Titel 33SCHLAGLICHTER - BMWi
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3
Titel
SCHL AGLICHTER
DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
MÄRZ 2021
MONATSBERICHT
22
E N E RG I E S Y S T E M
DE R Z U K U N F T
SZENARIEN DES BMWI
32
B E Z I E H U NG E N
M I T DE N US A
STÄRKERE KOOPERATION
MÖGLICH
40
J E N S E I T S DE S
WACHST U MS
BETRACHTUNGEN ZUR
WOHLFAHRT
IM FOKUS
BESSER
FÜR’S KLIMA
NOCH MEHR STROM AUS WIND, SONNE & CO.:
DIE NOVELLE DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZES
(EEG 2021) BAUT DIE FÖRDERUNG WEITER AUSEDITORIAL
„IC H S E T Z E M IC H W E I T E R F Ü R M E H R
E R N E U E R BA R E E N E R G I E N U N D DA M I T M E H R
K L I M A SC H U T Z E I N. DA S E EG 2021 S E T Z T
DA F Ü R E I N K L A R E S Z U K U N F T S S IG N A L.“LIEBE LESERIN,
D
ie zentrale Frage des diesjährigen Weltwirtschaftsforums lau-
tete: Wie kann es nach dem historischen Einbruch infolge der
LIEBER LESER, Pandemie gelingen, die Volkswirtschaften der Welt wieder
auf einen robusten Wachstumspfad zu führen? Antwort: Dazu bedarf
es neben dem Erhalt gesunder wirtschaftlicher Substanz vor allem
einer innovativen Wirtschaftsagenda, die Produktivität, Nachhaltig-
keit und den gemeinsamen Wohlstand zusammen denkt.
Bei dieser innovativen Wirtschaftsagenda geht es um eine umfas-
sende Betrachtung von Wohlstand, der nicht nur für die heutige,
sondern ebenso für die kommenden Generationen gesichert werden
muss. Daher gilt es, auch Themen wie Beschäftigung, Gesundheit,
Umweltaspekte, Bildung oder die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen zu adressieren. In dieser Ausgabe stellen wir einen ausge-
wählten Indikatorensatz vor, mit dem die Entwicklung in diesen
Bereichen verfolgt werden kann.
Mit Blick auf kommende Generationen wird es außerdem notwendig
sein, über die Finanzierung der Sozialversicherungen zu sprechen.
Die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt
stellen mittel- und langfristig eine große Herausforderung für die
Tragfähigkeit dar. Aktuell sind zudem die Ausgaben pandemiebe-
dingt gestiegen und die Einnahmen gesunken. Um die Beiträge zu
den Sozialversicherungen zu stabilisieren, hat die Bundesregierung
die Sozialgarantie 2021 ausgesprochen. Eine längerfristig tragfähige
Finanzierung kann aber nur mit grundlegenden Reformen gelingen.
03
In nächster Zeit wird es entscheidend darauf ankommen, die wirt-
schaftliche Erholung nachhaltig zu gestalten. Der Transformation der
Energiesysteme kommt dabei eine tragende R olle zu. Deutschland
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
nimmt mit der Energiewende im internationalen Vergleich eine
führende Position ein: Bereits heute wird fast die Hälfte des Stroms
klimaneutral erzeugt. Um Treibhausneutralität z u erreichen und
gleichzeitig die Stromkosten wettbewerbsfähig zu h alten, sind wei-
tere Anstrengungen notwendig. Der Fokusartikel d ieser Ausgabe
stellt die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Novelle des Erneu-
erbare-Energien-Gesetzes vor und beleuchtet, w ie der Ausbau
erneuerbarer Energien erfolgreich fortgesetzt und beschleunigt
werden kann.
Mit der Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA erscheint
nun ein Neustart der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen mög-
lich. Was der Personalwechsel im Weißen Haus bedeuten könnte,
wird ebenfalls in diesem Heft diskutiert.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
PETER ALTMAIER
Bundesminister für Wirtschaft und EnergieEDITORIAL 02
KONJUNKTUR WIRTSCHAFTSPOLITIK
SCHLAGLICHT 06 10——59
08
CORONASCHLAGLICHT
Maßnahmen gegen die
12
IM FOKUS
wirtschaftlichen Folgen des
Coronavirus und neue
Indikatoren
3 FRAGEN AN 17
Stephanie von Ahlefeldt,
Abteilungsleiterin Energie
politik – Strom und Netze
beim BMWi
AUF EINEN BLICK 20
Konjunktur in EU-Ländern:
Deutliche Unterschiede
EEG-NOVELLE
EBNET DEN WEG ZU
DEN KLIMAZIELEN
Das EEG 2021 sorgt für eine
noch stärkere Förderung von
erneuerbaren Energien
TELEGRAMM21
WIE KANN DAS ENERGIESYSTEM DER ZUKUNFT AUSSEHEN? 22
Langfristszenarien des BMWi zeigen, wie Energie- und Klimaziele zu erreichen sindBMWI AKTIV
Neues EU-Energielabel sorgt für mehr Transparenz
BEST OF SOCIAL MEDIA
30
31
52
32
FÜR EINE BESSERE PARTNER-
S CHAFT MIT DEN USA
Mit der neuen US-Regierung ist ein
„Neustart“ der Beziehungen möglich
NEUE WEGE BEI DER FINANZIERUNG
DER SOZIALVERSICHERUNG
Das Umlagesystem gerät zunehmend an die
Grenzen der Finanzierbarkeit
TERMINE59
WORTMELDUNG36
Dr. Christoph Schemionek,
Delegierter der deutschen Wirtschaft
in Washington, D.C.
DAS NEUE EU-ENERGIELABEL IST DA 38
Frisches Design erleichtert Verbrauchern den KONJUNKTUR
Vergleich bei Elektroprodukten
60——73
JENSEITS DES WACHSTUMS 40
Wohlfahrtsbetrachtungen in Ergänzung
DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE
zum Inlandsprodukt
IM FEBRUAR 2021 62
FÖRDERANTRÄGE BIP-NOWCAST FÜR
AUF REKORDH OCH 48 DAS 1. QUARTAL 2021 68
Das Programm „go-inno“
fördert neue Ideen im
Mittelstand WELTWIRTSCHAFT70
GRAFIKEN & TABELLEN
Den Zahlenteil mit Übersichten und
Grafiken f inden Sie in der B
eilage#KONJUNK TURSCHL AGL ICHT F E B R U A R 2 021
#KONJUNK TURSCHL AGLICHT
VERSCHÄRFUNG UND VERL ÄNGERUNG DES LOCKDOWNS
DÄMPF T W IRTSCHAF TSENT W ICKLUNG
GESAMTWIRTSCHAFT
BRUTTOINLANDSPRODUKT UND ifo GESCHÄFTSKLIMA*
06
* zentrierte gleitende Drei-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in % bzw. Salden bei ifo
Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk), ifo Institut
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
IM JAHRESSCHLUSSQUARTAL 2020 KOMMT ES IM ZUGE DES LOCKDOWNS ZU EINEM GERINGEN
W ACHSTUM DER DEUTSCHEN VOLKSWIRTSCHAFT. Das Bruttoinlandsprodukt erhöht sich nur geringfügig
um 0,1 %. Im Gesamtjahr 2020 ging die Wirtschaftsleistung um 5,0 % zurück.
WELT WIRTSCHAFT
LEGENDE
Indikatoren in einem
WELTINDUSTRIEPRODUKTION (CPB) DIE WELTKONJUNKTUR ERHOLT
Teilbereich wachsen
Monate, Volumenindex 2010 = 100, saisonbereinigt SICH WEITER, STIMMUNGS- mehrheitlich über-
durchschnittlich
INDIKATOREN DEUTEN ABER
AUF EINE VERLANGSAMUNG Indikatoren in einem
Teilbereich entwickeln
DER ERHOLUNG HIN. Die globale
sich durchschnittlich
Industrieproduktion und der bzw. gemischt
Welthandel nehmen im November
Indikatoren in einem
erneut zu. Die Weltindustrie Teilbereich gehen
mehrheitlich zurück
produktion liegt damit erstmals
wieder geringfügig über dem Nähere Informationen in Jung
Vorjahresniveau. et al. (2019): „Das neue Konjunk-
turschlaglicht: Was steckt hinter
den Pfeilen?“, Schlaglichter der
Wirtschaftspolitik 01/2020
Quellen: Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB), MacrobondF E B R U A R 2 021 #KONJUNK TURSCHL AGL ICHT
AUSSENWIRTSCHAFT PRODUK TION
DIE INDUSTRIEKONJUNKTUR IST NACH WIE
AUFTRAGSEINGÄNGE AUS DEM AUSLAND
VOR WENIGER STARK BETROFFEN. Die Produktion
UND ifo EXPORTERWARTUNGEN
Auftragseingang Ausland, Volumenindex 2015 = 100,
der Industrie erhöht sich im Dezember um 0,9 %.
kalender- und saisonbereinigt Zwar endet der Aufwärtstrend der Auftragseingänge
ifo Exporterwartungen, 3 Monate, Salden, saisonbereinigt im Verarbeitenden Gewerbe (-1,9 %), sie liegen aber
immer noch merklich über Vorkrisenniveau.
INDUSTRIEPRODUKTION
Monate, Volumenindex 2015 = 100, kalender- und saisonbereinigt
Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk), ifo Institut
DER DEUTSCHE AUSSENHANDEL SETZT IM
DEZEMBER SEIN WACHSTUM VERLANGSAMT FORT. Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk)
Die weltweiten Einschränkungen belasten insbeson-
dere die Dienstleistungsbereiche und bislang weniger
die exportorientierte Industrie.
07
ARBEITSMARK T
PRIVATER KONSUM DER ARBEITSMARKT ZEIGT SICH IM LOCKDOWN
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
ROBUST, DIE NACHFRAGE NACH ARBEITSKRÄFTEN
BLEIBT JEDOCH ZURÜCKHALTEND. Die Erwerbstä-
EINZELHANDEL OHNE KFZ tigkeit steigt im Dezember wieder leicht, die Arbeits-
Monate, Volumenindex 2015 = 100, kalender- und saisonbereinigt losigkeit sinkt im Januar erneut deutlich. Die Anzeigen
für Kurzarbeit deuten auf eine Ausweitung im Januar
und Dezember hin, die Zahl dürfte aber deutlich unter
ihrem Niveau vom Frühjahr letzten Jahres bleiben.
ERWERBSTÄTIGE (INLAND)
Monate, saisonbereinigt, absolut (in 1000),
Veränderung zum Vormonat
Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk)
DER EINZELHANDEL IST IM DEZEMBER VOM VER-
SCHÄRFTEN LOCKDOWN BETROFFEN. Die Umsätze
ohne Kfz gehen deutlich zurück, vor allem im statio-
nären Handel. Der Internet- und Versandhandel geht
gegenüber November auch zurück, liegt aber weiter Quelle: Statistisches Bundesamt (StBA)
deutlich über dem Vorjahresniveau.#CORONASCHL AGL ICHT F E B R U A R 2 021
#CORONASCHL AGLICHT
CORONA-HILFEN FÜR UNTERNEHMEN
Bewilligungen bzw. *Auszahlungen in Mrd. Euro, Stand: 16.02.2021
Quellen: BMWi, BMF, KfW, Verband Deutscher Bürgschaftsbanken
K F W-S O N D E R P R O G R A M M Start: März 2020. N OV E M B E R H I L F E Start: 25.11.2020. Bisher 340.400 Anträge mit
Bisher rund 118.800 Anträge mit einem Gesamt- Fördervolumen von insgesamt 5,14 Mrd. Euro. Auszahlungen bis-
volumen von 62,4 Mrd. Euro; davon 113.100 Anträge her insgesamt 3,58 Mrd. Euro, ein Teil davon Abschlagszahlungen.
in Höhe von insgesamt 47,70 Mrd. Euro bewilligt.
08
DEZEMBERHILFE Start: 23.12.2020. Bisher 298.600 Anträge mit
SOFORTHILFEN DES BUNDES Antragsstellung Fördervolumen von insgesamt 4,66 Mrd. Euro. Auszahlungen bisher
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
bis 31.05.2020. Etwa 2,2 Mio. eingegangene insgesamt knapp 2,55 Mrd. Euro, ein Teil davon Abschlagszahlungen.
Anträge; Gesamtvolumen der Auszahlungen
rund 13,4 Mrd. Euro (nur Bundesmittel).
WIRTSCHAFTSSTABILISIERUNGSFONDS Start: März 2020.
Bisher in 11 Fällen Rekapitalisierungsmaßnahmen vereinbart,
ÜBERBRÜCKUNGSHILFE I Fördermonate: Juni Gesamtvolumen: 8,36 Mrd. Euro.
bis August 2020; Antragsstellung bis 09.10.2020.
Insgesamt 137.200 Erstanträge, Gesamtvolumen:
1,7 Mrd. Euro. Auszahlungen im Gesamtvolumen BÜRGSCHAFTEN Start der erweiterten Fördermöglichkeiten:
von 1,4 Mrd. Euro erfolgt. März 2020. Bisher neun Großbürgschaftszusagen im Gesamt-
volumen von 2,7 Mrd. Euro. Über 7.200 Anträge bei den Bürg-
schaftsbanken, davon rd. 5.700 Bürgschaftszusagen, unterstütztes
Ü B E R B R Ü C K U N G S H I L F E I I Fördermonate: Kreditvolumen: 1,7 Mrd. Euro.
September bis Dezember 2020; Start: 21.10.2020.
Bisher 143.900 Anträge mit Fördervolumen von
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
insgesamt 2,2 Mrd. Euro. Gesamtvolumen der bis-
herigen Auszahlungen: 1,9 Mrd. Euro.
Das „Dashboard Deutschland“ stellt hochaktuelle
Ü B E R B R Ü C K U N G S H I L F E I I I Fördermonate: Informationen und über 100 Indikatoren u. a. zu
November 2020 bis Juni 2021; Start: 10.02.2021. den Themenbereichen Wirtschaft, Mobilität
Bisher 4.200 Anträge mit Fördervolumen von und Finanzen auf einem interaktiven Daten-Portal
insgesamt 0,2 Mrd. Euro; bisherige Abschlagszah- bereit. Es ist kostenfrei und ohne Registrierung
lungen: knapp 40 Mio. Euro. nutzbar unter: www.dashboard-deutschland.deF E B R U A R 2 021 #CORONASCHL AGL ICHT
EXPERIMENTELLE INDIK ATOREN
TÄGLICHER LKW-MAUT-FAHRLEISTUNGSINDEX
2015=100
6 8 10 12 14 16 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 46 48 50 52 1 3 5 7
Feb 20 Mrz 20 Apr 20 Mai 20 Jun 20 Jul 20 Aug 20 Sep 20 Okt 20 Nov 20 Dez 20 Jan 21 Feb 21
Quellen: Bundesamt für Güterverkehr, Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank; eigene Darstellung
DER TÄGLICHE LKW-MAUT-FAHRLEISTUNGSINDEX KANN, MIT NUR WENIGEN TAGEN ABSTAND,
AU F S C H LU S S Ü B E R DI E A K T U E L L E N P R O D U K T IO N S - U N D H A N D E L S A K T I V I TÄT E N G E B E N .
So spiegeln sich die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens ab Mitte März 2020 in den stark sinkenden
Fahrleistungen wider. Mit den Lockerungen ab Mitte April 2020 setzte eine Erholung ein. Am Jahresende
sind die Werte wegen der hohen Volatilität nur bedingt aussagekräftig. Am aktuellen Rand in KW 5 liegen
09
die Fahrleistungen um 0,2 % über der Vorwoche und rund 1,0 % über der Vorjahreswoche im Februar 2020.
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
ONLINE-TRANSAKTIONEN
Veränderungsrate zum Vorjahr in %
70
60
50
48,5
40
30
20
2020
10
2021
0
-10 KW
1 3 5 7 8 10 12 14 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 44 46 48 50 52
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Darstellung
B E I O N L I N E-T R A N S A K T IO N E N E R F O LG T H ÄU F I G E I N E B O N I TÄT S P R Ü F U N G D E S K U N D E N
D U R C H S P E Z I A L I S I E RT E DI E N S T L E I S T E R . Die Zahl der Prüfanfragen gibt Aufschluss über die Ent-
wicklung des Online-Handels. Nach den coronabedingten Geschäftsschließungen ab KW 12 stiegen die
Online-Transaktionen um 60 % gegenüber dem Vorjahr an. Mit den Lockerungen gingen die Zuwachsraten
der Online-Geschäfte wieder zurück, blieben aber zweistellig. In der Vorweihnachtszeit kam es erneut zu
deutlichen Zuwächsen. Am aktuellen Rand in KW 5 liegen sie knapp 50 % über dem Vorjahr.12
BREXIT: NEUER RAHMEN
FÜR DIE KÜNFTIGEN
12
BEZIEHUNGEN
EEG-NOVELLE EBNET DEN
WEG ZU DEN KLIMAZIELENWIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS: EEG-NOVELLE EBNET DEN WEG ZU DEN KLIMAZIELEN 12 3 FR AGEN AN ... 17 AUF EINEN BLICK: W IRTSCHAF T UND CORONA 20 TELEGR AMM 21 L ANGFRISTSZENARIEN: W IE K ANN DAS ENERGIESYSTEM DER ZUKUNF T AUSSEHEN? 22 BMWI AK TIV + BEST OF SOCI AL MEDI A 30 NEUSTART: DIE TR ANSATL ANT ISCHEN BEZIEHUNGEN 32 WORTMELDUNG 36 DAS NEUE EU-ENERGIEL ABEL IST DA 38 JENSEITS DES WACHSTUMS: WOHLFAHRTSBETR ACHTUNGEN 40 GO-INNO: FÖRDER ANTR ÄGE AUF REKORDHOCH 48 SOZI ALVERSICHERUNG: NEUE WEGE BEI DER FINANZ IERUNG 52 TERMINE 59
WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
EEG-NOVELLE
EBNET DEN WEG ZU
DEN KLIMAZIELEN
MIT DER NOVELLE DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-
GESETZES (EEG 2021) WIRD STROM AUS WIND,
SONNE & CO. NOCHMALS VERSTÄRKT GEFÖRDERT
12
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
A
m 17. und 18. Dezember 2020 haben Bundes-
tag und Bundesrat eine umfassende Novel-
le des Erneuerbare-Energien-Gesetzes be-
schlossen, die – vorbehaltlich der noch ausstehenden
Genehmigung durch die Europäische Kommission –
zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (EEG 2021).
65 %
Mit dem EEG 2021 leistet Deutschland künftig
einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der na-
tionalen sowie der europäischen Klimaziele. Die
Novelle komplettiert das umfangreiche Gesetzge-
bungspaket, das die Bundesregierung in der aktu-
ellen Legislaturperiode (Kohleausstieg, Netzausbau)
bereits auf den Weg gebracht hat.
des deutschen Stromverbrauchs sollen schon im
BIS SPÄTESTENS 2050 SOLL Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen.
DER GESAMTE STROM TREIB-
HAUSGASNEUTRAL SEIN.
Im EEG 2021 ist das gesetzliche Ziel verankert, dass
der gesamte Strom in Deutschland noch vor dem
Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Dies gilt sowohl Die Zielsetzungen für die einzelnen Technologien
für den in Deutschland erzeugten als auch für den sind im EEG dabei teilweise noch ambitionierter
in Deutschland verbrauchten Strom. Auch Strom- als im Klimaschutzprogramm 2030, um zusätzliche
lieferungen nach Deutschland müssen treibhaus- Sicherheit für die Erreichung des 65-Prozent-Aus-
gasneutral sein, wenn die Europäische Union insge- bauziels zu schaffen.
samt das Ziel der Treibhausgasneutralität erreichen Zur Erreichung der Ziele legt das EEG Aus-
13
will. Deutschland wird sich deshalb künftig für schreibungsmengen für die einzelnen Technologien
entsprechende Regelungen auch im europäischen bis zum Jahr 2028 fest, damit diese Ausschreibungs-
Kontext einsetzen. mengen bis 2030 realisiert werden. Gegenüber der
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
Mittelfristig sollen die erneuerbaren Energien bisher geltenden Rechtslage wurden die Ausschrei-
im Jahr 2030 insgesamt 65 % des deutschen Strom- bungsmengen deutlich angehoben, um die ge-
verbrauchs bereitstellen. Dieses wichtige Zwischen- wünschten Volumina beim Zubau zu erreichen. Für
ziel aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bun- Solar-Dachanlagen gibt es weiterhin eine Förde-
desregierung wurde mit der Novelle ebenfalls im rung außerhalb von Ausschreibungen. Um hier die
EEG verankert. Damit das Zwischenziel auf dem Zielmengen zu erreichen, wird bei zu geringem Zu-
Weg zur Treibhausgasneutralität erreicht wird, wer- bau der Fördersatz erhöht, bei zu hohem Zubau
den mit dem EEG 2021 zentrale Weichen gestellt. erfolgt eine Absenkung des Fördersatzes.
AUSBAU IN MEHREREN STUFEN SOLAR- UND WINDKRAFT-
Im EEG ist nunmehr ausformuliert, in welchem
ANLAGEN WERDEN BIS 2030
Umfang die einzelnen Technologien zu dem 65-Pro- STARK AUSGEBAUT.
zent-Ziel beitragen sollen und in welchen Stufen
der Ausbau erfolgen soll. Bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung von
Windenergieanlagen an Land auf 71 Gigawatt und
für Solaranlagen auf 100 Gigawatt gesteigert wer-
den. Auch die Ausbaumengen für die Offshore-
Stromerzeugung wurden im Windenergie-auf-
See-Gesetz angehoben (Abbildung 1).
Erstmals sieht das EEG 2021 ein jährliches
Monitoring vor, damit in den kommenden Jahren
sichergestellt wird, dass das 65 %-Ziel im Jahr 2030
erreicht wird und bei Bedarf nachgesteuert wer-
den kann.WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
ABBILDUNG 1: EEG 2021 UND WINDSEEG – AMBITIONIERTE AUSBAUZIELE FÜR 2030
Quellen: BMWi; Windenergie-auf See-Gesetz (WindSeeG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)
Außerdem gibt es erstmals einen Bund-Länder-
Kooperationsausschuss unter Leitung des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Energie. Der
Ausschuss hat vor allem die Aufgabe zu prüfen, ob
14
ausreichend Projekte für die erneuerbaren Ener- oder Biomasse umfangreich überarbeitet. An zahl-
gien entwickelt werden, die dann in die Ausschrei- reichen Stellen wurden hierbei die Förderbedin-
bungen kommen. Hier kommt den Bundesländern gungen zugunsten der erneuerbaren Technologien
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
eine zentrale Rolle zu, denn sie sind sowohl für verbessert. Um den Ausbau bei der Windenergie an
die Ausweisung von Flächen für die erneuerbaren Land voranzutreiben, wurden die Förderbedingun-
Energien als auch für die Genehmigung der einzel- gen so angepasst, dass auch weniger windstarke
IN KÜRZE nen Anlagen verantwortlich. Der Kooperationsaus- Standorte in den Ausschreibungen eine Chance
schuss kann darüber hinaus beispielsweise auch haben. Ebenso wurden die Volumina der Innovati-
Ein ambitionierter Empfehlungen für Änderungen in anderen Rechts- onsausschreibung, in der beispielsweise Anlagen-
Ausbau der Er- bereichen wie beispielsweise dem Naturschutz- kombinationen aus Solaranlagen und Speichern
neuerbaren kann
recht und dem Bauplanungsrecht aussprechen. zum Zuge kommen können, angehoben. Außerdem
nur von Bund,
Ländern und Kom-
Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass wurden die Innovationsausschreibungen um ein
munen gemein- ein ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau nur mit neues Segment für besondere Solaranlagen auf Ag-
sam gelingen. einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Län- rarflächen, Wasserflächen oder Parkplätzen erwei-
dern und Kommunen gelingt. tert. Durch diese Maßnahmen soll der Ausbau der
erneuerbaren Energien weiteren Schwung erhalten.
VERBESSERTE FÖRDERBEDINGUNGEN FÜR
DIE ERNEUERBAREN ENERGIEN DÄMPFUNG DER FÖRDERKOSTEN UND
S ENKUNG DER EEG-UMLAGE
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu be-
schleunigen, wurden die gesetzlichen Rahmenbe- Durch die Umstellung der Fördersystematik auf die
dingungen des EEG vor allem für die Stromerzeu- Marktprämie im EEG 2012 sowie durch die Einfüh-
gung durch Windenergie an Land, Solarenergie rung von Ausschreibungen durch das EEG 2017 ist
es bereits gelungen, die Förderkosten für Neuanla-
gen dauerhaft zu senken.
Für die Akzeptanz des Ausbaus der erneuer-
baren Energien bleibt es ungeachtet dessen aber
wichtig, die Kosten auch in Zukunft im Rahmen zuIM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
11
UM
MRD. EURO
IN KÜRZE halten und wettbewerbliche Elemente stärker zu wurden die Zuschüsse zur
EEG-Umlage aufgestockt.
verankern. Hierzu enthält das EEG 2021 diverse
Bei Ausschrei- Maßnahmen, insbesondere eine Anpassung der
bungen für neue
Höchstwerte in den Ausschreibungen für Wind an
Anlagen soll der
Land und Photovoltaik sowie die Überführung
Wettbewerb ge-
stärkt werden. weiterer Technologien wie großer und mittlerer
PV-Dachanlagen in die Ausschreibungen. Zudem
wird der Wettbewerb bei den Ausschreibungen für
Freiflächen-Solaranlagen gestärkt, indem mehr wurden für die Jahre 2021 und 2022 weitere Zu-
Flächen als bislang zur Teilnahme an den Aus- schüsse zur EEG-Umlage in Höhe von 11 Mrd. Euro
schreibungen zugelassen werden. beschlossen, um einen weiteren Anstieg der EEG-
Die Änderungen des EEG ergänzen die bereits Umlage infolge der Corona-Pandemie zu verhin-
im vergangenen Jahr beschlossene Senkung der dern. Insgesamt wird die EEG-Umlage durch diese
EEG-Umlage durch einen Zuschuss von Mitteln aus Maßnahmen im Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilo-
dem Bundeshaushalt, die parallel zur EEG-Novelle wattstunde und im Jahr 2022 auf 6,0 Cent pro Kilo-
auf den Weg gebracht wurde. Ab dem Jahr 2021 wird wattstunde begrenzt.
ein Teil der Einnahmen aus der Kohlendioxid-Be-
preisung für die Sektoren Wärme und Verkehr zur VERBESSERTE BEDINGUNGEN FÜR LAND-
Entlastung des EEG-Kontos verwendet. Zusätzlich STROM UND ELEKTROBUSSE
15
Zur Stärkung der Luftreinhaltung schafft das EEG
2021 eine günstige Möglichkeit für Seeschiffe, beim
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
Ankern im Hafen Landstrom zu beziehen, statt die
Dieselgeneratoren laufen zu lassen. Dazu kann
künftig die EEG-Umlage für den Landstrombezug
von Seeschiffen über die Besondere Ausgleichs-
regelung im EEG begrenzt werden. Das ist nicht
nur für das Klima, sondern auch für die lokale
Luftqualität ein Gewinn.
Auch für Elektrobusse im Linienverkehr wird
mit der EEG-Novelle eine Begrenzung der EEG-
Umlage eingeführt. Die Regelungen orientieren
sich im Wesentlichen an den bereits bestehenden
Regelungen für Schienenbahnen.
QUARTIERSLÖSUNGEN
STÄRKEN DIE NUTZUNG
VON SOLARSTROM
AUS DACHANLAGEN.WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
DIE KOMMUNEN
SOLLEN STÄRKER AN
DEN PROJEKTEN
B ETEILIGT WERDEN.
AKZEPTANZ DER BÜRGERINNEN UND
BÜRGER VOR ORT WICHTIG
16
Ebenso bleibt auch künftig ein erfolgreicher Ausbau
nur dann möglich, wenn die Bürgerinnen und Bür-
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
ger vor Ort Projekte zur Stromerzeugung aus erneu-
erbaren Energien akzeptieren.
Das EEG 2021 enthält vor diesem Hintergrund
gezielte Maßnahmen, um die Kommunen an den
Projekten teilhaben zu lassen. So können Betreiber
die Kommunen künftig finanziell an den Erträgen
neuer Windenergieanlagen an Land beteiligen. Bei
der Photovoltaik werden die Rahmenbedingungen
für den sogenannten Mieterstrom verbessert. Hier- (EEG 2017: bis 10 Megawattstunden für Solaran-
bei handelt es sich um eine gesonderte Förderung lagen bis 10 Kilowatt installierter Leistung; EEG
von Solarstrom aus Dachanlagen, der den jeweili- 2021: bis 30 Megawattstunden für Solaranlagen
gen Mieterinnen und Mietern der Immobilie an- bis 30 Kilowatt installierter Leistung).
geboten werden kann. Hier wurde der Fördersatz
deutlich erhöht und es wurden größere Projekte, UMSETZUNG DER NATIONALEN
die sogenannten Quartierslösungen, für die Förde- WASSERSTOFFSTRATEGIE
rung zugelassen.
Von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz Nach der bereits im Klimaschutzprogramm 2030 IN KÜRZE
der Projekte sind auch die finanziellen Anreize für angekündigten und am 10. Juni 2020 vom Bundes-
die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren kabinett beschlossenen Nationalen Wasserstoffstra- Der Markthoch-
Energien. Mit dem EEG 2021 wird der Stromver- tegie soll die EEG-Umlage für die Produktion von lauf für die
Wasserstoff-
brauch in solchen Fällen deshalb in größerem grünem Wasserstoff begrenzt werden. Dadurch wird
produktion und
Umfang als bisher von der EEG-Umlage befreit der Markthochlauf der Wasserstoffproduktion in
die Sektorkopp-
Deutschland unterstützt und gewährleistet, dass die lung werden
Kopplung zwischen den Energieversorgungssek- unterstützt.
toren in Deutschland weiter voranschreiten kann.IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
20 %
AUF
soll die „Südquote“ bei Windenergie- 3 FR AGEN AN
Anlagen an Land gesteigert werden.
STEPHANIE VON AHLEFELDT
ABTEILUNGSL EITERIN ENERGIEPOLITIK –
STROM UND NETZE BEIM BMWI
Die Maßnahme wurde nunmehr in der Novelle WAS IST DER SCHLÜSSEL FÜR EINE
2021 gesetzlich umgesetzt. Zu diesem Zweck wur- GESTEIGERTE STROMERZEUGUNG AUS
den mit dem EEG 2021 zwei Optionen verankert, ERNEUERBAREN ENERGIEN?
zwischen denen die Wasserstoffhersteller wählen Mit dem EEG 2021 setzen wir ein starkes Zukunfts-
können. Zum einen wird die Möglichkeit geschaf- signal: für mehr Ausbau der erneuerbaren Energien
fen, die EEG-Umlage für Hersteller von Wasserstoff und für niedrigere Förderkosten neuer Anlagen,
im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zu um die Kosten für Stromverbraucher zu begrenzen.
begrenzen. Zum anderen wird künftig für die Her- Damit in Zukunft noch mehr EE-Strom erzeugt
stellung von grünem Wasserstoff eine gesetzliche und kosteneffizient genutzt werden kann, wird es
Vollbefreiung von der EEG-Umlage geschaffen. Zu auf geeignete Flächen, schnellere Genehmigungs-
diesem Zweck enthält das EEG 2021 eine Verord- verfahren, eine immer bessere Marktintegration
nungsermächtigung, auf deren Grundlage die An- und den Ausbau der Stromnetze ankommen.
forderungen an grünen Wasserstoff geregelt werden
können. Die Anlagenbetreiber können künftig zwi- KANN EIN AMBITIONIERTER AUSBAU
schen beiden Optionen kalenderjährlich wählen. ANG ESICHTS BEGRENZTER FLÄCHEN UND
17
N UTZUNGSKONKURRENZ GELINGEN?
INTEGRATION IN MARKT UND NETZ Tendenziell sind ausreichend Flächen vorhanden.
Es muss aber auch gelingen, diese möglichst
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
Die zunehmende erneuerbare Stromerzeugung stellt schnell zu erschließen. Dazu sehen wir im EEG für
auch die Stromnetze zunehmend vor Herausforde- Solar- und Windenergie einen Rechtsrahmen vor,
rungen. Das EEG 2021 enthält deshalb ein Bündel an der neben wirtschaftlichen Anreizen die Akzeptanz
Maßnahmen, um die Netz- und Marktintegration zu von Kommunen und Bürgern fördert und die
stärken. Für eine verbesserte regionale Steuerung Bundesländer stärker einbindet. Gleichzeitig benö-
tigen wir auch in angrenzenden Rechtsgebieten
wie dem Planungs- und Genehmigungsrecht und
WINDENERGIE- UND dem Naturschutzrecht Änderungen.
B IOMASSE-ANLAGEN IM
SÜDEN WERDEN MIT WELCHE ROLLE SPIELEN STROMKOSTEN FÜR
DEN INDUSTRIESTANDORT DEUTSCHLAND?
ZUSCHLÄGEN GEFÖRDERT. Die Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie
trägt heute schon dazu bei, dass wir im europäi-
und damit für eine erleichterte Integration in das schen Vergleich niedrige Großhandelspreise haben.
Stromversorgungssystem und eine Reduzierung Davon profitiert vor allem die energieintensive
der Systemkosten werden „Südquoten“ in den Aus- Industrie, die weitgehend von der EEG-Umlage und
schreibungen für Windenergieanlagen an Land Netzentgelten befreit ist. Anders sieht es bei Unter-
und Biomasseanlagen eingeführt. Die Südquote nehmen aus, für die diese Befreiungen nicht gelten.
beträgt für Windenergieanlagen an Land in den Eine weitere Senkung der EEG-Umlage ist daher
Jahren 2022 bis 2023 15 % des Ausschreibungsvo- notwendig. Für 2021 und 2022 haben wir die Um-
lumens, das an dem jeweiligen Gebotstermin ver- lage bereits auf 6,5 und 6,0 Cent gesenkt. Auch die
geben wird. Ab dem Jahr 2024 wird die Quote auf Kosten der wetterbedingt schwankenden Strom-
20 % gesteigert. Bis zum Erreichen dieser Quote er- erzeugung für das Gesamtsystem müssen gesenkt
halten Anlagen im Süden vorrangig einen Zuschlag. werden. Hier kann die Digitalisierung helfen.
Sollte die Quote nicht erreicht werden,WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
weil sich nicht genügend Anlagen aus dem Süden
in den Ausschreibungen bewerben, werden die ent-
sprechenden Ausschreibungsmengen an Anlagen
aus dem Norden vergeben. Die Südquote für Bio-
masseanlagen beträgt 50 %. Falls sich hier jedoch
nicht genügend Anlagen aus dem Süden bewerben,
werden diese Ausschreibungsmengen nicht an Pro-
jekte aus dem Norden vergeben, um insgesamt mehr
flexible und gesicherte Leistung in Süddeutschland
zu erreichen. Die Quoten in den Ausschreibungen
wirken sich entlastend auf den Netzengpass in der
Mitte Deutschlands aus. Die Regelungen stehen noch
unter beihilferechtlichem Vorbehalt und werden
deshalb frühestens ab dem Jahr 2022 angewendet.
IN KÜRZE Zudem werden mit dem EEG 2021 die An-
forderungen an die Steuerbarkeit von Erzeugungs- sogenannten Flexibilitätsprämie aufgehoben und
Die Anreize für anlagen ausgeweitet. Die Digitalisierungsstrategie neue Anforderungen für die flexible Fahrweise von
Speichertechno-
über Smart-Meter-Gateways wird damit konse- Neuanlagen gestellt.
logien und wei-
quent fortgeschrieben. Dies ist ein wichtiger Schritt Schließlich wird mit dem EEG 2021 die grenz-
tere Innovatio-
nen werden zur Digitalisierung der Energiewende. überschreitende Zusammenarbeit beim Ausbau
verstärkt. Für eine bessere Marktintegration wurde das der erneuerbaren Energien erleichtert. Insbeson-
System der gleitenden Marktprämie im EEG wei- dere im Bereich Wind auf See können künftig auch
18
terentwickelt: Neuanlagen in der Direktvermark- Anlagen auf Flächen im EU-Ausland in größerem
tung erhalten künftig keine Förderung, wenn der Umfang und unter weniger restriktiven Bedin-
Spotmarktpreis an den Strombörsen in mindestens gungen als bislang durch das EEG gefördert wer-
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
vier aufeinanderfolgenden Stunden negativ war. den. Die entsprechenden Strommengen können auf
Der Vergütungszeitraum wird um diese Zeiten ver- das 65%-Ziel angerechnet werden und ergänzen
längert. Damit wird den Anlagenbetreibern die
Möglichkeit gegeben, ausgefallene Erlöse nachzu- EEG-NOVELLE ERLEICHTERT
holen. Durch diese Maßnahmen werden zugleich
Anreize für Speichertechnologien und neue Pers- DIE ZUSAMMENARBEIT
pektiven für Innovationen gesetzt. BEIM ERNEUERBAREN-
Darüber hinaus enthält das EEG 2021 zahlrei-
che Maßnahmen zur Verbesserung der Marktinte-
AUSBAU ÜBER GRENZEN
gration. So werden neue Ausschreibungssegmente HINWEG.
eingeführt, um Potenziale für zusätzliche Mengen
zu heben und die Ausschreibungen bei den erneu- somit den nationalen Ausbau der erneuerbaren
erbaren Energien auszuweiten. Dies gilt für Photo- Energien. Im EEG 2021 ist erstmals auch eine Ge-
voltaik-Dachanlagen und für hoch flexible Biome- samtevaluierung verankert. Die Bundesregierung
thananlagen im Süden Deutschlands. Auch soll die wird in ihrem Erfahrungsbericht zum EEG künf-
Stromerzeugung aus Biomasse flexibler werden; tig regelmäßig untersuchen, ob und inwieweit der
hierzu werden die mengenmäßige Begrenzung der Zubau, der für die Erreichung der mittel- und lang-
fristigen Ziele erforderlich ist, auch marktgetrie-
ben erfolgen kann. In diesem Fall legt die Bundes-
regierung bis spätestens 2027 einen Vorschlag für
einen Umstieg von der finanziellen Förderung auf
einen rein marktgetriebenen Ausbau vor.IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
2027
BIS SPÄTESTENS
vorübergehend gesunkenen Strompreise ein Aus-
schreibungsmodell für die Jahre 2021 und 2022 ein-
zuführen, um nicht repoweringfähigen Anlagen
wird die Bundesregierung einen Vorschlag einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu ermögli-
vorlegen, um – falls notwendig – den chen. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung der
marktgetriebenen Ausbau der Erneuerbaren Ausschreibungen zeitnah eine entsprechende Ver-
zu forcieren. ordnung vorlegen.
Durch diese Maßnahmen sieht das EEG 2021
somit eine Lösung vor, die sicherstellt, dass sowohl
der Strom aus den ausgeförderten Anlagen weiterhin
erhalten bleibt als auch die weiteren Förderkosten
durch wettbewerbliche Elemente begrenzt werden.
AUSBLICK
Mit dem EEG 2021 wurden sehr attraktive Förder-
EINSTIEG IN DIE POST-FÖRDERUNGS-ÄRA bedingungen für den weiteren Ausbau der erneuer-
baren Energien im Stromsektor in der nächsten
Für ausgeförderte Anlagen – also Erneuerbare-Ener- Dekade geschaffen. Es muss jetzt mit Ländern und
gien-Anlagen, deren 20-jähriger Förderzeitraum ab Kommunen daran gearbeitet werden, dass über den
dem Jahr 2021 ausläuft – wird der Rechtsrahmen gesamten Zeitraum auch ausreichend förderfähige
mit dem EEG 2021 angepasst. Der Weiterbetrieb die- Projekte in die Ausschreibungen kommen.
19
ser Bestandsanlagen stellt die Betreiber derzeit aus Parallel zur EEG-Novelle hat sich Deutschland
unterschiedlichen Gründen vor Herausforderungen. in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene
intensiv für einen ambitionierten Klimaschutz und
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
den raschen Ausbau erneuerbarer Energien ein-
WETTBEWERBLICHE gesetzt und die Initiativen der Europäischen Kom-
E LEMENTE SOLLEN HELFEN, mission ausdrücklich unterstützt. Auch im Jahr
2021 bringt sich das Bundesministerium für Wirt-
DIE WEITEREN FÖRDER-
schaft und Energie innerhalb der Bundesregierung
KOSTEN ZU BEGRENZEN. aktiv in die Diskussion um eine weitere Anhebung
der EU-2030-Ziele für Klimaschutz und erneuer-
IN KÜRZE Den Betreibern kleiner Anlagen bis 100 Kilowatt – bare Energien sowie die dafür erforderlichen Bei-
mit Ausnahme von Windenergieanlagen-, für die träge der Mitgliedsstaaten ein.
Ein „wildes ein Weiterbetrieb in der Direktvermarktung unter
Einspeisen“ von
Umständen derzeit unwirtschaftlich sein könnte,
Strom soll mög-
wird deshalb mit dem EEG 2021 übergangsweise KONTAKT
lichst verhindert
werden. eine Alternative geboten. Diese Anlagenbetreiber
DR. PAUL STEINBACH, YVONNE MÜLLER
können den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende
Referat: Erneuerbare-Energien-Gesetz und
2027 wie bisher weiterhin auch dem Netzbetreiber ü bergreifendes Energierecht
zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den
Marktwert (Marktwertdurchleitung) abzüglich der schlaglichter@bmwi.bund.de
Vermarktungskosten. Hierdurch werden sowohl
ein Abbau dieser Anlagen als auch ein „wildes Ein-
speisen“ verhindert.
Bei ausgeförderten Windenergieanlagen an
Land wird die Marktwertdurchleitung bis zum
31. Dezember 2021 gewährt und mit leichten Auf-
schlägen versehen. Darüber hinaus ist vorgesehen,
mit Blick auf die im Zuge der Corona-PandemieWIRTSCHAFTSPOLITIK
AUF EINEN BLICK
WIRTSCHAFT UND CORONA:
DEUTLICHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN
EU-MITGLIEDSTAATEN
BIP-Wachstumsprognose der Europäischen Kommission für
ausgewählte Mitgliedstaaten (preisbereinigt und in %)
8
6
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S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
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Vorkrisenniveau wird nach Prognose
2020 2021 2022 bis Ende 2022 nicht erreicht.
Quelle: Europäische Kommission, eigene Darstellung
Die Corona-Krise hat die Volkswirtschaften
der Europäischen Union unterschiedlich stark
getroffen. Das liegt unter anderem an ver-
schiedenen Pandemieverläufen und der Wirt-
schaftsstruktur. Auch das Tempo der Erholung
wird sich voraussichtlich unterscheiden.
Einige Länder werden den verzeichneten Ein-
bruch kurzfristig nicht aufholen können.WIRTSCHAFTSPOLITIK
TELEGR AMM
SCHL AGWORT
MODE „MADE IN
GERMANY“
STANDORT DEUTSCHL AND
DAS FASHION COUNCIL GERMANY HAT DIE STUDIE „STATUS
DEUT SCHER MODE“ VERÖFFENTL ICHT. Die vom BMWi
GROSSVORHABEN
geförderte Studie untersucht die deutsche Modebranche erstmals
ZUR BATTERIE- systematisch und betrachtet dabei sämtliche Teilbranchen und
ZELLFERTIGUNG ihre Wertschöpfung. Ihr Fazit: „Made in Germany“ steht in der
internationalen Modebranche für Qualität und deutsche Mode-
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION unternehmen gelten als besonders zuverlässige Partner. Im Rah-
HAT DA S VON DEUT SCHL AND men der Berlin Fashion Week im Januar 2021 wurde die Studie
KOORDINIERTE , zweite europäische in einer digitalen Veranstaltung präsentiert und diskutiert. Sie ist
Großvorhaben zur Batteriezellfertigung abrufbar auf www.fashion-council-germany.online
mit dem Titel „European Battery Inno-
vation – EuBatIn“ genehmigt. Damit
ist der Weg frei für die Förderung von
11 Unternehmen mit Standorten in SCHLÜSSELTECHNOLOGIEN
Deutschland durch das BMWi und von
insgesamt 42 Unternehmen aus 12 NEUE LEICHTBAU-STRATEGIE
21
Mitgliedstaaten durch ihre jeweiligen
Regierungen. Ziel des Projekts ist es, eine DA S BMW I HAT EINE LEICHTBAU-STR ATEGIE FÜR DEN
wettbewerbsfähige, innovative und nach- INDUSTR IESTANDORT DEUT SCHL AND VERÖFFENTL ICHT.
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
haltige Batterie-Wertschöpfungskette Leichtbau führt durch geringeren Materialeinsatz zu geringeren
in Deutschland und Europa aufzubauen. Kosten sowie verbesserten Funktionalitäten und senkt den Energie-
verbrauch und die CO2-Emissionen. Die Strategie soll helfen, die
Chancen dieser Technologie besser zu nutzen und ihre Potenziale
zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu mobilisieren.
MORGEN
GRENZÜBERSCHREI-
TENDE KI-FÖRDERUNG HEUTE
MIT GEMEINSAMEN INNOVATIONS-
PROJEK TEN IM BEREICH KÜNST- PUSH-NACHRICHTENDIENST ZUR
L ICHE INTELL IGENZ vertiefen ÜBERBRÜCKUNGSHILFE
Deutschland und Frankreich zukünftig
ihre enge Zusammenarbeit auf der SEIT 1. FEBRUAR bietet die Seite www.ueberbrueckungs-
Grundlage des Vertrags von Aachen von hilfe-unternehmen.de einen Push-Nachrichtendienst für d ie
2019. Im Rahmen eines neuen Förder- Überbrückungshilfe zur Unterstützung kleiner und mittel-
aufrufs stellen beide Länder in den ständischer Unternehmen, Selbstständiger und gemeinnütziger
nächsten drei Jahren Fördermittel in Organisationen an. Mittels des Nachrichtendienstes lassen
Höhe von jeweils 10 Millionen Euro zur sich im Browser aktuelle Meldungen und Informationen mit
Verfügung. Projektvorschläge können Hinweisen auf Fundstellen empfangen, ohne zuvor die Web-
bis zum 29. April 2021 eingereicht werden. site aufrufen zu müssen.WIRTSCHAFTSPOLITIK
WIE K ANN DAS
ENERGIESYSTEM
DER ZUKUNFT
AUSSEHEN?
DIE BMWI-LANGFRISTSZENARIEN BILDEN
EINE WISSENSCHAFTLICHE GRUNDLAGE FÜR
DIE ABLEITUNG EINER GESAMTSTRATEGIE
ZUR ENERGIEWENDE
D
eutschland hat sich ambitionierte Ziele zur
Reduktion der Treibhausgasemissionen
22
gesetzt: Bis 2030 sollen die Emissionen um
mindestens 55 % gegenüber 1990 zurückgehen, und
bis 2050 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
Zudem sieht der European Green Deal vor, dass die
EU bis 2050 klimaneutral wird.
Die energie- und klimapolitischen Ziele erfor-
dern einen grundlegenden Umbau des Energiesys-
tems, der nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft
betrifft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie lässt in dem Forschungsvorhaben „Lang-
fristszenarien für die Transformation des Energie-
systems in Deutschland“ untersuchen, wie Deutsch-
land seine Klimaziele erreichen kann.
Ein Energieszenario beschreibt eine mögli-
che zukünftige Entwicklung des Energiesystems. system, wo im Zuge der Energiewende dynamische
Energieszenarien sind aber keine Prognosen der technologische Entwicklungen und Innovationen
zukünftigen Entwicklung. Eine verlässliche Prog- stattfinden, sind auch andere Entwicklungen mög-
nose wäre auch gar nicht möglich. Angesichts des lich, als in aktuellen Szenarien dargestellt.
langen Zeithorizonts von Energieszenarien, die den Trotz dieser Unsicherheiten müssen in Ener-
Zeitraum bis 2050 untersuchen, bestehen erheb- gieszenarien zwangsläufig diverse Annahmen
liche Unsicherheiten. Dies betrifft neben den poli- getroffen werden, beispielsweise zu verfügbaren
tischen Rahmenbedingungen unter anderem tech- Technologien und ihren Kosten und zu Klima- IN KÜRZE
nologische und ökonomische Entwicklungen. Wer schutzambitionen außerhalb Europas. Die Re-
hätte z. B. vor 20 Jahren geahnt, wie kostengünstig chenmodelle, die den Szenarien zu Grunde liegen, Energieszenarien
analysieren
Photovoltaikanlagen werden? Gerade im Energie- suchen dann nach möglichen Wegen bzw. den kos-
Wege für den
tengünstigsten Optionen, um vorgegebene Klima-
Umbau des
ziele zu erreichen. Naturgemäß können die An- Energiesystems.
nahmen unterschiedlich ausfallen, und dies kannWIRTSCHAFTSPOLITIK
SZENARIEN BILDEN DIE GRUNDLAGE
FÜR EINE STRATEGIE
Auf diese Weise sollen möglichst robuste Hand-
lungsempfehlungen für den weiteren Transforma-
tionsprozess des Energiesystems abgeleitet werden.
Durch den Vergleich verschiedener Szenarien las-
sen sich beispielsweise Entwicklungen erkennen,
die weitgehend unabhängig von einem spezifi-
schen Szenario sind bzw. in nahezu allen plausib-
len Szenarien zu beobachten sind. Solche robusten
Entwicklungen können somit aus heutiger Sicht
als in jedem Fall sinnvolle Maßnahmen (sogenann-
te „No-regret-Maßnahmen“) eingeordnet werden.
„LOCK-IN-EFFEKTE“: HIER
GILT ES, FEHLINVESTITIO-
NEN ZU VERMEIDEN.
Umgekehrt können mit Szenarien auch potenzielle
23
„Lock-in-Effekte“ identifiziert werden, die mit be-
stimmten Entscheidungen verbunden sind. Ein
„Lock-in-Effekt“ bezeichnet eine Situation, in der
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
nach einer Entscheidung für einen bestimmten
Transformationspfad nicht mehr ohne Weiteres auf
einen alternativen Pfad gewechselt werden kann.
In diesem Fall werden möglicherweise Investitio-
nen getätigt, die sich im Nachhinein als nicht ziel-
führend erweisen bzw. die Kosten der Energiewen-
große Auswirkungen auf die Szenarienergebnisse de erhöhen. Ebenso können durch Szenarien von
haben. Wichtig ist es daher, die Annahmen sehr vornherein Fehlinvestitionen, die mit langfristigen
transparent auszuweisen und gemeinsam mit den Klimazielen nicht vereinbar sind, erkannt und auf
Szenarienergebnissen zur Diskussion zu stellen. diese Weise vermieden werden.
Die vorstehenden Ausführungen bedeuten Durch die sachgerechte Interpretation von
nicht, dass aus Energieszenarien keine Erkennt- Szenarien kann eine Strategie für die weitere Aus-
nisse abgeleitet werden können. Angesichts der gestaltung der Energiewende entwickelt werden,
erheblichen Unsicherheiten im Betrachtungszeit- welche die Wechselwirkungen zwischen den ver-
raum bis 2050 wäre die Modellierung eines einzel- schiedenen Sektoren und Komponenten des Ener-
nen zentralen „Leitszenarios“, an dem sich die Politik giesystems – z. B. zwischen der Energieerzeugung
orientieren sollte, wenig sinnvoll. Deshalb werden und den Energienetzen – adäquat berücksichtigt.
in den BMWi-Langfristszenarien diverse Szenarien Ein solcher Plan für die Ausgestaltung des zukünf-
modelliert, um auf Basis des derzeitigen Wissens- tigen Energiesystems („Systementwicklungsplan“)
stands die Bandbreite möglicher Transformations- könnte die Grundlage für weitere Prozesse zur Pla-
pfade sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile nung und Umsetzung der Energiewende bilden. So
abzubilden. könnte unter anderem eine stärkere Koordinierung
zwischen den Planungsprozessen für die verschie-
denen Netzinfrastrukturen (Strom-, Gas- und Was-
serstoffnetze) erfolgen.WIRTSCHAFTSPOLITIK
zeitkritische Konstellationen handeln, in denen
Entscheidungen auf Basis des heute verfügbaren
Wissens getroffen werden müssen, um die Klima-
DER ERHALT VON OPTIONEN IST EIN WICH- ziele erreichen zu können.
TIGER BESTANDTEIL DER STRATEGIE Im Ergebnis können auf der Grundlage von
Energieszenarien informiertere politische Entschei-
Dabei kann es auch Bestandteil der Strategie sein, dungen getroffen werden. Insbesondere können
bewusst bestimmte Entscheidungen durch die Langfristfolgen sowie nicht intendierte Nebenwir-
Schaffung von Optionen offenzuhalten. Dies ist ins- kungen einzelner Entscheidungen besser abge-
besondere in Bereichen sinnvoll, wo eine hohe Un- schätzt werden. Die Szenarien treffen indes keine
sicherheit hinsichtlich der zukünftigen Entwick- Aussage dazu, welche Entscheidungen politisch
lung besteht und die Kosten für das Offenhalten leichter durchsetzbar sind oder welche praktischen
von Optionen gering sind. Dies gilt z. B. für Schwer- oder rechtlichen Umsetzungsprobleme entstehen
lastverkehr, wo die zukünftige Bedeutung von al- könnten.
ternativen Technologien (Batterie-, Brennstoffzel-
len-, Oberleitungs-Lkw) aus heutiger Sicht sehr IN DEN BMWI-LANGFRISTSZENARIEN
unsicher ist und die alternativen Technologien mit WIRD DAS GESAMTE ENERGIESYSTEM
unterschiedlichen Anforderungen an die jeweils DETAILLIERT BETRACHTET
erforderlichen Infrastrukturen einhergehen. Durch
die Verschiebung von Entscheidungen können In den Langfristszenarien des BMWi wird das ge-
technologische und ökonomische Entwicklungen samte Energiesystem bis zum Jahr 2050 model-
sowie neue Erkenntnisse berücksichtigt w erden. liert. In einem Modellverbund werden zeitlich und
In bestimmten Fällen können die Verschie- räumlich hoch aufgelöste Modelle für die ver-
bung von Entscheidungen und der Erhalt von Op- schiedenen Sektoren gekoppelt. Dies umfasst zum
tionen jedoch mit Kosten einhergehen, die gegen einen die Energie nachfragenden Sektoren Indus-
den Wert zusätzlicher Optionen abzuwägen sind. trie, Gebäude und Verkehr sowie weitere Energie-
In weiteren Fällen kann es sich unter Berücksich-
24
tigung von Investitionszyklen sowie der Realisie-
rungszeiten und Lebensdauern von Assets sogar um
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
ABBILDUNG 1: VEREINFACHTE DARSTELLUNG DES MODELLVERBUNDSWIRTSCHAFTSPOLITIK
SAUBERERE
ENERGIE FÜR DAS
LANGFRISTZIEL
„ KLIMANEUTRALITÄT“
25
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
verbräuche von Gewerbe-, Handels- und Dienst-
leistungsunternehmen und privaten Haushalten.
Zum anderen wird der Umwandlungssektor, in dem
die Energieerzeugung bzw. -bereitstellung erfolgt, (Energieerzeugung und -verbrauch) und die Aus-
stundenscharf für ganz Europa modelliert. Die wirkungen auf die Infrastrukturen adäquat abge-
Modellierung des Umwandlungssektors umfasst bildet. Dies erlaubt beispielsweise Aussagen zu der
neben dem Stromsektor auch die Wärmebereit- aus Sicht des Gesamtsystems optimalen räumlichen
stellung in den Wärmenetzen und die Bereitstel- Verteilung von Stromerzeugungskapazitäten und
lung von Wasserstoff und synthetischen Energie- Elektrolyseuren, die für die Erzeugung von Wasser-
trägern (Abbildung 1). stoff erforderlich sind.
Darüber hinaus werden in den BMWi-Lang-
fristszenarien im Gegensatz zu vielen anderen Ge- DAS ZIEL DER TREIBHAUSGASNEUTRALITÄT
samtsystemstudien die Netzinfrastrukturen mo- ERFORDERT EINEN GRUNDLEGENDEN UMBAU
delliert. In den aktuell in Bearbeitung befindlichen DES ENERGIESYSTEMS
Szenarien umfasst dies neben den Stromnetzen
auch die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur. Da- Im Vergleich zu Szenarien, die eine Emissionsre-
durch werden die Wechselwirkungen zwischen den duktion um 80 % verfolgen, sind Szenarien mit dem
verschiedenen Komponenten des Energiesystems Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 noch-
mals deutlich ambitionierter. Um dieses Ziel zu er-
reichen, werden in den Modellen sämtliche Poten-
ziale zur MinderungWIRTSCHAFTSPOLITIK
ABBILDUNG 2: HISTORISCHE EMISSIONEN IN DEUTSCHLAND UND ERFORDERNISSE FÜR
TREIBHAUSGAS-NEUTRALITÄT
Quelle: Daten 1990 und 2018 nach: UBA (2020): Nationaler Inventarbericht zum Deutschen Treibhausgasinventar 1990–2018
26
der CO2-Emissionen ausgeschöpft. Es zeigen sich
erhebliche Herausforderungen, die einen grund-
legenden Umbau des Energiesystems erfordern.
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
Es sind auch Lösungen für Bereiche erforderlich, technologische Senken wie z. B. die Abscheidung
in denen in 80 %-Szenarien aufgrund des dort in und Speicherung von CO2-Emissionen, die bei der
2050 verbleibenden Emissionsbudgets von rund Verbrennung von Biomasse entstehen, genutzt
250 Mio. t CO2-Äquivalenten noch fossile Brenn- werden (Abbildung 2).
stoffe genutzt bzw. Treibhausgasemissionen tole-
riert werden können. Dies betrifft beispielsweise IN DEN LANGFRISTSZENARIEN SIND
bestimmte Hochtemperaturprozesse in der Indus- W INDENERGIE UND PHOTOVOLTAIK (PV)
trie, den Luft-, See- und Schwerlastverkehr und DIE GRUNDLAGE DER ZUKÜNFTIGEN
nur schwer sanierbare Gebäude. ENERGIEVERSORGUNG
Doch selbst in treibhausgasneutralen Szena-
rien werden vor allem außerhalb des Energiesek- In einem treibhausgasneutralen Energiesystem
tors bestimmte Emissionen verbleiben, die aus heu- wird Strom aus erneuerbaren Energien zukünftig
tiger Sicht kaum zu vermeiden sind. Hierbei handelt die wichtigste Energieform sein. Es wird zuneh-
es sich insbesondere um Emissionen der Landwirt- mend erneuerbarer Strom in den Sektoren Verkehr
schaft und einige prozessbedingte Emissionen in und Wärme eingesetzt. Im Rahmen der sogenann-
der Industrie wie z. B. bei der Zementherstellung. ten Sektorkopplung wird zum einen Strom direkt
Diese Emissionen müssen durch „negative Emis- genutzt, z. B. durch Elektromobilität oder Wärme-
sionen“ kompensiert werden. Mögliche Quellen pumpen. Zum anderen kann erneuerbarer Strom
für „negative Emissionen“ sind zum einen natür- in strombasierte Energieträger wie grünen Was-
liche Senken wie z. B. Aufforstung oder die Wie- serstoff oder synthetische Energieträger (Power-
dervernässung von Mooren. Zum anderen können to-Gas, Power-to-Liquid) umgewandelt werden.
Infolge der Sektorkopplung steigt in den Lang-
fristszenarien der jährliche Stromverbrauch in
Deutschland trotz Einsparungen bei klassischen
Stromverbrauchern (z. B. Beleuchtung) langfristigWIRTSCHAFTSPOLITIK
800
AUF MIND.
deutlich an – von gegenwärtig rund 550–580 Tera-
wattstunden (TWh) auf mindestens 800–900 TWh
im Jahr 2050.
In allen Szenarien mit ambitionierten Klima- Terawattstunden (TWh) wird der
zielen erfolgt ein starker Ausbau der Windenergie Stromverbrauch voraussichtlich bis
und der Photovoltaik. Dies liegt an den deutlich 2050 ansteigen.
niedrigeren Kosten dieser Technologien im Ver-
gleich zu anderen Optionen CO2-freier Strompro-
duktion. Insbesondere der Ausbau der Windenergie
ist in den Modellen zentral für die Energiewende. hen PV-Leistungen die Herausforderungen für die
Zum einen ist angesichts der Sonnenscheindauer Systemintegration zu. Dies betrifft sowohl die In-
in Deutschland auch bei sehr hohen PV-Leistungen tegration in die Stromverteilnetze als auch das zeit-
der Beitrag von PV-Anlagen zur gesamten Strom- liche Erzeugungsprofil. Die PV-Stromerzeugung
erzeugung begrenzt. Zum anderen nehmen bei ho- konzentriert sich nicht nur tageszeitlich auf die
Mittagszeit, sondern auch saisonal auf den Som-
mer. Im Winter ist der Beitrag der Photovoltaik zur
Stromerzeugung hingegen gering. Diese saisona-
le Problematik kann auch durch Batteriespeicher
nicht überwunden werden.
In Zeiten einer geringen Stromerzeugung aus
Windenergie und PV-Anlagen kann über das euro-
päische Verbundnetz Strom aus den europäischen
Nachbarländern importiert werden. Zudem sind
in erheblichem Umfang Wasserstoffkraftwerke er-
forderlich, um auch in solchen Zeiten die Versor-
27
gungssicherheit zu gewährleisten.
ENERGIEEFFIZIENZ UND DIE DIREKTE
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
N UTZUNG VON STROM BEGRENZEN DEN
ENERGIEBEDARF
Energieeffizienz ist neben dem Ausbau der erneu-
erbaren Energien die zweite Säule der Energie-
wende. Die Rolle der Energieeffizienz wandelt sich
im Zeitverlauf. Während sie heute vor allem dazu
dient, durch die Einsparung fossiler Brennstoffe
CO2-Emissionen zu vermeiden, begrenzt eine ef-
fiziente Energienutzung zukünftig den Bedarf an
Erzeugungskapazitäten und Netzinfrastrukturen
für den Energietransport. Dies ist wichtig, weil die
für erneuerbare Energien verfügbaren Flächen in
Deutschland begrenzt sind und z. B. Windenergie-
anlagen und Stromleitungen oft mit Akzeptanz-
problemen verbunden sind.
WINDENERGIE IST
ZENTRAL FÜR DIE
KÜNFTIGE ENERGIE-
VERSORGUNG.WIRTSCHAFTSPOLITIK
1/4– Zugleich ist das nachhaltig nutzbare Biomassepo-
1/5
tenzial begrenzt. Insofern werden selbst in einem
Szenario, das stark auf Energieeffizienz und die
direkte Nutzung von Strom setzt, in erheblichem
Umfang Wasserstoff oder synthetische Kohlen-
wasserstoffe (Power-to-Gas/Power-to-Liquid) be-
nötigt. In den BMWi-Langfristszenarien liegt der
diesbezügliche Mindestbedarf bei über 250 TWh in
2050. Die Entwicklung und großskalige Anwen-
an Strom benötigt ein Elektroauto
im Vergleich zu einem Fahrzeug, dung von Wasserstofftechnologien, die für die De-
das synthetische Kraftstoffe nutzt. karbonisierung des Energiesystems erforderlich
sind und zudem erhebliche industriepolitische
Chancen bieten, wird durch die Umsetzung der Na-
tionalen Wasserstoffstrategie vorangetrieben.
DEUTSCHLAND WIRD AUCH ZUKÜNFTIG
ENERGIE IMPORTIEREN
Derzeit deckt Deutschland rund drei Viertel seines
Energieverbrauchs durch den Import von Energie-
trägern (z. B. Erdgas, Mineralöl, Steinkohle). Durch
Zentrale Ansatzpunkte für Energieeffizienz sind den Ausbau der erneuerbaren Energien und stei-
in den Langfristszenarien die energetische Ge- gende Energieeffizienz dürfte dieser Importbedarf
bäudesanierung und eine höhere Energie- und zwar abnehmen. Gleichwohl wird Deutschland
28
Materialeffizienz in der Industrie. Zudem geht der auch zukünftig umfangreich Energie importieren
Energieverbrauch durch Technologiewechsel zu- müssen. Zum einen sind die Flächenpotenziale zur
rück – insbesondere bei der direkten Nutzung von Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien in
S C H L A G L I C H T E R M Ä R Z 2 021
Strom im Rahmen der Sektorkopplung. Beispiels- Deutschland begrenzt. Zum anderen ist der Import
weise nutzen batterieelektrische Fahrzeuge Ener- von Energie kosteneffizient, da im Ausland oftmals
gie wesentlich effizienter als Fahrzeuge mit Ver- günstigere Standorte für erneuerbare Energien
brennungsmotoren. So beträgt der Strombedarf vorhanden sind. Deshalb wird Deutschland in den
eines Elektroautos nur ein Viertel bis ein Fünftel meisten Szenarien langfristig zu einem Nettoim-
im Vergleich zum Energiebedarf eines Fahrzeugs, porteur von Strom. Vor allem aber werden strom-
das synthetische Kraftstoffe nutzt. Wärmepum- basierte Energieträger wie Wasserstoff in erhebli-
pen nutzen die Umgebungswärme und verringern chem Umfang im Ausland produziert.
ebenfalls im Vergleich zu alternativen Technolo-
gien den Energiebedarf. DER AUSBAU DER STROM- UND WÄRME-
NETZE SOWIE DER AUFBAU EINER WASSER-
WASSERSTOFF UND SEINE FOLGEPRODUKTE STOFFINFRASTRUKTUR SIND ZENTRAL
WANDERN IN BEREICHE, DIE SICH ANDERS
KAUM DEKARBONISIEREN LASSEN Die BMWi-Langfristszenarien zeigen, dass sich
auch die Anforderungen an die Infrastrukturen im
Trotz der zunehmenden Bedeutung von Elektro- Rahmen der Energiewende ändern.
mobilität und Wärmepumpen bleiben stoffliche Bei den Stromübertragungsnetzen besteht
Energieträger in den Langfristszenarien wichtig. auch langfristig ein hoher Ausbaubedarf. Durch ein
So gibt es Bereiche, in denen die direkte Nutzung leistungsfähiges Stromnetz können witterungsbe-
von Strom nicht sinnvoll möglich ist, z. B. im Luft- dingte Schwankungen bei der Stromerzeugung aus
und Seeverkehr. Ebenso besteht in der Industrie erneuerbaren Energien großräumig ausgeglichen
ein hoher Bedarf an Wasserstoff und Kohlenstof- werden. Ebenso besteht bei den Stromverteilnet-
fen. Im Umwandlungssektor wird Wasserstoff ins-
besondere in Zeiten einer geringen erneuerbaren
Stromerzeugung benötigt werden.Sie können auch lesen