Juli 2015 zwischen IBP und allen
Ländervertretern wurden insgesamt vier
Westenmodelle vorgestellt und auf ein-
zelne Bedürfnisse abgestimmt.
Im Rahmen des Ausschreibungsver-
fahrens beauftragte das MI, Ref. 26, die
Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
(ZPD) mit der Erprobung der angebote-
nen neuen KSA. Dazu wurde eine inter-
ne Arbeitsgruppe mit Fachpersonal ge-
bildet, um den Gesamtanforderungen
Rechnung zu tragen.
Das Erprobungsverfahren durch die
Anwendenden dauerte zwei Wochen und
hatte den Schwerpunkt der Praxistaug- Die neue leichte KSA wird über keine und Kollegen hat in Niedersachsen einen
lichkeit. Dies garantierte, dass der Zu- Adaption für das Pistolenholster verfü- sehr hohen Stellenwert und ist stets fester
schlag für eine optimal geeignete KSA gen, so dass die Dienstwaffe im Standar- Bestandteil bei Betrachtung der persön-
erteilt wird. tholster am Einsatzgürtel getragen wer- lichen und technischen Ausstattung.
Nach Auswertung des Erprobungsver- den muss.
Daher ist als Neuerung und deutliche
fahrens durch das Beschaffungsamt des Die Eigensicherung der Kolleginnen
Verbesserung herauszustellen, dass die
Bundesministeriums des Inneren hat die
Firma MK-Technology den Zuschlag neue KSA mit einem Stichschutz und
erhalten. einem sogenannten Klingenfang ausge-
Das Gesamtpaket der neuen KSA be- stattet ist.
steht aus folgenden Komponenten: Durch das MI, Ref. 26, wurden zu-
Weste mit Stichschutz und Mollesys- nächst 3.266 Stück der neuen KSA be-
tem schafft. Diese werden noch in diesem
Oberarmprotektoren Jahr an die Behörden ausgeliefert. Wei-
Unterarmprotektoren
tere Beschaffungen sind für die kommen-
Universaltasche adaptierbar
den Haushaltsjahre im Rahmen verfüg-
Funkgerätetasche adaptierbar
Klingenfang Die neue Körperschutzweste-leicht mit barer Haushaltsmittel vorgesehen.
Rucksacktragetasche. Stichschutz Lothar Lichtenstein | Thomas Prange
Fotos: Polizei Heft 4/2017 proPolizei 7
Titel
Terrorismus
Polizeiakademie Niedersachsen
lässt „Besondere Lagen“ trainieren
D ie aktuellen Vorfälle in Berlin,
London, Stockholm, Paris und
Manchester sind uns allen noch sehr prä-
ist. Daher war es zwingend erforderlich,
dass sich die Polizei mit diesen terroristi-
schen Bedrohungslagen auseinandersetzt.
Unser aller Anspruch an der Polizei-
akademie (PA) muss es sein, die Aus-
bildung der Berufsanfängerinnen und
sent. Sie verdeutlichen die traurige Ge- Die Bewältigung dieser besonders men- Berufsanfänger bedarfsgerecht zu ge-
wissheit, dass der islamistische Terroris- schenverachtenden Kriminalitätsform stalten und ihnen Hilfestellungen zu
mus längst auch Europa erreicht hat und stellt eine große Herausforderung für die bieten, sodass sie die stetig anwachsen-
die Gefahr eines Anschlags allgegenwärtig Sicherheitsbehörden dar. den und ständig wechselnden Anforde-
8 proPolizei Heft 4/2017 Foto: Polizei
Titel
rungen des polizeilichen Alltags profes- Inhalten im Rahmen eines fünftägigen möglich zu erkennen, diese zu bewerten
sionell meistern können. Trainings. und angemessen einzuschreiten.
Mit Hilfe des neuen Trainingskonzepts Der erste Tag dieser Trainingswoche Die Täter sind Polizeitrainer, die in
„Besondere Lagen“ sollen die Studieren- beginnt mit Informationen zu den Trai- unterschiedlichsten Situationen die Rolle
den vor allem für lebensbedrohliche ningsinhalten und zum taktischen Vor- beispielsweise eines gewalttätigen Ehe-
Einsatzlagen sensibilisiert werden, um gehen in diesen „Besonderen Lagen“. Im partners, eines Schülers mit der Absicht
in einem möglichen Ernstfall handlungs- Anschluss daran geht es in die Praxis. einen AMOK-Lauf durchzuführen oder
fähig zu bleiben und die Aufgaben trotz Dort üben die Studierenden zum Beispiel eines politisch motivierten Terroristen
extremer Belastungen zielführend lösen die Annäherung an ein Objekt, die Vor- übernehmen.
zu können. Das Konzept vereint die drei gehensweise in verschiedenen Räum- Am Ende der Trainingswoche erfolgt
Themenfelder AMOK, Notzugriff bei lichkeiten, die gegenseitige Rundumsi- eine Reflexion im Rahmen eines Feed-
Bedrohungslagen und Einsatzlagen mit cherung und die Aufgabenverteilung im backs. Bei den Studierenden sind deut-
erhöhter Eigengefährdung (unter ande- Team ohne polizeiliches „Gegenüber“. liche Leistungssteigerungen im Bereich
rem terroristische Bedrohungslagen). An den weiteren vier Tagen werden der Einsatztaktik, der Kommunikation
Das Curriculum an der PA beinhaltet dann unterschiedliche Übungslagen aus und der Stressbewältigung festzustellen,
sowohl die Vermittlung theoretischer allen Themenbereichen des Konzeptes welche die Handlungsfähigkeit in diesen
Inhalte zu diesen Themenfeldern, als dargestellt und trainiert. Hierbei lernen „Besonderen Lagen“ stärken soll.
auch die Verzahnung mit praktischen die Studierenden, Gefahren schnellst- Thomas Hoppmann
Im Gespräch
Was charakterisiert einen guten Trainer?
S ven Holzschneider ist Trainer an
der Polizeiakademie in Nienburg.
Er unterrichtet auch das Themenfeld
im Abwehr- und Zugriffstraining zu ver-
mitteln. Während meiner einjährigen
Abordnung hat mich die eigenständige
Holzschnei-
der: Für mich
kann jeder Poli-
„Besondere Lagen“. Gestaltung und Durchführung von zeibeamte, jede
? Was reizt Sie an diesem Unterricht? Unterrichten, die Arbeit mit den Studie-
renden und insbesondere der Erfah-
Polizeibeamtin
mit der notwendi-
Holzschneider: Die Aktualität. Das
rungsaustausch sowie das Teamgefühl gen Berufserfah-
Themenfeld hat aufgrund der schreck-
begeistert. Zudem habe ich die Möglich- rung ein „guter“
lichen Ereignisse der letzten Monate
keit bekommen, an Qualifizierungslehr- Po l i z e i t r a i n e r
zunehmend an Bedeutung gewonnen.
gängen zum SWET- / SET- und EFT- werden. Entschei-
Diese realitätsnahen Trainingseinheiten
Trainer teilzunehmen. dend ist, dass die
stellen Extremsituationen dar, in denen
meine fachlichen und sozialen Kompe- ? Welche Bedeutung haben aus Ihrer verantwortungs-
tenzen besonders gefordert werden. Mir Sicht Polizeitrainer für das Studium? volle Aufgabe der PK Sven Holzschneider
macht es Spaß, den Lernprozess der Holzschneider: Ich denke ihr Einfluss Ausbildung stets
Studierenden positiv zu begleiten. auf die jungen Kollegen und Kolleginnen engagiert und vor allem motiviert aus-
? Wie sind Sie Trainer an der PA ist enorm. Wir dienen den Studierenden
als „Kenner“ des polizeilichen Alltags,
geführt wird. Zusätzlich sollten Trainer
wie Trainerin das Interesse mitbringen,
geworden und was gefällt Ihnen hier?
als Ansprechpartner und haben sicher sich fortlaufend weiterzubilden, um für
Holzschneider: Nach vier Jahren
auch eine Art Vorbildfunktion. Ich emp- die ganzheitlichen Trainings rechtlich
Dienst in der Zentralen Polizeidirektion
finde die Aufgabe der Ausbildung unse- sowie taktisch auf dem aktuellsten Stand
(ZPD) war es Zeit für eine Veränderung.
rer Nachwuchskräfte als interessant und zu sein. Flexibilität und die erforderliche
Meine Motivation für die Bewerbung zur
bedeutend zugleich, da wir sie in den Kritikfähigkeit sind in meinen Augen die
PA in Nienburg resultierte aus meinen
Polizeiberuf einführen und auf die viel- wünschenswerten Charaktereigenschaf-
Erfahrungen als Polizeitrainer, die ich in
fältigsten Einsatzformen vorbereiten. ten, die ich mit dem Begriff des „Polizei-
der Bereitschaftspolizei gesammelt habe.
Ich hatte dort Freude daran, den jungen ? Was charakterisiert einen „guten“ trainers“ assoziiere.
Kollegen und Kolleginnen Fertigkeiten Polizeitrainer? Das Gespräch führte Thomas Hoppmann
Foto: Polizei Heft 4/2017 proPolizei 9
Titel
Polizeiausbildung
Das Thema „Gewalt“ – ein neues
Konzept zu einem Dauerbrenner
D as Erleben von Gewaltsituationen
ist eng verknüpft mit den Kern-
aufgaben der Gefahrenabwehr und der
Die Studierenden werden deshalb fort-
an im Rahmen eines neuentwickelten
Konzeptes explizit auf den Umgang mit
Eintritt in die Praktika im zweiten Stu-
dienjahr eine eintägige, gebündelte Vor-
bereitungsveranstaltung stattfinden, in
Strafverfolgung im Polizeivollzugs- Gewalt im Praktikum und später im Voll- deren Rahmen
dienst. Im Verlauf der vergangenen zehn zugsdienst vorbereitet. sachlich über Gewalt im Polizeidienst
Jahre ist dieses Gewalterleben zuneh- Mit dem Konzept wird dabei das Ziel informiert wird, etwa über die Gefähr-
mend in das Bewusstsein der Allgemein- verfolgt, die Studierenden aufwandsarm lichkeit spezifischer Einsatzlagen und
heit gerückt und wird derzeit auf den eigenen Umgang
kontrovers in den Medien, mit Gewalt vorbereitet wird.
unter den Kolleginnen und Als Hilfsmittel hierfür wird
Kollegen sowie seitens der am Vorbereitungstag erstmalig
Wissenschaft diskutiert. ein ganz persönliches Kurzta-
Im Zuge der zukunftsorien- gebuch eingeführt, in dem die
tierten strategischen Ausrich- Studierenden, strukturiert und
tung des Landes Niedersach- anonymisiert, erlebte Gewalt-
sen (Strategie 2020) wurde die situationen für sich festhalten,
Polizeiakademie Niedersach- um die verschiedenen situati-
sen (PA) beauftragt, systema- ven, emotionalen sowie kogni-
tisch zu überprüfen, inwiefern tiven Einflüsse und Konse-
dem Thema in Aus- und Fort- quenzen bewusst reflektieren
bildung hinreichend Rechnung zu können. Die Erfahrungen
getragen wird. Dabei stellte werden im Nachgang der Prak-
sich heraus, dass Gewalt aus-
tika an der PA ausgewertet.
drücklich Thema von Fortbil-
Das Tagebuch kann dazu auf
dungsveranstaltungen ist, die
freiwilliger Basis herangezo-
allerdings in der Folge der
gen werden.
Überprüfung noch ausgeweitet
Letztlich soll mit der Ein-
worden sind.
führung des neuen Ausbil-
Im Rahmen der Ausbildung
dungskonzepts neben einem
an der PA wurde der Umgang
bewussteren Umgang mit
mit Gewalt bislang im Sinne
Gewalt eine deutlichere Ver-
einer Querschnittsaufgabe in
einer Vielzahl von Lehrveran- zahnung der theoretischen mit
staltungen und Trainings er- den praktischen Ausbildungs-
örtert. Als eigenständiges The- inhalten (vergleich Ohlema-
ma tauchte jedoch der Umgang mit auf dem Boden gesicherter statistischer cher, Weiß, Aust & Hujahn, 2005) er-
Gewaltsituationen nicht auf. Da Studieren- und empirischer Erkenntnisse über die r e i c h t we r d e n . D a m i t w i r d d e r
de vor dem Eintritt in die praktischen Komplexität der Entstehung von Gewalt „Dauerbrenner“ Gewalt natürlich nicht
Ausbildungsabschnitte im zweiten Stu- zu informieren und sie für den eigenen „gelöscht“ – der Umgang mit Gewalt
dienjahr häufig noch keine persönlichen Anteil an Gewaltsituationen zu sensibi- wird jedoch direkt angesprochen und
Erfahrungen mit Gewalt gesammelt hatten, lisieren. praxisnah vorbereitet.
wurde hier Handlungsbedarf ausgemacht. Zu diesem Zweck wird kurz vor dem Dr. Jan L. Lorenz
10 proPolizei Heft 4/2017 Karikatur: Fritzsche, 2017Titel
SET-Seminar
Teilnehmer erkennen Realität und
erfahren eigene Grenzen
V om 31. Mai bis 1. Juni führte der
SET-Stützpunkt Hildesheim ein
Seminar „Abwehr von Messern und
nahezubringen und Handlungsmuster an
die Hand zu geben, bietet das systemi-
sche Einsatztraining aus diesem Grund
So gingen die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer auch in die körperliche Aus-
einandersetzung und schenkten sich
scharfkantigen Gegenständen“ durch. Seminare in diesem Bereich an. nichts. Taktische Fragen wurden aufge-
Ein Thema, das nicht nur aufgrund der Vom Kollegen, der keine 300 Tage worfen, bearbeitet und trotz des mit dem
aktuellen Terroranschläge in London, bei mehr bis zum Ruhestand im Dienst ist, Thema verbundenen Ernstes kam die
denen Menschen insbesondere in Res- bis zum jungen Kollegen, der keine 300 erforderliche Freude nicht zu kurz.
taurants und Bars mit Messern angegrif- Tage seit dem Studium hinter sich hat, Am Ende hatte die Gruppe sich nicht
fen und getötet wurden, aktuell ist. besuchten Polizeibeamtinnen und nur mit dem Thema in Theorie und Praxis
Messer sind günstig und legal zu er- -beamte aus verschiedenen dienstlichen auseinandergesetzt, sondern auch Klar-
werben, gut zu verstecken und die Be- Bereichen dieses Seminar. Hierbei zeig- heit über die eigenen Grenzen, Möglich-
nutzung als Angriffsmittel bedarf keiner- ten sie vollen Einsatz und erfuhren per- keiten und – last but not least – die Reali-
lei Ausbildung. Um den Kolleginnen und sönlich durch das Training die Dynamik tät von Messerangriffen gewonnen.
Kollegen die Sensibilität dieses Themas von Messerangriffen. Herbert Fritzsche
Fotos: Polizei Heft 4/2017 proPolizei 11Aktuell
Wohnungseinbrüche
Verhaltensprävention!?
D ie Erfahrung der Beauftragten für
Kriminalprävention (BfK) bei der
PI Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uel-
in welchen Bereichen sie „ihren“
Schwerpunkt setzen.
Aus langjähriger Erfahrung kann ge-
sierten Tatortgruppe und der Polizeista-
tionen mit dem Ziel beschult, die Fragen
der Bürgerinnen und Bürger zur subjek-
zen deckt sich mit den Erkenntnissen der sagt werden, dass den beratenen Perso- tiven Prävention von WED in gleicher
Studie zum Wohnungseinbruch des Kri- nen der subjektive Teil der Beratung oft Weise wie die BfK zu beantworten.
minologischen Forschungsinstituts Nie- wichtiger war als der technische: dies Zudem werden sie mit Daten und Fakten
dersachsen. Deshalb soll hier darauf melden Opfer – und hier gerade Frauen zur WED-Prävention auf den neusten
aufmerksam gemacht werden, dass im – zurück. Häufig nutzen verunsicherte Stand gebracht, zum Beispiel mit den
Zusammenhang mit polizeilichem Ein- Nachbarn, Bekannte, Freunde und Ver- Broschüren von ProPK.
bruchschutz viel zu häufig ausschließlich wandte der Opfer das hiesige Beratungs- Sehr beachtenswert sind Rückmeldun-
die altbewährte technische Beratung angebot. Sie äußern anschließend regel- gen aus der Praxis, die im Rahmen von
gesehen wird. Wünschenswert wäre es, mäßig, dass ihnen die Ängste genommen Vorträgen und Beratungen gegeben
besonders die subjektive Beratung im werden konnten. wurden. Nach ihrer Einschätzung ge-
Fokus zu haben. Diese Erkenntnis sowie die Ergebnisse fragt, wie viele Einbruchdiebstähle in
Die hohe Anzahl von Medienberichten der Dunkelfeldstudie waren Anlass hier private Objekte hier im vergangen Jahr
sorgt in der Bevölkerung für die Auswei- die Angebote im Bereich der subjektiven stattgefunden hätten, wurde regelmäßig
tung der Angst, selbst Opfer eines Woh- Wahrnehmung an nachfolgenden Themen das Zehnfache der tatsächlichen Zahl
nungseinbruchsdiebstahls (WED) zu orientiert und inhaltlich wie personell geschätzt und auch, dass die Zahlen so
werden und führt damit zu einem über- auszubauen: statistische Zahlen zur Ob- hoch seien wie nie zuvor.
höhten allgemeinen Unsicherheitsgefühl jektivierung des Phänomens, Verhalten Natürlich wird auch im Rahmen der
(siehe auch Dunkelfeldstudie des LKA bei Geräuschen, Notruf tätigen, Tätervor- Vortragstätigkeit klargestellt, dass diese
Niedersachsen). Als Folge ergibt sich ein gehensweise, Nachbarschaftshilfe, Ängs- Einschätzungen so nicht richtig sind.
Bedarf durch erhöhte Nachfrage nach te, fotografische Sicherung von Wert- Schlimmer ist jedoch, dass Bürgerinnen
technischen Einbruchsschutzberatungen gegenständen, Opferhilfseinrichtungen. und Bürger davon ausgehen, dass nahe-
das Beratungsangebot trotz knapper per- Eine derart ausführliche subjektive Be- zu jeder Einbruchsdiebstahl wie ein
soneller Kapazität zu erweitern. ratung in die Standards der technischen Raubüberfall abliefe, wobei es zur Be-
An dieser Stelle sei auf das Thema Sicherungsmöglichkeiten einzubetten, hat drohung und auch zu körperlichen Über-
‚Outsourcing polizeilicher Leistungen sich bewährt. griffen durch den Täter komme. Allein
an Private alternativ an Tarifpersonal‘ Um eine möglichst flächendeckende lebende Frauen beschreiben zudem noch
eingegangen. Zur Freisetzung von Voll- Qualität sicherzustellen, werden hier die Angst, dass Einbrecher auch den Ver-
zugsbeamten wurde diskutiert ob nicht Beamtinnen und Beamte der Speziali- such unternehmen, würden sie zu verge-
an ihrer Stelle Tarifbeschäftigte diese waltigen.
Beratungsleistungen übernehmen könn- Ältere Menschen sind für den Hinweis
ten. Letztlich wurde diese Möglichkeit dankbar, dass sie schon bei dem Ver-
verworfen, weil es gerade im Bereich der dacht, dass gerade jemand versucht ein-
Prävention auf kriminologische und zubrechen oder sich jemand unbefugt in
kriminalistische Kenntnisse und Erfah- der Wohnung bewegt, den Notruf 110
rungen ankommt. wählen dürfen. Zudem sollte immer auch
Im Kontext der hier aufgestellten Be- der wichtige Faktor Nachbarschaftshilfe
hauptung sei angemerkt, dass es zwar die vermittelt werden. Nicht wenige Taten
VdS-Richtlinien sowie die Richtlinien scheitern, weil Täter befürchten, gesehen
„Polizeiliche Prävention in Niedersach- oder gehört worden zu sein.
sen“ gibt; dennoch – für die Beratungen Dieser Beitrag ist stark gekürzt – in voller Länge
der BfK in Niedersachsen gibt es keine abrufbar im ISI unter Suche: Informationsplattform
verbindlichen Standards, so dass die WED.
Dienststellen selbst entscheiden können, Eleonore Tatge
12 proPolizei Heft 4/2017 Foto: ArchivAktuell
Sexualstrafrecht
Neufassung § 177 Abs. 1 StBG:
„Nein heißt jetzt endgültig Nein!“
L ange wurde um die Neufassung
gerungen, nun ist sie da. Das Se-
xualstrafrecht wurde grundlegend re-
formiert. Erforderlich wurde dies auf-
grund der Istanbul-Konvention des
Europarates vom 11. Mai 2011.
Kernstück der Neuregelung ist die
Aufgabe der Nötigungsstruktur. Ersetzt
wurde sie dadurch, dass sexuelle Hand-
lungen dann strafbar sind, wenn sie dem
„erkennbaren Willen“ des Opfers zu-
widerlaufen. Das spiegelt sich in dem
allgemein bekannten Schlagwort „Nein
heißt Nein“ wider. Insoweit wird die
„sexuelle Nötigung“ (§ 177 StGB, alte
Fassung) zum „sexuellen Übergriff“ (§
177 StGB, neue Fassung).
Neu an der Regelung des § 177 Abs.
1 StGB ist, dass nunmehr die vom Täter
ausgehende sexuelle Handlung dem „er-
kennbaren Willen“ des Opfers zuwider-
laufen muss. Das besagt zunächst ein-
mal, dass ein Opferwille überhaupt
erkennen lassen. Der Gesetzgeber nennt Aus polizeilicher Sicht müssen die Er-
erkennbar sein muss.
Fälle des Weinens oder Abwehrens. Für mittlungen im Rahmen des § 177 StGB
Dazu muss das Opfer seinen Willen in
den Täter muss diese Gegenwehr erkenn- nunmehr in eine andere Richtung gehen.
irgendeiner Weise äußern. Wer also kei-
bar sein. Es muss daher durch die Polizei Ging es bisher darum, eine Gewaltan-
nen Willen äußert, wird zumindest kein die gesamte Interaktion zwischen Täter wendung oder eine Drohung mit gegen-
Opfer im Sinne des § 177 Abs.1 StGB. und Opfer aufgeklärt werden. wärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu
Insoweit ändert sich auch nichts im Ver- Damit kommt dem Gesamtverhalten belegen, so wird nunmehr zu ermitteln
hältnis zur Regelung des § 177 Abs. 1 des Opfers eine wesentliche Bedeutung
StGB alte Fassung. Auch hier machte sein, ob und inwieweit das Opfer seinen
zu. Insbesondere ist dabei auch erheb- Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht
sich der Täter nicht strafbar, wenn er lich, inwieweit das Opfer bei der sexuel-
ohne Einschüchterung des Opfers durch hat.
len Handlung mitwirkt. Je weiter die
Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Ge- Zur Feststellung der Gewaltanwen-
Mitwirkung geht, umso unwahrschein-
fahr für Leib oder Leben oder Ausnutzen dung stehen objektive Beweismittel zur
licher ist eine erkennbare Ablehnung. Ist
einer Lage, in der das Opfer der Ein- Verfügung. Zum Nachweis der Äuße-
danach das Gesamtverhalten des Opfers
wirkung des Täter schutzlos ausgeliefert rung des Opferwillens kann man sich
mehrdeutig, kann sich damit ergeben,
ist, die sexuelle Handlung vornahm. dass kein entgegenstehender Wille er- allein auf Zeugenaussagen beziehungs-
Soweit das Opfer einen der sexuellen kennbar ist. weise Einlassung des Beschuldigten
Handlung entgegenstehenden Willen hat, Hat sich denn nun im Grunde wirklich verlassen.
muss es diesen äußern („Nein“) oder nichts verändert oder gar verschlechtert? Dr. Oliver Borchard
Foto: Martin Büdenbender / pixelio.de Heft 4/2017 proPolizei 13Niedersachsen
Netzwerk Aufgabenkritik
Ist der Entwicklungsprozess der
Strategie 2020 zu beeinflussen?
W ie Sie wissen, beschäftigen wir
uns schon länger mit der Frage,
ob es Aufgaben gibt, die nicht in das
Aufgabenfeld der Polizei gehören oder
die vielleicht einfacher gestaltet werden
können. Nicht alles muss von uns immer
und unmittelbar erledigt werden. Wir
wollen Sie nun über die aktuellen Ergeb-
nisse zum Netzwerk Aufgabenkritik in-
formieren.
Bisher sind von Ihnen bereits 206 Vor-
schläge eingegangen (Stand 23. Mai
2017). 140 davon wurden geprüft und es
folgte eine Entscheidung. 66 Vorschläge
werden derzeit noch geprüft. Schon jetzt
sind Entlastungen im täglichen Dienst
festzustellen, die Sie initiiert haben.
Aktuell wird unter anderem der Vor-
schlag der Einführung eines elektroni-
schen Ermittlungsbeleges („eDEB“)
geprüft. Derzeit wird zur Anzeige von
Verkehrsordnungswidrigkeiten der Vor-
druck PolN 163, der Datenermittlungs-
beleg, verwendet.
Durch diese Verfahrensweise entste-
hen sowohl bei der Polizei als auch auf
Seiten der Verfolgungsbehörden Nach-
teile, wie zum Beispiel aufwändige Re-
cherche der Tatbestandsnummern vor
Ort, zeitintensive Fotoentwicklung über
die BAST, ausbleibendes Ergänzungs-
potential (unter anderem Vermögens-
abschöpfung, Checklisten für Ladungs-
sicherung) und vieles mehr sowie die
erneute händische Übertragung der
Vordrucke durch die Bußgeldstelle, weitern. Das Stimmungsbild der Behör- Pilotierungen in der PD Hannover sowie
welche zeitraubend ist und erneutes den zu diesem Thema wurde eingeholt im PK Wildeshausen. Zuvor müssen
Fehlerpotential birgt. (StudIP) und somit die Vor- und Nach- jedoch datenschutzrechtliche Aspekte
Durch die aktuelle Einführungsphase teile zusammengetragen. Die Region geprüft werden. Als ein wichtiger und
der Tablets ließen sich insbesondere im Hannover und der Landkreis Oldenburg richtiger Schritt im Rahmen der Aufga-
ESD deren Funktionen um eine solche verfügen beispielsweise bereits über eine benkritik zur Arbeitserleichterung sind
„eDEB“-App sicherlich problemlos er- derartige Software. Angestrebt werden Verlustanzeigen durch die Polizei ledig-
14 proPolizei Heft 4/2017Niedersachsen
gie hat schon einige spürbare und anfass-
bare Innovationen in unsere Polizeiorga-
nisation gebracht, andere sind noch in
der Entstehung, weitere werden noch
folgen. Wir haben diese „Errungenschaf-
ten der Strategie 2020“ aus unserer
Perspektive bislang unter anderem in
Form von sogenannten Schlaglichtern
veröffentlicht.
In diesem Rahmen wurden sämtliche
Entwicklungen vorgestellt, wie die Mit-
arbeiterbefragung als Beteiligungsins-
trument, die Vorgesetzteneinschätzung
als eine Möglichkeit, Feedback zu geben
und – oder – zu erhalten oder die neuen
Prozesse der Digitalisierung. Unsere
Polizei befindet sich in einem deutlich
spürbaren Veränderungsprozess.
Interessant ist für uns aber auch die
Frage, wie Sie in Ihrem Umfeld über-
haupt auf diese Errungenschaften bli-
cken. Wie nehmen Sie diese Veränderun-
gen wahr? Wir möchten Sie einladen,
Ihren Blick auf Ihre persönlichen Schlag-
lichter mit uns zu teilen.
Fotografieren Sie eine Errungenschaft
aus der Strategie 2020 – aus Ihrer ganz
individuellen Perspektive. Oder zeichnen
Sie diese. Lebendig mit Menschen oder
als künstlerisches Stillleben – das über-
lassen wir Ihrer Kreativität! Zeigen Sie
uns, was Sie als Veränderung im Strate-
lich im Zusammenhang mit Straftaten senden würden. Die empfangende Poli- gieprozess wahrnehmen.
aufzunehmen. zeidienstelle hätte im Idealfall dieses Wie wird es gemacht? Senden Sie uns
Allerdings sind anschließend bei einer Ersuchen vor der aktiven Speicherung Ihr Bild oder Foto mit einer kurzen Bild-
Vielzahl von Verlustanzeigen (unter der Fahndungsdaten im System nach
beschreibung und unter Nennung Ihres
anderem BPA, Führerschein) Eingaben Prüfung nur noch „per Knopfdruck“ zu
Namens per E-Mail mit dem Betreff
in die Sachfahndung einzugeben, was akzeptieren, was sodann zur Speiche-
#meinbild an: strategie2020@mi.nieder-
viel Zeit in Anspruch nimmt. Ähnliches rung führen würde, oder wegen be-
sachsen.de. Mit Ihrer Teilnahme räumen
gilt bei versicherungspflichtigen Fahr- stehender Mängel das Ersuchen abzu-
Sie dem Strategieteam im LPP die un-
zeugen, bei denen aufgrund fehlenden lehnen. Es gibt jedoch vielfältige und
eingeschränkten Nutzungsrechte an den
Versicherungsschutzes eine Zwangsab- sehr unterschiedliche kommunale Fahn-
eingesandten Bildern zur Verwendung
meldung (Entstempelung) durchgeführt dungsersuchen. Denkbar wäre unter
im Rahmen des Strategieforums 2017
werden soll, jedoch das Fahrzeug nicht anderem die Entwicklung eines „Polas-
auffindbar ist. In allen Fällen werden von Vordruckes“, der den Kommunen zur und zur weiteren Darstellung im Zusam-
den Kommunen Dokumente erstellt und Verfügung gestellt wird. Dieses Bestre- menhang mit der Strategie 2020 (zum
der Polizei mit der Bitte um Speicherung ben haben wir an die Kommunen heran- Beispiel Newsletter, Twitter, ISI) ein.
in der Sachfahndung zugestellt. getragen. Eine abschließende Entschei- Sie haben Ideen oder allgemeine An-
Einfacher wäre es, wenn die Kommu- dung seitens der Kommunen steht noch regungen zum Strategieprozess? Schrei-
nen ihre Sachfahndungsersuchen digital aus. ben Sie uns eine E-Mail an strate-
für den direkten strukturierten Import in Aktion #meinbild – Ihr persönlicher gie2020@mi.niedersachsen.de.
das Fahndungssystem an die Polizei Blick auf die Strategie 2020. Die Strate- Ihr Strategieteam im LPP
Heft 4/2017 proPolizei 15Niedersachsen
Dienststellen vor Ort stärken
Interventionsfähigkeiten im
Nordwesten verbessern
N eben der intensiv betriebenen Er-
höhung des Personalstandards
kommt es vor allem darauf an, das Perso-
Aufgaben im Bereich der Bekämpfung
des islamistischen Terrorismus vor.
Um vor dem Hintergrund der damit
hen Beamtinnen und Beamte zur Verfü-
gung, die im Rahmen der sogenannten
Vorratseinstellung im April 2016 einge-
nal optimal einzusetzen. „Oberstes Ziel verbundenen Personalwechsel auch für stellt worden sind.
ist es, die Polizeivollzugsbeamtinnen und die sechs regionalen Polizeibehörden eine „Natürlich werden wir die Einsatzbe-
-beamten von unnötiger Büroarbeit zu Verbesserung ihrer Personalsituation zu lastungen der Kräfte der Bereitschafts-
befreien. Jeder dafür ausgebildete Polizist erzielen, werden bis zum 1. Oktober 2017 polizei in diesem Zeitraum besonders im
sollte sich möglichst um die Kernaufgabe weitere 120 Polizeibeamtinnen und Auge behalten.“ versichert Landespoli-
der Polizei, also zum Beispiel die Krimi- -beamte aus den Bereitschaftspolizei- zeipräsident Uwe Binias. „Zum einen sind
nalitätsbekämpfung auf der Straße küm- hundertschaften der Zentralen Polizeidi- besonders belastende Großlagen wie der
mern können“. Mit diesen Worten kün- rektion Niedersachsen in die sechs Poli- G 20-Gipfel in Hamburg landes- und
digte Innenminister Boris Pistorius jetzt zeidirektionen versetzt. Dies ermöglicht bundesweit nicht absehbar und zum an-
weitere Maßnahmen für die Polizei Nie- den Behörden im Rahmen eigener deren werden wir bei Unterstützungser-
dersachsen an. Diese sind das Ergebnis Schwerpunktsetzungen, die Polizeiprä- suchen anderer Länder zukünftig einen
einer fortlaufenden Bewertung der strengeren Prüfmaßstab im Rah-
aktuellen Sicherheitslage und der men des Einsatz- und Kräftema-
zunehmenden Herausforderungen nagements anlegen.“ Für heraus-
in der täglichen Arbeit der Polizei- ragende Einsatzlagen in
beamtinnen und -beamten. Niedersachsen könne zudem auf
In diesem Zuge erhält das Spe- die bewährte Unterstützungsleis-
zialeinsatzkommando der nieder- tung der „LEO-Leine-Einheiten“
sächsischen Polizei zukünftig einen der sechs regionalen Polizeidirek-
zweiten Standort in Oldenburg. Die tionen in der Fläche zurückgegrif-
sich dynamisch entwickelnde Si- fen werden.
cherheitslage und die Tatsache, dass In Kürze werden weitere Perso-
Niedersachsen ein Flächenland ist, nalverstärkungen erfolgen, die der
erfordert die Verbesserung der Re- Polizei durch den Doppelhaushalt
aktionszeiten und -möglichkeiten 2017/2018 ermöglicht wurden. In
bei herausragenden Sofortlagen im Nord- senz vor Ort zu erhöhen. Bereits ab An- den kommenden Wochen werden 59
westen des Landes. Aus diesem Grund fang August 2017 ist die punktuelle weitere Spezialistinnen und Spezialisten
erfolgt der Aufbau des zweiten Standortes Unterstützung des polizeilichen Einzel- zur Bekämpfung neuer beziehungsweise
für das Landeskriminalamt Niedersachen, dienstes durch Kräfte der Bereitschafts- sich wandelnder Kriminalitätsformen,
für den bis zu 20 Beamte zugewiesen polizei vorgesehen. wie Cybercrime und Terrorismus, sowie
werden. Die Reduzierung der Anzahl von Mit- Social-Media-Manager zur Stärkung der
Mit dem Sicherheitskonzept wird auch arbeiterinnen und Mitarbeitern in den polizeilichen Präsenz in sozialen Netz-
der Bewältigung der zunehmenden und Hundertschaften der Zentralen Polizei- werken im Rahmen des sogenannten
sich verändernden Aufgaben im Bereich direktion hat jedoch keine organisatori- 1.000er Programms der niedersächsi-
des polizeilichen Staatsschutzes im Lan- schen Veränderungen zur Folge. Vielmehr schen Polizei eingestellt. Bereits im ver-
deskriminalamt Rechnung getragen. Die handelt es sich um eine temporäre Maß- gangenen Jahr konnten 21 IT-Spezialisten
Verstärkung wird in mehreren Schritten nahme, die bereits jetzt die Wiederbeset- für die Polizeibehörden gewonnen wer-
vollzogen und sieht den zusätzlichen Ein- zung der Dienstposten ab dem 1. April den.
satz von 30 Beamtinnen und Beamten für 2019 vorsieht. Zu diesem Zeitpunkt ste- Franziska Wicke
16 proPolizei Heft 4/2017 Foto: PolizeiNiedersachsen
Extrapol stelle nimmt diese gerne unter extra-
13. Sitzung der
pol@mi.niedersachsen.de entgegen. Politisch motivierte
Christian Cernak
Redaktionskonferenz Kriminalität
Hannover-Marathon Auf Grundlage des vom Landes-
Unter der Leitung der Gesamtkoordi-
nation Extrapol des Bundeskriminal- Nachwuchswerbung kriminalamt Niedersachsen erstellten
Lagebildes „Politisch motivierte Kri-
amtes und der Ausrichtung durch Hessen
fand am 26. und 27. April die 13. Redak-
beim Lauf minalität in Niedersachsen 2016“
Da liefen sie wieder – 119 Kolleginnen stellten Innenminister Boris Pistorius
tionskonferenz Extrapol in Wiesbaden
und Kollegen engagierten sich beim und der DdP Axel Brockmann am 8.
statt.
Hannover-Marathon am 9. Mai die wesentlichen Entwicklungen
April mit einem Werbeauf- im Bereich der politisch motivierten
druck auf ihren Shirts für die Kriminalität (PMK) des vergangenen
Nachwuchsgewinnung der Jahres der Öffentlichkeit vor.
Landespolizei. Nachdem im Im Vergleich zum Vorjahr war ein
letzten Jahr schon 73 Teilneh- Anstieg
merinnen und Teilnehmer „be- der PMK
druckt“ auf die Strecke gingen, um rund
erscheint die diesjährige Teil- 18 Pro-
nehmerzahl umso mehr als zent auf
erfreulicher Ausdruck ausge- 3.974 Ta-
prägter Identifikation mit dem ten zu
Beruf und der Suche nach verzeich-
Nachwuchs. nen. Ur-
Extrapol ist ein geschlossenes Netz- Erweitert wurde das Engage- sächlich
werk der Polizeien des Bundes und der ment erstmalig um einen sogenannten hierfür
Länder innerhalb der polizeilichen In- „Hotspot“. An der Kreuzung Celler waren im
Axel Brockmann, Boris Pistorius
formationsarchitektur. Die bund-länder- Straße/Edenstraße wurden Bratwurst Wesentli-
übergreifende Wissens-, Informations- vom Grill und Livemusik (des Orches- chen gestiegene Fallzahlen in den
und Kommunikationsplattform bietet ein ters Berggarten und der Jazz-Combo des Bereichen der PMK-Links mit 1.181
Portfolio an polizeilichen Inhalten und Polizeiorchesters) geboten. Die gute Taten und PMK-Ausländer mit 541
Anwendungen, auf die alle rund 270.000 Stimmung und die Vielzahl an Zuschau- Delikten.
Polizeibeamtinnen und -beamten in ern, die dem Marathon dort folgten, Die Zahl der Straftaten der PMK-
Deutschland für die Nutzung bei ihrer Rechts ist 2016 im Gegensatz zum
täglichen Arbeit zugreifen können. Bundestrend in Niedersachsen zu-
Im Rahmen der Redaktionskonferenz rückgegangen, hier wurden 1.774
treffen sich in einem halbjährlichen Delikte registriert. Darüber hinaus
Rhythmus die Vertreterinnen und Ver- wurden 478 Straftaten im Bereich
treter aus allen Polizeien der Länder und PMK-Sonstige/nicht zuzuordnen er-
des Bundes, der Deutschen Hochschule fasst.
der Polizei sowie des Zollkriminalamtes Die Anzahl der politisch motivier-
zur gemeinsamen Erörterung und Wei- ten Gewaltstraftaten ist im Jahr 2016
terentwicklung von Extrapol auf Ebene um rund 19 Prozent angestiegen. Mit
der sogenannten „Länderkoordinie- freute nicht nur die Beteiligten, sondern 393 Delikten ist der Höchststand der
rungsstellen“. offensichtlich auch die Aktiven. letzten 10 Jahre zu verzeichnen.
Im Mittelpunkt der 13. Konferenz Als kleinen Zusatzservice wurden am Weitergehende Informationen sind
stand vor allem die Verbesserung der Hotspot viele vorbeilaufende Kollegin- auf den Internetseiten des Nieder-
Darstellung und Auffindbarkeit von In- nen und Kollegen fotografiert. Bei Inte- sächsischen Ministeriums für Inneres
halten in Extrapol. Haben Sie Anregun- resse an den Bildern bitte telefonisch und Sport zu finden.
gen und Verbesserungsvorschläge für (07-27-3000) melden.
Steffen Klanke
Extrapol? Die Länderkoordinierungs- Olaf Kluwe
Fotos: Polizei Heft 4/2017 proPolizei 17Sie können auch lesen
