SPEYER JOURNAL - Universität Speyer
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SPEYER JOURNAL EIN MAGAZIN DER DEUTSCHEN UNIVERSITÄT FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER Nr. 29, Sommersemester 2016 WEITERBILDUNG INTERNATIONALES SERVICE DIE FLÜCHTLINGSKRISE - CHINESE ACADEMY OF UNI SPEYER IM EDUROAM EINE HERAUSFORDERUNG GOVERNANCE ZU GAST 14 11 28
EDITORIAL
04 Semester
Semesterstart in Speyer
Liebe Leserinnen und Leser
Ich freue mich, Ihnen heute das SpeyerJournal
Nr. 29 für das Sommersemester 2016 vorstellen zu
12 Internationales
dürfen. Vizepräsident der Chinese Academy of Governance
besucht Speyer
Nach dem erfolgreichen Abschluss der letzten Arbei-
ten am neuen Internetauftritt der Universität und
einer technischen Modernisierung unserer Druckerei
haben wir uns dazu entschlossen, nach mehr als 15
Jahren auch das Erscheinungsbild des SpeyerJournals
rechtzeitig zum 70. Gründungstag der Universität
am 11. Januar 2017 vollkommen neu und bunt zu
gestalten.
Auch in seinem neuen Gewand möchte Ihnen das
SpeyerJournal auch weiterhin kompakt über die Hö-
hepunkte und wichtigsten Geschehnisse des zurück- 14 Weiterbildung
liegenden Semesters berichten und Sie über die Die Flüchtlingskrise - Eine Herausforderung für
aktuellen Entwicklungen an der Universität auf dem Politik, Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Laufenden halten.
Ihr
Joachim Wieland
Rektor
SPEYER JOUR N A L 3
INHALT
04 Semester
Die Energiewende zwischen Regulierungs-
start und Zivilgesellschaft
Semesterstart in Speyer
Aufsicht unf Leitung eines zukunftsfähigen
Neues aus dem Mega-Studiengang Beteiligungsmanagement für Städte und
Kommunen, Bund und Länder
Summer Studies „On the Rhine“
Besuch beim EuGH 25 Alumni
11 Internationales 26 Hochschulseelsorge
Vizepräsident der Chinese Academy of
Governance besucht Speyer 28 Service
Besuch einer Delegation des Shanghai Uni Speyer im Eduroam
Administration Institutes
Der „Länderabend Mongolei“: 30 Kurzmeldungen
Ein voller Erfolg
33 Handbuch der Grundrechte
14 Weiterbildung
Im Schatten des Grundgesetzes?
Die Flüchtlingskrise - Eine Herausforderung Handbuch der Grundrechte - Band VIII:
für Politik, Verwaltung und Verwaltungs- Grundrechte in deutschen Landesver-
gerichtsbarkeit fassungen
6. Speyerer Kommunaltage: Kommunale
Elektromobilität 35 Publikationen
„Patient Krankenhaus“ - Auf dem Weg zur
Genesung? 36 Personalien
SEMESTERSTART
IN SPEYER
Am Anfang des Sommersemesters 2016
standen nach der Einschreibung und der
Semesterantrittsversammlung zunächst die
Senatswahlen der Gruppe der Studierenden
und die Konstituierung der Hörerschaft.
Noch am Morgen wählten die Studierenden des Sommersemesters Christoph
Lohschelder und Dorothee Teichmann zu ihren Senatsvertretern sowie Mario
Gallo, Moritz Bauer und Gregor Osnianowski zu deren Stellvertretern.
Gleich im Anschluss daran wählten die Studierenden ihre Funktionsträger für
die Hörerschaft als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die ver-
schiedenen Referate wurden wie folgt besetzt: Hörersprecher: Matthias Menden
(Sprecher) & Marc Meierkord (stellv. Sprecher), Finanzreferat: Xenia Miete (Re-
ferentin) & Alica Kolb (stellv. Referentin), Alumnireferat: Konrad Körner (Referent)
& Nele Marlena Märcker (stellv. Referentin), Ballreferat: Stephan Grundmann
(Referent) & Joanna Stünkel (stellv. Referentin), EDV-Referat: Robin Röscheisen
(Referent) & Fouad Yahia (stellv. Referent), Eventreferat: Alexander Selentin (Re-
ferent) & Maren Wibke Weigl (stellv. Referentin), Integrationsreferat: Annette
Schaper (stellv. Referentin) & Jennifer Weber (Referentin), Kulturreferat: Florian
Raupach (Referent) & Jennifer Kohse (stellv. Referentin), Masterreferat: Nora
Wagner (Referentin) & Tamiko Kehrer (stellv. Referentin), Medienreferat: Nicole
Volkert (Referentin), Christine Schmidt (stellv. Referentin), Sportreferat: Sebastian
Haag (Referent) & Karin Glashauser (stellv. Referentin).
Der erste Tag der Vorlesungszeit schloss mit dem Semestereröffnungsvortrag.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg referierte in der vollbe-
setzten Aula zu dem nicht nur für die Studierenden, sondern auch für viele eigens
angereiste Gäste hochspannenden Thema „Justiz und Öffentlichkeit – Von alten
Zöpfen und neuen Medien“. In der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion
stellte sich Präsidentin Limperg den Fragen des Auditoriums.
SEMESTER SPEYER JOU R N A L 5
01_
02_
04_
04
01_
Die Präsidentin des Bun-
desgerichtshofs Bettina
Limperg beim Semester-
eröffnungsvortrag
02_
03_ Einschreibung
03_
Semestereröffnung
durch den Rektor Univ.-
Prof. Dr. Wieland
04_
Hörersprecher Matthias
Menden und Marc
Meierkord
05_
Auditorium
05_
6 SPEYER JO URNAL SEM ESTER NEUIGKEITEN AUS DEM MEGA-STUDIENGANG Text: Susanne Gehrig Vom 07. bis 19. März 2016 fand in Berlin an der Humboldt-Universität das vierte und letzte Modul des achten MEGA-Studiengangs (MEGA 8) statt. Ziel von Modul 4 ist es, den Studierenden einen Einblick in die unterschiedlichen Politikfelder der EU zu vermitteln, über politische Handlungsfähigkeit und Reformen europäischer Institutionen zu informieren sowie ein analytisches Verständnis zum Prozess der europäischen Integration anhand von rechts- und politikwissenschaftlichen Perspektiven zu ermöglichen. Trotz der hohen Arbeits- belastung arbeiteten die Studierenden hochkonzentriert und auf hohem Niveau zu Themen der EU-Governance und –Policies. Die Uni- versität Speyer ist in Modul 4 vertreten durch Univ-Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Knorr, der ein Seminar zur Finanzkrise der EU hielt, und durch Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens, der zur Implementation von EU-Politiken referierte. Weitere wichtige Programmpunkte im Rahmen von Modul 4 waren die Praktikumsfachgespräche derjenigen Studierenden, die ihre neunwöchige Praktikumsphase erst im Januar/Februar 2016 absolviert hatten. Die Studierenden mussten ihre Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten in der Praktikumsinstitution im Nachbarland präsentieren und sich den Fragen der Akademischen Kommission und auch ihrer Kommilitonen stellen. Im Rahmen von Modul 4 fand auch ein Besuch im Auswärtigen Amt statt, wo die Studierenden ihre Projektarbeiten („Thèmes d’Obser- vation“) vorstellen durften. Die für Frankreich zuständige Referatsleiterin, Michaela Küchler, zeigte sich von der Vielfalt und Tiefe der gewählten Themen sehr beeindruckt. Die Projektthemen, mit denen sich die Studierenden in deutsch-französischen Teams und unter Betreuung von Experten über 12 Monate auseinandergesetzt haben, spiegeln aktuelle und politisch relevante deutsch-französische Pro- blemfelder wider. Die Studierenden überzeugten durch die hohe Qualität der Analysen und der daraus resultierenden Handlungsemp- fehlungen. Folgende Projektthemen wurden behandelt: 1. „Bürokratieabbau“; 2. „Radikalisierung in unserer Gesellschaft – wie bekämpfen wir die Gefahren, die mit religiösem Fanatismus und Terrorismus verbunden sind?“; 3. „Einwanderung und Maßnahmen, die die Attrak- tivität für qualifizierte Fachkräfte steigern“. Einen besonderen Stellenwert in Modul 4 hatte darüber hinaus auch das durchgeführte Planspiel, das an aktuellen Themen der Politik orientiert ist und dieses Jahr die Flüchtlingskrise in der EU thematisiert hatte. Die Studierenden simulierten dabei eine Sondersitzung des Europäischen Rats und vertraten die unterschiedlichen Positionen der europäischen Institutionen, einzelner Mitgliedsstaaten sowie der Zivilgesellschaft. Ziel des Planspiels ist es, das während des MEGA-Studiums erworbene akademische Wissen in einer realistischen Verhandlungssituation anzuwenden. Aufgrund der souveränen Verhandlungsführung der „Ratspräsidentschaft“ konnte trotz der teilweise hitzigen Debatten eine Einigung herbeigeführt werden, die schließlich von allen „Mitgliedsstaaten“ unterzeichnet wurde. Ein weiteres Highlight von Modul 4 war der Besuch der Französischen Botschaft in Berlin am 15. März 2016. Botschafter Philippe Etienne empfing die Studierenden zu einem einstündigen Gespräch, bei dem insbesondere aktuelle Themen der deutsch-französischen Zusam- menarbeit im Zentrum standen, wie u. a. Euro-Zone, Asylpolitik und Schengen-Raum oder Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Doch auch an persönlichen Erfahrungen der Studierenden im deutsch-französischen Kooperationsalltag zeigte sich Botschafter Etienne interessiert. Er betonte, dass so mancher deutsch-französische Dissens oftmals gar nicht durch kulturelle Differenzen, sondern durch die unter- schiedlichen sozialen Realitäten in Deutschland und in Frankreich begründet sei. Ebenfalls in der Französischen Botschaft fand am 06. April 2016 ein weiterer wichtiger Termin statt: ein Abendessen mit Ministerin
SEMESTER SPEYER JOU R N A L 7
Girardin, zu welchem drei unserer MEGA-Studierenden
eingeladen waren. Dies ist umso bemerkenswerter,
wenn man bedenkt, dass lediglich 10 Personen bei
dem Abendessen anwesend waren: neben Botschaf-
ter Etienne saßen u. a. noch zwei Mitarbeiter aus
dem Büro der Ministerin am Tisch, die für interna-
tionale Zusammenarbeit zuständig sind, sowie ein
Vertreter des Auswärtigen Amts. Die Ministerin
zeigte großes Interesse am MEGA-Studiengang und
erkundigte sich lebhaft nach den Erfahrungen der
Teilnehmer, insbesondere die durch das Praktikum
im Nachbarland gewonnenen Eindrücke standen im
Zentrum des Gesprächs. Ministerin Girardin sieht es Podiumsdiskussion an der ENA in Paris zum Thema „Die
als eine wichtige Aufgabe an, die Attraktivität des öf- Flüchtlingskrise in Europa – Ein Risiko oder eine Chance
fentlichen Dienstes in Frankreich zu steigern. Sie ist für das europäische Einigungswerk?“
der Überzeugung, dass dies durch die verstärkte För-
derung von Mobilität und Weiterbildung gelingen Oster-Stierle, diskutierten auf dem Podium Marie-
wird. Die Ministerin war über das MEGA-Programm Christine Vallet (Radio France), Benjamin Beckmann
sehr gut informiert und teilte mit, dass sie sich über (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Florian
den MEGA-Studiengang auch schon mit Herrn de Valat (Ministère de l’Intérieur), Maxime Lefebvre (Bot-
Maizière ausgetauscht hat. schafter, Paris), Dr. Nikolaus Meyer-Landrut (Deut-
scher Botschafter in Frankreich) und Henri de
Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben soll auch das 2. Bresson (ehem. Le Monde). Moderiert wurde die Dis-
Deutsch-Französische Forum des MEGA Alumni e.V. kussion von Béatrice Angrand, Generalsekretärin des
„Berlin sur Seine / Paris an der Spree“, das am 23. Juni Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW). Auch
2016 in Paris an der École nationale d’administration zwei MEGA-Teilnehmerinnen, Karine Brard-Guillet
(ENA) stattfand. Zentrales Thema war die Flüchtlings- und Sarah Périé-Frey, kamen auf dem Podium zu
krise in Europa und deren Auswirkungen auf den eu- Wort und stellten ihre Gruppenarbeit zum Thema „La
ropäischen Einigungsprozess. Daten und Fakten zur migration des jeunes qualifiés en Europe“ vor. Die
Asylpolitik in Deutschland und Frankreich wurden Veranstaltung des MEGA-Alumni-Vereins war sehr
von Experten und Journalisten erläutert und die Be- gut besucht und dient Vertretern von Verwaltungen
richterstattung in den Medien beider Länder sowie und Zivilgesellschaft sowie MEGA-Alumnis und Stu-
die öffentliche Meinung analysiert. Nach der Be- dierenden als wertvolle Plattform zum Austausch
grüßung der Gäste durch die Präsidentin der und zur Information.
Deutsch-Französischen Hochschule, Prof. Dr. Patricia
8 SPEYER JO URNAL SEM ESTER
SUMMER STUDIES
„ON THE RHINE“
Text: Michael Bauer
Vom 16. Mai bis zum 16. Juni 2016 fand an der Universität Speyer die siebte
Auflage des Studienprogramms „Public Policy and Administration in Germany,
the European Union and the United States” statt.
Das Programm wird in Kooperation mit der School of Public and Environmental
Affairs der Indiana University, Bloomington, USA, und der Sol Price School of
Public Policy der University of Southern California, USA, angeboten.
Insgesamt 24 Studierende der amerikanischen Partneruniversitäten sowie 15
Studierende der Universität Speyer lernten und diskutierten über die Unter-
schiede und Gemeinsamkeiten öffentlicher Verwaltung und Politikgestaltung in
den USA, der EU und Deutschland in den folgenden Kursen:
• “A comparative perspective on public administration in the EU, Germany
and the US” (Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer/Prof. Dr. William G. Resh)
• “European economic integration“ (Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Knorr)
• “EU institutions and multilevel policy-making” (Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer)
• “US and EU constitutional law from a comparative perspective (cases)“
(Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann)
• The European Union and its neighbours (Prof. Dr. Rahel Schomaker)
Hinzu kam eine Reihe von Exkursionen, etwa zum Europäischen Parlament in
Straßburg, der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main sowie dem Eu-
ropäischen Rat und der Kommission in Brüssel.
Ein weiterer Höhepunkt des Programms war eine Podiumsdiskussion zu den He-
rausforderungen lokaler Politik und Verwaltung in vergleichender Perspektive.
Diskussionsteilnehmer waren Hans-Jörg Eger, Bürgermeister der Stadt Speyer,
Colin Barrow, ehemaliger Bürgermeister von Westminster, UK, und Frank Zeru-
nyan, gegenwärtig Professor an der University of Southern California und ehe-
maliger Bürgermeister von Rolling Hills Estate, California, USA. Colin Barrow hielt
außerdem eine Rede zum Brexit.
SEMESTER SPEYER JOU R N A L 9
BESUCH BEIM EuGH
Text: Tiemo Wölcken
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Im Rahmen des Seminars Europäisches und Interna- einiger Teilnehmer. Die lebhaften Vorträge der an-
tionales Wirtschaftsrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang wesenden Anwälte, die simultan übersetzt wurden,
Weiß) besuchten die Teilnehmerinnen und Teilneh- zeigten differenzierte Rechtsansichten auf und reg-
mer am 20. Juli 2016 den EuGH in Luxemburg. ten Richter und Generalanwalt zu Nachfragen an.
Bereits zu früher Morgenstunde brach die Besucher-
gruppe an der Uni auf, um rechtzeitig um 8:15 Uhr Nach der Sitzung bestand für die Teilnehmerinnen
am EuGH zu sein. und Teilnehmer noch die Möglichkeit sich mit Herrn
Reiter, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Kabinett von
Das vom Besucherdienst des EuGH hervorragend Herrn Kammerpräsidenten von Danwitz und Frau B.
vorbereitete Besuchsprogramm sah zunächst eine Ernst, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Kabinett von
kurze Führung durch das imposante EuGH-Gebäude Herrn Kammerpräsidenten Dittrich über Fragen rund
vor. Hieran schloss sich eine Einführung in die um die Tätigkeit am EuGH fachlich auszutauschen.
Rechtssache C-640/15 Vilkas an, die auch die recht- An diese informativen Diskussionsrunden schloss
lichen Probleme näher darstellte. Die mündliche Ver- sich noch eine Fortsetzung der Führung durch das
handlung, die sich mit der Vorlagefrage des irischen Gebäude an, die allerdings, weil die Verhandlung län-
Court of Appeal befasste, ob Art. 23 des Rahmenbe- ger als vorgesehen dauerte, auf den imposanten
schlusses über den Europäischen Haftbefehl es vor- Großen Sitzungssaal begrenzt werden musste.
sieht und/oder es zulässt, dass mehr als einmal ein
neues Übergabedatum für eine gesuchte Person ver- Bevor die Busfahrt zurück nach Speyer angetreten
einbart wird, entwickelte sich zu einem spannenden wurde, konnten sich alle noch in der hervorragenden
und informativen Verfahren – entgegen der Annahme Kantine des Europäischen Gerichtshofs stärken.
10 SPEYER JO URNAL SEMESTER
VERLEIHUNG DES DAAD-PREISES
Text: Kirstin Reinke
Der mit 1.000
Euro dotierte
DAAD-Preis
zeichnet auslän-
dische Studie-
rende aus, die
nicht nur exzel-
lente Studienleis-
tungen vorweisen
können, sondern
sich auch durch
soziales und in-
terkulturelles En- Am 2. November 2016 wurde im Rahmen des feier- sische und taiwanesische Delegationen, die keinen
gagement
abheben. lichen Semestereröffnungsvortrags der DAAD-Preis Dolmetscher mitbrachten und unterstützte fach-
an Herrn Chun-chih Chen aus Taiwan verliehen. Er fremde Dolmetscher durch Erklärungen von Sachver-
promoviert sehr erfolgreich am Lehrstuhl von Herrn halten über die deutsche Juristenausbildung, die
Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow. deutsche Verwaltungskultur und die Universitäts-
struktur. Des Weiteren half Herr Chen bereits häufi-
Herr Chen hat sich hier in herausragender Weise en- ger bei der Bearbeitung chinesischer Textvorlagen.
gagiert, indem er sich stets der neuen internationalen
Studierenden annimmt und so die Willkommens-
kultur an der Universität mitgestaltet. Des Weiteren
hat er im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem
Akademischen Auslandsamt einen Länderabend über
seine Heimat Taiwan gestaltet. Auch stand er dem
Akademischen Auslandsamt schon oft als Sprach-
und Kulturmittler zur Seite: Er übersetzte für chine-INTERNATIONALES SPEYER JOU R N A L 11
VIZEPRÄSIDENT DER CHINESE
ACADEMY OF GOVERNANCE
BESUCHT SPEYER
Text: Kirstin Reinke
Am 12. Mai 2016 besuchte
eine Delegation der Chinese
Academy of Governance
(CAG) die Deutsche Universi-
tät für Verwaltungswissen-
schaften Speyer.
Professor Chen Baosheng und Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland bei der Unterschrift des
Memorandum of Understanding
Die Delegation wurde angeführt von Herrn Chen Ba- winnbringender Kooperation an: u. a. Beiträge zu
osheng, dem Vizepräsidenten der Chinese Academy Konferenzen der jeweils anderen Institution, ge-
of Governance und Secretary of the Party Committee meinsame Forschungsprojekte, Doktorandenaus-
(Minister). Die Gäste wurden begrüßt durch den Rek- tausch und Weiterbildung. Bezogen auf die
tor Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, Univ.-Prof. Dr. Weiterbildung von Beamten strich Chen Baosheng
Stefan Fisch und die Leiterin des Akademischen Aus- einen interessanten Aspekt heraus: Die Wahrneh-
landsamts, Kirstin Reinke. Letztere stellte den Gästen mung von Weiterbildungsangeboten der Chinese
die Universität Speyer mittels einer Präsentation vor. Academy of Governance ist für führende Beamte
Die Delegationsmitglieder stellten interessierte Zwi- verpflichtend: alle fünf Jahre müssen drei Monate
schenfragen, insbesondere zu den berufsbegleiten- Weiterbildung an der CAG nachgewiesen werden. An
den Studienangeboten, den Weiterbildungsformaten der CAG ist ebenfalls ein Forschungsinstitut ange-
sowie dem System der Juristenausbildung in siedelt. Die dort erzielten Forschungsergebnisse wer-
Deutschland (zwei Staatsexamina, Referendariat, Be- den direkt im Unterricht angewandt.
notungssystem, Einstieg in Beamtenlaufbahn etc.).
Nach der Diskussion und Fragerunde wurde feierlich
Im Anschluss an den Vortrag sprach der Leiter der das auf drei weitere Jahre verlängerte Memorandum
Delegation und betonte die Wichtigkeit der deutsch- of Understanding unterschrieben. Nach einem ge-
chinesischen Freundschaft. Des Weiteren verwies er meinsamen Mittagsimbiss führte Kirstin Reinke die
auf die Parallelen zwischen der CAG und der DUV Gäste über den Campus, bevor diese zu ihrem nächs-
Speyer und sprach verschiedene Möglichkeiten ge- ten Termin aufbrachen.12 SPEYER JO URNAL I NTERNATI ONALES
BESUCH EINER DELEGATION
DES SHANGHAI ADMINISTRATION
INSTITUTES
Text: Kirstin Reinke
Am 28. und 29. Juni 2016 be-
suchte eine hochrangige Dele-
gation des Shanghai Adminis-
tration Institute (SAI) unter Lei-
tung des Vice Director General
selbiger Einrichtung die Deut-
sche Universität für Verwal-
tungswissenschaften Speyer.
Der Rektor, Univ.-Prof. Dr. Joa-
chim Wieland hieß die Gruppe
willkommen und unterzeichnete
feierlich das verlängerte Memo-
randum of Understanding zwi-
schen der DUV Speyer und dem
Der Delegationsleiter und der Rektor sichten die Vertragsunterlagen SAI. Im Anschluss hielt am ers-
ten Besuchstag Herr Dr. Rölle
einen Vortrag zu „Citizens and the Public Administration - some aspects of a special relationship“. Nach dem gemeinsamen Mittagessen,
an dem Frau Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber, Herr Univ.-Prof. Dr. Stefan Fisch und die Leiterin des Akademischen Auslandamts, Frau Reinke,
teilnahmen, hielt Frau Professor Färber einen Vortrag über das Thema „Administration 4.0“.
Am zweiten Tag des Besuchs referierte Herr Ass. iur. Johannes Mayer über „The German University of Administrative Sciences Speyer in
the Context of Senior Civil Servants in Germany“ und Frau Reinke, die Leiterin des AAA, stellte Geschichte und Struktur der DUV Speyer
vor, wozu auch ein kleiner Rundgang durch die Räumlichkeiten gehörte.
Nach der Mittagspause referierte Paul Langer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrstuhls von Univ.-Prof. Dr. Bernd W. Wirtz , über
bürgerorientierte E-Governmentsysteme und Public Multichannel Management. Der letzte Vortrag wurde von Bettina Klimke und Martyna
Swiatczak, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Lehrstuhl von Frau Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner, gestaltet. Sie referierten über in-
trinsische und extrinsische Mitarbeitermotivation.INTERNATIONALES SPEYER JOU R N A L 13
DER „LÄNDERABEND
MONGOLEI“: EIN VOLLER
ERFOLG
Text: Kirstin Reinke
Am 13. Juli 2016 fand Speyer zurück, unter anderem, um zu forschen und
sich akademisch mit KollegInnen auszutauschen.
der „Länderabend Mongolei“
des Akademischen Im Anschluss berichtete Frau Ganbaatar Baasanjav
Auslandsamtes statt. über aktuelle Geschehnisse in ihrer Heimat im Hin-
blick auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Nach dem Abendessen, zu dem auch original mon-
golische Teigtaschen mit Hackfleischfüllung (zube-
Es traf sich gut, dass sich zu dem Zeitpunkt zahlrei- reitet durch die mongolischen Gäste) sowie
che mongolische Gastforscher an der Universität mongolische Süßigkeiten probiert werden konnten,
Speyer befanden, die das Abendprogramm zusam- ging es mit einem Vortragsteil weiter, der sich eher
men mit dem Akademischen Auslandsamt und der auf kulturelle Besonderheiten der Mongolei bezog.
Die Länderabende,
welche das Akade- am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow pro- Dieser wurde gestaltet durch Frau Ariunbileg Sod-
mische Auslandsamt movierenden Mongolin Frau Ganbaatar Baasanjav nomdorj, Dozentin und Doktorandin an der NUM
organisiert, werden
finanziert aus Mit-
gestalteten. und im Juli und August Kontaktstipendiatin im STI-
teln des STIBET-Pro- BET-Doktoranden-Programm an der DUV Speyer,
gramms des DAAD Der Rektor begrüßte die sehr zahlreich erschienenen und Herrn Battogtokh Baatar, welcher sich als Gast-
(aus Mitteln des
Auswärtigen Amtes) Gäste (deutsche und internationale Studierende, forscher an der DUV Speyer aufhielt. Die beiden gin-
und sollen dem bes- Alumni, „Gasteltern“, Professoren und wissenschaft- gen auf Musik, Nomadenkultur, Religion, Sprache,
seren Kennenlernen
von ausländischen liche MitarbeiterInnen) und unterstrich die Bedeu- Kulinarisches und natürlich das Naadam-Fest, das
Studierenden und tung und Langjährigkeit der Kooperation mit der Nationalfest der Mongolen, ein, welches in diesem
DoktorandInnen und
den deutschen Stu- National University of Mongolia (NUM). Zeitraum stattfand. Typisch hierfür sind Wettbe-
dierenden und Leh- werbe im Bogenschießen, Reiten und Ringen.
renden der Uni-
versität dienen.
Im Anschluss hieß Frau Prof. Dr. Burmaa Natsag die
Gäste ebenfalls willkommen und betonte ihre enge Der Abend kann in dieser Hinsicht als voller Erfolg
Verbundenheit mit Speyer. Sie hat hier nicht nur gewertet werden, da die Gäste auch nach den Vor-
ihren Mag.rer.publ. erworben, sondern auch bei trägen noch lange blieben und sich miteinander un-
Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Rainer Pitschas terhielten, wobei Gesprächsgruppen zusammen-
promoviert und über die Jahre zahlreiche enge fanden, die sonst eher selten zusammentreffen (z. B.
Freunde gewonnen. Mittlerweile ist sie Professorin „Gasteltern“ und ProfessorInnen, ausländische
an der NUM, kehrt aber immer wieder gerne nach Alumni und wissenschaftliche Mitarbeiter usw.).14 SPEYER JO URNAL W EI TERBI LDUNG
DIE FLÜCHTLINGSKRISE –
EINE HERAUSFORDERUNG FÜR
POLITIK, VERWALTUNG UND
VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT
Text: Redaktion
Seit nahezu 70 Jahren begleitet die
Deutsche Universität für Verwaltungs-
wissenschaften Speyer die politischen
Entwicklungen im öffentlichen Sektor,
ebenso wie das Handeln von Verwal-
tung und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Auf Initiative des langjährigen Lehrbeauftragten und
Mitglied des Senats der Universität, Richter am Amts-
gericht und stellv. Direktor Harald Walther eröffnete
in Vertretung des Rektors Univ.-Prof. Dr. Hermann ben. Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann machte
Am 20. Juli 2016
stand die Univer- Hill die Veranstaltung und begrüßte als Referenten deutlich, welche besonderen Belastungen auf die
sität ganz im Zei- die Hessische Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hör- Justiz und die Verwaltung zugekommen sind. Das
chen des unser
mann, den Leiter der neuen Abteilung Asyl, Ministe- Land Hessen hat insoweit weit vorausschauend rea-
Gemeinwesen ge-
genwärtig in be- rialdirigent Stefan Sydow und den Vizepräsident des giert und insbesondere die absehbaren Aufgaben
sonderem Maße Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, Dirk Schön- personell abgefedert. Der eigentlich mit Blick auf die
berührenden The-
mas der „Flücht- städt, die das Thema aus den Blickwinkeln Politik, Ver- Schuldenbremse beschlossene Stellenabbau wurde
lingskrise“. waltung und Justiz betrachteten. Die Veranstaltung teilweise revidiert. 250 neue Stellen für die Justiz
wurde von vielen Gästen u. a. aus Verwaltung und sind geschaffen worden. So wurden bei den Verwal-
Verwaltungsgerichtsbarkeit und ebenso von der Uni- tungsgerichten neue Kammern eingerichtet, die mit
versität erfreulich gut angenommen. Blick auf die beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge vorhandenen Verfahren den Zustrom an
Die Bewältigung von über einer Million Flüchtlingen Rechtschutzgesuchen zeitnah werden bewältigen
durch rechtstaatliche Verwaltungsverfahren und können. Die Ministerin schilderte anschaulich und
sich daran in vielen Fällen anschließende Verwal- lebensnah auch die Herausforderungen für eine Lan-
tungsstreitverfahren stellen die genannten Akteure desregierung, deren Kabinettssitzungen in den letz-
vor neue, ungewohnte und anspruchsvolle Aufga- ten Monaten überwiegend von dem ThemaWEITERBILDUNG SPEYER JOU R N A L 15 „Flüchtlingskrise“ dominiert wurden. Deutlich wurde auch den gebotenen Vollzug der Ausreisepflicht in auch, dass trotz einer Fülle vorfindlicher Normen in Fällen des verwirkten Gastrechts. Einzelfragen erhebliche Divergenzen bestehen, etwa bei der Frage sicherer Herkunftsstaaten oder – am Die Bedeutung der Thematik zeigte sich auch im Vor- Beispiel von den Schwierigkeiten von Abschiebungen trag von Stefan Sydow, dem Leiter der neuen Abtei- in die Magreb-Staaten – bezüglich der effizienten lung Asyl im Hessischen Ministerium für Soziales Umsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. und Integration. Es schilderte in seinem Vortrag an- Besondere Problemlagen ergeben sich – hier dann schaulich den erfolgreichen Weg der hessischen auch für die Familiengerichte – aus der hohen Zahl Asylverwaltung „von der Improvisation in die Struk- einreisender unbegleiteter Minderjährigen. Die Leis- tur“. Sydow hob zunächst den Koalitionsvertrag auf tungsfähigkeit von Exekutive und Verwaltungsge- Landesebene hervor, in dem vereinbart worden sei, richtsbarkeit ist in Hessen auch durch den optimierten dass „Menschenrechte und gelebte Humanität im Einsatz der elektronischen Akte gefördert worden. Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann betonte ab- (stehen) und das Land sicherstellen werde, dass schließend die Bedeutung sowohl der verfassungs- „Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspek- rechtlich gewährten Schutzrechte und deren tive und ausreichend Schutz finden“. Die hierfür verwaltungsmäßige Umsetzung wie aber zugleich erforderliche Unterbringung und Angebote der
16 SPEYER JO URNAL W EI TERBI LDUNG
Information, Beratung und gegebenenfalls Förderung die Rechtsschutz suchenden Flüchtlinge. Darüber hi-
zur beruflichen Integration forderten die hessische naus wurde vielmehr deutlich, dass die rechtlich kor-
Verwaltung in nie zuvor erlebtem Maße. Sydow legte rekte und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen
eindrucksvoll das zielgerichtete organisatorische Vor- ablaufende Bewältigung von Massenverfahren auch
gehen dar. Von Erstaufnahme bis Integration findet dem Schutz der Grundrechte aller übrigen Bürgerin-
sich ein effizientes Konzept. Auch die in gleicher nen und Bürger und einem friedlichen Miteinander
Weise gebotenen Unterstützungen für freiwillige der Schutz gewährenden und der Schutzsuchenden
Rückkehr und ein verstärktes Bemühen um Abschie- dient. Erkennbar wurde, wieviel Bedeutung der Ver-
bungen Ausreisepflichtiger wurden überzeugend dar- pflichtung zur Verfahrensverantwortung sowohl in
gelegt. Letztlich wurde deutlich, wie erfolgreich der Verwaltungsverfahren als auch in gerichtlichen Ver-
in Hessen geschaffene „Asylkonvent“ mit seinen ein- fahren zukommt. Im Kontext mit der Diskussion der
zelnen Fachgruppen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Woh- „Leistungsgrenzen gerichtlicher Entscheidungen“
nen, Bildung Sicherheit, Ehrenamt und Integration wurde aus der Mitte der Teilnehmer hervorgehoben,
die Bewältigung der Mammutaufgabe unterstützt. wie bedeutsam erfolgreiche Integrationsmaßnahmen
ebenso wie konsequenter Vollzug der Ausreisepflicht
Die Bedeutung der Kontrolle der Verwaltung durch seien. Das vom Hessischen Ministerium der Justiz ini-
die Verwaltungsgerichtsbarkeit skizzierte Dirk Schön- tiierte Modell der „Rechtsstaatsklassen“, in denen an-
städt in einem Überblick über die Schutznormen des kommenden Flüchtlingen möglichst zeitnah die
europäischen und nationalen Asyl- und Aufenthalts- rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutsch-
rechts. Zugleich wurden die Problemlagen eines auf land vermittelt werden erwies sich hier als wegwei-
europäischer Ebene nicht harmonisierten Asylrechts send und unverzichtbar, um Migranten unter dem
offenkundig. Unterschiedliche Maßstäbe in der Gesichtspunkt des „Fördern und Fordern“ bei der Ein-
Schutzgewährung und rechtsstaatliche Defizite in haltung der Grundwerte und Rechtsregeln unseres
verschiedenen Mitgliedstaaten führten auf der Staates zu unterstützen.
Grundlage der Dublin III-Verordnung immer wieder
zu Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wonach Die Veranstaltung zur „Flüchtlingskrise“ war ein Er-
Asylsuchende nicht in den Erstaufnahmestaat zu- folg auch insoweit, als sie als Impulsgeber für eine
rückverwiesen werden können, sondern in der Bun- Reihe weiterer Veranstaltungen verstanden werden
desrepublik Deutschland verbleiben müssen. Schön- kann. So werden aktuelle Veranstaltungen etwa zu
städt erwähnte mit Asylverfahren aus Syrien und „Ökonomischen Aspekten der Migration und Migra-
dem Balkan einzelne Schwerpunkte der verwaltungs- tionspolitik“ von Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas
gerichtlichen Arbeit. Mehr als deutlich wurde erneut Knorr und „Migration und soziale Sicherheit“ von
die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Frau Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda, Inhaberin des
Asylgesetzgebung, die das auch in der Umsetzung zum WS 2016/17 neu besetzten Lehrstuhls für Sozi-
defizitäre Mehrebenensystem von nationalstaatli- alrecht und Verwaltungswissenschaft, angeboten.
chen Regelungen und Unionsrecht ablösen sollte. Zudem findet im WS 2016/17 – organisiert von
Univ.-Prof. Dr. Michael Hölscher und Univ.-Prof. Dr.
An der anschließenden von Harald Walther mode- Stephan Grohs – eine Ringvorlesung mit dem Titel
rierten Diskussion unter der Überschrift „Bleibe- „Flüchtlingsmanagement als Querschnittsaufgabe
recht“ – „bleibe recht“ wurde deutlich, wie bedeutsam von Bund, Ländern und Kommunen“ statt. Erkennbar
die rechtsstaatliche Durchführung der asyl- und auf- ist das Thema „Flüchtlinge und Verwaltung(swissen-
enthaltsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungs- schaft)“ an der Universität Speyer angekommen.
streitverfahren ist. „Grundrechtsschutz durch Ver-
fahren“ erweist sich hierbei nicht nur als Maßstab fürWEITERBILDUNG SPEYER JOU R N A L 17
6. SPEYERER KOMMUNALTAGE:
KOMMUNALE ELEKTROMOBILITÄT
Text: Redaktion
Unter der wissenschaftlichen lität wurde im Detail vorgestellt, wobei die Ausge-
staltung der 300 Mio. € Förderung für die Errichtung
Leitung von Prof. Dr. Christian von LI noch aussteht. Kritisch wurde aus dem Audi-
Theobald fanden am 29. und torium angemerkt, dass der hälftige Anteil der OEM
30. September 2016 die an der Kaufprämie (insg. 4.000 €) nur auf dem Papier
vorhanden sei, da vorher eingepreist.
6. Speyerer Kommunaltage
zum Thema „Kommunale Drei Praxisbeispiele zur neuen
Elektromobilität“ mit rund kommunalen Mobilität
60 Teilnehmern statt. Im ersten Block folgten drei Praxisbeispiele zur
neuen kommunalen Mobilität aus verschiedenen Re-
gionen. Als erstes stellte Peter Lindlar (hySOLUTIONS
GmbH) Leiter der Projektleitstelle Elektromobilität
Hamburg den Entwicklungsstand in Hamburg dar,
wo die Netzgesellschaft der Hansestadt eine wich-
tige Rolle bei dem Roll Out von Ladeinfrastruktur
Ziel der Tagung war die Thematisierung aktueller Re- übernommen hat. Er stellte die Verankerung der Vor-
formen, Handlungsoptionen und Herausforderungen rangstellung von E-Fahrzeugen in der Beschaffungs-
auf kommunaler Ebene rund um den Bereich Elek- leitlinie der FuHH vor, die eine kriterienbasierte
tromobilität. Beweislastumkehr zugunsten der Elektromobilität
vorsieht. Schließlich erläuterte er anschaulich seine
Aktuelle Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie Vision für ein größeres Maß an Schadstofffreiheit
der Bundesregierung durch Substitution von Fahrleistung.
Den Auftakt bildete der Vortrag von Herrn Ministe- Jasmina Bunic (Stadtwerke Schwäbisch Gmünd
rialrat Schmitt (Bundesministerium für Verkehr und GmbH) zeigte das Handlungsfeld „kommunale Elek-
digitale Infrastruktur) zur aktuellen Mobilitäts- und tromobilität“ aus Sicht eines Stadtwerks auf. Sie prä-
Kraftstoffstrategie der Bundesregierung, die insbe- sentierte die Erkenntnisse aus Förderprojekten und
sondere auch eine Förderung der Elektromobilität die Wirtschaftlichkeit verschiedener Aktivitäten, ins-
beinhaltet. Diesbezüglich verwies er auf diverse ein- besondere im Bereich Ladeinfrastruktur. Dabei wurde
schlägige Informationsbroschüren des BMVI. deutlich, dass ein tragfähiges Geschäftsmodell an-
gesichts der geringen Nutzerzahlen, nur mit viel
Die BMVI-Förderrichtlinie batterieelektrische Mobi- Phantasie erkennbar ist.18 SPEYER JO URNAL W EI TERBI LDUNG
Konzept zum kommunalen Carsharing wohnerinnen im Laborgebiet Berlin Pankow verhiel-
ten. Dabei wurden die Probanden verschiedenen
Anschließend wurde von Volker Gillesen (Gesell- Gruppen (u. a. Zwangsnutzer, Vorhalter …) zugeord-
schafter der EcoLibro GmbH) ein reales Konzept net und nach ihrem aktuellen und künftigen Mobi-
zum kommunalen Carsharing präsentiert. Fahr- litätsverhalten gefragt. Im Ergebnis wurde deutlich,
gemeinschaftsbusse verbesserten die Erreichbar- dass in vergleichbaren stark verdichteten Stadtge-
keit von großen Arbeitgebern in der – hier bieten ein hohes Potenzial besteht, das Auto weniger
ländlichen – Region und dienen den Einwohnern zu nutzen oder gar abzuschaffen.
und Vereinen am Wochenende und ggf. tagsüber
für andere Fahrten. Als Teil eines Gesamtkonzep- Rechtsrahmen für kommunale
tes kann ein solches Angebot die Attraktivität Mobilitätskonzepte
ländlicher Quartiere deutlich erhöhen und so
einen Wettbewerbsvorteil für Kommunen und Über den allgemeinen Rechtsrahmen für kommu-
Unternehmen darstellen. Interessant waren in- nale Mobilitätskonzepte, informierte schließlich RA
soweit die Ergebnisse bzgl. Kosten und Potenzial Dr. Roman Ringwald (Becker Büttner Held, Berlin).
im Vergleich zur Nutzung des ÖPNV. Er verdeutlichte den Gestaltungsrahmen, aber auch
die entsprechende Verantwortung der Kommunen.
Nach dem ersten Block hatten die Teilnehmer Die Einordnung von Car Sharing oder öffentlicher LI
Gelegenheit zur Diskussion, u. a. wurde die Frage als Daseinsvorsorge bedeute mitnichten, dass eine
kontrovers diskutiert, welche Rolle der Kommune Kommune hier selbst tätig werden müsse. Soweit ein
beim Aufbau einer ausreichenden Ladeinfrastruk- Bezug zum öffentlichen Straßenrecht bestehe, sei
tur zukommt und inwieweit hier die Daseinsvor- die Kommune gefordert, da Privilegierungen im öf-
sorge berührt sei und damit eine öffentliche fentlichen Raum einer besonderen Rechtfertigung
Aufgabe denkbar ist. Dabei wurde die besondere auf Grundlage eines (Mobilitäts)Konzeptes bedürfen.
Rolle der Kommunen jedenfalls im – räumlich Anhand des von ihm begleiten Ausschreibungsver-
begrenzten – öffentlichen Bereich deutlich. fahrens für das Konzept und die Errichtung der Ber-
liner LI sowie Überlegungen von Wohnungsbau-
Förderung und Planung der gesellschaften und Städten zu Mobilitätskonzepten
kommunalen Elektromobilität erläuterte er typische Problemfelder. Dabei verwies
er u. a. auf die Bedeutung der Zeitschiene, etwa die
Am Nachmittag begann der zweite Block über die notwendigen Vorarbeiten im Vorfeld der Erschlie-
Förderung und Planung der kommunalen Elek- ßung und Veräußerung neuer Baugebiete.
tromobilität. Dazu berichtete Prof. Dr. Oliver
Schwedes (Fachgebiet Integrierte Verkehrspla- Autonomes Fahren aus Sicht
nung an der TU Berlin) über die Integration der der Verkehrsunternehmen
Elektromobilität in verdichteten Stadtquartieren.
Er stellte das Projekt „City 2.e“ vor, in dem die Am zweiten Veranstaltungstag leitete Werner Lin-
Frage untersucht wurde, wie sich die spezifischen nenbrink (SW Osnabrück/Leiter Mobilität und Ge-
Mobilitätsanforderungen von Bewohnern/Be- schäftsführer Carsharing) den dritten Block derWEITERBILDUNG SPEYER JOU R N A L 19
Tagung mit dem Thema „Autonomes Fahren aus sachgerecht an Veränderungen anzupassen. Die be-
Sicht der Verkehrsunternehmen“ ein. Hierbei brachte sondere Bedeutung der Kommune wurde erneut
er viele neue Punkte ein und stellte ein interessantes deutlich.
neues Mobilitätskonzept für die Stadt Osnabrück vor.
Es wurde deutlich, dass autonomes Fahren kein Ge- Zuletzt gab Dr. Jürgen Gies (Deutsches Institut für
gensatz zum ÖPNV ist, sondern eine Verschränkung Urbanistik, Berlin) eine Übersicht über kommunale
sinnvoll ist. Er verdeutlichte eindrucksvoll die Chan- Strategien und planerische Instrumente in der kom-
cen einer öffentlichen autonomen Mobilität und die munalen Elektromobilität. Hierin wurde das gesamte
neue Rolle arrivierter ÖPNV-Unternehmen etwa als Thema zusammengefasst und viele nützliche Infor-
verkehrsträgerübergreifender Plattformanbieter. Mit mationen für Kommunen aufgezeigt.
seinem Appell an die Branche „Vom Zuschauer zum
Mitspieler“ lud er dazu ein, in Kooperationen neue Nach einer abschließenden Diskussionsrunde endet
Geschäftsmodelle zu entwickeln. die Veranstaltung mit einem Schlusswort und der
Verabschiedung durch Prof. Dr. Christian Theobald,
StreetScooter: Start-Up der Deutschen Post der sich eine thematische Fortsetzung der interes-
santen Veranstaltung 2017 vorstellen konnte.
Daran anschließend präsentierte Win Neidlinger das
innovative Aachener Unternehmen StreetScooter;
inzwischen ein Start-Up der Deutschen Post, das
elektrisch angetriebene Fahrzeuge speziell für die
Postverteilung entwickelte, die aber auch in anderen
Die 7. Speyerer
(kommunalen) Bereichen einsetzbar sind. Bereits Kommunal-
1.000 Stück dieser Auftragsarbeit sind bundesweit - tage werden
am 28. und
neben 10.000 Pedelecs - im Einsatz. Die Teilnehmer 29. September
hatten die Möglichkeit sich ein Fahrzeug vor Ort an- 2017 stattfin-
den.
zusehen.
Smart Parking Solutions
Weiter ging es mit einem Vortrag von Simon Schä-
fer-Stradowsky (Institut für Klimaschutz, Energie
und Mobilität - IKEM, Berlin) über Smart Parking So-
lutions. Im Rahmen eines Forschungsprojektes
wurde der Rechtsrahmen für die Generierung und
Verwertung von Online-Nutzungsdaten für das Par-
ken am Straßenrand an Elektroladesäulen unter-
sucht. In der Diskussion wurde wiederum deutlich,
wie wichtig es ist, den begrenzten öffentlichen
Raum sinnvoll aufzuteilen und Nutzungskonzepte20 SPEYER JO URNAL W EI TERBI LDUNG
„PATIENT KRANKENHAUS“ -
AUF DEM WEG ZUR GENESUNG?
Text: Rainer Pitschas
Der Deutsche Bundestag hat 2015
das Gesetz zur Reform der Strukturen
der Krankenhausversorgung (KHSG)
verabschiedet, das zu Beginn 2016 in
Kraft getreten ist. Dessen Ziele und
Grundstruktur waren in den voraus-
gegangenen Beratungen einer geson-
derten Bund-Länder-Arbeitsgruppe
heiß umkämpft, ehe man sich auf
Eckpunkte zur Reform des statio-
nären Sektors im Gesundheitswesen
einigen konnte.
Von links nach rechts: A. Beck, Knappschaft; B. Spahn, BKK L
des Saarlandes; R. Pitschas, Universität Speyer
Die anschließend getroffenen parlamentarischen gewesen war -, nunmehr als Parameter für staatliche
Vereinbarungen führten sodann zum Erlass des Entscheidung im Krankenhauswesen und übergrei-
KHSG. In dessen Mittelpunkt stehen Regelungen zur fend auch in der ambulanten Versorgung sowie als
Investitionsförderung im Krankenhausbau sowie zur Vehikel bundesstaatlicher Kompetenzusurpation be-
Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausver- deutsam wird.
sorgung einerseits, die einschneidende Weiterent- Das Gesetz weist allerdings – so viel lässt sich bereits
wicklung der Qualitätsmaßgaben und –sicherung in jetzt erkennen – der Sache nach erhebliche Mängel
der stationären Krankenversorgung andererseits. auf. Entgegen manchen Erwartungen ist, worauf die
Mit der Entwicklung des Krankenhausrechts will der Referenten am ersten Tagungstag (14. April 2016)
Bund zum einen einen Beitrag dazu leisten, die In- hingewiesen haben, weder die Stellung der Bundes-
vestitionslücke im Krankenhaussektor zu schließen. länder in der Entwicklung ihres Gesundheitswesens
Zu diesem Zweck wird ein Strukturfonds für Förder- im Verhältnis zum Bund gestärkt worden, noch ist
mittel geschaffen und in das Krankenhausfinanzie- der Bundesgesetzgeber der Notwendigkeit gefolgt,
rungsgesetz (KHG) aufgenommen. Daneben und die Krankenhausfinanzierung neu zu ordnen. Statt-
zum anderen ist vor allem von Bedeutung, dass dessen führt die Reform im Ergebnis zu milliarden-
„Qualität“ – die bislang kein vorrangiges Leit- und schweren Mehrkosten für die Beitragszahler. Eine
Steuerungskriterium in der Krankenhausbehandlung langfristig tragfähige Lösung der grundlegendenWEITERBILDUNG SPEYER JOU R N A L 21
Struktur- und Finanzierungsfragen Als fragwürdig erweist sich aber auch die vertiefte
kommt nicht in Sicht. Der „Patient Regelung des „Überleitungsmanagements“, also der
Krankenhaus“ verfehlt auf diese Entlassung von Patienten aus der Krankenhausbe-
Weise, wie die weiteren Beiträge handlung. Die Referentin Frau K. Pottkämper wies
von Herrn Dr. Gaß und von Herrn zutreffend darauf hin, dass hierzu in der Breite noch
Dr. W.-D. Leber verdeutlichen, auf erhebliche organisatorische Voraussetzungen zu
diese Weise seinen Weg in die Ge- schaffen sind.
nesung; das Gesetz bleibt Flick- Zum Schluss der Tagung ging es um die rechtliche
werk, wiewohl der Leiter der Ausgestaltung institutionalisierter Qualitätssiche-
Abteilung Gesundheitsversorgung rung. Prof. R. Pitschas stellte am Ausgangspunkt
und Krankenversicherung im Bun- diesbezüglicher Analyse die staatliche Gewährleis-
desgesundheitsministerium, Herr tung für die Qualitätssicherung dar; die stationäre
Dr. U. Orlowski energisch auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung flä-
Vorteile der Strukturreform ver- chendeckend und effektiv sicherzustellen, zähle zu
wies. Doch ließ auch der in Gestalt den pflichtigen Kernaufgaben des modernen Sozial-
von Prof. V. Ulrich von der Univer- staats. Steht auf diese Weise die „Qualität“ und die
sität Bayreuth zu Rate gezogene staatliche Verpflichtung zur Qualitätssicherung im
Landesverband Mitte; M. Bachmann, Gesundheitsministerin ökonomische Sachverstand erken- Zentrum der staatlichen Gesundheitspolitik, so gilt
nen, dass die Anforderungen an es den rechtlich offenen Begriff in seiner Reichweite
eine gelungene Reform jedenfalls transparent zu halten. Dabei erweist sich Qualitäts-
in Teilen nicht erfüllt worden sind. sicherung in der stationären Versorgung auch und
Dazu trägt auch und vor allem der Umstand bei, dass vor allem als ein Zuständigkeitsproblem, weil sich die
die Bundesländer nunmehr einer stark intensivierten Frage stellt, wer kompetenziell für die rechtliche In-
Einwirkung auf ihre eigene Qualitätsregulierung von stitutionalisierung von Qualitätskriterien und –steu-
Krankenhausleistungen unterworfen werden. „Qua- erung zuständig ist. Die Antwort auf diese Frage
litativ hochwertig“ hat sich demgemäß in Zukunft führt nach dem Dafürhalten des Referenten in der
die stationäre Versorgung zu entwickeln; nur dann stationären Krankenversorgung zu Kompetenzkon-
kann von einer „guten“ Qualität die Rede sein. Wel- flikten zwischen Bund, Ländern und dem Gemein-
che Schwierigkeiten es aber bereitet, dementspre- samen Bundesausschuss.
chend eine Qualitätssicherung durch Zu- und Mit diesem Abschlussreferat griffen die 18. Speyerer
Abschläge herbeizuführen, legte am zweiten Ta- Gesundheitstage die Kernpunkte des KHSG auf. Alle
gungstag (15. April 2016) Frau Prof. E. Häusler von Vorträge verknüpften diese mit den erwarteten Fol-
der Hochschule Ludwigshafen dar. Demzufolge ist gen für Patienten, Krankenhausträger und Kranken-
die Reichweite einer Abschlagsregelung – erfüllt ein kassen, Gesundheitspolitik und Ärzteschaft. Über 100
Krankenhaus bestimmte Qualitätskriterien nicht Teilnehmer zollten dieser Anstrengung das entspre-
mehr, wird zunächst ein Abschlag fällig (§ 5 Abs. 3a chende Lob.
KHEntgG) – eher skeptisch zu beurteilen.22 SPEYER JO URNAL W EI TERBI LDUNG
DIE ENERGIEWENDE ZWISCHEN
REGULIERUNGSSTAAT UND
ZIVILGESELLSCHAFT
Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Eberhard Bohne/Dr. Christian Bauer
5. Speyerer Energieforum vom 14. bis 15. April 2016
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Energie- und Strommarktdesign reichten. Schließlich scheint
wirtschaft haben sich seit der Liberalisierung der die Regulierungsspirale zur Wiederverstaatlichung
Energieversorgung in 1998 mehrfach grundlegend von Energieversorgungsunternehmen zu führen, wie
geändert. Eine Folge dieser kontinuierlichen Verän- der derzeitige Trend der Rekommunalisierung zeigt.
derung ist, dass Dichte und Umfang staatlicher Re- Mit einer Diskussion hierzu schloß das Forum ab.
gulierungseingriffe deutlich zugenommen haben.
Diese Entwicklung gleicht einer Regulierungsspirale Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums set-
und wurde als „Regulierungswahn“ und als „Para- zen sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bun-
graphenexplosion“ bezeichnet. Die Monopolkommis- des- und Landesministerien, Regulierungsbehörden,
sion hat in ihrem Sondergutachten von 2013 eine Verbänden, Energieversorgungsunternehmen, Wis-
Ex-post-Evaluation der Regulierungsdichte durch senschaft und Studierenden zusammen. Durch diese
Ministerien, Regulierer, Verbände und Unternehmen Zusammensetzung konnten die Ziele des Forums,
gefordert, um Deregulierungspotential zu identifizie- einen interdisziplinären Dialog über aktuelle Pro-
ren. Ferner bestehen erhebliche Konflikte zwischen bleme und Herausforderungen der Energiewende zu
Staat und Bürgern über den Ausbau der Stromver- führen, vollumfänglich erfüllt werden. Die zahlrei-
sorgungsnetze sowie über Art und Umfang der chen Diskussionsmöglichkeiten wurden von den Teil-
staatlichen Förderung Erneuerbarer Energien. Hier nehmerinnen und Teilnehmern ausdrücklich gelobt.
müssen kooperative Lösungen zwischen Staat und Ebenfalls gelobt wurde von den Teilnehmerinnen und
Zivilgesellschaft entwickelt werden. Teilnehmern die Aktualität und Verzahnung der aus-
gewählten Themen, da hierdurch Einblick in laufende
Das Forum sollte hierzu einen Beitrag leisten und Rechtsetzungsverfahren gewonnen und Problem-
konnte namhafte Referentinnen und Referenten aus schnittstellen identifiziert werden konnten. Es wurde
Bundes- und Landesministerien, der Bundesnetz- mehrfach der Wunsch geäußert das Forum auf einer
agentur, Verbänden und der Wissenschaft gewinnen. jährlichen Basis durchzuführen, um über die aktuel-
Vorträge und Diskussionen widmeten sich unter- len Entwicklungen im Kontext der Energiewende auf
schiedlichen Regulierungsbereichen, die von der dem Laufenden gehalten zu werden.
Anreizregulierung, über den Netzausbau und Emis-
sionshandel, bis zum Erneuerbare-Energien-GesetzWEITERBILDUNG SPEYER JOU R N A L 23
AUFSICHT UND LEITUNG EINES
ZUKUNFTSFÄHIGEN BETEILIGUNGS-
MANAGEMENT FÜR STÄDTE UND
KOMMUNEN, BUND UND LÄNDER
Text: Michèle Morner
Über 100 Experten diskutierten auf der 4. Speyerer Tagung
für Public Corporate Governance über Herausforderungen und
Wege hin zu einer erfolgreichen Aufsicht und Leitung
öffentlicher Unternehmen.
Auch in diesem Jahr begrüßten Prof. Dr. Michèle Mor- ‚Best-Practice’-Empfehlungen wirkungsorientierter
ner (Deutsche Universität für Verwaltungswissen- Public Corporate Governance ist.
schaften Speyer) und Prof. Dr. Ulf Papenfuß (Zeppelin Ergänzend dazu skizzierte Peter Dietlmaier (verant-
Universität Friedrichshafen) über 100 Experten aus wortlich für die Pressearbeit der Regierungskom-
Verwaltung, Wissenschaft und Beratung zu ihrer nun- mission Deutscher Corporate Governance Kodex),
mehr 4. Speyerer Tagung für Public Corporate Gover- dass die Öffentlichkeit vor allem die Arbeit der Auf-
nance. Vom 4. bis 5. April 2016 diskutierten sie über sichtsräte für die Leistungsfähigkeit der Unterneh-
Herausforderungen und Wege hin zu einer erfolgrei- men verantwortlich mache. Ursachen für das in der
chen Aufsicht und Leitung öffentlicher Unternehmen. Presse diskutierte ‚Versagen‘ öffentlicher Aufsichts-
Wie die in den Medien zu Genüge thematisierten räte liegt aus Sicht des Experten Rudolf X. Ruter
Beispiele Flughafen Berlin/Brandenburg, Elbphilhar- (Corporate Governance Consulting) vor allem in der
monie Hamburg und Deutsche Sparkassen zeigen, Ermangelung wichtiger Tugenden einzelner Auf-
stellen eine verantwortungsvolle Aufsicht und Lei- sichtsratsmitglieder. Als Beispiele nannte er „Tapfer-
tung auch im öffentlichen Sektor bislang keine keit“ und „Mut“. Neben solchen eher weichen Kri-
Selbstverständlichkeit dar. Allzu häufig fallen Steue- terien mangelt es vielen Aufsichtsratsteams aber
rungsanspruch und -wirklichkeit auseinander, wie auch schlichtweg an einer klaren Definition ihrer
besonders deutlich Rainer Beutel auf Basis seiner Er- Aufgaben, so Prof. Dr. Edgar Ernst (Präsident der
fahrungen als Vorstand der Kommunalen Gemein- Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, dpr) im
schaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im diesjährigen Keynote-Vortrag. Darüber hinaus gäbe
diesjährigen Eröffnungsvortrag veranschaulichte. es in vielen Unternehmen Verbesserungspotenzial,
Dies zeigt, wie wichtig der fortlaufende Diskurs zu beispielsweise bezüglich der Versorgung aller Auf-24 SPEYER JO URNAL W EI TERBI LDUNG
sichtsratsmitglieder mit ent- der HEAG Holding AG) und Lars Scheider (Leiter Be-
scheidungsrelevanten Informa- teiligungsmanagement Frankfurt a. M.) wie solchen
tionen, einer adäquaten Auf- Risiken auf kommunaler Ebene proaktiv begegnet
sichtsratsvergütung sowie der werden kann. Beispielsweise sei eine Perspektiver-
erfolgreichen Zusammenarbeit weiterung zu neuen, nachhaltigen Geschäftsmodel-
mit dem Wirtschaftsprüfer. In len wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit einer
Ergänzung dazu schilderte Prof. Kommune zukünftig gewährleisten zu können. Aber
Michèle Morner, warum es wich- auch der Einsatz computergestützter Kontrollsys-
tig ist, die Gruppendynamik des teme sei hilfreich, um finanzielle Risiken frühzeitig
Aufsichtsrats in den Betrach- zu identifizieren.
tungsfokus zu rücken. Die Art Die diesjährige Tagung endete mit einer Podiums-
und Weise der Interaktionen vor, diskussion, bei der die Corporate Governance-Exper-
während und nach Aufsichts- ten Peter Biwald (Geschäftsführer KDZ – Zentrum
ratssitzungen werde viel zu oft für Verwaltungsforschung), Dr. Viktoria Kickinger
außer Acht gelassen, habe aber (Director’s Channel), Dr. Elke Löffler (Chief Executive
einen maßgeblichen Einfluss auf Governance International), Detlef Raphael (Beige-
die Qualität der Teamarbeit im ordneter Deutscher Städtetag) und Dr. Ferdinand
Prof. Dr. Edgar Ernst (Präsident der Deutschen Aufsichtsrat. Daher müsse be- Schuster (Geschäftsführer Institut für den öffentli-
Prüfstelle für Rechnungslegung – dpr) reits bei der Wahl der Aufsichts- chen Sektor e.V., KPMG) gemeinsam mit den Teilneh-
ratsmitglieder auf deren fach- mern der Tagung weitere notwendige Schritte
liche und persönliche Kompatibilität geachtet werden. zukunftsorientierter Leitung und Aufsicht öffentli-
Prof. Dr. Michael Wolff (Universität Göttingen) skiz- cher Unternehmen erörterten.
zierte zudem, dass die in vielen Public Corporate Zu den zentralen Ergebnissen der diesjährigen Tagung
Governance Kodizes geforderten Aufsichtsratseffi- zählte beispielweise, dass es bislang in vielen öffent-
zienzprüfungen zwar ein sinnvolles Instrument zur lichen Unternehmen an klaren Anforderungsprofilen
Selbstreflexion seien, aber bislang nur von wenigen für Aufsichtsräte mangelt. Die Entwicklung solcher
öffentlichen Unternehmen genutzt werden. Ferner Profile sei jedoch zwingend erforderlich und müsse
mangele es an klaren Grundsätzen zur Ausgestal- das fachliche, soziale und politische Know-how der
tung solcher Qualitätskontrollen. Anknüpfend an die Individuen als auch deren Kompatibilität mit der
Die Speyerer Public
Corporate Gover- Debatte um Public Corporate Governance Kodizes Gruppe berücksichtigen. Zudem sei es erstrebenswert,
nance-Tagungs- gab Karsten Klein (Stellvertretender Bereichsleiter analog zum privaten Sektor eine Expertenkommission
reihe bietet eine
Vorstandsstab und Geschäftsstrategie L-Bank) den einzurichten, die sich fortlaufend über ‚Best-Practice‘-
wichtige Diskus-
sionsplattform für Tagungsteilnehmern wertvolle Einblicke in die Im- Empfehlungen bei der Ausgestaltung von Public Cor-
Verwaltung, Wirt- plementierung und Umsetzung des Public Corporate porate Governance Kodizes austauscht. Aufgabe der
schaft und Wis-
senschaft und wird Governance Kodex der Staatsbank für Baden-Würt- Kommission solle jedoch nicht sein, einen Musterko-
im kommenden temberg. Damit lieferte er vor allem all jenen öffent- dex zu entwickeln, der allen öffentlichen Unterneh-
Jahr vom 03. bis
04. April 2017 lichen Unternehmen, die bislang noch keine Kodizes men auferlegt wird. Vielmehr diene ein fortlaufend
stattfinden. eingeführt haben, wertvolle Impulse. weiterentwickelter Musterkodex als Orientierungshilfe
Eindrücke von der Arbeit des Landesrechnungshofs für Bund, Kommunen und Länder.
Rheinland-Pfalz vermittelte Vize-Präsident Ulrich Die abschließende Podiumsdiskussion zeigte auch,
Steinbach. Aufgabe des Rechnungshofes sei es unter dass wir uns auf dem richtigen Weg hin zu einer zu-
anderem, durch regelmäßige Prüfungen, Fehlent- kunftsfähigen Aufsicht und Leitung öffentlicher Un-
wicklungen von Beteiligungen des Landes frühzeitig ternehmen befinden, wir allerdings nach wie vor mit
zu erkennen. Ergänzend dazu zeigten die Beteili- vielschichtigen Steuerungsherausforderungen kon-
gungsmanager Prof. Dr. Ahrend (Vorstandsmitglied frontiert sind.Sie können auch lesen
