Selbsthilfe und Politik 125 - Informationen+Berichte+Meinungen
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125
Selbsthilfe
und Politik
Informationen+Berichte+Meinungen
Juni 2022
Aus dem Inhalt Vorwort
In eigener Sache Liebe Leser*innen,
NAKOS-Geschäftsführung unter neuen Vorzeichen ____________________ 4
in diesen schnelllebigen, unruhigen Zeiten, fällt es oft schwer mit neuen Her-
Neue stellvertretende Geschäftsführerin ____________________________ 5 ausforderungen Schritt zu halten. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei,
NAKOS-Projekte _________________________________________________ 7 da tobt ein Krieg in Europa und Menschen suchen auch bei uns Zuflucht und
Kurzmeldungen _________________________________________________ 8 Unterstützung. Auch hier ist die gemeinschaftliche Selbsthilfe gefordert. Ne-
ben der Digitalisierung und dem Generationenwechsel verändern sich auch
Neue Publikationen _____________________________________________ 9 politische Rahmenbedingungen und Gesetzesgrundlagen. Welche Möglich-
Gesellschaft & Politik keiten eröffnet der aktuelle Koalitionsvertrag? Selbsthilfe findet sich nicht im
Vertrag, wohl aber die Themen Patient*innenrechte, Inklusion, Pflege, Digita-
Schwerpunkt: Selbsthilfe und Politik lisierung im Gesundheitswesen, Gesundheitsförderung und -versorgung so-
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zu selbsthilferelevanten Themen _ 13 wie Zivilgesellschaft und Demokratie. Wir fassen die wichtigsten Passagen zu-
„Selbsthilfe ist unverzichtbar im Gesundheitswesen“ ______________ 15 sammen und erläutern diese im Schwerpunkt dieser Ausgabe „Selbsthilfe und
Politik“. Außerdem beleuchten wir die Stellung der gemeinschaftlichen Selbst-
Neue Bevollmächtigte und Beauftragter berufen __________________ 20 hilfe im Gesundheitswesen, stellen Beauftragte und Bevollmächtigte der Bun-
Netzwerk Engagementförderung legt Expertise vor ________________ 22 desregierung vor und erläutern gesetzliche Rahmenbedingungen.
Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz –
Erläuterungen zum § 20k SGB V ________________________________ 27 Auch die Beiträge aus der Praxis zeigen, dass neben dem Generationenwech-
sel die Schwerpunkte vielerorts auf der Digitalisierung und der Corona-Selbst-
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ________________ 30 hilfe liegen. So geben wir einen Überblick zu Entwicklungen, Strukturen und
Selbsthilfe und politische Lobbyarbeit __________________________ 34 Unterstützungsmöglichkeiten in der Covid-19-Selbsthilfe in Deutschland. Au-
ßerdem stellen wir die erste App für virtuelle Gruppentreffen mit Avataren
Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe von pflegenden
Angehörigen nach § 45d SGB XI ________________________________ 38 vor, die unabhängig von Zoom und Co. neue Wege in der Digitalisierung geht.
Aus der Praxis Darüber hinaus hat sich auch innerhalb der NAKOS einiges getan. So stellen
Covid-19-Selbsthilfe in Deutschland _______________________________ 42 sich Dr. Jutta Hundertmark-Mayser als neue Geschäftsführerin und Peggy Heinz
als ihre Stellvertreterin vor; ebenso bereichern neue Publikationen, unter an-
„Meeting Me“ – App für virtuelle Gruppentreffen _____________________ 47
derem zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, und eine
Starthilfe für die digitale Selbsthilfe _______________________________ 49 Erweiterung unserer Onlineformate (Videos auf der „Jungen Seite“) sowie ein
Aktionswoche Selbsthilfe im September ___________________________ 50 Projekt zur Hilfe und Vernetzung nach Covid-19 das Portfolio. Außerdem darf
ich das Team der NAKOS als Redakteurin verstärken und bin jetzt Ihre neue An-
Wer ist eigentlich … sprechpartnerin für das NAKOS INFO. Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe.
AMSOB (Ablatio mammae – Selbstbewusst ohne Brust e.V.) ___________ 51 Ich war einige Jahre bei wissenschaftlichen Verlagen tätig und bin neugierig,
die gemeinschaftliche Selbsthilfe in Deutschland besser kennenzulernen, zu
Service
vernetzen und zu unterstützen. |
Dokumente & Publikationen, Adressen, Literatur ____________________ 56
Tagungen _____________________________________________________ 64 Ihre
Gesine Heinrich
Impressum ____________________________________________________ 67
Redaktionsschluss für das NAKOS INFO 126: 15. August 2022
2 NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022 Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS 3
In eigener Sache In eigener Sache
Jutta Hundertmark-Mayser beständigen Wachstums und erzielt Impulsgeber, Vorreiter und Fachstelle
NAKOS-Geschäftsführung bei Multiplikatoren Aufmerksamkeit.
Das Jahr unter neuen Vorzeichen hat
für die Selbsthilfe und die Selbsthilfe
unterstützung in Deutschland weiter-
unter neuen Vorzeichen also sehr gut begonnen, und ich freue
mich besonders, aus dem Kreis mei-
entwickeln und fördern. |
ner jungen Mitarbeitenden eine Stell- Dr. Jutta Hundertmark-Mayser
Liebe Leser*innen, liebe Interessierte, vertreterin gewonnen zu haben. Ge- Geschäftsführerin
meinsam werden Peggy Heinz und ich
seit 1. Januar dieses Jahres bin ich Ge- die Weichen für die NAKOS stellen und
schäftsführerin der NAKOS und löse die Bedeutung unserer Einrichtung als
damit Ursula Helms ab, die nach 15
Jahren die NAKOS verlassen hat und
in den Ruhestand gegangen ist.
Für die Übernahme der Geschäftsfüh-
rung hätte ich mir sicher bessere Zei- Auch unser neues Team Junge Selbst- Peggy Heinz
ten gewünscht – ohne Pandemie und
vor allem ohne Krieg in der Ukraine,
hilfe ist mittlerweile komplett und
gut am Start. Die Überprüfung der Neue stellvertretende
nur 900 Kilometer entfernt von Berlin.
Daher freue ich mich besonders über
Liste Junger Selbsthilfegruppen er-
gab mehr als 100 neue Einträge aus
Geschäftsführerin
die Wertschätzung, die die NAKOS von ganz Deutschland und der Bereich
unterschiedlichen Seiten immer wie- Aktuelles unserer „Junge Seite“, das Liebe Leser*innen,
der erfährt und auch über das Vertrau- Internetportal für Junge Selbsthilfe,
en, das die langjährigen Förderer der wurde überarbeitet und bietet noch bevor ich im Mai 2021 als wissen-
NAKOS und mir auch weiterhin entge- mehr Nachrichten. Die kurzfristige schaftliche Mitarbeiterin zur NAKOS
genbringen. Ausrichtung eines Online-Stamm- kam, war ich als Sozialarbeiterin und
Die in 2021 begonnene Neuaufstel- tischs gemeinsam mit den MEZIS (Ini freiberufliche Referentin für Selbst-
lung unseres Teams konnten wir in tiative „Mein Essen zahl` ich selbst“) hilfeorganisationen tätig. Bei der Le-
2022 erfolgreich fortsetzen, Aufgaben- bescherte uns einen regelrechten benshilfe Berlin e.V. und anderen Trä-
bereiche wurden neu zugeschnitten Ansturm an Interessierten für die gern der Sozialen Arbeit sammelte ich der HIV-Infektion von Eltern, ihren Be-
und verteilt, die Fühler für neue Ko- Autonomie und Selbstbestimmung praktische Erfahrungen in der Beglei- wältigungsstrategien und dem Um-
operationspartner ausgestreckt und der Selbsthilfe. Unsere Expertise zu tung von Menschen, die mit verschie- gang mit der Erkrankung gegenüber
etliche Regel- und Projektaufgaben Transparenzanforderungen wurde im denen körperlichen, geistigen und ihren Kindern. Die Erkenntnisse gab
bereits realisiert. So führten wir die Nachbarland Österreich freudig auf- psychosozialen Herausforderungen ich in Form von Publikationen für die
Aktualisierungsbefragung der GRÜ- gegriffen und in einer Kooperations- in ihrem Leben konfrontiert sind. Deutsche Aidshilfe e.V., Workshops
NEN ADRESSEN mit einem neuen On- veranstaltung der Fachöffentlichkeit Durch mein Masterstudium „Praxis- bei der Berliner Aids-Hilfe e.V. und
line-Abfrageinstrument durch und ver- vorgestellt. Mit der zweiten Auflage forschung in Sozialer Arbeit“ konnte Vorträgen auf dem Deutsch-Österrei-
anstalteten bereits drei Präsenz-Fort- einer Online-Konferenz für Long-Co- ich diese Erfahrungen theoretisch und chischen AIDS-Kongress an Betroffe-
bildungen für insgesamt 30 Mitarbei- vid-Betroffene konnten wir neue Im- (forschungs-)methodisch untermau- ne und Fachkräfte weiter.
tende aus Selbsthilfekontaktstellen. pulse für die Vernetzung von Betroffe- ern. In meiner Masterarbeit beschäf- Im Arbeitsalltag bei der NAKOS greife
Unser NEWSLETTER erschien bereits nen setzen; auch unsere Liste von Co- tigte ich mich dann mit einem gesund- ich aber auch auf die Erfahrung durch
sechs Mal. rona-Selbsthilfegruppen erfreut sich heits- und selbsthilfenahen Thema: mein ehrenamtliches Engagement in
4 NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022 Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS 5
In eigener Sache In eigener Sache
der gemeinschaftlichen Selbsthilfe zu-
rück. Durch die Gründung und Leitung
Mit Zuversicht und besonnenem Ta-
tendrang freue ich mich darauf, ge-
NAKOS-Projekte
einer eigenen Selbsthilfegruppe ist meinsam mit Dr. Jutta Hundertmark- AOK-Bundesverband
mir die Perspektive einer Selbsthilfe Mayser und allen Mitarbeitenden die Hilfe nach Covid-19. Zugänge zur gesundheitlichen Selbsthilfe fördern
aktiven nicht fremd. aktuellen und zukünftigen Aufgaben
Als Praxisforscherin der Sozialen Ar- anzugehen. Dabei sind mir eine kon- Auch bei bislang noch lückenhaf- allem nach einer Covid-19-Infektion
beit ist es mir ein Anliegen, Praxis struktive und wertschätzende Kom- ter Datenlage lässt sich bereits jetzt liefert. Den Schwerpunkt bilden hier-
erfahrung mit Fachwissen zu verknüp- munikation in der Zusammenarbeit feststellen, dass schätzungsweise gut bei Selbsthilfeangebote. Zum ande-
fen, mit Neugierde ins „Feld“ zu schau- besonders wichtig. | zwölf Prozent der Covid-19-Genesenen ren richtet sich der Wegweiser auch an
en und auftretende Fragestellungen in unter Spätfolgen (Long-Covid-/Post- Professionelle aus dem Versorgungs-
den Blick zu nehmen. Bei der NAKOS Peggy Heinz Covid-Syndrom) ihrer Infektion leiden system.
baute ich 2021 das neue Fachportal Stellvertretende Geschäftsführerin (Augustin 2021). Allein in Deutschland Um Covid-19-Selbsthilfegruppen und
www.selbsthilfe-unterstuetzen.de mit sind hunderttausende Genesene lan- -initiativen bundesweit umfänglich zu
auf. Wertvolles praktisches Know-how ge nach einer Infektion und Akutbe- erfassen, ist innerhalb des Projekts
der Mitarbeitenden aus den Selbst- handlung körperlich und/oder psy- eine systematische bundesweite Ab-
hilfekontaktstellen wurde mit fach- chisch erheblich beeinträchtigt. Für frage bei den rund 350 Selbsthilfe-
lich-inhaltlichem Hintergrundwissen viele ist es aufgrund ihrer Einschrän- kontaktstellen geplant. Die Ergebnis-
kombiniert und aufbereitet. Die fach- kungen schwierig, wieder in den ge- se sollen aufbereitet und digital zu-
lichen Standards und Grundlagen der wohnten Alltag und in ihren Beruf zu- gänglich gemacht werden.
Selbsthilfe-Unterstützungsarbeit, aber rückzufinden. Betroffen sind Men- Die deutschlandweit einmalige Zu-
auch Informationen zu aktuellen Ent- schen aller Altersgruppen. sammenstellung von Selbsthilfegrup-
wicklungsfeldern stehen nun gebün- Gleichzeitig ist es oft schwer, an Infor- pen und -initiativen der NAKOS zum
delt zur Verfügung und sind online zu- mationen zu gelangen und sich zu ver- Thema Covid-19 umfasst gut 100 Ein-
gänglich. netzen. Es gibt also einen hohen Be- träge. Die Liste wird aufgrund der ste-
Aktuell beschäftige ich mich in einem darf an Koordination, verlässlichen In- tig wachsenden Anzahl an Zusammen-
neuen Projekt mit der bundesweiten formationen und weiteren Unterstüt- schlüssen weiterentwickelt. Hierfür
Unterstützung der Covid-19-Selbsthil- zungsmaßnahmen. Dies geht über die soll eine datenbankgestützte Lösung
fe (Näheres dazu können Sie auf Sei- bisher geleistete Unterstützungsar- gesucht und eine Verknüpfung mit der
te 7 lesen). beit der NAKOS und anderer Akteure Selbsthilfedatenbank der NAKOS ge-
Dass ich in derart gesellschaftlich un- hinaus. Trotz vereinzelter Angebote prüft werden. |
ruhigen und aufwühlenden Zeiten die in Bereichen der Covid-19-Selbsthil-
stellvertretende Geschäftsführung der fe, der Versorgung und Behandlung, Peggy Heinz, NAKOS
NAKOS übernehme, ist Herausforde- fehlt es bislang an innovativen, inte- Kontakt: peggy.heinz@nakos.de
rung und Ansporn zugleich. grierenden Ansätzen. Hier möchte die
Herzlichen Dank an den Vorstand der NAKOS mit ihrem Projekt einen Bei- Quellen: Augustin, Max / Schommers,
DAG SHG und Dr. Jutta Hundertmark- trag leisten. Philipp / Stecher, Melanie u.a. (2021): Post-
COVID syndrome in non-hospitalised patients
Mayser für das in mich gesetzte Ver- Es wird eine Broschüre (Wegweiser) with COVID-19: a longitudinal prospective
trauen und die Chance für diese be- entstehen, die sich zum einen an akut cohort study. The Lancet Regional Health
rufliche und persönliche Weiterent- Betroffene, Genesene und Angehöri- Europe. Volume 6, 100122
wicklung. ge richtet und verlässliche Informatio-
nen zu Hilfemöglichkeiten bei und vor
6 NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022 Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS 7
In eigener Sache In eigener Sache
Kurzmeldungen Neue Publikationen
Online-Veranstaltung Fachinformation
Verschwörungserzählungen als Herausforderung in der Selbsthilfe Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz –
was müssen Betreibende von Internetseiten beachten?
Der Paritätische Gesamtverband hat- Der Paritätische Gesamtverband hat
te am 1. März 2022 in Kooperation mit eine Übersicht mit Literaturhinweisen Wer eine Internetseite oder App be- Wie immer bei neuen Datenschutzre-
der Mobilen Beratungsstelle gegen und Beratungsstellen erstellt, die In- treibt, muss sich seit dem 1. Dezem- gelungen, gibt es am Anfang viele Fra-
Rechtsextremismus Berlin (MBR) und teressierten beim Umgang mit Ver- ber 2021 mit geänderten Datenschutz- gen und Unsicherheiten. Eine Fach-
der NAKOS eine Online-Veranstaltung schwörungserzählungen helfen. Die regelungen befassen: Das neue Te- information der NAKOS klärt Selbst-
zum Thema „Verschwörungserzählun- Literaturhinweise umfassen etwa In- lekommunikation-Telemedien-Da- hilfegruppen und Selbsthilfekontakt-
gen als Herausforderung in der Selbst- formationen der Bundeszentrale für tenschutz-Gesetz (TTDSG) passt die stellen auf, wann eine Einwilligung für
hilfe“ durchgeführt. Es wurden Funkti- politische Bildung und der Amadeu- Datenschutzbestimmungen des bis- ihre Internetseite oder App erforder-
onen von Verschwörungserzählungen Antonio-Stiftung. An Beratungsstel- her geltenden Telekommunikations- lich ist und wie diese gestaltet wer-
und -ideologien und die sie prägen- len werden bundesweite Hilfsangebo- gesetzes und des Telemediengeset- den sollte. Die Informationen beru-
den Argumentationsweisen erläutert. te wie auch länderspezifische Stellen zes an und setzt die ePrivacy-Richt- hen auf einer Orientierungshilfe der
Im Detail wurden Verschwörungser- aufgelistet. | linie der EU in nationales Recht um. Datenschutzaufsichtsbehörden des
zählungen über Covid-19 erörtert. Zu- Mit dem TTDSG sollen Nutzer*innen Bundes und der Länder vom Dezem-
dem gab es einen Überblick zum Bera- www.nakos.de/data/Andere/2022/ vor unerwünschten Zugriffen auf die In- ber 2021. |
tungsangebot der MBR zum Umgang Paritaetischer-Umgang-mit- formationen geschützt werden, die sie
Verschwoerungserzaehlungen.pdf
mit Verschwörungserzählungen und in auf ihren Computern, Tablets oder Mo- www.nakos.de/data/
Form eines Interviews einen Einblick biltelefonen gespeichert haben. Das Autorenbeitraege/2022/NAKOS-
Fachinformation-Telekommunikation-
in die Beratungspraxis. Gesetz regelt auch, wann die Einwilli- Telemedien-Datenschutz-Gesetz.pdf
gungen zur Nutzung von Cookies nötig
sind und wie diese erfolgen müssen.
Junge Selbsthilfe
Videos stehen auf dem Portal bereit
Übersicht Corona-Selbsthilfegruppen in Deutschland
Die NAKOS stellt auf ihrem YouTube-
Kanal verschiedene Playlists (Video- Die Menschen in Deutschland sind die die Einsamkeit während der Pan-
sammlungen) zum Thema Selbsthilfe auf unterschiedliche Weise von der demie gemeinsam überwinden wollen.
bereit. Neu ist, dass diese und die an- Gruppe und vieles mehr zu finden. Corona-Pandemie betroffen. An vie- Wir veröffentlichen auf www.nakos.de
deren Playlists ab sofort auch auf dem Das von der NAKOS betriebene Inter- len Orten haben sich Betroffene inzwi- in der Rubrik „Selbsthilfe und Corona“
Internetportal für die „Junge Selbst- netportal informiert über Selbsthilfe schen in Selbsthilfegruppen zusam- die Selbsthilfeinitiativen im deutsch-
hilfe“ www.schon-mal-an-selbsthilfe- als niedrigschwellige Unterstützungs- mengeschlossen. Die meisten Initia- sprachigen Raum, die uns bekannt
gruppen-gedacht.de zu finden sind. form für junge Menschen im Alter von tiven richten sich an Long-Covid-Er- sind. Die Liste umfasst mehr als 100
Hier berichten Selbsthilfeaktive von 18 bis 35 Jahren und zeigt Möglichkei- krankte oder Post-Covid-Erkrankte. Gruppen. |
ihren Erfahrungen und junge Selbst- ten des Engagements für junge Selbst- Aber auch zu psychosozialen Anlie-
hilfegruppen stellen sich zu verschie- hilfeaktive auf. | gen tauschen sich Betroffene aus, zum www.nakos.de/aktuelles/corona/
densten Themen vor. Es sind auch Re- Beispiel trauernde Angehörige von Co-
www.schon-mal-an-
portagen, Inputs zum Gründen einer selbsthilfegruppen-gedacht.de vid-19-Verstorbenen oder Menschen,
8 NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022 Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS 9
In eigener Sache In eigener Sache
NAKOS-Jahresbericht 2021 Faltblatt
Portal für Junge Selbsthilfe
Das Jahr 2021 war für die NAKOS und online stellen. Im
nicht nur aufgrund der Pandemie Jahresbericht lesen Sie Das Portal www.schon-mal-an- und informiert über das
ein besonderes Jahr. Das NAKOS- alles zu unseren Aktivi- selbsthilfegruppen-gedacht.de in- umfangreiche Portal und
Team musste sich durch insgesamt täten im letzten Jahr. | formiert über die gemeinschaftliche kann auf www.nakos.de
acht neue Mitarbeitende neu ord- Junge Selbsthilfe und hilft dabei, Vor- bestellt werden. |
nen. Wissen weitergeben, neue Im- urteile abzubauen. Junge Menschen
pulse aufnehmen – Herausforderun- www.nakos.de/data/Online- von 18 bis 35 Jahren finden dort ak-
gen, denen sich viele Mitarbeiten- Publikationen/2022/NAKOS- tuelle Termine, neueste Nachrichten, www.nakos.de/publikationen/
Jahresbericht-2021.pdf key@8607
de in der Selbsthilfe stellen. Unsere eine umfangreiche Videosammlung,
Arbeitsschwerpunkte waren „Digita- Gruppen des Monats zu verschiede-
le Selbsthilfe stärken“, „Generatio- nen Themen und können in einer Da-
nenwechsel begleiten“ und „Corona- tenbank nach einer Gruppe suchen.
Selbsthilfe fördern“. So erarbeiteten Das neue aktualisierte Faltblatt wirbt
wir nicht nur neue Fortbildungsfor-
mate und Online-Austauschtreffen,
sondern konnten auch das Fachpor-
tal zur Selbsthilfeunterstützung fertig Arbeitsmappe
Neuauflage: Arbeiten in
Selbsthilfekontaktstellen
Faltblatt Bereits 2018 bündelte die NAKOS die Die Mappe kann nun
Selbsthilfe unterstützen. bundesweite Expertise zur Selbst- weiterhin allen neu-
Das Fachportal hilfe-Unterstützungsarbeit in ei- en Mitarbeitenden
ner handlichen Arbeitsmappe. Die- in der Selbsthilfeun-
Das Fachportal www.selbsthilfe- Selbsthilfekontaktstellen se wurde 2021 aktualisiert, erwei- terstützung zur Ver-
unterstuetzen.de stellt Informatio- und andere Interessierte tert und in 2., überarbeiteter Ausga- fügung gestellt werden. Einzelexem
nen und fachliche Standards für die sowie Studierende an. | be veröffentlicht. Die Arbeitsmappe plare werden auf individuelle Anfrage
berufliche Aufgabe in der Selbsthil- fasst Basis- und Praxiswissen über an bestellung@nakos.de versandt. |
feunterstützung zur Verfügung. Mit- die gemeinschaftliche Selbsthil-
arbeitende aus Selbsthilfekontakt- www.nakos.de/publikationen/ fe in Deutschland und zum Arbeits-
stellen können hier Fachwissen und key@8276 feld der Selbsthilfeunterstützung
praktisches Know-how in zeitgemä- für neue Mitarbeitende zusammen.
ßer digitaler Form kostenfrei abru- Sie dient der Qualitätssicherung in
fen. Das Faltblatt wirbt für und in- der Selbsthilfeunterstützung in ei-
formiert über das neue Fachportal ner Zeit, in der die erste Generati-
und spricht gezielt Mitarbeitende der on der Selbsthilfeunterstützenden
aus dem Berufsleben ausscheidet.
10 NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022 Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS 11Gesellschaft & Politik | Schwerpunkt Das Dokument | Gesellschaft & Politik
Selbsthilfe und Politik Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
Selbsthilfe als niedrigschwellige Hilfeform ist eine unschätzbare Ergänzung zu zu selbsthilferelevanten Themen
professionellen Hilfen bei Erkrankungen und Problemen. In Politik und Gesell-
schaft ist die Selbsthilfe anerkannt und wird wertgeschätzt. Inwieweit Selbst- SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag vor-
hilfeaktive mit ihren Anliegen gehört und ihre Bedarfe berücksichtigt werden, gelegt. An dieser Stelle drucken wir Auszüge zu Themen ab, die für Menschen
hängt immer auch von den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Rah- in der Selbsthilfe wichtig sein können. Die Begriffe „Selbsthilfegruppe“ und
menbedingungen ab. „Selbsthilfe“ kommen in dem 178-seitigen Dokument jedoch nicht vor.
In dem Schwerpunkt dieser Ausgabe des NAKOS INFO beleuchten wir die po-
litischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Selbsthilfegrup-
pen. Auch wenn die Bundestagswahl schon einige Monate her ist, gilt der Rechte von Patient*innen (ab Seite 86):
Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode. Wir haben daraus Aus- Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) überführen wir in eine dauerhafte,
züge mit Selbsthilfebezug herausgelöst. staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patien-
Außerdem stellen wir den neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung tenorganisationen. Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidun-
Stefan Schwartze in einem Interview vor und erläutern, was sich hinter § 20k gen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege
SGB V – Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz – verbirgt. Auch neue und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie
Formulierungen aus dem Jugendhilfestärkungsgesetz und ihre perspektivische betroffen sind. Der Innovationsfonds wird verstetigt. Für erfolgreiche geförderte
Bedeutung für die Selbsthilfe greifen wir auf, ebenso wie das neue Lobbyre- Projekte, wie die der Patientenlotsen werden wir einen Pfad vorgeben, wie diese
gister der Bundesregierung. in die Regelversorgung überführt werden können. Bei Behandlungsfehlern stärken
wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem.
Ein Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen wird eingeführt.
Ein ausführlicher Fachbeitrag befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der
Förderverpflichtung für die Förderung von Pflege-Selbsthilfegruppen durch Inklusion (ab Seite 78):
die Pflegeversicherung. Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Le-
bens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Woh-
Nach wie vor befinden wir uns in der Corona-Pandemie, die unser gesellschaft- nen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen da-
für das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter ande-
liches Leben und die Selbsthilfe maßgeblich beeinträchtigt und verändert hat.
rem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsge-
In welcher Weise sich die Corona-Selbsthilfe mittlerweile bundesweit etablieren
setz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. (...) Wir werden für mehr
konnte, erfahren Sie im Anschluss an diesen Schwerpunkt. | Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wich-
tigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen. Die Mittel des Partizipationsfonds wol-
Dr. Jutta-Hundertmark-Mayser, len wir erhöhen und verstetigen.
Geschäftsführerin der NAKOS
Pflege (ab Seite 80):
Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft. Wir entwickeln die Pflegezeit-
und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen
und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung
im Falle pflegebedingter Auszeiten.
Digitalisierung im Gesundheitswesen (ab Seite 83):
In einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheits-
wesen und in der Pflege legen wir einen besonderen Fokus auf die Lösung von
12 NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022 Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS 13Gesellschaft & Politik | Das Dokument Schwerpunkt | Gesellschaft & Politik
Katarzyna Thabaut
Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer. In der
Pflege werden wir die Digitalisierung unter anderem zur Entlastung bei der Doku-
„Selbsthilfe ist unverzichtbar
mentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen
nutzen. Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-,
im Gesundheitswesen“
Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemo- Patientenbeauftragter Stefan Schwartze im Interview:
nitoring und die telenotärztliche Versorgung. Gesundheitliche Selbsthilfe ist bereits seit Jahrzehnten
Gesundheitsförderung (ab Seite 84): ein unverzichtbarer Bestandteil in Deutschland
Wir entwickeln das Präventionsgesetz weiter und stärken die Primär- und Sekun-
därprävention. Dem Leitgedanken von Vorsorge und Prävention folgend stellen wir Die NAKOS hatte Gelegenheit, den neuen Patientenbeauftragten Stefan
uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zielgruppenspezifisch und umfassend. Schwartze zu interviewen, und sprach mit ihm über Prioritäten und Aufgaben,
Wir unterstützen die Krankenkassen und andere Akteure dabei, sich gemeinsam die Versorgung der Patient*innen in Deutschland sowie die Rolle der Selbsthilfe.
aktiv für die Gesunderhaltung aller einzusetzen. Wir schaffen einen Nationalen Prä-
ventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete zum Beispiel zu den Themen Al- Am 12. Januar 2022 wurde der Bun- Zehn Jahre nach der Einführung des
terszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeu- destagsabgeordnete Stefan Schwartze Patientenrechtegesetzes in Deutsch-
gung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden. (SPD) durch das Kabinett zum Beauf- land sind weiterhin Probleme bei der
Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung (ab Seite 84): tragten der Bundesregierung für die Durchsetzung von Patientenrechten
Für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten wir mit Belange der Patient*innen berufen. und der Aufklärung des Behandlungs-
den Beteiligten bis Ende 2022 einen Aktionsplan, stärken die Versorgung schwerst- Schwartze ist Industriemechaniker geschehens erkennbar und die wei-
behinderter Kinder und entlasten ihre Familien von Bürokratie. Die Medizinischen und seit 2009 Bundestagsabgeord- tere Entwicklung offen. Der Koaliti-
Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren neter. Aufgabe des Patientenbeauf- onsvertrag beinhaltet diesbezüglich
Mehrfachbehinderungen sowie die Sozialpädiatrischen Zentren bauen wir in al- tragten ist es nach § 140h SGB V, die Vorhaben, wie die Stärkung der Stel-
len Bundesländern aus. (...) Wir starten eine bundesweite Aufklärungskampagne
Belange der Patient*innen in allen lung der Patient*innen bei Behand-
zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen. Wir reformieren die psychothe-
relevanten politischen Bereichen zu lungsfehlern oder die Überführung
rapeutische Bedarfsplanung, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz, insbe-
sondere für Kinder- und Jugendliche, aber auch in ländlichen und strukturschwa- vertreten. Die NAKOS war bei der Ein- der Unabhängigen Patientenbera-
chen Gebieten deutlich zu reduzieren. richtung des Amtes eines Patienten- tung Deutschland (UPD) in eine dau-
beauftragten des Bundes Anfang der erhafte, staatsferne und unabhängige
Zivilgesellschaft und Demokratie (ab Seite 117): 2000er Jahre entscheidend mitbetei- Form. Mit uns sprach Stefan Schwart-
Bürgerschaftliches Engagement ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so-
ligt. Hierzu veröffentlichte die NAKOS ze über seine Prioritäten und Aufga-
wie die Demokratiepolitik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer gewor-
im Jahr 2002 gemeinsam mit weiteren ben, die Versorgung der Patient*in
den. Wir wollen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, ge-
rade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt maßgeblichen Selbsthilfe- und Pati- nen in Deutschland sowie die Rolle
von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Das erfolgreiche Paten- entenvertretungsverbänden ein Kom- der Selbsthilfe im Gesundheitswesen.
schaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt. Wir erarbeiten muniqué. Gefordert wurde bereits da-
mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie. | mals die Verbesserung der rechtlichen
Position der Patient*innen unter an-
derem durch Beweiserleichterung bei
Der Koalitionsvertrag auf den Internetseiten der Parteien: Behandlungsfehlern.
www.spd.de | www.gruene.de | www.fdp.de
14 NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022 Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS 15Gesellschaft & Politik | Schwerpunkt Schwerpunkt | Gesellschaft & Politik
NAKOS: Vor Ihrer Ernennung zum Pa- dafür Sorge tragen, dass zeitnah ver- Durch diese Hilfe von Betroffenen für
tientenbeauftragten der Bundesregie- bindliche und dauerhafte Strukturen Betroffene leistet die Selbsthilfe ei-
rung hatten Sie mit Gesundheitspoli- geschaffen werden und dieses wichti- nen wichtigen Beitrag zur Verbesse-
tik eher am Rande etwas zu tun. Was ge Beratungsangebot im Sinne der Be- rung der Lebensqualität der Patient*
sagen Sie zu Ihrer Ernennung zum Pa- troffenen weiterentwickelt, verbessert innen. Darüber hinaus ist die Selbst-
tientenbeauftragten? und nachhaltig gesichert wird. hilfe ein wichtiger Multiplikator in die
Ich werde mich zudem dafür einset- Öffentlichkeit. Durch die beratende
Stefan Schwartze: Ich freue mich sehr zen, die Patient*innenrechte weiter- Einbindung in den Gremien des Ge-
über diese neue Aufgabe und empfin- zuentwickeln, um zu erreichen, dass sundheitswesens trägt sie maßgeblich
de die Ernennung als große Ehre. Das sie bei einem Verdacht auf einen Be- dazu bei, die gesundheitliche Versor-
Amt des Patientenbeauftragten gibt handlungsfehler besser unterstützt gung an den Bedarfen und Bedürfnis-
mir die Möglichkeit, meine politische werden. Der Koalitionsvertrag formu- sen von Patient*innen auszurichten.
Arbeit der vergangenen zwölf Jahre liert hierzu das wichtige Ziel, die Stel- Stefan Schwartze, Patienten
beauftragter der Bundesregierung.
im Petitionsausschuss des Bundes- lung der Patient*innen im Haftungs- NAKOS: Laut Koalitionsvertrag soll die (Foto: Jan Pauls)
tages fortzuführen. Die Überschnei- system zu stärken. Die seit Längerem UPD in eine „dauerhafte, staatsferne
dungen mit der Gesundheitspolitik im diskutierte Absenkung des Beweis- und unabhängige Struktur“ überführt sollte zukünftig allein bereits der An-
Petitionsausschuss sind dabei größer maßes könnte meines Erachtens der werden. Inwieweit ist die UPD in der schein einer Einflussnahme auf die
als viele vielleicht annehmen würden. richtige Ansatzpunkt sein, damit es bisherigen Form Ihrer Ansicht nach Beratung aufgrund einer kommerziel-
Denn die gesundheitspolitischen An- Betroffenen zukünftig leichter fällt nicht unabhängig genug? Wo liegt len Trägerschaft ausgeschlossen wer-
liegen waren in den letzten Jahren das nachzuweisen, dass ein Behandlungs- hier das Problem und was ist zu tun? den. Es ist daher gut und richtig, dass
bedeutendste Themenfeld. Dank die- fehler die Ursache für ihren Gesund- bereits zum Ende der letzten Legisla-
ser Erfahrungen bin ich es gewohnt, heitsschaden ist. Stefan Schwartze: Mit Blick auf die turperiode die Reform für eine nach-
auch die Perspektive von Patient*in Reform der UPD sind mir zwei Punk- haltige Organisationsstruktur der UPD
nen einzunehmen und mich für ihre NAKOS: An welchen Stellen sehen Sie te besonders wichtig: Erstens, dass eingeleitet und im Koalitionsvertrag
Interessen stark zu machen. die Selbsthilfe als Partnerin bei der die zeitliche Befristung des Beratungs- vereinbart wurde, die UPD in eine dau-
Bewältigung der Herausforderungen angebotes durch Förderphasen been- erhafte, staatsferne und unabhängi-
NAKOS: Was sind die drängendsten im Gesundheitssystem? Und welche det wird. Die Erfahrungen der letzten ge Struktur unter Beteiligung der maß-
Aufgaben im kommenden Jahr für Sie? Rolle nimmt diese dabei ein? Förderperioden haben gezeigt, dass geblichen Patientenorganisationen zu
Und wo möchten Sie besondere Im- die befristete Vergabe erhebliche ne- überführen.
pulse setzen? Stefan Schwartze: Die gesundheitli- gative Auswirkungen auf die Konti-
che Selbsthilfe ist bereits seit Jahr- nuität der Patientenberatung und die NAKOS: Was bedeutet „dauerhafte,
Stefan Schwartze: Ich möchte mich zehnten ein unverzichtbarer Be- Aufrechterhaltung einer hochwertigen staatsferne und unabhängige Struk-
ganz im Sinne dessen, wofür dieses standteil des Gesundheitswesens in Beratungsqualität hat. Zweitens muss tur“ genau? Und gibt es schon kon-
Amt steht, als Sprachrohr der Patient* Deutschland. Die Selbsthilfe bietet sichergestellt werden, dass die UPD krete Pläne, wie und mit welchen Part
innen für deren Rechte und Interes- den Betroffenen die wertvolle Mög- losgelöst von gewinnorientierten Wirt- ner*innen die Überführung gelingen
sen bei der Weiterentwicklung unse- lichkeit, sich auf Augenhöhe auszu- schaftsunternehmen organisiert wird. kann?
res Gesundheitssystems stark ma- tauschen, sich gegenseitig zu unter- Auch wenn es – und das will ich an
chen. Eine der drängendsten Aufgaben stützen und gemeinsam die vielen dieser Stelle ganz deutlich sagen – Stefan Schwartze: Die Vorausset-
wird es sein, die anstehende Reform Herausforderungen, die mit chroni- aus meiner Sicht nie einen ernsthaf- zung der Dauerhaftigkeit wurde be-
der Unabhängigen Patientenberatung schen Erkrankungen oder Behinde- ten Zweifel an der Neutralität und Un- reits erreicht, indem in der letzten
Deutschland eng zu begleiten. Ich will rungen einhergehen, zu bewältigen. abhängigkeit der aktuellen UPD gab, Legislaturperiode der gesetzliche
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Ausschreibungsmechanismus auf- um schnell und unbürokratisch die im Amt auch so bereits sehr viel bewe- bietet mir als Patientenbeauftragtem
gegeben wurde. Bei der Staatsferne individuellen Fall notwendige Hilfe- gen kann. Was viele nicht wissen: Für alle Möglichkeiten, mich unabhängig
ist es mir wichtig, dass die Politik in stellung zu ermöglichen. Dies könn- den Patientenbeauftragten gibt eine für die Interessen der Patient*innen
den Entscheidungsgremien der zu- te als Überbrückung dienen bis weite- ausdrückliche gesetzliche Grundla- und die Stärkung ihrer Rechte einzu-
künftigen UPD keine Mehrheit oder re Unterstützung, zum Beispiel durch ge, die die Unabhängigkeit des Am- setzen. Auf diese Unabhängigkeit wer-
Sperrminoritäten besitzt. Den größ- die Sozialleistungsträger, zur Verfü- tes und dessen Aufgaben klar defi- de ich im Zweifelsfall auch selbstbe-
ten Wert lege ich jedoch auf die Unab- gung gestellt werden kann. niert. Das unterscheidet diese Positi- wusst pochen. |
hängigkeit: Bei allen Strukturen, Pro- on von der anderer Beauftragter. Das
zessen und Leistungsbeziehungen der NAKOS: Wie ist Ihre Haltung zu der
UPD muss sichergestellt sein, dass die Forderung nach einem vollen Stimm-
Ratsuchenden das Angebot auch als recht für Patientenvertreter*innen im
Auf einen Blick
eigenständig, unabhängig und neu- gemeinsamen Bundesauschuss, dem
Amt, Aufgaben und Befugnisse der oder des Beauftragten der
tral wahrnehmen. Einflussnahmen Ort, an dem über die Kassenleistun- Bundesregierung für die Belange der Patient*innen gemäß § 140h SGB V
durch Dritte, beispielsweise durch gen entschieden wird?
Leistungserbringer, Kostenträger, Die Beauftragten der Bundesregierung werden von den jeweiligen Bundesminister*
Industrie und Politik oder auch Ko- Stefan Schwartze: Ich gehen offen mit innen vorgeschlagen und vom Bundeskabinett für eine Legislaturperiode berufen.
Das Amt ist gesetzlich verankert.
operationspartner, müssen ausge- dieser Forderung um, da ich mir be- Laut § 140h SGB V (2) hat die beauftragte Person die Aufgabe darauf hinzuwirken,
schlossen sein. Die im Raum stehen- wusst bin, dass es auch Patienten „dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rech-
de Stiftungslösung unter Beteiligung organisationen gibt, die eher an ei- te auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leis-
von Patientenorganisationen halte ich ner neutralen Position festhalten wol- tungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Be-
für eine sehr gute Idee. len. Vor allem aber ist es wichtig, dass teiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt
wir die Patientenvertretenden, von de- werden. Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unter-
NAKOS: Zehn Jahre nach der Einfüh- nen ja viele ehrenamtlich tätig sind, schiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beach-
tet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifi-
rung des Patientenrechtegesetzes in besser unterstützen müssen, damit
sche Aspekte berücksichtigt werden. Die beauftragte Person soll die Rechte der Pati-
Deutschland sind weiterhin Proble- sie diese Rolle ausfüllen können. Das entinnen und Patienten umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in ge-
me bei der Durchsetzung von Patien- betrifft eine bessere finanzielle und eigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereithalten.“
tenrechten zu erkennen, wie etwa bei strukturelle Ausstattung, um den ho- Nach § 140h SGB V (3) beteiligen zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 „die
Behandlungsfehlern. Im Koalitions- hen fachlichen Aufwand abbilden und Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und
vertrag wird ein Härtefallfond aufge- den erheblichen Koordinierungsbe- sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von
führt. Inwiefern kann dieser helfen? darf sicherstellen zu können. Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren. Alle Bundesbehörden und
sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützen die beauftragte
Person bei der Erfüllung der Aufgabe.“
Stefan Schwartze: Die Einführung ei- NAKOS: Seit nun 13 Jahren gibt es das
nes Härtefallfonds halte ich – neben Amt des Patientenbeauftragten. Sehen Der Patientenbeauftragte im Internet: www.patientenbeauftragter.de
der bereits angesprochenen Absen- Sie Handlungsbedarf, das Amt dem
kung des Beweismaßes – für einen Bundestag zu unterstellen, so wie dies
wichtigen Baustein, um die Patient* teils gefordert wird? Katarzyna Thabaut, NAKOS
innenrechte bei Behandlungsfeh- Kontakt: katarzyna.thabaut@nakos.de
lern zu stärken. Ich könnte mir vor- Stefan Schwartze: Ich freue mich
stellen, den Fonds derart auszuge- grundsätzlich, dass über eine Stär-
stalten, dass dieser eine begrenzte kung der Position diskutiert wird.
finanzielle Hilfe für Betroffene zahlt, Aber ich glaube, dass ich mit diesem
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Christiane Firnges Beauftragter der Bundesregierung Die Bundesministerien beteiligen den
Neue Bevollmächtigte und für die Belange von Menschen mit
Behinderungen im Geschäftsbereich
Beauftragten bei allen Gesetzes-, Ver-
ordnungs- und sonstigen Vorhaben,
Beauftragter berufen des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
sofern sie Themen der Integration von
Menschen mit Behinderungen behan-
Bundesministerien für Gesundheit sowie für Arbeit Auch für die 19. Legislaturperiode ist deln oder betreffen.
und Soziales stellen vor Jürgen Dusel von der Bundesregierung
als Beauftragter für die Belange von Die Beauftragten im Internet
Per Kabinettbeschluss vom 12. Januar von Pflegebedürftigen ein, sie ist An- Menschen mit Behinderungen bestellt www.bundesdrogenbeauftragter.de
2022 wurden neben dem Patientenbe- sprechpartnerin für alle in der Pflege worden. Dieses Amt hat der Jurist seit www.pflegebevollmaechtigte.de
auftragten Stefan Schwartze (s. S. 15) Beteiligten. Sie wird von Bundesmi- 2018 inne, zuvor war er seit 2010 Be- www.behindertenbeauftragter.de |
zwei Beauftragte beziehungsweise nisterien und -behörden bei allen Ge- auftragter der Landesregierung für die
Bevollmächtigte von der Bundesregie- setzes-, Verordnungs- und sonstigen Belange der Menschen mit Behinde- Christiane Firnges, NAKOS
rung neu berufen: Claudia Moll wird wichtigen Vorhaben mit Pflegebezug rungen in Brandenburg. Das Motto Kontakt: christiane.firnges@nakos.de
neue Bevollmächtigte der Bundesre- beteiligt. seiner Amtszeit lautet: „Demokratie
gierung für Pflege und Burkhard Blie- braucht Inklusion.“
nert Beauftragter für Sucht- und Dro- Beauftragter der Bundesregierung Der Auftrag des Behindertenbeauftra-
genfragen. Jürgen Dusel bleibt Beauf- für Sucht- und Drogenfragen gen ist nach § 18 Behindertengleich-
tragter für die Belange von Menschen im Geschäftsbereich des stellungsgesetz geregelt. Er muss da-
mit Behinderungen. Das Bundeskabi- Bundesministeriums für Gesundheit rauf hinwirken, dass der Bund seiner
nett bestellt die Beauftragten immer Der Sozialwissenschaftler Burkhard Verantwortung für gleichwertige Le-
für eine Legislaturperiode. Blienert ist neuer Sucht- und Dro- bensbedingungen für Menschen mit
genbeauftragter. Er ist seit 1990 Mit- und ohne Behinderungen zu sorgen,
Bevollmächtigte der glied der Sozialdemokratischen Partei in allen Bereichen des gesellschaftli-
Bundesregierung für Pflege Deutschlands. Für die von ihm ange- chen Lebens nachkommt.
im Geschäftsbereich des kündigte Neugestaltung der Drogen-
Bundesministeriums für Gesundheit und Suchtpolitik möchte Burkhard
Claudia Moll, die neue Pflegebevoll- Blienert alte Denkmuster aufbrechen.
mächtigte, ist Pflegefachkraft und seit Seinen Auftrag will er unter der Ma- Literatur:
2017 Mitglied des Deutschen Bundes- xime „Hilfe und Schutz statt Strafe“ https://www.claudiamoll.de/2022/01/12/claudia-moll-zur-neuen-pflegebevollmaechtigten-der-
tags (SPD) für die Städteregion Aa- ausführen. bundesregierung-ernannt/
chen. Verbesserungen in der Pflege Der Beauftragte der Bundesregierung https://www.pflegebevollmaechtigte.de/amt-und-person.html
herbeizuführen bedeutet für Claudia für Sucht- und Drogenfragen hat viel-
https://www.service.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/B/Beauftragte-r/Bundesbeauftragter-
Moll Pflegekräfte wertzuschätzen, An- fältige Aufgaben. Er koordiniert unter der-Bundesregierung-fuer-Sucht-und-Drogenfragen/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-
gehörige zu entlasten und Pflegende anderem die Drogen- und Suchtpoli- Sucht-und-Drogenfragen.html?nn=4641496&searchResult=true
zu respektieren. Ihr Leitspruch heißt: tik der Bundesregierung, spricht Emp- https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/beauftragter/
„Gute Pflege. MACHEN.“ fehlungen aus und vertritt die Drogen- https://www.bmas.de/DE/Ministerium/Beauftragte-der-Bundesregierung-beim-BMAS/
Das Amt der Pflegebevollmächtigten politik des Bundes gegenüber Opposi beauftragte-der-bundesregierung-beim-bmas.html;jsessionid=7C7E93332BF574EC76CA5F751FC
der Bundesregierung ist im Januar tion, Presse und Öffentlichkeit. E0F3F.delivery2-master
2014 geschaffen worden. Die Pflege- https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/AS/der-beauftragte/lebenslauf/lebenslauf-node.html
bevollmächtigte tritt für die Interessen Abruf aller Links: 15.05.2022
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Christiane Firnges entstanden, die jedoch nicht mit ihre Maßnahmen für mehr soziale In-
Netzwerk Engagementförderung sozialstruktureller und ökonomi-
scher Benachteiligung gleichzuset-
tegration und Stärkung von Demokra-
tie diskutiert. Unter den Stichworten
legt Expertise vor zen sind. Zivilgesellschaftliches En-
gagement wendet sich teilweise von
„Zivilgesellschaftlichen Strukturwan-
del vor Ort mitgestalten“ und „Loka-
Wie können engagementfördernde Einrichtungen den demokratischen Werten ab (Beispiel le Integration und gelebte Demokratie
Herausforderungen des Wandels von zivilgesellschaftlichem Pegida). Ursächlich ist unter ande- fördern“ zeigt der Autor eine Vielzahl
Engagement begegnen? rem ein Vertrauensverlust von Tei- an Strategien auf, deren zentrale An-
len der Gesellschaft in demokrati- sätze hier zusammengefasst werden.
Dieser Frage hat sich der Autor Dr. Holger Krimmer, Geschäftsführer der Zivil- sche Institutionen.
gesellschaft in Zahlen gGmbH (ZiviZ) im Stifterverband, im Auftrag des Netz- – Mangelnde Beteiligung der Zivilge- Zivilgesellschaftlichen Strukturwandel
werks Engagementförderung* gewidmet. Krimmer analysiert in seiner Exper- sellschaft bei Transformationspro- vor Ort mitgestalten
tise „Selbstorganisationsfähigkeit stärken, Strukturwandel mitgestalten. Die zessen: Zivilgesellschaftlich Akteure – Systematischer Aufbau von Kom-
Rolle engagementfördernder Einrichtungen in der Weiterentwicklung der Zi- (BUND, Fridays for Future und ande- petenzen im Bereich der Digita-
vilgesellschaft“ den Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen re) haben 2019 erfolgreich eine Be- lisierung: Engagementfördernde
zivilgesellschaftlichen Engagements. Aus dieser Analyse leitet er Empfehlun- schwerde beim Bundesverfassungs- Einrichtungen sollten bezüglich
gen für Einrichtungen der Engagementförderung ab, den Wandel zu gestalten. gericht gegen das Klimaschutzge- ihrer Beratungskompetenzen im
setz eingereicht. Trotz dieses er- Bereich der Digitalisierung fortge-
folgreichen Engagements, wird die bildet werden, um digitale Teilha-
Wandel von Engagement und – Rückbildung von Engagement- Zivilgesellschaft bei Innovations- be zu sichern.
Zivilgesellschaft in Deutschland strukturen: Auch wenn die Daten- und Transformationsprozessen von – Generationenwechsel in Vereinen
Laut Krimmer zeichnet sich der Wan- lage dazu unzureichend ist, deutet der Politik nicht ausreichend mitge- ermöglichen: Damit der Generatio-
del von Engagement und Zivilgesell- sich an, dass sich Engagement- und dacht und beteiligt. nenwechsel in ehrenamtlichen Lei-
schaft in Deutschland durch folgen- Beteiligungsstrukturen vor allem in tungsfunktionen gelingt, sollten
de Charakteristika aus: Ostdeutschland und in ländlich ge- Den Veränderungen zivilgesell- Vereine und Stiftungen ihre Lei-
– Veränderungen von Organisations- prägten Landkreisen rückbilden und schaftlichen Engagements begegnen tungsgremien für jüngere Engagier-
typ und Selbstverständnis des zivil- verkümmern. Im zweiten Teil der Expertise erörtert te öffnen und diese gezielt anwer-
gesellschaftlichen Engagements: – Digitaler Wandel: Das lokale zivil- Krimmer, wie Einrichtungen der En- ben. Eine schrittweise Übernahme
Organisationen mit Fokus auf Ge- gesellschaftliche Engagement hat gagementförderung den Veränderun- von mehr Verantwortung in Verei-
meinschaftsorientierung werden während der Pandemie mit Covid-19 gen und Herausforderungen zivilge- nen kann durch häufigeren Ämter-
seltener neu gegründet. Gleichzei- einen Digitalisierungsschub erfah- sellschaftlichen Engagements begeg- wechsel und die Übertragung von
tig ist die Organisationslandschaft ren. Rückblickend zeigt sich, dass nen können. Verantwortung an Jüngere begüns-
vielfältiger geworden und das po- die von Vereinen ad hoc umgesetz- Zu den wichtigsten Trägern der loka- tigt werden. Zudem sollten Modelle
litische Selbstverständnis von ge- ten Digitalisierungsmaßnahmen len engagementfördernden Einrich- für Leitungsstrukturen ausgearbei-
meinnützigen Organisationen hat nicht strategisch genug geplant wur- tungen zählen Bürgerstiftungen, Frei- tet werden, die auf flacheren Hierar
an Bedeutung gewonnen. Vereine den. Daran knüpft sich die Frage, willigenagenturen, Mehrgenerationen- chien aufbauen.
und gemeinnützige Organisationen wie alle Teile der Zivilgesellschaft häuser, Selbsthilfekontaktstellen und – Synergien zwischen Akteur*innen
verstehen sich zunehmend auch als digital teilhaben können. Seniorenbüros. In der Expertise wer- der Engagementförderung nutzen:
Themenanwälte mit Wirkung nach – Spaltungstendenzen in der Zivil- den Strategien im Hinblick auf ihre Die vielfältigen Akteur*innen sollten
außen. gesellschaft: Es sind Spaltungs- Aufgaben der Engagementförderung sich auf das gemeinsame Ziel der
tendenzen in der Zivilgesellschaft und Zivilgesellschaftsberatung sowie Förderung zivilgesellschaftlichen
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Engagements fokussieren. Kon- Unterschiede in der Ausprägung nach Demokratie“ werden folgende Vorha- Im Themengebiet „Kinder und Ju-
kurrenz und Doppelstrukturen zwi- Einrichtungstyp. Der Autor spricht sich ben beschrieben: gend“ sollen in den Freiwilligendiens-
schen öffentlichen Körperschaften gegen eine Förderung sogenannter – Das Ehrenamt soll von Bürokratie ten Plätze ausgebaut und der interna-
und Akteur*innen auf unterschied- Leuchtturmprojekte aus, stattdes- und möglichen Haftungsrisiken ent- tionale Freiwilligendienst sowie das
lichen Ebenen (lokal, Land, Bund) sen sollten Kooperationen, Netzwer- lastet werden. Gemeinsam mit der „Freiwillige Soziale Jahr digital“ wei-
sollten aufgelöst und eine Vernet- ke und Gemeinschaften gefördert wer- Zivilgesellschaft soll eine neue na- ter aufgebaut werden. Auch das digi-
zung gestärkt werden. den. Damit würden auch Konkurren- tionale Engagementstrategie erar- tale Ehrenamt soll sichtbarer gemacht,
zen zwischen Einzelakteur*innen aus- beitet werden. unterstützt und rechtlich gestärkt wer-
Lokale Integration und gelebte geschlossen. Zudem sollte Förderung – Die „Deutsche Stiftung für Engage- den. Worin diese Stärkungen jeweils
Demokratie fördern weniger mit Zielsetzungen und Vor- ment und Ehrenamt“ soll mit mehr bestehen, wird nicht konkretisiert. Un-
– Menschen als Subjekt nicht Objekt gaben verbunden werden, sondern Mitteln ausgestattet werden, um ter dem Stichwort „Lebendige Demo-
von Wandel: Engagementfördern- Selbstbestimmung ermöglichen und bürgerschaftliches Engagement be- kratie“ ist die Einrichtung von Bürger-
de Einrichtungen sollten Strategien fördernde Rahmenbedingungen set- sonders in strukturschwachen Regi- räten geplant. Diese sollen durch den
entwickeln, die Menschen mit Erfah- zen. onen zu unterstützen. Bundestag bei konkreten Fragen ein-
rungen von Missachtung stärker ein- Die Expertise verdeutlicht eindrück- – Bis 2023 soll ein Demokratieförder- gesetzt werden.
beziehen. Damit soll einer Verschär- lich, welches Potenzial engagement- gesetz vorliegen.
fung von Spaltungstendenzen in der fördernde Einrichtungen hinsichtlich – Die Bundesprogramme „Demokra- Demokratie- und
Gesellschaft begegnet werden. der Gestaltung von zivilgesellschaft- tie leben!“ und das Patenschafts- Engagementförderung verbinden
– Engagementförderung bei Kin- lichem Strukturwandel und somit programm „Menschen stärken Men- Insgesamt suggerieren die geplanten
dern und Jugendlichen: Engage- auf die Demokratieförderung haben, schen“ werden fortgeführt. Vorhaben des Koalitionsvertrags, dass
mentfördernde Einrichtungen soll- aber auch vor welchen Herausforde- – Besonders interessant für gemein- das Engagement der Zivilgesellschaft
ten gemeinsam mit Schulen das rungen sie stehen. Eine gute Förder- nützige Organisationen ist die ge- nicht nur gewürdigt, sondern dass die
Engagement junger Menschen för- politik sollte die Rahmenbedingungen plante Modernisierung des Gemein- Zivilgesellschaft bei zukünftigen ge-
dern. Dadurch werden auch jungen schaffen, diese zu bewältigen. nützigkeitsrechts. Organisationen sellschaftlichen Fragestellungen stär-
Menschen mit niedrigem Bildungs sollen sich innerhalb ihrer steuer- ker einbezogen werden soll. Die expli-
niveau der Zugang ins Engagement Vorhaben der Bundesregierung begünstigten Zwecke politisch be- zite Nennung einer verbindlichen und
und damit wichtige Bildungserfah- Die Expertise wirft Fragen zur Finanzie- tätigen können ohne ihre Gemein- dauerhaften Förderung der Strukturen
rungen ermöglicht. rung von Engagementförderung auf. nützigkeit zu riskieren. zur Stärkung zivilgesellschaftlichen
– Partizipation stärken: Transforma Daher werden die von der Bundesre- Engagements fehlt dennoch.
tionsprozesse setzen die Mitgestal- gierung angekündigten Vorhaben zur
tung der Zivilgesellschaft auf loka- Unterstützung der Engagementförde-
ler Ebene voraus. rung hier kurz vorgestellt: Der Koaliti-
onsvertrag der Bundesregierung be-
Engagementförderung benötigt eine tont die Bedeutung von Ehrenamt und
gute Förderpraxis demokratischem Engagement für die *
Netzwerk Engagementförderung
Abschließend befasst sich Krimmer Stärkung des gesellschaftlichen Zu-
mit der Entwicklung einer guten För- sammenhalts. In den relevanten Ab- Zusammenschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V.,
derpraxis. Studien belegen, dass schnitten werden Vorhaben unter- der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V., der Deutschen Arbeitsgemein-
schaft Selbsthilfegruppen e.V., des Bündnisses der Bürgerstiftungen Deutschlands
Träger engagementfördernder Ein- schiedlich konkret ausgeführt. Unter
und des Bundesnetzwerks Mehrgenerationenhäuser e.V. mit dem Ziel lokale Enga-
richtungen nicht ausreichend finan- dem Stichwort „Zivilgesellschaft und gementstrukturen zu fördern.
ziert werden, allerdings zeigen sich
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