Titel 33SCHLAGLICHTER - BMWi
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3 Titel SCHL AGLICHTER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK MÄRZ 2021 MONATSBERICHT 22 E N E RG I E S Y S T E M DE R Z U K U N F T SZENARIEN DES BMWI 32 B E Z I E H U NG E N M I T DE N US A STÄRKERE KOOPERATION MÖGLICH 40 J E N S E I T S DE S WACHST U MS BETRACHTUNGEN ZUR WOHLFAHRT IM FOKUS BESSER FÜR’S KLIMA NOCH MEHR STROM AUS WIND, SONNE & CO.: DIE NOVELLE DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZES (EEG 2021) BAUT DIE FÖRDERUNG WEITER AUS
EDITORIAL „IC H S E T Z E M IC H W E I T E R F Ü R M E H R E R N E U E R BA R E E N E R G I E N U N D DA M I T M E H R K L I M A SC H U T Z E I N. DA S E EG 2021 S E T Z T DA F Ü R E I N K L A R E S Z U K U N F T S S IG N A L.“
LIEBE LESERIN, D ie zentrale Frage des diesjährigen Weltwirtschaftsforums lau- tete: Wie kann es nach dem historischen Einbruch infolge der LIEBER LESER, Pandemie gelingen, die Volkswirtschaften der Welt wieder auf einen robusten Wachstumspfad zu führen? Antwort: Dazu bedarf es neben dem Erhalt gesunder wirtschaftlicher Substanz vor allem einer innovativen Wirtschaftsagenda, die Produktivität, Nachhaltig- keit und den gemeinsamen Wohlstand zusammen denkt. Bei dieser innovativen Wirtschaftsagenda geht es um eine umfas- sende Betrachtung von Wohlstand, der nicht nur für die heutige, sondern ebenso für die kommenden Generationen gesichert werden muss. Daher gilt es, auch Themen wie Beschäftigung, Gesundheit, Umweltaspekte, Bildung oder die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu adressieren. In dieser Ausgabe stellen wir einen ausge- wählten Indikatorensatz vor, mit dem die Entwicklung in diesen Bereichen verfolgt werden kann. Mit Blick auf kommende Generationen wird es außerdem notwendig sein, über die Finanzierung der Sozialversicherungen zu sprechen. Die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt stellen mittel- und langfristig eine große Herausforderung für die Tragfähigkeit dar. Aktuell sind zudem die Ausgaben pandemiebe- dingt gestiegen und die Einnahmen gesunken. Um die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu stabilisieren, hat die Bundesregierung die Sozialgarantie 2021 ausgesprochen. Eine längerfristig tragfähige Finanzierung kann aber nur mit grundlegenden Reformen gelingen. 03 In nächster Zeit wird es entscheidend darauf ankommen, die wirt- schaftliche Erholung nachhaltig zu gestalten. Der Transformation der Energiesysteme kommt dabei eine tragende R olle zu. Deutschland S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 nimmt mit der Energiewende im internationalen Vergleich eine führende Position ein: Bereits heute wird fast die Hälfte des Stroms klimaneutral erzeugt. Um Treibhausneutralität z u erreichen und gleichzeitig die Stromkosten wettbewerbsfähig zu h alten, sind wei- tere Anstrengungen notwendig. Der Fokusartikel d ieser Ausgabe stellt die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Novelle des Erneu- erbare-Energien-Gesetzes vor und beleuchtet, w ie der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgreich fortgesetzt und beschleunigt werden kann. Mit der Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA erscheint nun ein Neustart der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen mög- lich. Was der Personalwechsel im Weißen Haus bedeuten könnte, wird ebenfalls in diesem Heft diskutiert. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. PETER ALTMAIER Bundesminister für Wirtschaft und Energie
EDITORIAL 02 KONJUNKTUR WIRTSCHAFTSPOLITIK SCHLAGLICHT 06 10——59 08 CORONASCHLAGLICHT Maßnahmen gegen die 12 IM FOKUS wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus und neue Indikatoren 3 FRAGEN AN 17 Stephanie von Ahlefeldt, Abteilungsleiterin Energie politik – Strom und Netze beim BMWi AUF EINEN BLICK 20 Konjunktur in EU-Ländern: Deutliche Unterschiede EEG-NOVELLE EBNET DEN WEG ZU DEN KLIMAZIELEN Das EEG 2021 sorgt für eine noch stärkere Förderung von erneuerbaren Energien TELEGRAMM21 WIE KANN DAS ENERGIESYSTEM DER ZUKUNFT AUSSEHEN? 22 Langfristszenarien des BMWi zeigen, wie Energie- und Klimaziele zu erreichen sind
BMWI AKTIV Neues EU-Energielabel sorgt für mehr Transparenz BEST OF SOCIAL MEDIA 30 31 52 32 FÜR EINE BESSERE PARTNER- S CHAFT MIT DEN USA Mit der neuen US-Regierung ist ein „Neustart“ der Beziehungen möglich NEUE WEGE BEI DER FINANZIERUNG DER SOZIALVERSICHERUNG Das Umlagesystem gerät zunehmend an die Grenzen der Finanzierbarkeit TERMINE59 WORTMELDUNG36 Dr. Christoph Schemionek, Delegierter der deutschen Wirtschaft in Washington, D.C. DAS NEUE EU-ENERGIELABEL IST DA 38 Frisches Design erleichtert Verbrauchern den KONJUNKTUR Vergleich bei Elektroprodukten 60——73 JENSEITS DES WACHSTUMS 40 Wohlfahrtsbetrachtungen in Ergänzung DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE zum Inlandsprodukt IM FEBRUAR 2021 62 FÖRDERANTRÄGE BIP-NOWCAST FÜR AUF REKORDH OCH 48 DAS 1. QUARTAL 2021 68 Das Programm „go-inno“ fördert neue Ideen im Mittelstand WELTWIRTSCHAFT70 GRAFIKEN & TABELLEN Den Zahlenteil mit Übersichten und Grafiken f inden Sie in der B eilage
#KONJUNK TURSCHL AGL ICHT F E B R U A R 2 021 #KONJUNK TURSCHL AGLICHT VERSCHÄRFUNG UND VERL ÄNGERUNG DES LOCKDOWNS DÄMPF T W IRTSCHAF TSENT W ICKLUNG GESAMTWIRTSCHAFT BRUTTOINLANDSPRODUKT UND ifo GESCHÄFTSKLIMA* 06 * zentrierte gleitende Drei-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in % bzw. Salden bei ifo Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk), ifo Institut S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 IM JAHRESSCHLUSSQUARTAL 2020 KOMMT ES IM ZUGE DES LOCKDOWNS ZU EINEM GERINGEN W ACHSTUM DER DEUTSCHEN VOLKSWIRTSCHAFT. Das Bruttoinlandsprodukt erhöht sich nur geringfügig um 0,1 %. Im Gesamtjahr 2020 ging die Wirtschaftsleistung um 5,0 % zurück. WELT WIRTSCHAFT LEGENDE Indikatoren in einem WELTINDUSTRIEPRODUKTION (CPB) DIE WELTKONJUNKTUR ERHOLT Teilbereich wachsen Monate, Volumenindex 2010 = 100, saisonbereinigt SICH WEITER, STIMMUNGS- mehrheitlich über- durchschnittlich INDIKATOREN DEUTEN ABER AUF EINE VERLANGSAMUNG Indikatoren in einem Teilbereich entwickeln DER ERHOLUNG HIN. Die globale sich durchschnittlich Industrieproduktion und der bzw. gemischt Welthandel nehmen im November Indikatoren in einem erneut zu. Die Weltindustrie Teilbereich gehen mehrheitlich zurück produktion liegt damit erstmals wieder geringfügig über dem Nähere Informationen in Jung Vorjahresniveau. et al. (2019): „Das neue Konjunk- turschlaglicht: Was steckt hinter den Pfeilen?“, Schlaglichter der Wirtschaftspolitik 01/2020 Quellen: Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB), Macrobond
F E B R U A R 2 021 #KONJUNK TURSCHL AGL ICHT AUSSENWIRTSCHAFT PRODUK TION DIE INDUSTRIEKONJUNKTUR IST NACH WIE AUFTRAGSEINGÄNGE AUS DEM AUSLAND VOR WENIGER STARK BETROFFEN. Die Produktion UND ifo EXPORTERWARTUNGEN Auftragseingang Ausland, Volumenindex 2015 = 100, der Industrie erhöht sich im Dezember um 0,9 %. kalender- und saisonbereinigt Zwar endet der Aufwärtstrend der Auftragseingänge ifo Exporterwartungen, 3 Monate, Salden, saisonbereinigt im Verarbeitenden Gewerbe (-1,9 %), sie liegen aber immer noch merklich über Vorkrisenniveau. INDUSTRIEPRODUKTION Monate, Volumenindex 2015 = 100, kalender- und saisonbereinigt Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk), ifo Institut DER DEUTSCHE AUSSENHANDEL SETZT IM DEZEMBER SEIN WACHSTUM VERLANGSAMT FORT. Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk) Die weltweiten Einschränkungen belasten insbeson- dere die Dienstleistungsbereiche und bislang weniger die exportorientierte Industrie. 07 ARBEITSMARK T PRIVATER KONSUM DER ARBEITSMARKT ZEIGT SICH IM LOCKDOWN S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 ROBUST, DIE NACHFRAGE NACH ARBEITSKRÄFTEN BLEIBT JEDOCH ZURÜCKHALTEND. Die Erwerbstä- EINZELHANDEL OHNE KFZ tigkeit steigt im Dezember wieder leicht, die Arbeits- Monate, Volumenindex 2015 = 100, kalender- und saisonbereinigt losigkeit sinkt im Januar erneut deutlich. Die Anzeigen für Kurzarbeit deuten auf eine Ausweitung im Januar und Dezember hin, die Zahl dürfte aber deutlich unter ihrem Niveau vom Frühjahr letzten Jahres bleiben. ERWERBSTÄTIGE (INLAND) Monate, saisonbereinigt, absolut (in 1000), Veränderung zum Vormonat Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk) DER EINZELHANDEL IST IM DEZEMBER VOM VER- SCHÄRFTEN LOCKDOWN BETROFFEN. Die Umsätze ohne Kfz gehen deutlich zurück, vor allem im statio- nären Handel. Der Internet- und Versandhandel geht gegenüber November auch zurück, liegt aber weiter Quelle: Statistisches Bundesamt (StBA) deutlich über dem Vorjahresniveau.
#CORONASCHL AGL ICHT F E B R U A R 2 021 #CORONASCHL AGLICHT CORONA-HILFEN FÜR UNTERNEHMEN Bewilligungen bzw. *Auszahlungen in Mrd. Euro, Stand: 16.02.2021 Quellen: BMWi, BMF, KfW, Verband Deutscher Bürgschaftsbanken K F W-S O N D E R P R O G R A M M Start: März 2020. N OV E M B E R H I L F E Start: 25.11.2020. Bisher 340.400 Anträge mit Bisher rund 118.800 Anträge mit einem Gesamt- Fördervolumen von insgesamt 5,14 Mrd. Euro. Auszahlungen bis- volumen von 62,4 Mrd. Euro; davon 113.100 Anträge her insgesamt 3,58 Mrd. Euro, ein Teil davon Abschlagszahlungen. in Höhe von insgesamt 47,70 Mrd. Euro bewilligt. 08 DEZEMBERHILFE Start: 23.12.2020. Bisher 298.600 Anträge mit SOFORTHILFEN DES BUNDES Antragsstellung Fördervolumen von insgesamt 4,66 Mrd. Euro. Auszahlungen bisher S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 bis 31.05.2020. Etwa 2,2 Mio. eingegangene insgesamt knapp 2,55 Mrd. Euro, ein Teil davon Abschlagszahlungen. Anträge; Gesamtvolumen der Auszahlungen rund 13,4 Mrd. Euro (nur Bundesmittel). WIRTSCHAFTSSTABILISIERUNGSFONDS Start: März 2020. Bisher in 11 Fällen Rekapitalisierungsmaßnahmen vereinbart, ÜBERBRÜCKUNGSHILFE I Fördermonate: Juni Gesamtvolumen: 8,36 Mrd. Euro. bis August 2020; Antragsstellung bis 09.10.2020. Insgesamt 137.200 Erstanträge, Gesamtvolumen: 1,7 Mrd. Euro. Auszahlungen im Gesamtvolumen BÜRGSCHAFTEN Start der erweiterten Fördermöglichkeiten: von 1,4 Mrd. Euro erfolgt. März 2020. Bisher neun Großbürgschaftszusagen im Gesamt- volumen von 2,7 Mrd. Euro. Über 7.200 Anträge bei den Bürg- schaftsbanken, davon rd. 5.700 Bürgschaftszusagen, unterstütztes Ü B E R B R Ü C K U N G S H I L F E I I Fördermonate: Kreditvolumen: 1,7 Mrd. Euro. September bis Dezember 2020; Start: 21.10.2020. Bisher 143.900 Anträge mit Fördervolumen von WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN insgesamt 2,2 Mrd. Euro. Gesamtvolumen der bis- herigen Auszahlungen: 1,9 Mrd. Euro. Das „Dashboard Deutschland“ stellt hochaktuelle Ü B E R B R Ü C K U N G S H I L F E I I I Fördermonate: Informationen und über 100 Indikatoren u. a. zu November 2020 bis Juni 2021; Start: 10.02.2021. den Themenbereichen Wirtschaft, Mobilität Bisher 4.200 Anträge mit Fördervolumen von und Finanzen auf einem interaktiven Daten-Portal insgesamt 0,2 Mrd. Euro; bisherige Abschlagszah- bereit. Es ist kostenfrei und ohne Registrierung lungen: knapp 40 Mio. Euro. nutzbar unter: www.dashboard-deutschland.de
F E B R U A R 2 021 #CORONASCHL AGL ICHT EXPERIMENTELLE INDIK ATOREN TÄGLICHER LKW-MAUT-FAHRLEISTUNGSINDEX 2015=100 6 8 10 12 14 16 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 46 48 50 52 1 3 5 7 Feb 20 Mrz 20 Apr 20 Mai 20 Jun 20 Jul 20 Aug 20 Sep 20 Okt 20 Nov 20 Dez 20 Jan 21 Feb 21 Quellen: Bundesamt für Güterverkehr, Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank; eigene Darstellung DER TÄGLICHE LKW-MAUT-FAHRLEISTUNGSINDEX KANN, MIT NUR WENIGEN TAGEN ABSTAND, AU F S C H LU S S Ü B E R DI E A K T U E L L E N P R O D U K T IO N S - U N D H A N D E L S A K T I V I TÄT E N G E B E N . So spiegeln sich die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens ab Mitte März 2020 in den stark sinkenden Fahrleistungen wider. Mit den Lockerungen ab Mitte April 2020 setzte eine Erholung ein. Am Jahresende sind die Werte wegen der hohen Volatilität nur bedingt aussagekräftig. Am aktuellen Rand in KW 5 liegen 09 die Fahrleistungen um 0,2 % über der Vorwoche und rund 1,0 % über der Vorjahreswoche im Februar 2020. S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 ONLINE-TRANSAKTIONEN Veränderungsrate zum Vorjahr in % 70 60 50 48,5 40 30 20 2020 10 2021 0 -10 KW 1 3 5 7 8 10 12 14 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 44 46 48 50 52 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Darstellung B E I O N L I N E-T R A N S A K T IO N E N E R F O LG T H ÄU F I G E I N E B O N I TÄT S P R Ü F U N G D E S K U N D E N D U R C H S P E Z I A L I S I E RT E DI E N S T L E I S T E R . Die Zahl der Prüfanfragen gibt Aufschluss über die Ent- wicklung des Online-Handels. Nach den coronabedingten Geschäftsschließungen ab KW 12 stiegen die Online-Transaktionen um 60 % gegenüber dem Vorjahr an. Mit den Lockerungen gingen die Zuwachsraten der Online-Geschäfte wieder zurück, blieben aber zweistellig. In der Vorweihnachtszeit kam es erneut zu deutlichen Zuwächsen. Am aktuellen Rand in KW 5 liegen sie knapp 50 % über dem Vorjahr.
12 BREXIT: NEUER RAHMEN FÜR DIE KÜNFTIGEN 12 BEZIEHUNGEN EEG-NOVELLE EBNET DEN WEG ZU DEN KLIMAZIELEN
WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS: EEG-NOVELLE EBNET DEN WEG ZU DEN KLIMAZIELEN 12 3 FR AGEN AN ... 17 AUF EINEN BLICK: W IRTSCHAF T UND CORONA 20 TELEGR AMM 21 L ANGFRISTSZENARIEN: W IE K ANN DAS ENERGIESYSTEM DER ZUKUNF T AUSSEHEN? 22 BMWI AK TIV + BEST OF SOCI AL MEDI A 30 NEUSTART: DIE TR ANSATL ANT ISCHEN BEZIEHUNGEN 32 WORTMELDUNG 36 DAS NEUE EU-ENERGIEL ABEL IST DA 38 JENSEITS DES WACHSTUMS: WOHLFAHRTSBETR ACHTUNGEN 40 GO-INNO: FÖRDER ANTR ÄGE AUF REKORDHOCH 48 SOZI ALVERSICHERUNG: NEUE WEGE BEI DER FINANZ IERUNG 52 TERMINE 59
WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS EEG-NOVELLE EBNET DEN WEG ZU DEN KLIMAZIELEN MIT DER NOVELLE DES ERNEUERBARE-ENERGIEN- GESETZES (EEG 2021) WIRD STROM AUS WIND, SONNE & CO. NOCHMALS VERSTÄRKT GEFÖRDERT 12 S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK A m 17. und 18. Dezember 2020 haben Bundes- tag und Bundesrat eine umfassende Novel- le des Erneuerbare-Energien-Gesetzes be- schlossen, die – vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung durch die Europäische Kommission – zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (EEG 2021). 65 % Mit dem EEG 2021 leistet Deutschland künftig einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der na- tionalen sowie der europäischen Klimaziele. Die Novelle komplettiert das umfangreiche Gesetzge- bungspaket, das die Bundesregierung in der aktu- ellen Legislaturperiode (Kohleausstieg, Netzausbau) bereits auf den Weg gebracht hat. des deutschen Stromverbrauchs sollen schon im BIS SPÄTESTENS 2050 SOLL Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen. DER GESAMTE STROM TREIB- HAUSGASNEUTRAL SEIN. Im EEG 2021 ist das gesetzliche Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland noch vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Dies gilt sowohl Die Zielsetzungen für die einzelnen Technologien für den in Deutschland erzeugten als auch für den sind im EEG dabei teilweise noch ambitionierter in Deutschland verbrauchten Strom. Auch Strom- als im Klimaschutzprogramm 2030, um zusätzliche lieferungen nach Deutschland müssen treibhaus- Sicherheit für die Erreichung des 65-Prozent-Aus- gasneutral sein, wenn die Europäische Union insge- bauziels zu schaffen. samt das Ziel der Treibhausgasneutralität erreichen Zur Erreichung der Ziele legt das EEG Aus- 13 will. Deutschland wird sich deshalb künftig für schreibungsmengen für die einzelnen Technologien entsprechende Regelungen auch im europäischen bis zum Jahr 2028 fest, damit diese Ausschreibungs- Kontext einsetzen. mengen bis 2030 realisiert werden. Gegenüber der S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 Mittelfristig sollen die erneuerbaren Energien bisher geltenden Rechtslage wurden die Ausschrei- im Jahr 2030 insgesamt 65 % des deutschen Strom- bungsmengen deutlich angehoben, um die ge- verbrauchs bereitstellen. Dieses wichtige Zwischen- wünschten Volumina beim Zubau zu erreichen. Für ziel aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bun- Solar-Dachanlagen gibt es weiterhin eine Förde- desregierung wurde mit der Novelle ebenfalls im rung außerhalb von Ausschreibungen. Um hier die EEG verankert. Damit das Zwischenziel auf dem Zielmengen zu erreichen, wird bei zu geringem Zu- Weg zur Treibhausgasneutralität erreicht wird, wer- bau der Fördersatz erhöht, bei zu hohem Zubau den mit dem EEG 2021 zentrale Weichen gestellt. erfolgt eine Absenkung des Fördersatzes. AUSBAU IN MEHREREN STUFEN SOLAR- UND WINDKRAFT- Im EEG ist nunmehr ausformuliert, in welchem ANLAGEN WERDEN BIS 2030 Umfang die einzelnen Technologien zu dem 65-Pro- STARK AUSGEBAUT. zent-Ziel beitragen sollen und in welchen Stufen der Ausbau erfolgen soll. Bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung von Windenergieanlagen an Land auf 71 Gigawatt und für Solaranlagen auf 100 Gigawatt gesteigert wer- den. Auch die Ausbaumengen für die Offshore- Stromerzeugung wurden im Windenergie-auf- See-Gesetz angehoben (Abbildung 1). Erstmals sieht das EEG 2021 ein jährliches Monitoring vor, damit in den kommenden Jahren sichergestellt wird, dass das 65 %-Ziel im Jahr 2030 erreicht wird und bei Bedarf nachgesteuert wer- den kann.
WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS ABBILDUNG 1: EEG 2021 UND WINDSEEG – AMBITIONIERTE AUSBAUZIELE FÜR 2030 Quellen: BMWi; Windenergie-auf See-Gesetz (WindSeeG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) Außerdem gibt es erstmals einen Bund-Länder- Kooperationsausschuss unter Leitung des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Energie. Der Ausschuss hat vor allem die Aufgabe zu prüfen, ob 14 ausreichend Projekte für die erneuerbaren Ener- oder Biomasse umfangreich überarbeitet. An zahl- gien entwickelt werden, die dann in die Ausschrei- reichen Stellen wurden hierbei die Förderbedin- bungen kommen. Hier kommt den Bundesländern gungen zugunsten der erneuerbaren Technologien S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 eine zentrale Rolle zu, denn sie sind sowohl für verbessert. Um den Ausbau bei der Windenergie an die Ausweisung von Flächen für die erneuerbaren Land voranzutreiben, wurden die Förderbedingun- Energien als auch für die Genehmigung der einzel- gen so angepasst, dass auch weniger windstarke IN KÜRZE nen Anlagen verantwortlich. Der Kooperationsaus- Standorte in den Ausschreibungen eine Chance schuss kann darüber hinaus beispielsweise auch haben. Ebenso wurden die Volumina der Innovati- Ein ambitionierter Empfehlungen für Änderungen in anderen Rechts- onsausschreibung, in der beispielsweise Anlagen- Ausbau der Er- bereichen wie beispielsweise dem Naturschutz- kombinationen aus Solaranlagen und Speichern neuerbaren kann recht und dem Bauplanungsrecht aussprechen. zum Zuge kommen können, angehoben. Außerdem nur von Bund, Ländern und Kom- Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wurden die Innovationsausschreibungen um ein munen gemein- ein ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau nur mit neues Segment für besondere Solaranlagen auf Ag- sam gelingen. einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Län- rarflächen, Wasserflächen oder Parkplätzen erwei- dern und Kommunen gelingt. tert. Durch diese Maßnahmen soll der Ausbau der erneuerbaren Energien weiteren Schwung erhalten. VERBESSERTE FÖRDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ERNEUERBAREN ENERGIEN DÄMPFUNG DER FÖRDERKOSTEN UND S ENKUNG DER EEG-UMLAGE Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu be- schleunigen, wurden die gesetzlichen Rahmenbe- Durch die Umstellung der Fördersystematik auf die dingungen des EEG vor allem für die Stromerzeu- Marktprämie im EEG 2012 sowie durch die Einfüh- gung durch Windenergie an Land, Solarenergie rung von Ausschreibungen durch das EEG 2017 ist es bereits gelungen, die Förderkosten für Neuanla- gen dauerhaft zu senken. Für die Akzeptanz des Ausbaus der erneuer- baren Energien bleibt es ungeachtet dessen aber wichtig, die Kosten auch in Zukunft im Rahmen zu
IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK 11 UM MRD. EURO IN KÜRZE halten und wettbewerbliche Elemente stärker zu wurden die Zuschüsse zur EEG-Umlage aufgestockt. verankern. Hierzu enthält das EEG 2021 diverse Bei Ausschrei- Maßnahmen, insbesondere eine Anpassung der bungen für neue Höchstwerte in den Ausschreibungen für Wind an Anlagen soll der Land und Photovoltaik sowie die Überführung Wettbewerb ge- stärkt werden. weiterer Technologien wie großer und mittlerer PV-Dachanlagen in die Ausschreibungen. Zudem wird der Wettbewerb bei den Ausschreibungen für Freiflächen-Solaranlagen gestärkt, indem mehr wurden für die Jahre 2021 und 2022 weitere Zu- Flächen als bislang zur Teilnahme an den Aus- schüsse zur EEG-Umlage in Höhe von 11 Mrd. Euro schreibungen zugelassen werden. beschlossen, um einen weiteren Anstieg der EEG- Die Änderungen des EEG ergänzen die bereits Umlage infolge der Corona-Pandemie zu verhin- im vergangenen Jahr beschlossene Senkung der dern. Insgesamt wird die EEG-Umlage durch diese EEG-Umlage durch einen Zuschuss von Mitteln aus Maßnahmen im Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilo- dem Bundeshaushalt, die parallel zur EEG-Novelle wattstunde und im Jahr 2022 auf 6,0 Cent pro Kilo- auf den Weg gebracht wurde. Ab dem Jahr 2021 wird wattstunde begrenzt. ein Teil der Einnahmen aus der Kohlendioxid-Be- preisung für die Sektoren Wärme und Verkehr zur VERBESSERTE BEDINGUNGEN FÜR LAND- Entlastung des EEG-Kontos verwendet. Zusätzlich STROM UND ELEKTROBUSSE 15 Zur Stärkung der Luftreinhaltung schafft das EEG 2021 eine günstige Möglichkeit für Seeschiffe, beim S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 Ankern im Hafen Landstrom zu beziehen, statt die Dieselgeneratoren laufen zu lassen. Dazu kann künftig die EEG-Umlage für den Landstrombezug von Seeschiffen über die Besondere Ausgleichs- regelung im EEG begrenzt werden. Das ist nicht nur für das Klima, sondern auch für die lokale Luftqualität ein Gewinn. Auch für Elektrobusse im Linienverkehr wird mit der EEG-Novelle eine Begrenzung der EEG- Umlage eingeführt. Die Regelungen orientieren sich im Wesentlichen an den bereits bestehenden Regelungen für Schienenbahnen. QUARTIERSLÖSUNGEN STÄRKEN DIE NUTZUNG VON SOLARSTROM AUS DACHANLAGEN.
WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS DIE KOMMUNEN SOLLEN STÄRKER AN DEN PROJEKTEN B ETEILIGT WERDEN. AKZEPTANZ DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER VOR ORT WICHTIG 16 Ebenso bleibt auch künftig ein erfolgreicher Ausbau nur dann möglich, wenn die Bürgerinnen und Bür- S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 ger vor Ort Projekte zur Stromerzeugung aus erneu- erbaren Energien akzeptieren. Das EEG 2021 enthält vor diesem Hintergrund gezielte Maßnahmen, um die Kommunen an den Projekten teilhaben zu lassen. So können Betreiber die Kommunen künftig finanziell an den Erträgen neuer Windenergieanlagen an Land beteiligen. Bei der Photovoltaik werden die Rahmenbedingungen für den sogenannten Mieterstrom verbessert. Hier- (EEG 2017: bis 10 Megawattstunden für Solaran- bei handelt es sich um eine gesonderte Förderung lagen bis 10 Kilowatt installierter Leistung; EEG von Solarstrom aus Dachanlagen, der den jeweili- 2021: bis 30 Megawattstunden für Solaranlagen gen Mieterinnen und Mietern der Immobilie an- bis 30 Kilowatt installierter Leistung). geboten werden kann. Hier wurde der Fördersatz deutlich erhöht und es wurden größere Projekte, UMSETZUNG DER NATIONALEN die sogenannten Quartierslösungen, für die Förde- WASSERSTOFFSTRATEGIE rung zugelassen. Von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz Nach der bereits im Klimaschutzprogramm 2030 IN KÜRZE der Projekte sind auch die finanziellen Anreize für angekündigten und am 10. Juni 2020 vom Bundes- die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren kabinett beschlossenen Nationalen Wasserstoffstra- Der Markthoch- Energien. Mit dem EEG 2021 wird der Stromver- tegie soll die EEG-Umlage für die Produktion von lauf für die Wasserstoff- brauch in solchen Fällen deshalb in größerem grünem Wasserstoff begrenzt werden. Dadurch wird produktion und Umfang als bisher von der EEG-Umlage befreit der Markthochlauf der Wasserstoffproduktion in die Sektorkopp- Deutschland unterstützt und gewährleistet, dass die lung werden Kopplung zwischen den Energieversorgungssek- unterstützt. toren in Deutschland weiter voranschreiten kann.
IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK 20 % AUF soll die „Südquote“ bei Windenergie- 3 FR AGEN AN Anlagen an Land gesteigert werden. STEPHANIE VON AHLEFELDT ABTEILUNGSL EITERIN ENERGIEPOLITIK – STROM UND NETZE BEIM BMWI Die Maßnahme wurde nunmehr in der Novelle WAS IST DER SCHLÜSSEL FÜR EINE 2021 gesetzlich umgesetzt. Zu diesem Zweck wur- GESTEIGERTE STROMERZEUGUNG AUS den mit dem EEG 2021 zwei Optionen verankert, ERNEUERBAREN ENERGIEN? zwischen denen die Wasserstoffhersteller wählen Mit dem EEG 2021 setzen wir ein starkes Zukunfts- können. Zum einen wird die Möglichkeit geschaf- signal: für mehr Ausbau der erneuerbaren Energien fen, die EEG-Umlage für Hersteller von Wasserstoff und für niedrigere Förderkosten neuer Anlagen, im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zu um die Kosten für Stromverbraucher zu begrenzen. begrenzen. Zum anderen wird künftig für die Her- Damit in Zukunft noch mehr EE-Strom erzeugt stellung von grünem Wasserstoff eine gesetzliche und kosteneffizient genutzt werden kann, wird es Vollbefreiung von der EEG-Umlage geschaffen. Zu auf geeignete Flächen, schnellere Genehmigungs- diesem Zweck enthält das EEG 2021 eine Verord- verfahren, eine immer bessere Marktintegration nungsermächtigung, auf deren Grundlage die An- und den Ausbau der Stromnetze ankommen. forderungen an grünen Wasserstoff geregelt werden können. Die Anlagenbetreiber können künftig zwi- KANN EIN AMBITIONIERTER AUSBAU schen beiden Optionen kalenderjährlich wählen. ANG ESICHTS BEGRENZTER FLÄCHEN UND 17 N UTZUNGSKONKURRENZ GELINGEN? INTEGRATION IN MARKT UND NETZ Tendenziell sind ausreichend Flächen vorhanden. Es muss aber auch gelingen, diese möglichst S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 Die zunehmende erneuerbare Stromerzeugung stellt schnell zu erschließen. Dazu sehen wir im EEG für auch die Stromnetze zunehmend vor Herausforde- Solar- und Windenergie einen Rechtsrahmen vor, rungen. Das EEG 2021 enthält deshalb ein Bündel an der neben wirtschaftlichen Anreizen die Akzeptanz Maßnahmen, um die Netz- und Marktintegration zu von Kommunen und Bürgern fördert und die stärken. Für eine verbesserte regionale Steuerung Bundesländer stärker einbindet. Gleichzeitig benö- tigen wir auch in angrenzenden Rechtsgebieten wie dem Planungs- und Genehmigungsrecht und WINDENERGIE- UND dem Naturschutzrecht Änderungen. B IOMASSE-ANLAGEN IM SÜDEN WERDEN MIT WELCHE ROLLE SPIELEN STROMKOSTEN FÜR DEN INDUSTRIESTANDORT DEUTSCHLAND? ZUSCHLÄGEN GEFÖRDERT. Die Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie trägt heute schon dazu bei, dass wir im europäi- und damit für eine erleichterte Integration in das schen Vergleich niedrige Großhandelspreise haben. Stromversorgungssystem und eine Reduzierung Davon profitiert vor allem die energieintensive der Systemkosten werden „Südquoten“ in den Aus- Industrie, die weitgehend von der EEG-Umlage und schreibungen für Windenergieanlagen an Land Netzentgelten befreit ist. Anders sieht es bei Unter- und Biomasseanlagen eingeführt. Die Südquote nehmen aus, für die diese Befreiungen nicht gelten. beträgt für Windenergieanlagen an Land in den Eine weitere Senkung der EEG-Umlage ist daher Jahren 2022 bis 2023 15 % des Ausschreibungsvo- notwendig. Für 2021 und 2022 haben wir die Um- lumens, das an dem jeweiligen Gebotstermin ver- lage bereits auf 6,5 und 6,0 Cent gesenkt. Auch die geben wird. Ab dem Jahr 2024 wird die Quote auf Kosten der wetterbedingt schwankenden Strom- 20 % gesteigert. Bis zum Erreichen dieser Quote er- erzeugung für das Gesamtsystem müssen gesenkt halten Anlagen im Süden vorrangig einen Zuschlag. werden. Hier kann die Digitalisierung helfen. Sollte die Quote nicht erreicht werden,
WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS weil sich nicht genügend Anlagen aus dem Süden in den Ausschreibungen bewerben, werden die ent- sprechenden Ausschreibungsmengen an Anlagen aus dem Norden vergeben. Die Südquote für Bio- masseanlagen beträgt 50 %. Falls sich hier jedoch nicht genügend Anlagen aus dem Süden bewerben, werden diese Ausschreibungsmengen nicht an Pro- jekte aus dem Norden vergeben, um insgesamt mehr flexible und gesicherte Leistung in Süddeutschland zu erreichen. Die Quoten in den Ausschreibungen wirken sich entlastend auf den Netzengpass in der Mitte Deutschlands aus. Die Regelungen stehen noch unter beihilferechtlichem Vorbehalt und werden deshalb frühestens ab dem Jahr 2022 angewendet. IN KÜRZE Zudem werden mit dem EEG 2021 die An- forderungen an die Steuerbarkeit von Erzeugungs- sogenannten Flexibilitätsprämie aufgehoben und Die Anreize für anlagen ausgeweitet. Die Digitalisierungsstrategie neue Anforderungen für die flexible Fahrweise von Speichertechno- über Smart-Meter-Gateways wird damit konse- Neuanlagen gestellt. logien und wei- quent fortgeschrieben. Dies ist ein wichtiger Schritt Schließlich wird mit dem EEG 2021 die grenz- tere Innovatio- nen werden zur Digitalisierung der Energiewende. überschreitende Zusammenarbeit beim Ausbau verstärkt. Für eine bessere Marktintegration wurde das der erneuerbaren Energien erleichtert. Insbeson- System der gleitenden Marktprämie im EEG wei- dere im Bereich Wind auf See können künftig auch 18 terentwickelt: Neuanlagen in der Direktvermark- Anlagen auf Flächen im EU-Ausland in größerem tung erhalten künftig keine Förderung, wenn der Umfang und unter weniger restriktiven Bedin- Spotmarktpreis an den Strombörsen in mindestens gungen als bislang durch das EEG gefördert wer- S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 vier aufeinanderfolgenden Stunden negativ war. den. Die entsprechenden Strommengen können auf Der Vergütungszeitraum wird um diese Zeiten ver- das 65%-Ziel angerechnet werden und ergänzen längert. Damit wird den Anlagenbetreibern die Möglichkeit gegeben, ausgefallene Erlöse nachzu- EEG-NOVELLE ERLEICHTERT holen. Durch diese Maßnahmen werden zugleich Anreize für Speichertechnologien und neue Pers- DIE ZUSAMMENARBEIT pektiven für Innovationen gesetzt. BEIM ERNEUERBAREN- Darüber hinaus enthält das EEG 2021 zahlrei- che Maßnahmen zur Verbesserung der Marktinte- AUSBAU ÜBER GRENZEN gration. So werden neue Ausschreibungssegmente HINWEG. eingeführt, um Potenziale für zusätzliche Mengen zu heben und die Ausschreibungen bei den erneu- somit den nationalen Ausbau der erneuerbaren erbaren Energien auszuweiten. Dies gilt für Photo- Energien. Im EEG 2021 ist erstmals auch eine Ge- voltaik-Dachanlagen und für hoch flexible Biome- samtevaluierung verankert. Die Bundesregierung thananlagen im Süden Deutschlands. Auch soll die wird in ihrem Erfahrungsbericht zum EEG künf- Stromerzeugung aus Biomasse flexibler werden; tig regelmäßig untersuchen, ob und inwieweit der hierzu werden die mengenmäßige Begrenzung der Zubau, der für die Erreichung der mittel- und lang- fristigen Ziele erforderlich ist, auch marktgetrie- ben erfolgen kann. In diesem Fall legt die Bundes- regierung bis spätestens 2027 einen Vorschlag für einen Umstieg von der finanziellen Förderung auf einen rein marktgetriebenen Ausbau vor.
IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK 2027 BIS SPÄTESTENS vorübergehend gesunkenen Strompreise ein Aus- schreibungsmodell für die Jahre 2021 und 2022 ein- zuführen, um nicht repoweringfähigen Anlagen wird die Bundesregierung einen Vorschlag einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu ermögli- vorlegen, um – falls notwendig – den chen. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung der marktgetriebenen Ausbau der Erneuerbaren Ausschreibungen zeitnah eine entsprechende Ver- zu forcieren. ordnung vorlegen. Durch diese Maßnahmen sieht das EEG 2021 somit eine Lösung vor, die sicherstellt, dass sowohl der Strom aus den ausgeförderten Anlagen weiterhin erhalten bleibt als auch die weiteren Förderkosten durch wettbewerbliche Elemente begrenzt werden. AUSBLICK Mit dem EEG 2021 wurden sehr attraktive Förder- EINSTIEG IN DIE POST-FÖRDERUNGS-ÄRA bedingungen für den weiteren Ausbau der erneuer- baren Energien im Stromsektor in der nächsten Für ausgeförderte Anlagen – also Erneuerbare-Ener- Dekade geschaffen. Es muss jetzt mit Ländern und gien-Anlagen, deren 20-jähriger Förderzeitraum ab Kommunen daran gearbeitet werden, dass über den dem Jahr 2021 ausläuft – wird der Rechtsrahmen gesamten Zeitraum auch ausreichend förderfähige mit dem EEG 2021 angepasst. Der Weiterbetrieb die- Projekte in die Ausschreibungen kommen. 19 ser Bestandsanlagen stellt die Betreiber derzeit aus Parallel zur EEG-Novelle hat sich Deutschland unterschiedlichen Gründen vor Herausforderungen. in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene intensiv für einen ambitionierten Klimaschutz und S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 den raschen Ausbau erneuerbarer Energien ein- WETTBEWERBLICHE gesetzt und die Initiativen der Europäischen Kom- E LEMENTE SOLLEN HELFEN, mission ausdrücklich unterstützt. Auch im Jahr 2021 bringt sich das Bundesministerium für Wirt- DIE WEITEREN FÖRDER- schaft und Energie innerhalb der Bundesregierung KOSTEN ZU BEGRENZEN. aktiv in die Diskussion um eine weitere Anhebung der EU-2030-Ziele für Klimaschutz und erneuer- IN KÜRZE Den Betreibern kleiner Anlagen bis 100 Kilowatt – bare Energien sowie die dafür erforderlichen Bei- mit Ausnahme von Windenergieanlagen-, für die träge der Mitgliedsstaaten ein. Ein „wildes ein Weiterbetrieb in der Direktvermarktung unter Einspeisen“ von Umständen derzeit unwirtschaftlich sein könnte, Strom soll mög- wird deshalb mit dem EEG 2021 übergangsweise KONTAKT lichst verhindert werden. eine Alternative geboten. Diese Anlagenbetreiber DR. PAUL STEINBACH, YVONNE MÜLLER können den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende Referat: Erneuerbare-Energien-Gesetz und 2027 wie bisher weiterhin auch dem Netzbetreiber ü bergreifendes Energierecht zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den Marktwert (Marktwertdurchleitung) abzüglich der schlaglichter@bmwi.bund.de Vermarktungskosten. Hierdurch werden sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein „wildes Ein- speisen“ verhindert. Bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land wird die Marktwertdurchleitung bis zum 31. Dezember 2021 gewährt und mit leichten Auf- schlägen versehen. Darüber hinaus ist vorgesehen, mit Blick auf die im Zuge der Corona-Pandemie
WIRTSCHAFTSPOLITIK AUF EINEN BLICK WIRTSCHAFT UND CORONA: DEUTLICHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN EU-MITGLIEDSTAATEN BIP-Wachstumsprognose der Europäischen Kommission für ausgewählte Mitgliedstaaten (preisbereinigt und in %) 8 6 4 2 20 0 -2 rk len -4 e ma Po S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 nd e nd a än -6 la erl D sch ed 7 ien eu t Ni um U2 lg D -8 ra E h Be ro ch al rr eic Eu re i g ien k r tu s te -1 0 l an Po Ö Ita Fr -1 2 ien an Sp Vorkrisenniveau wird nach Prognose 2020 2021 2022 bis Ende 2022 nicht erreicht. Quelle: Europäische Kommission, eigene Darstellung Die Corona-Krise hat die Volkswirtschaften der Europäischen Union unterschiedlich stark getroffen. Das liegt unter anderem an ver- schiedenen Pandemieverläufen und der Wirt- schaftsstruktur. Auch das Tempo der Erholung wird sich voraussichtlich unterscheiden. Einige Länder werden den verzeichneten Ein- bruch kurzfristig nicht aufholen können.
WIRTSCHAFTSPOLITIK TELEGR AMM SCHL AGWORT MODE „MADE IN GERMANY“ STANDORT DEUTSCHL AND DAS FASHION COUNCIL GERMANY HAT DIE STUDIE „STATUS DEUT SCHER MODE“ VERÖFFENTL ICHT. Die vom BMWi GROSSVORHABEN geförderte Studie untersucht die deutsche Modebranche erstmals ZUR BATTERIE- systematisch und betrachtet dabei sämtliche Teilbranchen und ZELLFERTIGUNG ihre Wertschöpfung. Ihr Fazit: „Made in Germany“ steht in der internationalen Modebranche für Qualität und deutsche Mode- DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION unternehmen gelten als besonders zuverlässige Partner. Im Rah- HAT DA S VON DEUT SCHL AND men der Berlin Fashion Week im Januar 2021 wurde die Studie KOORDINIERTE , zweite europäische in einer digitalen Veranstaltung präsentiert und diskutiert. Sie ist Großvorhaben zur Batteriezellfertigung abrufbar auf www.fashion-council-germany.online mit dem Titel „European Battery Inno- vation – EuBatIn“ genehmigt. Damit ist der Weg frei für die Förderung von 11 Unternehmen mit Standorten in SCHLÜSSELTECHNOLOGIEN Deutschland durch das BMWi und von insgesamt 42 Unternehmen aus 12 NEUE LEICHTBAU-STRATEGIE 21 Mitgliedstaaten durch ihre jeweiligen Regierungen. Ziel des Projekts ist es, eine DA S BMW I HAT EINE LEICHTBAU-STR ATEGIE FÜR DEN wettbewerbsfähige, innovative und nach- INDUSTR IESTANDORT DEUT SCHL AND VERÖFFENTL ICHT. S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 haltige Batterie-Wertschöpfungskette Leichtbau führt durch geringeren Materialeinsatz zu geringeren in Deutschland und Europa aufzubauen. Kosten sowie verbesserten Funktionalitäten und senkt den Energie- verbrauch und die CO2-Emissionen. Die Strategie soll helfen, die Chancen dieser Technologie besser zu nutzen und ihre Potenziale zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu mobilisieren. MORGEN GRENZÜBERSCHREI- TENDE KI-FÖRDERUNG HEUTE MIT GEMEINSAMEN INNOVATIONS- PROJEK TEN IM BEREICH KÜNST- PUSH-NACHRICHTENDIENST ZUR L ICHE INTELL IGENZ vertiefen ÜBERBRÜCKUNGSHILFE Deutschland und Frankreich zukünftig ihre enge Zusammenarbeit auf der SEIT 1. FEBRUAR bietet die Seite www.ueberbrueckungs- Grundlage des Vertrags von Aachen von hilfe-unternehmen.de einen Push-Nachrichtendienst für d ie 2019. Im Rahmen eines neuen Förder- Überbrückungshilfe zur Unterstützung kleiner und mittel- aufrufs stellen beide Länder in den ständischer Unternehmen, Selbstständiger und gemeinnütziger nächsten drei Jahren Fördermittel in Organisationen an. Mittels des Nachrichtendienstes lassen Höhe von jeweils 10 Millionen Euro zur sich im Browser aktuelle Meldungen und Informationen mit Verfügung. Projektvorschläge können Hinweisen auf Fundstellen empfangen, ohne zuvor die Web- bis zum 29. April 2021 eingereicht werden. site aufrufen zu müssen.
WIRTSCHAFTSPOLITIK WIE K ANN DAS ENERGIESYSTEM DER ZUKUNFT AUSSEHEN? DIE BMWI-LANGFRISTSZENARIEN BILDEN EINE WISSENSCHAFTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ABLEITUNG EINER GESAMTSTRATEGIE ZUR ENERGIEWENDE D eutschland hat sich ambitionierte Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen 22 gesetzt: Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990 zurückgehen, und bis 2050 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 Zudem sieht der European Green Deal vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Die energie- und klimapolitischen Ziele erfor- dern einen grundlegenden Umbau des Energiesys- tems, der nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft betrifft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lässt in dem Forschungsvorhaben „Lang- fristszenarien für die Transformation des Energie- systems in Deutschland“ untersuchen, wie Deutsch- land seine Klimaziele erreichen kann. Ein Energieszenario beschreibt eine mögli- che zukünftige Entwicklung des Energiesystems. system, wo im Zuge der Energiewende dynamische Energieszenarien sind aber keine Prognosen der technologische Entwicklungen und Innovationen zukünftigen Entwicklung. Eine verlässliche Prog- stattfinden, sind auch andere Entwicklungen mög- nose wäre auch gar nicht möglich. Angesichts des lich, als in aktuellen Szenarien dargestellt. langen Zeithorizonts von Energieszenarien, die den Trotz dieser Unsicherheiten müssen in Ener- Zeitraum bis 2050 untersuchen, bestehen erheb- gieszenarien zwangsläufig diverse Annahmen liche Unsicherheiten. Dies betrifft neben den poli- getroffen werden, beispielsweise zu verfügbaren tischen Rahmenbedingungen unter anderem tech- Technologien und ihren Kosten und zu Klima- IN KÜRZE nologische und ökonomische Entwicklungen. Wer schutzambitionen außerhalb Europas. Die Re- hätte z. B. vor 20 Jahren geahnt, wie kostengünstig chenmodelle, die den Szenarien zu Grunde liegen, Energieszenarien analysieren Photovoltaikanlagen werden? Gerade im Energie- suchen dann nach möglichen Wegen bzw. den kos- Wege für den tengünstigsten Optionen, um vorgegebene Klima- Umbau des ziele zu erreichen. Naturgemäß können die An- Energiesystems. nahmen unterschiedlich ausfallen, und dies kann
WIRTSCHAFTSPOLITIK SZENARIEN BILDEN DIE GRUNDLAGE FÜR EINE STRATEGIE Auf diese Weise sollen möglichst robuste Hand- lungsempfehlungen für den weiteren Transforma- tionsprozess des Energiesystems abgeleitet werden. Durch den Vergleich verschiedener Szenarien las- sen sich beispielsweise Entwicklungen erkennen, die weitgehend unabhängig von einem spezifi- schen Szenario sind bzw. in nahezu allen plausib- len Szenarien zu beobachten sind. Solche robusten Entwicklungen können somit aus heutiger Sicht als in jedem Fall sinnvolle Maßnahmen (sogenann- te „No-regret-Maßnahmen“) eingeordnet werden. „LOCK-IN-EFFEKTE“: HIER GILT ES, FEHLINVESTITIO- NEN ZU VERMEIDEN. Umgekehrt können mit Szenarien auch potenzielle 23 „Lock-in-Effekte“ identifiziert werden, die mit be- stimmten Entscheidungen verbunden sind. Ein „Lock-in-Effekt“ bezeichnet eine Situation, in der S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 nach einer Entscheidung für einen bestimmten Transformationspfad nicht mehr ohne Weiteres auf einen alternativen Pfad gewechselt werden kann. In diesem Fall werden möglicherweise Investitio- nen getätigt, die sich im Nachhinein als nicht ziel- führend erweisen bzw. die Kosten der Energiewen- große Auswirkungen auf die Szenarienergebnisse de erhöhen. Ebenso können durch Szenarien von haben. Wichtig ist es daher, die Annahmen sehr vornherein Fehlinvestitionen, die mit langfristigen transparent auszuweisen und gemeinsam mit den Klimazielen nicht vereinbar sind, erkannt und auf Szenarienergebnissen zur Diskussion zu stellen. diese Weise vermieden werden. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten Durch die sachgerechte Interpretation von nicht, dass aus Energieszenarien keine Erkennt- Szenarien kann eine Strategie für die weitere Aus- nisse abgeleitet werden können. Angesichts der gestaltung der Energiewende entwickelt werden, erheblichen Unsicherheiten im Betrachtungszeit- welche die Wechselwirkungen zwischen den ver- raum bis 2050 wäre die Modellierung eines einzel- schiedenen Sektoren und Komponenten des Ener- nen zentralen „Leitszenarios“, an dem sich die Politik giesystems – z. B. zwischen der Energieerzeugung orientieren sollte, wenig sinnvoll. Deshalb werden und den Energienetzen – adäquat berücksichtigt. in den BMWi-Langfristszenarien diverse Szenarien Ein solcher Plan für die Ausgestaltung des zukünf- modelliert, um auf Basis des derzeitigen Wissens- tigen Energiesystems („Systementwicklungsplan“) stands die Bandbreite möglicher Transformations- könnte die Grundlage für weitere Prozesse zur Pla- pfade sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile nung und Umsetzung der Energiewende bilden. So abzubilden. könnte unter anderem eine stärkere Koordinierung zwischen den Planungsprozessen für die verschie- denen Netzinfrastrukturen (Strom-, Gas- und Was- serstoffnetze) erfolgen.
WIRTSCHAFTSPOLITIK zeitkritische Konstellationen handeln, in denen Entscheidungen auf Basis des heute verfügbaren Wissens getroffen werden müssen, um die Klima- DER ERHALT VON OPTIONEN IST EIN WICH- ziele erreichen zu können. TIGER BESTANDTEIL DER STRATEGIE Im Ergebnis können auf der Grundlage von Energieszenarien informiertere politische Entschei- Dabei kann es auch Bestandteil der Strategie sein, dungen getroffen werden. Insbesondere können bewusst bestimmte Entscheidungen durch die Langfristfolgen sowie nicht intendierte Nebenwir- Schaffung von Optionen offenzuhalten. Dies ist ins- kungen einzelner Entscheidungen besser abge- besondere in Bereichen sinnvoll, wo eine hohe Un- schätzt werden. Die Szenarien treffen indes keine sicherheit hinsichtlich der zukünftigen Entwick- Aussage dazu, welche Entscheidungen politisch lung besteht und die Kosten für das Offenhalten leichter durchsetzbar sind oder welche praktischen von Optionen gering sind. Dies gilt z. B. für Schwer- oder rechtlichen Umsetzungsprobleme entstehen lastverkehr, wo die zukünftige Bedeutung von al- könnten. ternativen Technologien (Batterie-, Brennstoffzel- len-, Oberleitungs-Lkw) aus heutiger Sicht sehr IN DEN BMWI-LANGFRISTSZENARIEN unsicher ist und die alternativen Technologien mit WIRD DAS GESAMTE ENERGIESYSTEM unterschiedlichen Anforderungen an die jeweils DETAILLIERT BETRACHTET erforderlichen Infrastrukturen einhergehen. Durch die Verschiebung von Entscheidungen können In den Langfristszenarien des BMWi wird das ge- technologische und ökonomische Entwicklungen samte Energiesystem bis zum Jahr 2050 model- sowie neue Erkenntnisse berücksichtigt w erden. liert. In einem Modellverbund werden zeitlich und In bestimmten Fällen können die Verschie- räumlich hoch aufgelöste Modelle für die ver- bung von Entscheidungen und der Erhalt von Op- schiedenen Sektoren gekoppelt. Dies umfasst zum tionen jedoch mit Kosten einhergehen, die gegen einen die Energie nachfragenden Sektoren Indus- den Wert zusätzlicher Optionen abzuwägen sind. trie, Gebäude und Verkehr sowie weitere Energie- In weiteren Fällen kann es sich unter Berücksich- 24 tigung von Investitionszyklen sowie der Realisie- rungszeiten und Lebensdauern von Assets sogar um S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 ABBILDUNG 1: VEREINFACHTE DARSTELLUNG DES MODELLVERBUNDS
WIRTSCHAFTSPOLITIK SAUBERERE ENERGIE FÜR DAS LANGFRISTZIEL „ KLIMANEUTRALITÄT“ 25 S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 verbräuche von Gewerbe-, Handels- und Dienst- leistungsunternehmen und privaten Haushalten. Zum anderen wird der Umwandlungssektor, in dem die Energieerzeugung bzw. -bereitstellung erfolgt, (Energieerzeugung und -verbrauch) und die Aus- stundenscharf für ganz Europa modelliert. Die wirkungen auf die Infrastrukturen adäquat abge- Modellierung des Umwandlungssektors umfasst bildet. Dies erlaubt beispielsweise Aussagen zu der neben dem Stromsektor auch die Wärmebereit- aus Sicht des Gesamtsystems optimalen räumlichen stellung in den Wärmenetzen und die Bereitstel- Verteilung von Stromerzeugungskapazitäten und lung von Wasserstoff und synthetischen Energie- Elektrolyseuren, die für die Erzeugung von Wasser- trägern (Abbildung 1). stoff erforderlich sind. Darüber hinaus werden in den BMWi-Lang- fristszenarien im Gegensatz zu vielen anderen Ge- DAS ZIEL DER TREIBHAUSGASNEUTRALITÄT samtsystemstudien die Netzinfrastrukturen mo- ERFORDERT EINEN GRUNDLEGENDEN UMBAU delliert. In den aktuell in Bearbeitung befindlichen DES ENERGIESYSTEMS Szenarien umfasst dies neben den Stromnetzen auch die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur. Da- Im Vergleich zu Szenarien, die eine Emissionsre- durch werden die Wechselwirkungen zwischen den duktion um 80 % verfolgen, sind Szenarien mit dem verschiedenen Komponenten des Energiesystems Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 noch- mals deutlich ambitionierter. Um dieses Ziel zu er- reichen, werden in den Modellen sämtliche Poten- ziale zur Minderung
WIRTSCHAFTSPOLITIK ABBILDUNG 2: HISTORISCHE EMISSIONEN IN DEUTSCHLAND UND ERFORDERNISSE FÜR TREIBHAUSGAS-NEUTRALITÄT Quelle: Daten 1990 und 2018 nach: UBA (2020): Nationaler Inventarbericht zum Deutschen Treibhausgasinventar 1990–2018 26 der CO2-Emissionen ausgeschöpft. Es zeigen sich erhebliche Herausforderungen, die einen grund- legenden Umbau des Energiesystems erfordern. S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 Es sind auch Lösungen für Bereiche erforderlich, technologische Senken wie z. B. die Abscheidung in denen in 80 %-Szenarien aufgrund des dort in und Speicherung von CO2-Emissionen, die bei der 2050 verbleibenden Emissionsbudgets von rund Verbrennung von Biomasse entstehen, genutzt 250 Mio. t CO2-Äquivalenten noch fossile Brenn- werden (Abbildung 2). stoffe genutzt bzw. Treibhausgasemissionen tole- riert werden können. Dies betrifft beispielsweise IN DEN LANGFRISTSZENARIEN SIND bestimmte Hochtemperaturprozesse in der Indus- W INDENERGIE UND PHOTOVOLTAIK (PV) trie, den Luft-, See- und Schwerlastverkehr und DIE GRUNDLAGE DER ZUKÜNFTIGEN nur schwer sanierbare Gebäude. ENERGIEVERSORGUNG Doch selbst in treibhausgasneutralen Szena- rien werden vor allem außerhalb des Energiesek- In einem treibhausgasneutralen Energiesystem tors bestimmte Emissionen verbleiben, die aus heu- wird Strom aus erneuerbaren Energien zukünftig tiger Sicht kaum zu vermeiden sind. Hierbei handelt die wichtigste Energieform sein. Es wird zuneh- es sich insbesondere um Emissionen der Landwirt- mend erneuerbarer Strom in den Sektoren Verkehr schaft und einige prozessbedingte Emissionen in und Wärme eingesetzt. Im Rahmen der sogenann- der Industrie wie z. B. bei der Zementherstellung. ten Sektorkopplung wird zum einen Strom direkt Diese Emissionen müssen durch „negative Emis- genutzt, z. B. durch Elektromobilität oder Wärme- sionen“ kompensiert werden. Mögliche Quellen pumpen. Zum anderen kann erneuerbarer Strom für „negative Emissionen“ sind zum einen natür- in strombasierte Energieträger wie grünen Was- liche Senken wie z. B. Aufforstung oder die Wie- serstoff oder synthetische Energieträger (Power- dervernässung von Mooren. Zum anderen können to-Gas, Power-to-Liquid) umgewandelt werden. Infolge der Sektorkopplung steigt in den Lang- fristszenarien der jährliche Stromverbrauch in Deutschland trotz Einsparungen bei klassischen Stromverbrauchern (z. B. Beleuchtung) langfristig
WIRTSCHAFTSPOLITIK 800 AUF MIND. deutlich an – von gegenwärtig rund 550–580 Tera- wattstunden (TWh) auf mindestens 800–900 TWh im Jahr 2050. In allen Szenarien mit ambitionierten Klima- Terawattstunden (TWh) wird der zielen erfolgt ein starker Ausbau der Windenergie Stromverbrauch voraussichtlich bis und der Photovoltaik. Dies liegt an den deutlich 2050 ansteigen. niedrigeren Kosten dieser Technologien im Ver- gleich zu anderen Optionen CO2-freier Strompro- duktion. Insbesondere der Ausbau der Windenergie ist in den Modellen zentral für die Energiewende. hen PV-Leistungen die Herausforderungen für die Zum einen ist angesichts der Sonnenscheindauer Systemintegration zu. Dies betrifft sowohl die In- in Deutschland auch bei sehr hohen PV-Leistungen tegration in die Stromverteilnetze als auch das zeit- der Beitrag von PV-Anlagen zur gesamten Strom- liche Erzeugungsprofil. Die PV-Stromerzeugung erzeugung begrenzt. Zum anderen nehmen bei ho- konzentriert sich nicht nur tageszeitlich auf die Mittagszeit, sondern auch saisonal auf den Som- mer. Im Winter ist der Beitrag der Photovoltaik zur Stromerzeugung hingegen gering. Diese saisona- le Problematik kann auch durch Batteriespeicher nicht überwunden werden. In Zeiten einer geringen Stromerzeugung aus Windenergie und PV-Anlagen kann über das euro- päische Verbundnetz Strom aus den europäischen Nachbarländern importiert werden. Zudem sind in erheblichem Umfang Wasserstoffkraftwerke er- forderlich, um auch in solchen Zeiten die Versor- 27 gungssicherheit zu gewährleisten. ENERGIEEFFIZIENZ UND DIE DIREKTE S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 N UTZUNG VON STROM BEGRENZEN DEN ENERGIEBEDARF Energieeffizienz ist neben dem Ausbau der erneu- erbaren Energien die zweite Säule der Energie- wende. Die Rolle der Energieeffizienz wandelt sich im Zeitverlauf. Während sie heute vor allem dazu dient, durch die Einsparung fossiler Brennstoffe CO2-Emissionen zu vermeiden, begrenzt eine ef- fiziente Energienutzung zukünftig den Bedarf an Erzeugungskapazitäten und Netzinfrastrukturen für den Energietransport. Dies ist wichtig, weil die für erneuerbare Energien verfügbaren Flächen in Deutschland begrenzt sind und z. B. Windenergie- anlagen und Stromleitungen oft mit Akzeptanz- problemen verbunden sind. WINDENERGIE IST ZENTRAL FÜR DIE KÜNFTIGE ENERGIE- VERSORGUNG.
WIRTSCHAFTSPOLITIK 1/4– Zugleich ist das nachhaltig nutzbare Biomassepo- 1/5 tenzial begrenzt. Insofern werden selbst in einem Szenario, das stark auf Energieeffizienz und die direkte Nutzung von Strom setzt, in erheblichem Umfang Wasserstoff oder synthetische Kohlen- wasserstoffe (Power-to-Gas/Power-to-Liquid) be- nötigt. In den BMWi-Langfristszenarien liegt der diesbezügliche Mindestbedarf bei über 250 TWh in 2050. Die Entwicklung und großskalige Anwen- an Strom benötigt ein Elektroauto im Vergleich zu einem Fahrzeug, dung von Wasserstofftechnologien, die für die De- das synthetische Kraftstoffe nutzt. karbonisierung des Energiesystems erforderlich sind und zudem erhebliche industriepolitische Chancen bieten, wird durch die Umsetzung der Na- tionalen Wasserstoffstrategie vorangetrieben. DEUTSCHLAND WIRD AUCH ZUKÜNFTIG ENERGIE IMPORTIEREN Derzeit deckt Deutschland rund drei Viertel seines Energieverbrauchs durch den Import von Energie- trägern (z. B. Erdgas, Mineralöl, Steinkohle). Durch Zentrale Ansatzpunkte für Energieeffizienz sind den Ausbau der erneuerbaren Energien und stei- in den Langfristszenarien die energetische Ge- gende Energieeffizienz dürfte dieser Importbedarf bäudesanierung und eine höhere Energie- und zwar abnehmen. Gleichwohl wird Deutschland 28 Materialeffizienz in der Industrie. Zudem geht der auch zukünftig umfangreich Energie importieren Energieverbrauch durch Technologiewechsel zu- müssen. Zum einen sind die Flächenpotenziale zur rück – insbesondere bei der direkten Nutzung von Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien in S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021 Strom im Rahmen der Sektorkopplung. Beispiels- Deutschland begrenzt. Zum anderen ist der Import weise nutzen batterieelektrische Fahrzeuge Ener- von Energie kosteneffizient, da im Ausland oftmals gie wesentlich effizienter als Fahrzeuge mit Ver- günstigere Standorte für erneuerbare Energien brennungsmotoren. So beträgt der Strombedarf vorhanden sind. Deshalb wird Deutschland in den eines Elektroautos nur ein Viertel bis ein Fünftel meisten Szenarien langfristig zu einem Nettoim- im Vergleich zum Energiebedarf eines Fahrzeugs, porteur von Strom. Vor allem aber werden strom- das synthetische Kraftstoffe nutzt. Wärmepum- basierte Energieträger wie Wasserstoff in erhebli- pen nutzen die Umgebungswärme und verringern chem Umfang im Ausland produziert. ebenfalls im Vergleich zu alternativen Technolo- gien den Energiebedarf. DER AUSBAU DER STROM- UND WÄRME- NETZE SOWIE DER AUFBAU EINER WASSER- WASSERSTOFF UND SEINE FOLGEPRODUKTE STOFFINFRASTRUKTUR SIND ZENTRAL WANDERN IN BEREICHE, DIE SICH ANDERS KAUM DEKARBONISIEREN LASSEN Die BMWi-Langfristszenarien zeigen, dass sich auch die Anforderungen an die Infrastrukturen im Trotz der zunehmenden Bedeutung von Elektro- Rahmen der Energiewende ändern. mobilität und Wärmepumpen bleiben stoffliche Bei den Stromübertragungsnetzen besteht Energieträger in den Langfristszenarien wichtig. auch langfristig ein hoher Ausbaubedarf. Durch ein So gibt es Bereiche, in denen die direkte Nutzung leistungsfähiges Stromnetz können witterungsbe- von Strom nicht sinnvoll möglich ist, z. B. im Luft- dingte Schwankungen bei der Stromerzeugung aus und Seeverkehr. Ebenso besteht in der Industrie erneuerbaren Energien großräumig ausgeglichen ein hoher Bedarf an Wasserstoff und Kohlenstof- werden. Ebenso besteht bei den Stromverteilnet- fen. Im Umwandlungssektor wird Wasserstoff ins- besondere in Zeiten einer geringen erneuerbaren Stromerzeugung benötigt werden.
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