Tätigkeitsbericht Bundesarbeitskammer 2021 - Arbeiterkammer
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Tätigkeitsbericht Bundesarbeitskammer 2021 www.arbeiterkammer.at
Impressum Herausgeber, Medieninhaber, Verleger: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien als Büro der Bundesarbeitskammer, Prinz-Eugen-Straße 20–22, 1040 Wien Offenlegung gem. § 25 MedienG: siehe www.arbeiterkammer.at/impressum Redaktion: Bundesarbeitskammer Koordination & Endredaktion: Mag. Bertram Schütz Grafik: Matthias Nowak für Science Communications Hersteller: Bösmüller Print Management GesmbH & Co. KG Josef-Sandhofer-Straße 3, 2000 Stockerau Fotocredits Wenn nicht anders angegeben AK Cover Andreas Pfohl | papabogner S2 Andreas Pfohl | papabogner S4 Hertha Hurnaus S9 Leopold Neumüller S14 Andreas Pfohl | papabogner S30 Andreas Pfohl | papabogner S52 Andreas Pfohl | papabogner S62 Andreas Pfohl | papabogner
Inhalt
Die AK im Überblick
Die Aufgaben der AK 04 Kommunikation 46
Die AK in Österreich 06 Unterstützte Einrichtungen 48
Vorwort 09 Finanzergebnis 2021 51
Das hat die AK 2021 erreicht 10
Organisation & Selbstverwaltung
Schwerpunkte 2021
Die Hauptversammlung 54
Steuergerechtigkeit 16 Anträge & Beschlüsse 57
Zukunft des Sozialstaates 18
Gesundheitspolitik 20 Begutachtungen von
AK Gesundheitsoffensive 22 Gesetzen und Verordnungen
Die AK-Digitalisierungsoffensive 24
Arbeitsmarkt Österreich 26 Wirtschaft 65
Erfolge auf EU-Ebene 28 Soziales 70
Arbeitsrecht, Rechtsschutz 72
Leistungsübersicht Bildung, Konsument:innen, Wohnen 73
Leitziele im Klimaschutz 32
Arbeits- und Sozialberatung 34
Konsument:innenschutz 36
Aus- und Weiterbildung 38
Gleichstellung von Arbeitnehmer:innen 40
Gesunde Arbeit 42
Service für Arbeitnehmervertreter:innen 44
Solidarität #fürdich Die AK fordert einen gerechten Sozialstaat, der für alle da ist.
Die AK im Überblick Die Aufgaben der AK 04 Die AK in Österreich 06 Vorwort 09 Das hat die AK 2021 erreicht 10
4 Die AK im Überblick
Die Aufgaben der AK
Die Arbeiterkammer hat
klare Zuständigkeitsbereiche
→ Arbeitsrecht und Arbeitnehmer:innenschutz
→ Arbeitsmarktpolitik
→ Lehrlings- und Jugendschutz
→ Sozialversicherungsfragen
→ Sozialpolitik
→ Steuerpolitik
→ Konsument:innenschutz
→ Frauenpolitik
→ Aus- und Weiterbildung
→ Wirtschaftspolitik
→ Umweltschutz
→ Kultur
→ Grundlagenforschung
Die Arbeiterkammer hat
klare gesetzliche Befugnisse
→ Die Arbeiterkammer hat das Recht, Gesetzes-
entwürfe zu begutachten und zu formulieren
→ Kontrolle der Schutzeinrichtungen
für Arbeiter:innen
→ Mitwirkung in zahlreichen Kommissionen und
Beiräten (zB Lehrlinge, A
rbeitsbedingungen,
Wettbewerbs- / Arbeitsmarktpolitik,
Konsument:innenschutz)
→ Recht auf Begutachtung von Verordnungen
→ Vorschläge für Laienrichter:innen bei den
Arbeits- und Sozialgerichten
→ Beisitzer:innen beim Kartellgericht
Die Arbeiterkammer hat einen klaren
Serviceauftrag für ihre Mitglieder
→ Beratung zu allen zuständigen Themengebieten,
speziell Arbeits- und Sozialrecht
→ Rechtsvertretung vor dem Arbeits- und
Sozialgericht (in Kooperation mit dem ÖGB)
→ Publikationen, Broschüren, Studien, Ratgeber,
Website und weitere Informationsmaterialien
→ Weiterbildung und Schulungen
→ Vertretung der Arbeitnehmer:innen
gegenüber Regierung und Wirtschaft
→ Vertretung der Arbeitnehmer:innen
in der Öffentlichkeit
→ Interessenvertretung auf europäischer Ebene
→ Die Aufgaben der AK 5 Die Arbeiterkammer ist ihren Mitgliedern verpflichtet AK Mitglieder sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer:innen, auch freie Dienst- nehmer:innen und Arbeitslose. Konkret berät die Arbeiterkammer ihre Mit- glieder in vielen Belangen. Außerdem vertritt die AK die Arbeitnehmer:innen gegenüber Politik und Wirtschaft, redet bei der Gesetzgebung mit und leistet Grundlagenforschung. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirt- schaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitneh- merinnen zu vertreten und zu fördern. § 1 Arbeiterkammergesetz
6 Die AK im Überblick
Die AK Beratungszentren und
Bildungseinrichtungen in Österreich
Beratungszentren
Bildungseinrichtungen
AK Bildungshäuser, Bibliotheken und Bildungseinrichtungen
des bfi von AK und ÖGB sowie VHS im AK Eigentum
Einrichtungen mit AK Beteiligung→ Die AK in Österreich
Gestaltung: B.A.C.K. Grafik und Multimedia GmbH
78 Die AK im Überblick
→ Vorwort 9
Renate Anderl, Präsidentin
Christoph Klein, Direktor
Österreich aus der Krise führen Investieren und Armut abschaffen
Die AK hat sich 2021 weiterhin dafür
eingesetzt, unser Land gut aus der
und gerechter machen! Krise führen und zugleich ein großes
Stück gerechter zu machen. Mit der
„Initiative Investieren“ haben wir deut-
Auch 2021 war die Arbeit der Bundesarbeitskammer von lich gemacht, das Investitionen in
der Corona-Pandemie geprägt. Standen wir 2020 noch vor wichtige Zukunftsbereiche – Digitali-
sierung, Ökologisierung, Pflege, Bil-
einer völlig neuen Situation, so hat sich 2021 in manchen dung – der Weg zu Wohlstand für die
Bereichen schon eine gewisse Routine eingestellt – Vielen sind. Mit der „Aktion Armut
von regelmäßigen Gesprächen auf Regierungs- und abschaffen“ haben wir gemeinsam mit
anderen Organisationen Ideen zur Ver-
Sozialpartnerebene über die rasche Aktualisierung von meidung und Abschaffung von Armut
Informationen für unsere Mitglieder bis zum Nachvollziehen gesammelt, und vehement darauf hin-
der jeweils gültigen Schutzmaßnahmen im eigenen Haus. gewiesen, dass wir uns Armut nicht
länger leisten können und dürfen.
Hohe Beratungsnachfrage Unzureichendes Vertane Chance Steuerreform
Die ungebrochen große Beratungs- Pandemie-Management Die Bundesregierung hat gegen
nachfrage hat sich auch 2021 weiter Auch im zweiten Corona-Jahr kann man Jahresende 2021 eine „ökosoziale
von persönlichen auf telefonische und dem Pandemiemanagement der Bun- Steuerreform“ auf den Weg gebracht.
schriftliche Beratungen und Kommuni- desregierung kein gutes Zeugnis aus- Sie enthält einige Elemente, die aus
kation verlagert. Die am meisten nach- stellen, das betrifft vor allem Kinder- Sicht der AK zu begrüßen sind – die
gefragten Themen betrafen die Kurz- gärten, Schulen, Berufsschulen, aber ökosozialen Elemente dürfen aber
arbeit, Informationen zum Homeoffice auch eine einheitliche Teststrategie für keinesfalls die Haushalte mit geringen
zur Sonderbetreuungszeit sowie zu ganz Österreich. Die AK hat das immer Einkommen überproportional belasten.
Schutzmaßnahmen an den Arbeits- wieder - auch gemeinsam mit den Insgesamt ist die Steuerreform eine
plätzen. Die gemeinsam mit dem ÖGB anderen Sozialpartnern - eingefordert. vertane Chance: Die Schieflage im
gestaltete Website jobundcorona.at Stattdessen hat die Bundesregierung im Steuersystem zu Ungunsten der
verzeichnete das ganze Jahr über hohe Sommer 2021 die Pandemie für beendet Arbeitnehmer:innen und zu Gunsten
Zugriffe, auch hier waren die Kurzarbeit erklärt. Die Folge war eine Verunsiche- der Konzerne und Superreichen bleibt
und Informationen zur Handhabung der rung der Bevölkerung bis hin zu Eskalati- weiterhin bestehen. Und auch das
3G-Regelung am Arbeitsplatz beson- onen, verursacht durch eine Minderheit Budget hätte einen größeren Beitrag
ders häufig besuchte Seiten. an Impfgegnern oder Corona-Leugnern. zu mehr Gerechtigkeit gebraucht.10 Die AK im Überblick
Das hat die AK 2021 erreicht
Ausgleich der AK unterstützt
412,75
kalten Progression in der Corona-Krise
Nach einem Teilausgleich 2020 hat die Die AK hat ihre Mitglieder bei Fragen
Bundesregierung (auch) wegen dem rund um die Beendigung und Ausset-
Mio.
Druck von AK und ÖGB eine weitere zungen von Arbeitsverhältnissen seit
Tarifsenkung zum Ausgleich der kalten dem ersten Lockdown intensiv beraten
Progression beschlossen. Wichtig ist, und unterstützt. Dabei hat die AK maß-
Euro hat die AK für ihre
dass die Senkung der Krankenversi- geblich zur Umsetzung der Kurzarbeits
Mitglieder durch Interventionen
cherungsbeiträge verhindert werden regelungen beigetragen. Im Vorder-
und Rechtsschutz erstritten.
konnte und Geringverdiener:innen von grund steht bis heute die Erhaltung
einer Negativsteuerlösung profitieren. möglichst vieler Arbeitsplätze.
Für eine soziale Klimaticket: Kostenersparnis
Energiewende
Der Zugang zu leistbarer und sauberer
Energie ist ein wichtiger Eckpfeiler einer
für Pendler:innen
Mit der Einführung einer Netzkarte für
alle Öffis wurde eine langjährige Forde-
3.872.614
Mitgliedern steht die
gerechten Energiewende. Die AK konnte rung der Arbeiterkammer sowohl bun- AK Tag für Tag mit Rat
erreichen, dass die Ökostromförder- desweit, als auch für alle Bundesländer und Tat zur Seite.
kosten 2022 ausgesetzt, und die Kon- einzeln, erfüllt. Der Preis des Klimati-
sument:innenrechte im Energiebereich ckets Österreich liegt bei 1.045,- Euro.
gestärkt wurden. Auch der AK-Vorschlag Personengruppen mit Ermäßigung
eines Klima- und E nergiehilfsfonds zahlen künftig 821,- Euro. Dies bedeutet
wurde erfolgreich in den legislativen Vor- für einen Großteil der Pendler:innen
schlägen der EU-Kommission verankert. spürbare Kosteneinsparungen.
(Schein-)Selbstständigkeit
bei Online-Plattformen
2.130.355
Beratungen leistete die AK im
Seit Jahren setzt sich die AK für bes-
sere Arbeitsbedingungen von prekär
Beschäftigten ein. Laut dem ersten Ent-
wurf der EU-Richtlinie zu den Arbeitsbe-
dingungen von Plattformarbeiter:innen
Jahr 2021. Der größte Teil entfiel
wurden nun die wichtigsten Forde-
auf den Bereich Arbeitsrecht
rungen berücksichtigt. Beschäftigte
und Insolvenzschutz.
haben nun Ansprüche auf Mindestent-
gelt, Urlaubs- und Krankengeld, Mitbe-
stimmung und soziale Absicherung.→ Das hat die AK 2021 erreicht 11
Ökobonus PLUS-Konzept Sichere Autobahnrastplätze
2.914.110
Zur sozialen Abfederung der CO2 - Auf EU-Ebene wurden endlich Mindest-
Bepreisung hat die AK den Ökobonus vorschriften für die Ausstattung von
PLUS entwickelt, und im Mai 2021 der Rastplätzen auf Autobahnen (gender-
Öffentlichkeit präsentiert. Der Öko- gerechte Sanitäranlagen, kostenloses
Euro wurden durch die bonus PLUS hat zum Ziel, die Mehr- Internet, Rastplatz-Beleuchtung, Auto-
Einlösung der Bildungs kosten der CO2 -Bepreisung für kleine maten für Getränke und Speisen, Strom-
gutscheine an AK und mittlere Einkommen effektiv abzu- anschluss für Kühlaggregate, Notruf)
Mitglieder ausbezahlt. federn. Die Überlegungen dahinter sind beschlossen. Die AK hat seit Jahren
auch in den von der Regierung vorge- aktiv Vorschläge für menschengerechte
legten Klimabonus eingeflossen. Bedingungen eingebracht.
Steuerliche Absetzbarkeit
65.888
für Homeoffice-Kosten
Gemeinsam mit den Sozialpartner:innen
hat die AK ein Modell für die steuerliche
Absetzbarkeit der Homeoffice-Kosten
gerichtliche und außergerichtliche
vorgelegt, das Anfang 2021 vom Par-
Vertretungen führte die AK für ihre
lament verabschiedet wurde. Neben
Mitglieder in den Bereichen Rechts-
einer Homeoffice-Pauschale von bis zu
schutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht,
300,- Euro (steuerfreier Kostenersatz
Insolvenzrecht und Konsument:in-
vom Arbeitgeber oder Differenzkosten)
nenschutz durch.
können auch bis zu 300,- Euro für Mobi-
liar abgesetzt werden.
Mietzinserhöhungen Anhebung der Beihilfe
19,25 gestoppt
Im Frühjahr 2021 wären sowohl die
Richtwerte wie auch Kategorie-
für Schüler:innen
Die Bundesregierung hat die Beihilfe
für Schüler:innen nach 14 Jahren end-
Mio. Beträge gemäß Mietrechtsgesetz lich wieder erhöht – damit wurde eine
erhöht worden. Auf Drängen der AK langjährige Forderung der AK endlich
Euro Förderungen
wurden diese Erhöhungen ausgesetzt. umgesetzt. Nach massiver Kritik der
hat der AK Digital
Rund 500.000 Haushalte sparten sich Arbeiterkammer werden die Beträge
fonds seit 2019
dadurch im zweiten Jahr der Pandemie von den ursprünglich geplanten zehn
für 270 Projekte
insgesamt 75 Mio. Euro an Miete. Prozent im Herbst 2021 um nunmehr
ausbezahlt/bewilligt.
20 Prozent angehoben bzw. valorisiert.12 Die AK im Überblick
Einführung einer
Lehrlingsprämie
184.725 14,9 Mio. Die AK konnte die Einführung einer Lehr-
lingsprämie erreichen: Haben Lehrlinge
wegen Betriebsschließung oder Insol-
erledigte Anträge wurden seit 2018 Besuche aller AK venz des Lehrbetriebes aufgrund der
von der Bundesarbeitskammer im Online-Angebote davon Covid-Maßnahmen ihren Lehrplatz ver-
Rahmen des Gesundheitsberufe 12,6 Mio. Besuche der loren, so bekommt der neue Lehrbetrieb
register bearbeitet. AK Online Rechner eine Prämie von 1.000,- Euro, voraus-
gesetzt, dass der Lehrling innerhalb von
drei Monaten eingestellt wird.
Finanzierung für den Hospiz-
118.000
Bereich sichergestellt
Auf Forderung der AK wurde die Finan-
1.680 zierung für den Hospiz- und Palliativ
Care-Bereich dauerhaft sichergestellt.
Facebook-Fans werden
Begutachtungen Der Ausbau der Versorgungsleistungen
mit interessanten Artikeln,
von Gesetzen und soll österreichweit nach anerkannten
wichtigen Tipps und vielem
Verordnungen Kriterien passieren. Die bestehende
mehr über den Facebook-
erstellten Expert: Abhängigkeit von Spenden wird damit
Kanal der AK versorgt.
innen und Gre- dauerhaft durch öffentlich finanzierte
mien der AK. Leistungen abgelöst.
Einsichtnahme bei negativen Verhandlungen
2,6
Lehrabschlussprüfungen zu Lehrberufsbildern
Auf Initiative der AK haben die Lehr- Die AK konnte durch intensive Verhand-
lingsstellen in ganz Österreich einen
bundesweit einheitlichen Ablauf bei
lungen bei Lehrberufsbildern Verbesse-
rungen für Jugendliche erreichen und Mio.
der Einsichtnahme von negativen Verschlechterungen abwenden. 2021 versendete und
Lehrabschlussprüfungen umgesetzt. wurden 15 Lehrberufe modernisiert oder downgeloadete
Damit wird allen Lehrlingen erstmals neu eingeführt. Durch diese Verhand- Broschüren und
die Möglichkeit gegeben, negative lungen ist der Ausbildungsrahmen von Folder
Lehrabschlussprüfungen transparent Lehrlingen einem ständigen Qualitäts-
einsehen zu können Check durch die AK unterworfen.→ Das hat die AK 2021 erreicht 13
Hilfsfonds für Mieter:innen Anhebung der AMS-
10,84 Mio.
durchgesetzt Fördermittel für Frauen
Aufgrund von Pandemie und Wirt- Die AK hat erreicht, dass ab dem Jahr
schaftskrise war und ist eine Delogie- 2022 die AMS-Fördermittel für Frauen
rungswelle zu befürchten. Die AK und von 3,5 auf vier Prozent über ihren Euro haben die Arbeiterkammern
andere Organisationen haben dazu Anteil an der Arbeitslosigkeit ange- in Form von Bildungsgutscheinen,
eine Kampagne gestartet und der Bun- hoben werden, um ihre Arbeitsmarkt- Bildungsförderungen und Digi-
desregierung 24 Mio. Euro zur Delogie- chancen zu verbessern. Dadurch kann talisierungsgutscheinen an ihre
rungsprävention abgerungen. sichergestellt werden, dass Frauen bei Mitglieder ausbezahlt.
einer höheren Arbeitslosenrate auch
künftig verstärkt gefördert werden.
Fortbestand der
2,1 11,5
Erwachsenenbildung
Mio. Mio. Die AK hat sich erfolgreich dafür
eingesetzt, dass die „Initiative
Erwachsenenbildung“ (I:EB) trotz
Aufrufe des Impressions auf
der Finanzierungslücke beim Euro-
AK Youtube Twitter und 13.500
päischen Sozialfonds (ESF) bis zum
Channels Follower:innen
Sommer 2022 ohne Kürzungen wei-
tergeführt werden kann.
Mehr Mittel für Auszubildende Arbeitnehmer:inneninteressen
5.348
im Pflegebereich in der Raumordnung 2030
Die AK hat erreicht, dass für die Jahre Alle 10 Jahre wird das Österreichische
2022 bis 2024 jeweils 50 Mio. Euro für Raumentwicklungskonzept überar-
positive Bescheide wurden unter die finanzielle Unterstützung der Aus- beitet. Neben aktuellen Herausforde-
Mitwirkung aller Arbeiterkammern zubildenden im Bereich der Pflege- und rungen wie dem Klimaschutz konnte
nach § 3a B
erufsbildungsgesetz Sozialbetreuungsberufe im Budget vor- die AK die Absicherung der Daseins-
(BAG) ausgestellt, die für ein erst- gesehen sind. Das ist bei weitem zu vorsorge, die nachhaltige Mobilität, die
maliges Ausbilden von Lehrlingen wenig, aber ein wichtiger erster Schritt, Stärkung der regionalen Wirtschaft und
notwendig sind. um endlich eine Ausbildungsoffensive das Absichern des leistbaren Wohnens
zu starten, die so dringend nötig ist. als wichtige Zielsetzungen verankern.Klimaschutz #fürdich Die AK kämpft für Investitionen in deine Zukunft.
Schwerpunkte 2021 Steuergerechtigkeit 16 Zukunft des Sozialstaates 18 Gesundheitspolitik 20 AK Gesundheitsoffensive 22 Die AK-Digitalisierungsoffensive 24 Arbeitsmarkt Österreich 26 Erfolge auf EU-Ebene 28
16 Schwerpunkte 2021
Wir kämpfen für Steuergerechtigkeit
Der Kampf für ein gerechtes Steuersystem hat Anteil von Bevölkerungs-
in Österreich eine besonders hohe Bedeutung. gruppen am Nettovermögen
in Österreich
Kaum irgendwo in der OECD ist der Steuerbei-
trag von Kapitaleinkommen, Unternehmen und
Vermögen so niedrig wie in Österreich. Die Diffe- Das reichste besitzt
renz zahlen die Arbeitnehmer:innen und Pensio- 1% 39% des
Vermögens
nist:innen durch höhere Steuern auf den Faktor
Arbeit. Die Steuergeschenke für Unternehmen
durch die türkis-grüne Steuerreform 2022 wird
die Steuerstruktur in Zukunft weiter verschlech-
Die reichsten
tern. Die Arbeiterkammer setzt sich tagtäglich 2-10% besitzen
dafür ein, dass alle ihren fairen Beitrag zur Finan- 26% des
Vermögens
zierung des gemeinsamen Sozialstaats leisten.
Maßnahmen gegen Vermögensverteilung
die kalte Progression und -besteuerung Die nächsten
40%
Die Besteuerung inflationsbedingter Österreich ist Europameister bei der
Einkommenssteigerungen (kalte Pro- Vermögensungleichheit, aber Schluss-
gression) schwächt die Kaufkraft der licht bei der Vermögensbesteuerung. besitzen
Arbeitnehmer:innen und damit den Die von der AK 2021 beauftragte Studie
privaten Konsum. Die Tarifsenkung im „So reich ist Österreich“ zeigt, dass
32% des
Vermögens
Rahmen der Steuerreform 2022 bringt knapp 40 Prozent des Gesamtver-
nur einen vorübergehenden Ausgleich. mögens der privaten Haushalte beim
Schon 2025 ist sie wieder verpufft. Die reichsten 1 Prozent konzentriert sind.
AK fordert wirksame Maßnahmen gegen Deshalb setzt sich die AK für die Wie-
die kalte Progression, die auch eine dereinführung einer allgemeinen Ver-
Inflationsanpassung des Werbungskos- mögenssteuer ab 1 Million Euro Netto-
tenpauschales und anderer wichtiger vermögen und einer Erbschafts- und Die ärmsten
Steuerbeträge umfassen. Schenkungssteuer auf große Vermögen 50% besitzen
ein. Die Mehreinnahmen werden für 3% des
eine Reduktion der Lohnsteuer und die Vermögens
notwendigen Zukunftsinvestitionen im
Sozialstaat wie beispielsweise in der
Die Steuerstruktur in Öster- Pflege dringend gebraucht.
reich ist ungerecht, denn
unselbstständige Arbeit Quelle: Heck, Ines; Kapeller, Jakob; Wildauer,
Rafael (2020): Vermögenskonzentration in Öster-
wird viel zu hoch besteuert, AK Präsidentin reich. Ein Update auf Basis des HFCS 2017. Wien
große Vermögen zu niedrig. Renate Anderl (Working Paper-Reihe der AK Wien, 206)→ Steuergerechtigkeit 17
Das fordert die AK
Globale Steuergerechtigkeit Verteilungseffekte → Echte Steuerstrukturreform!
durch eine Mindeststeuer von Ökosteuern Entlastung der Arbeitseinkommen
und Sicherung der Sozialstaats-
für Konzerngewinne
Um die sozialpolitische Dimension finanzierung durch einen stärkeren
Multinationale Konzerne nutzen die einer CO2 -Bepreisung weiß die globale Steuerbeitrag von Unternehmen
Schlupflöcher von Steuersümpfen, um Öffentlichkeit spätestens seit den Pro- und großen Vermögen.
ihre Gewinnsteuern kleinzurechnen. testen der „Gelbwesten“ in Frankreich.
Global kostet das 250 bis 300 Milliarden Die AK ist einer sozial gerechten Klima- → Einführung einer Millionärsabgabe!
USD an Steuereinnahmen jährlich. Die politik verpflichtet. Um für Fakten und Vermögenssteuer auf Netto-
Einigung von 136 Staaten auf eine glo- Transparenz in der politischen Debatte vermögen ab 1 Mio. Euro pro
bale Mindeststeuer auf Konzerngewinne zu sorgen, hat die AK die Verteilungsef- Haushalt (Millionärsabgabe).
von 15 Prozent war ein erster wichtiger fekte einer nationalen CO2 -Bepreisung
Schritt in die richtige Richtung. Um das genauer untersuchen lassen. Die Stu- → Wiedereinführung der Erbschafts-
Projekt voranzutreiben hat die AK eine in dien zeigen, dass eine solche Beprei- und Schenkungssteuer!
Europa vielbeachtete Studie zu Umset- sung vor allem die privaten Haushalte Wiedereinführung der Erbschafts-
zungsfragen in der EU beauftragt und und dort vor allem jene mit kleinen und und Schenkungssteuer mit aus-
diese in hochkarätigen Veranstaltungen mittleren Einkommen treffen würde, was reichend hohen Freibeträgen zum
mit Vertreter:innen von Wissenschaft, die AK-Forderung nach einem sozialen Schutz von kleinen Erbschaften.
Politik und Zivilgesellschaft diskutiert. Ausgleich gestärkt hat.
→ Maßnahmen gegen
die kalte Progression!
Neben dem Steuertarif müssen auch
das Werbungskostenpauschale, die
Steuerstruktur im internationalen Vergleich Freibeträge für Diäten und Zulagen
Das tragen Unternehmen und Vermögen zum Steuerkuchen bei für andere Steuerbeträge an die
Inflation angepasst werden.
Kapital Arbeit Konsum OECD-Kapital-Schnitt
→ Pendlerpauschale gerechter
und ökologischer machen!
0 20% 40% 60% 80% 100%
Gesamtreform in Richtung eines
kilometerabhängigen Absetz-
betrages mit Anreizen für
Korea 35,4%
den Umstieg auf ökologische
Fortbewegungsmittel.
Belgien 22,5%
→ CO2 Gerechtigkeit!
Dänemark 19,1% Vermieter:innen zu 50 Prozent
am CO2 -Preis beteiligen.
Schweden 15,0%
→ Schluss mit Steuertricks!
Die Konzerngewinne müssen
Österreich 14,8% dort versteuert werden, wo sie
erwirtschaftet werden! Deshalb
fordert die Arbeiterkammer eine
Gesamtkonzernsteuer mit formel-
Quelle: Eigene Berechnung auf Basis
OECD Revenue Statistics 2020 basierter Aufteilung. Die globale
Mindeststeuer muss mittelfristig
auf über 15 Prozent steigen.18 Schwerpunkte 2021
Sozialstaat: Armut abschaffen,
in die Zukunft investieren
Die Folgen der Corona-Krise sind noch lange
nicht überwunden. Deswegen müssen wir jetzt in
Bildung, soziale Dienste, Klima und Arbeitsplätze Aus der Gesundheits-
investieren. So kommen wir nicht nur aus der Krise, krise, Beschäfti-
sondern schaffen nachhaltigen Wohlstand und gungskrise und Wirt-
schaftskrise darf
stellen die Weichen für den ökologischen, sozialen nicht auch noch eine
und wirtschaftlichen Wandel. Besonderes Augen- Armutskrise werden.
merk muss dabei auf von Armut betroffene Menschen AK Präsidentin
liegen, denn die Corona-Krise hat dieses Problem Renate Anderl
verschärft. Für uns als AK ist eines klar: Ein reiches
Land wie Österreich darf sich Armut, insbesondere
Kinderarmut, einfach nicht leisten.
Kinderarmut beenden In Österreich leben ...
Die COVID-19-Krise hat die S ituation
in vielen Familien verschärft – jetzt
muss gehandelt werden, damit Kinder
und Jugendliche nicht schon am
Beginn ihres Lebens aus dem Rennen
geworfen werden. Weil Armut komplex
ist, ruht das AK-Paket zur Bekämp- 65.000 Kinder, für die 362.000 Kinder in 105.000 Kinder, deren Eltern
fung von Kinderarmut auf 3 Säulen: trotz Home-Schooling Familien, die sich keine nicht wenigstens einmal im
kein PC angeschafft unerwarteten Ausgaben Monat Freund:innen oder Ver-
Genug Geld zum Leben, faire Bildungs- werden kann leisten können wandte einladen können
chancen und leicht erreichbare Unter-
stützung. Mit diesen Maßnahmen
Die AK sieht drei zentrale Ansatzpunkte, um Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen:
kann man verhindern, dass aus armen
Kindern arme Erwachsene werden.
1. Genug Geld zum Leben 2. Bildung von Anfang 3. Perspektiven durch
für alle Familien an für alle Unterstützungs- und
Beratungsangebote→ Zukunft des Sozialstaates 19
Das fordert die AK des öffentlichen Verkehrs inkl.
Mikro-Verbindungen, Radinfra-
AK Wohlstandsbericht 2021 Fünf Offensiven für ein Investitions- struktur, thermische Sanierung von
und Beschäftigungsprogramm Gebäuden und Austausch fossiler
Bereits zum 4. Mal liefert die AK mit Heizungssysteme, Investitionen in
dem Wohlstandsbericht einen we- 1. Offensive Arbeitsmarkt und Bildung erneuerbare, leistbare Energiequellen
sentlichen Beitrag zur Messung von Mehr Ausbildungsplätze und 4. Offensive Armutsbekämpfung
Wohlstand und Wohlergehen in Ös- Jobgarantie für Langzeit- Bekämpfung der Kinderarmut,
terreich. Fazit: Trotz freundlicherem arbeitslose sowie Gründung einer höheres Arbeitslosengeld mit
Ausblick als letztes Jahr, drohen die Transformationsstiftung 70 Prozent Nettoersatzrate,
wirtschaftlichen und sozialen Fol- 2. Offensive soziale Dienstleis- Verbesserungen Sozialhilfe/Mindest-
gen der Pandemie zu einem deutli- tungen für mehr Lebensqualität sicherung inkl. neue Selbständige
chen Rückschlag in der nachhaltigen Ausbau von Kinderbetreuung und und Ein-Personen-Unternehmen
Entwicklung zu führen. Die AK setzt Ganztagsschulen, AK-Pflegepaket, 5. Offensive klimagerechte Gemeinden
sich dafür ein, dem mit einer umfas- Aufstockung psychosozialer Mehr Investitionen und
senden Arbeitsmarkt- und Beschäfti- Hilfsangebote Beschäftigung in der Daseins-
gungsoffensive entgegenzutreten 3. Offensive ökologischer Wandel vorsorge, Qualität des öffentlichen
Attraktivierung und Ausbau Raumes steigern
AK Arbeitsplatz Offensive
159.000 Arbeitsplätze mehr durch kluges Investieren
10.000
48.400 Offensive ökolo- Wer jetzt nicht investiert,
Offensive gischer Wandel der kann nicht rechnen. Mit
Arbeitsmarkt
den EU-Geldern, vermö-
gensbezogenen Steuern
54.600 und den aktuell niedrigen
Offensive klimage- Zinsen sind die notwen-
rechte Gemeinden digen Investitionen auch
leicht finanzierbar.
34.000
Offensive soziale 12.000 AK Präsidentin
Dienstleistungen Offensive Bildung Renate Anderl20 Schwerpunkte 2021 Gesundheitspolitik in bewegten Zeiten Die Schwächen des Gesundheitssystems wurden im ersten Halbjahr bei der föderal-chaotischen Verteilung des Impfstoffes und im zweiten Halbjahr bei der überhasteten Festlegung auf eine Impfpflicht deutlich aufgezeigt. Vor allem wurde die Unent- schlossenheit des Corona-Managements der Bundesregierung in intransparenten Lockdowns sichtbar, dazu kam eine halb- herzige Budget- und Personalpolitik im Gesundheitsbereich. Aus Sicht der AK wurde es verabsäumt, die Krise als Chance zu nutzen, und lang aufgezeigte Defizite unseres föderalen Systems der Triparität zwischen Ländern, Sozialversicherung und Bund kritisch zu hinterfragen. Gesundheitspolitisches Ausbau der psycho- Bestmögliche Versorgung Programm der ÖGK sozialen Versorgung für chronisch Kranke Gemeinsam mit den Arbeitnehmer-Ver- In den letzten Jahren konnte ein Die Arbeiterkammer will erreichen, treter:innen in der ÖGK wurden 2021 Ziele Anstieg an psychischen Erkrankungen dass chronisch kranke Menschen – und Maßnahmen für die Weiterentwick- beobachtet werden. Fehlende kassen- etwa Diabetiker:innen – künftig in lung des Gesundheitssystems erarbeitet. finanzierte Behandlungsplätze, lange ganz Österreich eine bessere Gesund- Die vorrangigen Ziele sind eine verbes- Wartezeiten und finanzielle Hürden heitsversorgung erhalten und dadurch serte Versorgung durch den forcierten stellen hier eine große Herausforde- schwerwiegende Folgeerkrankungen Ausbau von Primärversorgungszentren, rung dar. Die ÖGK baut nun das Angebot vermieden werden können. Wie sieht eine Zusammenarbeit der verschiedenen von Psychotherapie auf Kassenkosten aber eine „bestmögliche Versorgung“ Gesundheitsberufe sowie ein ausrei- aus, Informationsangebote und Clea- aus? Dazu wurde zum Thema Dia- chendes Angebot an Vertragsärzt:innen. ringstellen sollen helfen, rasch das betes eine großangelegte Studie in Speziell für Kinder und Jugendliche soll passende Angebot für Betroffene zu Auftrag gegeben. Die Arbeiterkammer die Gesundheitsversorgung massiv ver- finden. Auch die Betreuung durch Psy- tritt für eine wohnortnahe, kontinu- bessert werden. Es müssen endlich alle cholog:innen soll ermöglicht werden ierliche Versorgung, durchgeführt Versicherten Anspruch auf dieselben und Angebote in der Kinder- und von unterschiedlichen medizinischen Leistungen haben! Jugendpsychiatrie verbessert werden. Berufsgruppen, ein.
→ Gesundheitspolitik 21 Long Covid Cov19 als Berufskrankheit Long Covid Betroffene leiden nicht nur unter den gesund- Eine Cov19 Infektion gilt nur in bestimmten Unter- heitlichen Folgen der Erkrankung, sondern sind oft mit nehmen als Berufskrankheit. Durch Anerken- existentiellen Ängsten konfrontiert. Verbesserungsbedarf nung als Berufskrankheit in allen Branchen kann besteht im Bereich der Krankenversicherung, aber es gilt eine Rente Einkommensverluste abfedern. Die AK auch die Leistungen aus der Pensionsversicherung und berät und vertritt Betroffene in Gerichtsverfahren, der Unfallversicherung zu berücksichtigen. Die Versor- setzt sich für eine bessere Vollziehung der Unfall- gungsangebote müssen besser aufeinander abgestimmt versicherungsträger ein, und fordert Beweiser- werden, und Hausärzt:innen sind als erste Ansprechper- leichterungen für die Versicherten. Covid muss sonen zu sensibilisieren. Die AK konnte durch Öffentlich- als Berufskrankheit in allen Branchen anerkannt keitsarbeit und viele Beratungen einige Unsicherheiten werden, und Arbeitgeber:innen und Ärzt:innen klarstellen und den Handlungsbedarf sichtbar machen. müssen ihren Meldepflichten nachkommen. Impfen und Kooperation Infusionen als Impfpflichtgesetz Praevenire Heimtherapie Im Begutachtungsprozess zum Impf- Gemeinsam mit Expert:innen aus dem Die Arbeiterkammer hat sich dafür ein- pflichtgesetz hat sich die AK besonders ÖGB konnten die AK-Positionen bei gesetzt, dass wöchentliche Enzymer- dafür eingesetzt, dass vor und auch den relevanten gesundheitspolitischen satztherapien (Infusionstherapien) bei parallel zur Geltung der Impfpflicht alle Tagungen in Seitenstetten, Alpbach und einer MukoPolySaccharidose (MPS) sonstigen Maßnahmen gesetzt werden, Bad Gastein in den Diskurs eingebracht Erkrankung – wenn medizinisch möglich die die Menschen freiwillig zum Impfen werden. Schwerpunkte bildeten u.a. die – künftig nicht nur im Krankenhaus, son- bewegen. Besonders wichtig dabei war Themen Gesundheitskompetenz und dern auch zu Hause verabreicht werden uns dabei eine zielgruppenspezifische Prävention, Rehabilitation, Solidarische können. Das bedeutet nun für Wiener Information und Aufklärung. Weiters Finanzierung und Versorgung, wohn- Patient:innen eine große Vereinfa- haben wir uns für ein niederschwelliges ortnahe Versorgung versus Zentrums- chung des Alltags. Die Arbeiterkammer Impf- und Testangebot stark gemacht. medizin, Diabetes 2030, Arbeitsme- fordert weiterhin eine bundeseinheit- So geht zB der Brief an die Unge- dizin 2030 und Pflege. Die Positionen liche Lösung für alle Versicherten und impften mit konkreten Impfterminen auf wurden auch im Praevenire-Weißbuch die Sicherstellung der Finanzierung von eine Initiative und Gesetzesvorschlag (Empfehlungen an die Bundesregie- kostenintensiven Therapien aus einem der AK zurück. rung) übernommen. zentralen „Topf“.
22 Schwerpunkte 2021
Die AK hilft Menschen,
die Pflege benötigen
Rund 467.000 Menschen in Österreich brauchen regel-
mäßige Betreuung und Pflege. Und es werden mehr. Das
Angebot an professionellen Pflegeleistungen hält damit
nicht Schritt und viele Menschen in den Pflegeberufen
denken nach den extremen Belastungen durch die Covid-
19 Pandemie ans Aufhören. Österreich hat einen Ver-
sorgungsnotstand. Die AK kämpft für eine Trendumkehr:
für bessere Arbeitsbedingungen in den Gesundheits-
berufen sowie für mehr Unterstützung für Menschen mit
Pflegebedürftigkeit und ihre Angehörigen.
Die „ewige“ Pflegereform Betreuung und Pflege 184.725 Eintragungen in das
verbessern Gesundheitsberuferegister
„Reformarbeitsgruppe Pflege“, „Master-
plan Pflege“ und „Taskforce Pflege“: in 30 Prozent mehr Bewohner:innen in Seit 2018 hat die AK die Registrierung
den vergangenen zehn Jahren wurden den Pflegeheimen, aber nur 11,5 Pro- von 184.725 Anträge positiv erledigt.
viele Ideen und Empfehlungen zur Pfle- zent mehr Vollzeitstellen in der Pflege. Allein im Jahr 2021 wurden österreich-
gereform gesammelt. Allerdings wurde Minus fünf Prozent bei den durch- weit 7.402 Personen neu aufgenommen.
seitens der Bundesregierung bislang nur schnittlichen Leistungsstunden der Im Herbst 2021 wurden Berufsange-
wenig umgesetzt. Die Folgen sind Per- mobilen Dienste pro betreute Person. hörigen aufgerufen, sich registrieren
sonalmangel, überfordernde Arbeits- Das zeigt der Vergleich der Pflege- zu lassen, um ab 1.1.2022 eine auf-
bedingungen und Menschen, die nicht dienstleistungsstatistik zwischen 2014 rechte Berufsberechtigung zu haben.
jene Pflege bekommen, die sie brau- und 2019. Für die AK geht das in die Für 20.000 von rund 100.000 ange-
chen. Die Bundesarbeitskammer pocht falsche Richtung. Das AK-Pflegepaket stellten diplomierten Gesundheits- und
daher gemeinsam mit den Gewerk- sieht Investitionen von 1,8 Mrd. Euro in Krankenpfeler:innen wurde durch die
schaften und anderen Institutionen attraktive Arbeitsplätze in der Pflege zusätzliche Eintragung in das Register
beharrlich auf eine rasche Umset- und damit für eine gute Versorgung eine berufsrechtliche Möglichkeit
zung der vielen am Tisch liegenden pflegebedürftiger Menschen vor. Das geschaffen, aktiv die Corona-Testung
Lösungsansätze. Das Ziel der Arbeiter- verbessert die Betreuung und Pflege vorzunehmen. Insgesamt wurden mehr
kammer bleibt nach wie vor, die Reform und stärkt die regionale Wirtschaft – als 39.000 Änderungsmeldungen von
gemeinsam auf den Weg zu bringen. auch in strukturschwachen Regionen. den Berufsangehörigen eingebracht.→ AK Gesundheitsoffensive 23
Die AK fordert
→ die Entwicklung einer nachvoll-
ziehbaren und wissenschaftlich
fundierten Methode zur Personal-
Der steigende Handlungsdruck ermittlung, damit es genug Zeit für
angesichts der drohenden die Aufgaben im Gesundheitswesen
und der Langzeitpflege gibt.
Pflegemisere lässt ein weiteres
Hinauszögern nicht mehr zu. → eine Ausbildungsoffensive in
allen Bereichen, damit in Zukunft
AK Präsidentin ausreichend Menschen in der
Renate Anderl Pflege und in anderen Gesundheits-
berufen vorhanden sind.
→ moderne Arbeitszeitmodelle, die
sich an den unterschiedlichen
Bedürfnissen orientieren sowie
mehr Dienstplansicherheit für
planbare Frei- und Arbeitszeit und
längere Erholungsphasen.
→ gezielte Maßnahmen zur Reduktion
von belastenden Situationen
insbesondere gegen Aggression
und Gewalt.
Gute Begleitung für Bessere Bedingungen → den Ausbau von Qualität und Menge
sterbende Menschen in der Pflegeausbildung des professionellen Pflegean-
gebots für bessere Unterstützung
Die gute Begleitung von Menschen am Die AK fordert seit Jahren eine exis- und zur spürbaren Entlastung der
Lebensende durch Hospiz- und Pallia- tenzsichernde finanzielle Absicherung pflegenden Angehörigen.
tive Care-Angebote wird nun endlich auf für alle, die einen Pflegeberuf erlernen.
dauerhafte finanzielle Beine gestellt. Mit Nun ruft die Regierung einen Ausbil- → einen Rechtsanspruch auf die volle
dem Beschluss der Bundesregierung zu dungsfonds ins Leben, der bis 2024 Dauer der Pflegekarenz, um von der
einem Hospiz- und Palliative Care-Fonds jeweils 50,- Mio. Euro pro Jahr vor- Zustimmung der Arbeitgeber:innen
wurde eine Forderung der Bundesar- sieht. Ein guter Schritt, aber nicht groß unabhängig zu sein.
beitskammer umgesetzt. Der Bund, die genug. Denn neben der Existenzsiche-
Bundesländer und die Sozialversiche- rung in der Ausbildung müssen auch → dass die Politik den hohen Nutzen
rung tragen gemeinsam zur Finanzie- eine bessere Praxisanleitung und mehr der Investitionen in Betreuung und
rung bei. Damit könnte der Hospiz- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Pflege berücksichtigt.
Palliativ Care-Fonds ein Vorbild für die Das kostet mehr als von der Regierung
Zusammenarbeit in anderen Bereichen geplant. Daher fordert die AK ausrei- → aufgrund der Belastungen und des
sein, etwa in der Hauskrankenpflege. chend Geld für die Pflegeausbildungen. hohen Anteils an Frauen, deren
Pensionsantrittsalter ab 2024 an
jenes der Männer angeglichen
wird, den leichteren Zugang
zur Schwerarbeitspension für
Gesundheitsberufe.24 Schwerpunkte 2021 Die AK-Digitalisierungsoffensive Die Digitalisierungsoffensive ist Herzstück des Zukunftsprogramms der Arbeiterkammern 2019 – 2023. Eingerichtet wurde ein Quali- fizierungsfonds zur Finanzierung von Bildungsmaßnahmen und ein Digitalisierungsfonds zur Förderung innovativer Projekte. Ziel dabei ist, einerseits Mitgliedern das Rüstzeug für sich verändernde Qualifikationsanforderungen zu geben und andererseits aufzuzeigen, wie technologische Neuerungen aus Sicht der Arbeitnehmer:innen gestaltet werden können, um zu qualitätsvoller Arbeit zu führen. 25 Projektförderungen Start der Bildungsplattform Bildungsoffensive im Burgenland AKademie in Kärnten in Tirol Im Rahmen der AK-Digitalisierungsof- Die AK Kärnten hat die Bildungsplatt- Der Schwerpunkt der Digitalisierungs- fensive wurden 2021 aus dem Projekt- form AKademie (www.ak-akademie.at) offensive lag im Jahr 2021 wieder im und Qualifizierungsfonds 25 Projekte erfolgreich implementiert. Insgesamt Bildungs- und Qualifizierungsbereich. gefördert, mit denen an die 7.000 Mit- wurden 901 Kurse mit 3.615 Teilnahmen Digitale Ausbildung wurde im Rahmen glieder erreicht wurden. Darunter findet durchgeführt. Neben den Schwer- verschiedener Kursformate gefördert; sich u.a. die Entwicklung einer frauen- punkten „Bildungsgutscheine“ und der Fokus lag dabei auf Förderung von spezifischen digitalen Orientierungs- „Gesundheitsberufe“ wurden auch 68 Pflegeabschlüssen und der Unterstüt- und Vernetzungsplattform auf Smart- Digicheck Kurse online angeboten. 2021 zung für Schülernachhilfe. Insgesamt phone-Basis ebenso wieder, wie die wurden rund 650.000,- Euro aus dem wurden 2021 für Qualifizierungs- und Anschaffung digitaler Unterrichtsmateri- Digitalisierungsfonds für die AK Mit- Projektförderungen 2,6 Millionen Euro alien für Lehrlinge in den Berufsschulen. glieder verwendet. aufgewendet. Qualifizierungsoffensive AK Salzburg unterstützt Umfangreiche Förderungen für Jugendliche in NÖ Pflegeausbildung in der Steiermark Um dabei die Grenze zwischen Arbeit 43 Quereinsteiger:innen starteten 2021 Mit dem Digi-Bonus Plus werden 937 und Privatleben gut gestalten zu eine Pflegeausbildung, die der AK Digi- Mitglieder mit einer Fördersumme von können, entwickelte die TU Wien für die talisierungsfonds, das BFI und das Land rund 1,8 Mio. Euro unterstützt. 25 Pro- AK NÖ die kostenlose „swoliba“-App, die Salzburg mit einem Stipendium bis zu jekte wurden bei der Digitalisierungsof- dabei unterstützt, aktiv zur Work-Life- 400,- Euro unterstützte. Daneben wurde fensive mit 1.082.000,- Euro gefördert. Balance beizutragen. Im Rahmen des für pflegende Angehörige die App „Mein Im Rahmen der Förderung „Famili- Qualifonds wurden gemeinsam mit dem Pflegegeld“ entwickelt, die von über en!Freundlich“ und „Telearbeit!Offen- AMS NÖ 15 kurze (YouTube-) Schulungs- 2.000 Menschen genutzt wurde. Mit der sive“ wurden 1.513 Telearbeitsplätze in videos produziert, um speziell gering- „AK Kindergarten App“ wurde ein Tool 431 Betrieben mit rund 1,13 Mio. Euro und mittelqualifizierten Jobsuchenden zur Entlastung von Familien entwickelt, unterstützt. Mit dem Digi-Schulbonus Kompetenzen für digitale Bewerbungs- und 295 Kinder nahmen an der MINT- wurden Familien bei der Anschaffung prozesse zu vermitteln. Ferienbetreuung teil. von EDV mit 232.000,- Euro unterstützt.
→ Die AK-Digitalisierungsoffensive 25
Digitalisierungsfonds 23.600 AK Mitglieder profi- Ausgewählte geförderte
Arbeit 4.0 tierten in Oberösterreich Projekte 2021
Förderungen seit 2019
Im Jahr 2021 wurden beim AK-Zukunfts- Smartphone-App zur Stärkung
fonds Arbeit – Menschen – Digital 54 der Work-Life-Balance
Projekte eingereicht. 34 davon haben Die AK NÖ hat mit der TU Wien die
719 die Förderbedingungen erfüllt. Von Smartphone-App „swoliba“ entwickelt,
Einreichungen dem Projektvolumen von vier Mio. Euro um User:innen mit wissenschaftlich fun-
wurden zwei Mio. Euro gefördert. Davon dierten Übungen dabei zu unterstützen,
profitieren 23.600 Mitglieder in Oberös- Erschöpfungszustände abzuwenden
270 terreich. Gefördert werden sowohl orga- und eine positive Grundstimmung aufzu-
Geförderte nisatorische Projekte als auch techni- bauen. Dabei können sie selbstständig
Projekte sche Lösungen und Weiterbildungen. aus verschiedenen Übungen auswählen,
die sie in Ihren Alltag integrieren.
Vorarlberg: Handwerk goes digital
19,87 Mio. Digital Campus wird grün Die AK Wien möchte junge Frauen im
Euro an Projekt- Alter von 15-25 Jahren dazu befähigen,
förderungen Der von der AK Vorarlberg 2018 ins sich im Spannungsfeld digitaler Produk-
insgesamt Leben gerufene „Digital Campus“ hat tion und klassischem Handwerk selbst-
bisher über 1.800 digitale Expert:innen ständig und auf experimenteller Basis
ausgebildet. Eine wesentliche Erwei- Praxiswissen anzueignen. Es geht um
terung ist seit 2021 der Green Campus. die Begleitung und Unterstützung des
46.000 Hier werden Menschen für Green Jobs
ausgebildet um die Transformation
kreativen, innovativen Prozesses.
AK Mitglieder haben Österreichweit zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft zu „Mein Pflegegeld“-App
von den Förderungen profitiert unterstützen. 2021 wurde die „Schaf- Mit der App „Mein Pflegegeld“ der
farei“ als Haus für Arbeitskultur sowie AK Salzburg können Betroffene und
10.896 als Forschungsnetzwerk zur Digitalisie-
rung der Arbeitswelt errichtet.
Angehörige die laufende Betreuungs-
und Pflegearbeit einfach dokumentieren
Pflegegeldberatungen im und durch eine Einmalabfrage eine
Rahmen von AK Extra Übersicht zum möglichen Pflegegeldan-
47 Projekte aus dem Digi spruch erhalten. Ziel ist es, den tatsäch-
123.789 talisierungsfonds in Wien lichen Pflegegeldalltag zu belegen um
ein dem Pflegebedarf entsprechendes
Mietrechts-, Wohn- und Baubera- Mit dem Digitalisierungsfonds unter- Pflegegeld auch zu erhalten.
tungen im Rahmen von AK Extra stützte die AK Wien 47 Projekte mit
rund 4,9 Mio. Euro. Im Fokus der För-
12.427 derrunden lag die Überwindung der
Coronakrise, insbesondere für junge
Beratungen zu Internet und Daten- Menschen. Mit dem Digi-Winner wurden
schutz im Rahmen von AK Extra 1.156 Mitglieder mit 1,34 Mio. Euro geför-
dert. Hinzu kamen noch einmal so viele
13.349 Mittel durch den WAFF. Der Digi-Bonus
wurde in Wien 1.014 Mal eingelöst. In
Pflegeberatungen im Rahmen Summe wendete die AK Wien für den
von AK Extra Digi-Bonus 121.680,- Euro auf.26 Schwerpunkte 2021
Arbeitsmarktentwicklung 2021 –
Erholung ja, Beruhigung nein
Der Arbeitsmarkt hat sich 2021 auf den ersten Blick überraschend
positiv entwickelt. Die Beschäftigung ist wieder auf Vorpandemie-
Niveau, die Arbeitslosigkeit ist ebenso deutlich gesunken wie die
Kurzarbeit. Dennoch: Die strukturellen Arbeitsmarkt-Probleme sind
nach wie vor nicht bewältigt: Mit über 400.000 jahresdurchschnitt-
lich Arbeitsuchenden 2021 ist Österreich weit von Vollbeschäftigung
entfernt. Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor eine Bedrohung
für viele Arbeitnehmer:innen, insbesondere für jene, die häufig Dis-
kriminierung beim Bewerben um einen neuen Arbeitsplatz erleben.
Arbeitsmarkt Österreich 331.741 8% 4,31 Mio.
Kennzahlen 2021 Personen waren betrug die Personen waren im
2021 durchsch Arbeitslosen- Jahresdurchschnitt
nittlich arbeitslos quote 2021 im 2021 in Österreich
gemeldet Durchschnitt beschäftigt
Langzeitarbeitslosigkeit Kaum Fortschritte bei der Just transition – in der Arbeits-
steigt weiter Ausbildung von Arbeitslosen marktpolitik angekommen?
Arbeitsuchende mit Vermittlungsein- Die Kritik der AK am 2020 gestarteten Die Arbeitsmarktpolitik muss dazu bei-
schränkungen haben von den verbes- Qualifizierungsprogramm „Corona-Job- tragen, dass Arbeitnehmer:innen und
serten Beschäftigungsmöglichkeiten offensive“ hat sich 2021 bestätigt: zu Unternehmen den demographischen,
2021 nicht profitieren können – die wenig ambitioniert, zu kurz und zu wenig digitalen und ökologischen Wandel
Langzeitarbeitslosigkeit ist 2021 weiter Budget. Obwohl damit fast 203.000 Per- erfolgreich bewältigen können. Kurz-
gestiegen. Mit der „Aktion Sprungbrett“ sonen erreicht wurden, haben im Jahres- fristige Initiativen wie die Corona-Job-
- einer Erhöhung der AMS-Mittel für durchschnitt 2021 nur rund 5.000 mehr offensive und 20 Mio. Euro zusätzli-
Lohnsubventionen an Arbeitgeber:innen Arbeitslose eine Ausbildung erhalten. ches Budget für zwei Arbeitsstiftungen
bei Neueinstellung einer langzeitar- Rund 10 Prozent haben eine berufliche in Umwelt- und Verkehrsberufen zur
beitslosen Person um 250 Mio, Euro Ausbildung absolviert, alle anderen nur Ausbildung von Arbeitssuchenden
- versuchte die Regierung gegenzu- Aufschulungen. Fazit: Die Ausbildung sind deutlich zu wenig. Die AK fordert
steuern. Aus Sicht der AK zu wenig, um von Arbeitsuchenden zu Facharbeitneh- jährlich zusätzliche 500 Mio. Euro für
die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig me:innen muss rasch und nachhaltig aus- Berufsausbildung durch das AMS bis
abzubauen. Eine Ergänzung um eine gebaut, und das AK-Modell eines Qualifi- 2024 und die Einführung eines Qualifi-
Jobgarantie ist dringend notwendig! zierungsgeldes umgesetzt werden. zierungsgeldes mit Rechtsanspruch.→ Arbeitsmarkt Österreich 27
Reform der Arbeitslosenversi- Niedriglohn-Arbeit Das fordert die AK
cherung – armutsfest und fair! in der Pandemie
Vollbeschäftigung muss wieder
Die Regierung hat 2021 eine Reform der In mehreren Studien hat die AK 2021 oberstes Ziel der Regierung bei
Arbeitslosenversicherung mit Wirkung die Arbeitsverhältnisse im Kleintrans- der Bewältigung der Pandemie-
ab 2023 angekündigt. Die BAK-Haupt- portgewerbe analysiert, die durch den folgen und des sozio-ökologischen
versammlung hat die zentralen Anfor- Boom im online-Handel stark zuge- Umbaus und der Digitalisierung der
derungen der AK an diese Reform nommen haben. Zudem wurde versucht, Wirtschaft sein. AK und ÖGB for-
festgelegt: Armutsfeste Geldleistungen Arbeiter:innen in der Wiener Landwirt- dern eine Reform der Arbeitslosen
bei Arbeitslosigkeit durch eine 70 schaft zu überzeugen, sich aktiv für versicherung in vier Punkten:
prozentige Nettoersatzrate, ein Recht ihre Rechte einzusetzen. Das Ergebnis:
auf berufliche Qualifizierung, bessere Verstörende Einsichten in eine Arbeits- Armutsfeste Absicherung bei
Regeln für die Arbeitsvermittlung durch welt von überwiegend nichtösterreichi- Arbeitslosigkeit durch Anhebung
einen ausgebauten Einkommensschutz schen Staatsbürger:innen, in der das der Nettoersatzrate beim Arbeits-
oder mehr Fairness durch ein Bestrafen Arbeitsrecht abgeschafft scheint und losengeld auf 70 Prozent, eine
des „Zwischenparkens“ von Beschäf- Löhne unter dem Kollektivvertrag bei Valorisierung des Familienzu-
tigten in der Arbeitslosenversicherung. höchstem Arbeitsdruck normal sind. schlages und durch die Beibehal-
tung einer Zuverdienstmöglich-
keit zu den Geldleistungen der
Arbeitslosenversicherung
Recht für Arbeitnehmer:innen auf
Entwicklung der Arbeitsuchenden 2010 - 2021 berufliche Höher- oder Umschu-
Registrierte Arbeitslose + Schulungsteilnehmer:innen lung durch das AK-Modell des
Qualifizierungsgeldes.
Registrierte Arbeitssuchende Schulungsteilnehmer:innen
Bessere Arbeitsvermittlung durch
ausgebauten Einkommensschutz,
abgestufte Sanktionen bei Ver-
500 Tsd
stößen gegen die Zumutbarkeitsbe-
stimmungen und eine Aufstockung
des AMS-Personals.
400 Tsd
Mehr Fairness in der Arbeitslo-
senversicherung durch Sankti-
300 Tsd onen für Unternehmen, die Arbeit-
nehmer:innen kurzfristig beim
AMS zwischenparken, durch eine
Abschaffung der Sanktion von
200 Tsd
Arbeitnehmer:innen bei Selbstkün-
digung sowie mehr Verpflichtungen
für Unternehmen, die vom AMS
100 Tsd gefördert werden.
0
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 202128 Schwerpunkte 2021 Für ein soziales Europa und eine gerechte Weltwirtschaft Nicht zuletzt in Reaktion auf die Corona-Pandemie sprechen sich die Bürger:innen der EU mit überwältigender Mehrheit für ein Europa aus, in dem sozialer Zusammenhalt und gut ausgebaute Wohlfahrtsstaaten eine Top-Priorität bilden. Das zeigt einmal mehr, dass die AK seit Jahren auf der richtigen Seite in Europa steht, und auf die richtigen Themen setzt. Auch 2021 wurden wieder viele wichtige Initiativen gestartet und Erfolge erzielt. Die AK ist mittler- weile auf internationalem Gebiet eine feste Größe und wichtige Anlaufstelle geworden, wenn es darum geht, sich im Sinne der Arbeitnehmer:innen für ein soziales Europa und eine gerechte Weltwirtschaft einzusetzen. Ein neues Wohlstands- und Die AK kämpft für Unternehmen zur Verteilungsmodell für Europa gerechte Löhne in Europa Verantwortung ziehen Die EU steht vor riesigen Herausforde- Im Jahr 2021 brachte sich die Arbeiter Während Unternehmen in Österreich rungen und setzt sich ehrgeizige Ziele. kammer aktiv zu vielen Themen der hart erkämpfte Gesetze zum Schutz Neben der Bewältigung der Pandemie EU-Sozialpolitik ein – darunter auch im von Mensch und Umwelt einhalten sollen alle 27 Mitgliedstaaten bis längs- Vorfeld des Sozialgipfels in Porto. Eine müssen, sieht die Lage in ihren global tens 2050 klimaneutral werden. Dazu wichtige EU-Initiative ist die geplante vernetzen Lieferketten anders aus: braucht es aber auch Mut und Entschlos- Richtline für angemessene Mindest- Dort kommt es immer wieder zu Kinder- senheit zu Veränderungen. Die AK kämpft löhne, die in vielen EU-Ländern zu und Zwangsarbeit, Gewerkschaftsver- dafür, dass der notwendige Umbau der höheren Lohnuntergrenzen führen soll. boten und Umweltzerstörung. Die AK Gesamtwirtschaft sozial gerecht und im Das kann zur Bekämpfung von Lohn- setzt sich für verbindliche Regelungen Sinne der Arbeitnehmer:innen gestaltet dumping beitragen – was für Öster- ein, die Unternehmen endlich zur Ein- wird. Deshalb setzt sich die AK etwa reich besonders wichtig ist. Auch bei haltung von entsprechenden Sorgfalts- vehement für eine gerechtere Besteue- der geplanten Lohntransparenz-Richt- pflichten zwingen. In einer EU-weiten rung in Europa, eine Ankurbelung grüner linie, die dem geschlechtsspezifischen Aktion (mit rund 150 Organisationen Investitionen durch eine goldene Inves- Lohngefälle entgegenwirken soll, for- und unterstützt von über 145.000 Per- titionsregel oder für einen Vorrang der dert die Arbeiterkammer von der Bun- sonen) wurde der Druck auf die Ent- sozialen Grundrechte vor den Marktfrei- desregierung eine unterstützende Rolle scheidungsträger erhöht. 2022 soll ein heiten des Binnenmarktes ein. für stärkere soziale Rechte ein. verbindlicher Rechtsakt folgen.
→ Erfolge auf EU-Ebene 29
AK EUROPA-Büro
Globale Solidarität Auch das Jahr 2021 war für das Büro
in der Pandemie der Bundesarbeitskammer an der
Angesichts der verschärften Klima-
3 Ständigen Vertretung Österreichs
in der EU (AK EUROPA) aufgrund der
krise und der COVID-19-Pandemie Europaweite Kampagnen Corona-Pandemie alles andere als
drängt die AK weiter auf den sozial gewöhnlich. Gemeinsam mit dem
gerechten und nachhaltigen Umbau
der Weltwirtschaft. Gemeinsam mit
150+ ÖGB-Europabüro wurde eine Vielzahl
von hochrangigen, digitalen Veran-
dem ÖGB und zivilgesellschaftlichen Netzwerktreffen staltungen ausgerichtet, die zentrale
Einrichtungen ist es gelungen, das Fragen der europäischen Wirtschafts-
umstrittene Handelsabkommen der
EU mit den Mercosur-Staaten einst-
27 politik sowie der Sozial- und Beschäf-
tigungspolitik während und nach der
weilen auszusetzen. Die Pandemie Newsflash-Aussendungen Pandemie zum Thema hatten. Weitere
hat weltweit verdeutlicht: Niemand ist Schwerpunkte bildeten 2021 die sozial
sicher, solange nicht alle sicher sind.
Doch in vielen Ländern fehlt es nach
48 gerechte Ausgestaltung des Wieder-
aufbaufonds „Next Generation EU“
wie vor an Impfstoffen. Mit unseren Publikationen sowie zahlreiche Aktivitäten rund um
Bündnispartner:innen konnten wir die Umsetzung des Green Deals, der
erreichen, dass die globale Impfun-
gleichheit endlich mehr öffentliche
13 Digitalen Agenda und der Einhaltung
der Menschenrechte in der Lieferkette.
Aufmerksamkeit bekommt. Veranstaltungen
AK-Globalisierungskompass
Angefangen bei internationalen
Arbeitsstandards über globale
Steuerfragen bis hin zu Problemstel-
lungen mit Handelsabkommen: Auf
jeweils einer Doppelseite fasst der
Globalisierungskompass relevante
Fragestellungen unserer verfloch-
tenen Weltwirtschaft kurz und bündig
zusammen. Damit hat die AK eine
Informationsplattform für alle an
Globalisierungsfragen Interessierten
geschaffen. Sie soll Mut machen, für
eine gerechte Globalisierung im Inter-
esse aller Menschen einzustehen.Sie können auch lesen
