SCHEINWERFER 8585 - Transparency International
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SCHEINWERFER
85
DAS MAG A ZIN GEGEN KORRUPTION D E Z E M B E R 2 0 1 9 — 2 4. J A H R G A N G
THEMENSCHWERPUNKT
Globaler Handel und
Bild: Comfreak/pixabay.com
Menschenrechte
Christin Becker: Christa Dürr: Michael Reckordt:
Blackbox Globale Lieferketten Zukunftsfähige Ressourcen-
Einkaufstüte nachhaltig gestalten politik im Tiefseebergbau?
Seite 5 Seite 6 Seite 9
Inhalt 85
Themenschwerpunkt: Über Transparency
Globaler Handel
Leitfaden für nichtstaatliche
und Menschenrechte Entwicklungsorganisationen 16
Kritik unerwünscht? Handlungsräume
Globaler Handel erfordert
globale Verantwortung 4
für Zivilgesellschaft in Gefahr 17
Korruption: Eine Gefahr für die
Black Box Einkaufstüte:
Was wirklich hinter unserem Essen steckt 5
Nachhaltigkeitsziele? 18
Globale Lieferketten nachhaltig gestalten —
Good Governance im Sport 18
keine leichte Aufgabe 6
Vorstellung nationaler Chapter:
Deutsche Impulse für nachhaltigen
Transparency International Brasilien 19
Rohstoffabbau 8
Internationale Studierende auf den
Blue Economy — Zukunftsfähige
Spuren von Dunkelfelddelikten 20
Ressourcenpolitik im Tiefseebergbau? 9
Junge Aktive im Porträt: Jens Velten 21
Whistleblower-Ausstellung:
Zwischen Recht und Gerechtigkeit 22
Nachrichten und Berichte
Gesucht: Ehrenamtliche Unterstützung für die
Verwaltung 10 Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) 22
Politik 11
Der Beirat stellt sich vor: Michael Windfuhr 23
Kommentar 12
Scheinwerfer-Team plant 2020 und
Strafverfolgung 13 verabschiedet Heike Mayer 24
International 14
Gesundheit 14
Rezension 25
Gerichtsurteil im Fokus Editorial 3
Wie blauäugig kann und darf ein Zu allerletzt 26
Kommunalpolitiker sein? 15 Impressum 26
EDITORIAL
Liebe Leserinnen
und Leser,
Üb‘ immer Treu und Redlichkeit... Wer kennt sie kontrollierbare Macht in Erscheinung tritt, die sich
noch, diese einst berühmte Verszeile, die, wie so weder um menschliche Tugenden noch um Men-
vieles andere auch, von den Nationalsozialisten für schenrechte schert. Jedes Jahr sterben 70 Millionen
ihre Zwecke missbraucht wurde. Mit einer Melodie Menschen auf der Welt an Hunger, während zugleich
von Mozart unterlegt wurde der Vers im 19. Jahr- die Ausgaben für Rüstung weltweit immer neue Re-
hundert Teil des Glockenspiels der Garnisonkirche in korde erreichen (zuletzt 1.822 Milliarden Dollar).
Potsdam, musste ab 1933 als Beweis für den Zusam-
Appelle und Selbstverpflichtungen reichen nicht aus.
menhang von Preußentum und Nationalsozialismus
Auch ethische Richtlinien der Internetkonzerne, die
herhalten und sorgt heute für Streit in der Potsdamer
vollmundig Transparenz, Verantwortung und Daten-
Stadtgesellschaft.
sicherheit beschwören, können uns die Frage nicht
Der Vers stammt von einem jung verstorbenen Dich- abnehmen: Welche Werte sind uns wichtig, in einer
ter aus dem 18. Jahrhundert, Ludwig Hölty, und hört digitalisierten, zukünftig von künstlicher Intelligenz
sich für heutige Ohren naiv und reichlich bieder an. dominierten Welt? Wir, die Zivilgesellschaft, müssen
Compliance klingt da natürlich ganz anders. Tatsäch- selbst Antworten finden, korrupten Machtstruktu-
lich aber hat beides letztlich dieselbe Botschaft. Üb' ren entgegenwirken, zu einem gerechten Wirtschaf-
immer Treu und Redlichkeit: Das ist auch die Mah- ten kommen, dafür sorgen, dass Demokratie und
nung, gesetzestreu zu sein, kein Geld zu veruntreu- menschliche Freiheit nicht auf der Strecke bleiben.
en, nicht korrupt zu sein.
Mit diesen Gedanken möchte ich mich als Redak-
Der Dichter kritisiert in seinem Gedicht denjenigen, tionsleiterin vom Scheinwerfer und von Ihnen, liebe
der kriminell und vom Motiv der Profitmaximierung Leserinnen und Leser, herzlich verabschieden. Nach
angetrieben ist („Er ist auf Lug und Trug erpicht, und nunmehr zwölf Jahren wird es Zeit, die Leitung in
wünscht sich nichts als Geld“), er zählt verschiede- andere Hände zu geben. Für mich selbst wie für den
ne Täterprofile und Delikte auf, etwa den Landraub Scheinwerfer gilt die Devise: Auf zu neuen Ufern!
— als Landgrabbing heute ein hochaktuelles Thema
(„Er pflügte seinem Nachbar ab und stahl ihm vieles Ihre
Land“). Der Name Kunz, der dabei fällt, hat auf anti- Heike Mayer
jüdisches Ressentiment schließen lassen. Tatsächlich
aber ist „Hinz und Kunz“ gemeint, also jedermann.
Ins Visier nimmt Hölty auch den Regierungsbeam-
ten, der seine bürokratischen Machtgelüste auf dem
Rücken der Kleinbauern austrägt, ebenso wie den
Vertreter der christlichen Kirche, charakterisiert
durch intransparente Vermögensverhältnisse und
heuchlerische Moral („Der Pfarrer, der aufs Tanzen
schalt, und Filz und Wuchrer war“). Hölty wusste,
wovon er sprach — war er doch selbst evangelischer
Pfarrersohn und studierter Theologe.
Der Appell des „Alten Landmannes an seinen Sohn“
Heike Mayer,
(so der Titel des Gedichts um 1775), ehrlich und got- Redaktionsleiterin
tesfürchtig zu leben, hat aufs Ganze gesehen nicht Scheinwerfer
viel gefruchtet. Heute leben wir in einer „kanniba-
lischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), in der das Fi-
nanzkapital als eine globale, entpersonalisierte, un-
SCHEINWERFER 85 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND 3
DORTHE SIEGMUND
Globaler Handel erfordert
globale Verantwortung
Vier Jahre ist es her, dass sich 193 Staaten auf 17 UN-Nachhaltig- diesem Sinne fordert Transparency Deutschland die Bundesre-
keitsziele geeignet haben. Die Sustainable Development Goals gierung auf, Verantwortung zu übernehmen.
(SDGs) sollen Armut bekämpfen, den Klimaschutz stärken, die
Nach Schätzungen von PricewaterhouseCoopers erzielen die
Bildungschancen verbessern und Korruption eindämmen. Im
deutschen DAX-Konzerne etwa 80 Prozent ihres Umsatzes im
September haben die Staats- und Regierungschefs auf dem UN-
Auslandsgeschäft. Profite werden massiv zu Lasten der Zivil-
Nachhaltigkeitsgipfel in New York eine Zwischenbilanz gezo-
bevölkerung im globalen Süden erzielt. Näherinnen in Bangla-
gen. Die Ergebnisse sind ernüchternd, denn laut Prognose wird
desch, afrikanische Minenarbeiter und Indigene in Südamerika
keines der beteiligten Länder alle Ziele wie verabredet bis 2030
gehören zu den Verliererinnen und Verlierern des Welthandels.
erfüllt haben.
Denn international geltende Menschenrechtsstandards werden
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwick- unterhöhlt und die menschenunwürdigen Lebensumstände
lung betont „Der Stand der Umsetzung von SDGs und des Pariser insbesondere in Konfliktregionen sowie in autoritären und fra-
Abkommens hinkt weit hinter dem Notwendigen hinterher. […] gilen Staaten durch Korruption zementiert.
Die Hoffnung, dass der Nachhaltigkeitsgipfel ernstzunehmende
Die Missachtung internationaler Umweltstandards, insbeson-
Ergebnisse erzielen könnte für eine verbindliche, politisch rele-
dere wenn es um den Rohstoffabbau geht, beleuchtet Karsten
vante Umsetzung der Ziele vor allem in Ländern wie Deutsch-
Kläge in seinem Beitrag. So steigt im digitalen Zeitalter und auf-
land, hat sich nicht erfüllt. […]. Mit diesem Weiter-So werden
grund von Elektromobilität der Bedarf an Lithium zur Herstel-
die Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlt […]. Es sind nicht nur
lung von Batteriespeichern. Die Extractive Industry Transpa-
die Trumps und Bolsonaros dieser Welt, die Nachhaltigkeit ver-
rency Initiative (EITI) fördert weltweit die Transparenz in den
hindern. Es sind eigentlich so gut wie alle Staatschefs, die nicht
Zahlungsströmen der Rohstoffgewinnung zwischen Unterneh-
bereit sind, destruktive Geschäftsmodelle zentraler Wirtschafts-
men und Staat. Erfolge sind bereits sichtbar — doch bleibt noch
sektoren in Frage zu stellen.“
viel zu tun.
Unser Schwerpunktthema „Globaler Handel und Menschen-
Stichwort Blaue Wirtschaft: Gunter Pauli prägte den Begriff vor
rechte“ zeigt, Selbstverpflichtungen sind Schritte in die richti-
zehn Jahren mit seinem Buch „Blue Economy“, in dem er für
ge Richtung. Doch ohne rechtliche Verankerung bleibt interna-
ein grundlegend anderes, naturverträgliches Wirtschaftssys-
tionale Verantwortung in globalen Wirtschaftsbeziehungen ein
tem plädiert. Einen Blick in die Zukunft der Rohstoffgewinnung
Lippenbekenntnis.
wirft Michael Reckordt in seinem Beitrag. Er kommt zu dem
Schluss, dass Tiefseebergbau keine Alternative zum konfliktbe-
Globaler Handel und Menschenrechte hafteten Landbergbau ist. Effektive Kontrollmechanismen sind
hängen eng mit Korruption zusammen 20.000 Meilen unter dem Meer noch schwieriger umzusetzen
Bild: Quang Nguyen vinh/pixabay.com
als an Land.
Christin Becker zeigt anhand der Lebensmittelindustrie auf, wie
deutsche Supermarktketten die mangelnde Gesetzeslage aus- In Deutschland und auf internationaler Ebene loben Politike-
nutzen und wirtschaftliche Ausbeutung in den Anbaugebieten rinnen und Politiker zivilgesellschaftliche Initiativen — auch die
des globalen Südens in Kauf nehmen. Auch Verbraucherinnen von jungen Aktivistinnen und Aktivisten wie Greta Thunberg.
und Verbraucher werden getäuscht. Erinnern wir sie gemeinsam daran: Die Zeit ist reif politisch zu
handeln. Jetzt.
In ihrem Beitrag erläutert Christa Dürr anhand der Textilindus-
trie, wie wichtig es ist, Korruptionsvermeidung als unverzicht- Dorthe Siegmund ist Mitglied im Scheinwerfer-Redaktions-
baren Teil von Unternehmensverantwortung zu integrieren. In team und hat den Schwerpunkt dieser Ausgabe betreut.
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THEMENSCHWERPUNKT
Black Box Einkaufstüte: Was wirklich
hinter unserem Essen steckt
CHRISTIN BECKER
undurchsichtig bei all diesen Produkten die Lieferketten sind,
so klar ist, wer am Ende davon profitiert: der deutsche Einzel-
handel. Bei Schwarztee aus Assam behalten die Supermärkte
und Teeunternehmen gut 86 Prozent des Verbraucherpreises.
Nur 1,4 Prozent bleiben für die Arbeiter und Arbeiterinnen üb-
rig — umgerechnet sind das für eine Packung Markentee unge-
fähr 4 Cent.
In Deutschland teilen sich nur vier Ketten 85 Prozent des Le-
bensmitteleinzelhandels: Aldi, die Edeka-Gruppe, die Rewe-
Gruppe sowie die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland.
Deutsche Supermärkte sind nicht der Laden um die Ecke,
sondern Global Player. Lidl hat mittlerweile Geschäfte in 30
Ländern, Aldi expandiert massiv in Europa. Supermärkte sind
damit das Nadelöhr im globalen Lebensmittelhandel: Der Weg
der Waren zu den Verbrauchern und Verbraucherinnen führt
nur über sie. Das verleiht Supermärkten enorme Macht, mit der
sie die Lebensmittelproduktion weltweit beeinflussen. Früchte
und Tee müssen strenge Qualitätsanforderungen erfüllen, um
Wenn es kälter wird und wieder mehr Zeit für gemütliche
ins Regal zu gelangen. Ob die Menschen, die die Bananen ge-
Abende auf dem Sofa bleibt, freuen sich viele Menschen auf
erntet haben, genug zum Leben verdienen, kontrollieren sie
eine Tasse heißen Tee. Zum Beispiel Schwarztee aus Assam,
dagegen kaum. Das alles zeigt: Das System Supermarkt funk-
der größten Teeanbauregion Indiens. Doch während Tee in
tioniert nicht — jedenfalls nicht für diejenigen, die Lebensmit-
Deutschland für Gemütlichkeit steht, bedeutet er in Assam
tel herstellen, die auch in unseren Supermarktregalen landen.
vor allem eines: Hungerlöhne. Für die Studie „Schwarzer Tee,
weiße Weste“ wurden im Auftrag von Oxfam mehr als 500
Arbeiterinnen und Arbeiter auf 50 Teeplantagen in Assam be- Supermärkte im Fairness-Check: Was tun
fragt. Mehr als die Hälfte der Befragten hat nicht ausreichend sie gegen Menschenrechtsverletzungen?
zu essen, mehr als ein Viertel nimmt pro Tag weniger als 1.800 Daher hat Oxfam außer Einzelfallstudien auch die Geschäfts-
Kalorien zu sich: Diese Menschen hungern. politik der Supermarktketten unter die Lupe genommen. Im
Supermarkt-Check untersucht Oxfam, was sie dafür tun, da-
Deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher können sich mit
mit bei der Herstellung ihrer Lebensmittel die Menschenrech-
der Packungsaufschrift auf Teebeuteln scheinbar beruhigen.
te eingehalten werden. Das Ergebnis: Die deutschen Ketten
Dort stehen Sätze wie: „[Unsere Tees] kommen aus aller Welt
schneiden im internationalen Vergleich auch 2019 schlecht ab.
— dabei sind die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich.
Umgerechnet in Schulnoten bekäme Aldi Süd eine Fünf, alle
Beim Einkauf achten wir auf faire Entlohnung und gute Ar-
anderen würden mit ungenügend durchfallen. Damit nehmen
beitsbedingungen.“ Mit solchen Sätzen duftet Tee immer auch
Supermärkte weiter in Kauf, dass wirtschaftliche Ausbeutung
ein bisschen nach heiler Welt. Doch die Wirklichkeit ist anders.
und Leid Zutaten vieler Lebensmittel sind, die wir im Super-
Konsumentinnen und Konsumenten haben keine Chance her-
markt kaufen.
auszufinden, wie es den Menschen wirklich geht, die ihn ge-
pflückt haben. Keines der von Oxfam untersuchten deutschen
Unternehmen — weder Einzelhändler noch Teeunternehmen — An einem Gesetz führt kein Weg vorbei
veröffentlicht seine Lieferkette. Sie agieren intransparent. Die meisten Kundinnen und Kunden wollen nicht, dass Men-
schen bei der Produktion von Lebensmitteln leiden. Die „Initia-
Ausbeutung in der Lebensmittelproduk- tive Lieferkettengesetz“, ein Zusammenschluss aus über 70 zi-
Bild: highnesser/pixabay.com
tion: Einzelfälle oder System? vilgesellschaftlichen Organisationen, fordert daher ein Gesetz,
damit Unternehmen Schäden an Mensch und Umwelt nicht
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen sind nicht auf den Anbau länger in Kauf nehmen — und nicht andere die Rechnung für
von Tee beschränkt, wie zahlreiche Studien verschiedener Or- unseren Einkauf zahlen.
ganisationen belegen. In den letzten Jahren hat Oxfam ähnlich
katastrophale Zustände bei Wein aus Südafrika, Ananas aus Christin Becker ist Koordinatorin der Kampagne „Fairness
Costa Rica oder Bananen aus Ecuador nachgewiesen. Und so Eintüten“ bei Oxfam Deutschland e.V.
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THEMENSCHWERPUNKT
Globale Lieferketten nachhaltig
gestalten — keine leichte Aufgabe
C H R I S TA D Ü R R
Menschenrechtsverletzungen und Korruption hängen sehr eng nehmensverantwortung verankert werden muss. So enthalten
zusammen. Dies hat das Rana-Plaza Unglück vor sechs Jahren die beiden neuen OECD-Leitfäden für verantwortungsvolles
mit über 1.100 Toten der ganzen Welt deutlich vor Augen ge- Unternehmenshandeln (2018) und für den Bekleidungs- und
führt. Transparency weist seit Jahren auf diese Zusammen- Schuhsektor (2017) sowie der Berliner CSR-Konsens zur Unter-
hänge hin: Je schlechter der Korruptionswahrnehmungsindex, nehmensverantwortung in Liefer- und Wertschöpfungsketten
desto größer die Gefahr der Verletzung sozialer und ökologi- (2018) klare Aussagen zu Korruptionsvermeidung.
scher Rechte. Instabile Staaten, fragile oder nicht vorhandene
Transparency Deutschland ist Mitglied im Nationalen CSR-
Rechtssysteme begünstigen die Ausbeutung von Mensch und
Forum der Bundesregierung, einem Gremium aus hochrangi-
Natur. Und immer spielt Korruption eine entscheidende Rolle.
gen Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft,
Nichtregierungsorganisationen und Ministerien, das die Bun-
Korruptionsvermeidung desregierung bei der Weiterentwicklung der nationalen Stra-
ist unverzichtbarer Teil verantwortlicher tegie zu Corporate Social Responsibility, also allen Aspekten
verantwortlichen unternehmerischen Handelns, berät. Zudem
Unternehmensführung
ist Transparency Deutschland Gründungsmitglied des „Bünd-
Transparency Deutschland hat Verantwortung übernommen nis für nachhaltige Textilien“, einer sehr praxisbezogenen In-
und 2014 eine Projektgruppe Bangladesch gegründet, die bis itiative aller Beteiligten in der Textilwirtschaft. Dort werden
Ende 2018 als Projektgruppe Lieferketten weitergeführt wur- zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Standardorganisa-
de. Sie hat sich in Politik und wichtigen Fachorganisationen so- tionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Bun-
wie bei der Entstehung von Regelwerken dafür eingesetzt, dass desregierung Lösungen für überprüfbar nachhaltige Liefer-
Korruptionsvermeidung als unverzichtbarer Teil von Unter- ketten entwickelt. Dies ist ein herausfordernder Prozess: Die
Ablaufdiagramm Lieferkette der Bekleidungsindustrie
und Eintrittspunkte für Bestechungsversuche
1 3 4
1.
2.
Kontaktaufnahme
Kontaktaufnahme 3. 4. 5.
zwischen Marke/
Angebots- Importeur und Agent/
des Einkäufers mit Bestellen eines Preis- Erteilen des
phase den Fertigungs- Musters verhandlung Fertigungs-
Einkaufsmakler/
stätten/Betrieben auftrags
Fabrik vor Ort 2 (PU)
6 9 10
6. 7.
Eröffnen von
5 Import/Einkauf 8 11
8.
Fertigungs- Master LC von Materialien
Fertigung
phase und und Zubehör
Back-to-Back LC 7 (Stoffe, Faden, 14 12 #
usw.)
13 Die blauen Punkte
symbolisieren Eintritts-
punkte für Korruption,
15 16 oft verbunden mit
9.
Fälschung oder Betrug.
10. Die Ziffern verweisen
Auslieferungs- Inspektion Warenversand
phase nach der (FOB/C&F)
auf die in der Broschüre
Fertigung „Undress Corruption“
dargestellten Fallbei-
spiele.
6 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND SCHEINWERFER 85
THEMENSCHWERPUNKT
zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangen, dass soziale Was wirklich gebraucht wird:
und ökologische Bedingungen sowie Korruptionsvermeidung
Gesetzliche Regelung zur Durch-
in der gesamten Lieferkette, beginnend beim Baumwollfeld,
umgesetzt werden.
setzung von Menschenrechts-,
Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und
Viele Unternehmen kennen jedoch ihre Lieferketten nicht
Antikorruptionsstandards in globalen
oder wollen sie aus Wettbewerbsgründen nicht offenlegen.
Sie verhandeln mit ihren direkten Vertragspartnern oder
Liefer- und Wertschöpfungsketten
Agenten und geben vor, es sei unmöglich, Verantwortung für
die tiefere Lieferkette zu übernehmen. Transparency ist an- Nicht nur die Entwicklungen in der Textilbranche, auch bei
derer Meinung. In der Broschüre „Undress Corruption“ hat- der Rohstoffgewinnung, auf Kakao- und Palmöl-Plantagen,
ten die Transparency-Chapter Bangladesch und Deutschland in Steinbrüchen und in der Ledergerberei haben freiwillige
nachgewiesen, dass an jeder Stelle der Lieferkette mit Korrup- Initiativen — oftmals begünstigt durch Korruption — nicht
tion gerechnet werden muss und damit auch die Umsetzung zu einer nachhaltigen Verbesserung der sozialen und öko-
sozialer und ökologischer Ziele umgangen oder gefährdet logischen Bedingungen geführt. Ein Lieferkettengesetz,
werden kann. Im fünften Jahr des Textilbündnisses ist es nun das heißt, eine gesetzliche Regelung der Sorgfaltspflichten
endlich gelungen, verpflichtende Maßnahmen zur Korrupti- von Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten, wür-
onsvermeidung für alle Mitglieder verbindlich zu verankern. de einen verlässlichen Rahmen sowohl für die Unterneh-
Allerdings gilt das zunächst nur für die direkten Zulieferer, die men als auch für die betroffenen Arbeiterinnen und Arbei-
Weitergabe an die tiefere Lieferkette und damit der gesamte ter in den globalen Produktionsstätten schaffen.
Weg vom Feld bis zum Verbraucher bleibt freiwillig.
In Frankreich gibt es derartige Gesetze bereits, in Ländern
wie Österreich, Finnland und Dänemark werden Vorschlä-
Freiwilligkeit reicht nicht ge auf parlamentarischer Ebene diskutiert. Auch in
Ganz ähnlich sieht das beim Anfang September vorgestellten Deutschland wurde im Februar 2019 ein Entwurf für ein
neuen staatlichen Metasiegel „Grüner Knopf“ aus. Grundsätz- Lieferkettengesetz des Bundesministeriums für wirt-
lich ist das ein Schritt in die richtige Richtung: Unternehmen schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannt.
verpflichten sich im Rahmen ihrer Unternehmensverantwor- Hintergrund ist die Umsetzung des Nationalen Aktions-
tung zu ethischen Geschäfts- und Einkaufspraktiken. Grund- plans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) durch große
lage dafür sind die OECD-Leitfäden für den Bekleidungssektor deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern.
und für verantwortungsvolles Unternehmerhandeln. Durch Sollte sich in einem Monitoring-Prozess herausstellen,
die Eintragung als Gewährleistungsmarke und Überwachung dass weniger als 50 Prozent der Unternehmen menschen-
durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) wird eine rechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozes-
gewisse staatliche Überwachung garantiert. Jedoch bleibt ab- se integriert haben, will die Bundesregierung weitergehen-
zuwarten, ob die Pilotphase, die 2021 beendet sein wird, die de Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen.
angestrebten Ergebnisse liefern kann.
Transparency hatte bereits in seinem Positionspapier im
Gemeinsamer Schwachpunkt beider Initiativen ist ihre Frei-
Oktober 2018 „Korruptionsprävention und Unternehmens-
willigkeit. Was wirklich gebraucht wird, ist ein Gesetz, das
verantwortung in globalen Lieferketten“ die Bundesregie-
die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Wertschöp-
rung aufgefordert, Sorgfaltspflichten verbindlich zu gestal-
fungs- und Lieferketten regelt. Transparency hat dazu im Juli
ten und sich dabei auf die in den OECD-Leitsätzen erfassten
2019 ein juristisches Gutachten vorgelegt, das aufzeigt, wie
Bereiche einschließlich Korruption und Bestechung zu
Korruptionsvermeidung in ein Lieferkettengesetz eingebet-
beziehen. Zur konkreten Umsetzung hat Transparency im
tet werden könnte. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im
Juli 2019 den Umwelt- und Wirtschaftsstrafrechtler
nächsten Jahr bietet gute Möglichkeiten eine europäische
Professor Carsten Momsen von der Freien Universität Berlin
Regelung zu erreichen. Transparency Deutschland wird sich
beauftragt, ein Þ Gutachten zu erstellen. Er hat darin
weiterhin dafür einsetzen, dass dabei Korruptionsvermei-
Eckpunkte für die Einführung eines Gesetzes zu korrup-
dung nicht ausgelassen, sondern entschlossen und transpa-
tionsbezogenen Sorgfaltspflichten in transnationalen Wert-
rent angegangen wird.
schöpfungsketten untersucht. Zum einen geht es um die
Pflichten deutscher Unternehmen, die im Ausland Zulieferer
Dr. Christa Dürr hat die Transparency-Projektgruppen Ban-
beauftragen und zum anderen um die Frage, welche Ver-
gladesch und Lieferketten geleitet und ist bei Transparency
antwortlichkeiten der deutsche Gesetzgeber für deutsche
für das Textilbündnis zuständig.
Unternehmen einführen kann, um Korruptionsdelikte in der
Lieferkette zu unterbinden. Die Studie leistet damit einen
Mehr Informationen finden Sie im Þ Positionspapier von
Beitrag für die gesetzliche Regelung unternehmerischer
Transparency Deutschland zu Korruptionsprävention und
Sorgfaltspflichten in Deutschland. (Christa Dürr)
Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten.
SCHEINWERFER 85 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND 7
THEMENSCHWERPUNKT
Deutsche Impulse für
nachhaltigen Rohstoffabbau
KARSTEN KLÄGE
Zur Deckung seines Rohstoffbedarfs ist Deutschland auf Im-
porte angewiesen. Neben der Energieversorgung mit fossilen
Energieträgern wird in Zukunft das Spektrum und Volumen
benötigter Rohstoffe noch ansteigen. Doch nur in geringen
Mengen finden sich hierzulande jene Stoffe, die insbesonde-
re von der Elektronikindustrie zur Fertigung ihrer Produk-
te benötigt werden. Die Energiewende generiert zusätzliche
Nachfrage, etwa nach Lithium zur Herstellung von Batterie-
speichern. Für die menschenrechtlichen und ökologischen
Umstände des Rohstoffabbaus in den exportierenden Ländern
tragen deshalb auch wir Verantwortung.
Primäres Ziel der Extractive Industry Transparency Initiati-
ve (EITI), die 2003 mit Sitz in Oslo ins Leben gerufen wurde,
ist die Korruptionsprävention. Mittlerweile stellen 52 Länder Edda Müller als Vertreterin der deutschen Zivilgesellschaft
Transparenz in den Zahlungsströmen der Rohstoffgewin- beim EITI Global Board Meeting 2019 in Paris
nung zwischen Unternehmen und Staat her. Durch einen Ab-
gleich der Zahlungen an die Regierungen der Rohstoffländer
für Schürfrechte und andere Abgaben mit dem Eingang in die
öffentlichen Kassen soll die Bereicherung korrupter Eliten zu-
lasten ihrer Bevölkerung gestoppt werden. Deutschland hat
Deutsche EITI setzt Standards
unter der Beteiligung von Transparency 2015 seine Kandida- Der zweite Bericht, dessen Veröffentlichung Ende des Jahres
tur eingereicht und 2017 seinen ersten EITI-Bericht veröffent- ansteht, setzt diese Strategie konsequent fort. Informationen
licht. Dieses Jahr hat der Vorstand der EITI festgestellt, dass zur nachhaltigen, sozialverträglichen und effizienten Roh-
Deutschland alle Anforderungen des EITI-Standards erfüllt. stoffförderung und Rohstoffnutzung sollen Aufnahme finden.
Erstmals wird es ein Kapitel zu den sozialen Aspekten geben.
Neue Impulse für die Debatte Welche Arbeitsbedingungen (etwa Ausbildung, Gehälter,
Arbeitsschutz sowie Regelungen zur Mitbestimmung) gibt es
Die Korruptionsproblematik bei der Rohstoffgewinnung spielt
in Deutschland im Bereich der rohstoffgewinnenden Wirt-
in Deutschland keine große Rolle. Die Multistakeholder-Grup-
schaftsbranchen? Wie gehen wir mit Menschen um, die zum
pe (MSG), bestehend aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesell-
Beispiel im Bereich des Tagebaus umgesiedelt werden sollen?
schaft, hat jedoch eine neue Dimension in die Debatte um die
Wie steht es um die Sekundärverwertung, also das Recycling
Rohstoffförderung innerhalb der EITI eingebracht. Neben dem
von Rohstoffen? Welcher Rohstoffbedarf ist mit dem Wandel
Zahlungsabgleich entwickelte die Gruppe für den Kontextbe-
von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien verbunden?
richt ein breiteres Verständnis der Rohstoffgewinnung als es
der Standard vorsieht. Innovative Themen wie Regelungen zu „Ziel der D-EITI muss es sein, Nachhaltigkeit als verpflichten-
Eingriffen in die Natur (Ausgleichsmaßnahmen, Wasserent- den Gesichtspunkt in den internationalen Standards von EITI
nahme), Subventionszahlungen und die Rolle Erneuerbarer zu verankern“, sagt Edda Müller, die Transparency Deutsch-
Energien wurden in Oslo und von anderen EITI-Mitgliedern land in der MSG vertritt. „Die EITI kann selber keine Ordnungs-
mit großem Interesse aufgenommen. Auf den internationalen politik betreiben. Sie kann aber als Impuls und Testfeld für Be-
Treffen wurde Deutschland eingeladen, über diese Aspekte richtsstandards dienen, die Einzug in internationale Verträge
Bild: Hervé Cortinat/OECD
zu sprechen. Die deutsche EITI (D-EITI) trägt dazu bei, die wie die Rohstoffabkommen finden, die von deutscher Seite
Zielsetzungen der Nachhaltigkeit — die Beachtung sozialer zunehmend mit den verschiedensten Ländern abgeschlossen
und ökologischer Gesichtspunkte bei der Rohstoffgewinnung werden.“
ebenso wie die der Effizienz der Rohstoffnutzung — bei der in-
ternationalen Weiterentwicklung der EITI-Berichtsstandards Karsten Kläge betreut als Referent der Geschäftsstelle die
voranzubringen. Mitarbeit von Transparency Deutschland im D-EITI-Prozess.
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THEMENSCHWERPUNKT
Blue Economy — Zukunftsfähige
Ressourcenpolitik im Tiefseebergbau?
MICHAEL RECKORDT
In Jules Vernes Roman „20.000 Meilen unter dem Meer“ trifft kette ein? Schädigen wir diese irreparabel? Das betrifft zum
der Meeresforscher Aronnax auf Kapitän Nemo, der mit sei- Beispiel Manganknollen, kartoffelgroße Rohstoffklumpen, die
nem U-Boot Nautilus die Ozeane als Lebensraum nutzt. Der in den Meeresboden gesunken sind. Da der lockere Meeresbo-
Energiebedarf des U-Bootes wird durch untermeerische Koh- den Tieren keinen Halt oder Schutz geben kann, spielt sich an
lenflöze gedeckt, andere Schätze am Meeresgrund, wie „Zink-, den Knollen ein Teil des Lebens im Meer ab. Sie bergen eine
Eisen-, Silber- und Goldminen […], deren Ausbeutung nicht unbekannte Artenvielfalt in sich — wer hat am Ende das Recht
so schwer wäre“, belässt Kapitän Nemo dort, da er sie nicht zu entscheiden, welche Arten ausgelöscht werden und welche
braucht. Die Handlung des Romans war 150 Jahre lang Science nicht?
Fiction. Die technischen Möglichkeiten, Rohstoffe der Tiefsee
zu bergen, sind in den letzten Jahren weit fortgeschritten. Doch Ökologische und soziale Aspekte
Vernes’ Romanprotagonist irrt an zentraler Stelle: Metallische müssen handlungsleitend sein
Rohstoffe aus der Tiefsee zu heben ist erheblich aufwändiger
Die Lösung unseres Rohstoffhungers muss an Land gefunden
als im Roman beschrieben. Mit dem kanadischen Konzern
werden. Dazu gehört: Wir müssen den Verbrauch bergbaulich
Nautilus ist ein erstes Unternehmen, das sich daran versuch-
gewonnener Rohstoffe massiv reduzieren. Kreislaufwirtschaft,
te, insolvent gegangen. Das Gastgeberland Papua-Neuguinea
längere Nutzung von elektronischen Gütern sowie bessere Re-
bleibt als Anteilseigner des Projekts auf hohen Kosten sitzen.
cycling- und Reparierfähigkeit müssen sichergestellt werden.
In der Debatte um die zukünftige Rohstoffversorgung für Di- Es braucht eine Rohstoff-, Meeres- und Wirtschaftspolitik, die
gitalisierung oder Elektromobilität wird Tiefseebergbau häufig ökologische und soziale Belange ins Zentrum rückt. Solange
als Alternative zum konfliktbehafteten Landbergbau genannt. kann man sich Kapitän Nemo anschließen, die Rohstoffe der
Das ist falsch, da die Rohstoffe der Tiefsee mengenmäßig nur Tiefsee sollen bleiben, wo sie sind: „Ich verstehe darunter die-
eine Ergänzung zum Landbergbau sein können. Die ökologi- sen Ozean, wo seine Schätze sicherer aufgehoben sind, als sie
schen und sozialen Probleme an Land gehören weiterhin prio- es in den Staatskassen wären.“
ritär behandelt und behoben. Ein Lieferkettengesetz, wie es
Gewerkschaften, Umweltverbände und Kirchen fordern, wäre Michael Reckordt arbeitet bei der Organisation PowerShift
ein Schritt zur Minimierung von menschenrechtlichen Risiken. seit 2013 als Koordinator des AK Rohstoffe, einem bundeswei-
ten Zusammenschluss von Menschenrechts-, Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen, der die deutsche Rohstoffpoli-
Ausreichende Kontrollmechanismen fehlen tik kritisch begleitet.
In der deutschen und der EU-Politik spielt er eine zunehmend
wichtige Rolle, doch birgt der Tiefseebergbau zahlreiche Ri-
siken, und viele Fragen sind ungeklärt. Während es an Land
vor allem die lokale Bevölkerung, Medien sowie Umwelt- und
Menschenrechtsorganisationen sind, die Probleme aufzeigen Manganknolle
und anprangern, fehlen solche „Watch Dogs“ in der Tiefsee —
es mangelt schlicht an technischen Möglichkeiten der Kont-
rolle. Kein Umweltverband besitzt ein U-Boot. Wer überprüft,
ob Bergbaukonzerne in ihren Konzessionsgebieten bleiben,
ob Umweltauflagen und noch zu definierende Standards
eingehalten werden? Wie können eventuelle Havarien
Bild: Daniel Strauch/adobestock.com
und Schäden dokumentiert und dem Verursacher nach-
gewiesen werden? Wer haftet und begleicht die Schäden?
Wie können Politik und Behörden die Kontrolle behalten,
wenn viele Staaten an Land damit überfordert sind?
Zudem betrifft der Tiefseebergbau zum Teil existenzielle
Fragen. Die Ozeane sind schon heute überstrapaziert, der
Tiefseebergbau wird eine zusätzliche Belastung sein. Wie
stark greifen wir in das Ökosystem Meer und in die Nahrungs-
SCHEINWERFER 85 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND 9
NACHRICHTEN UND BERICHTE
V E R W A LT U N G V E R W A LT U N G
Mehr registrierte Thüringer Transparenzgesetz
Korruptionsfälle bleibt verbesserungsbedürftig
in der Verwaltung Ein vom Thüringer Landtag verab- bestehende Rechtsvorschriften, die
schiedetes Transparenzgesetz soll den Informationszugang festlegen,
das seit 2012 bestehende Informa- Vorrang gegenüber dem neuen Trans-
Das Bundeskriminalamt hat im Oktober das
tionsfreiheitsgesetz ablösen. Es parenzgesetz haben. Viele Bereiche in
Bundeslagebild 2018 zur Korruption veröffent-
verpflichtet Behörden dazu, künftig der öffentlichen Verwaltung sind von
licht. Insgesamt konnte mit 3.804 Straftaten
bestimmte Informationen auf einem den proaktiven Veröffentlichungs-
ein Rückgang von 22 Prozent gegenüber 2017
Onlineportal kostenlos zu veröffent- pflichten ausgenommen. Damit droht
verzeichnet werden. Besonders häufig wurden
lichen, auch ohne vorherige Bürger- das Gesetz aus Sicht von Trans-
Korruptionsfälle in der öffentlichen Ver-
anfrage. parency zur Mogelpackung zu wer-
waltung registriert — knapp drei Viertel aller
den. Bürgerfreundlichkeit und Trans-
erfassten Straftaten. In diesem Bereich ist die Transparency Deutschland hat die
parenz bleiben eingeschränkt. Für
Zahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals um Entstehungsphase des Gesetzes über
Christoph Biskup, Leiter der Regional-
zehn Prozent angestiegen. Im Jahr 2016 lag sie drei Jahre begleitet und begrüßt
gruppe Thüringen von Transparency,
noch bei knapp unter der Hälfte. Besonders die jetzige Version als Schritt in die
lässt „das Thüringer Transparenzge-
häufig waren Leitungs- und Führungskräfte richtige Richtung. Gleichzeitig sieht
setz zu viel Raum für Interpretation
als Empfänger von Geschenken oder Geld in- Transparency jedoch noch gravieren-
und bleibt insgesamt weit hinter dem
volviert. de Lücken in dem Gesetz. So gibt es
Hamburger Modell zurück. Die Bürge-
noch zu viele Ausnahmeregelungen
Nach der öffentlichen Verwaltung gehören rinnen und Bürger dürfen nicht den
für öffentlich-rechtliche Unterneh-
Wirtschaft (18 Prozent), Strafverfolgungs- und Eindruck bekommen, dass im freien
men, Wissenschaft und Forschung
Justizbehörden (7 Prozent) und Politik (1 Pro- Ermessen von Behörden steht, ob
sowie den Landesrechnungshof. Ein
zent) zu den am häufigsten betroffenen Ziel- Auskunft erteilt wird oder nicht.“ (td)
weiterer Kritikpunkt ist, dass bereits
bereichen von Korruption. Auffällig: Auf der
Nehmerseite in der öffentlichen Verwaltung
kommen Leitungs- und Führungskräfte zwi-
schenzeitlich auf einen Anteil von 71 Prozent,
V E R W A LT U N G
während auf der Ebene der Sachbearbeiter
und Mitarbeiter ein Rückgang von 46 auf 20
Prozent zu verzeichnen ist. Auf der Geberseite
Mängel bei Korruptionsprävention
machen das Dienstleistungsgewerbe zusam-
men mit dem Baugewerbe mehr als die Hälfte
im Bundesverkehrsministerium
aller Verfahren aus.
Der Bundesrechnungshof sieht der Geheimhaltung mehrerer Tref-
Das Lagebild bildet hier die Daten der Ein-
große Defizite bei der Korruptions- fen mit Vertretern der Pkw-Maut-
gangsstatistik ab, also diejenigen Verdachts-
prävention im Bundesverkehrsmi- firmen CTS Eventim und Kapsch in
fälle, die im Berichtsjahr polizeilich bekannt
nisterium. Obwohl das Ministerium die Kritik gekommen war, musste er
geworden waren. Die Fallentwicklung zeigt
im kommenden Jahr 17,6 Milliarden wenige Tage später seine Teilnahme
eine grundsätzlich fallende Tendenz, wobei zu
Euro in die Verkehrswege inves- an mehreren weiteren Geheimtref-
beachten ist, dass bereits einzelne Ermittlungs-
tieren soll, unternimmt es laut fen einräumen, die jedoch weder
komplexe zu entsprechenden Sachverhalten
Bundesrechnungshof kaum die dokumentiert noch dem Bundestag
eine Vielzahl von Verfahren mit sich bringen
regelmäßigen Gefährdungs- und berichtet wurden.
können. In diesem Deliktsfeld ist von einem
Risikoanalysen. Auch die Überwa-
sehr großen Dunkelfeld auszugehen, über die Der Vorsitzende von Transparen-
chung der Rotation von Mitarbei-
Hälfte aller Verfahren wurden von Amts wegen cy Deutschland Hartmut Bäumer
tern auf korruptionsgefährdeten
auch aufgrund von Hinweisen auf Korruption forderte Verkehrsminister Scheuer
Posten sei mangelhaft. Zudem habe
in anderen laufenden Verfahren eingeleitet. auf, im eigenen Haus aufzuräumen:
das Ministerium veraltete und feh-
Es zeigt sich: Neben einer weiteren Verstär- „Der Minister muss die Verträge zur
lerhafte Informationen zur Korrup-
kung von Präventionsmaßnahmen sind auch Pkw-Maut offenlegen und sein Ver-
tionsprävention an den Bundestag
Verbesserungen für Hinweisgeber erforderlich. sprechen der vollständigen Trans-
übermittelt. Besonders augenfällig
(Roland Hoheisel-Gruler) parenz gegenüber dem Bundestag
seien die Problem bei der Maut.
einlösen.“ (mm)
Þ Das Bundeslagebild 2018 Nachdem Andreas Scheuer wegen
10 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND SCHEINWERFER 85NACHRICHTEN UND BERICHTE
V E R W A LT U N G
Mecklenburg-Vorpommern: Schafft das
neue Wohlfahrtsgesetz Transparenz?
von 25.000 Euro vor. Die Informationen Folkard Wohlgemuth in ihrem Kommen-
sollen von den Verbänden in einer tar auf Þ transparency.de. „Das sind
§ Transparenzdatenbank online veröffent-
licht werden.
Dem neuen Gesetz vorausgegangen war
wichtige Informationen, die jedoch als
Basisangaben für Transparenz unzurei-
chend sind.“ Sie schlagen vor, dass sich
das Gesetz für die Veröffentlichungs-
ein Bericht des Landesrechnungshofes.
pflichten an den Mindeststandards der
Darin zeigte sich unter anderem, dass
Initiative Transparente Zivilgesellschaft
freie Wohlfahrtsverbände Landesmittel
(ITZ) orientieren solle.
untereinander aufgeteilt hatten, ohne
dass es dazu klare Vorgaben oder Kon- Hinzu kommt, dass Regulierungen über
trollen des Landes gegeben hätte. Aus die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Sicht von Transparency Deutschland ist Informationen fehlen. Aus Sicht der
der neue Gesetzentwurf jedoch unzu- Experten sei es nötig, Regelungen und
Nach Missbrauchsvorwürfen gegenüber reichend. So sind beispielsweise die im Kontrollen deutlicher zu definieren und
Sozialverbänden will das Kabinett in Gesetz geforderten Angaben zu Zielen, zu erweitern. Zudem fordern sie, den
Mecklenburg-Vorpommern künftig als Werten und Motiven, zu Unternehmens- gesamten gemeinnützigen Sektor in
zweites Bundesland nach Berlin vom strukturen und Arbeitsweise sowie den Gesetzentwurf einzuschließen und
Land geförderte Wohlfahrtsverbände zu über die Herkunft und Verwendung nicht nur die durch die Missbrauchs-
mehr Transparenz verpflichten. Ein neu- ihrer Finanzmittel nicht konkret genug, vorwürfe in die Schlagzeilen geratenen
es Gesetz sieht eine Veröffentlichungs- erläutern die drei Transparency-Exper- Sozialverbände. (td)
pflicht ab einer jährlichen Fördersumme ten Maren Wagner, Jörg Mühlbach und
POLITIK POLITIK
Niedersachsen: Uneins Einigung über Karenzzeit in
über Karenzzeitregelung Mecklenburg-Vorpommern
Das Kabinett in Niedersachsen hat die Einführung einer Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will eine bis
Karenzzeit beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei des zu zwölfmonatige Karenzzeit für aus dem Amt scheidende
Landes Anfang September mit. Wie auch im Bund sieht der Ministerinnen und Staatssekretäre auf Landesebene einfüh-
Gesetzentwurf während der ersten 18 Monate nach ihrem ren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet das Kabinett
Ausscheiden aus dem Amt eine Sperrfrist für „ehemalige Anfang Oktober. Nach Zustimmung durch den Landtag könnte
und amtierende Mitglieder der Landesregierung“ vor. es im Sommer 2020 in Krafttreten, so ostsee-zeitung.de. Das
Gesetz sieht vor, dass ausscheidende Regierungsmitglieder
Wer in dieser Zeit „eine Erwerbstätigkeit oder sonstige
künftig einem neu zu gründenden Expertengremium mitteilen
Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufneh-
müssen, wenn sie in der vorgesehenen Zeit einen Job außerhalb
men“ will, muss dies zukünftig der Landesregierung schrift-
des Öffentlichen Dienstes annehmen wollen. Das dreiköpfige
lich anzeigen. Sie kann das Engagement ganz oder teilweise
Gremium soll dann im Einzelfall entscheiden. Wenn durch den
untersagen, wenn sie dadurch das öffentliche Interesse
Wechsel öffentliche Interessen beeinträchtigt sein könnten,
beeinträchtigt sieht. Der niedersächsische Landtag muss
kann der Jobwechsel für maximal ein Jahr untersagt werden.
den vorgeschlagenen Änderungen im Ministergesetz noch
zustimmen. In der ersten Lesung im Landtag kritisierte die Damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern hinter der Regelung
Opposition die vorgesehenen 18 Monate als zu kurz und for- des Bundes zurück. Dort gelten 18 Monate Karenzzeit. (as)
derte drei Jahre. Zudem forderten die Grünen, die Regelung
auch auf Landtagsabgeordnete auszuweiten. (as)
SCHEINWERFER 85 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND 11KO M M E N TA R
Konsequenzen der Causa
Strenz: Abgeordnetengesetz
braucht Reform
NORMAN LOECKEL
anwaltschaft Rostock, keine Ermittlungen gegen Karin Strenz
einzuleiten. Begründung: Für eine Unrechtsvereinbarung im
Sinne von Paragraf 108e gebe es keine ausreichenden Anhalts-
punkte. Reiner Lobbyismus zugunsten eines Auftraggebers falle
nicht unter die Maßgaben des Paragrafen. Zudem könne die
Staatsanwaltschaft nicht auf das Vorliegen eines Korruptions-
tatbestandes schließen. Mangels konkreter Vorgaben im Gesetz
könne jedes Verhalten auch zum Vorteil der Abgeordneten aus-
gelegt werden.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft zeigt: Aufgrund der
derzeitigen Vorgaben ist eine Strafverfolgung von Abgeordneten
im Fall von Korruption in der Praxis schwer bis unmöglich. Ein
Anhaltspunkt für eine Unrechtvereinbarung — zum Beispiel eine
stillschweigende Übereinkunft, in welcher sich Karin Strenz zu
einem bestimmten Verhalten im parlamentarischen Prozess
Im März hatte Transparency Deutschland Strafanzeige gegen
verpflichtet — läge nicht vor. Sofern aber erst das Vorliegen eines
die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gestellt, weil sie als
schriftlichen Vertrags oder vergleichbarer Anhaltspunkte für das
Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates
Einleiten von Ermittlungen erforderlich ist, läuft die bestehende
Gelder aus aserbaidschanischen Quellen erhalten hatte — offi-
Regelung ins Leere. Die engen im Gesetz aufgeführten Tat-
ziell in Form von Beraterverträgen einer Lobbyfirma. Während
bestandsmerkmale lassen sich vermutlich nur ganz selten be-
ihrer Zeit in der parlamentarischen Versammlung sowie vor und
weisen, selbst wenn ein Fall bei der Staatsanwaltschaft landet.
nach Aufnahme der Beratertätigkeit nahm sie an einer privaten
Die engen Grenzen der bestehenden Rechtslage werden auch
sowie einer offiziellen Wahlbeobachtermission in Aserbaidschan
dadurch deutlich, dass eine nachträgliche Vorteilsgewährung
teil, leitete eine Delegationsreise deutscher Abgeordneter und
aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt werden kann.
war an Europaratsabstimmungen zur Politik im Land beteiligt.
In letzteren war sie Teil einer kleinen Minderheit der deutschen Eine Ergänzung der aktuellen Regelungen ist daher dringend
Delegierten, welche sich bei kritischen Beschlüssen enthielten erforderlich, um eine praktische Verfolgung von Mandats-
oder sie ablehnten. trägerbestechung zu ermöglichen. Diese müssen stärker an
objektive, äußere Tatbestände anknüpfen und unbestimmte
Im Rahmen einer Untersuchung des Europarates zu einer
Rechtsbegriffe inhaltlich ausfüllen. Dazu zählen eine genauere
umfassenderen Aserbaidschan-Korruptionsaffäre stellte die
monetäre Festlegung zulässiger Vorteile, eine Darstellung von
Untersuchungskommission fest, dass im Fall Strenz andauernde
Interessenkonflikten und daran anknüpfende Verhaltensregeln
Interessenkonflikte sowie Verstöße gegen die Verhaltensregeln
im Parlament (zum Beispiel Enthaltung in Ausschüssen und
des Europarats vorliegen und sie Lobbyarbeit für die Regie-
Fraktionsabstimmungen), eine rechtssichere Darstellung des
rung Aserbaidschans ausgeübt hat. Als Konsequenz wurde ein
Leistungs-Gegenleistungs-Prinzips im Abgeordnetengesetz,
lebenslanges Hausverbot im Europarat verhängt. Es gab jedoch
das Verbot der Annahme von Direktspenden durch parteige-
keine strafrechtlichen Ermittlungen, da die Mitgliedsstaaten für
bundene Abgeordnete und Kandidaten sowie alle Formen der
die Strafverfolgung zuständig sind.
Vorteilsgewährung auch im Nachgang eines parlamentarischen
Die wesentlichen Rechtsquellen für Verstöße von Mandatsträ- Verhaltens. Alle Anzeigepflichten müssen einer genaueren
gern in Deutschland sind der Paragraf 108e im Strafgesetzbuch, Kontrolle unterliegen und mit effektiven Sanktionen bewehrt
das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln des Parla- sein. Dies wird im Übrigen auch genauso von der Staatengruppe
ments. Unter Prüfung dieser Vorgaben entschied die Staats- gegen Korruption des Europarates GRECO empfohlen.
12 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND SCHEINWERFER 85NACHRICHTEN UND BERICHTE
POLITIK
Bundesregierung will
mehr Transparenz schaffen
Mit dem im September 2019 beschlos- Instrument der Bürgerbeteiligung ein-
senen zweiten Open-Government- bringen und mit einer inhaltlichen sowie
Aktionsplan will die Bundesregierung technischen Weiterentwicklung für
das Regierungs- und Verwaltungshan- andere Länder wie Nordrhein-Westfalen
deln in den kommenden drei Jahren zugänglich machen. Ziel sei es hierbei,
offener, transparenter und kooperativer das staatliche Handeln transparenter zu
zwischen Politik und Lobbyvertretern
gestalten. Bürgerinnen und Bürger sollen gestalten und entsprechende Informa-
transparenter gemacht werden. Kritisch
sich umfangreich über die Arbeit der tionen unkompliziert im Internet zur
zu sehen sei auch, dass das Auswärtige
Regierung informieren und sich etwa Verfügung zu stellen.
Amt sein politisches Archiv nur geringfü-
frühzeitig an Gesetzentwürfen beteiligen
Nach der Veröffentlichung des Plans gig zur Verfügung stellt und dass Daten-
können.
machen mehrere Nichtregierungsorga- banken mit Informationen wirtschaft-
Der Plan umfasst erstmals Verpflich- nisationen auf Schwachstellen aufmerk- licher Eigentümer überwiegend nicht
tungen von mehreren Bundesländern. sam. So moniert Netzpolitik.org, in dem frei zugänglich und kostenlos sind. Das
Beispielsweise will der Freistaat Sachsen Vorschlag fehle ein legislativer Fuß- erschwere den Kampf gegen Geldwäsche
sein Beteiligungsportal als zentrales abdruck. Mit diesem könnten Treffen und Steuerflucht. (td)
STRAFVERFOLGUNG STRAFVERFOLGUNG
Deutsche Geldwäsche- Public-Private-Partnership
Aufsicht überfordert? gegen Geldwäsche
Der deutschen Geldwäsche-Aufsicht Financial Intelligence Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU),
Unit (FIU) fehlt das nötige Personal, um einer nachhaltigen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das
Kontrolle beim Verdacht auf Geldwäsche nachzukommen. Bundeskriminalamt haben im September gemeinsam mit
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums mehren großen deutschen Banken eine Public-Private-Partner-
an die FDP hervor, über die die Süddeutsche Zeitung ship zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
berichtet. Demnach seien 2018 in den 16 Bundesländern gegründet.
rund 238 Vollzeitstellen für die Aufsichtsarbeit einge-
Die sogenannte „Anti Financial Crime Alliance" (AFCA) soll eine
setzt worden — im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 92
dauerhafte strategische Zusammenarbeit etablieren, heißt es
Stellen. Doch die Schlagkraft, die zur Nachverfolgung von
in einer Mitteilung der Generaldirektion Zoll. Seit Juni 2017 ist
Korruption aufgewandt wird, bewertet der FDP-Bundes-
die FIU dort angesiedelt und dient als zentrale Meldestelle für
tagsabgeordnete Markus Herbrand als eher gering: „Eine
Geldwäsche Verdachtsmeldungen. Durch die neue Zusammen-
erfolgreiche Kontrolle auf Geldwäsche kommt damit
arbeit soll der Informationsfluss zwischen Bank und Behörden
einem Lotto-Jackpot gleich.“
erleichtert werden, mutmaßt die Börsenzeitung.
Aus Sicht von Transparency Deutschland hat vor allem der
Zwischenzeitlich war die FIU ob ihrer Ineffizienz in die Kritik ge-
Immobilienmarkt ein massives Geldwäscheproblem. Nach
raten. Anlässlich der AFCA-Gründung sagte FIU-Leiter Christof
ihren Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminel-
Schulte nun: „Ungeachtet aller bisherigen Anstrengungen und
len Vermögenswerte in Immobilien investiert. Es fehlt an
der erreichten Ergebnisse muss man attestieren, dass es sich
gesetzlichen Regelungen und personeller Ausstattung der
bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität um eine komplexe
Ermittlungsbehörden. Darauf hatte Transparency bereits
und langfristige Herausforderung handelt, die von keinem der
Ende letzten Jahres in einer Studie hingewiesen. (Jonathan
Akteure im Alleingang bewältigt werden kann.“ (as)
Peters)
SCHEINWERFER 85 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND 13NACHRICHTEN UND BERICHTE
I N T E R N AT I O N A L
Verfahren gegen
Babiš eingestellt
Der tschechische Premierminister und
Multimilliardär Andrej Babiš kann
zunächst aufatmen: Die tschechische
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlun-
gen gegen ihn vorerst ein. Babiš hatte
GESUNDHEIT in den letzten Monaten Schlagzeilen
gemacht aufgrund seiner Einfluss-
Informationsfreiheit nahme auf die von ihm gegründete
Unternehmensgruppe Agrofert (der
beim Arzneimittelinstitut Scheinwerfer berichtete). Tschechische
Behörden warfen ihm Interessenkon-
nur analog flikte zwischen seiner politischen und
wirtschaftlichen Rolle vor. Die Prager
Staatsanwaltschaft prüfte über vier Jah-
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat Trans- re lang insbesondere seinen vermeint-
parency Deutschland 13 Kartons mit unsortierten Papierunterlagen lichen EU-Subventionsbetrug beim
mit Angaben zu gemeldeten Anwendungsbeobachtungen zugeschickt Bau des Luxusressorts „Storchennest“
— obwohl die Unterlagen in der Behörde teilweise elektronisch vorlie- sowie seine Einflussnahme auf mehrere
gen. Hintergrund ist eine Klage von Transparency auf Akteneinsicht tschechische Zeitungen, Radio- und
nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor dem Verwaltungsgericht Fernsehsender, die der Agrofert an-
Köln aus dem Jahr 2018, die Transparency gewonnen hatte. gehören. Das Verfahren gegen Babiš hat
die Prager Staatsanwaltschaft nun ein-
Transparency untersucht seit 2011, ob Anwendungsbeobachtungen
gestellt. Sie verzichtet auf eine Anklage.
eine Form von Korruption darstellen. Eigentlich sollen die Beob-
Die EU-Kommission und Transparency
achtungen dazu dienen, Erkenntnisse über Nebenwirkungen von
Tschechien werfen Babiš jedoch weiter-
zugelassenen Arzneimitteln zu gewinnen. Transparency zweifelt das
hin Interessenkonflikte vor. (az)
allerdings an. (mm)
I N T E R N AT I O N A L
Kritik am „Grünen Knopf“
Mit dem Textilsiegel „Grüner Knopf“ Eckpunkte für ein solches Gesetz zu
will das Bundesministerium für wirt- korruptionsbezogenen Sorgfaltspflich-
schaftliche Zusammenarbeit und ten in transnationalen Wertschöpfungs-
Entwicklung Kleidung aus nachhaltiger ketten hat ein Gutachten im Auftrag
Bild: gruener-knopf.de/„Agentur Tinkerbelle“
Produktion kennzeichnen. Die zivil- von Transparency aufgestellt. Konkret
gesellschaftlichen Organisationen im geht es dabei um die Pflichten deutscher
Bündnis für nachhaltige Textilien, zu Unternehmen, die zum Beispiel im
dem Transparency Deutschland gehört, Rahmen der Produktion von Textilien
kritisieren, statt eines weiteren freiwilli- Zulieferer im Ausland beauftragen. Für
gen Siegels sei endlich ein Gesetz nötig, ein Gesetz muss geklärt werden, welche
das Sorgfaltspflichten in Bezug auf Verantwortlichkeiten der deutsche
Menschenrechte, Umwelt und Korrup- Gesetzgeber für deutsche Unternehmen
tionsvermeidung für alle Unternehmen einführen kann, um Korruptionsdelikte
verbindlich regelt. in der Lieferkette zu unterbinden. (as)
14 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND SCHEINWERFER 85NACHRICHTEN UND BERICHTE
GERICHTSURTEIL IM FOKUS
Wie blauäugig kann
und darf ein Kommunal-
€
politiker sein?
Zum Urteil des Landgerichts Regensburg in dem
Verfahren gegen den Oberbürgermeister Wolbergs
B E AT E H I L D E B R A N DT
Mitte 2016 wurden Ermittlungen gegen den Regensburger Ober- unternehmer gekauft hatten und dass Wolbergs selbst seine Fe-
bürgermeister und andere Personen wegen auffälliger Spenden rienwohnung durch das Unternehmen hatte renovieren lassen.
an seinen SPD-Ortsverein publik. Die Gelder — mehrere Hun- Nach 60 Verhandlungstagen sah die Staatsanwaltschaft die er-
derttausend Euro — stammten von einem Bauunternehmer, der hobenen Vorwürfe als erwiesen an und beantragte unter ande-
die Summe erst auf knapp unter 10.000 Euro stückelte und so rem eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gegen Wolbergs.
die Meldepflicht nach dem Parteiengesetz zu umgehen half. So-
Am 3. Juli 2019 wurde das Urteil verkündet (der Scheinwerfer
dann ließ er das Geld verdeckt über die Konten verschiedener
berichtete in Heft 84). Der Bauunternehmer bekam eine Bewäh-
Mitarbeiter, die offiziell als Spender auftauchten, an den Orts-
rungs- und sein Geschäftsführer eine Geldstrafe; der Stadtrat
verein Regensburg-Stadtsüden überweisen. Finanziert wurde
wurde freigesprochen. Wolbergs, der bis heute seine Unschuld
damit der Wahlkampf von Wolbergs, der 2014 das Amt des Ober-
beteuert, wurde nicht wegen Bestechlichkeit, sondern „nur“
bürgermeisters anstrebte. Aber auch nach der gewonnenen
wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen schuldig gesprochen. Für
Wahl gingen bis zum Jahr 2016 weiterhin verdeckte Spenden des
diese Straftat ist gemäß § 331 Strafgesetzbuch ein Strafrahmen
Bauunternehmers in Höhe von rund 150.000 Euro bei dem Orts-
von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgese-
verein ein.
hen. Das Landgericht Regensburg sah jedoch — trotz Feststel-
Genau dieser großzügige Spender hatte sich seit Jahren um die lung der Tatbegehung und der Schuld — von der Verhängung ei-
Übertragung von Grundstücken innerhalb des Prestigeobjekts ner Strafe ab. Begründung: Das Ermittlungs- und Strafverfahren
„Nibelungen-Areal“ bemüht, zunächst ohne Erfolg. Wolbergs habe bereits besonders gravierende, nachteilige Folgen für Wol-
veranlasste jedoch unmittelbar nach seiner Wahl zum Ober- bergs gehabt, so den Verlust des Amtes und die Untersuchungs-
bürgermeister, dass die Vergabe des Areals neu ausgeschrieben haft. Eine darüber hinausgehende Strafe sei nicht erforderlich.
wurde. Im Herbst 2014 erhielt dann der spendende Bauunter-
Die Staatsanwaltschaft wie auch die Angeklagten haben Revisi-
nehmer die Zusage.
on eingelegt. Der Bundesgerichtshof wird das Urteil überprüfen.
Veranlasst durch einen Hinweis des Schatzmeisters der Bayern-
Unabhängig von der endgültigen strafrechtlichen Einordnung
SPD nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der un-
der inkriminierten Handlungen drängen sich Fragen auf: Darf
gewöhnlichen Spendenpraxis und des Verdachts der Korruption
ein Kommunalpolitiker derartig enge Verbindungen mit einem
auf. Wolbergs und der Bauunternehmer kamen Anfang 2017
Bauunternehmer eingehen, der Geschäfte mit der Stadt machen
mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Gleichzeitig wurde der
will? Ist ein Politiker, der von einer Vielzahl von gleich hohen
Oberbürgermeister durch die Landesanwaltschaft vorläufig sei-
Spenden, alle knapp unter der Veröffentlichungsgrenze, an sei-
nes Amtes enthoben.
nen Ortsverein weiß, nicht zu blauäugig, wenn er sich nicht nach
Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung, Verstoß gegen den Hintergründen erkundigt?
das Parteiengesetz, jeweils in mehreren Fällen — so lautete die
Fest steht: Ein Amtsträger darf nicht käuflich sein, er darf noch
Anklage, die Mitte 2017 gegen vier Personen (Wolbergs, den
nicht einmal den Anschein der Käuflichkeit erwecken, sonst
Bauunternehmer, einen ehemaligen Geschäftsführer sowie
macht er sich strafbar.
einen SPD-Stadtrat) erhoben wurde. Im Laufe des Prozesses
kam auch zur Sprache, dass sowohl Wolbergs Mutter als auch
seine Schwiegermutter Wohnungen von dem beteiligten Bau- Urteil vom 3. Juli 2019, Landgericht Regensburg
SCHEINWERFER 85 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND 15Sie können auch lesen
