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polis aktuell Nr. 6 2018
protest
Rechte erkämpfen
Protest von A bis Z – ein Glossar
Nationale und internationale Protestbewegungen
Didaktische Impulse
polis aktuell 2018
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Wer nach wichtigen nationalen Stationen des Protests seit 2018 jähren sich die Ereignisse um das Jahr „68“ ebenso
den 1960er-Jahren fragt, erhält in Österreich als Antwort wie jene um Zwentendorf, wir lenken daher in diesem po-
meist die Arenabesetzung, die Proteste gegen die Inbe- lis aktuell den Blick auf das Protestieren an und für sich,
triebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf, die Beset- auf den Protest als Mittel des Aufzeigens von Missständen
zung der Hainburger Au, das Lichtermeer sowie die Pro- und des gesellschaftlichen Mitgestaltens. Wir betrachten
teste gegen „Schwarz-Blau“. Das Jahr 1968 wird seltener verschiedene Formen von Protest und Widerstand und ge-
genannt. Das wundert nicht weiter, denn 1968 ist zwar hen der Frage nach, wie der Kampf des Einzelnen um sein
als Chiffre für Protest und Widerstand in unseren Köpfen Recht in einem Zusammenhang mit der Fortentwicklung
verankert, jedoch nicht verknüpft mit einprägsamen Er- des Rechtssystems steht.
eignissen im Land. Unbestritten ist allerdings, dass die
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und viel
gesellschaftlichen Umwälzungen, die aus der 1968er-Be-
Freude bei der Umsetzung des Themas im Unterricht.
wegung hervorgegangen sind, auch vor Österreich nicht
halt gemacht haben, selbst wenn der Mai 68 bei uns nicht Ihr Team von Zentrum polis
mehr als eine „heiße Viertelstunde“ war (nach der ORF- service@politik-lernen.at
Sendung von Topsy Küppers und Georg Kreisler).
Beitrag zur Leseförderung
Schlagwort Protest: Protest/ Wach auf, wenn du dich traust.
esterreich1918plus/tags/
www.politik-lexikon.at/o schen
te von Prag über Paris bis Palo Alto und im Pazifi Ein Roman über Zivilcourage
Protes lus/1968/
on.at/oesterreich1918p Mohr, Angela. Würzburg: Arena Verlag,
Raum: www.politik-lexik 2018. 264 Seiten. Ab 12 Jahren.
Jenny geht mit achtzehn weiteren Jugendlichen zum
Zelten. Der Leiter der Zeltfreizeit Markus hat spezi
elle Methoden, mit denen er den Jugendlichen u.a.
Disziplin beibringen will. Jenny wendet sich von
Anfang an gegen dessen Willkürmaßnahmen. Markus
Themenvorschläge für vorwissenschaftliche gelingt es jedoch, Jenny und ein paar Außenseiter
Arbeiten und Diplomarbeiten vom Rest der Gruppe zu isolieren und letztere vor
• Wichtige Protest- und Bürgerrechtsbewegungen in allem gegen Jenny aufzubringen. Dies führt schließ-
Österreich (Ziele, Formen, Verläufe) lich dazu, dass Jenny von einigen Jugendlichen
• Die Studierendenproteste 1968 und die „Uni brutal zusammengeschlagen wird und ins Koma fällt.
brennt“-Bewegung 2009/2010 in Österreich im Die durch Markus bisher verblendete Gruppe kommt
Vergleich (Organisation, Verlauf, Zielsetzungen zur Besinnung und organisiert am Krankenbett von
und Ergebnisse) Jenny eine jeweils halbstündige Dauerbetreuung.
• Frauenrechtsbewegungen gestern und heute. Von Am Ende des Textes wird klar herausgestellt, dass
der ersten Frauenbewegung bis zur #MeToo-Bewe- Zivilcourage eine wesentliche
gung Tugend ist, die demokratische
• Geschichte der Umweltproteste in Österreich Systeme im Großen wie im
• Gewaltfreier Widerstand (Formen, Zielsetzungen, Kleinen brauchen.
historisch bedeutsame Protestaktionen, Ergebnis- Unterrichtserarbeitung:
se, aktuelle Beispiele) www.arena-verlag.de/artikel/
• Protest und Demokratie: Welche Rechte haben wach-auf-wenn-du-dich-
Bürger und Bürgerinnen? Welche Menschenrechte traust-978-3-401-51064-4
sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig?
2 www.politik-lernen .at
Nr.6 Protest
1 Rechte erkämpfen Humanitärer Fortschritt
und
ufbau
Der Kampf um Leben, Freiheit und Gerechtigkeit zieht wirtschaftlicher Wiedera
sich durch alle Epochen der Menschheitsgeschichte. Mehr dazu auf: 8/
esterreich1918plus/194
www.politik-lexikon.at/o
Die 1948 verabschiedete Charta der Menschenrechte be-
schreibt die elementaren Rechte, die für ein gutes Le-
ben für alle notwendig sind. Die Charta war und ist ein Die Abschaffung der Sklaverei sowie der Leibeigen-
wichtiges Leitdokument für den individuellen und kol- schaft, das Recht auf Privateigentum, das Recht auf
lektiven Kampf um Menschenrechte weltweit. Auch 70 freie Meinung und freie Rede, die Versammlungsfrei-
Jahre nach ihrer Verabschiedung ist sie keineswegs in heit, das aktive und passive Wahlrecht sind nach langen
allen Punkten und überall auf der Welt anerkannt und Kämpfen in einigen Teilen der Welt fest verankert. Aber
erfüllt, obwohl inzwischen eine Reihe bindender inter- auch in diesen Gegenden werden Menschenrechte im-
nationaler Abkommen entwickelt wurde. mer wieder beschnitten, vorenthalten, ausgehöhlt oder
gänzlich ignoriert. Die ständige Beobachtung von Re-
In jeder Gesellschaft existieren zahlreiche unterschied-
gierungen, von „ordnenden“ Instanzen wie Kirchen und
liche Interessen, die von verschiedenen Gruppen und
Religionsgemeinschaften, aber auch von anderen nicht-
einzelnen Individuen vertreten werden und einander
staatlichen AkteurInnen wie globalen Konzernen soll
entgegenstehen können. Deshalb ist ein kontinuierli-
daher helfen, Menschenrechtsverstößen vorzubeugen,
cher Aushandlungsprozess von allgemein gültigen Nor-
Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und gege-
men, die Orientierung bieten und für ein friedliches Zu-
benenfalls aufzudecken sowie zu beseitigen. Proteste
sammenleben notwendig sind, erforderlich.
gegen potentielle Gefährder dieser Rechte waren und
Jedes Individuum kann Mitglied mehrerer sozialer Grup- sind überall dort, wo sie bedroht sind, notwendig. Diese
pen sein, die für ihre jeweiligen Interessen und Rechte Proteste sind in vielen Teilen der Welt lebensgefährlich.
eintreten. Zu verschiedenen Themen, wie zum Beispiel
Im Kampf gegen den Terror steht die Sicherheit den
der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen und
Freiheitsrechten gegenüber. Grundrechte werden zu-
heterosexuellen Paaren, werden unterschiedliche Positi-
gunsten einer erhöhten Sicherheit eingeschränkt. Hier
onen vertreten. Hier ist darauf zu achten, dass sich die
sind das Recht des Einzelnen und der Nutzen für das
menschenrechtskonforme(re) durchsetzt – unabhängig
Gemeinwohl gegeneinander abzuwägen.
davon, ob sie von der herrschenden Elite oder der brei-
ten Masse vertreten wird. Dies gilt ebenso in Bezug auf Recht ist nicht statisch, es entwickelt sich ständig
alle anderen sozialen Standards, die in den Artikeln 22 weiter. Häufig geschieht dies unter gesellschaftlichem
bis 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Druck. Dies betrifft sowohl individuelle Rechte als auch
(AEMR) festgeschrieben sind: der Zugang zu Wohnraum, das Völkerrecht. Im Rechtsstaat existieren Mittel, wie
Gesundheitsversorgung und Bildung, der Schutz vor Ar- Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht, Meinungs-
mut und Hunger, das Verbot von Kinderarbeit, Arbeits- und Pressefreiheit, zur Durchsetzung dieser Rechte.
schutz, die Zahlung eines angemessenen Lohns oder Nationale und internationale Instanzen, wie der Verfas-
auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. sungsgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte, garantieren sie.
In Demokratien existieren zur Durchsetzung von Rech-
ten andere legale Möglichkeiten als etwa in feudal orga- Der Kampf des Einzelnen um sein subjektives Recht ist
nisierten Gesellschaften oder Diktaturen. immer auch ein Kampf um das objektive Recht. Damit
gerät zivilgesellschaftliches Engagement in den Fokus
der Weiterentwicklung des Rechts. Unter diesem Aspekt
ist somit auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisa-
tionen (NGOs) und Bürgerinitiativen, die für diejenigen
sprechen, die nicht für sich selbst sprechen können,
einzuordnen.
@ Ze nt rum_pol i s 3
polis aktuell 2018
2 Protest von A bis Z – ein Glossar
A
nti-Vietnamkriegs-Proteste schen ExekutivbeamtInnen und AubesetzerInnen. Am
Mit zunehmender Dauer des Vietnamkriegs Abend demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen
nahm dessen Ablehnung in den USA mas- gegen den Kraftwerksbau. Am 21.12. erfolgte der Ro-
siv zu. Die Antikriegsbewegung formierte sich aus dungsstopp und am 22.12. die Verkündigung des „Weih-
den gewaltfreien „civil rights“-Protestbewegungen nachtsfriedens“ durch Bundeskanzler Sinowatz. Die
der 1950er-Jahre und der Antinuklearbewegung. Besetzung wurde beendet, als der Verwaltungsgerichts-
Der heftigste Protest ging von Studierenden aus. hof weitere Rodungen bis zum Abschluss des laufenden
Beschwerdeverfahrens für unzulässig erklärte. Heute ist
Arenabesetzung
die Hainburger Au Teil des Nationalparks Donau-Auen.
Ab 1975 fand die alternative Veranstaltungsschiene
Mehr dazu: www.protestwanderweg.at/au/
zum Programm der Wiener Festwochen als „Festwochen-
C
Arena“ im ehemaligen Auslandsschlachthof St. Marx in ampaigning
Wien Erdberg statt. 1976 sollte der Gebäudekomplex Eine Kampagne ist eine (Medien-)Aktion, mit der
nach den Festwochen abgerissen werden. Im Juni 1976 in der Öffentlichkeit Stimmung für oder gegen
wurde der Schlachthof, der als Kultur- und Kommunika- eine Sache erzeugt werden soll. Dabei kann es um ver-
tionszentrum erhalten bleiben sollte, besetzt. Tausende schiedene politische, soziale oder wirtschaftliche Ziele
kamen zwei Monate lang zu Konzerten, Lesungen, The- gehen. Menschen sollen von einer Sache überzeugt wer-
ateraufführungen und zu Diskussionen. Dann wurde der den, damit sie sich aktiv dafür einsetzen. Immer öfter
Schlachthof freiwillig geräumt und abgerissen. Im Jahr verlagern sich politische Kampagnen in soziale Medien.
darauf bemühten sich AktivistInnen um den kleineren Große Marktplätze des Internets sind u.a. Facebook und
Inlandsschlachthof, die heutige Arena. Twitter. Öffentliche Aktivität für thematisch einge-
Mehr dazu: www.protestwanderweg.at/are76/ grenzte Projekte wird im Netz gebündelt, Mitstreitende
werden gefunden, politische Vorhaben befürwortet oder
Avaaz – Die Welt in Aktion
abgelehnt.
Avaaz, 2007 gegründet, ist die größte Kampagnenseite
D
im Internet, die weltweit BürgerInnen mobilisiert, um emonstration
auf dringende Krisensituationen auf der ganzen Welt Eine Demonstration ist eine öffentliche politi-
Einfluss zu nehmen und gemeinsam die Lücke zwischen sche Meinungsäußerung mehrerer Personen. Sie
„der Welt, die wir haben, und der Welt, die wir uns wün- muss bei der Behörde angezeigt und genehmigt werden.
schen“, zu schließen. Wichtige Demonstrationen waren etwa am 15.10.1969
https://secure.avaaz.org/de/ in Washington gegen den Vietnamkrieg, 1981 in
B
Deutschland gegen den Nato-Doppelbeschluss oder die
oykott
zahlreichen Kundgebungen gegen Atomkraft. Jüngere
Sportveranstaltungen, Fußballweltmeisterschaf-
Beispiele sind z.B. die Massendemonstrationen im Zuge
ten, Olympische Spiele werden häufig (1972,
des „Arabischen Frühlings“.
1976, 1980, 1984) aus politischen Gründen – als sicht-
barer Protest gegen die Politik des die Wettbewerbe aus- Donnerstagsdemonstrationen
richtenden Landes – von einzelnen Ländern oder Staa- An der ersten Donnerstagsdemonstration gegen die ÖVP-
tengruppen boykottiert. FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Schüssel nahmen
am 24.2.2000 ca. 12.000 Menschen teil. Die nachfolgen-
Besetzung
den Demonstrationen fanden wöchentlich bis Anfang
Am 8.12.1984 protestierten ca. 8.000 Menschen bei
2002 auf immer neuen, unangekündigten Routen durch
einem Sternmarsch in Stopfenreuth gegen den Kraft-
Wien statt. Kritikpunkte waren rassistisch, antisemi-
werksbaubeginn in den Donau-Auen. Mehrere hundert
tisch und fremdenfeindlich empfundene Positionen der
Personen blieben dort und erzwangen die Einstellung
FPÖ, Entdemokratisierungsbestrebungen, Sozialabbau,
der Rodungsarbeiten. Am 19.12. kam es bei einem
Schwächung der Sozialpartnerschaft sowie ÖVP-Positi-
neuerlichen Rodungsversuch zu Zusammenstößen zwi-
onen zu Abtreibung und Homosexualität.
4 www.politik-lernen .atNr.6 Protest
Die-in Filibustern
Bei dieser gewaltlosen Widerstandsform legen sich Pro- Die Grünen bedienten sich im österreichischen Parla-
testierende auf ein Signal hin. Damit wird ein lebens- ment einer schon im alten Rom und in den USA üb-
bedrohender und gefährlich erscheinender Missstand lichen Tradition, durch Dauerreden auf Probleme auf-
angeprangert. merksam zu machen oder Abstimmungen zu verzögern.
Da es in Ausschusssitzungen des Nationalrats keine auto
Dissident/Dissidentin
matische Redezeitbeschränkungen gibt, sind sogenannte
Darunter versteht man ab den 1970er-Jahren einen öf-
Marathonreden möglich: z.B. Madeleine Petrovic 1993
fentlich auftretenden, für die Regierung unbequemen,
(10 h, 53 min.) als Protest gegen die geplante Tropen-
kritisierenden Oppositionellen im kommunistischen
holzgesetzesnovelle, Karl Öllinger im Mai 2003 im Budget
Herrschaftsbereich. Viele Dissidenten und Dissidentin-
ausschuss gegen die Pensionsreform der damaligen
nen wurden bespitzelt, verhaftet und mit Schikanen
schwarz-blauen Regierung (6 h, 45 min.) und der Budget
wie Auftrittsverboten belegt.
sprecher Werner Kogler 2010 gegen das Regierungsbud-
E
lektronischer Widerstand get für Gerechtigkeit und Erneuerung. Kogler beendete
Online-Demonstrationen oder virtuelle Sit-ins be- seine Rede nach 12 h, 42 min. am 17.12.2010 um 2 Uhr
absichtigen Server-Blockaden durch wiederholtes früh mit: „Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen
Aufrufen einer bestimmten Homepage. Bei Erfolg ist wollte. Das soll’s gewesen sein. Wir sind gespannt, ob Sie
die entsprechende Webseite unerreichbar oder nur stark unsere dargebrachten Vorschläge aufnehmen werden.“
verlangsamt abrufbar.
Das Electronic Disturbance Theater gilt als Vorreiter des > tipp methode
Es gibt den Vorwurf bzw. die Sorge, dass solche Pro-
elektronischen Widerstands.
testmittel die Politikverdrossenheit innerhalb der Ge-
F
riedensmarsch sellschaft fördern würden.
Vorbild für Friedensmärsche ist der Salzmarsch von Diskutieren Sie mit den SchülerInnen Pro- und
Mahatma Gandhi. Vom 1. bis zum 18./19.9.1987 Kontraargumente zu dieser These.
fand der Olof-Palme-Friedensmarsch durch die DDR
Femen
statt. An dieser drei Länder (BRD, DDR, CSSR) übergrei-
Die in der Ukraine gegründete Bewe-
fenden Friedensdemonstration nahmen auch Oppositi-
gung „Femen“ will das Patriarchat über-
onsgruppen legal teil.
winden. Mit Oben-ohne-Aktionen und
Mit regional und lokal organisierten und verwalteten
mit Blumenkränzen protestieren die Ak-
Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wan-
tivistinnen für Gleichberechtigung (siehe auch S. 12).
derungen und Friedensfesten fordert(e) die Friedensbe-
wegung in Deutschland im Rahmen der Ostermarsch Freedom Riders
aktionen u.a. die „Abrüstung und Abschaffung von Bereits 1961 fanden die ersten Freedom Rides (Frei-
Atomwaffen“, den „Stopp von Rüstungsexporten“ und heitsfahrten) statt. Diese Busfahrten über die Grenzen
„mehr Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung“. von US-Bundesstaaten hinweg zeigten, dass die Rassen-
Die Initiative „Womans Wage Peace“ rief mit „Frieden trennung auf Busfahrten und den dazugehörigen Bahn-
ist keine Utopie, er ist ein notwendiges Fundament für höfen lediglich formaljuristisch aufgehoben war und
das Leben zweier Völker in Sicherheit und Freiheit an die- faktisch weiter bestand. Die gewalttätigen Angriffe von
sem Ort“ zum Friedensmarsch für die Konfliktbeilegung Weißen auf Schwarze auf den Busbahnhöfen löste durch
zwischen Israel und Palästina auf. Tausende Frauen aus die mediale Berichterstattung nationale Empörung aus.
Israel und Palästina sind diesem Aufruf gefolgt. Dies führte zur Durchsetzung des Gerichtsurteils, das
die Rassentrennung verbot.
G
eneralstreik
Bei einem Generalstreik tritt die gesamte Be-
Friedensbewegung legschaft einer Sparte oder einer Region für die
Mehr dazu auf: 2/
esterreich1918plus/198 Durchsetzung ökonomischer oder politischer Ziele in
www.politik-lexikon.at/o den Streik. Damit wird ein Großteil des öffentlichen Le-
bens lahmgelegt.
@ Ze nt rum_pol i s 5polis aktuell 2018
K
Gewaltfreie Aktion abarett
Dazu zählen alle politischen oder sozialen Widerstands- Der Kabarettist Beppe Grillo ist Gründer und Par-
und Auseinandersetzungsformen, die bewusst auf Ge- teivorsitzender der italienischen Fünf-Sterne-
walt verzichten. Eigenes Leiden wird dabei fallweise in Bewegung, die beachtliche Wahlerfolge feiert(e). In Ös-
Kauf genommen. Siehe dazu z.B. Hungerstreik. terreich gründete Schauspieler und Kabarettist Roland
H
Düringer am 21.9.2016 die Partei „Meine Stimme G!LT“.
ashtag
Die Liste erreichte die notwendigen Unterstützungs-
Die Verwendung eines Hashtags ermöglicht die
erklärungen und kandidierte bei der Nationalratswahl
schnelle Mobilisierung im Netz. Auf Twitter &
2017, verfehlte aber die Vierprozenthürde und damit
Co. hat sich z.B. nach dem Terroranschlag auf das Pari-
den Einzug ins Parlament.
ser Satiremagazin „Charlie Hebdo“ der Hashtag #JeSui-
sCharlie als Zeichen der Solidarität rapide verbreitet. Die Kriegsdienstverweigerung
autoritäre Entwicklung des AKP-Regimes etwa, führte Ein Menschenrecht auf Militärdienstverweigerung aus
auch in der nicht türkischsprachigen Öffentlichkeit zu Gewissensgründen existiert in der Allgemeinen Erklä-
einer Politisierung über die sozialen Medien. Weltweit rung der Menschenrechte nicht. Aus dem Recht auf
am häufigsten geteilt war der Hashtag #Diren (Resist), Gedanken-, Religions- und Gewissensfreiheit (Art. 18)
welcher im Sommer 2013 im Zuge der Gezi-Proteste ver- kann es als Ausnahmerecht abgeleitet werden. In Ös-
wendet wurde. Im April 2017 verwendete die Oppositi- terreich können Personen, die den Dienst an der Waffe
on #Hayır (Nein) gegen das Referendum zur Einführung ablehnen, einen Ersatzdienst ableisten. In der EU ist
des Präsidialsystems. Nach dem vom türkischen Präsi- die Pflicht zum Militär- und Militärersatzdienst (z.B.
denten Erdogan am 8. Mai 2018 in einer Sitzung seiner Zivildienst) in den einzelnen Ländern unterschiedlich
islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geäußer- geregelt.
L
ten Satz „Sollte unser Volk eines Tages ‚genug‘ sagen, nur
ichtermeer
dann würden wir zur Seite treten“ teilten mehr als 1,5
Am 23.1.1993 versammelten sich, organisiert von
Millionen Twitter-NutzerInnen den Hashtag #Tamam
SOS Mitmensch, auf dem Heldenplatz in Wien ca.
(Genug, es reicht), um den Präsidenten zum Rücktritt
350.000 Menschen mit Kerzen und Fackeln zur größten
aufzufordern. Daraufhin formierte sich unter dem Hash-
Kundgebung der Zweiten Republik, um gegen Fremden-
tag #Devam (Weiter) eine Gegenbewegung seiner An-
feindlichkeit und gesellschaftliche Spaltung zu demons-
hängerInnen, die es auf 94.000 Unterstützende brachte.
trieren. Auslöser der Protestkundgebung war das „Ös-
Hungerstreik terreich zuerst“-Volksbegehren der FPÖ.
Mahatma Gandhi trat in den 1930er- und 1940er-Jahren Im Februar 2018 nahmen Tausende mit einem erneuten
mehrfach in den Hungerstreik, um einen Bürgerkrieg zu Lichtermeer Abschied von der verstorbenen Flüchtlings-
verhindern. Ab 1972 setzten die Mitglieder der RAF den helferin Ute Bock.
M
Hungerstreik als politisches Mittel zur Verbesserung der
enschenkette
Haftbedingungen ein. Zwei Mitglieder starben. Aktuelle
„Lasst uns einander die Hände reichen und auf
Beispiele sind Hungerstreiks, bei denen für den Aufent-
dem gemeinsamen Weg voranschreiten: Der
haltsstatus, für Familienzusammenführung, gegen dro-
‚Baltische Weg‘ – das ist der Weg Europas, der ‚Baltische
hende Abschiebung, für Grenzübertrittsmöglichkeiten
Weg‘ – das ist der Weg der Befreiung der letzten Kolonien
von einem Land in ein anderes oder für bessere Aufent-
Europas (…).“ Mit diesem Slogan traten über eine Mil-
haltsbedingungen protestiert wird.
lion Esten, Letten und Litauer 1989 für ihre Unabhän-
I
nschriften gigkeit von Russland ein und bildeten zwischen Reval,
O5 steht für eine bekannte österreichische Wi- Riga und Wilna auf 600 Kilometern die längste je in
derstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus. Europa gebildete Menschenkette.
5 steht für den fünften Buchstaben im Alphabet: E; bei- Im April 2018 bildeten KatalanInnen eine Menschenket-
de Buchstaben zusammen für OE => Ö => Österreich. Am te vom Dorf Collbato bis zum Gipfel Cavall nahe Barcelo-
Wiener Stephansdom sind rechts neben dem Riesentor na, um für die Freilassung der inhaftierten Anführer der
die denkmalgeschützten Zeichen O5 zu sehen. Unabhängigkeitsregierung zu demonstrieren.
Siehe dazu: www.protestwanderweg.at/widst/
6 www.politik-lernen .atNr.6 Protest
O
Mahnwache ccupy Wallstreet
Eine Mahnwache ist eine gewaltfreie Form des Protests, Von Nordamerika aus verbreitete sich Occupy
bei der meist schweigend oder in stiller Atmosphäre auf weltweit basisdemokratisch mit der politischen
einen Missstand hingewiesen wird. Mahnwachen erin- Forderung, den Banken- und Finanzsektor stärker zu
nern häufig an traurige Ereignisse (z.B. Ermordungen), kontrollieren, um die Schere zwischen Arm und Reich
sind aber dezidiert politisch motiviert. Mahnwachen zu verringern. Aufgrund der guten medialen Vernetzung
waren eine wichtige Protestform in der DDR. Im Zuge folgten den Aufrufen am 15.10.2012 in 911 Städten
der Ukraine-Krise wurden 2014 in Anlehnung an diese in 82 Ländern Hunderttausende. Die lokalen Camps in
Proteste die so genannten Mahnwachen für den Frieden Parks (u.a. New York) und vor Banken (z.B. Frankfurt)
ins Leben gerufen. wurden nach einigen Monaten von der Polizei aufgelöst
(siehe auch S. 10).
Massenproteste
Mit „Wir wollen nicht in einem Polizeistaat leben“ de- Omas gegen rechts
monstrierten auf dem Maidan-Platz Hunderttausende Im November 2017 erfolgte die Gründung dieser zivil-
der proeuropäischen Opposition in Kiew gegen das ukra- gesellschaftlichen überparteilichen Initiative auf Face-
inische System unter Präsident Janukowitsch. Schüsse book, die für den Erhalt des Sozialstaats und gegen neo-
auf die DemonstrantInnen führten letztlich zur Flucht liberale Tendenzen auftritt. Die Initiative erzeugt eine
des Präsidenten und zur Machtübernahme durch die Op- Gegenbewegung dazu, dass ältere Frauen als kollektive
position. politische Kraft wenig sichtbar sind. Binnen weniger
In Spanien und Griechenland protestierten die Men- Monate entwickelte sich die Facebookgruppe zu einer
schen ab 2010/11 gegen Sparmaßnahmen der Regierun- sichtbaren politischen Initiative.
P
gen sowie gegen Banken und Konzerne. Im Mai 2018
rotest
gingen in München rund 30.000 Menschen gegen das
Unter politischem Protest versteht man öffent-
neue Polizeiaufgabengesetz und einen Überwachungs-
lich kommunizierten Widerspruch gegen be-
staat auf die Straße – befürchtet wurden massive Ein-
stimmte Maßnahmen oder das Eintreten für ein be-
schnitte in die Grundrechte, da die Polizei künftig im
stimmtes Anliegen. Konkreter Protest kennt viele
Gefahrenvorfeld tätig werden und Geheimdienstaufga-
Ursachen, Auslöser, Formen und Verläufe.
ben übernehmen kann.
www.politik-lexikon.at/protest
Montagsdemonstrationen
Protestlied
Die ersten Montagsdemonstrationen waren 1989/90
Der Protestsong thematisiert soziale oder politische
Massendemonstrationen. Sie richteten sich gegen das
Missstände. Bettina Wegner, Konstantin Wecker, Joan
politische System der DDR.
Baez, Bob Dylan oder Wolf Biermann stehen u.a. in die-
Ab 2003 fanden Montagsdemonstrationen auch gegen
ser Tradition. In Österreich brachte die Gruppe „Schmet-
andere Vorhaben wie gegen den Sozialabbau durch
terlinge“ gesellschaftskritische Lieder heraus.
Hartz IV, gegen den geplanten Ausbau des Flughafens
Frankfurt sowie gegen „Stuttgart 21“ statt. Montags-
demos fanden im gesamten deutschsprachigen Raum
auch für Frieden und gegen das Finanzsystem statt. Austropop
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden sie von der Mehr dazu auf: 1985/
/oesterreich1918plus/
rechtspopulistischen Pegida wiederbelebt. www.politik-lexikon.at
austropop/
N
acktprotest
Am 13.2.2008, dem Internationalen Aktionstag
Protestmarsch
gegen Pelze, setzten TierschützerInnen aus 20
Mit dem Salzmarsch von Ahmadabad zum Arabischen
Ländern Aktionen. In Wien kletterten bei Minusgraden
Meer protestierte Mahatma Gandhi 1930 gegen das
TierschutzaktivistInnen vor der chinesischen Botschaft
Salzmonopol der Briten und die damit verbundene hohe
nackt in einen überdimensionalen Käfig, um gegen die
Besteuerung des im eigenen Land gewonnenen Salzes.
Massenproduktion von Pelz in China zu protestieren.
Viele folgten Gandhi und begannen mit privater Salzge-
Auch die Frauenorganisation Femen protestiert barbu-
winnung. Daraufhin erlaubte die britische Kolonialre-
sig.
gierung diese für den Eigenbedarf.
@ Ze nt rum_pol i s 7polis aktuell 2018
S
Pulse of Europe it-in – Sitzstreik
Pulse of Europe ist eine pro-europäische BürgerInnen- Die Sitzblockade als Mittel des gewaltlosen Wider-
bewegung, die in ganz Europa aktiv ist. Jeden ersten stands fand den Weg in die breite Öffentlichkeit
Montag im Monat gehen die Mitglieder um 14 Uhr in durch die Studierendenproteste 1968. Inspiriert von Ma-
vielen europäischen Städten auf die Straße, um ein Zei- hatma Gandhi oder Martin Luther King wurde friedlich
chen für ein Europa der Menschenrechte und des Mitei- versucht, auf Missstände aufmerksam zu machen. Auch
nanders zu setzen. im Kampf gegen die atomare Rüstung, gegen Atomkraft-
www.pulseofeurope.eu werke oder Atommülltransporte (z.B. Castor-Transpor-
te) wurden und werden Sitzblockaden angewendet. Die
R
adical Cheerleading sitzende Haltung macht den Protestierenden verletzlich
Die Protestform aus den USA greift und zeigt dessen friedliches Verhalten.
die traditionellen Cheerleader-
Sezessionsproteste
tänze auf und deutet diese politisch um.
Nach einem von der spanischen Regierung untersagten
Radical Cheerleaders performen auf De-
und von der Regionalregierung in Katalonien abgehal-
monstrationen, bei Festivals und ande-
tenen Unabhängigkeitsreferendum am 1.10.2017, das
ren Aktionen mit politischen, zumeist feministischen
für die Loslösung von Spanien ausgegangen ist, hat die
Botschaften.
spanische Regierung die Regionalregierung abgesetzt.
Rede Daraufhin formierte sich breiter Widerstand. Sezessi-
Martin Luther King hielt seine Rede „I have a dream“ onsgegnerInnen und -befürworterInnen gingen auf die
am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Wa- Straße. Ministerpräsident Carlos Puidgedemont flüchte-
shington während des Marsches der Bürgerrechtsbewe- te nach Belgien, Mitglieder der Regionalregierung wur-
gung „March on Washington for Jobs and Freedom“. den verhaftet, ihnen drohen lange Gefängnisstrafen.
Die Fronten sind verhärtet, die Proteste dauern an.
Revolution
Mit „Bla, bla, bla, wir wollen sprechen“ protestieren un-
Die beinahe unblutige „Nelkenrevolution“ bezeichnet
zufriedene BürgerInnen weiß gekleidet für einen Dialog
den Aufstand der Armee in Portugal am 25.4.1974 ge-
zwischen Katalonien und Spanien.
>
gen die herrschende Diktatur des Estado Novo. Sie er-
öffnete den Weg zur demokratischen Dritten Republik. tipp methode
Den aufständischen Soldaten wurden Nelken in die Ge- Lassen Sie die SchülerInnen eine Landkarte mögli-
wehrläufe gesteckt. cher Sezessionsbestrebungen in Europa erstellen und
Im Zuge des ukrainischen Präsidentschaftswahlkamp- in einem Brainstorming überlegen: „Warum werden
fes im Jahr 2004 führte der wechselseitige Vorwurf des Sezessionsbestrebungen als Gefahr gesehen?“ Disku-
Wahlbetrugs der beiden Kontrahenten zu einer Serie tieren Sie „Für und Wider“.
T
von Protesten und Demonstrationen sowie einem ge-
each-in
planten Generalstreik der AnhängerInnen des während
Das bekannteste österreichische Teach-in „Kunst
des Wahlkampfs vergifteten und schließlich unterlege-
und Revolution“ wurde u.a. von KünstlerInnen
nen Präsidentschaftsanwärters Wiktor Juschtschenko.
wie Günter Brus, Otto Mühl, Peter Weibel, Oswald Wie-
Von seiner Wahlkampffarbe abgeleitet, wird sie als un-
ner organisiert. Es fand am 7.6.1968 im Hörsaal 1 des
blutige „Orangene Revolution“ oder „Kastanienrevoluti-
Neuen Institutsgebäudes in Wien statt. In Österreichs
on“ bezeichnet.
Medien wurde es als „Uni-Ferkelei“ rezipiert (siehe auch
Im Dezember 2010 begannen Proteste gegen die herr-
S. 11).
schenden autoritären Strukturen im arabischen Raum.
U
Ausgehend von Tunesien, breiteten sich die Aufstände nterschriftensammlung
mittels Mobilisierung im Internet schnell aus. Letztend- Unterschriftensammlungen sollen Machthaben-
lich erreichten die revolutionären Massenproteste trotz de auf einen Missstand aufmerksam machen. Sie
anfänglicher Erfolge kaum eine Besserung der Zustän- stellen eine Aufforderung dar, diesen zu beseitigen. Un-
de, und so verkehrte der „Arabische Frühling“ die Men- terschriften können sowohl elektronisch (e-collecting)
schenrechtssituation teilweise sogar zum Schlechteren. als auch auf Papier gesammelt werden. So gibt es immer
wieder Unterschriftenaktionen zur Abschaffung der To-
desstrafe.
8 www.politik-lernen .atNr.6 Protest
> TIPP Methode
Erarbeiten Sie mit den Schülerinnen und Schülern ein
US-amerikanische Regierung problematischen Veröf-
fentlichungen gilt WikiLeaks in den USA als nationale
Bedrohung. Obwohl unklar ist, nach welchen Punkten
schulpolitisches Anliegen. Formulieren Sie gemein-
der Whistleblower Julian Assange in den USA angeklagt
sam ein Ziel (Diskussions- und Einigungsprozess),
skizzieren und präsentieren Sie die notwendigen werden könnte, existiert ein internationaler Haftbefehl
Schritte zur Umsetzung (Verfassen eines Informati- gegen ihn. Nach dem Vorwurf der sexuellen Nötigung
onstextes, Organisation einer Informationsveranstal- wurde Assange in London verhaftet. Um sich der mög-
tung, Erstellen einer Unterschriftenliste). lichen Auslieferung nach Schweden und in die USA zu
entziehen, wo ihm im schlimmsten Fall die Todesstrafe
Uni brennt
droht, flüchtete Assange in die ecuadorianische Bot-
Die basisdemokratisch organisierte Stu-
schaft, wo er sich seit 2012 aufhält. Assange verkünde-
dierendenbewegung „Uni brennt“ for-
te, dass im Falle seines Todes mehr als 2000 Dokumente
derte freie Bildung und die Verbesserung
veröffentlicht werden.
>
der Studienbedingungen. Anlässlich
einer Solidaritätskundgebung für Stu- tipp methode
dierende und Lehrende der Akademie der Bildenden Lassen Sie die SchülerInnen die Biografie eines
Künste erfolgte die spontane Besetzung des Audimax Whistleblowers (z.B. Julian Assange, Edward Snow-
der Universität Wien. Unter Teilduldung der Universi- den) recherchieren. Diskutieren Sie die Rechtmäßig-
tätsleitungen kam es zu europaweiten Solidaritätsbe- keit von Whistleblowing. Stellen Sie gemeinsam die
kundungen und Hörsaalbesetzungen. U.a. das Aussitzen Auswirkungen auf das Leben der Whistleblower dem
der Proteste durch die Politik führte zur Stagnation der Nutzen für die Gesellschaft gegenüber und bewerten
Bewegung und schließlich zur polizeilichen Räumung Sie die Ergebnisse.
Z
am 21.12.2009 nach einem Rektoratsbeschluss. Anläss-
iviler Ungehorsam
lich des Bologna-Gipfels im März 2010 flackerten die
„Ich wünschte, ich könnte jedermann davon über-
Proteste wieder auf.
zeugen, dass ziviler Ungehorsam das angeborene
V
olksaufstand Recht jedes Bürgers ist. Er kann es nicht preisgeben, ohne
Im Oktober 1956 versuchte die ungarische Be- sein Menschsein preiszugeben. Ziviler Ungehorsam führt
völkerung, sich von der sowjetischen Unter- niemals zu Chaos und Gesetzlosigkeit. [...] zivilen Unge-
drückung zu befreien. Der Volksaufstand begann am horsam zu unterdrücken heißt, das Gewissen in Ketten
23.10.1956 mit einer Großdemonstration in Budapest legen zu wollen. [...]“ (Mahatma Gandhi)
und endete am 4.11.1956 mit dem Einmarsch der Roten Gesetze oder gesetzesähnliche Vorschriften werden ab-
Armee. Kämpfe gab es allerdings noch bis Februar 1957. sichtlich übertreten. Gehorsamsverweigerung gegen-
W
über amtlichen und polizeilichen Anweisungen soll
arnstreik
staatliches Unrecht oder Korruption gewaltfrei besei-
Ein Warnstreik ist eine Arbeitsniederlegung,
tigen. Eine durch die Gesetzesübertretung verhängte
die Forderungen im Zuge von Verhandlungen
Sanktion wird akzeptiert.
zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen
Am 1.12.1955 wurde die Afroamerikanerin Rosa Louise
Nachdruck verleihen will.
Parks in Montgomery, Alabama, verhaftet, weil sie im
Widerstand Bus nicht für einen weißen Fahrgast von ihrem Sitz-
Die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ verbreitete ab platz aufstand. Für den Verstoß gegen die Rassengeset-
1942 sechs Flugblätter mit dem Aufruf zum Widerstand ze wurde sie verhaftet und löste so in der Black Com-
gegen den nationalsozialistischen Terror. Am 18.2.1943 munity den sogenannten Montgomery-Bus-Boykott aus,
versuchten die Geschwister Scholl das sechste Flugblatt der am Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung
gegen die Kriegspolitik des Dritten Reiches an der Uni- unter Martin Luther King stand.
versität München auszulegen. Sie wurden erwischt, an
die Gestapo ausgeliefert und zum Tod verurteilt. > tipp methode
Diskutieren Sie Situationen, die zivilen Ungehorsam
WikiLeaks herausfordern. Welche Voraussetzungen müssen ge-
Das Ziel von WikiLeaks ist es, geheime Dokumente der geben sein, um dies zu rechtfertigen? Suchen Sie Bei-
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nach für die spiele aus Vergangenheit und Gegenwart.
@ Ze nt rum_pol i s 9polis aktuell 2018
3 Nationale und internationale Protestbewegungen
3.1 Occupy, der Kampf gegen das herrschende Ermöglicht wurde diese breite Bewegung durch das
Banken- und Finanzsystem Internet und die gut funktionierende mediale Vernet-
zung. Die Besetzung mit Zelten, die Umbenennung des
„Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich,
Zuccoti Park in Manhattan (New York) auf Liberty Plaza
andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig,
Park und die Mitversorgung Obdachloser in den Camps
andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar defi-
dauerten ungefähr zwei Monate. Danach wurde die Be-
nierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch,
setzung im Park mit dem Argument desaströser hygieni-
aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der
scher Verhältnisse durch die Polizei geräumt.
politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Pers-
pektive, die sich uns um uns herum präsentiert: […] Es Wenig später wurden auch andere Camps zerschlagen
ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander und die Bewegung gewaltsam zerstreut.
eine bessere Gesellschaft aufzubauen. […]“
www.echte-demokratie-jetzt.de/manifest
ndal
Occupy war eine von Nordamerika ausgehende welt- Finanzkrise, Hypo-Ska
dazu auf:
und Hypotopia. Mehr 2009/
weite basisdemokratisch organisierte Protestbewegung, /oesterreich1918plus/
deren wichtigstes Anliegen eine stärkere Kontrolle des
www.politik-lexikon.at
>
Banken- und Finanzsektors durch die Politik war. Mit
der Verringerung des wirtschaftlichen Einflusses auf tipp material
politische Entscheidungen sollte auch das Ungleich- Geiges, Lars: Occupy in Deutschland.
gewicht zwischen Arm und Reich verringert werden. Die Protestbewegung und ihre Akteu-
Auslöser für die Bewegung waren die Finanzkrise von re. Studien des Göttinger Instituts für
2007, die Proteste in Spanien 2011/12, der Arabische Demokratieforschung zur Geschichte
Frühling und der Aufruf der kanadischen Adbusters Me- politischer und gesellschaftlicher Kon-
dia Foundation. Prominente wie Nancy Pelosi, Michael troversen, Bd. 9. Bielefeld: transcript,
Bloomberg, Jeffrey Sachs und Joseph E. Stiglitz stellten 2014.
sich unterstützend hinter die Ziele der Bewegung und
befürworteten sie. Der auf Joseph E. Stiglitz zurück-
gehende Slogan „Wir sind die 99 Prozent“ richtet sich
gegen die herrschende Finanzelite. Auch in Deutsch- > tipp methode
„Wenn ihr uns nicht träumen lasst, lassen wir euch
land, Nigeria, der Türkei (Occupy Gezi) sowie in anderen
nicht schlafen.“ Unter diesem Motto protestierte die
Ländern feierte die Bewegung Erfolge. Hunderttausende
Bewegung „Echte Demokratie jetzt“ ab 15.5.2011 auf
gingen weltweit in mehr als 900 Städten in 82 Ländern
dem Platz Puerta del Sol in Madrid (Spanien). Die
auf die Straßen.
Jugendproteste richteten sich gegen die Macht der
Konzerne, gegen Korruption, steigende Mieten und
gegen die hohe Arbeitslosenquote von 40 Prozent bei
Spaniens Jugend und weiteten sich 2012 zu Massen-
protesten aus.
Die SchülerInnen vergleichen Occupy und die Mas-
senproteste von 2011/2012 in Spanien. Sie recher-
chieren die jeweiligen Hintergründe.
Gibt es einen Zusammenhang?
Wo erkennen sie Gemeinsamkeiten und wo Unter-
schiede?
Sie analysieren den Slogan: „Man muss den Menschen
Protesters march past a Capital One bank on their way to Union Square
from Bryant Park during Occupy Wall St May Day protests on May 1, helfen, nicht den Banken!“
2012 in New York, NY. © Glynnis Jones / Shutterstock.
10 www.politik-lernen .atNr.6 Protest
3.2 Studierendenproteste im Vergleich: Zu den Anliegen der Studierenden kamen bald gesell-
1968 und 2009/10 schaftspolitische Forderungen dazu. Ab November über-
nachteten im Audimax auch Obdachlose und wurden von
Die Geschichte der österreichischen Studierendenpro-
den Studierenden mitversorgt. Diese Ausweitung wurde
teste kennt zwei „Höhepunkte“: die „Uni-Ferkelei“ vom
nicht von allen mitgetragen. Die Bewegung stagnierte.
7.6.1968 und die „Uni brennt“-Bewegung vom Herbst
Nach 61 Tagen, kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember
2009/10. Während die Aktion der Wiener Künstler Gün-
erfolgte eine polizeiliche Räumung des inzwischen nur
ter Brus, Otto Mühl, Peter Weibel und Oswald Wiener eine
mehr von 15 Personen besetzten Audimax nach einem
bewusste Provokation gegen repressive gesellschaftliche
Rektoratsbeschluss. Internetseiten, Facebookgruppe,
Zustände darstellte und gezielt Konfrontation und Ta-
Zeitung lebten weiter und ermöglichten am 11. März
buverletzung gegenüber staatlichen und kirchlichen
2010 einen international besetzten Gegengipfel unter
Autoritäten suchte, entstand der Protest der Studieren-
dem Motto „Gemeinsam Bildungs- und Sozialabbau ent-
den 2009/10 spontan aus einer kleinen Demonstration
gegentreten!“ zum Bologna-Gipfel in Wien. Wieder wur-
gegen Beschränkungen des offenen Hochschulzugangs
den mehr als 10.000 Menschen mobilisiert.
an österreichischen Universitäten.
Der Uni-Dialog 2009/10 hatte keine besonderen Auswir-
Die „Uni-Ferkelei“ (Oswald Wiener hielt einen Vortrag
kungen, es erfolgten keine maßgeblichen Verbesserun-
über Input-Output-Theorie, Peter Weibel eine Brandre-
gen der Studienbedingungen, der Kampf um die Uni ist
de gegen den damaligen Finanzminister Stephan Koren,
eingeschlafen.
>
Otto Mühl peitschte einen vermummten Masochisten,
Günther Brus urinierte und hatte Stuhlgang auf der tipp link und material
Bühne) zog eine Anklage aller Beteiligten nach sich und Demokratiezentrum Wien: 1968 – Protest
erlangte als kunstgeschichtliches Ereignis Berühmtheit. und Forderungen nach Veränderung.
Die isolierte Aktion sollte durch Provokation gesell- www.demokratiezentrum.org/themen/demokratieentwi
schaftsverändernde Wirkung entfalten. cklung/1968ff/1968.html
Heissenberger, Stefan: Uni brennt.
Grundsätzliches – Kritisches – Atmo-
us in sphärisches. Wien: Turia & Kant Verlag,
Protest und Aktionism on.at/
auf: www.politik-lexik
Österreich. Mehr dazu
2010.
68/oesterreich/
oesterreich1918plus/19
Die Proteste des Jahres 2009 nahmen ihren Ausgang
von der gemeinsamen Besetzung der Aula der Akademie
> tipp methode
Die SchülerInnen analysieren die Ergebnisse der
der Bildenden Künste durch Studierende und Lehrende Studentenrevolte 1968 und der Studentenproteste
anlässlich der bevorstehenden Einführung des Bologna- 2009/10. Sie diskutieren diese vergleichend. Zu be-
Systems durch das Rektorat. Eine Solidaritätskundge- rücksichtigen sind hierbei Zeitgeist, Regierung und
bung endete in der spontanen Besetzung des größten die gesellschaftliche Entwicklung. Reflektiert werden
Hörsaals Österreichs, des Audimax der Universität Wien. soll die Frage, welche Gründe für die Unterschiede
Basisdemokratisch organisiert fanden Plena, Arbeits- hinsichtlich der Auswirkungen relevant sein können.
gruppen und Abstimmungen statt. Die Proteste weite-
ten sich schnell innerhalb und außerhalb Österreichs 3.3 Frauenspezifische Protestbewegungen
aus, teils unter Duldung der oder sogar aktiv unter- 3.3.1 #Nein heiSSt Nein
stützt durch die Universitätsleitungen. In 15 europä-
Eine Novelle zum Sexualstrafrecht wurde am 7.7.2015
ischen Ländern kam es zu Solidaritätskundgebungen,
im österreichischen Parlament beschlossen. Damit soll
oftmals auch zu Hörsaalbesetzungen. Zwischen 30.000
der Schutz der körperlichen Integrität und der sexuellen
und 60.000 Menschen gingen für eine freie Bildung und
Selbstbestimmung im Sexualstrafrecht verstärkt wer-
verbesserte Studienbedingungen auf die Straße.
den. Im §205a StGB „Verletzung der sexuellen Selbst-
@ Ze nt ru m_p ol i s 11polis aktuell 2018
bestimmung“ fällt das Erfordernis weg, sich nach einem beutung, um Nachkommen in die Welt zu setzen sowie
„Nein“ aktiv gegen Vergewaltigung („unerwünschtem um der Gewinnmaximierung, dem sexuellen Vergnügen
Beischlaf“) zur Wehr gesetzt haben zu müssen. Ein und der Pornografie zu dienen. Da die totale Kontrolle
„Nein“ muss reichen! Der in §218 StGB festgehaltene über den weiblichen Körper das Schlüsselinstrument für
Tatbestand der sexuellen Belästigung wurde durch „wer die Unterdrückung der Frau sei, erfolge ihre Befreiung
eine andere Person durch eine intensive Berührung ei- über die Manifestation des Selbstbestimmungsrechts –
ner der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle über ihren Körper. „Sextremismus“ wird von Femen als
in ihrer Würde verletzt“ erweitert und dem „Was nicht neuer feministischer Aktionismus beschrieben, mit dem
verboten ist, ist erlaubt!“ Einhalt geboten. Bis dahin konfrontativ bei Veranstaltungen gegen das bestehende
wurde den Opfern in einer Täter-Opfer-Umkehr häufig Patriarchat rebelliert wird. Bei ihren Protestaktionen
bei unerwünschten Übergriffen „Mitverschuldung durch treten Femen mit nackten Brüsten auf, wobei die Brust-
eigenes Verhalten“ angelastet und in den Fokus der Ver- warzen abgeklebt werden und die Intimzone verdeckt
handlung gerückt. Um gegen gesellschaftlich veranker- wird. Forderungen und Kritik werden in schwarzen Let-
te patriarchal geprägte Geschlechterstereotype, die eine tern auf die nackte Haut geschrieben. Als Kopfschmuck
solche Demütigung ermöglichten, vorzugehen, lief vom tragen sie Blumenkränze als feminines Symbol („Krone
26.5. bis 3.7.2015 die „Nein heißt Nein“-Kampagne, bei des Heldentums“). Ihrem Selbstverständnis nach de-
der über Blog Acht, Twitter und Facebook sowie über die monstriert Sextremismus in seiner reinsten Form die
Berichterstattung auf fm4 und diestandard.at verbrei- intellektuelle, psychologische und physiologische Über-
tete Postkarten aufzeigten, dass Männer doch zwischen legenheit feministischer Aktivistinnen gegenüber den
un- und erwünschten Körperkontakten unterscheiden „Kettenhunden des Patriarchats“. Sextremistische Ver-
und ein „Nein“ als Widerspruch akzeptieren. Die Be- anstaltungen repräsentieren das historische Recht von
hauptung der geschlechtsspezifischen Situationsver- Frauen, wann und wo sie wollen aufzutreten. Sextre-
kennung sollte entkräftet und damit ein Beitrag zum mistische Protestaktionen bringen Hohn über vulgären
Abbau patriarchaler Muster geleistet werden. männlichen Extremismus, damit einhergehende blutige
> tipp link
Konstatzky, Sandra: Sexuelle Selbstbestimmung stär-
Körperverletzungen und den Kult des Terrors zum Aus-
druck. Sextremismus ist nicht gewalttätig, aber eine
hoch aggressive Form der Provokation.
ken: Warum die Novelle des Sexualstrafrechts 2015 drin-
gend nötig ist. 19.5.2015. Femen steht zum Prinzip absoluter Offenheit und dem
Einsatz maximaler Berichterstattung zwecks größtmög-
http://blog.sektionacht.at/2015/05/sexuelle-selbstbe-
licher Wahrnehmungsreichweite.
stimmung-staerken-warum-die-novelle-des-sexualstraf-
Femen Official Blog, https://femen.org/
rechts-2015-dringend-noetig-ist/
3.3.2.1 #NotHeidisGirl
3.3.2 Femen
Im Jahr 2013 stürmten die Femen-Aktivistinnen Zana
Die Ideologie der internationalen, 2008 erstmals in der
Ramadani und Hellen Langhorst die Finalshow der ach-
Ukraine in Erscheinung getretenen Frauenbewegung
ten Staffel von Germany‘s Next Top Model. Auf ihren
„Femen“ besteht aus Forderungen des Sextremismus,
entblößten Brüsten war die Botschaft „Heidis Horror
Atheismus und Feminismus. Ihr Slogan lautet „Mein
Picture Show“ zu lesen.
Körper ist meine Waffe!“ und der „Sieg“ über das Patri-
archat ist eines ihrer Ziele. Hamburger Schülerinnen komponierten Anfang 2018
einen gegen Heidi Klum und ihre Show gerichteten Pro-
Femen versteht sich als spezielle Kraft des Feminismus,
testsong, der den Hashtag „#NotHeidisGirl“ der feminis-
die Speerspitze einer militanten Vereinigung und moder-
tischen Gruppe „Vulvarines“ aufgreift. Damit protestier-
ne Inkarnation von furchtlosen und freien Amazonen.
ten sie gegen das durch die Show vermittelte Körperbild
Femen thematisiert, dass wir in einer wirtschaftlich,
und den Schönheitswahn. In den sozialen Medien ging
kulturell und ideologisch von Männern dominierten
das Video rasch viral, musste aber aufgrund von Kritik
Welt leben, in der Frauen ihres Rechts auf Eigentum, ins-
und Hassposts bald von Youtube entfernt werden.
besondere über ihren eigenen Körper, beraubt sind. Die
Funktionen des Frauenkörpers würden patriarchalisch
kontrolliert und reguliert; er sei ein Objekt der Aus-
12 www.politik-lernen .atNr.6 Protest
3.3.3 #MeToo > tipp material
Der Hashtag #MeToo wurde 2006 erstmals verwendet, Villa, Paula-Irene: Die #MeToo-Debatte. In: POP. Kultur
um afroamerikanische, sexuell missbrauchte Frauen zu und Kritik, Vol. 7(1). Bielefeld: transcript, 2018. S. 79-
bestärken. 2017 ermutigte die Schauspielerin Alyssa Mi- 85.
>
lano nach Vorwürfen gegen den Filmproduzenten Har-
vey Weinstein sexuell belästigte Frauen zum Hashtag tipp methode
#MeToo, um von eigenen Erfahrungen zu berichten. Der Skizzieren Sie die Gesetzesveränderungen im Straf-
Aufruf löste weltweit emotionale Debatten aus. Auch recht hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts der
Männer posteten auf Twitter und Facebook und reflek- Frau. Diskutieren Sie in zwei Gruppen die Slogans
tierten das eigene Verhalten unter #HowIWillChange. „Mein Bauch gehört mir“ und „Nein heißt Nein“.
Von Hollywood griff die Diskussion um sexuellen Miss- Reflektieren Sie die Auswirkungen auf die einzelne
brauch u.a. auf Wissenschaft, Politik und Sport über. In Frau und die Gesellschaft im Allgemeinen. Die Schü-
nicht englischsprachigen Ländern entstanden Variatio- lerInnen präsentieren ihre Überlegungen im Plenum.
nen von #MeToo. Unter #balancetonporc (Verpfeif dein Diskutieren Sie: „Wären die Gesetzesänderungen von
Schwein) berichteten Frauen in Frankreich sowie unter 2015 ohne die gesellschaftlichen Veränderungen der
#cuéntalo (Erzähl es) Frauen in Spanien von ihren Er- Ära Kreisky denkbar oder ergeben sich diese zwangs-
fahrungen mit sexuellen Übergriffen. läufig aus der Allgemeinen Erklärung der Menschen-
rechte?“
Kritik an #MeToo kam auf, als immer mehr Prominente
der sexuellen Belästigung bezichtigt wurden, was teils Beschreiben Sie den Verlauf der #MeToo-Debatte, re-
zu Rücktritt, Jobverlust bis hin zum Suizid führte. Die konstruieren Sie, wann, wo, wodurch motiviert sie
angestoßene ernsthafte Auseinandersetzung sei über das ihren Ausgang genommen hat. Erörtern Sie zudem,
Ziel hinausgeschossen, ein Übersättigungseffekt und die welche Konfliktlinien sich ausmachen lassen.
Vermischung von strafrechtlich verfolgbaren Tatbestän-
Verfahren Sie ebenso mit Femen. Anschließend ver-
den wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung mit harmlos
fassen die SchülerInnen einen Kommentar, in dem sie
anmutenden Kavaliersdelikten („missglückte Anmache“)
ihre Meinung zu Femen darstellen und Position be-
eingetreten. Am 9.1.2018 veröffentlichte die Tageszei-
ziehen. Danach werden die SchülerInnenkommenta-
tung „Le Monde“ einen von rund 100 Frauen aus Medien
re untereinander ausgetauscht. Jede Schülerin/jeder
und Kunst unterzeichneten Brief, der mögliche Gefah-
Schüler verfasst nun unter Berücksichtigung der For-
ren von #MeToo aufzeigt. Zu befürchten sei neben ei-
derungen und Grundzüge von Femen einen Leserbrief
ner „Säuberungswelle“ im Kunst- und Kulturbereich ein
zum Kommentar der Mitschülerin/des Mitschülers.
totalitäres Gesellschaftsklima durch Denunziation und
öffentliche Anschuldigungen, EmanzipationsgegnerIn-
nen würden gestärkt, Puritanismus breite sich aus. Die
Freiheit, jemandem lästig zu werden, sei überhaupt erst
die Ermöglichungsgrundlage sexueller Freiheit, während
#MeToo Frauen in eine passive Opferrolle dränge.
Eine großangeelgte Studie der Europäischen Agentur für
Grundrechte zeigt 2014 auf, dass eine von drei Frauen
Opfer physischer oder sexueller Gewalt wird. (Gewalt
gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf
einen Blick. Wien: FRA – Agentur der Europäischen Uni-
on für Grundrechte, 2014.) Ein europäisches Instrument politik
Familien- und Frauen
zur Bekämpfung dieser Gewalt ist die so genannte Is-
Mehr dazu auf: 1974/
/oesterreich1918plus/
www.politik-lexikon.at
tanbul Convention, das Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frau-
en. Bis Juni 2018 ratifizierten 30 von 47 Mitgliedstaa-
ten diese Konvention.
@ Ze nt ru m_p ol i s 13polis aktuell 2018
3.4 Pulse of Europe
Die pro-europäische BürgerInnenbewegung wurde Ende Zum Teil werden die politischen Forderungen und Ziele
2016 in Frankfurt (Deutschland) gegründet. Sie ist nach von Pulse of Europe als zu unkonkret kritisiert.
eigenen Angaben unabhängig und finanziert sich aus-
Die überparteiliche BürgerInneninitiative ist in vielen
schließlich aus Spendengeldern. Festakte, Kundgebun-
Städten Europas vertreten: in Österreich u.a. in Wien,
gen, eine Ausstellungstournee sowie weitere Foren und
Linz, Salzburg und Innsbruck. An jedem ersten Sonntag
Aktionen sollen eine positive Grundstimmung gegen-
des Monats finden um 14.00 Uhr in den jeweiligen Städ-
über einem vereinten Europa in die Öffentlichkeit tra-
ten öffentliche Treffen statt. In Deutschland können
gen. Dabei steht vor allem die BürgerInnenbeteiligung
sich vor allem Menschen für Pulse of Europe begeistern,
im Zentrum: beispielsweise durch offene Briefe an die
die den BürgerInnenprotest nicht den ausländerfeind-
Politik oder sogenannte Hausparlamente, bei denen in
lichen und nationalkonservativen Organisationen wie
kleinen Runden Problemstellungen diskutiert und die
Pegida (kurz für: Patriotische Europäer gegen die Isla-
Ergebnisse dann an Politiker und Politikerinnen weiter-
misierung des Abendlandes) überlassen wollen.
geleitet werden.
Es gibt eine Reihe von ähnlichen pro-europäischen Ini-
Pulse of Europe zeichnet sich in erster Linie durch ei-
tiativen, wie z.B. das Bürgerforum Europa in Österreich.
nen positiv besetzten Protestbegriff aus: „Wir Europäer
Die Informations- und Diskussionsplattform wurde 2010
und Europäerinnen müssen unser Schicksal beherzt in
gegründet, um „Europa aktiv mitzugestalten, mit den
die Hand nehmen. Jetzt ist die Zeit, sich einzubringen
Bürgerinnen und Bürgern Europas die europäische De-
und aktiv zu werden – nicht gegen, sondern für etwas.“
mokratie weiterzuentwickeln und das europäische Be-
In Zeiten von Brexit (bevorstehender EU-Austritt Groß-
wusstsein in Österreich zu stärken.“
britanniens), zunehmender Kritik an der Handlungsfä-
higkeit der Europäischen Union sowie hohen Stimmen- https://pulseofeurope.eu/de
zuwächsen für rechtspopulistische und EU-kritische
www.buergerforum-europa.eu
Parteien in ganz Europa sticht dieser Ansatz hervor.
links: Pulse of Europe-Treffen
auf dem Karlsplatz am 7.5.2017
rechts: Treffen des Bürgerforum Europa
am Europatag, am 9.5.2018
© Pulse of Europe
14 www.politik-lernen .atSie können auch lesen
