Rechtshilfebroschüre für Aktionen in Niedersachsen* - Gemeinsam Gegen Die Tierindustrie
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Rechtshilfebroschüre
für Aktionen in Niedersachsen*
erstellt anlässlich des Aktionscamps 2021
vom Aktionsbündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie
(Stand: 01.05.2021)
* Erstellt auf der Grundlage der Rechtshilfebroschüren vom Legal Team für Alle, angepasst an die aktuelle Rechtslage in Niedersachsen & dem Antirepressionshandbuch „Wege durch die Wüste (2016)“ 1
4.2.3 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 7. Nach der Aktion ... 15
1. Einleitung ... 1
§ 114 StGB ... 9-10
4.2.4 Hausfriedensbruch ... 10 7.1 Strafverfahren ... 15
1.1 Wir sind solidarisch! Niemand bleibt allein! ... 3
4.2.5 Nötigung ... 10 7.1.1 Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft ... 15
1.2 Rassismus und Repression ... 3
4.2.6 Störung öffentlicher Betriebe ... 10 7.1.2 Strafbefehl ... 16
1.3 Was macht eigentlich ein Ermittlungsausschuss
4.3 Weitere Aktionsformen ... 10-11 7.1.3 Der Prozess: Kein Ende der Handlungsmöglichkeiten .. 16-17
/ das Legal Team? ... 4
7.1.4 Mögliche Strafen und der Umgang damit ... 17
5. Personalienfeststellung und 7.1.4.1 Geldstrafen ... 17
2. Vorbereitung auf die Aktion .. 5
-verweigerung ... 11 7.1.4.2 Bußgelder ... 17
7.1.4.3 Bewährungs- und Haftstrafen ... 17
Inhaltsangabe
2.1 Bezugsgruppen bilden ... 5
5.1 Personalienfeststellung ... 11 7.2 Disziplinarverfahren im öffentl. Dienst ... 17-18
2.2. Vorsichtige Kommunikation ... 5
2.3 Zimmer aufräumen / E-Datensicherung ... 5 5.2 Personalienverweigerung – was darf die Polizei?... 11
5.3 Vor- und Nachteile von Personalienverweigerung ... 11-12 8. Aufenthaltsrechtliche Infos ... 18
2.4 Bezugspersonen informieren ... 5
2.5 Weg zur Aktion und nach Hause beachten ... 5 5.4 Entscheidung und Vorbereitung ... 12
8.1 Anreise ... 18
2.6 Auswirkung der Kleidung beachten ... 6
6. Polizeiliche Maßnahmen ... 12 8.2 Menschen mit EU Pass ... 18-19
2.7 Packliste ... 6
8.3 Menschen mit einem Nicht-EU-Pass ... 19
6.1 Auf der Straße / Unterwegs ... 12 8.4 Menschen ohne Papiere/ohne gültigen
3. Auf der Aktion ... 6-7
6.1.1 Verkehrskontrolle ... 12 Aufenthaltstitel/mit Reisebeschränkung ... 19
6.1.2 Durchsuchung ... 12-13 8.5 Einbürgerungsverfahren, permanenter Aufenthalt ... 19
4. Aktionsformen und
6.1.3 Platzverweis ... 13 8.6 Besonderheiten bei Ingewahrsamnahme ... 19-20
gesetzliche Grundlagen ... 7
6.1.4 Räumung ... 13
6.2 Bei der Polizei ... 13 9. Minderjährig und aktiv ... 20
4.1 Demo, Versammlung ... 7
4.1.1 Teilnahme an einer Demo, Versammlung ... 7-8 6.2.1 Vernehmung? Aussage verweigern! ... 13-14
6.2.2 Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) .. 14 9.1 Während der Aktion ... 20
4.1.2 Demo, Versammlung anmelden / organisieren ... 8
6.2.3 DNA-Entnahme ... 14 9.2 Nach der Aktion
4.1.3 Durchführung unangemeldeter Versammlungen ..8
6.2.4 Einbehalten von Gegenständen ... 14 (Jugendstrafverfahren / Jugendgerichtshilfe) ... 20
4.2 Ungehorsame Kleingruppenaktion ... 8-9
6.3 Wenn ich mitgenommen werden soll: 9.2.1 Vorladung bei der Polizei ... 20
4.2.1 Landfriedensbruch § 125 StGB ... 9
Auf der Polizeistation und im Gericht... ... 14 9.2.2 Gerichtsverfahren .... 20-21
4.2.2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
6.3.1 Gewahrsam und Verhaftung ... 14-15 9.2.3 Jugendgerichtshilfe ... 21
§ 113 StGB ... 9
6.3.2 Untersuchungshaft (U-Haft) ... 15
10. Zivilrechtliche Verfahren ... 21
21. Einleitung 1.1. Wir sind solidarisch! Sachverhalte ebenso eindenken wollen wie rig, kommt aber trotzdem immer wieder
wir. vor. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle
Niemand bleibt allein!
Diese Broschüre dient der Vermittlung Zudem wünschen wir uns, dass die An- Personen und vor allem weiße Menschen,
rechtlicher Grundlagen und ist von Ak- tirepressionsarbeit von der Bewegung die eine solche Situation mitbekommen,
Repression gibt es auf vielen Ebenen:
tivist*innen für Aktivist*innen geschrie- getragen wird, dass diese sich geschlossen solidarisch und unterstützend verhalten.
angefangen beim Druck, der unter Umstän-
ben. Sie will den Widerstand gegen die hinter die Menschen stellt, die konkret von Beachtet aber auch, dass Menschen sich
den durch Angehörige auf euch ausgeübt
herrschenden Verhältnisse unterstützen. Repression betroffen sind. Der Umgang unterschiedliche Reaktionen in solch einer
wird, bis hin zu polizeilichen und juristi-
Sie bezieht die spezifische Gesetzgebung mit Repression ist Teil des Widerstands Situation wünschen, es gibt also nicht die
schen Maßnahmen gegen euch. Egal bei
in Niedersachsen mit ein und ist daher gegen herrschende Verhältnisse – er kann eine Lösung.
welcher Aktion, es ist sinnvoll sich vorher
zwar in großen Teilen, aber nicht in jedem nicht auf wenigen Schultern liegen. In den
mit möglicher Repression, sei es staatliche
letzten Jahren haben wir bemerkt, dass
Einleitung • Wir sind solidarisch • Rassismus und Repression
Detail deutschlandweit nutzbar. In der oder zivilrechtliche, zu beschäftigen und Versucht immer zuerst mit der betroffenen
PDF-Version haben wir die §§ jeweils mit oft mit besonderer Härte gegen Einzelne
die rechtliche Situation zu kennen. Person Kontakt aufzunehmen: Fragt wie es
dem aktuellen Gesetzestext im Internet vorgegangen wird. Es trifft Einzelne, ge-
Wir begreifen Repression als politisches ihr geht und was sie braucht. Signalisiert
(StPO www.gesetze-im-internet.de, www. meint sind wir aber alle. In diesen Fällen ist
Druckmittel, dem wir uns gemeinsam ihr, dass ihr auf ihrer Seite seid. Wenn
nds-voris.de und Niedersächsisches Polizei- Solidarität das wichtigste Gegenmittel, das
entgegenstellen müssen. Wir wollen euch ihr nicht mit der Person sprechen könnt,
und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) wir haben.
dazu die nötige Unterstützung und unser schaut erstmal, ob die Bezugsgruppe oder
www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&- Wissen weitergeben, sind aber gleichzeitig Freund*innen der Person in der Nähe sind.
query=SOG+ND&psml=bsvorisprod.psml&- 1.2 Rassismus und Repression
auf eure Aufmerksamkeit und Mitarbeit an- Womöglich können sie am besten einschät-
max=true&aiz=true) verlinkt. gewiesen. Wir können nicht auf jede Frage
BIPoC¹ sind aus rassistischen Gründen zen, was die Person braucht.
Die Rechthilfebroschüre greift sehr viele eine wasserdichte Antwort versprechen,
stärker von Repression betroffen als weiße² Mögliche Handlungen sind zum Beispiel
Fragen auf und sollte unbedingt vor der denn Repression ist nicht immer berechen-
Menschen. Es ist die Aufgabe aller Aktivisti, (währenddessen):
Teilnahme an Aktionen komplett gelesen bar und hängt von Taktiken und Strategien
werden. Polizeigesetze sind Ländersache der Repressionsbehörden wie Polizei und die die Aktion planen und daran teilneh-
und daher in den verschiedenen Bun- men, eine antirassistische Praxis zu entwi- • Als betroffene Person: Es gibt kein richti-
Staatsanwaltschaft ab. Klar bleibt aber, Re-
desländern unterschiedlich, es empfiehlt ckeln, die unterschiedliche Realitäten von ges oder falsches Vorgehen in der Situati-
pression will isolieren und einschüchtern.
sich eine aktionsspezifische Vorbereitung. Teilnehmenden mitdenkt und darauf ein- on. Das allerwichtigste ist es, dass deine
Deswegen ist uns wichtig zu betonen:
Die AG Antirepression (antirepression@ gehend ein solidarisches und emanzipato- Bedürfnisse für dich im Fokus stehen. Du
Wir sind solidarisch!
gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org; Niemand bleibt allein! risches Miteinander ermöglicht. Rassismus weißt am besten, was du brauchst, ob du
PGP-Schlüssel auf dem öffentlichen Key- Wir möchten zu aller erst Rechtsunterstüt- geht uns alle an. Antirassismus ist Pflicht. zum Beispiel so schnell wie möglich aus
server) und der Ermittlungsausschuss (EA) zung geben und von Repression betroffene Es ist ein sehr bestärkendes Gefühl, mit der Situation raus willst, oder ob du dir
des Bündnis GgdT ist für euch da, egal ob Personen nicht in der Isolation lassen. Wir hunderten und tausenden von Menschen Aufmerksamkeit oder ein Einmischen von
ihr Post bekommen habt, eure Personalien arbeiten dabei mit verschiedenen Men- zusammen an den verschiedenen Aktionen anderen Menschen wünschst. Es kann hilf-
aufgenommen wurden, ihr in Gewahrsam schen aus unterschiedlichen Kontexten im Rahmen der Aktionstage teilzunehmen. reich sein mögliche Szenarien vorher mit
wart oder sonst etwas passiert ist. Bei der zusammen. Wir wollen gemeinsam mit Aber nicht alle Menschen sind gleicher- deiner Bezugsgruppe durchzusprechen.
AG Antirep und beim EA sind Menschen, Menschen, die von Repression betroffen maßen gefährdet bzw. geschützt. BIPoC • Ihr werdet Zeug*in von Racial Profiling
die euch im Fall von Gewahrsamnahmen sind, Handlungsoptionen für die jeweili- und nicht-weiße Personen sind von Racial oder rassistischer Polizeigewalt oder seid
unterstützen, wir sind grundsätzlich auf gen Fälle erarbeiten; damit die Personen Profiling und überdurchschnittlich oft von davon betroffen: Jede*r kann nach der
eurer Seite. anhand möglichst vieler Optionen und Polizeigewalt betroffen. Dies kann auch Dienstnummer und dem Namen der Be-
Sichtweisen entscheiden können, welchen auf dem Weg zu einer Aktion, in oder nach amt*innen fragen. Eine Verweigerung der
Weg sie einschlagen möchten. Wir wol- der Aktion passieren. Hiervor können in Dienstnummer ist rechtswidrig, aber in der
len informiertes, eigenverantwortliches einer konkreten Situation leider auch keine Praxis trotzdem üblich.
Handeln ermöglichen. Dazu gehört für uns, Rechtsnormen schützen. Ein solches Ver- • Jede*r kann sich als Zeug*in aufnehmen
dass sich die betroffenen Personen in die lassen³. Wir sehen darin aber die Gefahr
halten der Polizei ist zwar klar rechtswid-
3als Zeug*in gegen die betroffene Person 1.3 Was macht eigentlich ein Er- benachrichtigen wollt (→ § 20 NPOG). Bitte
geladen zu werden, wenn die Polizei eine Achtung für Beobachter*innen: Alle nutzt diesen, um uns zu benachrichtigen.
mittlungsausschuss / das Legal
Gegenanzeige stellt, was durchaus Poli- Handlungen können bei Betroffenen eine Wenn die Polizei dich nicht selbst telefo-
zeipraxis ist. Es kann hilfreicher sein, der unterschiedliche Wirkung haben und die
Team? nieren lässt, bestehe darauf, dass sie uns in
betroffenen Person seine Kontaktdaten Situation möglicherweise sogar schlimmer eurer Anwesenheit über eure Festnahme
Als Ermittlungsausschuss (EA) sind wir benachrichtigen.
dazulassen. Sie kann dann im Nachhinein machen. Deshalb solltet ihr soweit möglich
während der Aktionen für euch telefonisch
überlegen, wie sie vorgehen möchte und untereinander schon vorher über solche Si- erreichbar. Wir kümmern uns um Festge-
ob ihr sie unterstützen könnt. tuationen reden. In der Situation solltet ihr Zu diesen Punkten solltest du dem EA bei
nommene und insbesondere darum, dass deinem Anruf möglichst etwas sagen. Du
• Je nach Wünschen der betroffenen Per- ernst nehmen, was die betroffene Person niemand auf der Polizeiwache vergessen
son auch: in der Nähe bleiben, beobachten, euch kommuniziert. Wenn die Person sich kannst das Telefonat mit dem EA aber auch
wird. Im Vorfeld der Aktionen bieten wir führen, indem du einfach fragst, was sie
intervenieren, Stopp sagen, Aufmerksam- zum Beispiel eher ein ruhiges Verhalten Workshops und Beratung an. Kommt von dir wissen wollen:
keit drum herum schaffen, den EA anrufen, wünscht, solltet ihr nicht über den Wunsch vorbei, wenn ihr Fragen habt. Wir versu-
weitere Unterstützung holen, ggf. filmen. hinweggehen, weil ihr es persönlich chen sie bestmöglich zu beantworten. Im • Wie heißt du? Oder, wenn du anonym
• Wenn du dir als Beobachter*in unsicher politisch wichtig fändet, die Situation zu Nachhinein ist das Legal Team per Mail bleiben möchtest: Wie ist deine Persönli-
bist, kannst du auch erstmal andere Men- skandalisieren. erreichbar und kann beraten oder Beratung che Nummer bzw. Pseudonym?
Rassismus und Repression
schen in der Nähe ansprechen und ge- Des Weiteren können nicht-weiße Men- vermitteln, falls es juristische Folgen der • Wo genau wirst du festgehalten? (z.B. Ad-
meinsam überlegen was ihr tun könnt. Als schen ohne EU-Pass, mit prekärem Aufent- Aktionen gibt. resse der Gefangenensammelstelle (GeSa)
weiße Person sollte es keine Option sein haltsstatus, oder Menschen, die illegalisiert Anrufe beim EA oder Polizeiwache)
zu Schweigen oder einfach nichts zu tun werden, von Abschiebung bedroht sein. Der EA ist während des gesamten Akti- • Was ist der Vorwurf der Polizei gegen
(white silence). Wenn du selbst von Ras- In Kapitel 6 findet ihr Informationen zu onszeitraums (Tag und Nacht) telefonisch dich?
sismus betroffen bist sollte für dich nicht diesem Thema. Wenn ihr Fragen habt, erreichbar. Die Nummer werden wir im • Wie geht es dir? Bist du verletzt?
nur die betroffene Person im Fokus stehen, kommt gerne auf uns zu oder schreibt uns Camp und für Anreisende auch kurz vorher • Brauchst du wichtige Medikamente?
sondern auch deine eigene Sicherheit. eine Email. Wir versuchen euch die Infor- kommunizieren. Solltet ihr Festnahmen, • Sind noch mehr Menschen mit dir zusam-
Im Nachhinein: mationen zu geben, die ihr braucht, um zu Gewalt oder sonstige Übergriffe durch men in Gewahrsam genommen worden?
• Geht vorsichtig auf die betroffene Person entscheiden, wie ihr das Repressionsrisiko Polizei beobachten, meldet diese dem EA! (Bitte Namen nur erwähnen, wenn du
zu und fragt, ob ihr sie unterstützen könnt für euch bewertet. Sei als weiße Person Wenn ihr selbst festgenommen werdet, absolut sicher bist, dass die anderen Leute
(z.B. reden, wegfahren, medizinische Ver- aber vorsichtig mit deinen Zuschreibungen, benachrichtigt den EA von der Polizeiwache gegenüber der Polizei ihre Identität bereits
sorgung, Kontakt austauschen). viele BIPoC-Aktivist*innen haben einen aus! Ihr habt das Recht auf einen Telefon- preisgegeben haben!)
anruf bei einer Person eurer Wahl, die ihr
• Als betroffene Person und als Beobach- deutschen Pass.
ter*in kann es hilfreich sein ein Gedächt-
nisprotokoll⁴ zu schreiben, um sich später
noch an den Vorfall erinnern zu können.
¹ BIPoC: steht für Black, Indigenous and People of Color, also Schwarze Menschen, Indigene Menschen und Personen of Color.
• Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann Der Begriff ist eine Selbstbezeichnung, der sich gegen diskriminierende Fremdbezeichnungen durch die weiße Mehrheitsge-
im Nachhinein bei der*dem Polizeipräsi- sellschaft wehrt. Er beschreibt nicht die biologischen Merkmale von Menschen, sondern eine soziale Konstruktion, welche
dent*in des jeweiligen Bundeslandes ge- Menschen eine bestimmte soziale Position zuweist. BIPoC verbinden geteilte Rassismuserfahrungen, Ausgrenzungen von der
weiß dominierten Mehrheitsgesellschaft und Zuschreibungen »anders« zu sein.
stellt werden, sollte jedoch mit Betroffenen ² weiß bzw. weißsein bezeichnen ebenso wie der Begriff BIPoC keine biologische Eigenschaft, sondern eine politische und sozia-
abgesprochen werden. le Konstruktion. Mit weißsein ist die dominante und privilegierte Position in dem Machtverhältnis Rassismus gemeint. Sie bleibt
• Wenn du betroffen bist und gegen Racial häufig unausgesprochen und unbenannt, obwohl zu jeder Diskriminierung sowohl eine diskriminierte, als auch eine privilegier-
te Position gehören. Im Gegensatz zu dem Begriff BIPoC ist weiß keine Selbstbezeichnung. Um zu verdeutlichen, dass weißsein
Profiling oder rassistische Polizeigewalt vor- ein Konstrukt ist wird es hier kursiv geschrieben.
gehen willst, empfehlen wir dir vorher mit ³ Seid euch bewusst, dass sowohl Dienstaufsichtsbeschwerden und viel mehr noch Zeug*innenaussagen dazu führen können,
anderen Betroffenen, Antirepressionsstruk- dass ihr nicht anonym aus der Aktion geht.
⁴ Tipps zum Schreiben eines Gedächtnisprotokolls, sowie Risiken gibt es z.B. hier:
turen oder solidarischen Anwält*innen
https://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/gedaechtnisprotokolle
darüber zu sprechen.
4Das solltest du im Telefonat mit dem EA 2. Vorbereitung auf die Aktion tität zurückgeführt werden kann. Es ist 2.5 Weg zur Aktion und nach
NICHT! sagen: dann natürlich auch wichtig, dass sich alle Hause beachten
Menschen aus der Bezugsgruppe an die Ak-
• Was du wirklich getan oder nicht getan 2.1. Bezugsgruppe bilden tionsnamen halten und nicht ausversehen Informiert euch im Vorfeld über den Weg
hast. Klarnamen ausplaudern.
• Wie du heißt, wenn du das der Polizei Es ist immer sinnvoll, dir bereits einige zur Aktion und zurück, damit ihr euch
noch nicht gesagt hast und deine Identität Zeit vor der Aktion eine Bezugsgruppe zu am Aktionstag nicht verlauft oder zu spät
suchen, mit der du Absprachen triffst. Hast 2.3 Zimmer aufräumen / E-Da- kommt. Am besten ist es, wenn Menschen
nicht preisgegeben möchtest.
• Welche Personen sonst noch beteiligt wa- du Menschen gefunden, mit denen du dir tensicherung ein paar Tage vor der Aktion unauffällig
Ermittlungsausschuss und Legal Team • Vorbereitung auf die Aktion
ren, aber nicht in Gewahrsam genommen vorstellen kannst, gemeinsam in Aktion zu scouten gehen können oder ihr eine orts-
worden sind. gehen, solltet ihr euch in Ruhe zusammen- Räumt vor der Aktion euer Zimmer/eure kundige Person dabei habt. Falls dies nicht
setzen und euch über eure Ziele, Erwar- Wohnung, Keller und euer Auto auf. Zu möglich ist und ihr euch die Route nur per
Der EA steht mit Anwält*innen in Verbin- tungen, Verhaltensweisen und mögliche Hausdurchsuchungen kommt es zwar Online-Kartendienst anschauen könnt, soll-
dung und wird sich um eine Verteidigung Szenarien austauschen. In der Bezugsgrup- relativ selten, aber wenn doch sollte in tet ihr das über ein Tor-Browser machen
kümmern, falls es zu Schnellverfahren pencheckliste von Skills for Action findest eurem Zimmer, Keller oder Auto nichts oder zumindest in eurem herkömmlichen
kommen sollte bzw. die Polizei euch für du eine Liste von Fragen, die bei euren herumliegen, was auf die Aktion hinweisen Browser die Daten löschen. Denkt daran,
längere Zeit dort behalten will. Wir werden Absprachen hilfreich sein kann. Das wich- könnte, dazu zählen Flugblätter, Ketten und dass eure Metadaten gespeichert werden,
außerdem versuchen, Menschen zu finden, tigste an einer Bezugsgruppe ist, dass ihr Schlösser für Lock-ons, Pyrotechnik usw.. wenn ihr per Smartphone navigiert. Ihr
die euch vor der GeSa (Gefangenensam- euch aufeinander verlassen könnt. Sprecht Auch eure technischen Geräte wie Handys solltet am besten keine Smartphones dabei
melstelle) bzw. Polizeiwache erwarten und offen über eure Ängste und versucht, einen oder Laptops solltet ihr vorher aufräumen haben und auch nur klassische Mobilte-
abholen (GeSa-Support). Wir kümmern uns gemeinsamen Umgang damit zu finden. und z.B. eure Chatverläufe löschen. Wich- lefone als Aktionshandys, damit ihr nicht
darum, dass niemand vergessen wird. Alle beteiligten Personen sollten sich tige Daten, die ihr nach der Aktion evtl. getrackt werden könnt. Zur Orientierung
über Motivation und Durchführung einer noch braucht, solltet ihr auf verschlüssel- druckt euch am besten auch eine Umge-
Aktion einig sein. Dies führt dazu, dass die ten Festplatten abspeichern. Bedenkt auch bungskarte aus.
Menschen sich sicherer fühlen. Es kann zu vermeiden, dass ihr durch Zufallsfunde Begebt euch nie alleine zu einer Aktion und
auch sein, dass ihr während der Aktion der Cops wie z.B. Gras etc. Repressionen zurück. Falls ihr auf die Polizei trefft und in
!
Wichtig! - Beim EA Abmelden: bekommt. Gewahrsam genommen werdet, gibt es in
von Pressevertreter*innen angesprochen
Ruf den EA in jedem Fall an, wenn du wie-
werdet, dann ist es gut, wenn ihr ein paar diesem Fall keine Zeug*innen eurer Verhaf-
der frei bist, damit wir Bescheid wissen!
Formulierungen parat habt und nicht alle 2.4 Bezugspersonen Informieren tung und Menschen machen sich Sorgen,
Menschen was anderes erzählen. wenn ihr plötzlich verschwindet. Verein-
Sagt Menschen aus eurer Familie oder zelt gab es gerade in ländlichen Regionen
2.2 Vorsichtige Kommunikation Freundeskreis Bescheid, dass ihr für die Begebenheiten, bei denen die Polizei in der
Dauer einer Aktion nicht zu erreichen seid. Nacht gezielt Menschen aufgelauert und
Achtet bei Gesprächen über anstehende Aber insbesondere wenn diese Menschen eingeschüchtert hat.
Aktionen darauf, dass keine aktionsfrem- keine aktivistische Erfahrung haben, solltet
den Personen mithören können. Es emp- ihr ihnen möglichst wenige Infos liefern,
fiehlt sich auch technische Geräte wie die sie bei einem Polizeiverhör ausplaudern
Handys in hörsicherer Entfernung aufzu- könnten. Das schützt eure Bezugsmen-
bewahren oder einfach für Besprechungen schen genauso wie euch selbst.
zuhause zu lassen. Überlegt euch, ob ihr
euch für die Aktion einen Aktionsnamen
zulegen wollt, der nicht auf eure Iden-
52.6 Außenwirkung der Klei- 2.7 Packliste 3. Auf der Aktion stundenlang mit dem Gefühl der Über-
dung beachten forderung herumlaufen muss. Wenn eine
Was du mitnehmen solltest: Kein Alkohol, keine Drogen! Person aus deiner Bezugsgruppe die Aktion
Achtet auf einigermaßen unauffällige • Personalausweis oder Reisepass - falls Geht immer nüchtern in Aktion. Wenn ihr verlassen muss, sollte diese nie alleine
Kleidung. Die Polizei muss ja nicht gleich du dich gegen eine Identitätsverweigerung unter Drogeneinfluss steht, gefährdet ihr gehen müssen. Hier macht es Sinn neben
sehen, dass da ein paar „linke Chaoten“ entscheiden solltest. euch und eure Mitaktivist*innen. Gleich- den Aktionsgruppen auch Tandems bzw.
unterwegs sind. Fahnen, Banner und • Geld für eventuelle Fahrten mit dem zeitig diskreditiert ihr die Botschaft und Buddys zu bilden.
ähnliches Aktionsmaterial sollte natürlich öffentlichen Nahverkehr die Dringlichkeit einer Aktion, wenn der
ebenfalls nicht offen herum getragen • Verpflegung / Geld für Verpflegung Eindruck ensteht, dass Menschen solchen Beobachtung einer Festnahme & Anruf
werden. • Geld für den Fall, dass du eine Rückreise „Blödsinn“ nur machen, wenn sie nicht im beim EA
spontan anders organisieren musst, z.B. „Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte“ gewesen Wenn du eine Festnahme beobachtest,
wenn die einzige Person mit Fahrerlaubnis sind. versuche die Identitätsnummer der Person
in der GeSa bleiben muss oder du deine bei Identitätsverweigerung oder den Na-
Bezugsgruppe verlierst. Aktionshandys men, Geburtsdatum und Meldeadresse der
Weg zu Aktion und nach Hause • Packliste
• Medikamente, die du regelmäßig Lasst eure privaten Smartphones zuhause verhafteten Person in Erfahrung zu brin-
brauchst - auch im Hinblick auf einen und benutzt lieber klassische Handys mit gen. Notiere dir Uhrzeit, die Örtlichkeit der
eventuell etwas längeren Aufenthalt auf nicht registrierten SIM-Karten. In Deutsch- Festnahme und wenn möglich, die Num-
der Polizeiwache (s. hierzu auch Abschnitt land müssen die Verkäufer*innen von mer der Polizeieinheit. Rufe dann denn EA
5.2 und 6.3) SIM-Karten sich den Perso der Menschen an. Beachte hierbei, dass du dir sicher sein
• Zettel und Stift zeigen lassen, trotzdem gibt es immer solltest, dass die Person tatsächlich festge-
• EA-Telefonnummer, die du am besten noch Kioske, wo ihr auch nicht registrierte nommen wird und nicht nur unter Umstän-
irgendwo auf die Haut schreibst, wo sie SIM-Karten erwerben könnt. Der Erwerb den in einer langwierigen Personalienkont-
nicht durch Schwitzen oder starken Abrieb nicht registrierter SIM-Karten ist auch in rolle hängt. Achte daher genau darauf, was
verschwindet. vielen Nachbarländern (z.B. Dänemark) mit der Person passiert, ob sie z.B. tatsäch-
• Eventuelle ein kleines Sanipaket mit möglich. lich von der Polizei in ein Polizeifahrzeug
Spülflasche für Pfefferspray/CS-Gas, Ver- vefrachtet wird. Wenn du dann den EA
bandszeug, Traubenzucker, vegane Schoko- Bezugsgruppe zusammenhalten / Aufein- anrufst beachte, dass das Telefon mögli-
lade und Kopfschmerztabletten ander achten / An vorherige Absprachen cherweise abgehört werden kann. Lass am
halten besten den EA, den Verlauf des Gesprächs
Was du auf jeden Fall Auf dem Weg zum Aktionsort und wenn führen (s. hier auch Abschnitt 1.3).
zuhause lassen solltest: der Aktionsort erreicht ist,verschaffe dir
mit deiner Bezugsgruppe am besten einen Übergriffe & Verletzungen
• Adressbücher und Kalender Überblick über die Situation vor Ort. Was Falls es bei Übergriffen z.B. durch die
• Jegliches politisches Material, das nichts macht die Polizei? Beobachte hier vor Polizei zu Verletzungen kommt, dann ruft
mit der Aktion zu tun hat allem auch dich und wie es dir geht! Ist die die Aktions-Sanis oder lasst sie über ein
• dein privates Handy (s. hier auch Ab- Situation ok für dich? Wenn sie es nicht Megaphone etc. ausrufen. Bildet mit den
schnitt 3 Aktionshandys) ist, informiere deine Gruppe darüber und Umstehenden einen Kreis - mit Blick nach
• Drogen aller Art überlegt gemeinsam, wie das zu ändern außen - um die Verletzten zu schützen und
• Auf Makeup und Kontaktlinsen am bes- ist. Achte auch darauf, dass es anderen damit Sanis oder Ersthelfer*innen unge-
ten verzichten, dies kann bei dem Einsatz aus deiner Bezugsgruppe gut geht. Macht stört arbeiten können. Sind keine Sanis
von Reizgas unangenehm werden. lieber Abstriche von eurem Vorhaben, auffindbar, organisiert mit Freund*innen
als dass eine*r aus deiner Bezugsgruppe den Abtransport der Verletzten. Verletzte
6sollen niemals alleine gelassen werden, 4. Aktionsformen und gesetzli- 4.1.1 Teilnahme an einer Demo, Keep in mind // zu beachten
auch dann nicht, wenn die Verletzung che Grundlagen Versammlung • Eine Demonstration kann nur unter
zunächst einmal gar nicht so schlimm aus- engen Voraussetzungen von der Polizei
sieht. Wenn ihr ein Krankenhaus aufsuchen In diesem Kapitel beleuchten wir verschie- Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel, aufgelöst werden. Dies geht nur dann,
müsst / wollt, versucht eines zu nehmen, dene Aktionsformen und geben Tipps, auf um politischen Druck aufzubauen. Sie wenn sie »unfriedlich« verläuft und die
das etwas weiter weg ist und mit der Akti- was aus juristischer Sicht zu achten ist und dienen dazu, unser Anliegen in die Öffent- Polizei der Meinung ist, dass die öffentliche
on nicht in Verbindung gebracht wird. Das welche gesetzlichen Grundlagen gerade für lichkeit zu tragen. Sicherheit unmittelbar gefährdet wird (→ §
gilt natürlcih nur solange es der Zustand Demonstrationen gelten. Das soll dich nicht Rechtlicher Hintergrund 8 (Versammlung unter freiem Himmel) und
der Verletzten das erlaubt. Auch im Kran- von irgendetwas abhalten, sondern im Demonstrationen werden als Versammlun- § 14 (in geschlossenen Räumen) NVersG).
kenhaus lasst die verletzten nicht alleine. Gegenteil dich ermutigen und dir helfen, gen bezeichnet, wenn sie an einem festen • Wenn eine Demo von der Polizei aufge-
es kann vorkommen, dass die Polizei zur passende Aktionsformen auszuwählen. Im Ort stattfinden (z.B. Kundgebungen oder löst wurde, müssen sich alle entfernen (→
Vernehmung ins Krankenhaus kommt. Ver- Vorhinein sei auch gesagt, dass die Polizei Mahnwachen), bzw. als Aufzüge, wenn sie § 14 NVersG). Tun sie dies nicht, kann das
hindert das und informiert den EA darüber. die gesetzlichen Grundlagen für ihr Han- umherziehen. Rechtlich macht dies jedoch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. (→
Leider geben Krankenhäuser manchmal § 21 NVersG)
Aktionsformen und gesetzliche Grundlagen
deln oft nicht kennt oder bewusst ignoriert. keinen Unterschied. Egal ob stehend oder
auch Namen von Vereltzten an die Cops Die hier angegebenen Hinweise beruhen laufend: Durchführung und Teilnahme an • Vermummung auf Demos ist verboten,
weiter. Deshalb überlegt euch bis zur Auf- vor allem auf Erfahrungswerten. Das heißt Demonstrationen sind verfassungsrecht- wenn sie dazu dient, sich gegenüber der
nahme, was genau ihr über die Verletzung aber nicht, dass eine Aktion nicht auch lich geschützt. Das bedeutet, dass dir die Polizei unkenntlich zu machen (→ § 9
sagen wollt. Wichtig ist, dass eine richtige andere Folgen haben kann. Repression ist Polizei die Anreise und den Zugang zu einer NVersG).
Diganose weiterhin möglich ist. Weist die leider ein Stück weit unberechenbar. Das nicht verbotenen Demo nicht verweigern • Sogenannte »Schutzwaffen« oder »Pas-
anwesenden Ärzt*innen und Pfleger*innen gehört mit zum Konzept der Einschüchte- darf. Wir haben ein Grundrecht, uns zu ver- sivbewaffnung« sind verboten. Darunter
ausdrücklich auf ihre Schweigepflicht hin. rung. sammeln (Art. 8 GG). Zudem enthält Art. 8 fallen alle Sachen, die vor Maßnahmen
Schreibt nach der Aktion in jedem Fall ein GG das Recht auf eine anonyme Teilnahme der Polizei schützen (z.B. Augenschutz vor
Gedächtnisprotokoll (s. hierzu auch Ab- an Versammlungen. Es gewährleistet, dass Pfefferspray). Die Auslegung davon ist recht
4.1 Demo, Versammlung
schnitt 4.2.3 Keep in Mind) und lasst euch auch solche Personen an einer Versamm- unterschiedlich (→ § 9 NVersG)
eure Verletzungen von einer*m Ärzt*in lung teilnehmen können, die – etwa aus • Ein Verstoß gegen das Vermummungs-
Eine Versammlung seid ihr immer, wenn ihr
attestieren. Furcht vor Sanktionen des Arbeitgebers, oder Passivbewaffnungsverbot ist eine
mit mehreren (mindestens zwei) Personen
staatlicher Erfassung der eigenen Person Straftat, die, wenn sie verfolgt wird, meist
unter freiem Himmel kommuniziert und
oder der geäußerten politischen Mei- zu einer Geldstrafe führen kann (→ § 20
eine Aktion macht, die auf die öffentliche
nung – nicht bereit sind, ihre Identität zu NVersG).
Meinungsbildung gerichtet ist. Dies gilt
offenbaren. Die Verpflichtung zur Führung • Es ist sogar verboten, auf dem Weg zur
unabhängig davon, ob es eine Anmel-
einer Namensliste bei einer Versammlung Demo Gegenstände mit sich zu führen, die
dung gibt oder nicht. In diesem Abschnitt
während Corona ist mit Art. 8 GG unverein- zur Verhinderung der Feststellung der Iden-
findet ihr Hinweise zu angemeldeten und
bar (Urteil VG Köln, Mai 2020). Als legale tität oder als Schutzausrüstung geeignet
nicht-angemeldeten Demonstrationen. Wir
Aktionsform können Demonstrationen, sein könnten (→ § 9 NVersG).
verweisen an einigen Stellen auf die ent-
bei denen ein friedlicher, bunter, ruhiger • Sobald eine Versammlung (ob ange-
sprechenden Paragraphen im Niedersächsi-
Charakter geplant ist, das Risiko wegen meldet oder nicht) besteht, ist juristisch
schen Versammlungsgesetz (NVersG).
eines Strafverfahrens aufenthaltsrechtliche die Versammlungsfreiheit höher als das
Probleme zu bekommen, für Menschen mit Polizeirecht zu werten. Die Polizei darf
prekärem Aufenthaltsstatus verringern. also innerhalb einer Versammlung keine
präventiven polizeirechtlichen Maßnahmen
wie Platzverweise oder Durchsuchungen
7• Die Polizei darf Versammlungen nur bei unterliegen der Versammlungsfreiheit und
durchführen; Ausgenommen ist die Straf- Keep in mind // zu beachten sind erst mal geschützt. Sie dürfen nicht
konkreter Gefahrenlage filmen. Wenn sie
verfolgung. • Bei allen Versammlungen muss es eine aufgelöst werden, so lange sie friedlich
das also ohne erkennbare Gründe tut, kann
• Wenn Menschen sich auf einer Demo Leiter*in geben, die sich gegenüber der sind. Wie immer heißt das natürlich nicht,
die Leiter*in sie darauf hinweisen, dass sie
unfriedlich verhalten muss die Polizei diese Polizei ausweisen muss. Die Leiter*in ist dass die Polizei sich in jedem Fall daran
dass doch bitte unterlassen sollen (→ § 12
Personen entfernen, um das Versamm- für die »ordnungsgemäße Durchführung« hält.
NVersG).
lungsrecht der friedlichen Menschen zu ge- der Versammlung verantwortlich (→ § 7
währleisten. In der Praxis nutzt die Polizei NVersG).
4.2 Ungehorsame
dagegen unfriedliches Verhalten Einzelner • Von der Versammlungsbehörde können
gerne als Vorwand um eine Versammlung jederzeit, auch vor Ort, Auflagen verhängt 4.1.3 Durchführung unangemel- Kleingruppenaktionen
präventiv aufzulösen. werden, soweit konkrete Tatsachen dafür deter Versammlungen
sprechen, dass die konkrete Auflage not- Der Einsatz des eigenen Körpers und die
wendig ist, um Straftaten oder eine Gefahr Es gibt Gründe, Demonstrationen nicht an- ungehorsame Aneignung von Räumen oder
4.1.2 Demo, Versammlung an- Anlagen erzeugt eine besondere Konfron-
für wichtige öffentliche Belange zu verhin- zumelden, auch wenn das eventuell mehr
melden / organisieren tation. An dieser Stelle findest du einige
dern. Üblicherweise verlangt die Polizei Konflikte vor Ort mit der Polizei gibt. Ein
z.B. bei größeren Versammlungen (mehr Grund kann z.B. sein, dass Menschen sich Hinweise, welche strafrechtlichen Vorwür-
Demo anmelden • unangemeldete Versammlungen
Bei der Organisation einer Demonstration fe möglicherweise gegen dich erhoben
als 50 Personen) eine bestimmte Zahl von nicht vorschreiben lassen wollen, wo, wann
musst du dich nicht nur um Lautsprecher, werden, wenn du dich an Aktionen zivilen
Ordner*innen, die die »Weisungen« der und wie sie demonstrieren wollen oder
Redebeiträge, Transparente usw., sondern Ungehorsams beteiligst oder gemeinsam
Versammlungsleiter*in »durchsetzen« sol- auch, dass absehbar ist, dass die Demo bei
auch um die Anmeldung kümmern. Laut mit anderen direkte Aktionen mit Einsatz
len. Die Leiter*in muss auf die Einhaltung einer Anmeldung verboten würde oder
Versammlungsgesetz müssen Demos 48 deines Körpers organisierst; auch unter
der Auflagen hinwirken. Hin und wieder wegen Auflagen praktisch undurchführbar
Stunden vor der geplanten Bekanntgabe Verwendung von Hilfsmitteln wie Kletter-
kommt es bei nicht eingehaltenen Aufla- wäre.
bei der Versammlungsbehörde angemeldet seilen, Lock-ons oder Tripods. Bevor du
werden (→ § 5 NVersG). Wenn du das nicht gen zu Verfahren gegen die Leiter*in der
Versammlung, was zu Geldstrafen führen Keep in mind // zu beachten weiter liest, mach dir bitte bewusst, dass
machen willst, schau im nachfolgenden je nach Situation auch andere Vorwürfe
kann. (→ § 21 NVersG) • Die Leitung einer unangemeldeten Ver-
Abschnitt. Versammlungen können auch konstruiert werden können, die über das
• Die Demonstrierenden bestimmen selbst, sammlung ist eine Ordnungswidrigkeit (→
erstmal »auf Vorrat« bei der Polizei ange- hier Dargestellte hinausgehen (oder gerin-
wo und wie ihre Demo sein soll. Die Polizei § 21 NVersG).
meldet und kurzfristig abgesagt werden, ger sind). Die solidarischen Strukturen sind
muss jede einzelne Einschränkung und • Die Teilnahme an einer unangemeldeten
wenn sich die Pläne ändern. dazu da, um dich auch dann zu unterstüt-
Vorgabe, die sie in Bezug auf die Route Versammlung ist jedoch nicht strafbar.
machen will, begründen. Arbeitsüberlas- Wenn du bleibst, obwohl die Polizei die zen.
Anmeldeverfahren Folgende Vorwürfe stehen rasch im Raum:
tung ist fast nie ein Argument, das Gerichte Versammlung formal aufgelöst hat, ist das
Beim Anmelden musst du normalerweise
in diesem Zusammenhang akzeptieren. eine Ordnungswidrigkeit. (→ § 21 NVersG)
Zeitraum, Motto, Route, Zahl der erwarte- • Landfriedensbruch (→ § 125 Strafgesetz-
Es gibt außerdem Urteile, nach denen es • Achtet also als Gruppe bei unangemel-
ten Teilnehmer*innen und die Person, die buch, StGB)
ermöglicht werden muss, in Sicht- und Hör- deten Versammlungen immer darauf, dass
vor Ort die Versammlung leiten soll, an-
weite des kritisierten Objekts zu demonst- keine Person von der Polizei als Leiter*in
geben. Spontane Versammlungen können • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
rieren. zu interpretieren ist (z.B. nicht ein Mensch
auch mit einer kürzeren Frist angemeldet (→ § 113 StGB)
• Eine Versammlung kann allerdings ohne alle Durchsagen macht oder allein mit der
werden. In diesem Fall muss ein Anlass für
Einverständnis des Eigentümers nicht auf Polizei spricht). Wechselt euch bei Rollen,
die Demo genannt werden, der eben erst • Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeam-
Privatgelände stattfinden. Es gibt Ausnah- die als »Leitung« interpretiert werden
so kurzfristig aufgekommen ist (z.B. Platz- te
men, etwa Gelände von Unternehmen, die könnten, ab. Wegen der Leitung einer
verweis oder Festnahme einer anderen (→ § 114 StGB)
überwiegend in öffentlichem Besitz sind, unangemeldeten Versammlung ist jedoch
Person).
sofern sie ohne Eintrittskarte zugänglich in jedem Fall höchstens ein Bußgeld zu
sind. zahlen. (→ § 21 NVersG), → Kapitel 4)
• Auch unangemeldete Versammlungen
8• Hausfriedensbruch 4.2.2 Widerstand gegen Vollstre- sollen jetzt mindestens dreimonatige Be- die Gesetzesänderung auswirkt, die für den
(→ § 123 StGB) währungs- oder Gefängnisstrafen verhängt tätlichen Angriff schon höhere Mindest-
ckungsbeamte § 113 StGB werden. Wie dies in der Praxis laufen wird, strafen ansetzt.
• Nötigung (→ § 240 StGB) lässt sich heute noch nicht absehen. Das
Laut Rechtsprechung braucht es für eine
heißt, dass du bei Situationen, in denen du Keep in mind // zu beachten
Verurteilung wegen § 113 StGB eine »akti-
• Störung öffentlicher Betriebe (→ § 316b Polizist*innen sehr nahe kommst, darauf Eigentlich bleiben Landfriedensbruch,
ve Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungs-
StGB) achten solltest, möglichst keine Bewegun- Widerstand und Tätlicher Angriff straffrei
beamten mit Nötigungscharakter«. Ein rein
gen in Richtung der Körper von Polizist*in- (selbst wenn mensch ihn dir nachweisen
passives Verhalten gegenüber der Polizei
Die ersten beiden Delikte sind häufig an- nen auszuführen, die dir als gewalttätig kann), wenn die Polizei in der konkreten
erfüllt den Tatbestand von § 113 StGB also
gewandte Vorwürfe, die die Polizei gerne ausgelegt werden könnten. Situation selbst rechtswidrig gehandelt
nicht. Zum Beispiel ist es kein Widerstand,
nutzt, um eigene Gewalt als notwendige Des Weiteren können bei Auseinanderset- hat. Daher ist es gut, sich alle Fehler
wenn du dich bei einer Sitzblockade von
zungen mit der Polizei auch die Tatvorwür- und Gesetzesverletzungen der Polizei zu
Reaktion zu entschuldigen oder um Leute der Polizei als Paket wegtragen lässt, ohne
fe von Beleidigung (§ 185 StGB) und Kör- merken. Hier ist es wichtig zeitnah ein
vor Gericht zu zerren, gegen die nichts dich dabei besonders zu wehren oder
perverletzung (§ 223 StGB) relevant sein. Gedächtnisprotokoll zu verfassen. In einem
Anderes vorliegt. Die Formulierungen im festzuhalten, oder wenn du einer Auffor-
Landfriedensbruch • Tätlicher Angriff
Wer ein Kind duzt, beleidigt in der Regel Gedächtnisprotokoll haltet Ihr fest, was
Gesetz sind eher schwammig, so dass das derung, aufzustehen, nicht nachkommst.
nicht. Wer einen Erwachsenen duzt, viel- genau bei einer polizeilichen Maßnahme
häufig klappt. Mit der Gesetzesverschär- Auch, wenn du einfach wegrennst, ist das
leicht schon. Hat der Erwachsene eine Uni- geschehen ist. Es dient für etwaige spätere
fung zu den § 113 StGB und § 114 StGB, die kein Widerstand. Anders war es bisher,
form an, ist es fast immer eine Beleidigung. Verfahren als Gedächtnisstütze für eure
Ende Mai 2017 in Kraft getreten ist, bleibt wenn du z.B. beim Wegtragen nach Polizis-
Den Tatvorwurf „Beamtenbeleidigung“ gibt Entlastung und kann von EA’s, Antirepres-
abzuwarten, wie sich das unter Umständen ten getreten oder dich gewaltsam losge-
es juristisch aber nicht. Soll über eine ande- sionsgruppen oder Anwält*innen unter
noch verschlimmert. rissen hättest. Im Gesetzestext steht »wer
re Person oder Gruppe etwas Negatives Verschluss bewahrt werden. Daneben dient
mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
gesagt werden, formuliert es lieber indirekt es der Dokumentation von Polizeigewalt.
4.2.1 Landfriedensbruch § 125 StGB Widerstand leistet« - so kann zum Beispiel
z.B. als »Meine Oma würde jetzt bestimmt Beim Schreiben immer daran denken: Ein
ein Sich-gegen-die-Laufrichtung-stemmen
sagen:...«. Unübersichtlich große Gruppen Gedächtnisprotokoll darf weder dich noch
darunter fallen.
Landfriedensbruch ist der juristische Begriff sind übrigens nicht beleidigungsfähig, d.h. andere belasten. Es enthält ausschließlich
für so etwas wie »Krawall«, »riot« usw. du kannst über die ganze Polizei, Armee, Fakten!
Um diesen Vorwurf vor Gericht halten zu
4.2.3 Tätlicher Angriff auf Voll- den Staat usw. schimpfen wie du willst. Du Jedoch: Verlass dich nicht zu sehr darauf –
können, muss dir nachgewiesen werden streckungsbeamte § 114 StGB solltest das dann aber nicht einer konkre- das Gesetz erlaubt der Polizei eine ganze
können, dass du dich innerhalb einer Grup- ten Einzelperson aus dieser Runde direkt Menge und vor Gericht wird auch einer
Dieser Vorwurf wurde erst 2017 neu ins Gesicht sagen, sonst ist es wieder zuor- lügenden Polizei geglaubt, dir fast nie.
pe gewaltsam gegen Menschen oder Dinge
geschaffen. Der Teil des tätlichen Angriffs denbar und damit strafbar. Da das aber für Das hat vor allem im Zusammenhang mit
verhalten hast oder solche Handlungen der
wurde aus dem Gesetzestext des § 113 Laien oft schwer zu differenzieren ist und Versammlungen große Bedeutung, weil
Menschenmenge unterstützt hast, dabei StGB heraus genommen und als neuer
reicht die bloße Anwesenheit aus. in einer unübersichtlichen Situation auch Angriffe der Polizei auf Demos oder ihre
Straftatbestand in einem eigenen Paragra- mal daneben gehen kann, überleg dir, ob Teilnehmer*innen fast immer rechtswidrig
phen mit einem eigenen (deutlich höhe- du dich zu solchen Äußerungen hinreißen sind. Zur Vermeidung von Anzeigen kannst
ren) Mindest-Strafmaß von drei Monaten lassen willst. Körperverletzungen sind nicht du den Beamt*innen sagen, dass du sie
geregelt. Als tätlicher Angriff könnte jede das Ziel von zivilem Ungehorsam. Es könnte im Falle eines Verfahrens vor Gericht zu
vermeintlich gewaltsame Bewegung in also allenfalls »im Eifer des Gefechts« dazu ihrem Verhalten und den Hintergründen
Richtung des anderen Körpers, z.B. ein kommen oder als falsche Beschuldigung befragen wirst – und vorher nicht mit ihnen
Schubsen, Schlagen oder Treten gewertet z.B. durch Nazis oder Polizist*innen. Der zu reden gedenkst! Für alle drei Vorwürfe
werden. Zu Schmerzen oder einer Verlet- Vorwurf kam bisher oft neben anderen gibt es auch jeweils im Gesetz gesondert
zung muss es dabei weder für § 113 StGB Vorwürfen wie Landfriedensbruch oder ausgewiesene »besonders schwere Fälle«,
noch für § 114 StGB kommen, um den Tat- Widerstand. Es bleibt abzuwarten, wie sich die auch mit einer Mindeststrafe von sechs
bestand zu erfüllen. Für solche »Angriffe«
9Monaten deutlich härter bestraft werden StGB – also tätlichen Angriff – zu Unrecht 4.2.5 Nötigung (z.B. die Energieversorgung) dadurch stört,
(→ § 113 Abs. 2 StGB). Dabei sind beson- vorzuwerfen, bleibt abzuwarten. dass mensch die Anlagen »zerstört, beschä-
ders relevant: Für eine spätere Verteidigung gegen ein Bei Blockadeaktionen, bei denen du den digt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar
Das gemeinschaftliche Begehen: Sobald du Strafverfahren ist es hilfreich, wenn du Betriebsablauf störst, ist es möglich, dass macht« oder ihnen »die elektrische Kraft
zu zweit an dem Delikt beteiligt bist (z.B. zu eigenes Foto- oder Videomaterial vorlegen du der Nötigung (§ 240 StGB) beschuldigt entzieht«. Die Rechtsprechung neigt dazu,
zweit schubst), kann das als gemeinschaftli- kannst, mit dem du deine Version des Ge- wirst. Dies ist ein typischer Vorwurf bei und dass es nicht ausreichend ist, nur auf der
ches Begehen ausgelegt werden. schehens vor Gericht darstellen und auch nach Blockaden, denn durch eine Blockade Schiene zu sitzen oder zu liegen; solltest du
Das Mitführen von Waffen oder gefährli- gegen die Aussagen von Polizist*innen soll ja in der Tat etwas verhindert werden dich mit einem Lock-On befestigt haben,
chen Gegenständen: Wenn du beim (ver- beweisen kannst. Daher kann es hilfreich – sei es die Zufahrt zu einem Gelände, eine könnten Gerichte darin aber eine »Verän-
meintlichen) Begehen des Delikts Waffen sein, wenn es auf einer Demo oder Aktion Abschiebung oder Zwangsräumung oder derung« sehen. Es wurden deswegen auch
oder andere gefährliche Gegenstände solidarische Menschen gibt, die vorsichtig die Arbeit einer Maschine. Der Wortlaut Menschen verurteilt (Geldstrafen zwischen
lediglich bei dir hast. Als gefährlicher Ge- und in dem Bewusstsein filmen, dass ihre des Gesetzes macht nicht klar, ab wann 30 und 110 Tagessätzen).
genstand kann so ziemlich alles gelten, was Ausrüstung und Aufnahmen von der Polizei
Hausfriedensbruch • Störung öffentlicher Betriebe
eigentlich etwas eine Nötigung ist. In-
Verletzungen hervorrufen kann: Schuhe, als Beweismittel beschlagnahmt werden zwischen gibt es zu diesem Paragraphen 4.3 Weitere Aktionsformen
Bleistifte,... Neu ist hierbei, dass seit der können. Sprecht also untereinander ab, viele Urteile. Darin wurde entschieden,
Gesetzesverschärfung im Mai 2017 bereits wann und von wem gefilmt wird. Frag aber dass eine reine Blockade mit dem eigenen Es gibt natürlich zahlreiche weitere Aktio-
das alleinige Mitführen strafbar ist. Vorher nach einer Festnahme o.ä. die Menschen, Körper (z.B. Sitzblockade) keine Nötigung nen, die nicht unbedingt unter die oben ge-
war die Strafbarkeit auf eine Verwendungs- die gefilmt haben, ruhig nach den Aufnah- darstellt. Jurist*innen haben jedoch über- nannten Formen zivilen Ungehorsams fallen.
absicht beschränkt – es musste dir also men zur Verwendung für eure Verteidi- legt, dass bei einer Blockade z.B. das erste Entfernen von Absperrungen und Schildern
nachgewiesen werden, dass du den Gegen- gung. Auto nicht zum anhalten genötigt wird, oder Anbringung neuer Schilder
stand als Waffe gebrauchen wolltest. Diese stattdessen aber das Zweite (weil dann Im Hinblick auf mögliche Vorwürfe wegen
Änderung wirkt absurd und wurde auch 4.2.4 Hausfriedensbruch nicht nur die blockierenden Menschen Hausfriedensbruchs kann es sinnvoll sein,
deshalb im Vorfeld – u.a. von Richterver- selbst, sondern auch ein weiteres, auch wenn am Ort der Aktion keine Hinweisschil-
einigungen - heftig kritisiert. Wie sich das Viele politische Aktionen sollen genau dort theoretisch unüberwindbares Auto davor der und Zäune vorhanden sind, oder wenn
tatsächlich auswirken wird, wird sich auch stören, wo etwas geschieht, was wir nicht steht). Du solltest in diesem Zusammen- Betreten-verboten-Schilder mit Betre-
hier leider erst mit der Erfahrung einiger wollen. Das ist mitunter fremdes Eigentum. hang ebenfalls den Vorwurf der Störung ten-auf-eigener-Gefahr-Schildern ersetzt
Prozesse zeigen. Wir empfehlen dir daher, Wenn du in Privatbesitz befindliche Grund- öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB) auf wurden.
sehr genau zu überlegen, was du in eine stücke gegen den Willen des Besitzers dem Schirm haben – dazu ausführlich
Aktion mitnimmst, und vorher dein Gepäck betrittst, kann das zum Vorwurf des Haus- im folgenden Abschnitt 4.2.6. Außerdem Keep in mind // zu beachten
immer noch einmal zu kontrollieren. friedensbruches führen. Hausfriedensbruch kann es, abhängig davon wie die Räumung • Lass dich nicht erwischen.
Der § 113 StGB wird von der Polizei ge- (§ 123 StGB) liegt vor, wenn auch erkenn- vonstatten geht, auch noch um Widerstand • Als Straftaten, die dir vorgeworfen werden
nutzt, um sich selbst der Strafverfolgung im bar ist, dass das Betreten nicht erwünscht oder Beleidigung gehen. könnten, kommen Diebstahl (→ § 242 StGB)
Falle von Polizeigewalt zu entziehen. Es ist ist – z.B. durch Mauern, Türen (auch und Sachbeschädigung (→ § 303 StGB) in
gängige Praxis, dass du eine Anzeige wegen nicht-verriegelte), durchgezogene Wälle, 4.2.6 Störung öffentlicher Betriebe Frage, wenn etwas abhanden gekommen
Widerstands kassierst, wenn du eine*n durchgehend zu erkennende Beschilderung oder kaputt gegangen ist.
Polizist*in anzeigst. Da der Vorwurf des (sofern die nicht vorher verschwunden Bei Störung öffentlicher Betriebe wie
Widerstands in solchen Fällen einzig und ist) oder durch Zäune (auch wenn die z.B. z.B. Gleisen besteht die Möglichkeit des Markierungen (z.B. Kreide, Farbbeutel,
allein auf den Aussagen der Polizei beruht, vereinzelte Lücken aufweisen). Ebenso ist Vorwurfs der »Störung öffentlicher Betrie- Graffiti)
haben sie damit ein großes Druckmittel. Es es Hausfriedensbruch, wenn das Gelände be« (§ 316b StGB), der im Abschnitt 4.2.5
ist auch keine Seltenheit, dass mehrere Po- nicht verlassen wird, obwohl eine berech- bereits angesprochen wurde. Relevant Keep in mind // zu beachten
lizeizeug*innen ihre Aussagen absprechen tigte Person es verlangt. bei diesem Vorwurf ist, dass es um eine • Eine Sachbeschädigung setzt eine »Subs-
und sich somit gegenseitig schützen. Ob sie Handlung geht, welche die Versorgung der tanzverletzung« voraus. Mit Kreide malen
in Zukunft dazu übergehen, dir sogar § 114 Öffentlichkeit mit einem wichtigen Gut zählt da nicht drunter, weil sie leicht ab-
10waschbar ist. Farbe, die nicht abwaschbar ihr euch an Orten aufhaltet, an denen 5.2 Personalienverweigerung – aus früheren Kontrollen) und die Polizei es
ist, wird als Sachbeschädigung gewertet. vermeintlich Straftaten vorbereitet werden was darf die Polizei? nicht anderweitig schafft deine Identität zu
Mehr als kleine Geldstrafen gibt es in der oder sich vermeintlich Personen verber- ermitteln.
Regel für ein bisschen Farbe nicht. Du gen, die wegen Straftaten gesucht werden. Zur Feststellung der Identität darf eine • Verhindert eine schnelle Abarbeitung
kannst jedoch möglicherweise zivilrechtlich Du solltest also erst mal nach der Rechts- Person in Gewahrsam genommen und durch die Polizei und schafft erheblich
für Schadensersatz herangezogen werden. grundlage für die Personalienfeststellung auf die Polizeiwache verbracht werden. mehr Aufwand
• Wenn du etwas zusätzliches anbringst fragen. Innerhalb einer Demonstration darf Die Höchstdauer dafür variiert je nach • je mehr Menschen verweigern, desto
und dabei nichts kaputt machst, dürfte das die Polizei keine Personalien nach dem Bundesland. In Niedersachsen soll eine weniger Mühe geben sie sich oft und es
auch keine Sachbeschädigung sein. Polizeigesetz feststellen. Da auch der Weg Gewahrsamnahme zum Zwecke der reinen ist einfacher für Menschen unidentifiziert
zu einer Demonstration gemäß Art. 8 GG Identitätsfeststellung 6 Stunden nicht über- wieder raus zu kommen.
5. Personalienfeststellung und vom Versammlungsrecht geschützt ist, darf schreiten. Ein längerer Gewahrsam bis zum • Solidarität mit Menschen ohne Papiere
-verweigerung die Polizei auch hier keine Personalienfest- oder Aufenthaltserlaubnis, mit ausländi-
Personalfeststellung und verweigerung • was darf die Polizei?
Ende des Folgetages ist nur möglich, wenn
stellung vornehmen. Die Polizei könnte sich dieser dazu dient die Begehung oder Fort- schem Pass und mit offenen Haftbefehlen.
Insbesondere im Kontext geplanter Mas- jedoch immer darauf berufen, dass das setzung einer Straftat oder Ordnungswid- • es ist jederzeit möglich Personalien doch
senaktionen zivilen Ungehorsams (etwa Versammlungsrecht „unter freiem Himmel rigkeit zu verhindern. (→§ 19 NPOG und § noch anzugeben, auch bei der Haftprüfung
wie bei den Braunkohleprotesten von Ende (...) durch Gesetz oder auf Grund eines 21 NPOG oder § 163c Abs. 2 StPO). Danach • theoretisch müssen sie euch nach 12
Gelände) kann die kollektive Verweigerung Gesetzes beschränkt werden“ darf. Da die müssen sie sich etwas anders einfallen Stunden aus dem Gewahrsam raus lassen,
von Personalien eine sinnvolle Strate- meisten Polizist*innen sich rechtlich nicht lassen bzw. die Person der Haftrichter*in wenn Identitätsfeststellung der einzige
gie sein. Es kann aber auch gute Gründe sonderlich gut auskennen, könntet ihr sie vorführen (d.h. Untersuchungshaft bean- Grund war, ob sie eure Identität haben
geben, Personalien anzugeben. Wenn du fragen, auf welche Gesetze sie sich denn da tragen). Außerdem darf die Polizei in der oder nicht.
dich im Vorfeld einer Aktion zur Personali- berufen. Zwischenzeit weitere Maßnahmen zur Fest- Nachteile
enverweigerung entschieden hast, solltest Sollte es zu einer Personalienfeststellung stellung der Identität einleiten, meistens • Schwer, offen zu der Tat zu stehen.
du bei Aktionen den Ausweis nicht dabei kommen müsstet ihr laut Gesetz folgende die sogenannte erkennungsdienstliche Be- • Beleidigung, Demütigungen, wenn es
haben und auch sonst nichts, was auf deine Angaben machen: Vor-, Familien- oder handlung (ED-Behandlung gem. § 15 NPOG schlimm kommt körperliche Übergriffe auf
Identität hindeutet. Du kannst dich jeder- Geburtsnamen, Geburtsort und -tag, oder § 81b StPO). In den meisten Fällen Polizeistation können häufiger vorkommen,
zeit umentscheiden und deinen Namen Meldeadresse, Familienstand, allgemei- heißt das, sie machen Fotos und nehmen zum einen, weil sie wissen, dass ihr im
auch später mündlich angeben oder eine ne Berufsbezeichnung (z.B. Schüler*in, Fingerabdrücke. Manchmal sind sie dabei Nachhinein nicht dagegen klagen wollt, da
Vertrauensperson beauftragen deine Per- Student*in, Angestellte*r), Beruf, Wohnort gewalttätig. In einzelnen, seltenen Fällen ist ihr dafür eure Personalien angeben müss-
sonalpapiere nachzureichen. Bitte besprich und Staatsangehörigkeit. Das meiste davon es bei der weiteren Verweigerung der Per- tet, aber sicher auch aus anderen Gründen
die Frage, ob du Personalien verweigern steht auf dem Personalausweis, den sie sonalien auch schon zu DNA-Entnahmen (provoziert von unkooperativem Verhalten,
willst, unbedingt auch in deiner Bezugs- sehen wollen. Wenn du den nicht mithast, gekommen, obwohl das ohne richterlichen Autoritätskritik,...)
gruppe. Ausführliche Infos findest du in kannst du die Angaben auch mündlich ma- Beschluss nicht erlaubt ist. Siehe auch die • höheres Risiko auf Untersuchungshaft
den folgenden Unterkapiteln. chen. Mehr musst du auch nicht angeben. Abschnitte 6.2.2, 6.2.3 und 6.3. • Erschwerte Solidaritätsarbeit (z.B. wenn
Wenn du dich zusammen mit anderen Menschen aus Angst, erkannt zu werden,
5.1 Personalienfeststellung entscheidest, die Personalien anzugeben, 5.3 Vor- und Nachteile von Per- nicht zu Prozessen kommen)
könnt ihr das auch machen, indem ihr alle • Sollte die Identität dennoch festgestellt
Ausweise erst einsammelt und der Polizei
sonalienverweigerung bzw. vermutet werden (z.B. durch Foto-
Eine Identitätsfeststellung ist gem. § 163b
der Strafprozessordnung (StPO), wenn der als Bündel übergebt oder durcheinander abgleich, gefundener Versicherungskarte,
Vorteile
Person eine Straftat oder Ordnungswidrig- auf den Boden werft. Das macht eine Ein- Erkennen durch andere Cops o.ä.) ist die
• Weniger Möglichkeiten für Unterlas-
keit vorgeworfen wird. In Niedersachen ist zel-Zuordnung schwieriger, ist also Sand im Verhängung eines zusätzlichen Bußgelds
sungserklärungen oder Strafverfahren im
eine Identitätsfeststellung darüber hinaus Repressionsgetriebe und ihr könnt euren für die Identitätsverweigerung möglich.
Nachhinein. Dies gilt aber nur so lange, wie
auch zur Gefahrenabwehr zulässig (gem. § Spaß haben, während die Polizei versucht, (→ § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz).
es noch keine Verbindung von Fingerabdrü-
13 Nds. SOG). Es reicht damit bereits, wenn euch richtig zuzuordnen. Dies darf theoretisch nicht verfolgt werden
cken und Fotos zu deinem Namen gibt (z.B.
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