Deine Stimme für Schleswig-Holstein - Wahlprogramm des SSW zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - SSW Landesverband
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Deine Stimme für Schleswig-Holstein Wahlprogramm des SSW zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Beschlossen auf dem Landesparteitag am 08.05.2021 Jetzt kommt der Norden.
Fotos: Lars Salomonsen
Grafik, Layout: SSW Presseabteilung, Andree Hagel
Druck: Druckerei Nielsen, Flensburg
V.i.S.d.P.: SSW Landesverband, Flemming Meyer
Mission Bundestag SSW – Deine Stimme für Schleswig-Holstein Wahlprogramm des SSW zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Jetzt kommt der Norden.
Inhalt
Der SSW tritt zum ersten Mal seit 60 Jahren
zur Bundestagswahl an__________________________________________________________________ 6
Die Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin besser vertreten_ _________________________8
Der SSW gibt regionale Antworten auf die Coronapandemie
und den Dauerkrisenmodus unserer Zeit _ _________________________________________10
Das wollen wir im Bundestag erreichen:_____________________________________ 12
Der Bund muss sich stärker in der Minderheitenpolitik engagieren_____________________ 12
Bessere deutsch-dänische Kooperation schafft Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein_______ 18
Klima- und Umweltschutz in Schleswig-Holstein schneller umsetzen___________________22
Die Coronakrise zeigt, dass Gesundheit keine Ware sein darf_________________________ 30
Hartz IV überwinden: Wir brauchen ein neues Sozialstaatsmodell______________________36
Gleichstellung ist ein gesellschaftlicher Grundsatz_ _________________________________42
Der Bund muss mehr in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und
in die Digitalisierung in Schleswig-Holstein investieren_ ____________________________ 46
Regional und nachhaltig: Wir brauchen eine andere Landwirtschaftspolitik______________52
Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht auf dem Rücken der Schwächsten_________________56
Bildungspolitik, die gleiche Chancen für alle schafft_ _______________________________ 60
Kulturpolitik ist ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens_ __ 62
Innen- und Rechtspolitik mit den Bürger*innen im Mittelpunkt_______________________ 66
Asylpolitik in einer humanen Gesellschaft__________________________________________ 72
Die Bundesrepublik muss eine positive und friedliche Rolle in der EU
und der internationalen Politik spielen_ ___________________________________________74
Deine Zweitstimme:
Für die Minderheiten und die Region__________________________________________ 78
Jetzt kommt der Norden.
Der SSW
tritt zum ersten Mal
seit 60 Jahren
zur Bundestagswahl an
Zum ersten Mal seit 1961 tritt die Minderheitenpartei im Bereich der Förderung von Minderheitensprachen
SSW in Schleswig-Holstein mit einer eigenen Landes- in den Medien seit Jahren kaum Fortschritte in der
liste und eigenen Kandidat*innen zur Bundestagswahl Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass die zunehmende
an. Vielfalt in der Parteienlandschaft zulasten einst großer
Wie zur Landtagswahl ist der SSW auch bei Bundes- Volksparteien minderheitenpolitische Verhandlungen
tagswahlen von der Fünfprozenthürde befreit, um die auf Bundesebene und eine Sicherung der berechtigten
Interessen der dänischen Minderheit und nationalen Interessen der Minderheiten erschweren.
Friesen politisch wahrnehmen zu können. Anders als Nur wenige Bundestagsabgeordnete wissen heute
bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gilt die Aus- noch, warum es nationale Minderheiten in Deutsch-
nahme nicht nur für die dänische Minderheit, sondern land gibt und warum diesen ein Recht auf Schutz
für Parteien aller anerkannten nationalen Minderhei- und Förderung zusteht. Das merken wir deutlich in
ten (§ 6, Abs. 3, Satz 2 des Bundeswahlgesetzes). unseren Bestrebungen, die Minderheitenrechte im
Von 1949 bis 1953 war der SSW mit Hermann Clausen Grundgesetz zu verankern. Viele Bundestagsabgeord-
im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat der SSW nicht nete stehen diesem Ansinnen skeptisch bis ablehnend
mehr an einer Bundestagswahl teilgenommen, nach- gegenüber. Das ist enttäuschend, da die Aufnahme
dem es der Partei wiederholt nicht gelungen war, die einer solchen Formulierung die gesamtstaatliche Ver-
benötigte Stimmenzahl für ein Mandat zu erreichen. antwortung für den Schutz nationaler Minderheiten
Seit Ende der 1990er hat der SSW bei Landtagswahlen unterstreichen würde.
Ergebnisse erzielt, welche die Chance auf ein Bundes-
tagsmandat realistisch erscheinen lassen. In Zeiten von Separatismus und ethnischen Konflik-
Die politischen Rahmenbedingungen der Minderhei- ten in Europa könnte Deutschland ein starkes Zei-
tenpolitik haben sich in den letzten Jahren einschnei- chen setzen, dass Minderheitenrechte eben auch zur
dend verändert. Während auf Landesebene große Fort- Konfliktbewältigung beitragen können. Mit einem
schritte in der Minderheitenpolitik erzielt wurden, gilt SSW-Mandat können wir nicht nur diesem Anliegen
dies nicht in gleichem Maße auf europäischer Ebene neues Gewicht verleihen, sondern auch der zuneh-
oder für die Bundespolitik. So gibt es bei der Umset- menden minderheitenpolitischen Geschichtsverges-
zung der Europäischen Sprachencharta und der Rah- senheit im Bundestag entgegenwirken.
menkonvention für nationale Minderheiten gerade Das deutsch-dänische Grenzgebiet gilt als Vorzeigere-
gion in Minderheitenfragen und ist ein Musterbeispiel
guter grenzüberschreitender Zusammenarbeit und
Minderheiten und die Bürge-
eines positiven Miteinanders unterschiedlicher Kultu-
ren und Sprachen. In einer Welt, in der das politische
rinnen und Bürger des Landes
Spektrum sich vor allem nach rechts außen verbreitert,
ist es wichtig, den Menschen positive Alternativen zu
Schleswig-Holstein.
Hass, Angst und Fremdenfeindlichkeit aufzuzeigen.
Nur der SSW kann unabhängig und souverän die The-
Der SSW kann diese positive Alternative sein.
men ansprechen, die die Menschen in Schleswig-Hol-
Die großen Herausforderungen durch die drohende
stein bewegen – ohne sich Koalitionszwängen oder
Klimakatastrophe und die Coronapandemie können
Ansprüchen anderer Bundesländer beugen zu müssen.
nicht allein auf zentraler Ebene gelöst werden, son-
Allein die Existenz eines oder einer SSW-Bundestags-
dern müssen regional vor Ort angegangen werden.
abgeordneten wird die anderen Parteien dazu bringen,
Daher muss die regionale Ebene sich stärker im Bun-
ihre Politik zu ändern. Das erleben wir schließlich im-
destag einbringen können.
mer wieder im Landtag, den Kreistagen und Kommu-
nen. Der SSW kann mit seinen politischen Zielen und
All dies sind gute Gründe dafür, dass der SSW als Min-
Ideen etwas bewegen – auch in Berlin!
derheiten- und Regionalpartei seinen politischen Ein-
In diesem Wahlprogramm kannst Du nachlesen, wofür
fluss auch auf die Bundesebene ausweitet:
wir uns in diesem Sinne im Bundestag einsetzen wol-
len. Darauf kannst Du Dich verlassen!
Wir wollen in Berlin unsere
Stimme erheben als humane, Flemming Meyer
SSW-Landesvorsitzender
soziale, umweltbewusste und Stefan Seidler
regionale Alternative für die SSW-Spitzenkandidat
Jetzt kommt der Norden.
Die Interessen
Schleswig-Holsteins
in Berlin
besser vertreten
Nach einer repräsentativen Umfrage von Ende 2020 Dass Großunternehmen in den Süden geworben wer-
vertreten knapp 36 Prozent der Menschen in Schles- den, wir aber für sie das Fracking-Gas lagern sollen?
wig-Holstein die Meinung, dass die Interessen unseres Dass der Bund einfach mit Privatunternehmen Raketen-
Landes nicht ausreichend im Bundestag vertreten wer- stationen in der Nordsee plant, ohne uns hier im Nor-
den. Auch der SSW fordert, dass die Interessen Schles- den zu beteiligen?
wig-Holsteins in Berlin besser wahrgenommen werden.
Der geringe Einfluss schleswig-holsteinischer Bundes- Und wie lange wollen wir uns gefallen lassen, dass
tagsabgeordneter in ihren Bundestagsfraktionen zeigt, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein solche Ungerech-
dass es einer unabhängigen Stimme aus der Region tigkeiten aus Fraktionszwang fleißig mit abnicken, statt
bedarf, die sich ohne Wenn und Aber für schleswig-hol- für unsere Interessen in Schleswig-Holstein einzuste-
steinische Belange einsetzen kann. Wo waren denn hen?
eigentlich die schleswig-holsteinischen Bundestagsab-
geordneten, als Deutschland und Dänemark während Schauen wir uns doch mal das Abstimmverhalten der
der Coronapandemie die Grenzen schlossen, ohne sich politischen Konkurrenz an:
miteinander abzustimmen? Viele Menschen in Schleswig-Holstein sind auf die
Wo sind unsere schleswig-holsteinischen Bundestags- karge Grundsicherung des Staates angewiesen. Eine
abgeordneten, wenn in Berlin mal wieder ein Bundes- Erhöhung des Regelsatzes lehnten aber sämtliche
verkehrswegeplan beschlossen wird, der Schleswig-Hol- Nord-Abgeordnete von CDU und SPD ab. Ist das im Sin-
stein kaum, Bayern aber umso mehr berücksichtigt? ne Schleswig-Holsteins?
Und wo sind unsere schleswig-holsteinischen Bun-
destagsabgeordneten, wenn es darum geht, von den Viele Kommunen und Kreise, ja selbst unsere Landesre-
positiven Entwicklungen der skandinavischen Länder gierung, haben sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aus
im Energie- und Umweltsektor oder im sozialen und Moria aufzunehmen als vorgesehen. Dennoch haben
digitalen Bereich zu lernen und die Beziehungen zu sämtliche schleswig-holsteinischen Bundestagsabge-
Skandinavien zu vertiefen und auszubauen? ordneten von SPD, CDU und FDP gegen eine Erhöhung
Wie lange wollen wir es uns gefallen lassen, dass die des Aufnahmelimits gestimmt. Wen repräsentieren
Menschen in Schleswig-Holstein im Jahresbrutto 300 diese Politiker eigentlich?
Euro weniger verdienen als der Bundesdurchschnitt?
8
Unser Schleswig-Holstein
wird in Berlin unter Wert verkauft.
Es ist an der Zeit, dass wir
daran gemeinsam etwas ändern.
Stefan Seidler, Spitzenkandidat
9
Jetzt kommt der Norden.
Der SSW gibt regionale
Antworten auf die
Coronapandemie und den
Dauerkrisenmodus unserer Zeit
Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit ver- dische Unternehmen ebenso wie für Soloselbstständi-
bundenen Lockdowns haben dramatische Folgen für ge und ehrenamtliche Strukturen. Wir dürfen nieman-
die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland, den zurücklassen.
Europa und der ganzen Welt. Die Pandemie führt uns
viele der Fehlentwicklungen der Menschheit vor Au- Wir befinden uns in der Coronapandemie in einem
gen: Massentierhaltung, Ausbeutung von Natur und Ausnahmezustand, der deutlicher denn je bestehende
Mensch, Umwelt- und Klimabelastungen, schlechte Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sichtbar
soziale Verhältnisse und zu enger Wohnraum haben macht. Für alle ist spürbar, dass es vor allem die Frauen
der Pandemie zusätzlichen Nährstoff geboten und sind, die unsere Gesellschaft in dieser Krise zusam-
bleiben auch nach der Pandemie zentrale politische menhalten. Im Beruflichen wie im Privaten. Sie dürfen
Herausforderungen. bei Maßnahmen zur Abmilderung der Krisenfolgen
In Zentrum der Coronapandemie steht natürlich die nicht ins Hintertreffen geraten.
Sorge um die Gesundheit der Menschen, insbesondere
unserer älteren Mitbürger*innen. Aber viele Bürger*in- Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Not-
nen und Unternehmen haben auch schmerzliche wendigkeit eines Lockdowns und über die konkrete
finanzielle Einbußen gehabt und machen sich Sorgen Umsetzung von Regeln zur Bekämpfung der Corona-
um ihre Zukunft. Das müssen wir ernst nehmen. Die pandemie ist wichtig und darf nicht den Extremisten
finanziellen Folgen der Coronakrise werden uns noch überlassen werden. Eine berechtigte inhaltliche Kritik
vielen Jahre begleiten. Und die politische Debatte an vielen Maßnahmen wird von vielen Bürger*innen
darüber, wer die Rechnung zu bezahlen hat, wird die erwartet und ist Teil der demokratischen Debatte, der
demokratische Auseinandersetzung entscheidend sich der SSW stellt.
prägen.
Der SSW fordert: Wer durch Coronamaßnahmen an Die Fridays-for-Future-Bewegung zeigt, dass die The-
der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gehindert men Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiterhin von
wurde, muss auch einen entsprechenden finanziellen überragender Wichtigkeit für die Bürger*innen in
Ausgleich erhalten. Dies gilt für kleine und mittelstän- Schleswig-Holstein sind. Aber auch andere bedenkli-
10che Entwicklungen führen dazu, dass die Weltgemein- onen (SDGs). Darüber hinaus bietet uns das Konzept
schaft im Dauerkrisenmodus ist, von dem auch die der Gemeinwohlökonomie einen werteorientierten
Bürger*innen in Schleswig-Holstein betroffen sind. Handlungsrahmen, der zur Erreichung der Nachhaltig-
keitsziele beiträgt
Neben der Umweltkrise spricht man von der Armuts-
krise, der Hungerkrise, einer Verteilungskrise, Macht-
krise, Finanz- und Eurokrise, die alle ihren Ursprung Der SSW will auf dieser
in einer verkehrten Entwicklung des wirtschaftlichen
Systems haben. Für viele der Herausforderungen Grundlage regionale
müssen die Weichen auf Bundesebene anders gestellt
werden. Antworten auf die vielen
Herausforderungen
Auch deshalb tritt der SSW zur
geben, die wir in Schleswig-
Bundestagswahl an.
Holstein in den kommenden
Als regionale Minderheitenpartei mit einem sozialen
und umweltbewussten Anspruch hat der SSW im Jahren gemeinsam meistern
Rahmen seiner Möglichkeiten schon lange versucht,
Antworten auf diese Krisen zu geben und seine Vision müssen.
einer besseren Welt zu entwickeln, in der ein gutes
Leben für alle ermöglicht wird. Im Mittelpunkt unserer
politischen Überlegungen und Handlungen stehen
Mensch und Umwelt. Die Wirtschaft muss diesen die-
nen und nicht umgekehrt. Wir orientieren uns dabei
an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nati-
11Jetzt kommt der Norden.
Der Bund muss sich stärker
in der Minderheitenpolitik
engagieren
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde Die Bundesrepublik Deutschland hat das Rahmenab-
1948 als Partei der dänischen Minderheit und der kommen für nationale Minderheiten und die Spra-
nationalen Friesen in Schleswig-Holstein gegründet. chencharta unterschrieben sowie auch mit Dänemark
Der SSW ist als Minderheitenpartei fest im Landesteil das Bonn-Kopenhagener Abkommen zur Sicherung
Schleswig und den dort beheimateten Minderheiten der Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland
verankert. unterzeichnet und trägt daher im hohen Maße Verant-
Das Nebeneinander von dänischer, friesischer und wortung für die Minderheitenpolitik. Zu oft wird diese
deutscher Kultur sowie der Kultur der Sinti und Roma Verantwortung aber auf die Bundesländer abgewälzt.
ist ein Reichtum, den es für das ganze Land zu nutzen
gilt. Dän*innen und Fries*innen sowie Sinti und Roma
leben hier seit Jahrhunderten, sind deutsche Staats- Wir wollen, dass sich der Bund
bürger*innen und haben dieselben Rechte und Pflich-
ten wie die Mehrheitsbevölkerung. Für uns als Partei viel stärker in der
der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen
hat die Gleichbehandlung der Minderheiten einen Minderheitenpolitik engagiert
sehr hohen Stellenwert.
Nirgendwo anders in Deutschland leben drei aner- als bisher.
kannte Minderheiten. Und nur in wenigen Regionen
Europas werden wie bei uns vier Sprachen (Deutsch, Der SSW fordert die kulturelle und finanzielle Gleich-
Dänisch, Friesisch und Romanes) und zwei Regional- stellung der nationalen Minderheiten auf allen staatli-
sprachen (Niederdeutsch und Sønderjysk) gesprochen. chen Ebenen. Wir wollen die Minderheitenpolitik auch
Der SSW verkörpert diese gegenseitige Bereicherung im Bund auf die Tagesordnung setzen und deutlich
der Kulturen und Sprachen in unserem Land. Diese machen, dass die kulturelle Vielfalt als Recht der Min-
Vielfalt verleiht Schleswig-Holstein nicht nur eine derheiten eine Bereicherung für die Mehrheitsbevöl-
ganz besondere Lebensqualität, sie ist auch ein Wirt- kerung ist.
schaftsfaktor, der allen Bürger*innen zugutekommt.
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eine Verantwortung für die Ausgestaltung der Min- Umsetzung des Rahmenabkommen für nationale
derheitenpolitik in der Bundesrepublik und muss sich Minderheiten und der Europäischen Sprachencharta
stärker engagieren. Der SSW will eine stärkere finan- umzusetzen.
zielle Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der
Minderheiten und ein stärkeres Engagement des Bun- • Wir wollen, dass der Bund ein Verbandsklagerecht
des bei der Minderheitenpolitik erreichen. für nationale Minderheiten und Volksgruppen ein-
führt. Dadurch können nationale Minderheiten oder
• Wir wollen, dass die Schulen der dänischen Minder- Volksgruppen vor Gericht in Namen der Allgemein-
heit bei der Bundesförderung und Projektförderung heit klagen, ohne in den eigenen Rechten verletzt
von Schulen berücksichtigt werden. worden zu sein, um kollektive öffentliche Rechtsgü-
ter zu schützen.
• Wir wollen, dass die Bundesförderung für die frie-
sische Volksgruppe stark erhöht wird, um friesische • Wir wollen, dass der Bund einen bundesweiten Ak-
Sprach- und Kulturprojekte noch stärker zu fördern. tionsplan für die Bekämpfung von Antiziganismus
sowie für die gleichberechtigte Teilhabe der Sinti
• Wir wollen, dass der Bund sich weiterhin zu seiner und Roma beschließt.
Verantwortung für die dänischen Kultureinrichtun-
gen bekennt und diese dementsprechend ausrei- • Wir wollen, dass der Bund sich dafür einsetzt, dass
chend durch Projektförderung unterstützt. die Bekämpfung des Antiziganismus fester Bestand-
teil sämtlicher EU-Handlungsstrategien wird.
• Wir wollen, dass der Bund sich weiterhin zu seiner
Verantwortung für die neugegründete Stiftung für • Wir wollen, dass die EU-Mitgliedsstaaten verbindli-
die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Hol- che Rahmenbedingungen zum Schutz der Sinti und
stein (Friesenstiftung) bekennt und sich auskömm- Roma eingehen.
lich finanziell beteiligt.
• Wir wollen die Einrichtung des Amtes einer oder
• Wir wollen, dass die Arbeit des Zentralrats der deut- eines Beauftragten gegen Antiziganismus unterstüt-
schen Sinti und Roma weiterhin ausreichend finanzi- zen.
ell vom Bund unterstützt wird.
• Wir wollen, dass die Arbeit der DOMOWINA – des Minderheiten- und
Bundes Lausitzer Sorben – und der Stiftung für das
sorbische Volk für die sorbische Sprache und Kultur Regionalsprachen stärken
weiterhin vom Bund ausreichend finanziell unter-
stützt wird. Ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben von
f Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung setzt vor-
• Wir wollen, dass der Zuschuss für das Minderhei- aus, dass alle in ihrer Heimat mit der jeweils eigenen
tensekretariat, das die Arbeit des Minderheitenrates Sprache und Kultur leben können. Die Sprache ist eine
für die vier anerkannten Minderheiten der Bundesre- Grundlage von Minderheitenidentität und Kulturträ-
publik unterstützt, erhöht wird. ger Nummer eins. Die Nutzung der eigenen Sprache
ist ein Menschenrecht.
• Wir wollen, dass die Arbeit der europäischen Min- Eine wirkliche Mehrsprachigkeit setzt jedoch voraus,
derheitenorganisation FUEN weiterhin ausreichend dass die dänische Bevölkerungsgruppe und die friesi-
finanziell vom Bund unterstützt wird. sche Volksgruppe einen faktischen Anspruch darauf
haben, dass ihre Sprachen im Alltag sichtbar und
• Wir wollen, dass der Bund stärker auf die Länder nutzbar sind. Der SSW will eine aktive Sprachenpolitik,
einwirkt, um die Forderungen der Minderheiten bei die dafür sorgt, dass die Minderheiten- und Regional-
14sprachen im öffentlichen Raum, in den Medien und öffentlich-rechtlichen Sendern kommt dabei eine
im Bildungswesen offensiv gefördert werden. Auf besondere Verantwortung zu.
Landesebene ist dort in den letzten Jahren viel erreicht
worden. Dies gilt es jetzt auch im Bund und bei den • Wir wollen, dass der Bund sich dafür einsetzt, dass
Bundesbehörden zu erreichen. die Bereitstellung und Übertragung und der unge-
hinderte Empfang von audiovisuellen Inhalten in Ge-
bieten, in denen Minderheiten leben, sichergestellt
• Wir wollen, dass Bürger*innen und Organisationen werden. Minderheiten muss es ermöglicht werden,
bei Bundesbehörden wie dem Finanzamt, der Bun- auch über Staatsgrenzen hinweg audiovisuelle In-
desarbeitsagentur oder den Sozialversicherungsträ- halte in ihrer Muttersprache anhören und ansehen
gern relevante Dokumente in Dänisch, Friesisch und zu können.
Sorbisch einreichen können, ohne für Übersetzungs-
kosten aufkommen zu müssen.
Gute Minderheitenpolitik ist
• Wir wollen, dass aus den Einstellungskriterien bei
Bundesbehörden im Landesteil Schleswig klarer Friedenspolitik:
hervorgeht, dass das Beherrschen von Minderhei-
tensprachen eine zu bevorzugende Qualitätsanfor- Erfahrungen für Europa nutzen
derung in der öffentlichen Verwaltung ist.
Schleswig-Holstein verfügt aufgrund seiner Geschich-
• Wir wollen, dass Standardformulare bei Bundesbe- te und Gegenwart über einen ganz besonderen Er-
hörden im Landesteil Schleswig auch in Minderhei- fahrungsschatz. Seit der Volksabstimmung von 1920
ten- und Regionalsprachen vorgehalten werden. liegt die deutsch-dänische Grenze fest. Nach Jahr-
zehnten des Gegeneinanders sind die Menschen im
• Wir wollen, dass Minderheitensprachen in Zukunft Norden heute darum bemüht, das Zusammenleben
auch vor Gericht mündlich oder schriftlich genutzt von Mehrheit und Minderheit positiv zu gestalten.
werden können, ohne dass hierbei Kosten oder ande- Die Minderheitenpolitik der Bundesrepublik findet
re Nachteile für den Betroffenen entstehen. Für die daher europa- und weltweit Beachtung. Eine gute
sorbische Minderheit gibt es bereits entsprechende Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik. Der Bund muss
Regelungen. Dazu muss § 184 des Gerichtsverfas- die guten Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen
sungsgesetzes auf die Minderheitensprachen Dä- Grenzland nutzen, um die europäische Minderheiten-
nisch und Friesisch ausgeweitet werden. politik zu stärken.
• Wir wollen, dass mehr Schilder, Wegweiser und • Wir wollen, dass die besondere Minderheitenpolitik
Informationstafeln im Land zweisprachig ausgestal- des deutsch-dänischen Grenzlandes, auf die wir zu
tet werden – je nach Region auf Deutsch/Dänisch, Recht stolz sind, für die Profilierung einer progressi-
Deutsch/Friesisch oder Deutsch/Niederdeutsch. ven Minderheitenpolitik in Europa genutzt wird.
Dies gilt auch für öffentliche Bundesbehörden
oder bei der Beschilderung von Bundesstraßen im • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich für eine
Landesteil Schleswig. Auch wollen wir uns für die EU-Minderheitenpolitik stark macht, die Anerken-
sorbisch-deutsche zweisprachige Ausschilderung in nung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und
Brandenburg und Sachsen einsetzen. Volksgruppen langfristig sichert. Die Zuständigkeit
für Minderheiten muss auf den Entscheidungsebe-
• Wir wollen, dass der Bund die Vorgaben der Europä- nen in der EU-Kommission verankert werden. Dabei
ischen Sprachencharta erfüllt und geeignete Maß- sollte man sich auf die Kopenhagen-Kriterien zum
nahmen ergreift, um die Präsenz der dänischen und Minderheitenschutz aus dem Jahre 1993 stützen.
friesischen Sprache in den Medien zu erhöhen. Den
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