SEEVETAL! WIR SIND unabhängig sachbezogen bürgernah - Freie Wähler Seevetal
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FWG-Seevetal.de
Dennis Dominik Fabian Finnja Marie Florian Ingo Angelika
Christine Irmelin Kai Katharina Gerd Carola Günter
Horst Kirsten Klaus Lisann Nico Oliver Peter
Rolf Rolf Silvia Thomas Werner Willy Timo
WIR SIND
SEEVETAL!
unabhängig • sachbezogen • bürgernah
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LIEBE LESERINNEN & LESER
VORWORT DES VEREINSSPRECHERS DER FREIEN WÄHLER AUS SEEVETAL
Der Blick in die Zukunft tig gerne gestalten würden.
ist ein spannendes The- Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität in Seevetal stetig
ma für jeden von uns, in- zu verbessern. Die 19 Ortschaften innerhalb der Gemein-
sofern stelle ich hier die de sind lebens- und liebenswert. Wir möchten nicht, dass
Frage: sie zu einem großen Siedlungsbrei (Stadt Seevetal) ver-
Wie wird es wohl im schmelzen, sondern ihre Individualität behalten. Architek-
Jahre 2030 bei uns in tonisch hochwertige Bebauungen möchten wir fördern und
Seevetal aussehen? Naherholungsflächen (Bürgerparks) in der Nähe unserer
Ortskerne entwickeln. Wir wollen die Vielfalt unserer lokal
In unserer globalisier- ansässigen Geschäfte erhalten und sehen den Bau großer
ten Welt haben gesell- Einkaufszentren auf der grünen Wiese kritisch. Wir be-
schaftliche, politische absichtigen Gewerbegebiet für hochwertige Arbeitsplätze
und technische Entwick- auszuweisen, um wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen.
lungen natürlich auch Das Verkehrschaos durch den Pendlerverkehr nach Ham-
bei uns in Seevetal ei- burg sollte abgemildert werden.
Willy Klingenberg
nen prägenden Einfluss. Die profitgetriebene Siedlungspolitik unserer politischen
Der Einfluss unserer Mitbewerber mit dem Ziel, sämtliche Freiflächen so schnell
kommunalen Entscheidungsträger sollte dabei allerdings wie möglich mit einer dichten Bebauung zu überziehen,
nicht unterschätzt werden. Denn ein zentrales Element lehnen wir auch aus Gründen der damit verbundenen Ver-
unserer Kommunalpolitik ist die Steuerung der baulichen kehrs-, Feinstaub- und Lärmbelastung ab.
und landschaftlichen Entwicklung in unserem nachbar- Wir sind der Ansicht, dass zu einer idyllischen Ortschaft
schaftlichen Umfeld. auch eine gesunde Altersstruktur gehört. Wir würden des-
Wie sich dieses Umfeld in den kommenden Jahren weiter- halb den Bau von Einfamilienhäusern für junge Familien
entwickelt, wird natürlich davon abhängen, wo Sie am 12. zu erschwinglichen Preisen fördern und unterstützen gute
September Ihre Kreuze setzen werden. Denn zwischen den Wohnlösungen für unsere Senioren.
zurzeit im Gemeinderat von Seevetal vertretenen Partei- Bei jeder Entscheidung ist es uns wichtig, transparent und
en und unserer Wählergemeinschaft gibt es in Bezug auf offen auf die Wünsche und Vorstellungen der Seevetaler
die Vorstellungen zur baulichen Entwicklung erhebliche Bürgerinnen und Bürger einzugehen.
Unterschiede.
Als Entscheidungshilfe geben wir Ihnen deshalb nachfol- Willy Klingenberg
gend einige Hinweise darüber, wie wir unser Umfeld künf-
INHALT Bürgermeister für Seevetal Seite 3
Baulandbevorratung - Der richtige Weg Seite 4
Bürgerparks zur Naherholung Seite 5
Zuhause fühlen - Attraktive Ortskerne Seite 6
Feinstaub macht krank Seite 6
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Schieflage Seite 7
Kitas und Krippen der Gemeinde Seevetal ab Seite 8
Schützt unsere Kinder Seite 10
Jugendparlament für Seevetal Seite 11
Virenfilter statt Lockdown Seite 12
Endlager in den Landkreis Harburg? Seite 13
Seevetal ist zu laut - Lärm macht krank Seite 14
Wie wichtig ist Ihnen das Fahrrad? Seite 15
Blitzer Seite 16
Die Decatur Brücke - Eine Historie ab Seite 17
Unsere Kandidaten ab Seite 19
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TIMO RÖNTSCH: BÜRGERMEISTER FÜR SEEVETAL
Mit Timo Röntsch freuen sich die FREIEN WÄHLER einen tum in Bestandsinfrastruktur zu fördern ohne weitere
ganz besonderen Bürgermeisterkandidaten zu präsentie- massive Flächenversiegelung. Seevetal muss lebenswert
ren. Der 39-jährige Woxdorfer berichtet in einem kurzen bleiben. Ökologische und soziale Zielsetzungen (bezahl-
Interview von seinen Ideen für Seevetal. barer Wohnraum) lassen sich am besten realisieren, wenn
die Gemeinde Eigentümer künftiger Bauflächen ist. Daher
Wofür stehst Du? bedarf es einer aktiven Bodenpolitik. Die Gemeinde sollte
Dem Bürgermeister für Seevetal muss man vertrauen kön- alle Grundstücke in geplanten Baugebieten selbst bepla-
nen, er muss zu jeder Zeit berechenbar und zuverlässig nen und nicht an den Höchstbietenden weiterverkaufen.
sein. Seevetal ist meine Heimat. Mein beruflicher Hinter- Wir schaffen einen Festpreis und lassen das qualitativ
grund macht mich zu einem Bürgermeister, der emotional hochwertigste Konzept zum Zuge kommen. Hierdurch wird
und fachlich für das Leben in Seevetal steht. es auch gelingen, die Ziele des Umweltschutzes verbind-
Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten - unter anderem in der lich zu regeln.
Freiwilligen Feuerwehr Seevetal und im Schützenverein -
verbinden Sicherheit und Tradition. Du arbeitest für ein IT Unternehmen. Da spielt Digitalisie-
Als parteiloser und unabhängiger Kandidat setze ich mich rung wahrscheinlich eine große Rolle in Deinem Alltag?
für alle Themen ein, die Seevetal bewegen und die es zu Schnelles Internet stellt für mich ein Grundrecht dar und
lösen gilt: Fernab von parteiideologischen Vorgaben. darf in Seevetal kein frommer Wunsch mehr sein. Der Aus-
bau der Glasfaserinfrastruktur muss beschleunigt werden
Thema „Familie und Bildung“: Wie sieht es hier aus, Timo? und die „weißen Flecken“ in Seevetal ohne Breitbandver-
Für die jüngsten Bürger Seevetals tragen wir als Seeve- sorgung müssen schnellstmöglich erschlossen werden für
taler eine besondere Verantwortung. Hierbei handelt es ein Seevetal, in dem wir alle gerne leben. Ich setze mich
sich um die Kinder der Krippe, Kita und Grundschule. Wir dafür ein, dass jedem Haushalt die Möglichkeit angeboten
stehen in der Verantwortung gegenüber allen Eltern, ihren wird, eine Breitbandverbindung mit Glasfaser direkt in das
Kindern einen wohnortnahen Krippen- oder Kitaplatz be- Haus zu erhalten.
reitzustellen; dies gilt auch für die integrativen Kinder.
Die aktuellen Bedürfnisse an Krippen- oder Kitaplätzen Mehr zu Timo Röntsch auf timo-machts.de
überschreiten die angebotenen und verfügbaren Plätze bei
Weitem. Es gilt massiv nachzubessern.
Es kann nicht sein, dass wir bei den schwächsten Menschen
unserer Gesellschaft – nämlich den Kindern - sparen! Ich
werde mich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche
ein vielfältiges Freizeitangebot vorfinden können. Dazu gilt
es sowohl, bestehende Institutionen weiterhin zu fördern,
die ein solches Angebot jetzt schon unterstützen, als auch
neue Angebote auf Gemeindeebene zu schaffen.
Du lebst seit Deiner Geburt hier in Seevetal. Was sind Dei-
ne Ziele für ein Leben und Arbeiten in unserer Gemeinde?
Seevetal ist seit Jahren ein Zuzugsgebiet für Menschen,
die Hamburg als Wohnort den Rücken kehren und den Vor-
teil vom Leben in Seevetal erkannt haben. Menschen, die
in Seevetal aufgewachsen sind, wollen auch ihre Kinder
in Seevetal aufwachsen sehen. Das stellt uns vor eine
große Herausforderung, die erforderliche Infrastruktur
(Kindergärten, Schulen, Ärzte, etc.) in notwendigem Um-
fang bereitzuhalten. Große Bauprojekte überlasten ak-
tuell die vorhandene Infrastruktur. Folge: langes Warten
bei Ärzten, im Supermarkt oder auf einen Krippen- oder
Kitaplatz. Sukzessive Nachverdichtung durch Anpas-
sung der Baugrenzen, Änderung GRZ/GFZ sind eine Op-
tion, um den Kindern das Bauen auf dem elterlichen
Grundstück zu ermöglichen und so organisches Wachs- Timo Röntsch
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BAULANDBEVORRATUNG - DER RICHTIGE WEG
wie Rosengarten über viele Jahre bewährt
hat. Außerdem bietet diese neben dem
Lastenausgleich weitere erhebliche Vor-
teile für die gemeindlichen Entwicklungen.
Worum geht es dabei?
Baulandbevorratungsrichtlinie bedeutet,
dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen
- die Gemeinde nur auf eigenen Grundstü-
cken Wohnbauland entwickelt.
Die Einführung der Richtlinie würde unmit-
telbar einen deutlich nachlassenden Druck
von Großgrundbesitzern auf die Politik mit
dem Ziel „Äcker zu vergolden“ zur Folge
haben.Denn die Äcker müssten zunächst
an die Gemeinde verkauft werden, bevor
ein Baurecht geschaffen werden könnte.
Sinnvolle Lösungen für Wohnraumentwicklung
Der Verkaufspreis der Flächen müsste über
Sollen die Folgekosten aus der Erschließung von neuen dem Preis für Ackerland aber weit unter
Wohnbaugebieten weiterhin zu Lasten des Steuerzahlers dem Preis für Bauland liegen. Dann hat der Grundbesit-
gehen? zer einen finanziellen Nutzen und die Gemeinde würde im
Während Ackerflächen in der Regel einen Marktwert von Falle einer Baulanderschließung ebenfalls einen Gewinn
unter 10 Euro/m² aufweisen, wird Bauland in Seevetal erzielen, aus dem Infrastrukturmaßnahmen finanziert
inzwischen mit bis zu 500 Euro/m² gehandelt. Durch die werden könnten, ohne die Steuern erhöhen zu müssen.
Umwandlung von Ackerland in Bauland werden also ge- Weitere Vorteile der Baulandbevorratungsrichtlinie:
waltige Gewinne erzielt. Dies ist für die Eigentümer dieser • Auf eigenen Bauflächen hätte die Gemeinde die Möglich-
Flächen sehr erfreulich. Den Steuerzahler kommen neue keit, Käufer für Grundstücke nach vorher festgelegten
Wohnbauflächen allerdings teuer zu stehen, denn für die Kriterien gezielt auszusuchen. Es wäre beispielsweise
zusätzlichen Einwohner sind heutzutage Infrastruktur- möglich, Bauplätze bevorzugt an junge Familien aus dem
maßnahmen (Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, Gemeindegebiet zu einem Preis zu veräußern, der noch
Feuerwehr usw.) in einer Größenordnung erforderlich, die erschwinglich ist. Private Investoren würden dagegen
durch die zusätzlichen Steuereinnahmen der neuen An- grundsätzlich das Maximum aus den Häuslebauern her-
wohner nicht finanziert werden können. auspressen.
Die Steuern müssten erhöht werden, was im Prinzip be- • Die Gemeinde hätte die Möglichkeit, zu überschaubaren
deutet, dass die Maximierung der Gewinne für die Grund- Kosten ortsnahe Naherholungsgebiete zu erschließen,
besitzer von der Allgemeinheit finanziert wird. welche zusätzlich als Ausgleichsflächen für Baugebiete
Nur bei der Erschließung von Gewerbegebieten sind die eingesetzt werden könnten.
Steuereinnahmen in der Regel höher als die Infrastruktur- • Es wären jederzeit Flächen verfügbar, um Infrastruktur-
aufwendungen der Gemeinde. maßnahmen, wie den Bau von Feuerwehrgerätehäusern,
Um bei der Erschließung von Wohnbaugebieten einen Schulen, Sportplätzen, Kitas umzusetzen.
fairen Lastenausgleich zu schaffen sind zwei Optionen Die FREIEN WÄHLER haben bereits am 21.06.2018 einen
möglich: Antrag auf Einführung einer Baulandbevorratungsrichtli-
1. Beim Bau neuer Wohnungen wird eine Infrastruktur nie gestellt. Dieser Antrag wurde allerdings von der CDU/
abgabe erhoben. FDP-Gruppe abgelehnt. Da die meisten Großgrundbesitzer
2. Die Gemeinde beschließt eine sogenannte Bauland in diesen Parteien organisiert sind, ist das nicht verwun-
bevorratungsrichtlinie. derlich. Dass die SPD unseren Antrag ebenfalls abgelehnt
Auf den ersten Blick erscheint die Einführung einer Infra- hat und somit hinter der Klientelpolitik der CDU herläuft,
strukturabgabe plausibel und einfach umsetzbar zu sein. ist allerdings schon verwunderlich…
In der Praxis sieht es allerdings leider so aus, dass diese Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für neue Mehrheitsverhält-
vor dem Hintergrund unserer derzeitigen Rechtsprechung nisse im nächsten Gemeinderat und wir werden dieses
auf dem Klageweg leicht zu Fall gebracht werden kann. wichtige Projekt realisieren.
Die FREIEN WÄHLER bevorzugen deshalb die Baulandbe-
vorratungsrichtlinie, welche sich in anderen Gemeinden
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BÜRGERPARKS ZUR NAHERHOLUNG EINRICHTEN
NAHERHOLUNGSFLÄCHEN IN ZENTRALER ORTSLAGE ALS ÖKO-AUSGLEICHSFLÄCHEN SCHAFFEN
Unter Ökokonto-Maßnahmen sind Pflanzungen zur Schaf- die Gemeinde absehbar nicht mehr ausreichend Ökokon-
fung von hochwertigen Biotopen zu verstehen, die auf Vor- toflächen zur Verfügung haben, um die entsprechenden
rat durchgeführt und später als Maßnahme zum Ausgleich B-Pläne umzusetzen. Zumal im Nachgang zu großen Neu-
von Eingriffen in Natur und Landschaft verwendet werden. baugebieten auch weitere Infrastruktur wie Kitas, Schulen
Solche Eingriffe sind zum Beispiel Baumaßnahmen: Wenn und Gewerbe benötigt werden.
hierfür Rodungen von Bäumen erfolgen, müssen zur Kom- Da durch das Anwachsen der Bevölkerung auch zusätz-
pensation neue gleichartige Pflanzungen vorgenommen liche Naherholungsflächen benötigt werden, favorisieren
werden (ausgeglichene Beeinträchtigung). Oder, wie bei die FREIEN WÄHLER die Akquise von Ökokontoflächen in
uns in der Gemeinde üblich, an anderer Stelle gleichwer- ortsnahen Bereichen. Ortsnahe Grünflächen zu Ökokonto-
tige Naturräume geschaffen werden (ersetzte Beeinträch- flächen aufzuwerten, wäre außerdem eine lohnenswerte
tigung). Die Aufwertung und Pflege der Ökokontoflächen Verbesserung der Lebensqualität für alle Bewohner der
werden durch die Gemeinde durchgeführt, nicht durch die Orte und würde die wohnliche Attraktivität erhöhen.
Bauherren. Diese zahlen einen Ausgleichsbetrag. Ortsbildprägenden Grünzüge würden aufgewertet/auf-
In Seevetal werden die Ökokontoflächen drei verschiede- geforstet und unverbaubar festgeschrieben sein. Das be-
nen Naturräumen zugeteilt: Geest (südlich), Seeve-Nie- deutet auch mehr Artenvielfalt, Feinstaubminimierung und
derung (zentrales Gemeindegebiet) und Elbmarsch (nörd- Verbesserung des Mikroklimas.
lich in Elbnähe).
Derzeit besitzt die Gemeinde fast 574.000 m² Flächen. Bei Wir alle wissen: Land ist nicht vermehrbar - einmal ver-
einem Neuerwerb von Flächen für das Ökokonto werden braucht und versiegelt - ist es unwiederbringlich weg.
auf deren Aufwertungspotential, auf die (Mindest-)Größe,
die störungsarme Lage, die Nähe zu vorhandenen Ökokon-
toflächen und die Wirtschaftlichkeit geschaut.
Seit 2015 sind im Bereich der Geestflächen ca. 11.000m²
und im Bereich der Niederung ca. 35.000m² neuerworben
worden. Die Zuordnung der Ökokontoflächen zu dem Ein-
griffsvorhaben/Bebauungsplan erfolgt verwaltungssei-
tig digital, damit keine Fläche doppelt abgebucht werden
kann. Bei der Abbuchung spielt besonders die ökologische
Wertigkeit der Flächen eine Rolle, d.h. je hochwertiger die
Fläche in Bezug auf die Qualität der vorhandenen Bioto-
pe, Flora und Fauna ist, desto mehr Wertpunkte erhält sie.
Bebauungsvorhaben werden also Wertpunkte gegenüber-
gestellt. Die Gemeinde hat folglich ein Interesse, die Öko-
kontoflächen qualitativ hochwertig zu erhalten.
Mithilfe eines Monitorings werden die verschiedenen Bio-
toptypen überwacht. Probleme gibt es zum Beispiel durch
Fremdnutzung (Spaziergänger, Hunde), Extremwetterer-
eignisse, Schädlingsbefall und Vermehrung unerwünsch-
ter Pflanzenarten. Trotz Neuerwerbs einiger Flächen sind
bereits 71% der Punkte abgebucht. Insbesondere im Be-
reich Geest und Niederung ist das Guthaben nahezu auf-
gebraucht.
Im Zuge vermehrter Bautätigkeiten in den vergangenen
Jahren mit damit einhergehenden Landschaftszerstörun-
gen wurden große Teile der Ökokontoflächen bereits als
Ersatz „abgebucht“.
Beispielsweise sind die Flächen „Am Rübenberg“ in Ra-
melsloh (Geest) nahezu komplett durch verschiedene Be-
bauungsmaßnahmen abgebucht worden. In Anbetracht
der momentan diskutierten „Mega-Neubaugebiete“ wird Küstergarten - mögliches Naherholungsgebiet
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ZUHAUSE FÜHLEN - ATTRAKTIVE ORTSKERNE
Ansprechende Architektur vermittelt ein attraktives Ein- mit werden gleichzeitig die Geschäfte aufgewertet, diese
kaufserlebnis und belebt die hiesigen Handels- und erhalten deutlich mehr Zulauf - eine Win-win-Situation für
Dienstleitungsunternehmen. Bürger und Handel.
Unsere Ortskerne sind Visitenkarten. Sie sind Areale mit Die FREIEN WÄHLER halten Gestaltungssatzungen deshalb
der höchsten Besucherfrequenz und bleiben Einwohnern, für ein unverzichtbares Mittel, um – insbesondere in Orten
Kunden und Gästen besonders in Erinnerung. Von der At- mit vorhandener historischer Bausubstanz - dem Image
traktivität der Ortskerne profitiert die gesamte Region. und dem Erscheinungsbild des Gesamtortes gerecht zu
Im Einzelhandel hat sich werden und auch eine Zu-
tendenziell in Deutsch- kunftsperspektive für den
land die Zahl der inhaber- Handel zu gewährleisten.
geführten Fachgeschäfte Geltende Bebauungspläne
aufgrund des Struktur- ohne Gestaltungsvorgaben
wandels stark verringert und Gebiete, welche nach
und wird oftmals durch § 34 Baugesetzbuch als
deutschlandweit oder „innerörtliche Bebauung“
international tätige Filial- anzusehen sind, sollten mit
unternehmen ersetzt. Dies gestalterischen Vorgaben
führt zunehmend zu einer optimiert werden. Das um-
Banalisierung des Ange- fasst Dachformen, Dach-
botes oder zunehmenden gauben, Giebelformen und
Leerständen – Schlag- Fleestedt - ein Anfang
Fassaden. Das historische
wort: Verödung. Außerdem Ortsbild soll im Grundsatz
kommt es zu Konkurrenzsituationen durch den dynamisch erhalten bleiben.
wachsenden Onlinehandel. Als Negativbeispiel könnte man Meckelfeld anführen. Hier
Für Seevetal möchten wir individuelle Geschäfte und Gas- gibt es keinen Ortskern mehr. Die städtebauliche Entwick-
tronomiebetriebe in attraktiven Ortskernen, die zum Ver- lung hat zu Supermarktketten und Parkplätzen geführt,
weilen einladen. es mangelt an individuellen Geschäften, eine Aufenthalts-
Barrierefreiheit, altersgerechte Ruhezonen, Spielplätze, qualität ist nicht gegeben.
Dorfplätze mit Architektur und Kunst und die Begrünung Für mehr Lebensqualität - FREIE WÄHLER!
des öffentlichen Raums fördern das Wohlfühlerlebnis, da-
FEINSTAUB MACHT KRANK werke, Abfallverbrennungsanlagen, Öfen und Heizungen
in Wohnhäusern, der Schüttgutumschlag sowie bestimmte
Eine langfristige Feinstaubbelastung kann zu Herz-Kreis- Industrieprozesse. In Bezug auf den Verkehr sind Brem-
lauferkrankungen und Lungenkrebs führen, eine be- sen-, Reifen- und Fahrbahnabrieb, die Aufwirbelung des
stehende Lungenerkrankung verschlimmern, sowie das Straßenstaubes, sowie Abgase zu nennen. Eine weitere
Sterblichkeitsrisiko erhöhen! wichtige Ursache ist die Landwirtschaft.
Was ist Feinstaub eigentlich? Seevetal ist in diesem Zusammenhang sehr stark durch
Feinstaub sind feste Partikel der Außenluft mit einem das verdichtete Autobahn- und Bahnnetz belastet. Dazu
Durchmesser von weniger als 10 Mikrometer (PM10), die kommt die offene Topographie, die einen Weitertransport
aufgrund des geringen Gewichtes nicht direkt wieder auf der Partikel durch den Wind begünstigt.
den Boden sinken, sondern eine gewisse Zeit in der Atmo-
sphäre verbleiben und mit dem Wind vom Entstehungsort Die Vision der FREIEN WÄHLER:
weitergetragen werden können. Seevetals Grüne Lunge stärken und dort Anpflanzungen
PM10 kann beim Menschen in die Nasenhöhle eindringen. vorantreiben, wo der meiste Feinstaub auch entsteht: An
PM2,5 mit einer Größe kleiner 2,5 µm kann bis in die Bron- Autobahnen, Schnellstraßen, Industriegebieten,…
chien und Lungenbläschen vordringen. Ultrafeine Partikel Bäume und Büsche, Knicks und Wälder, sind natürliche
kleiner als 0,1 µm können bis in das Lungengewebe und „Feinstaubschlucker“ und wichtig für den CO2-Haushalt.
sogar in den Blutkreislauf gelanghen. Sie filtern Partikel aus der Luft, lagern CO2 ein und pro-
Wie entsteht Feinstaub? duzieren dabei Sauerstoff und bieten nachhaltigen Wind-
Feinstaubquellen sind heute vor allem Verkehr, Heizkraft- und Lärmschutz.
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KOMMUNALE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT
IN SCHIEFLAGE!
Eigene Bausteine nutzen für sozialen Wohnraum
Wollen unsere Vertreter von CDU/SPD/GRÜNE die Schaffung Die Gesellschaft wurde im Jahre 2017 gegründet.
von bezahlbarem Wohnraum durch die Installation einer Wie sieht die Bilanz der letzten ca. 4 Jahre aus?
kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verhindern? Laut Wirtschaftsplan sollten ca. 200 Wohnungen pro Jahr
gebaut werden. Jetzt nach ca. 4 Jahren sollten also etwa
Zur Historie: 800 Wohnungen fertig sein. In Seevetal entsprechend 120
Im Landkreis Harburg sind die Mieten in den letzten Jahren Wohnungen.
zum Teil erheblich gestiegen, daher hat sich inzwischen ein Tatsächlich sind derzeit (Stand: Anfang 2021) nur 67 Woh-
erhöhter Bedarf an „bezahlbarem Wohnraum“ insbesonde- nungen im Landkreis bezugsfertig. Etwa 51 weitere Woh-
re für Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen nungen sind im Bau.
entwickelt. In Seevetal sind 0 Wohnungen fertig und 0 Wohnungen im
Die Idee unseres 1. Kreisrates aus dem Jahre 2016, diesem Bau.
Bedarf durch die Gründung einer kommunalen Wohnungs- Grund für diese Misere ist das von CDU/SPD/GRÜNE be-
baugesellschaft zu begegnen, welche sogar Gewinne für die schlossene, nicht funktionierende Finanzierungskonzept.
kommunalen Haushalte erzielen würde, wurde zunächst Im aktuellen Bericht der KWG vom 15.07.2021 wird deutlich,
positiv von der Kreispolitik aufgenommen. dass durch explodierende Materialkosten und gestiegene
Geplant war es, innerhalb von 5 Jahren 1.000 bezahlbare Grundstückspreise die Schaffung von sozialem Wohnraum
Wohnungen im Landkreis Harburg zu bauen. In Seevetal nicht mehr garantiert werden kann. Die Mietpreisbindung
sollten 150 Wohnungen entstehen. Seevetaler Steuerzahler von 8,50Euro/m² der schon geschaffenen Wohnungen kann
sollten das Projekt mit 3,65 Millionen Euro unterstützen. ebenfalls nicht mehr gehalten werden.
Um die Machbarkeit nachzuweisen, beauftragte der Land- Wenn diese Entwicklung so weiter geht, wird die KWG ab-
kreis Harburg bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sehbar in eine finanzielle Schieflage geraten.
PricewaterhouseCoopers (PwC) aus Düsseldorf eine gut- Was passiert, wenn die KWG in die Insolvenz geht?
achterliche Untersuchung. Die FREIEN WÄHLER fordern, endlich ein stimmiges Konzept
PwC war mit einer positiven Stellungnahme allerdings sehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Weg
zurückhaltend und wies unter Punkt II des Gutachtens auf zu bringen.
zahlreiche Risiken und Unstimmigkeiten hin. Insbesondere Hierzu sollten folgende Lösungsansätze verfolgt werden:
die Grundstückskosten, die Personalkosten, die Instandhal- 1. Die Gemeinde errichtet auf eigenen Grundstücken selbst
tungskosten und der Ansatz für den Mietausfall bzw. Leer- bezahlbaren Wohnraum.
stand hätten laut PwC in der Berechnung nachgebessert 2. Anstatt sich an einer sehr unprofessionell organisierten
werden müssen. kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu beteiligen, ko-
Diese Nachbesserungen wurden allerdings nicht vorge- operiert die Gemeinde mit Wohnungsbaugenossenschaften,
nommen und das Konzept in der vorgelegten Form von die seit vielen Jahrzehnten erfolgreich bezahlbare Wohnun-
CDU/SPD/GRÜNE beschlossen. Die FREIEN WÄHLER haben gen erstellen.
mit Nachdruck auf die Rechenfehler hingewiesen und sich 3. Die Gemeinde beschließt eine Baulandbevorratungsricht-
dann wegen ungeklärter Fragen nicht an der Abstimmung linie und versetzt sich dadurch in die Lage, Baugrund zu
beteiligt. günstigen Preisen auszuweisen.
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KITAS UND KRIPPEN DER GEMEINDE SEEVETAL
BEDARF, VERSORGUNGSQUOTE, KOSTENENTWICKLUNG
Glückliche Kinder sind unsere Zukunft
Die Betreuung von Kindern im Krippenalter (1-3 Jahre) und Umbau des ehemaligen Jugendzentrums Village in Ma-
im Elementaralter (3-6 Jahre) sicherzustellen, gehört zu schen in eine viergruppige Kita hat begonnen. Auch für
den Primäraufgaben von Kommunen. Eltern haben ein An- eine neue viergruppige Kita im Ortsteil Meckelfeld/Große
recht auf die Betreuung und können die Gemeinde recht- Wiesen ist eine Baugenehmigung erteilt. Im Rahmen ei-
lich belangen, wenn diese nicht gewährleistet wird. nes Neubaus einer Seniorenanlage in Fleestedt/Winsener
Landstraße wird aktuell eine zweigruppige Kita mit umge-
So hat auch die Gemeinde Seevetal in den letzten Jahren setzt. In Hittfeld wird am Meyermannsweg eine fünfgrup-
neue Kitas gebaut, um das Platzangebot zu optimieren. pige Kita neugebaut.
Im Februar 2017 gab es in Seevetal 345 Krippenplätze, was Die Baukosten für eine Gruppe liegen derzeit bei ca.
einer Versorgungsquote von rund 45% entsprach, im Ele- 550.000 Euro, Tendenz wegen der Materialkosten deutlich
mentarbereich waren es 1158 Plätze (420 Vormittagsplät- steigend. Hinzu kommen dann noch die Einrichtungskosten
ze, 120 Nachmittagsplätze, 618 Ganztagsplätze). Ende 2020 und die laufenden Nebenkosten sowie natürlich die Perso-
stellt Seevetal 442 Krippenplätze zu Verfügung (+28%). Bei nalkosten. Die Aufwendung für Kitas sind im Jahr 2020 um
den Elementarplätzen sind es nun 1300, wobei die Anzahl rund 1 Million Euro gestiegen. Ursprünglich war für die Ki-
der Ganztagsplätze deutlich auf 900 gestiegen ist (+45%). taunterhaltung eine Drittelung der Kosten vorgesehen: Die
Die Versorgungsquote im Krippenbereich liegt nun bei Eltern zahlten durch Elternbeiträge ein Drittel, die Kom-
56%, wenn man Tagespflegeangebote hinzurechnet bei mune und das Land jeweils ebenfalls. Mit der Einführung
68%. Im Kindergartenbereich liegt die Versorgungsquote der Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre am 1.
rein rechnerisch bei über 100%, über alle Kitas in Seevetal August 2018, hat sich ein finanzielles Ungleichgewicht zu
hinweg betrachtet fehlen aber nach wie vor Ganztagsplät- Lasten der Kommunen ergeben. Zwar hat das Land Nie-
ze für Kinder berufstätiger Eltern. dersachsen die Personalkostenförderung von 20 auf 55%
So ist der Trend zum Bau neuer Kitas bzw. zur Erweite- erhöht mit sukzessiver Anhebung auf 58% im Jahr 21/22,
rung bestehender Einrichtungen seit Jahren ungebrochen. damit werden jedoch die Einnahmeausfälle der Gemein-
Aktuell stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Die Kita de nicht in vollem Umfang kompensiert. Der gemeindliche
Regenbogenkinderland in Maschen ist in neue Räumlich- Zuschuss ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 500.000 Euro
keiten am Moorweidendamm gezogen (Pavillonbauweise) auf rund 7,8 Millionen Euro gestiegen, das entspricht ei-
und um zwei Betreuungsgruppen erweitert worden. Der nem Anteil von 49% der Ausgaben. Hinzu kommt seit 2018 ▶
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Erzieher fehlen
▶ eine erschwerte Planbarkeit des Platzangebots durch die braucht. Doch gute, engagierte Erzieher wachsen nicht
Möglichkeit der Eltern, bei Kindern, die zwischen 1.7. und auf Bäumen. Im Gegenteil. Im vergangenen Jahr war es in
30.9. sechs Jahre alt werden, den Einschulungsbeginn um Seevetal erstmalig so, dass in einer Kita Gruppen für meh-
ein Jahr nach hinten zu schieben – verbunden mit dem rere Wochen komplett schließen mussten, da Personal
Verbleib der Kinder in der Kita. Davon machen ca. ein krankheitsbedingt ausfiel und kein Ersatz zu bekommen
Drittel der Eltern Gebrauch. Für nachrückende 3-jährige war. Ein „Weiter so“ kann es also nicht unbegrenzt geben.
Kinder stehen die besetzten Plätze dann nicht mehr zur Seevetal muss die Bevölkerungsentwicklung im Blick be-
Verfügung. Die Bedarfsplanung wird zusätzlich erschwert. halten. Wir als FREIE WÄHLER sind klar für Qualität statt
Das Personalmanagement ist ein weiteres Problem. Bei für Quantität.
jedem Neubau einer Kita wird zusätzliches Personal ge-
INTEGRATION/INKLUSION
plätze). Bis vor kurzem standen noch acht weitere Kinder
Bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung unter- mit Behinderung auf der Warteliste. Der Bedarf übersteigt
scheidet man Integrations-Gruppen (I-Gruppen) in Kitas oft das Angebot erheblich. Schwierig wird die Diskussion,
und heilpädagogische Einrichtungen. Die Zuständigkeit für wenn man bedenkt, dass es sehr unterschiedliche Grade
I-Gruppen hat der Landkreis auf die Gemeinden übertra- der Behinderung gibt. Für die Eltern ist es manchmal nicht
gen, hierbei handelt es sich um Gruppen, in denen Kinder einfach zu entscheiden, wo und wie ihr Kind am besten
mit Behinderung gemeinsam mit Kindern ohne Behinde- betreut wird. Viele Eltern wünschen sich eine Betreuung
rung betreut werden. Einen Anspruch auf eine I-Platz gibt in einer gemischten Gruppe vor Ort, also einer I-Gruppe.
es per Gesetz nicht. Einen Anspruch haben Kinder mit So würden zum Beispiel Kinder mit Sehbehinderung in ei-
Behinderung nur auf einen Platz in einer Gruppe, in der ner solchen Gruppe ein Maximum an Normalität und För-
ausschließlich Kinder mit Behinderungen betreut wer- derung erhalten und auch Freunde aus dem nahen Umfeld
den, also auf einen Platz in einer heilpädagogischen Ein- haben. Doch die Plätze sind rar. Schaffung neuer I-Plätze,
richtung oder einem Sprachheilkindergarten. Diese Ein- auch im Krippenbereich, muss in enger Abstimmung mit
richtungen bleiben in der Zuständigkeit des Landkreises. der jeweiligen Kindertagesstätte erfolgen. Als Argument
Einrichtungen dieser Art finden sich in Buchholz, Winsen dagegen wird angeführt, dass I-Gruppen kleiner sind und
und Pattensen. In Seevetal werden aktuell drei I-Kin- dann auch weniger Kinder insgesamt einen Platz erhal-
dergartengruppen und eine I-Krippengruppe betrieben. ten können. Wir als FREIE WÄHLER sehen hier dringenden
Während in einer Regelkindergartengruppe 25 Kinder be- Handlungsbedarf. Wir haben in vergangenen Schul- und
treut werden, sind es in einer I-Kitagruppe nur 18, dabei Familienausschüssen darauf hingewiesen, beim Bau neu-
sind max. 4 I-Plätze enthalten. Aktuell sind in Seevetal er Kitas die Einrichtung weiterer I-Gruppen im Blick zu
alle I-Plätze vergeben (2 I-Krippenplätze, 12 I-Elementar- behalten.
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SCHÜTZT UNSERE KINDER! WANN - WENN
NICHT JETZT? Die Wolfgang-Borchert-Schule in Winsen/Luhe für förder-
bedürftige Kinder wird 2028 geschlossen. Im Sinne der In-
klusion werden sukzessiv förderbedürftige Kinder in Re-
gelschulen beschult. Leider funktioniert das, was in der
Theorie alles ganz wunderbar erklärt wird, nicht immer in
der praktischen Umsetzung. Wir brauchen kleinere
Klassen und eine Verstärkung der Lehrerschaft mit Son-
derschullehrern, d.h. Lehrern mit Erfahrung in Sonderpä-
dagogik.
Wir befürchten: Am Ende steht Inklusion auf der Wunsch-
Regelschule drauf, es ist aber keine Inklusion drin, auf-
grund fehlender Sonderpädagogen und fehlender Schul-
begleiter.
Als Erfolg unserer politischen Arbeit können wir für uns
den Ausbau der IGS in Hittfeld und die grundlegende Sa-
Nicht nur reden - handeln! nierung des über 40 Jahre alten Gymnasiums in Hittfeld
Wir haben sieben Grundschulen und vier weiterführen- verbuchen.
de Schulen in Seevetal - in Hittfeld ein Gymnasium und Das Gymnasium Meckelfeld “platzt aus allen Nähten”.
eine Integrierte Gesamtschule (IGS) und in Meckelfeld ein Der erforderliche Neubau kann jetzt mit dem Beschluss
Gymnasium und eine Oberschule (OBS). des Kreistages erfolgen!
Damit finden wir in Seevetal alle weiterführenden Schul-
formen im Bildungsangebot. Corona
Mit dieser Vielfalt sind wir besser aufgestellt als andere Wir fordern zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder
Gemeinden im Landkreis Harburg. den Einbau von Lüftungsanlagen und Virenfiltern in allen
Für die Sicherung unserer Schulstandorte müssen wir Klassenräumen der 46 Grundschulen und 29 weiterfüh-
künftig Sorge tragen. renden Schulen unseres Landkreises.
Die stagnierenden Anmeldezahlen an den Oberschulen in Gegen die Stimmen anderer Fraktionen haben wir von An-
Meckelfeld und in Stelle haben die Diskussion über eine fang Mai bis Ende Juni 2021 einen kostenfreien Probelauf
Zusammenlegung beider Schulen provoziert, als bleiben- eines professionellen, für Schulen entwickelten Hepa 14
der Standort kam Stelle in den Fokus. Virenfilters gestartet.
Für unsere Meckelfelder OBS-Schülerinnen und Schüler Vielen Dank an die Schulleitung des Gymnasiums Meckel-
wäre dies jedoch ein großer Nachteil im Hinblick auf lange feld und an die Kreisverwaltung.
Schulwege. Nichtstun, abwarten bis “der Zug abgefahren ist” - das
Außerdem leistet diese Schulform einen wichtigen Beitrag liegt uns nicht!
zur Integration und der sich weiter entwickelnden Inklu- Um als FREIE WÄHLER im Sinne der Bildung und Gesund-
sion. heit unserer Kinder Einfluss nehmen zu können, brauchen
In Anbetracht des sich verschärfenden Fachkräfteman- wir Ihre Hilfe. Geben Sie uns am 12. September Ihre Stim-
gels leisten die Oberschulen einen wichtigen Beitrag als me, schenken Sie uns Ihr Vertrauen.
Nachwuchsbringer für die berufsbildenden Schulen (BBS).
Unbesetzte Lehrstellen sollten der Vergangenheit ange-
hören.
Ferner soll es künftig möglich bleiben, an der BBS ein Be-
rufsabitur zu absolvieren. Für die unterschiedlichen Be-
gabungen der heranwachsenden Jugendlichen halten die
BBS in Winsen/Luhe und Buchholz ein sehr gutes Angebot
vor. Dies ist vor dem Hintergrund hilfreich, auch Jugend-
liche mitzunehmen, die ihren schulischen Weg erst später
finden.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, die OBS
in Meckelfeld am jetzigen Standort zu erhalten.
Was ist uns wichtig für Kinder, die einer besonderen För-
derung bedürfen?
Probelauf am Gymnasium Meckelfeld
- 10 -JUGENDPARLAMENT FÜR SEEVETAL
Jugend ist politisch
Die FREIEN WÄHLER vertreten die Ansicht, dass die Be- eines Jugendparlamentes bedarf es zunächst erwach-
lange unserer Jugend in unseren vergreisten Kommunal- senen Personals. Pädagogisch geschulte Fachkräfte und
parlamenten unterrepräsentiert sind und wollen Abhilfe Vertreter aus der Politik und Verwaltung müssten dafür
schaffen. Arbeitskraft und Material zur Verfügung stellen. Erreichen
Durch ein Jugendparlament könnten Kinder und Jugend- könnte man dieses, indem Jugendpfleger der Gemeinde
liche unseren kommunalpolitischen Vertretern ihre Inter- beauftragt werden, mit den ortsansässigen weiterführen-
essen konkret darlegen und Unterstützung bei der Umset- den Schulen und Schülervertretungen ins Gespräch zu
zung einfordern. Dabei kümmern sich von Gleichaltrigen kommen, um die Idee eines Jugendparlamentes samt sei-
gewählte Vertreter um Fragen zu Schulhofgestaltung, ner Legitimation, Zusammensetzung, Aufgaben und Ziele
Radwegen, Freizeitanlagen, Umweltthemen und mögliche bekannt zu machen.
Lösungsvorschläge. Sie stellen Anträge an die zuständige Die jungen Menschen müssten sich anschließend Gedan-
Kommunalpolitik. Das Gremium sollte über einen eige- ken darüber machen, ob dies für sie eine attraktive Mög-
nen Etat verfügen, um kleinere Projekte auch selbständig lichkeit der Einflussnahme darstellt.
umsetzen zu können. Jugendparlamente hätten den Vor- Wir als FREIE WÄHLER trauen unseren Jugendlichen viel
teil, dass die Möglichkeit einer langfristigen und wirklich eigenes Engagement zu. Jugend ist politisch. Jugend
verbindlichen Arbeit entsteht. Kinder und Jugendliche nimmt teil. Jugend will mitgestalten.
erhalten somit einen Einblick in die Erwachsenenpolitik. Im vergangenen Jahr waren Kinder und Jugendliche wäh-
Die Motivation für Jugendliche, nach Vollendung des 18. rend der Corona-Pandemie eine der am stärksten ver-
Lebensjahres auch für den Gemeinde- oder Stadtrat zu nachlässigten und beeinträchtigten Altersgruppen. Aber
kandidieren, würde steigen. Die Altersstruktur in die kom- junge Menschen sind in keiner Gewerkschaft organisiert,
munalpolitischen Gremien würde sich verjüngen. sie haben keine zentralen Interessenvertretungen, die ihre
Jeder Ort sollte in Abhängigkeit von seiner Größe ein Bedürfnisse und Sorgen zur Sprache bringen.
eigenes Jugendparlament in einer Größe von ca. 10 – 30 Wir müssen aufhören, nur über junge Menschen zu spre-
Personen aufbauen. Die Wahlen sollten in Abstimmung chen – wir müssen mit ihnen gemeinsam gestalten und sie
mit den Schulen organisiert und umgesetzt werden. Eine ernst nehmen.
Legislaturperiode sollte nicht länger als 2 Jahre dauern. Deshalb sehen wir mehrere Gründe dafür, in Seevetal die
Um eine Vernetzung sicherzustellen, sollten gewählte Gründung eines Jugendparlamentes zu initiieren. Dafür
Vertreter aus den Jugendparlamenten beratende Stimmen werden wir uns stark machen.
in den Stadt- und Gemeinderäten erhalten. Für den Start
- 11 -VIRENFILTER STATT LOCKDOWN!
valle dieser Geräte
liegen bei 2- 4 Jah-
ren. Die Energiekos-
ten sind sehr gering.
Die FREIEN WÄHLER
haben haben seit
Jahresbeginn wie-
derholt versucht,
dieses wichtige The-
ma in den politischen
Gremien zu einer
positiven Entschei-
dung zu bringen. Un-
verständlicherwei-
se zeigte sich, aber
dass die Vertreter
der Seevetaler CDU/
SPD/FDP nicht an
einer kurzfristigen
Verbesserung des
aktuellen Hygiene-
konzeptes interes-
siert sind. Unsere
Nachhaltige Lösungen zum Schutz unserer Kinder Anträge wurden blo-
FREIE WÄHLER setzen sich gegen die Blockade anderer ckiert.
Fraktionen durch. Im weiteren Verlauf der Pandemie wurde immer offen-
Entsprechend der aktuellen politischen Beschlussla- sichtlicher, wie wichtig der Einsatz von Virenfiltern zur
ge wird das Ausmaß der Pandemieschutzmaßnahmen Verhinderung von Lockdowns künftig sein wird.
(Schließung von Schulen und Geschäften - „Lockdown“) So wurde die laufende Bundesförderung für Raumluftrei-
künftig in Abhängigkeit von den Inzidenzzahlen lokal un- niger am 12. Mai 2021 von 40% auf 80% erhöht und erwei-
terschiedlich festgelegt. tert. Auch mobile Anlagen sind seitdem mit bis zu 200.000
Je niedriger die Inzidenzzahlen, desto weniger Einschrän- Euro förderfähig.
kungen. https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Raum-
Die Kommunen sind derzeit also bestrebt, durch den Ein- lufttechnische_Anlagen_neu/raumlufttechnische_anla-
satz effektiver Hygieneschutzmaßnahmen zu erreichen, gen_node.html
dass die Inzidenzwerte niedrig gehalten werden. Es gilt, Da besagte Fördertöpfe limitiert sind, war Eile geboten.
Schließungen von Kitas, Schulen und Geschäften mög- Die FREIEN WÄHLER wollten verhindern, dass Seevetaler
lichst zu verhindern. Viele Städte und Gemeinden haben Steuerzahler für die auf Sicht notwendigen Virenfilter voll-
inzwischen hocheffektive Virenfilter (Wirkungsgrad über umfänglich zur Kasse gebeten werden und haben frühzei-
99,9%) eingesetzt, um künftig auf pandemischen Lagen tig beantragt, das Förderanträge gestellt werden sollen.
vorbereitet zu sein. Unsere Vertreter von CDU/SPD/FDP haben diese Initiative
Beispiel Düsseldorf: Bereits im März dieses Jahres wurden allerdings monatelang blockiert. Erst Mitte Juli konnten
alle 87 Düsseldorfer Grundschulen mit Luftreinigungsge- wir uns endlich durchsetzen. Es soll nun ein öffentliches
räten ausgestattet. Expertenhearing eingeleitet werden. Leider kommt diese
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/luftfilter- Einsicht ziemlich spät, denn inzwischen gibt es auf Luft-
grundschulen-duesseldorf100.html reinigungsanlagen Lieferzeiten von mehreren Monaten
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Harburg haben sowohl und das neue Schuljahr beginnt am 2. September 2021. Zu
auf Kreisebene als auch in der Gemeinde Seevetal bean- Redaktionsschluss wurde bekannt, dass die Inzidenzen in-
tragt, hocheffiziente Virenfiltergeräte anzuschaffen. zwischen wieder ansteigen.
Moderne Lüftungsgeräte sind sehr leise und lassen sich Ihre Stimme für Hygieneschutzkonzepte ohne Lockdown.
schnell und kostengünstig installieren. Die Wartungsinter- Drei Kreuze für unabhängig sachbezogen bürgernah.
- 12 -ENDLAGER IN DEN LANDKREIS HARBURG?
FREIE WÄHLER fordern mehr Bürgerinformationen zur In- auch das KKW Krümmel, welches an die Samtgemeinde
tensivierung des fachlichen Umgangs mit der aktuellen Elbmarsch grenzt. Vom 15. bis 18. April und vom 10. bis
Suche. 13. Juni 2021 fanden weitere Fachkonferenzen statt. Die
In Kassel fand vom 5. bis 7. Februar 2021 die erste Fach- FREIEN WÄHLER haben beantragt, jeweils im Anschluss
konferenz zum Thema „mögliche Standorte für ein Endla- an diese Konferenzen eine öffentliche Sondersitzung des
ger hochradioaktiver Abfälle“ statt. Dabei wurde festgelegt, Bau- und Planungsausschusses einzuberufen, um die Er-
dass von 90 geeigneten Standorten 56 in Niedersachsen gebnisse besagter Konferenzen zu besprechen und zu be-
liegen, davon 5 im Landkreis Harburg. werten.
Bei den bevorzugten Standorten wurde der Fokus nicht In der Theorie sieht es derzeit zwar so aus, dass die End-
allein auf Granitvorkommen gelegt, sondern auch Lager- lagersuche ein durch Gutachter begleitetes ergebnisoffe-
stätten von Ton und Salzstöcken wurden favorisiert. Dies nes Verfahren darstellt. Tatsächlich wird die Entscheidung
ist verwunderlich, da durch ein Gutachten der Bundes- am Ende aber von Politikern getroffen. Da die Politik auch
anstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bereits 1995 über die Art und Weise des Suchverfahrens entscheidet
Salzstöcke nur eingeschränkt als geeignet bewertet wur- und festlegt, welche Gutachter dafür eingekauft werden,
den. ist Skepsis geboten.
Ausgewählt wurden folgende Standorte, nähere Untersu- Wir sind der Meinung, dass dieses Thema durch die ge-
chungen folgen: samte Politik des Landkreises und Bevölkerung begleitet
Steinsalz in steiler Lagerung werden sollte.
• 034 Stemen/Otter-Todtshorn Es wäre für den Landkreis Harburg überaus wichtig, sich
• 035 Bahlburg mit Nachbarlandkreisen zusammenzuschließen, um Gel-
• 036 Egestorf-Soderstorf der für Gutachter abzurufen. Für dieses Jahr konnten Gel-
• 064 Meckelfeld der vom Land - insgesamt wurden 500.000 Euro zur Ver-
Tertiäres Tongestein fügung gestellt - bis zum 30. April 2021 beantragt werden.
• 004 Elbmarsch Vom LK Harburg wurden keine Gelder beantragt.
Insgesamt gibt es 294 Landkreise in Deutschland. Bei 90 für * https://www.bge.de
ein Endlager geeigneten
Standorten kommt man
im Mittel also auf ca.
0,3 Standorte pro Land-
kreis. Da sich im Land-
kreis Harburg gleich 5
Standorte befinden, ist
die Wahrscheinlichkeit,
dass das Endlager in
den Landkreis Harburg
kommt, deutlich höher
als im Durchschnitt*.
Gerade aus diesem
Grund halten wir es für
besonders wichtig, den
derzeit laufenden Dis-
kussionsverlauf genau
zu verfolgen.
Zum Teil lagern Casto-
ren mit noch nicht auf-
bereiteten Brennstä-
ben in verschiedenen
Kernkraftwerken der
Bundesrepublik, die als
Zwischenlager geneh-
migt sind. Dazu gehört Nicht mit uns
- 13 -SEEVETAL IST ZU LAUT! - LÄRM MACHT KRANK!
LÄRMAKTIONSPLAN KONSEQUENT UMSETZEN!
Lärm an der Autobahn
Die Gemeinde Seevetal ist eine sehr stark durch Lärm be- desamt die Lärmkartierung und die Lärmaktionsplanung
lastete Gemeinde. durchzuführen. Diese ist bereits abgeschlossen, die Er-
gebnisse werden in diesem Lärmaktionsplan nachrichtlich
Es leiden das Herz-Kreislaufsystem und das vegetative dargestellt. Für die im Lärmaktionsplan zu betrachtenden
Nervensystem. Dadurch kann der Blutdruck steigen. Es Hauptverkehrsstraßen ist die Autobahn GmbH und die Nie-
kann zu Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen dersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Ver-
kommen, zu Muskelverspannungen und Schlafstörungen. kehr der zuständige Baulastträger. Daraus folgt, dass die
Die Gemeinde Seevetal ist gesetzlich verpflichtet, einen Gemeinde Seevetal Lärmminderungsmaßnahmen an die-
Lärmaktionsplan aufzustellen. Die Inhalte sind in der Um- sen Straßen zwar im Lärmaktionsplan zu entwickeln hat,
gebungslärmrichtlinie festgelegt und der Aufbau orien- diese aber aufgrund der Zuständigkeit nicht festsetzen
tiert sich am Musteraktionsplan des Landes Niedersach- kann, da der Lärmaktionsplan nach dem Bundes-Immis-
sen. Aus diesem Lärmaktionsplan geht hervor, dass mehr sionsschutzgesetz keine eigenständige Rechtsgrundlage
als 57 %, das heißt mehr als 23.700 unserer Bürger mit für die Anordnungen von Maßnahmen darstellt. Entspre-
einem Geräuschpegel am Tage von über 55 db(A) belastet chend dem Musteraktionsplan werden in diesen Lärmak-
sind, nachts sogar immer noch 17.040 = 41 % über 50 dB(A). tionsplan daher die Lärmminderungsmaßnahmen an den
Über 9.200 Menschen unserer Gemeinde leben im roten Hauptverkehrsstraßen als Prüfaufträge an den Baulast-
bis tiefroten Bereich. träger formuliert.
Das ist zuviel! Hier besteht Handlungsbedarf auch über die Wir verlangen vom Land Niedersachsen, der Bundesauto-
Maßnahmen der BAB und Bahnbetreiber hinaus. bahn GmbH und der Deutschen Bahn AG endlich die Fest-
Hauptlärmverursacher sind Hauptverkehrsstraßen, also setzung konkreter Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.
Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit einem Ver- Seevetaler Bürger können den Lärm nicht mehr ertragen!
kehrsaufkommen von über 3 Millionen Fahrzeugen pro Die FREIEN WÄHLER fordern, dass die Gemeindeverwaltung
Jahr. Für diese Straßen wurde vom Land Niedersachsen endlich (!) pro-aktiv an kritischen Lärmpunkten ansetzt.
eine strategische Lärmkartierung erarbeitet, auf die der Sicht- und Lärmschutz muss durch Neuanpflanzungen
vorliegende Lärmaktionsplan aufzubauen hat. Für die (Knicks) an lärmbelasteten Stellen erfolgen. Schallschutz
ebenfalls definierten Haupteisenbahnstrecken hat ent- muss durch sinnvoll platzierte Gewerbeobjekte her! Nur
sprechend der gesetzlichen Vorgaben das Eisenbahnbun- damit vermeiden wir neue/zusätzliche Lärmquellen.
- 14 -WIE WICHTIG IST IHNEN DAS FAHRRAD?
RADWEGEKONZEPT FÜR SEEVETAL ENDLICH UMSETZEN!
Fahrradfahren
Bereits im Jahr 2013 hat die Gemeinde ein Radwegekon- beim Landkreis liegt, denn viele Radwege liegen an Kreis-
zept erstellt. Darin werden auch fünf Hauptrouten im See- straßen.
vetaler Kernbereich festgelegt (1. Meckelfeld-Hittfeld, 2. Die Verwaltung wurde beauftragt, hier konzeptionell in die
Meckelfeld-Maschen, 3. Hittfeld-Maschen, 4. Meckelfeld- Zusammenarbeit mit dem LK zu gehen. Gemeinsam soll
Fleestedt, 5. Hittfeld-Fleestedt). nach sinnvollen Maßnahmen gesucht werden. Der Rad-
Sieben Jahre später, im Herbst 2020, kam ein neu besetz- verkehrskoordinator des Landkreises sollte darüber in
ter Arbeitskreis Radwege zusammen und hat Bilanz gezo- einem der folgenden Ausschüsse für Wege und Verkehr
gen: Für Radwege sind im Haushalt der Gemeinde derzeit berichten. Leider ist dies bis heute nicht erfolgt. Parallel
50.000 Euro eingestellt. Hiermit sind vor allem Erneue- dazu werden die Neubau- und Sanierungsmaßnahmen für
rungen/ Sanierungen an Hautptrouten und Einzelfallmaß- 50.000 Euro jährlich zunächst weitergeführt.
nahmen umgesetzt worden. In 2020 wurde dafür z.B. der Um unsere Gemeinde Seevetal auf Kreisebene bes-
Abschnitt an der Maschener Schützenstraße zwischen der ser vertreten zu können, Konzepte voranzubringen und
Einmündung Alte Bahnhofstraße und Moorweidendamm weitere Wartezeit zu verringern, benötigen wir mehr
auf einer Länge von 500 Metern erneuert. FREIE WÄHLER im Kreistag.
Bisher wurde das Konzept nur anteilig umgesetzt, da die Schenken Sie uns ihr Vertrauen.
Zuständigkeit nicht nur bei der Gemeinde, sondern auch
- 15 -BLITZER - SINNVOLLE VERKEHRSKONTROLLE
ODER MODERNE WEGELAGEREI?
Bitte lächeln
Blitzer sollten an Unfallschwerpunkten eingesetzt werden, Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, die Schwerpunk-
um Unfälle zu vermeiden. Die Geschwindigkeit an Gefälle- te von Verkehrsüberwachungen in Bereiche zu verlegen,
strecken von Hauptstraßen zur Gewinnmaximierung der in denen eine Gefahrenlage wirklich besteht: Kindergär-
Kreiskasse einzusetzen, erscheint nicht sinnvoll. ten, Schulen bzw. Schulwege, Altersheime, Wohngebiete,
verkehrsberuhigte Fussgängerbereiche, usw.
Der Landkreis Harburg hat in seinen Haushalt 9 Mio Euro Die FREIEN WÄHLER wollen die Einnahmen aus der Ver-
aus der Geschwindigkeitsüberwachung eingeplant. Mög- kehrsüberwachung zur Unfallvermeidung einsetzen.
lich wird dies, weil fast ausschließlich an freien Strecken Nachweislich können „Blitzer“ das potenzielle Unfallge-
kontrolliert wird, an denen kaum eine erhöhte Unfallge- schehen an Gefahrenstellen nicht nachhaltig eindämmen.
fahr besteht. Zur dauerhaften Unfallvermeidung müssen die tatsächli-
An Unfallschwerpunkten hingegen wird so gut wie gar chen Ursachen in der Verkehrs-Wegegestaltung behoben
nicht kontrolliert. Hier wird wegen der möglichen Gefähr- oder geändert werden. Dazu bedarf es einer systemati-
dungslage ohnehin langsam gefahren. Hier lassen sich nur schen Analyse mit Lösungskonzepten, die z.B. grundsätz-
geringe Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberschreitun- liche bauliche Veränderungen in der Straßenstruktur er-
gen generieren. forderlich machen. Gefahrenlagen an Schulwegen könnte
Der Hintergrund der Geschwindigkeitsüberwachung liegt beispielsweise durch die Schaffung getrennter Verkehrs-
also nicht auf der Reduzierung von Unfällen, sondern auf wege für Fußgänger/Fahrradfahrer und Kfz-Verkehr be-
der Gewinnmaximierung für die Kreiskasse des Landkrei- gegnet werden. Einhaltung von Tempo 30 würde durch den
ses Harburg. Einsatz von Berliner Kissen erreicht werden.
- 16 -DIE DECATUR BRÜCKE - EINE HISTORIE
STELLUNGNAHME ZUR AKTUELLEN LAGE AN DER BAHNÜBERQUERUNG MASCHEN / HÖRSTEN
Decatur Brücke
1972/73 2011
Durch den Bau des Maschener Güterbahnhofs wird die Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
Wegeverbindung zwischen Maschen und Hörsten gekappt. wicklung (BMVBS) gibt am 26.05.2011 (StB17/7192.70/23-
Entsprechend der damaligen Rechtslage muss die Bun- 1425389) die „Nachrechnungsrichtlinie“ bekannt. Diese
desbahn eine neue Wegeverbindung schaffen. Die Bahn schreibt vor, dass die Standsicherheitsnachweise aller
entscheidet sich dafür, eine Brücke über die Bahngleise Brücken älteren Baujahres nachgerechnet werden müs-
zu bauen. Diese wird 1973 fertiggestellt und der Gemeinde sen.
Seevetal zur Übernahme angeboten.
Die Trägerschaft einer Brücke zu übernehmen, bedeutet 2014
für die Zukunft auch alle Sanierungs-, Umbau- und Neu- Die Gemeinde Seevetal wird aufgefordert, auch die Deca-
baukosten zu übernehmen. Für den damaligen Gemein- tur-Brücke nachrechnen zu lassen.
derat von Seevetal ist es also ein schwerer Fehler diese Das Ingenieurbüro Löwe wird mit der Nachrechnung be-
Brücke in die Trägerschaft zu übernehmen. auftragt und stellt fest, dass die Brücke insbesondere
Der CDU-geführte Gemeinderat (1973) lässt sich dieses wegen fehlender Torsionsbewehrungen nicht mehr stand-
gewaltige Risiko, dann allerdings für die viel zu geringe sicher ist.
Ablösesumme von 3,5 Mio. DM aufladen. Allein in der Zeit
von 1979 bis 2009 muss die Gemeinde rund 1,7 Mio. Euro
für Sanierungsmaßnahmen an der Brücke aufwenden, so 2015
dass die Brückenrücklage bereits 2009 aufgebraucht ist. Durch Sperrungen werden die beiden Fahrspuren der Brü-
cke auf eine mittlere Spur verengt und es wird eine Ampel-
anlage installiert, sodass die durch den Fahrzeugverkehr
entstehenden Torsionskräfte deutlich verkleinert werden.
▶
- 17 -Neubau-Finanzierungsumme von ca.
90 Millionen Euro für die Gemeinde
Seevetal deutlich zu groß ist und in
den Bundes- bzw. Landeshaushalt
gehört.
Unsere zuständigen Bundestags-
abgeordneten Herr Grosse-Brömer
(CDU) und Frau Stadler (SPD) glänzen
durch Abwesenheit und lassen die
Gemeinde Seevetal mit dieser wich-
tigen Problematik allein.
2019
Foto: Rolf Niefind Wirtschaftsminister Althusmann
2016 (CDU) lässt sich dafür feiern, dass er
Herr Löwe stellt weiterhin fest, dass die Querkraftbeweh- eine finanzielle Unterstützung durch den Landeshaushalt
rung der Brücke auch bei weitem nicht ausreicht. Die Ge- von bis zu 75% der Baukosten erreicht hat.
meindeverwaltung sieht sich in Anbetracht dieser Fest- Es handelt sich hierbei allerdings nicht um ein Entgegen-
stellung gezwungen, die Brücke für jeglichen Verkehr zu kommen unserer Landesregierung, denn Fördergelder bis
sperren, auch für Fußgänger und Fahrradfahrer! zu 75% für Infrastrukturmaßnahmen von Städten und Ge-
Die FREIEN WÄHLER stellen in ihrem Flyer von 2016 die meinden sind gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsge-
Sinnhaftigkeit besagter Nachrechnungsrichtlinie in Frage. setz (GVFG) üblich.
Die Lastannahmen sind ohne erkennbare Gründe so stark Um zu klären, ob die Brücke doch noch saniert werden
erhöht worden, dass die Standsicherheit in vielen Fällen kann, beauftragt die Gemeinde Seevetal Herrn Prof. Mau-
nicht mehr nachgewiesen werden können. Die Brücke ist rer mit der Durchführung der sogenannten 4. Nachrech-
also kaputt gerechnet worden! nungsrichtlinie.
Hinweis: Herr Prof. Maurer hat besagte Nachrechnungs-
richtlinie mit initiiert. Mit dieser Richtlinie wurde die Brü-
2017 cke als nicht mehr standsicher gerechnet.
Nach der Brückensperrung kommt es zu massiven Bür- Herr Maurer ist nun dabei (für entsprechendes Honorar),
gerprotesten. mit einer anderen Rechenmethode die Brücke wieder
Auf Initiative der Bürgermeisterin wird daraufhin das In- standsicher zu rechnen.
genieurbüro Sweco beauftragt, ein Bürgerforum einzu-
richten und den Bürgern Alternativen vorzustellen.
Die möglichen Alternativen sind allerdings bereits vorher Juni 2021
klar: Jetzt nach ca. 5 Jahren Brückensperrung, mit Blick auf die
Sanierung oder Neubau der Brücke. Insofern läuft das anstehende Bundestagswahl, verspricht unsere Nieder-
Bürgerforum ins Leere. sächsische Landesregierung erstmals schriftlich die 75%
Auch die Bahn benötigt die Brücke zur Erreichung ihrer der förderfähigen Ertüchtigungskosten nach GVFG zur Co-
Lagerhallen auf dem Werksgelände und geht juristisch Finanzierung der Brücke.
gegen die Gemeinde vor. Das Verwaltungsgericht gewährt Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung vom 15. Juli
der Bahn daraufhin ein Sonderrecht zur Nutzung der Brü- den Abriss-Beschluss von 2017 aufzuheben und die För-
cke für die bahneigene Spedition DB-Schenker. Für Bürge- dergelder zu beantragen. Der Kostenanteil für die Gemein-
rinnen und Bürger bleibt die Brücke allerdings gesperrt, de liegt nach den ersten Prognosen voraussichtlich bei ca.
selbst für Fußgänger und Fahrradfahrer. Anscheinend 7 Millionen Euro.
sind die Fußgänger heutzutage schwerer als die LKWs der Wie viel es dann am Ende tatsächlich sein werden bleibt
Bahn. abzuwarten.
Sicher ist, dass die Brücke nach der Ertüchtigung im Ei-
Dezember 2017 gentum der Gemeinde Seevetal verbleibt! Alle weiteren
Der Gemeinderat beschließt, die Decatur-Brücke wegen jährlichen Unterhaltungsmaßnahmen, Brückenprüfungen
unzureichender Statik abzureißen. und technische Anforderungen der Bahn, wie den Bau von
Anprallschutzbauten werden künftig von Seevetaler Steu-
2018 erzahlern zu leisten sein.
Die FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass eine Brücken-
- 18 -Sie können auch lesen
