Tätigkeitsbericht Bundesarbeitskammer 2019 - Arbeiterkammer
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Tätigkeitsbericht Bundesarbeitskammer 2019 www.arbeiterkammer.at
Impressum Herausgeber, Medieninhaber, Verleger: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien als Büro der Bundesarbeitskammer, Prinz-Eugen-Straße 20–22, 1040 Wien Offenlegung gem. § 25 MedienG: siehe www.arbeiterkammer.at/impressum Redaktion: Bundesarbeitskammer Koordination & Endredaktion: Mag. Bertram Schütz Grafik: Matthias Nowak für Science Communications Hersteller: Bösmüller Print Management GesmbH & Co. KG Josef-Sandhofer-Straße 3, 2000 Stockerau Fotocredits (Wenn nicht anders angegeben AK) S2 Robert Staudinger S 16 Thomas Lehmann S 18 Robert Staudinger S 35 Alice Schnür-Wala S 36 Robert Staudinger S 50 Jeanette Dietl - Fotolia S 58 Robert Staudinger S 68 Robert Staudinger
Inhalt
Die AK im Überblick Leistungsübersicht
Die Aufgaben der AK 04 Klimagerechter Wohlstand 38
Vorwort 06 Arbeit- und Sozialberatung 40
Die AK in Österreich 08 KonsumentInnenschutz 42
2019 in Zahlen 10 Aus- und Weiterbildung 44
Politische Erfolge 2019 12 Gleichstellung von ArbeitnehmerInnen 46
AK Wahl 2019 14 Gesunde Arbeit 48
Service für ArbeitnehmervertreterInnen 50
Schwerpunkte 2019 Kommunikation 52
Unterstützte Einrichtungen 54
Beschäftigung & Arbeitslosigkeit 20 Finanzergebnis 2019 56
Soziale Gerechtigkeit 22
Der Sozialstaat sichert Organisation & Selbstverwaltung
den Wohlstand der Vielen 24
AK Zukunftsprogramm 26 Die Hauptversammlung 60
Arbeit im digitalen Wandel 28 Anträge & Beschlüsse 64
Die AK hilft Menschen,
die Pflege benötigen 30 Gesetze, Begutachtungen
Reform der Sozialversicherung 32 & Verordnungen
Erfolge auf EU-Ebene 34
Wirtschaft 71
Soziales 75
Arbeitsrecht und Rechtsschutz 76
Bildung, Kultur & KonsumentInnen 77
Die AK im Überblick Die Aufgaben der AK 04 Vorwort 06 Die AK in Österreich 08 2019 in Zahlen 10 Politische Erfolge 2019 12 AK Wahl 2019 14
4 Die AK im Überblick
Die Aufgaben der AK
Die Arbeiterkammer hat klare
Zuständigkeitsbereiche
→→ Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz
→→ Lehrlings- und Jugendschutz
→→ Sozialversicherungsfragen
→→ Steuerpolitik
→→ KonsumentInnenschutz
→→ Frauenpolitik
→→ Aus- und Weiterbildung Die Arbeiterkammer hat einen klaren
→→ Wirtschaftspolitik Serviceauftrag für ihre Mitglieder
→→ Umweltschutz
→→ Kultur →→ Beratung zu allen zuständigen Themenge-
→→ Grundlagenforschung bieten, speziell Arbeits- und Sozialrecht
→→ Rechtsvertretung vor dem Arbeits- und
Sozialgericht (in Kooperation mit dem ÖGB)
→→ Publikationen, Broschüren, Studien, Ratgeber,
Website und weitere Informationsmaterialien
→→ Weiterbildung und Schulungen
→→ Vertretung der ArbeitnehmerInnen gegenüber
Regierung und Wirtschaft
→→ Vertretung der ArbeitnehmerInnen in der
Öffentlichkeit
→→ Interessenvertretung auf europäischer Ebene
Die Arbeiterkammern sind berufen, die
kollektivvertragsfähigen freiwilligen
Berufsvereinigungen und die Organe
der betrieblichen Interessenvertretung
zu beraten sowie zur Förderung der
sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen
und kulturellen Interessen der Arbeit-
nehmer zu unterstützen und mit ihnen
zusammenzuarbeiten.
§ 6 Arbeiterkammergesetz
→ Die Aufgaben der AK 5
Die Arbeiterkammer ist ihren
Mitgliedern verpflichtet
AK Mitglieder sind grundsätzlich alle Arbeitneh-
merInnen, auch freie DienstnehmerInnen und
Arbeitslose. Konkret berät die Arbeiterkammer
ihre Mitglieder in vielen Belangen. Außerdem
vertritt die AK die ArbeitnehmerInnen gegenüber
Politik und Wirtschaft, redet bei der Gesetzge-
bung mit und leistet Grundlagenforschung.
Die Arbeiterkammer hat klare
gesetzliche Befugnisse
→→ Die Arbeiterkammer hat das Recht, Gesetzes-
entwürfe zu begutachten und zu formulieren
→→ Kontrolle der Schutzeinrichtungen
für ArbeiterInnen
→→ Mitwirkung in zahlreichen Kommissionen und Die Kammern für Arbeiter und Ange-
Beiräten (zB Lehrlinge, A
rbeitsbedingungen, stellte und die Bundeskammer für
Wettbewerbs- / Arbeitsmarktpolitik,
Arbeiter und Angestellte sind berufen,
KonsumentInnenschutz)
→→ Recht auf Begutachtung von Verordnungen die sozialen, wirtschaftlichen, beruf-
→→ Vorschläge für LaienrichterInnen bei den lichen und kulturellen Interessen der
Arbeits- und Sozialgerichten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
→→ BeisitzerInnen beim Kartellgericht zu vertreten und zu fördern.
§ 1 Arbeiterkammergesetz
6 Die AK im Überblick
Ein erfolgreiches Jahr für
mehr Gerechtigkeit in Österreich
Trotz großer ökonomischer Herausforderungen kann die durchgeführt. Im Schnitt hat die AK für
Arbeiterkammer ein vorsichtig-positives Resümee über das jeden Euro Mitgliedsbeitrag mehr als
einen Euro an geldwerten Leistungen
vergangene Jahr ziehen: Die Leistungen für die Mitglieder für die Mitglieder herausgeholt. Für uns
wurden mit dem AK Zukunftsprogramm massiv ausgebaut geht es immer darum, unseren Mitglie-
und das Beratungsvolumen sowie die Vertretungserfolge dern zu ihrem Geld und zu Gerechtigkeit
zu verhelfen.
sind deutlich gestiegen. Zudem bestätigte die hohe
Wahlbeteiligung das hohe Vertrauen der Mitglieder in die AK. Weichenstellung für die Zukunft
Mit dem Forderungsprogramm an die
neue Regierung hat sich die AK auch
AK Wahlen 2019 neue Leistungen zu Bildung, Wohn- und in wichtigen Zukunftsfragen ganz klar
Die hohe Wahlbeteiligung bei den Arbei- Pflegeberatung sowie Digitalisierung. positioniert, denn Österreich braucht
terkammerwahlen im ersten Halbjahr Allein bei der Digitalisierungsoffensive einen Gerechtigkeits-Schub: in der
2019 hat deutlich gezeigt: Die AK Mit- stellt die AK bundesweit 150 Millionen Arbeitswelt, in der Bildung, in Fragen der
glieder stehen zu ihrer AK und haben Euro für ihre Mitglieder zur Verfügung. Gleichstellung und Steuergerechtigkeit,
ihre Vertretung bei den Wahlen massiv Denn die Vorteile der Digitalisierung beim Wohnen und beim Kampf gegen
gestärkt. Und auch die Umfragen bestä- müssen gerecht verteilt werden und die Klimakrise. Die AK hat in all diesen
tigen, dass die Arbeiterkammer ein allen Beschäftigten zugutekommen. Fragen konkrete Vorstellungen, wie man
unverändert hohes Vertrauen in der die großen Herausforderungen der kom-
Bevölkerung genießt. Mehr Erfolge für die Mitglieder menden Jahre sozial gerecht bewäl-
Mehr als 2 Millionen Beratungen hat tigen kann. Und das geht am besten
AK Zukunftsprogramm die AK 2019 geleistet, rund 527 Mil- gemeinsam, im Dialog auf Augenhöhe.
Die AK antwortete auf die Versuche, sie lionen Euro wurden für ihre Mitglieder
von außen massiv zu schwächen, mit durch Interventionen und Rechtsschutz
dem Zukunftsprogramm 2019 bis 2023: erstritten und über 93.000 gerichtliche Renate Anderl, Präsidentin
Damit bietet die AK ihren Mitgliedern und außergerichtliche Vertretungen Christoph Klein, Direktor
→ Vorwort 7
8 Die AK im Überblick
Die AK Beratungszentren und
Bildungseinrichtungen in Österreich
Beratungszentren
Bildungseinrichtungen
AK Bildungshäuser, Bibliotheken und Bildungseinrichtungen
des bfi von AK und ÖGB sowie VHS im AK Eigentum
Einrichtungen mit AK Beteiligung→ Die AK in Österreich
Gestaltung: B.A.C.K. Grafik und Multimedia GmbH
910 Die AK im Überblick
2019 in Zahlen
2 Mio. 12 Mio.
Beratungen Euro
leistete die AK im Jahr 2019. haben die Arbeiterkammern an
Der größte Teil entfiel auf den Bereich Bildungsgutscheinen, Bildungsförde-
Arbeitsrecht und Insolvenzschutz. rungen und Digitalisierungsgutscheinen
an die Mitglieder ausbezahlt.
3.856.596 526,9 Mio.
Mitgliedern Euro
steht die AK Tag für Tag hat die AK durch gerichtliche und außer-
mit Rat und Tat zur Seite. gerichtliche Vertretungserfolge für ihre
Mitglieder erstritten.
6,8 Mio. 65.978
Euro Mitglieder
beträgt das Fördervolumen im ersten haben ihren persönlichen Bildungsgut-
Jahr des Bestehens des AK Digitalfonds schein oder einen Digitalisierungsgut-
für 141 Projekte. schein eingelöst. Zusätzlich wurden in den
Ländern an insgesamt 10.227 Personen
Bildungsförderungen ausbezahlt bzw.
wurden Kurskosten direkt übernommen.
93.395 5.393
gerichtliche und Positive Bescheide
außergerichtliche Vertretungen wurden 2019 unter Mitwirkung aller
führte die Arbeiterkammer für ihre Länderkammern nach § 3a Berufs-
bildungsgesetz (BAG) ausgestellt,
Mitglieder in den Bereichen Rechts-
die für ein erstmaliges Ausbilden von
schutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht,
Lehrlingen notwendig sind.
Insolvenzrecht und KonsumentInnen-
schutz durch.→ 2019 in Zahlen 11
33 Mio. 1.162
Aufrufe Begutachtungen
der AK Länder-Websites von Gesetzen und Verordnungen
und dem AK Internetportal. erstellten ExpertInnen und Gremien
der Arbeiterkammer.
90.000 132.385
Facebook-Fans Anträge
werden mit interessanten Artikeln, wich- wurden bis Jahresende 2019 von der
tigen Tipps und vielem mehr über den Bundesarbeitskammer im Gesundheits-
Facebook-Kanal der AK versorgt. beruferegister erledigt.
15,5 Mio. 1,2 Mio.
Besuche Aufrufe
aller Online-Angebote der AK. 8,7 Mio. des AK Youtube Channels.
Besuche entfielen auf die Online-
Rechner der AK.
758.245 2,18 Mio.
AK Mitglieder betrug die Anzahl der versendeten
sind vom Beitrag befreit (zB Arbeit und verteilten Broschüren und Folder
Suchende, Eltern in Karenz, unter der sowie der Downloads.
Geringfügigkeitsgrenze Verdienende
und Lehrlinge), haben aber dennoch
Anspruch auf das volle Leistungsan-
gebot der AK.12 Die AK im Überblick
Das hat die AK 2019 erreicht
Entlastung von Personen Kosteneinsparung Leistungsharmonisierung
mit geringem Einkommen für PatientInnen im Gesundheitswesen
Die Arbeiterkammer hat 2019 erreicht, In der Preiskommission werden Die AK konnte Leistungsverbes-
dass ArbeitnehmerInnen ab dem Jahr EU-Durchschnittspreise für erstattungs- serungen für alle Versicherten der
2021 durch eine Erhöhung des Verkehrs- fähige Medikamente festgestellt. 2019 Gebietskrankenkassen erreichen.
absetzbetrages entlastet werden. Dies sind 294 Meldungen eingegangen, die So gibt es nun einheitlich höhere
gilt bis zu einem Einkommen von monat- von der AK geprüft wurden. In 80 Fällen Kostenzuschüsse für Heilbehelfe
lich 2.200,- Euro. PensionistInnen profi- wurde der Preis erfolgreich nachverhan- und Hilfsmittel. Versicherte können
tieren von einem um 200,- Euro erhöhten delt, PatientInnen haben sich dadurch österreichweit Krankengeld bis zu
Absetzbetrag. mehr als 200.000,- Euro erspart. 78 Wochen beziehen.
ELER – Europäischer Fonds Kein EU-Mercosur- Erhöhung des
für die ländliche Entwicklung Handelsabkommen Pflegegeldes erreicht
Der AK ist es gelungen, dass zumindest Im September 2019 hat der Nationalrat Eine langjährige Forderung der AK
drei Prozent der Mittel aus dem EU-Fonds auch auf Drängen der AK beschlossen, wurde einstimmig im Nationalrat
- das sind rund 240 Mio. Euro – in der För- das EU-Mercosur-Handelsabkommen beschlossen. Seit der Einführung im
derperiode 2014-2020 für soziale Dienst- abzulehnen. Damit ist Österreich das Jahr 1993 hat das Pflegegeld mehr
leistungen wie Kinderbetreuung oder erste Land in der EU, das ein klares Nein als 30 Prozent an Wertminderung
Pflege im ländlichen Raum verwendet zu einem Abkommen deponiert hat, erfahren. Ab 2020 wird die jährliche
werden. Alle Bundesländer haben ange- das schädliche Auswirkungen auf die Valorisierung mit dem jeweiligen
kündigt, diese Mittel für soziale Dienst- Umwelt und die Beschäftigtenrechte Anpassungsfaktor, der auch für die
leistungen auszuschöpfen. befürchten lässt. Pensionen gilt, erfolgen.
Anrechnung Keine Kontrolle von Einführung
der Karenzzeiten kranken MitarbeiterInnen des Papamonats
Die AK hat erreicht, dass für Geburten Im Zuge des Umbaus zur Österreichi- Seit 1. September 2019 gibt es ein
ab 1. August 2019 nun gesetzlich ist, schen Gesundheitskasse konnte die AK Recht auf einen Papamonat im
dass Zeiten der Elternkarenz für alle verhindern, dass die DienstgeberInnen Betrieb. Väter können nun gleich
Ansprüche, die sich nach der Dauer der ein Antragsrecht auf Kontrolle von nach der Geburt Zeit mit ihrem
Dienstzeit richten, voll berücksichtigt kranken MitarbeiterInnen bekommen, Kind v erbringen. Damit wurde eine
werden. Die Vollanrechnung gilt zudem um zu prüfen, ob diese zu Unrecht im langjährige Forderung der Arbeiter-
für jedes Kind. Krankenstand sind. kammer umgesetzt.→ Politische Erfolge 13 Arbeitsuchende mit Niedrigere Netzgebühren für Qualitätssicherung in der geringen Vermittlungschancen BezieherInnen von Erdgas betrieblichen Ausbildung Ab Mitte 2020 wird das AMS ein mathe- Die AK hat ihren Status als Vertreterin Aufgrund von negativen Ergebnissen matisch-statistisches Verfahren zur Ein- der KonsumentInnen erfolgreich für eine bei Lehrabschlussprüfungen werden die teilung der Arbeitsuchenden einsetzen. Reduktion der Netzgebühren nützen Sozialpartner zukünftig gemeinsame VertreterInnen von AK und ÖGB ist es können. Im Zuge eines Vergleichs Betriebsbesuche durchführen, um die gelungen, Einschränkungen des AMS für konnte eine Reduktion von rund 5 Mio. Ausbildung sicherzustellen. Zudem soll Arbeitsuchende mit sehr geringen Ver- Euro pro Jahr für alle VerbraucherInnen der Zeitrahmen bei der Abschlussprü- mittlungschancen zu verhindern. erwirkt werden. fung besser ausgeschöpft werden. Taxigewerbe: Erster Schritt Ausbildung Zahnärztliche Steuerreformgesetz in Richtung fairer Wettbewerb Fachassistenz verlängert 2020 Seit Jahren tritt die AK für faire Wettbe- Die AK hat eine Verlängerung des Aus- Zur Entlastung kleiner Einkommen for- werbsbedingungen zwischen Taxis und bildungsversuchs „Zahnärztliche Fach- derte die AK die Erhöhung der SV-Rück- digitalen Fahrtenvermittlern ein, da die assistenz“ erreicht. Die Ausbildung in erstattung („Negativsteuer“) anstatt Beschäftigten einem massiven Lohn- diesem Beruf kann weiterhin im Rahmen einer Senkung der Krankenversiche- druck ausgesetzt sind. Im Sommer 2019 eines Lehrverhältnisses erfolgen. Somit rungsbeiträge mit unsicherem Budget- hat das Parlament die Zusammenle- können Jugendliche unter anderem wei- ausgleich. Dieser Forderung wurde ent- gung des Taxi- und Mietwagengewerbes terhin die Berufsschule besuchen und sprochen, die Rückerstattung stieg um beschlossen. sind vor einer Kündigung geschützt. bis zu 300,- Euro im Kalenderjahr. Besserer Zugang Erfolg der AK bei der Ausbildungsverbünde zu Trinkwasser Sozialversicherungsprüfung im Tourismus 2013 unterzeichneten mehr als 1,6 Mil- Bei der Übertragung der Sozialversiche- 2019 überprüfte die AK gemeinsam mit lionen BürgerInnen der EU die Initia- rungsprüfung an die Finanzverwaltung dem Fachausschuss Tourismus und tive „right2water“, die von der AK unter- folgte der VfGH einem maßgeblichen der Gewerkschaft vida Gastronomie- stützt wurde. In der Neufassung der Beschwerdepunkt der AK und hob Teile betriebe, um die Einhaltung von Ausbil- Trinkwasserrichtlinie werden die Mit- auf. Ein wichtiger Erfolg, damit auch dungsverbünden sicher zu stellen. Es gliedstaaten nun aufgefordert, Maß- künftig die Einhebung der Sozialversi- wurde erreicht, dass säumige Betriebe nahmen zur Verbesserung beim Zugang cherungsbeiträge durch die PrüferInnen ihre Lehrlinge auf die in den Lehrver- zu Wasser zu ergreifen. der Krankenkasse sichergestellt ist. trägen festgelegten Kurse schicken.
14 Die AK im Überblick
AK Wahl 2019:
Arbeiterkammern deutlich gestärkt!
Zwischen 28. Jänner und 10. April 2019 fanden Höchste absolute
österreichweit die Arbeiterkammerwahlen Wahlbeteiligung
statt. Insgesamt waren mehr als drei Millionen Von den mehr als drei Millionen Wahl-
berechtigten gaben 1.185.238 ihre
ArbeitnehmerInnen aufgerufen, ihre Interes- Stimme ab, was einer österreichweiten
Wahlbeteiligung von 38,65 Prozent ent-
senvertretung zu wählen und mitzubestimmen, sprach. Insgesamt haben rund 66.000
wie sich das ArbeitnehmerInnen-Parlament Menschen mehr ihre Stimme bei der AK
Wahl 2019 abgegeben.
für die nächsten fünf Jahre zusammensetzt. In
Viele freiwillige
allen Bundesländern konnten die amtierenden UnterstützerInnen
PräsidentInnen ihre Mehrheiten verteidigen Die AK Wahl ist keine Wahl wie jede
und zum Teil auch beträchtlich ausbauen. andere, das Wahlrecht hängt von
der Beschäftigung im Betrieb ab. Für
einen reibungslosen und gut organi-
sierten Ablauf sorgen die vielen AK
Alle amtierenden Mandatsvergabe WahlhelferInnen: BetriebsrätInnen,
PräsidentInnen bestätigt Länderkammern 2019 PersonalvertreterInnen, Gewerkschaf-
terInnen, Vertrauenspersonen, aber
Wie schon bisher stellt die Fraktion In allen Länderkammern wurden auch GeschäftsführerInnen, die die AK
Sozialdemokratischen Gewerkschafter- insgesamt 840 Mandate vergeben: freiwillig unterstützen.
Innen (FSG) in sieben Länderkammern
(Burgenland, Kärnten, Niederöster- 510 FSG Menschen wollen starke AK
reich, Oberösterreich, Salzburg, Steier- plus 21 Mandate im Vergleich zu 2014
mark und Wien) die absolute Mehrheit, Die Wahlergebnisse zeigen: Die Arbei-
und konnte ihren Stimmanteil auf 60,5 174 ÖAAB-FCG terkammer genießt ein enormes Ver-
Prozent ausbauen. In zwei Länderkam- minus 11 Mandate trauen, deutlich höher als jenes von
mern (Tirol und Vorarlberg) konnten die Regierung oder Parteien. Diese Sonder-
Christlichen GewerkschafterInnen und 82 FA-FPÖ stellung der AK in der politischen Land-
Gewerkschafter (ÖAAB-FCG) trotz Ver- plus 1 Mandat schaft Österreichs wird von den Wäh-
luste ihre Mehrheit halten. Die Freiheit- lerInnen aller Fraktionen und auch von
lichen Arbeitnehmer (FA) verzeichneten 42 AUGE/UG den Nicht-WählerInnen deutlich hervor-
leichte Zugewinne, die Alternativen und minus 5 Mandate gehoben, wie eine erste Wahlanalyse
Grünen GewerkschafterInnen/Unab- des Instituts SORA in Wien zu den AK
hängige GewerkschafterInnen (AUGE/ 32 sonstige Listen Wahlen 2019 belegt.
UG) Verluste. minus 6 Mandate→ AK Wahl 2019 15
Ergebnis der 15. Arbeiterkammerwahl
28. Jänner – 10. April 2019
W 60,7 9,8 9,0 8,1 3,2
NÖ 61,9 21,1 10,3 3,1
B 71,9 17,9 7,6 2,6
K 77,6 5,8 13,2 2,6
OÖ 71 13,4 10,2 4,2
S 65 14,3 12,2 6,8
ST 64,4 14,1 11,6 4,7 4,5
T 19,7 61,4 8,7 7,1 3,1
V 30,2 47,3 7,9 6,0 6,1 1,8
FSG FCG ÖAAB FA-FPÖ AUGE/UG GA (W 3,2) LP (W 1,9 / NÖ 1,3)
GLB (W&T 1,3 / K 1,0 / NÖ 0,5 / OÖ 1,2 / S 1,8 / ST 4,5) FAIR (W 1,6)
ARGE (W 1,5) TÜRK-IS (W 1,1) KOMintern (W 1,0) BDFA (W 0,6)
GGN (NÖ 1,1) HAK NBZ Listen ohne Mandat16 Die AK im Überblick
Die Wahlberechtigten
Nach Alter Anstellungsverhältnis
Tsd.
250
28% Arbeiterinnen & Arbeiter
72% Angestellte
200
150 Geschlecht
100
50
47% Weiblich
53% Männlich
0
< 20 20-29 30–39 40–49 50–59 60–69 > 70
Ich möchte mich bei allen Wäh-
lerinnen und Wählern bedanken,
die ihr Stimmrecht genutzt
haben. Dieses Ergebnis war
eine Teamleistung.
AK Präsidentin
Renate Anderl
→
Auszählung der Briefwahlstimmen→ AK Wahl 2019 17
WIEN 20.03. BIS 02.04.2019
m vie- NR. 2
970er
enhie-
erbert
ndete
dass
hl ge-
Meine Stimme tut was!
cht ist
cht soll
dann
ge Lie- ria Schmidt
en Touren. Marketing-Profi Ma
wurde Die Wahlkampagne läuft auf voll rgens.
rn und Shootings um 6 Uhr mo
über Stürme auf Garagendäche
Musik
en ging
t …. n
I
3.066.270m Fernsehen und Radio, in
Wählen
Zeitungen, auf Infoscreens,
AK Mitglieder waren österreichweit
U-Ba hnen, Straßenbahnen,
bei der AK Wahl 2019 wahlberechtigt
onlin e und im Kino: Auf al-
Sie!
len Kanälen läuft seit 25.
en 66.000 Februar unsere Wahlkam-
pagne mit dem Slogan: „Mei-
Wahlberechtigte nemehr me es
Stimgab tut was!“ Auf den
z bis 2. sechs verschiede-
insge
im Vergleich zur AK samt2014
Wahl
den 13
schon nen Sujets – drei Frauen, drei
Männer – wird aufgefordert
ozial-
1.185.238 eines zu wählen, nämlich:
erInnen Gerechtigkeit. „Damit wollen
Ge- Wahlberechtigte haben
wir eines ihreganzStimme
klar sagen:
kschaf- bundesweit bei der DieAKAKWahl abgegeben
ist dazu da, um zur
ehme-
d (FCG Wah l aufz uford ern. Wem
nehmer
e, Grüne
38,65 auch immer du deine Stim-
me geben möchtest: Wichtig
afterIn-
zu wählen. Denn wenn du
keit
Prozent betrug dieistBeteiligung
ig
beit-
ktive (LP)
hängiger
werk-
bei den AK Wahlendeine Stimme abgib
st, dann
machst du damit die Arbeits-
Gerecht
welt gerechter“, erklärt Maria
S) n 840 Schmidt, Marketing-Expertin
aftsinitia- und für die Wahlkampagne
ern) n Mandate wurden inverandentwort
neun lich.
DFA) Länderkammern vergeben Entw ickel t wurd e die
Trans- Wah lkam pagn e aus der
18 Herb st-K amp agne unte r
dem Slog an „Wir halte n
t vertritt
wahlwerbende Listen Öste sind am Laufen“. „Bei
rreichösterreich-
n AUGE/UG haben wir mit Men-
dieserangetreten
weit bei den AK Wahlen
n GLB
n BDFA schengruppen gearbeitet,
bei der Wahl-Kampagne je- Gehen Sie zur AK Wahl:
weils nur mit einer Person. Denn nur Ihre Stimme sorgt dafür, dass
1
Denn es zählt jede Stimme Ihre Interessen kraftvoll vertreten werden.
und so sollen sich die Men- Per Briefwahl und in vielen Betrieben.
19 schen besser angespro- arbeiterkammer.at/wahl
17
14
g Eines der sechs verschiedenen
8
Sujets unserer aktuellen
@ AK
4
3
n
2/1/1/1 Wahl-Kampagne
Multimedia GmbH.
htm
AK WAHL WIEN 20.03 . BIS 02.0 4.20 19
mer.a t/wa hl
20.02.19 16:44Schwerpunkte 2019 Beschäftigung & Arbeitslosigkeit 20 Soziale Gerechtigkeit 22 Der Sozialstaat sichert den Wohlstand der Vielen 24 AK Zukunftsprogramm 26 Arbeit im digitalen Wandel 28 Die AK hilft Menschen, die Pflege benötigen 30 Reform der Sozialversicherung 32 Erfolge auf EU-Ebene 34
20 Schwerpunkte 2019
Alte Probleme und neue Heraus-
forderungen am Arbeitsmarkt
Die wirtschaftlichen Unsicherheiten haben sich AK Umfrage
2019 auch am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht: Rechtsanspruch auf
berufliche Ausbildung
Die Beschäftigung ist mit +1,5 Prozent nicht mehr In Österreich sollte jede/r einen
so dynamisch gewachsen wie 2018, gleichzeitig Rechtsanspruch auf eine weitere
berufliche Ausbildung haben:
ist die Arbeitslosigkeit mit –3,5 Prozent nur mehr
leicht gesunken. Damit ist am Beginn einer Phase
schwächerer Wirtschaftsentwicklung die Arbeits-
losigkeit immer noch höher als vor der Wirt- Stimme zu 82%
Stimme nicht zu 11%
schaftskrise 2008/09. Und auch die Langzeitbe- Keine Angabe 6%
schäftigungslosigkeit mit knapp 100.000 Betrof-
fenen bleibt sehr hoch.
Beschäftigungswachstum trotz Spaltung des heimischen Strategiewechsel
zunehmender Unsicherheiten Arbeitsmarktes des AMS
Die Beschäftigung ist 2019 weiter ange- Drei Jahre stark steigender Beschäf- Seit 2019 werden Arbeitsuchende vom
stiegen. Knapp 3,8 Millionen unselb- tigung in Österreich haben nicht AMS mit einem mathematisch-statis-
ständig Beschäftigte im Jahresdurch- gereicht, die Arbeitslosigkeit wieder tischen Verfahren nach der jeweiligen
schnitt bedeuten einen neuerlichen auf das Niveau vor der Wirtschafts- Wahrscheinlichkeit einer Beschäfti-
Rekordwert. Gleichzeitig nehmen aber krise 2008/2009 zu bringen. Das gilt in gungsaufnahme in drei Gruppen ein-
die Unsicherheiten bei der Beschäf- besonderem Maß für die Langzeitbe- geteilt. Damit soll eine möglichst hohe
tigungsentwicklung zu: Der durch schäftigungslosigkeit. 2019 gibt es um Effizienz bei der Arbeitsmarktförde-
die Digitalisierung und die Klimakrise rund 40.000 Betroffene mehr als im Jahr rung und bei der Vermittlungsunter-
beschleunigte Strukturwandel beginnt, vor der Wirtschaftskrise. Diese Zahlen stützung erreicht werden. Gleichzeitig
seine Spuren auf dem Arbeitsmarkt bestätigen, was der AK Arbeitsmarktmo- wurde am AMS mit dem Abbau der erst
zu hinterlassen. Deutliche Anzeichen nitor aussagt: Österreichs Arbeitslose 2016 zusätzlich geschaffenen 400 Plan-
dafür sind erste Kurzarbeitsfälle und tragen ein hohes Risiko für Langzeit- stellen begonnen. Es gibt daher genug
Kündigungswellen in der Autozuliefer- arbeitslosigkeit. Das gilt besonders bei Grund zum Zweifel, ob mit dem soge-
industrie. Neue arbeitsmarktpolitische geringer beruflicher Qualifikation und nannten „Algorithmus“ eine intensi-
Antworten auf diesen Strukturwandel für Ältere bzw. ArbeitnehmerInnen mit vere und bessere Unterstützung bei der
fehlen bislang allerdings. Gesundheitsproblemen. Arbeitssuche erreicht werden kann.→ Beschäftigung & Arbeitslosigkeit 21
301.000 3.797.000 Das fordert die AK
Menschen waren im Jahresdurchschnitt Menschen waren im Jahresdurch- →→ Förderung von Qualifikation
als arbeitslos registriert schnitt unselbstständig beschäftigt und weniger Lohnsubvention.
Die AK fordert einen Schwerpunkt
7,4% 0,4% auf die berufliche Qualifikation in
der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu
betrug die Arbeitslosenquote im sank die Arbeitslosenquote 2019 legen und die wenig zielgerichteten
Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr Lohnsubventionen abzubauen!
100.000 52 →→ Mehr überbetriebliche
Ausbildungsplätze.
Menschen waren im Jahresdurchschnitt Tage betrug die durchschnittliche Die AK setzt sich für eine
als langzeitarbeitslos eingestuft Laufzeit offener Stellen 2019 ausreichende Anzahl von überbe-
trieblichen Ausbildungsplätzen ein.
So wurden im Lehrjahr 2018/2019
im Rahmen der Ausbildungsgarantie
in Wien 3.491 Jugendliche, die
keine Lehrstelle gefunden haben,
ausgebildet.
→→ Qualitätssicherung in der
Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich überbetrieblichen Ausbildung.
2011 – 2019 Auf Initiative der AK wurden mit
VertreterInnen der zuständigen
Fachausschüsse und des AMS
400.000
überbetriebliche Einrichtungen
350.000 besucht. Überprüft wurden die
Qualität der Ausbildung und die
300.000 Einhaltung der in den letzten Jahren
zur Qualitätssicherung für die
250.000
jeweiligen Lehrberufe erstellten
200.000 Ausstattungslisten.
150.000 →→ Einführung eines
100.000
Qualifizierungsgeldes.
Die AK setzt sich für ein Qualifi-
50.000 zierungsgeld ein, mit dem sich
ArbeitnehmerInnen zweimal in
0
ihrem Erwerbsleben beruflich
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 neu orientieren können. Denn
die zunehmende Digitalisierung
von Wirtschaft und Gesellschaft
Quelle: AMS Österreich
wird die Anforderungen an das
berufliche Wissen und Können der
Beschäftigten rasant verändern.22 Schwerpunkte 2019
Die AK kämpft für soziale Gerechtigkeit
Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist Teil der Anteil von Bevölkerungs-
DNA der AK. Während die großen Vermögen gruppen am Nettovermögen
in Österreich
in den Händen einiger weniger konzentriert
sind, müssen viele Menschen jeden Cent zwei Das reichste besitzt
Mal umdrehen. Eine ungerechte Verteilung 1% 22,9% des
Vermögens
des Reichtums gefährdet den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft. Klimakrise und techno-
logischer Wandel drohen die Schieflage noch Die reichsten besitzen
weiter zu vergrößern. Der Ausbau des öffent- 2-5% 24,7% des
Vermögens
lichen Vermögens und des Wohlfahrtsstaates
sind Mittel, um dem gegenzusteuern.
Die reichsten besitzen
6-20% 29,0% des
Vermögens
Öffentliches Vermögen sichtbar Ungleichheit bei Vermögen
machen und ausbauen und Erbschaften reduzieren
Das Vermögen öffentlicher Haushalte Die Vermögenskonzentration in Öster-
bleibt angesichts der Debatten über reich ist eine der größten Bedrohungen
die Staatsschulden meist verborgen. für die soziale Gerechtigkeit, denn
Dabei summiert sich dieses Vermögen die Schieflage gefährdet den sozialen Die reichsten
in Österreich auf über 450 Mrd. Euro und Zusammenhalt in der Gesellschaft und 21-50%
übersteigt bei Weitem die Schulden. untergräbt die Demokratie. Die reichsten besitzen
Die AK hat 2019 das gesellschaft- 10 Prozent besitzen mehr Vermögen als
liche Vermögen in den sozialen Medien die restlichen 90 Prozent zusammen.
20,6% des
Vermögens
sichtbarer gemacht. Unter dem Motto Dazu kommt, dass die Ungleichheit ohne
„Meins, Deins, Unseres“ wurden unter- Erbschaftssteuer über Generationen
schiedlichste Facetten des öffentlichen weitervererbt wird. Steuern auf hohe
Vermögens untersucht. Denn gerade Vermögen und Erbschaften sind deshalb
für Menschen mit nur kleinen Erspar- unumgänglich, um Chancengerechtig- Die ärmsten
nissen ermöglicht das öffentliche Ver- keit und politische Gleichberechtigung
mögen einen hohen Lebensstandard. zu erhöhen. Zudem liegt Österreich bei
50% besitzen
Angesichts der Herausforderungen in den vermögensbezogenen Steuern mit 2,8% des
Klimaschutz und Wohnen sind deshalb nur 1,3 Prozent des gesamten Steuer- Vermögens
zusätzliche Investitionen in die öffent- aufkommens im internationalen Ver-
liche Infrastruktur besonders wichtig. gleich an hinterster Stelle.→ Soziale Gerechtigkeit 23
Sozial gerechte Bekämpfung Technologischen Wandel Das fordert die AK
der Klimakrise sozial gerecht gestalten
→→ Besteuerung von hohen
Die Klimakrise ist die größte Heraus- Der technologische Wandel ist eine Vermögen und Erbschaften.
forderung unserer Zeit und auch eine weitere große soziale Herausforderung Um die Vermögens- und
soziale Frage, denn die Hauptverursa- unserer Zeit. Neben Umbrüchen in der Erbschaftsungleichheit
cher und die am stärksten Betroffenen Arbeitswelt droht durch rasante Digi- einzudämmen, sind Steuern auf
stammen meist aus unterschiedlichen talisierung und Automatisierung ein hohe Vermögen und Erbschaften
Einkommensgruppen. Entscheidend Anstieg der Kapitaleinkommen, von notwendig. Diese sorgen nicht
ist, dass die Transformation in Richtung denen nur Wenige profitieren. nur für eine gerechtere Verteilung
Klimaneutralität – v.a. in die Bereiche Die Ungleichheit nimmt dadurch weiter des materiellen Wohlstands,
Wohnbausanierung, Energie und Mobi- zu. Zwar zeigt eine 2019 im Auftrag sondern ermöglichen einen Ausbau
lität – und nicht zu Lasten einkommens- der AK erschienene WIFO-Studie, dass wohlfahrtsstaatlicher Leistungen
schwacher Haushalte geht. Die AK for- Österreich bei der Digitalisierung noch für alle Menschen, die nicht auf
dert eine jährliche Klimaschutzmilliarde etwas hinterherhinkt, dennoch stellt große Ersparnisse oder hohe
bis 2030 für den Ausbau von öffentli- sich die Frage nach den Verteilungs- Erbschaften zurückgreifen können.
chem Verkehr, eine nachhaltige Ener- wirkungen durch die Digitalisierung.
giewende und thermische Sanierungen. Mögliche Szenarien und Antworten
Diese Investitionen stärken das öffent- wurden 2019 in einer AK Studie der
liche Vermögen und tragen zur Bekämp- Universität Linz über Auswirkungen im
fung der Klimakrise bei. Steuerrecht beleuchtet.
Staatsvermögen und Schulden Wohlfahrtsstaat reduziert
in Österreich Ungleichheit und Armut
Während es bei den Vermögen kaum
Umverteilung gibt, sorgen der Wohl-
500 MRD. € fahrtsstaat und die Kollektivverträge
für eine im internationalen Vergleich
sonstige Finanzierungs-
moderate Einkommensungleichheit.
400 MRD. € vermögen Eine 2019 publizierte Untersuchung
Sonstige des WIFO zeigt die starke Wirkung des
Beteiligungen
(v.a. Unternehmen) Verbindlichkeiten Sozialstaates: das untere Einkommens-
300 MRD. €
drittel verdoppelt fast seinen Anteil am
Grund und Boden Gesamteinkommen durch das Steuer-
200 MRD. € und Transfersystem, die Ungleich-
Maastricht heit sinkt dadurch deutlich. Auch die
Produziertes Schuldenstand Armutsgefährdung fällt durch die Leis-
100 MRD. €
Anlagevermögen tungen des Wohlfahrtsstaats und das
öffentliche Pensionssystem um zwei
0 Drittel. Die wichtige Funktion sozial-
staatlicher Umverteilung für die Einkom-
Vermögen Schulden mensverteilung wurde auch im AK Wohl-
standsbericht 2019 bestätigt.24 Schwerpunkte 2019
Der Sozialstaat sichert den
Wohlstand der Vielen
Die soziale Sicherheit und die hohe Lebensqua- Die AK tritt für einen ganz-
lität Österreichs sind für viele fortschrittliche heitlichen Blick auf das Sozial-
und Wirtschaftssystem ein!
Länder ein Vorbild. Insbesondere das öffent- Ganzheitlich heißt: Gute Arbeitsbedin-
liche Pensionssystem, die „Aktion 20.000“ gungen für die Beschäftigten und eine
hohe Lebensqualität für alle bei der
oder das Kollektivvertragssystem wurden her- Bewältigung der Klimakrise.
vorragend bewertet. Diese Erfolge waren das
Ergebnis eines sozialen Ausgleichs und Dialogs, Qualität der Arbeit
der von der letzten Bundesregierung verlassen →→ gute Arbeit
wurde. Deshalb setzt sich die AK vehement →→
→→
Arbeitszeit
gesunde Arbeit
dafür ein, den Sozialstaat in seiner heutigen →→ faire Einkommen
→→ Steurgerechtigkeit
Form zu erhalten und auch weiterzuentwickeln. →→ Arbeitsmarktchancen
→→ Zusammenhalt
→→ Mitbestimmung
Wohlstandsorientierung Lebensqualität
und Nachhaltigkeitsziele
→→ Erholung
Für die Arbeiterkammer ist ein breites →→ Familie
Verständnis von Wohlstand essen- →→ soziale Sicherheit
tiell. Den üblichen ökonomischen Kenn- →→ Gesundheit
zahlen stellt die AK deshalb Indikatoren →→ Pflege
zur Lebens-, Arbeitsplatz- und Umwelt- →→ Freizeit
qualität gegenüber. Durch diese Erwei- →→ Geschlechtergerechtigkeit
terung wird ein ganzheitlicherer Blick →→ Bildung
auch auf jene Aspekte möglich, die ein →→ leistbares Wohnen
gutes Leben für alle bestimmen. Die
Herausforderung liegt nun darin, unter-
schiedliche Politikfelder so miteinander Umweltqualität
abzustimmen, das sich möglichst viele
Synergien ergeben. Handlungsanleitung →→ Klimaschutz
für eine solche Politikgestaltung ist der →→ saubere Luft
zweite AK Wohlstandsbericht der – in →→ Wasser
Anlehnung an die UN-Nachhaltigkeits- →→ Naturschutz
ziele – ein breites Spektrum an Perspek- →→ Erholungsraum
tiven und Maßnahmen aufzeigt. →→ Ausbau der Öffis
→→ weniger Lärm→ Zukunft des Sozial & Wohlfahrtsstaates 25
Mehr- und Überstunden Der Druck auf Arbeitnehmer- Forderungen der AK
gehören bezahlt! Innen wird immer größer an die Bundesregierung
2018 haben alle ArbeitnehmerInnen Für die Arbeiterkammer ist klar, dass Die Arbeiterkammer hat in acht
in Österreich insgesamt 255 Millionen sich die neue Bundesregierung wie- wesentlichen Themenbereichen
Mehr- und Überstunden geleistet. Davon der um die Anliegen der Beschäftigten Forderungen an die nächste Bun-
wurden laut Statistik Austria 43 Millionen kümmern muss, sie haben Respekt und desregierung formuliert. Allem
nicht abgegolten. Dieses unvergütete Anerkennung für ihre Leistungen ver- voran stellt die AK die Forderung,
Arbeitsvolumen entspricht der Gratis-Ar- dient. Die ArbeitnehmerInnen brauchen den Weg des Dialogs, der Öster-
beit von rund 25.000 Vollzeitbeschäf- in vielen Bereichen dringend Entlastun- reich in den vergangenen Jahr-
tigten bzw. einem Einkommensentfall gen, vom Arbeitsleben übers Wohnen zehnten erfolgreich gemacht hat,
von rund 1 Milliarde Euro. Die AK weist bis zur Mobilität oder der Betreuung ih- wieder zu beschreiten.
seit Jahren auf diese Ungerechtigkeit hin rer Kinder und Pflege ihrer Angehöri-
und hat mit dem „No Pay Day“ jenen Tag gen. Im Herbst 2019 hat die AK ein For- →→ Bessere Arbeitsbedingungen
medial ins Licht gerückt, ab dem - umge- derungsprogramm an die kommende und weniger Druck in
rechnet auf das Jahr - keine Mehr- und Bundesregierung präsentiert. Die neue der Arbeitswelt
Überstunden mehr „bezahlt“ werden. Bundesregierung hat sich in manchen →→ Belebung von Arbeitsmarkt
Die systematische Medienarbeit hat Wir- Bereichen an den Forderungen der AK und Konjunktur
kung gezeigt, die Vergütungsmoral der orientiert – exemplarisch hervorgeho- →→ Mehr Steuergerechtigkeit
Unternehmen wird besser. Doch ist das ben sind der Chancenindex oder das Kli- →→ Sozialer Zusammenhalt durch
Volumen von unbezahlten Mehrstunden mapaket. In anderen Bereichen ist noch sozialen Ausgleich
weiterhin sehr hoch. viel Überzeugungsarbeit notwendig. →→ Mehr Geschlechtergerechtigkeit
→→ Mehr Bildungschancen
→→ Leistbares Wohnen
→→ Maßnahmen zum Klimaschutz
NO PAY DAY
Ab 31.10. werden Überstunden
nicht mehr abgegolten
2018 43 Millionen entspricht 62 Tagen:
255 Millionen unbezahlt (17%) ab 31.Oktober bleiben Mehr-
Mehr/Überstunden und Überstunden unvergütet
entspricht 25.000
Vollzeitarbeitsplätzen26 Schwerpunkte 2019
AK Extra: Neue Leistungen bei
Bildung, Pflege, Wohnen und
eine Digitalisierungsoffensive
Das AK Zukunftsprogramm im Zeitraum 2019 bis 2023
bringt neue Leistungsschwerpunkte in den Schlüssel-
bereichen Bildung, Pflege und Wohnen. Ein weiterer
Schwerpunkt ist eine große Digitalisierungsoffensive.
Services für Beschäftigte Umfassende Das AK Zukunftsprogramm
in Gesundheitsberufen Bildungsberatung Gerechtigkeit muss sein
Die AK übernimmt seit 2018 die Aufgabe, Die AK bietet zukünftig eine umfas-
Beschäftigte in Gesundheitsberufen zu sende Bildungsweg-Beratung für Extra Pflegeberatung:
registrieren. Das Gesundheitsberufe Jugendliche und deren Eltern an. Mit Zu allen Fragen bei der
register macht die Qualifikationen aller dem neuen „AK Bildungsnavi“ hilft die Pflegegeldeinstufung
betroffenen Berufsangehörigen ein- AK damit allen Jugendlichen, die zwi-
sehbar und ist eine wichtige Planungs- schen verschiedenen Bildungs- und
grundlage für die künftige Pflege- und Berufswegen wählen müssen. Mit Extra Wohnen:
Gesundheitspolitik. Gleichzeitig dient es diesem Service können sich Jugend- Wohnrechtsberatung
der Qualitätssicherung. Dies soll auch zu liche telefonisch und persönlich durch durch eine eigene Hotline
einer Aufwertung der Gesundheitsberufe die oft verwirrenden Bildungswege
beitragen. Ein weiterer Vorteil: Bei einem navigieren lassen. Ergänzend wird
Arbeitgeberwechsel wird das Vorlegen auch eine App angeboten, die eine Extra Bildung:
von Zeugnissen und anderen Nach- erste Orientierung bei der Bildungs- Weiterbildung wird noch
weisen vereinfacht. und Berufswahl bietet. mehr unterstützt, die Bil-
dungsberatung verstärkt
Mehr Pflegegeld- Hotline für die
beratung und Rechtsschutz Wohnrechtsberatung
Extra Digifonds:
Jährlich gibt es in Österreich 185.000 Ebenfalls ab 2019 startet die AK mit Unterstützt werden Pro-
Erst- oder Erhöhungsanträge beim Pfle- einer Telefon-Hotline für Miet- und jekte, die zum Gelingen der
gegeld. Die Erfahrung zeigt: Bei der Pfle- Wohnrechtsberatung. Ziel ist eine Digitalisierung im Interesse
gegeldeinstufung passieren Fehler. Die umfassende Information der AK Mit- der ArbeitnehmerInnen
AK hilft, zur richtigen Pflegegeldstufe zu glieder zu allen miet- und wohnrecht- beitragen.
gelangen. Die Pflegegeldberatung wird lichen Themen. Künftig werden auch
sowohl für ehemalige AK Mitglieder als Musterverfahren und Musterprozesse
auch für deren Angehörige angeboten im Wohnrechtsbereich ausgeweitet
und umfasst sowohl eine telefonische werden. Zudem sind Info-Veran-
Beratung als auch persönliche Termine. staltungen mit persönlicher Bera-
Schätzt die AK die Pflegegeld-Einstufung tung geplant, etwa zum Mietrecht, zu
als zu niedrig ein, zieht sie für die Betrof- Genossenschaftswohnungen oder
fenen vor Gericht. dem Kauf einer Eigentumswohnung.→ AK Zukunftsprogramm 27
Große 141 geförderte Digifonds-
Digitalisierungsoffensive Projekte in Österreich
Von einer App für Betriebsräte, einer Mit dem Digitalisierungsfonds fördert
App für Jugendliche als Einstieg in die AK Projekte und Initiativen, die den
die Arbeitswelt, Weiterbildungs- digitalen Wandel aus Sicht der Arbeit-
Programmen „Gläserne Belegschaft“ nehmerInnen gestalten. Schwerpunkte
oder einem freiwilligen digitalen bilden u.a. mehr Mitsprache im Unter-
Jahr – die Ideen, die mit dem Digi- nehmen, Weiterbildungen oder eine
talisierungsfonds Arbeit 4.0 unter- arbeitnehmerInnenfreundliche Gestal-
stützt werden, sind so vielfältig wie tung neuer Arbeitsformen. Mit diesem
die ArbeitnehmerInnen-Interessen. Instrument hat die AK im vergangenen
Einreichen beim Fonds können etwa Jahr österreichweit 141 Projekte geför-
BetriebsrätInnen, ArbeitnehmerIn- dert, das genehmigte Fördervolumen
nen-Gruppen, zivilgesellschaftliche lag bei 6,8 Millionen Euro.
Einrichtungen, ForscherInnen oder
Gewerkschaften.
Digitaler Konsumentenschutz
Die AK berät seit Anfang 2019 Kon-
141 sumentInnen auch zu den Themen
Internet und Datenschutz – unter
geförderte Projekte im Rahmen anderem etwa bei Fällen von Internet-
der Digitalisierungsoffensive betrug. Das neue Angebot wurde gut
nachgefragt: Knapp 9.000 Beratungen
6,8 Mio. wurden österreichweit 2019 zu diesen
Themen durchgeführt.
Euro an Förderungen für genehmigte
Digitalisierungsprojekte
Förderungen für Digital-Kurse
2.780 Der digitale Wandel stellt die Arbeits-
Digitalisierungs-Bildungsgutscheine welt vor große Herausforderungen:
für AK Mitglieder Etwa durch neue Produktionsabläufe,
durch die Auflösung zeitlicher und
700.000 räumlicher Grenzen von Arbeit oder
neue Kommunikationsformen. Um
Euro ausbezahlte diesen Wandel für die Beschäftigten
Digitalisierungs-Bildungsgutscheine zu nutzen, fördert die AK mit neuen
Instrumenten wie den Digi-Bonus die
3,1 Mio. Qualifikation ihrer Mitglieder. 2019 hat
die AK mehr als drei Millionen Euro
Euro Förderung für digitale Bildungs- für ausgewählte Kurse im Bereich der
vorhaben von 3.392 Mitgliedern Digitalisierung aufgewendet.28 Schwerpunkte 2019 150 Millionen für Digitalisierung und die Qualifizierung der Mitglieder Mit dem AK Digitalisierungsfonds Arbeit 4.0 investiert die Arbeiterkammer in den Jahren 2019 bis 2023 insge- samt 150 Millionen Euro zur Förderung von Projekten und für Qualifizierungsmaßnahmen. Die Projekte reichen von technischen Lösungen und Ansätzen von der Arbeitsorga- nisation und Autonomie über Kommunikation und betrieb- liche Mitsprache und Teilhabe bis hin zu Weiterbildung. 207 Projekteinreichungen Zwei Mio. an Projektförder Qualifizierungs- in Wien ungen in Oberösterreich schwerpunkt in Tirol Im Rahmen des AK Digitalisierungsfonds In Oberösterreich wurden aus dem Der Schwerpunkt der Digitalisierungsak- wurden aus 207 Projekteinreichungen Zukunftsfonds 59 Projekte in zwei Wellen tivitäten der AK Tirol konzentrierte sich 47 Anträge mit knapp vier Millionen Euro eingereicht. 35 davon haben die Förder- im ersten Jahr auf den Qualifizierungs- gefördert. Im Rahmen des Qualifizie- bedingungen erfüllt und die Jury über- und Weiterbildungsfonds. Rund 844.000 rungsfonds wurden zahlreiche Arbeit- zeugt. Damit wurden rund zwei Millionen Euro wurden dabei an Tiroler Arbeit- nehmerInnen bei ihrer Weiterbildung Euro an Förderungen ausgeschüttet, von nehmerInnen an Förderungen ausge- unterstützt. 792 Förderungen wurden für denen rund 19.000 AK Mitglieder pro- schüttet. Die Maßnahmen reichten von den „Digi-Winner“ (AK Wien und WAFF) fitieren. Gefördert wurden organisato- der Förderung von Mechatroniker-Aus- genehmigt, und der Digi-Bonus wurde rische Projekte aber auch technische bildungen bis zur „Zukunftsaktie“ für von 1.053 Personen eingelöst. Lösungen und Weiterbildungen. WiedereinsteigerInnen. 23 Projekte Steiermark: Digital Campus in Niederösterreich Telearbeitsplätze in KMUs Vorarlberg In Niederösterreich wurden 23 Pro- In der Steiermark wurden von 26 ein- In Vorarlberg haben sich AK, WK und das jekte mit insgesamt zwei Millionen Euro gereichten Projekten acht Projekte mit Land Vorarlberg zusammengeschlossen, gefördert. Aus dem Qualifizierungsfonds einem Volumen von 700.000 Euro geför- und das Ausbildungszentrum „Digital wurden unterschiedlichste Aus- und dert. Gemeinsam mit der steirischen Campus Vorarlberg“ gegründet. Die AK Weiterbildungen zur Digitalisierung von Wirtschaftsförderungsgesellschaft fördert die Teilnahme von AK Mitglieder ArbeitnehmerInnen finanziert. Zudem wurde ein Programm zur Errichtung von mit bis zu 50 Prozent der Kosten. 51 Per- wurden neue Workshop-Modelle für Telearbeitsplätzen in Kleinbetrieben sonen wurden mit insgesamt 253.300 SchülerInnen zum Thema Digitalisierung gestartet. 218 Personen wurden für Euro gefördert. Insgesamt unterstützte entwickelt sowie internationale Praktika Qualifizierungsmaßnahmen mit 49.500 die AK Vorarlberg den „DigiCampus“ mit von Lehrlingen unterstützt. Euro unterstützt. 1,47 Millionen Euro.
→ Arbeit im digitalen Wandel 29
Digitalisierungsfonds Qualifizierungsoffensive Betriebsrats-App zur
Arbeit 4.0 in Salzburg Kommunikation im Betrieb
Die Förderungen 2019
In Salzburg wurden im Rahmen des Qua- Mit diesem Projekt wird die Idee einer
lifizierungsfonds Kurse und Bildungsan- einheitlichen Kommunikationslösung
gebote im Ausmaß von mehr als 123.000 für ArbeitnehmerInnen und Betriebsrä-
Euro gefördert, unter anderem auch ein tInnen umgesetzt. Über die App können
MINT Sommerprogramm für Schüler- Beschäftigte ortsunabhängig in Echt-
373 Innen. Gemeinsam mit Ars Electronica zeit vom Betriebsrat informiert werden
Einreichungen Solutions organisierte die AK Salzburg und online auf Betriebsratsservices
zudem die Ausstellung „Smart Home – zugreifen. Der modulare Aufbau ermög-
Sweet Home“ zu Chancen und Risiken licht eine individuelle Umsetzung in
der Digitalisierung. Betrieben
141 5.000 AK digi:checks AI for Good: Anwendung
Geförderte in Kärnten Künstlicher Intelligenz
Projekte
im Produktionssektor
Die Plattform AK digi:check ist seit 4.
September 2019 online, und bietet rund Mit Einbeziehung von BetriebsrätInnen
100 Präsenz-, Blended- und Online- und Industrie wird die Anwendung von
Kurse im nieder- und hochschwel- AI-Lösungen wissenschaftlich ana-
ligen Bereich in ganz Kärnten. Nach der lysiert. Aus den dadurch gewonnen
Beantwortung eines Online-Fragebo- Erkenntnissen werden Erfolgsfaktoren
gens werden den Interessierten indivi- für die Einführung von AI-Anwendungen
duelle Kurse und Weiterbildungsange- ausgearbeitet und Vorschläge für
6,8 Mio. bote empfohlen. Bisher wurde der AK Betriebsvereinbarungen erarbeitet und
Euro an Projekt- digi:check von 5.000 Personen genutzt. zur Verfügung gestellt.
förderungen
10.000 Mitglieder Frauenlöhne
profitieren im Burgenland und Gender Pay Gap
Im Rahmen der AK Digitalisierungsoffen- In diesem Forschungsprojekt wird
59.628 sive wurden aus dem Projekt- und Qua- das Zusammenspiel der Entwicklung
AK Mitglieder lifizierungsfonds 19 innovative Projekte von Frauenlöhnen bzw. des Gender
haben von den gefördert. Die Palette reicht von Work- Pay Gap und der Digitalisierung unter-
Förderungen shops über Software-Entwicklung bis sucht. Es werden Handlungsanleitungen
profitiert hin zu spezifischen Services und Bil- für die Politik, die Sozialpartner und
dungsmaßnahmen. Damit wurden über die Gewerkschaften entwickelt, um in
10.000 AK Mitglieder im Burgenland Zeiten der Digitalisierung Geschlechter-
unterstützt. gerechtigkeit zu erreichen.30 Schwerpunkte 2019
Die AK hilft Menschen,
die Pflege benötigen
Die Pflege und Betreuung von Angehörigen ist derzeit
eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforde-
rungen. Die AK Wien als Büro der Bundesarbeitskammer
hat daher die Abteilung „Gesundheitsberuferecht und
Pflegepolitik“ ins Leben gerufen. Damit setzt sich die
AK sowohl für Menschen und ihre Angehörigen ein, die
Pflege und Betreuung benötigen, als auch für die Arbeit-
nehmerInnen, die in der Pflege und Betreuung tätig sind.
Masterplan Pflege Anhebung des Berufstätige
und Betreuung Pflegegeldes erreicht pflegende Angehörige
Gesamt 305.250
Für ein qualitativ hochwertiges, bedarfs- Jährlich beziehen rund 460.000 Men-
orientiertes, leistungsfähiges und finan- schen in Österreich Pflegegeld. Das Pfle-
ziell abgesichertes Pflegesystem sind gegeld verlor jedoch seit seiner Einfüh-
viele verschiedene Maßnahmen erfor- rung im Jahr 1993 rund 35 Prozent an
derlich. Die AK hat eine umfassende Kaufkraft und wurde das letzte Mal 2016
Stellungnahme zum sogenannten Mas- erhöht. Ab 1. Jänner 2020 wird die For-
terplan Pflege der damaligen Regie- derung der AK, das Pflegegeld in allen
rung abgeben. Ohne ambitionierte Stufen zu erhöhen, erfüllt. Zusätzlich
Maßnahmen wird sich die Situation in wird das Pflegegeld jährlich um den Pen- 139.130
Österreich deutlich verschlechtern. sionsanpassungsfaktor erhöht. Teilzeit
Personalmangel 132.385 erledigte Anträge für 166.120
in den Pflegeberufen das Gesundheitsberuferegister Vollzeit
Eine 2019 veröffentlichte Studie zeigt Im Jahr 2018 wurde das Gesundheits-
nun, dass in Österreich bis zum Jahr beruferegister eingeführt. Eine Regis-
2030 zusätzlich mehr als 75.000 Pfle- trierung ist die Voraussetzung für die
gekräfte benötigt werden. Das ist eine Ausübung des jeweiligen Gesundheits-
gewaltige Herausforderung. Die AK for- berufes. Als zuständige Behörde hat die
dert daher eine umfassende Ausbil- AK bis zum Abschluss am 31. Dezember
dungsoffensive und die massive Ver- 2019 insgesamt 132.385 Antragstel-
besserung von Arbeitsbedingungen: Das lungen entgegengenommen und erledigt
sind insbesondere eine bessere Entloh- werden. Die AK war in Österreich in 617
nung und die Verkürzung der Arbeitszeit. Betrieben und Schulen, um die Berufsan-
gehörigen direkt „abzuholen“.→ Die AK hilft Menschen, 31
die Pflege benötigen
Reformbedarf bei der Über 305.000 Erwerbstätige
24-Stunden-Betreuung pflegen ihre Angehörigen
AK Forderungen
2018 bezogen durchschnittlich 24.700 In Österreich gibt es rund 950.000
pflegebedürftige Menschen monatlich pflegende Angehörige. 70 Prozent im Pflegebereich
eine Förderung für eine 24-Stunden-Be- davon sind Frauen und rund 305.000
treuung. Die Kosten dafür beliefen sich sind erwerbstätig. Knapp 60.000 →→ Die AK fordert einen umfassenden
auf rund 158 Mio. Euro. Fast 800 Agen- gaben an, den letzten Beruf wegen der klaren gesetzlichen Rahmen für
turen vermitteln österreichweit Perso- Pflege aufgegeben zu haben. Unter- die Tätigkeiten der Agenturen und
nenbetreuerInnen, zudem haben rund suchungen bestätigen, dass informelle Betreuungskräfte.
66.000 BetreuerInnen eine aufrechte Pflege und gleichzeitige Erwerbs-
Gewerbeberechtigung. Probleme dabei tätigkeit zu handfesten Benachteili- →→ Die AK fordert einen Rechts-
zeigten sich bei der Qualifikation der gungen in der Arbeitswelt und, ohne anspruch auf die volle Dauer der
Betreuungskräfte, der Intransparenz bei ausreichende Unterstützung, rasch Pflegekarenz, um nicht von der
den Vermittlungskosten sowie bei der zu eigener Pflegebedürftigkeit führen Zustimmung des Arbeitgebers
Nichterbringung zugesagter Leistungen kann. Psychosoziale Angehörigenbe- abhängig zu sein.
und sogenannter Knebelungsklauseln. ratung ist deshalb dringend nötig.
→→ Die AK fordert die Schaffung einer
österreichweiten Anlaufstelle,
um den Pflegebedarf zu erheben
und gezielt Informationen und
Unterstützung zu leisten.
Pflege in Österreich
Zahlen und Fakten 2019 →→ Die AK fordert gesetzlich
verbindliche und österreichweite
Vorgaben zur Berechnung des
460.000 305.250 Personalbedarfes, damit Mitarbei-
terInnen genügend Zeit für ihre
Menschen in Österreich sind erwerbstätig Aufgaben haben.
beziehen Pflegegeld
10% →→ Die AK fordert die Umsetzung einer
24.700 Ausbildungsoffensive für Gesund-
pflegen und betreuen zusätzlich heitsberufe, um junge Menschen
pflege- und betreuungsbedürftige zu ihrem Beruf mindestens 40 und auch Quer- und Wiedereinstei-
Personen bezogen eine monatliche Stunden pro Woche gerInnen für den Gesundheits- und
Förderung für eine 24h Betreuung Pflegebereich zu gewinnen.
40%
158 Mio. Euro →→ Die AK fordert eine bessere
leisten täglich Pflege und Betreuung Entlohnung und kürzere
kostete die 24-Stunden-Betreuung Arbeitszeiten, um die Menschen
im Jahr 2018 in Österreich Knapp 60.000 auch in den Gesundheitsberufen
halten zu können.
950.000 ArbeitnehmerInnen mussten
ihren letzten Beruf aufgrund
ÖsterreicherInnen pflegen und betreuen der Pflege aufgeben
jährlich ihre Angehörigen
70%
davon sind FrauenSie können auch lesen
