Im Gespräch mit dem Bundespräsidenten - SP Schweiz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
176 · Ausgabe CH · Juli 2018
AZB 3001 Bern
Im Gespräch mit dem
Bundespräsidenten
Alain Berset befindet sich mitten in seinem Amtsjahr als Bundespräsident. Im Interview erzählt er von Lucien Grandjean
seinen Erfahrungen, spricht über aktuell relevante Themen, Ideen, Visionen und plaudert aus dem
(nicht ausschliesslich politischen) Nähkästchen. Seiten 4 und 5
FRAUENJAHR COMMONS
Lohnungleichheit, Gewalt gegen Frauen und die fehlende Anerken- «Ein Gespenst geht um die Welt – das Gespenst der Commons.»
nung von Care-Arbeit – bis zur vollständigen Gleichstellung der Ge- Alle reden über sie, doch was macht diese «Commons» genau aus?
schlechter ist es noch ein weiter Weg. Die SP Schweiz, die SP Frauen* Diese Frage beantwortet der politische Philosoph Lukas Peter in
und die JUSO Schweiz gehen in diesem Bereich in die Offensive. dieser Ausgabe. Seiten 14 – 16
Seiten 6 und 7
2 LINKS
176 ∙ 2018 Aktuell
Liebe Genoss*innen INHALT
Liebe Sympathisant*innen
2–3 Aktuell
«Wenn Frau will, steht alles still.» Unter diesem Motto legten
am 14. Juni 1991 eine halbe Million Frauen in der Schweiz ihre 4–5 Gespräch
Arbeit nieder – also doppelt so viele Menschen wie beim Ge- Der amtierende Bundespräsident
neralstreik 1918. Der Grund dafür: Zehn Jahre nach der Ver- Alain Berset im Interview
von Gaël Bourgeois
ankerung des Gleichstellungsartikels in der Verfassung war
und Vincent von Siebenthal
ebendiese Gleichstellung nicht annähernd erreicht. Damals
trieb vor allem die immense Lohnungleichheit die Frauen auf 6–7 Gleichstellung
die Strasse. Und wo stehen wir heute? SP und JUSO lancierten Das Frauenjahr der SP Schweiz,
der SP Frauen* und der JUSO
am 14. Juni 2018 das Frauenjahr, um drei Hauptforderungen
Schweiz ist lanciert
Gewicht zu verleihen: Keine Gewalt an Frauen, Anerkennung von Martine Docourt, Tamara
aller Arbeit und eben auch Lohngleichheit. «Damit endlich selbstverständlich wird, Funiciello, Nina Hüsser, Natascha
was selbstverständlich sein sollte», heisst es im dazugehörigen feministischen Ma- Wey und Rebekka Wyler
nifest. Ja, für diese Anliegen sollten wir eigentlich schon lange nicht mehr kämpfen
8 Positionen
müssen. Nicht mehr für dieselben Forderungen auf die Strasse gehen wie 1991. Hat Die Verbindung zwischen
sich also nichts getan? Sind wir keinen Schritt weiter? Steuervorlage 17 und AHV:
eine Begründung
Alain Berset spricht im Interview in dieser Ausgabe davon, dass man sich im Be- von Anita Fetz
reich der Lohngleichheit «allzu lange beklagt» habe, «ohne wirklich etwas zu un-
ternehmen». Aber bei allem Respekt für unseren Bundespräsidenten: Unternom- 9 – 12 Kantone
men wurde vieles. Der Frauenstreik markiert dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Seiten der Kantonalparteien
Frauen in der ganzen Schweiz haben immer und immer wieder demonstriert, 13 Landesstreik
sich konstant engagiert. Wie Tamara Funiciello weiter hinten in dieser Ausgabe Historikerin Katharina Hermann
schreibt, stehen wir auf den Schultern der Frauen, die vor uns da waren. Wir bauen über die Rolle der Frauen im
auf ihren Errungenschaften auf und führen ihre Kämpfe weiter. Wir profitieren Landesstreik 1918
von Gisela Nyfeler
davon, dass die Arbeiterinnen 1918 nicht nur gestreikt, sondern auch für die Kin-
derbetreuung und die Lebensmittelversorgung gesorgt haben, wie die Historikerin 14 – 16 Debatte
Katharina Hermann im Interview auf Seite 13 anschaulich erläutert. Ansonsten Commons und die Demokratisie-
wäre der Landesstreik wohl kaum möglich gewesen. Ansonsten wären die diversen rung der Gesellschaft
von Lukas Peter
sozialen Errungenschaften nicht Realität geworden. Von diesen – etwa der AHV –
profitieren wir heute noch. Genauso wie von der 68er-Bewegung, die uns sexuell 17 Nachruf
und gesellschaftlich freier gemacht hat. Wir profitieren vom Engagement der Fe- Merci, lieber Alex
ministinnen, die das Frauenstimmrecht erkämpften und eine Änderung im Ehe- von Flavia Wasserfallen
recht erstritten, die uns erlaubt, verheiratet zu sein, ohne unterjocht zu werden.
18 – 19 Diverses/Agenda
All diese Kämpfe haben Frauen geführt und all diesen Frauen gilt mein tiefster
Respekt. Weil sie nicht akzeptierten, was inakzeptabel ist, und nicht schwiegen.
Eben weil sie sich beklagten, und zwar so lange, bis der Druck auf die Männer gross
genug wurde, bis sie nicht mehr anders konnten, als einen Teil ihrer Privilegien
abzugeben.
Lasst uns also laut sein. Lasst uns diskutieren, streiten und gemeinsam kämpfen
für das, was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte. Denn das Patriarchat
stürzt sich nicht von allein.
Muriel Günther
Vertretung von Andrea Bauer, Chefredaktorin «links»
IMPRESSUM Herausgeberin: SP Schweiz, Theaterplatz 4, 3011 Bern, Telefon 031 329 69 69, Fax 031 329 69 70 Erscheint 6 Mal pro Jahr, Auflage 36 796 (Wemf) Abonnementspreise: Für
Mitglieder der SP Schweiz gratis Adressänderungen/Abo: abo@spschweiz.ch Redaktion: Andrea Bauer (Chefredaktion), Niklaus Wepfer (SO), Livia Diem (BS), Ruedi B rassel (BL), Hannes
Rettenmund (BE), Katharina Kerr (AG), Yannick Gauch (LU), Julian Fitze (TG), Michael Sutter (Region Bern), Urs Geiser ( Korrektor) E-Mail Redaktion: links@spschweiz.ch Gestaltung/Produktion:
Atelier Bläuer, Bern Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Postfach 3739, 6002 Luzern Anzeigen: Kilian Gasser, Medienvermarktung GmbH, G itschenstrasse 4, 6460 Altdorf, Tel. 041 871 24 46,
Fax 041 871 24 47, kg@kiliangasser.ch Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 11.6.2018. Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 6.8.2018.
Aktuell LINKS
176 ∙ 2018 3
schaftlichen Vereinbarungen bezüglich einer
Kriegsgeschäfteinitiative Das Frauenjahr ist lanciert Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Für die SP
ist eingereicht ist dieser Entscheid absolut inakzeptabel und
Die SP Schweiz, die SP Frauen* und die JUSO auch die Gewerkschaften wehren sich vehe-
Am 21. Juni hat die Gruppe für eine Schweiz Schweiz haben am 14. Juni – am Jubiläumstag
ohne Armee (GSoA) ihre nationale Kriegs- des Frauenstreiks von 1991 – nach luther-
geschäfteinitiative mit mehr als 100 000 scher Manier ein feministisches Manifest
Unterschriften eingereicht. Die Initiative
Jonas Zürcher
ans Bundeshaus geschlagen. Mit dieser
Aktion wurde das Frauenjahr 2018/2019 ment gegen die Pläne der Kommission. Das
eingeläutet, das im Zeichen der Gleichstel- Schweizer Arbeitsrecht ist heute schon eines
lung stehen wird. Mehr Informationen unter der liberalsten in Europa, Studien belegen
www.frauenjahr.ch und auf den Seiten 6 den dramatischen Anstieg von Burn-out-
und 7 dieser Ausgabe. Fällen und Stresserkrankungen am Ar-
fordert, dass die Schweizerische National- beitsplatz. Eine weitere Aufweichung des
bank und Schweizer Pensionskassen keine Arbeitnehmendenschutzes mutet in diesem
Investitionen mehr in die Rüstungsindustrie Flavia Wasserfallen Kontext geradezu zynisch an – gleichzeitig
tätigen. Damit sollen unter anderem ein Bei- und Adrian Wüthrich ist sie aus Sicht der Arbeitgeber natürlich der
trag zu einer friedlicheren Welt geleistet und nächste logische Schritt im Zuge der Aus
die Mitsprache der Bevölkerung gefördert neu im Nationalrat beutung der Arbeitnehmenden.
werden, was die Verwendung des Volks In der Sommersession konnte die SP-Fraktion
vermögens betrifft. zwei neue Gesichter in ihren Reihen begrüs
sen. Flavia Wasserfallen, ehemalige Co- So werden die CO2-Ziele
Generalsekretärin der SP Schweiz, ersetzt nicht erreicht
Der Bundesrat macht
den Bückling vor der Die Auswirkungen der Klimaerhitzung ge-
hören zu den grössten mittelbaren Bedro-
Waffenlobby hungen der Menschheit. Der Bundesrat und
Geht es nach dem rechtsbürgerlichen die Mehrheit der Umweltkommission des
Bundesrat – allen voran Johann Schneider- Nationalrats aber nehmen die Emissions-
Ammann und Ignazio Cassis – wird die
Kriegsmaterialverordnung gelockert. Damit
Fotolia
Robert Whitlock – Flickr
die neu gewählte Berner Regierungsrätin Evi
Allemann. Adrian Wüthrich, Berner Grossrat
aus dem Oberaargau, rückte für den kürzlich
verstorbenen Alexander Tschäppät nach.
Der 12-Stunden- reduktionsziele, zu denen sich die Schweiz
Arbeitstag droht mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat,
nicht ernst. Nachdem die Kommission die
würden beispielsweise Kriegsmaterialex- Die ständerätliche Wirtschaftskommission Inlandziele viel zu tief ansetzte, strich sie
porte nach Saudi-Arabien möglich, Konflikte (WAK-S) hat bekannt gegeben, den Arbeit- nun auch noch die Massnahmen betreffend
würden weiter befeuert zum Schaden der nehmendenschutz massiv aufweichen zu Gebäudesanierung. Der Verkehrbereich wird
Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern. wollen. Sie folgt damit zwei parlamenta- ungenügend thematisiert und das grosse
Wer profitiert, ist die Rüstungsindustrie, die rischen Initiativen von Karin Keller-Sutter Potenzial eines sauberen Finanzplatzes
ihren Absatzmarkt auf Kosten von Men- (FDP) und Konrad Graber (CVP). Für Arbeit- Schweiz wird verkannt: Momentan fliessen
schenleben erweitern kann. Die SP verurteilt nehmende mit «Vorgesetztenfunktion» oder viel zu viele Investitionen in die Förderung
dieses Vorgehen aufs Schärfste und fordert, «Fachpersonen mit wesentlichen Entschei- von Öl- und Gasvorkommen. Damit wird die
die aktuelle Fassung der Kriegsmaterial- dungsbefugnissen in ihrem Fachgebiet» soll Chance vergeben, in erneuerbare Energie-
verordnung zu respektieren und sofort alle die Arbeitszeit weitgehend flexibilisiert wer- quellen zu investieren und damit grosse
Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in den. Für diese Personen ist Sonntagsarbeit Mengen an Treibhausgasen einzusparen.
Länder zu stoppen, die in innere oder inter- nicht mehr bewilligungspflichtig. Mit diesen Ausserdem kann so das Platzen der Kohlen-
nationale Konflikte verwickelt sind. Regelungen soll den Arbeitnehmenden jeg- stoffblase nicht verhindert werden, zu dem
liches Recht genommen werden, sich gegen es zwangsläufig kommt, sobald auf die För-
die Leistung von Überstunden zu wehren. derung von nichterneuerbaren Ressourcen
Sie widersprechen klar den sozialpartner- verzichtet wird.
4 LINKS
176 ∙ 2018 Gespräch Interview von Gaël
Bourgeois und Vincent
von Siebenthal am
23. April 2018 in Bern
«Wir brauchen weiterhin
einen langen Atem»
Alain Berset ist seit Anfang Jahr Bundespräsident – der jüngste seit 80 Jahren. Das französischsprachige
Mitgliedermagazin der SP «Socialistes» traf ihn zum Gespräch. Dabei ging es um Schlüsselfragen seines
Departements des Innern (EDI), aber auch um das Präsidialjahr sowie um die Umbrüche in der Medienwelt und
der politischen Landschaft.
Socialistes – Nach unserem letzten Ge- Das Jahr 2017 war innenpolitisch sehr be- in Würde im Alter leben können. Klar scheint
spräch im Mai 2014 titelten wir: «Ein fan- wegt, denken wir nur schon an die Renten- auch, dass es zurzeit weder eine Mehrheit für
tastisches Departement». Gefällt dir die reform. Nun muss das Ganze neu überdacht ein höheres Rentenalter als 65 gibt noch eine
Arbeit im EDI immer noch so gut? werden. Wie gedenkst du vorzugehen? Mehrheit für Rentensenkungen.
Absolut! Auch wenn es ein anspruchsvolles, Durch den demografischen Wandel und
komplexes Departement ist, bleibt es äusserst die hartnäckig tiefen Zinsen haben wir ein Heisst das nicht einfach, das Rentenniveau
faszinierend. Denn hier fühlt man den Puls echtes Finanzierungsproblem: Es gibt eine muss erhalten bleiben?
der Gesellschaft am besten. Viele wichtige grosse Generation, die heute noch arbeitet Das scheint mir eine unbestrittene Forde-
und für die Bevölkerung konkrete Themen und einzahlt, aber bald schon in Rente gehen rung. Der Bundesrat hat schon mehrmals
kommen aus dem EDI. wird: Die sogenannten Babyboomer. Auch bestätigt, dass er das Rentenniveau halten
sie haben Anrecht auf eine anständige Ren- will. Das gilt für beide Säulen, wobei bei der
Hast du ein paar Beispiele? te, eine sichere Altersvorsorge. Es kann nicht 2. Säule, der Pensionskasse, zuerst die Sozial-
Was passiert, wenn wir krank werden oder sein, dass wir plötzlich die Renten senken, partner am Zug sind. Sie diskutieren zurzeit
das Pensionsalter erreichen? Wenn wir einen nur weil viele gleichzeitig in Pension gehen. über eine Reform der 2. Säule.
Unfall haben? Wenn man den Beruf wechseln
muss? Wenn Kinder mit Beeinträchtigungen Was heisst das ganz konkret? Themenwechsel: Die SDA und die Pres-
geboren werden und Unterstützung brauchen? Wir werden die 1. und die 2. Säule nicht mehr se sind in grossen Schwierigkeiten. Wie
Das EDI ist das Departement der Solidarität, miteinander, sondern getrennt reformieren siehst du die Zukunft der Information und
hier geht es darum, wie wir es in der Schweiz – aber mit gleichen Parametern wie etwa der Medienlandschaft?
auch künftig schaffen, alle mitzunehmen. jenem des Rentenalters. Die Diskussionen Zuerst möchte ich festhalten, wie froh ich bin
laufen jetzt. Auf jeden Fall muss die Alters- über die überaus klare Ablehnung der No-
Hast du aus deinem Präsidialjahr schon vorsorge modernisiert und den Bedürfnissen Billag-Initiative. Damit hat die Bevölkerung
eine hübsche Anekdote auf Lager? angepasst werden, die andere sind als vor 20, bestätigt, dass gute Information und Quali-
Oh, da gäbe es viele! Ich muss mal kurz durch 30 oder 40 Jahren. Lebensstil, Arbeit und Or- tätsmedien nicht gratis zu haben sind. Klar,
meine Fotos scrollen … (lacht) Voilà, der Brief ganisation der Familien haben sich ja stark man kann sich heute durch Gratiszeitungen
eines kleinen, vielleicht 6- oder 7-jährigen verändert. oder in sozialen Netzwerken «informieren»,
Mädchens, das mir geschrieben und eine aber das reicht meiner Ansicht nach nicht
Zeichnung beigelegt hat: «Wir müssen uns Gibt es für dich rote Linien, die nicht über- aus, um umfassend informiert zu sein. Unse-
besser um die Umwelt kümmern», steht dar- schritten werden dürfen, damit die zu- re direkte Demokratie ist auf qualitativ gute
unter. Das Mädchen möchte weniger Abfälle, künftige Reform mehrheitsfähig ist? und umfassende Information angewiesen,
keine Autos und keine Strassen, dafür mehr Die roten Linien werden letztlich von den auf eine Vielfalt von Meinungen und eine
Platz für die Natur. Und es findet, dass wir Stimmbürgerinnen und -bürgern gezogen. breite Debatte. Die momentane Entwicklung
auch auf den Bäumen leben könnten. Ich habe Sie beurteilen, ob die Reform die konkrete der Presselandschaft ist rasant. Natürlich
diesem Mädchen selbstverständlich geant- Situation der Leute, nicht zuletzt auch die gilt es überall, mit der Zeit zu gehen und sich
wortet – ganz offiziell, mit Briefkopf des Bun- Realitäten auf dem Arbeitsmarkt, berück- anzupassen. Der finanzielle Druck ist hoch.
des – und ebenfalls eine Zeichnung gemacht. sichtigt. Sie brauchen eine Rente, mit der sie Gleichzeitig ändern sich die Konsumgewohn-
heiten. Die Abo-Zahlen gehen zurück, die
Werbung ebenso, die zudem zu den neuen
Medien abwandert, vor allem zu den Inter-
net-Giganten Google und Facebook. Unge-
achtet all dessen: Wir haben immer noch eine
Qualitätspresse, und neue Medien kompen-
sieren teilweise den Konzentrationsprozess.
Nach der Ankündigung des Kaufs von 30
Titeln, vor allem Gratiszeitungen in der
Deutschschweiz, dürfte Christoph Blocher
auch in der Suisse romande entsprechende
Käufe tätigen. Steuert die Schweiz da auf
italienische Verhältnisse zu?
SP Schweiz / Lucien Grandjean
Das ist eine äusserst spannende Debatte! Ich sende Informations-Grundversorgung durch Ich bin glücklich, wie sich die Diskussion in
habe vor einiger Zeit mit dem ehemaligen eine Presseagentur wichtig. Deshalb hat der den letzten Jahren entwickelt hat. Denn all-
Chefredaktor einer grossen welschen Tages- Bundesrat bereits zwei Millionen Franken zu lange hat man diesen Missstand beklagt,
zeitung über politisch positionierte Zeitun- für die Unterstützung der SDA aus der Radio- ohne wirklich etwas zu unternehmen. Wohl
gen gesprochen. Er sagte mir, das Modell der und Fernsehabgabe reserviert. Mit der recht- noch nie gab es so viel Bemühungen für mehr
politischen Tagespresse werde in der Schweiz lichen Grundlage in der Radio- und Fernseh- Lohngleichheit wie jetzt. Das Projekt, das der
nicht funktionieren und die Basler Zeitung verordnung für den Einsatz dieser Mittel wird Bundesrat ins Parlament gebracht hat, be-
den Besitzer wieder wechseln. Er erinnerte sich der Bundesrat nach der Sommerpause trifft grössere Unternehmen. Für den öffent-
auch daran, dass die politische Ausrichtung befassen. Ende April hat die Kommission für lichen Bereich hat das EDI eine Lohngleich-
der Tagespresse einst viel weiter ging, aus Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats heits-Charta lanciert. Mit dieser sichern die
wirtschaftlichen Gründen aber zurückge- diesen Vorschlag klar befürwortet. Unterzeichner zu, dass sie in ihrem Bereich
stutzt wurde. Deshalb könne das italienische die Lohngleichheit einhalten. Bis heute sind
Modell in unserem Land nicht funktionieren. Ohne dem «diplomatischen Tweet» à la der Charta 14 Kantone beigetreten, ebenso
Trump zu verfallen, bist du ein grosser um die 40 Städte und Gemeinden. Ein nächs-
Welche Rolle kann die öffentliche Hand in Fan der sozialen Netzwerke. Was bringen ter Schritt könnte die Ausdehnung auf die
dieser Hinsicht spielen? Wie weiter mit der dir Instagram und Co. im politischen Ge- halböffentlichen Institutionen sein, etwa auf
SDA? schäft? Spitäler oder soziale Einrichtungen. Schon
Mit dem neuen Gesetz über elektronische Me- Ich war bereits vor meiner Wahl in den Bun- seit zwei, drei Jahren müssen Unternehmen,
dien, das in Vorbereitung ist, wird deren Ge- desrat auf Facebook und Twitter aktiv. Für die Aufträge des Bundes ausführen wollen,
setzesrahmen modernisiert und die staatli- mich ist Twitter ein Instrument der direkten belegen, dass sie die Lohngleichheit einhal-
che Unterstützung definiert. Der SRG kommt politischen Kommunikation. Facebook wird ten. Das mag nach wenig aussehen, aber es
in unserer Medienlandschaft eine wichtige von meinem Team bewirtschaftet und ist eher handelt sich hier um mehr als 30 000 Firmen.
Rolle zu. Und auch die Unterstützung von pri- dazu da, die verschiedenen Facetten des Bun- Aber klar, es braucht weiterhin Anstrengun-
vaten Regionalradios und TV-Sendern durch desratsberufs zu zeigen. Instagram hingegen gen und einen langen Atem.
Gebührengelder ist von grosser Relevanz. Bei verwalte ich selber. Dieser Kanal ist viel per-
der SDA präsentiert sich die Lage heute so: In sönlicher. Eine Art privater Garten, der öffent-
einem mehrsprachigen Land mit einem ziem- lich einsehbar ist, wo ich nach Lust und Laune ALAIN BERSET
lich komplexen Politsystem wie dem unsern poste, was mir ins Auge sticht. Das Foto mit
ist seit 2012 Vorsteher des Eidgenössi-
ist eine qualitativ hochstehende und umfas- den Sumo-Ringern zum Beispiel entstand so,
schen Departements des Innern und seit
ganz spontan. Ich habe mit meinem Team vor
2018 Bundespräsident. Er wurde 1972 in
dem Posten nicht darüber gesprochen; viel-
«Auf Instagram poste leicht hätten sie mir ja davon abgeraten (lacht).
Freiburg geboren, ist verheiratet und hat
drei Kinder.
ich eher nach Lust und Ein grosses Thema dieses Jahr ist die Lohn- Instagram: @alain.berset – Twitter:
gleichheit. Denkst du, dass es bald so weit @alain_berset – Facebook: @BersetAlain
Laune.» sein wird?
6 LINKS
176 ∙ 2018 Gleichstellung
Das nächste Jahr
wird feministisch!
Lucien Grandjean
Ein feministisches Manifest, ein Nagel, ein Hammer und zahl- Auf dieser Doppelseite schreiben nun sechs dieser Ak-
reiche Engagierte – das sind die Hauptkomponenten, die es für tivistinnen über das Manifest und dessen Forderungen.
die gelungene Lancierungsaktion des Frauenjahrs vom 14. Juni Sie stellen klar, warum der feministische Kampf bis heute
brauchte. In Bern und an vielen weiteren Orten in der ganzen kein bisschen an Wichtigkeit verloren hat und weshalb
Schweiz haben Aktivistinnen das Manifest an Wänden und sich die SP Schweiz, die SP Frauen* und die JUSO Schweiz
Türen befestigt und damit gesagt: Wir haben genug! Genug von dieses Themas im nächsten Jahr besonders intensiv an-
Lohnungleichheit, genug davon, dass unsere Arbeit nicht aner- nehmen werden.
kannt wird und, genug von Gewalt.
Forderung 1 des Manifests Forderung 2 des Manifests
LOHNGLEICHHEIT JETZT ANERKENNUNG ALL UNSERER ARBEIT
Auch im Jahr 2018 verdienen Frauen noch Frauen verdienen im Schnitt immer noch
fast 20 Prozent weniger als Männer. Frauen weniger als Männer. Dies, obwohl sie mehr
arbeiten also einen Tag pro Arbeitswoche arbeiten, wenn man auch die unbezahlte Ar-
umsonst für Wirtschaft und Gesellschaft. beit mitzählt. Dieser Zustand ist inakzepta-
Das ist ein Tag pro Woche, während dem sie bel – vor allem, da die Frauen in der Schweiz
nicht für ihre Altersrenten vorsorgen kön- nicht einmal einen Zehntel des Vermögens
nen. Auch wenn man die erklärbaren (wenn besitzen und weniger als einen Viertel aller
auch nicht zwingend zu rechtfertigenden) Faktoren miteinbezieht Einkommen erhalten. Durch den immensen
(Teilzeitarbeit, «gläserne Decke», Karriereunterbrüche aufgrund Anteil an unbezahlter Arbeit, die Frauen leis-
von Mutterschaft), bleibt eine Lohndiskriminierung von sechs bis ten, erhalten sie im Alter tiefere Renten. Um
neun Prozent. Diese erklärt sich einzig und alleine aus der Tatsa- diesem Missstand entgegenzuwirken, brau-
che, dass eine Frau eine Frau ist und kein Mann. chen Frauen dringend höhere AHV-Renten,
Das ist inakzeptabel. Fast vierzig Jahre nach der Inkraftsetzung einen Ausbau der Pflegegutschriften in der
des Gleichberechtigungs-Artikels ist die Gleichstellung immer AHV, und die Diskriminierungen in der Pen-
noch nicht erreicht. Simonetta Sommaruga hat ein Gesetz durchs sionskasse müssen beseitigt werden.
Parlament gebracht, das Unternehmen zwingt, ihre Lohnstruktu- Zusätzlich braucht es zur Förderung der
ren zu kontrollieren. Nur zwei Prozent der Unternehmen, aber 54 Vereinbarkeit von Beruf und Familie staatliche Investitionen in
Prozent der Angestellten sind davon betroffen. Das ist zwar bloss die Kinderbetreuung, um die ökonomische Unabhängigkeit für
ein erster Schritt – den es aber unbedingt zu machen gilt! Im nun Frauen zu erreichen. Und natürlich eine Arbeitszeitreduktion bei
lancierten Frauenjahr werden wir keine Zurückweisung der Vor- gleichbleibendem Lohn – damit wäre Care-Arbeit nicht mehr Frau-
lage an die Kommission mehr akzeptieren, keine Ablehnung und ensache, sondern die Sache aller.
keine Hinhaltetaktik. Gleichstellung! Und zwar jetzt!
Martine Docourt und Natascha Wey,
Géraldine Savary, Vize-Präsidentin SP Schweiz Co-Präsidentinnen SP Frauen* Schweiz
SP Schweiz / Lucien Grandjean
STAND
PUNKT
Rebekka Wyler,
Co-General
sekretärin der
SP Schweiz
Frauen, erhebt euch – s geht los! Das
E
Frauenjahr 2018/2019
und die Welt erlebt euch! «Die SP-Frauen geben den Luther», hiess es Ende Mai
in der NZZ. Die Journalistin hatte vernommen, dass
«Was selbstverständlich sein sollte, muss endlich selbstverständlich werden», die Sozialdemokrat*innen am 14. Juni ein Frauenjahr
heisst es im Frauenmanifest, das wir am 14. Juni ans Bundeshaus genagelt haben. lancieren würden: Ein Jahr, das die Gleichstellung ins
Dieser Satz fasst den Kampf zusammen, der die Frauenbewegung von Beginn Zentrum stellt. Dabei hatten wir uns am Reformations-
an prägt – den Kampf um das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Das Jubiläum orientiert: Fast wie Luther damals nagelte
Recht über den eigenen Körper bestimmen zu können, die Anerkennung aller ge- Tamara Funiciello am Jahrestag des Frauenstreiks von
leisteten Arbeit, das Recht zu wählen, Recht auf körperliche Integrität – einfach 1991 das Manifest der Frauen ans Bundeshaus. Hand-
Mensch zu sein. werklich begabte Jungsozialist*innen hatten die ganze
Vieles wurde schon erreicht. Dass wir heute wählen und politisieren können, wie Sache so vorbereitet, dass medienwirksam gehämmert
wir es tun, dass wir Bundesrätinnen und Regierungsrätinnen, Vize-Präsidentin- werden konnte, ohne den geringsten Schaden am
nen und Aktivistinnen haben, dass wir Mutterschaftsversicherung, AHV und Er- Gebäude anzurichten. Auch an zahlreichen anderen
ziehungsgutschriften erhalten, ist dem Kampf der Frauen inner- und ausserhalb Orten in der Deutschschweiz, in der Romandie und im
dieser Partei zu verdanken. Tessin wurde unser Manifest öffentlich angeschlagen.
Auf ihren Schultern stehen wir. Und auf unseren Schultern werden weitere Frau- Die Aktion fand breites Echo und zeigte: Frauenthemen
en stehen. Denn der Kampf ist noch lange nicht zu Ende: Die Geschichte zeigt, sind keineswegs von gestern. Gleicher Lohn für gleiche
Jonas Zürcher
dass wir zurückfallen, sobald wir nachlassen. Damit das nicht passiert, müssen Arbeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
wir Frauen* uns organisieren, neue Ideen diskutieren, auch mal gemeinsam strei- beschäftigen Frauen und Männer jeden Alters. Und
ten und dann gemeinsam kämpfen. Mutig, aufmüpfig und laut. wie die #metoo-Debatte gezeigt hat, sind viele Frauen
Wir, die hier schreiben, sind überzeugt: Die Revolution wird feministisch – oder Gewalt und Belästigungen ausgesetzt. Das kann und
sie wird unbedeutend. darf nicht sein. Oder wie es im Manifest zum Frauen-
«As we go marching, marching, we’re standing proud and tall. The rising of the wo- jahr heisst: «Was selbstverständlich sein sollte, muss
men means the rising of us all!» In diesem Sinne, Genossinnen*: Auf die Strassen endlich selbstverständlich werden.»
und nieder mit dem Patriarchat! Der 14. Juni 2018 war aber nur ein Anfang. Natürlich ist
jedes Jahr für uns ein Frauenjahr, denn Frauenthemen
Tamara Funiciello, Präsidentin JUSO Schweiz sind für die SP schon lange ein Thema. Doch in diesem
Jahr haben wir mehr vor! Wir wollen zusammenstellen,
was die SP-Politik in Sachen Gleichstellung der Ge-
Forderung 3 des Manifests schlechter bereits erreicht hat. Dazu gehört auch eine
KEINE GEWALT GEGEN FRAUEN (lange) Liste, was es noch zu tun gibt. Und wir lancieren
«There is one universal truth: violence einen Katalog mit Aktionsideen: Was kann jeder und
against women is never acceptable, never jede von uns am Arbeitsplatz, in der Familie oder in der
excusable, never tolerable.» In die Tradi- Freizeit für die Gleichstellung tun? Denn die Diskussion
tion dieses Zitats des ehemaligen UNO- über wichtige Themen wie Lohngleichheit, Kinderbe-
Generalsekretärs Ban Ki-Moon reiht treuung oder Altersvorsorge muss im Alltag geführt
sich auch die dritte Forderung des werden. Dabei gilt es, den 20. Oktober 2019 nicht
Frauenmanifests ein: «Keine aus den Augen zu verlieren. Denn auch für
Gewalt gegen Frauen. Niemand darf uns ohne un- Frauenthemen gilt: Wahltag ist Zahltag. Für
ser Einverständnis berühren, uns bedrängen oder die Gleichstellung der Geschlechter hat die
belästigen.» Gewalt gegen Frauen ist Tatsache. Sie rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament
existiert in verschiedenen Formen, Ländern und nicht viel unternommen. Die SP stellt deshalb
Gesellschaftsschichten. Gemeinsam ist ihr vor allem auch 2019 wieder gleich viele Frauen wie Männer
eines: Sie ist Ausdruck eines strukturellen Machtungleich- zu den Wahlen auf. So wollen wir die Gleichstellung
gewichts zwischen Männern und Frauen. Unterstrichen wird in der Politik wie auch im Alltag voranbringen.
das durch den Fakt, dass 95 Prozent der Gewalt gegen Frauen
durch Männer verübt wird. Der gefährlichste Ort für Frauen Wer eine Idee hat für eine Gleichstellungsaktion:
sind dabei die eigenen vier Wände. Dort finden die meisten Bitte meldet euch unter frauen@spschweiz.ch!
Übergriffe statt, oft in Wechselwirkung mit ökonomischer
Ungleichheit: Wie oft können Frauen ihren gewalttätigen Part-
ner nicht verlassen, weil sie finanziell von ihm abhängig sind? Hast du das Manifest schon unterschrieben?
Es ist an der Zeit, dass sich all das endlich ändert. Falls nicht, kannst du das unter www.frauenjahr.ch
jetzt gleich nachholen! Dort kannst du das Manifest
Nina Hüsser, Verantwortliche Lancierungsaktion auch in gedruckter Form bestellen, es aufhängen und
vom 14. Juni damit Flagge zeigen.
8 LINKS
176 ∙ 2018 Positionen
Weshalb wir den Kompromiss
überzeugt mittragen
Anita Fetz ist Ständerätin und Mitglied der vorberatenden Kommission WAK-S, ist dringlich, weil unser zentrales
die die Verbindung zwischen Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung aufs Tapet Sozialwerk früher als erwartet in
brachte. Nachfolgend erklärt sie, weshalb sich die SP dafür entschieden hat, die roten Zahlen gerät. Nun wurde
den Kompromiss zu unterstützen. kritisiert, dass für einen Drittel der
Zusatzfinanzierung die Arbeitneh-
Nachdem wir das Referendum ge- und damit nur noch für Hochsteuer- menden aufkommen müssen. Das
gen die Unternehmenssteuerreform kantone wie Zürich anwendbar. stimmt. Dabei übersehen jedoch vie-
USR III sehr deutlich gewonnen hat- Von zentraler Bedeutung ist die le den springenden Punkt: Mehr als
ten, waren die Forderungen unserer Einschränkung der steuerfreien 90 Prozent der Leute zahlen im Lau-
Partei im Hinblick auf eine Ersatz- Auszahlung von zurückgestellten fe ihrer Erwerbstätigkeit weniger
vorlage klar: mehr Gegenfinanzie- Kapitaleinlagen (KEP). Diese über- Geld in die AHV ein, als sie später
rung durch die Unternehmen und fällige Korrektur der USR II konnten als Rente erhalten. Das ist der soli-
soziale Ausgleichsmassnahmen. wir neu in die Vorlage integrieren. darische Umverteilungseffekt von
Nach der Präsentation der «Steu- Seit der Einführung dieses Kapi- Reich zu Arm in der AHV. Die Folge
ervorlage 17» durch den Bundesrat Anita Fetz, Ständerätin BS taleinlageprinzips 2011 sind zwei davon: Die sieben bis zehn Prozent
und der Ankündigung der meisten Billionen Franken an Kapitalreser- GrossverdienerInnen finanzieren
Kantone, sie wollten ihre Gewinn- ven zurückgestellt worden, und den Grossteil dieser zwei Milliarden.
steuern um etwa 40 Prozent sen- es entstand ein Steuerausfall von Damit schaffen wir den geforder-
ken, waren wir uns einig: So geht durchschnittlich einer Milliarde pro ten sozialen Ausgleich zur Steuer
es nicht. Deshalb versuchten wir Jahr. Neu soll nun gelten, dass Ka- vorlage.
zuerst, die Bundesmilliarde pitalreserven nur in dem Aus- Wir verbinden hier also zwei
für die Kantone an Auflagen mass steuerfrei ausgeschüt- grosse Themen, wo wir dringlich
bezüglich der kantonalen tet werden dürfen, wie Lösungen brauchen: ein vernünf-
Gewinnsteuern zu bin- auch steuerbarer Gewinn tiges Vorgehen – auch wenn ich bei
den. Doch damit bissen ausgeschüttet wird. der Steuervorlage einiges lieber an-
wir bei der Gegenseite ders geregelt sähe.
auf Granit. Aus die- Insgesamt reduziert all Übrigens geht es in beiden Dossi-
sem Grund entstand dies die Steuerausfäl- ers nur um Zwischenstationen:
die Kompromiss-Idee le auf etwa zwei Mia. Die AHV wird finanziell für ein
mit der Verbindung Franken, bei der USR paar Jahre stabilisiert. Das ver-
von Steuerreform und III waren es drei Mil- schafft Zeit für die geplante AHV-
AHV-Finanzierung als liarden. Das ist immer Reform. Die Rentenalterfrage hat im
sozialem Ausgleich. noch gewaltig viel, jedoch vorliegenden Kompromiss keinen
Die Gegenfinanzierung vorwiegend auf die massi- Platz, weil er sonst platzt.
ist jetzt gegenüber der abge- ve Reduktion der kantonalen Auch die Steuervorlage wird so
lehnten USR III und dem Status Gewinnsteuern zurückzuführen. nur ein paar Jahre halten. Interna-
quo klar besser: Die Kantone haben diese um ca. tional laufen die Arbeiten bereits,
Da ist erstens die Erhöhung der 40 Prozent gesenkt oder sind im um die Steuervermeidungsstrategi-
Dividendenteilbesteuerung beim Begriff, dies zu tun. Womit sich en globaler Konzerne weiter einzu-
Bund auf 70 Prozent für qualifizier- endgültig die Frage stellt, welche schränken.
te Beteiligungen. Die Begrenzung Standortpolitik die Schweiz be-
der kantonalen Dividenden auf treiben will. Wir haben nun die Butterbrot für Topstandort
mindestens 50 Prozent ist wenig international tiefsten Unterneh- Kommt der Kompromiss auch im
befriedigend, aber immerhin eine menssteuern – ein klares Signal, Nationalrat durch, wäre es dann an
klare Verbesserung gegenüber heute dass man noch mehr internationale den Kantonalparteien, die massive
(bisher keine Vorgaben und tiefere Konzerne in die Schweiz holen will. Reduktion der Gewinnsteuern vor
Besteuerungssätze). Gleichzeitig wurde eine Massen Ort zu bekämpfen. Dafür gibt es gute
Die Entlastungsbegrenzung – einwanderungsinitiative ange- Argumente: Die meisten Kantone
das heisst die maximale steuerliche nommen, weil viele Leute finden, haben mit 10 bis 13 Prozent die tiefs-
Entlastung der Unternehmen – wird wir hätten zu viele ausländische ten Gewinnsteuern im OECD-Raum.
enger gefasst, das ist positiv, wenn Arbeitskräfte. Was für ein Wider- Wir sollten unseren Topstandort
auch immer noch sehr grosszügig spruch! nicht länger für ein Butterbrot an
für die Unternehmen. ausländische Firmen verkaufen. Das
Der NID, also der Zinsabzug auf Die AHV verteilt wirksam um Geschäftsmodell des Steuerdum-
Eigenkapital, der im Abstimmungs- Nun zur AHV-Seite des Kompromis- pings wird in Zukunft international
kampf zur USR III ein grosser Stein ses. Sie wird zusätzlich zwei Milliar- noch mehr unter Druck geraten.
des Anstosses war, ist an einen ho- den Franken jährlich erhalten. Die-
hen Mindeststeuersatz gebunden se Stabilisierung der Finanzierung
LINKS LU
WAHLEN 2019
«Wir wollten wissen, was den
Leuten unter den Nägeln brennt»
Liebe Barbara, in Zürich wart ihr sehr übrigen Wahlkampfaktivitäten nicht etwa Aber ich bin überzeugt, dass diese Methode,
erfolgreich. Die SP gewann vier Sitze im heruntergeschraubt, im Gegenteil. Ich hatte gerade auch in ländlicheren Gebieten, sehr
Parlament und 3,2 Prozent Wähleranteil den Eindruck, dass sich Basiskampagne und viel bringt. Erstens haben immer weniger
hinzu. Welchen Beitrag leistete aus deiner andere Wahlkampfelemente sogar gegensei- Leute einen Telefonbucheintrag. Wenn wir
Sicht die Basiskampagne zu diesem Wahl- tig beflügelt haben, dass man einfach doppelt also weiterhin mit möglichst vielen Men-
sieg? so viel gemacht hat wie in den Wahlkämpfen schen das Gespräch suchen wollen, müssen
Wir haben insgesamt mit über 23 000 Men- zuvor. Sogar Sektionen, die zuerst gemault wir auch an die Haustüren gehen. Zweitens
schen in der ganzen Stadt gesprochen, haben haben, dass man kurz vor den Wahlen doch hinterlässt ein Besuch von einem SP-Mitglied
sie aber nicht nur an die Wahlen erinnert wie auf der Strasse sein müsse und deshalb keine aus der Nachbarschaft einen bleibenderen
bei herkömmlichen Basiskampagnen, son- Zeit zum Telefonieren habe, haben am Ende Eindruck als ein Anruf oder ein Flyer im
dern schon einige Monate vorher bei einer einfach beides gemacht, und zwar beides mit Briefkasten. Ein Besuch gibt der SP ein Ge-
gross angelegten Quartierumfrage das Ge- Vollgas. sicht, ist verbindlicher.
spräch gesucht. Wir wollten wissen, was den
Leuten unter den Nägeln brennt, was sie sich Die Quartierumfragen habt ihr «von Tür zu Im Frühling finden hier in Luzern kantona-
für Zürich und ihr Quartier wünschen. Tür» durchgeführt. Wie funktionierte das? le Wahlen statt. Hast du uns einen Tipp?
Im Prinzip haben wir an der Haustür ein- Hohe Ziele setzen und gewinnen! Wenn sich
Fand auch eine Mobilisierung «nach in- fach dieselbe Umfrage durchgeführt wie am dank dem Engagement von vielen Mitglie-
nen» statt? Telefon. Die Reaktionen waren überwiegend dern ein guter Drive entwickelt, dann ist
Ja! 560 Leute haben mitgeholfen, darunter positiv und haben alle Erwartungen übertrof- viel mehr möglich, als man vor den Wah-
viele, die bisher kaum aktiv waren. Leute aus fen. Gut 80 Prozent der Leute, die zu Hause len laut zu sagen wagt. Und bitte tragt den
verschiedenen Sektionen haben sich dank waren, wollten mit uns reden. Tür-zu-Tür- Campaigner*innen Sorge, die machen näm-
der Basiskampagne kennen gelernt und Ideen Touren zu organisieren, ist zwar aufwän- lich einen Wahnsinnsjob.
ausgetauscht. Und die Sektionen haben ihre diger, als Telefonaktionen durchzuführen. Interview: Priska Lorenz
ZUR PERSON
Barbara Spirig (45) leitete den Basiswahl-
kampf zu den Wahlen in der Stadt Zürich.
Ab Herbst arbeitet sie bei der SP Schweiz
und wird dort unter anderem für die Be-
gleitung der Wahlen im Kanton Luzern zu-
ständig sein.
Mitglieder der SP Zürich bei der Quartierumfrage
David Zehnder
10 LINKS
176 ∙ 2018 LINKS AG
Seitentitel
WAS LÄUFT? UND
WARUM (NICHT)?
Zum Präsidiumswechsel eine Be-
standesaufnahme: Was läuft poli-
Gemeinsam für den
tisch im Aargau? Nichts. Die Abbau-
politik der bürgerlichen Mehrheit
hat ein Schlachtfeld hinterlassen,
und neoliberaler Psychoterror wirkt:
anderen Aargau !
Wer staatliche Leistungen bean-
sprucht, fühlt sich schuldig – und
traut schon gar nicht, nach mehr
zu fragen. Die Regierung bringt
keine Geschäfte, keine grossen
Würfe – aus Angst vor den Kosten.
Der G rosse Rat übt sich in seinen
wenigen Sitzungen in Totalver gelungen, die Partei als soziale gemeinsam gearbeitet, gefeiert
weigerung und Populismus. und fortschrittliche Bewegung und gelacht wird. Die Zusam-
Weil es nichts mehr zum Abbauen zu aktivieren. Diesen Weg möch- menarbeit mit den Sektionen
und Einsparen gibt, werden neue Gabriela Suter ten wir von der Geschäftsleitung und Bezirksparteien ist mir ein
Sündenböcke gesucht: Nach den aus Aarau ist weitergehen, zusammen mit zentrales Anliegen. Wir wollen
Präsidentin der
Flüchtlingen nun von Sozialhilfe SP Aargau und euch Mitgliedern, mit den Sek- diese Kontakte auch weiterhin
abhängige Menschen. Unverhohlen Grossrätin. tionen, mit den Bezirksparteien pflegen, regionale T
hemen in der
wird gefordert, die Hilfe zusammen und mit der Fraktion, denn Par- kantonalen Politik aufnehmen
zustreichen. Der Staat soll sich teiarbeit ist Teamarbeit. und die Sektionen in ihrer loka-
seiner wichtigsten Aufgabe, der Wenn wir als SP in diesem len Arbeit und bei Kampagnen
Verantwortung für die Gesellschaft, Liebe Genossinnen, Kanton mehr Einfluss haben unterstützen.
entledigen. Das ist ein Angriff auf liebe Genossen wollen, dann müssen wir ein Zusammen können wir den
grundlegende Menschenrechte und deutliches, verständliches Profil anderen Aargau – den gerech-
ein sozialrechtlicher Rückfall. Am 9. Juni haben mich die De- haben und uns als Bewegung ten, solidarischen Aargau – noch
Weil es die Medien nicht tun, muss legierten zur Präsidentin der SP verstehen. Wir müssen nicht nur sichtbarer machen und noch
es die SP anklagen. Wir müssen uns Aargau gewählt. Für das grosse in den Parlamenten, sondern mehr Menschen für unsere Be-
einmal mehr wehren. Wir dürfen Vertrauen und die überwälti- auch auf der Strasse (und im wegung begeistern. Wir sind
aber nicht in Abwehrhaltung erstar- gende Unterstützung danke ich Internet) mit unseren Themen es, die für mehr soziale Gerech-
ren. Wir müssen auch aufzeigen, wie von Herzen. Es ist mir eine Ehre, präsent sein und mobilisieren tigkeit, für den Erhalt und die
wir uns einen Kanton vorstellen, in dieses verantwortungsvolle Amt – mit Initiativen, Referenden, Weiterentwicklung des Bildungs-
dem Bildung, Sicherheit und sozialer zu übernehmen, und ich trete es Demonstrationen. Die SP muss wesens und der Chancengerech-
Ausgleich wieder einen Wert haben. mit viel Freude und mit vollem die Fahnenträgerin des anderen, tigkeit und gegen den weiteren
Dazu braucht es eine finanzpoliti- Engagement an. Die neue Ge- des gemeinsam lebensfrohen Leistungsabbau kämpfen, wir
sche Wende. Unsere Gegensteuer- schäftsleitung wird bis Ende Juni Aargaus sein. sind es, die den ökologischen
Initiative zeigt den Weg auf. Gehen die Aufgaben in der Parteileitung Die SP ist eine breite Volks- Umbau fordern, wir sind es, die
wir ihn mit Lust und verteilen und das Vizepräsi partei, in der verschiedene unseren Kanton zukunftsfähig
Weitsicht! dium bestimmen. Danach geht Meinungen Platz haben. Wir machen. Wir sind der andere
die Knochenarbeit los: Als erste brauchen den innerparteilichen Aargau, der Aargau von morgen!
Dieter Egli aus grosse Aufgabe erwarten uns die Austausch, das Engagement Ich bin überzeugt: Zusammen
Windisch ist
SP-Grossrat, nationalen Wahlen 2019. aller für inhaltliche Debatten in schaffen wir es, bei den Wahlen
Co-Präsident der Elisabeth und Cédric haben einer lebendigen Partei. Diese nächstes Jahr an Wähler_innen-
SP-Grossratsfraktion es geschafft, die SP in den letzten konstruktive Diskussionskultur anteil zuzulegen und den dritten
und Mitglied der
Geschäftsleitung der Jahren wieder stärker und sicht- bringt unsere Partei weiter. Die Nationalratssitz zurückzuholen!
SP Aargau. barer zu machen. Es ist ihnen SP soll aber auch ein Ort sein, wo Packen wir es an!LINKS
Kanton
KantonBE
Seitentitel
Luzern
Bern LINKS
LINKS
176
175
171∙ 2018
∙ 2017 1111
Man muss
es wollen!
Barbara Egger-Jenzer war von 2002 bis 2018 Berner SP-Regierungsrätin und den Kauf von Heizöl jedes Jahr mehr als eine
engagierte Vorsteherin der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirek- halbe Milliarde Franken aus dem Kanton ab-
tion. Ihr Fazit: «Man kann viel bewegen – aber es passiert nicht von selbst.» und in die Kassen von Diktaturen fliesst.
Der Markt gibt neue Signale. Vor 16 Jahren
«Dene wos guet geit, giengs besser, giengs häufiger im ¼-Stunden-Takt, teilweise sogar haben sich die Stromkonzerne der Schweiz
dene besser, wos weniger guet geit.» Diese im 7½-Minuten-Takt, sie fahren auch im Em- darum gestritten, wer die neuen AKW bau-
Liedzeile von Mani Matter hat mich immer mental und im Oberaargau als komfortable en darf. Als vor anderthalb Jahren die Alpiq
geleitet – in den letzten 16 Jahren auch beim Doppelstöcker und barrierefrei mit Nieder- ihre AKWs für einen symbolischen Franken
Bauen, bei der Energie und beim Verkehr. flureinstieg. Es gibt Dutzende neue Linien, verkaufen wollte, fand sie keinen Abnehmer.
Heute schaue ich zurück und stelle fest: Äs neue Bahnhöfe und Haltestellen. Und am 20. Dezember 2019 geht das Berner
geit besser! AKW Mühleberg vom Netz. Wir haben mit
Zum Beispiel beim Bauen: Drei Viertel aller neuen bzw. frisch sanierten Wasserkraft-
Zum Beispiel die Berner Energiepolitik: Bei mineralischen Bauabfälle werden heute rezy- Anlagen vorzusorgen begonnen. Es sind
meinem Amtsantritt vor 16 Jahren habe ich kliert. Mit diesem Baustoffkreislauf ersetzen 142 Gigawattstunden Strom dazugekommen,
bei der Einweihung eines Gebäudes noch wir fast 20 Prozent Rohstoffe wie bspw. Kies. in der Pipeline sind mit dem Trift-Werk wei-
ganz stolz auf den Minergie-Standard hin- tere 145 Gigawattstunden.
gewiesen. Damals hatten wir im kantonalen Eigentlich sollte ich nicht mehr «wir» sagen. Diese Entwicklungen sind nicht einfach
Gebäudeportfolio gerade 90 Quadratmeter Am 31. Mai bin ich nach 16 Jahren aus dem so passiert. Man muss sie steuern. Man muss
Minergie-Fläche. Heute sind es 215 000 Qua- Berner Regierungsrat zurückgetreten. Jetzt wollen, dass die Luft sauber bleibt, dass mög-
dratmeter. Das ist eine Ver-2389-fachung! ist mein Nachfolger fürs Bauen, für den Ver- lichst wenig Bodenfläche zerstört wird, dass
Der Wärmeverbrauch in den Gebäuden ist kehr und für die Energiepolitik zuständig. der Lärm nicht überhandnimmt. Nur so
in dieser Zeit um 27 Prozent, der CO2-Aus- Seine Partei führt auch ein S und ein P im können wir unseren Kindern und Grosskin-
stoss um 58 Prozent gesunken. Im Schnitt Namen, aber in der Mitte noch ein V. dern für die Zukunft eine intakte Natur und
nimmt der Kanton heute 1 Plusenergiegebäu- Ich bin trotzdem guten Mutes. Die posi- gleichzeitig gute, sichere Infrastrukturen
de pro Woche ins Förderprogramm auf. Vor tiven Entwicklungen der vergangenen Jahre mitgeben. Ich habe das 16 Jahre lang gewollt
16 Jahren förderte der Kanton pro Jahr 250 können nicht einfach rückgängig gemacht und versucht, so viele positive Entwicklun-
Energie-Projekte. Heute sind es 3000. werden. So hatte vor 16 Jahren noch keine gen anzustossen wie irgend möglich. Heute
einzige Berner Gemeinde einen Energie- sage ich: Äs geit besser – aber es ist nicht von
Zum Beispiel die Berner Verkehrspolitik: Der richtplan. Heute sind es 40. Und heute ist selbst passiert. Bleiben wir dran!
ÖV ist seit dem Jahr 2002 unglaublich viel die Berner Cleantech-Branche der Berner
dichter und komfortabler geworden. Sein Uhrenindustrie ebenbürtig. Sie schafft ein- Barbara Egger-Jenzer
Anteil ist im Kanton Bern von 22 Prozent auf heimische Arbeitsplätze, die Wertschöpfung
27 Prozent gestiegen. Die S-Bahnen fahren für den Kanton generieren. Und eine Mehr- Mehr Vergleiche 2002 – 2018:
nicht mehr im Stundentakt, sondern immer heit beginnt sich daran zu stören, dass durch www.goo.gl/AnzQ9pLINKS BS | BL
PARTEITAG VOM 26. MAI 2018
Blick in die Zukunft
von «Basel 2035» GEDANKENSPIEL VON
Dieses Jahr war der Parteitag der lidarisierung haben ein Ende. Die Stadt ist KERSTIN WENK: MEIN ALLTAG
fernen Zukunft und den Visionen vom Individualverkehr völlig befreit. Bei MIT 65, WENN DIE SP-VISIONEN
gewidmet. Eine grosse Anzahl Generationenfragen wird der Fokus auf das UMGESETZT WÜRDEN
Mitglieder hat sich mit möglichen Positive gelegt, alle Menschen, egal welchen
Visionen für die SP auseinanderge- Alters, werden ernst- und wahrgenommen. Die Region Basel ist eng zusammen-
setzt. Ein Versuch, diesen arbeits- Anstehende Probleme werden generationen- gerückt. Es ist normal, in St.-Louis ins
reichen Tag zusammenzufassen. übergreifend gelöst. Lebenslanges Lernen Theater zu gehen oder nach Lörrach an
ist garantiert und finanziert. Die Lebensar- den Fussballmatch. Basel ist grün und von
Trotz des wunderschönen und heissen Som- beitszeit wird dank der Digitalisierung re- Autos befreit. Neue Technologien machen
mertages haben sich 60 Genossinnen und duziert. Die Produktivitätsfortschritte durch dies möglich. Ich stehe mit dem Natel im
Genossen im Restaurant Rialto versammelt, Digitalisierung werden sozialisiert. Unbüro- Laden und kann per App meine Einkäufe
um über «Basel für alle 2035» zu diskutieren. kratische Anreizsysteme für die Förderung vom Roboter gleich nach Hause bringen
Als Einstieg führte Pascal Zwicky, verant- einer solidarischen Ökonomie zeigen ihre lassen. Die Digitalisierung hat enorme
wortlicher Themenmanager der SP Schweiz, Wirkung. Es gibt ein Label, welches für öko- Vorteile. Und dank lebenslangem Lernen
mit einer Zeitreise durch gesellschaftliche logische, solidarische und soziale Wirtschaft kann ich mit den rasanten Entwicklungen
Entwicklungen. Wichtige Themen heute steht. mithalten. Meine Arbeit brauchte in den
seien: Care/Sorgearbeit, Umwelt, Migration, Die Region ist zusammengewachsen, letzten Jahren auch nur noch die Hälfte
Wohnen und Digitalisierung. In der Bearbei- es gibt eine politische Plattform «links im meiner Anwesenheit. Mit der gewonnenen
tung der verschiedenen Themen brauche es 3-Land» und mehr als nur zwei T ramlinien Zeit kann ich mich um meine bereits sehr
mutige Antworten. Das Ziel sei eine erfolg- an grenzüberschreitendem ÖV. Bildung, alten Eltern kümmern. Auch die Gesell-
reiche, starke SP auf der Höhe der Zeit. Kultur, Sport, Jugend und Tourismus wer- schaft hat sich entwickelt, alle Menschen
Heike Oldröp vom Stadtteil sekretariat den viel stärker gefördert. Die Gleichstellung sind gleichberechtigt.
Kleinbasel gab einen Input zum Thema Mit- ist ein Querschnittthema und wird überall
wirkung und Partizipation. Die informelle mitgedacht, so auch in der
Partizipation erstrecke sich vom Informiert- Raumplanung und Stadt-
werden über das Mitsprechen, Mitentschei- entwicklung. Alle Bevölke-
den bis hin zur Selbstverwaltung. Zudem rungsgruppen werden in
stellte sie gute wie auch schlechte Beispiele wichtige Entscheidungspro-
der Mitwirkung im Kleinbasel vor. zesse einbezogen, die Ge-
Am Nachmittag wurde in sieben Work- sellschaft ist offen und das
shops konkret an verschiedenen Themen Geschlecht spielt keine Rolle
gearbeitet, diskutiert und fantasiert. Einen mehr. Die solidarische Ge-
Blick ins 2035 zu werfen, war sehr inspirie- sellschaft ist wieder in Mode
rend. In den Workshops wurde sehr enthu- gekommen und der Wert der
siastisch gearbeitet und die eine oder andere Arbeit für die Allgemeinheit
Begleiterscheinung der heutigen Entwick-
lung in Frage gestellt.
hat an Bedeutung gewonnen.
Die Parteileitung nimmt die ausgearbeite- ABSTIMMUNGEN:
ten Ideen nun auf und erarbeitet Vorschläge HERZLICHEN DANK!
Visionen und Thesen aus den Workshops zur Umsetzung der Visionen in Wirklichkeit.
Die Zweiklassengesellschaft, die schleichen- Der vergangene Abstimmungssonntag war
de Privatisierung und vor allem die Entso- Kerstin Wenk ist Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt ein Freudentag. Die deutliche Annahme
der vier Wohn-Initiativen ist ein klares
Zeichen dafür, dass die Stossrichtung für
Bilder: Frantisek Matous
eine soziale Wohnpolitik die richtige ist.
Das überragende Abstimmungsresultat
wäre nicht ohne die Unterstützung von
vielen Menschen zustande gekommen.
Die Beteililgung in der Kampagne war
ausgesprochen vielfältig und sehr gut.
Jeder einzelne Beitrag zum Abstimmungs-
kampf war ein Baustein für den Erfolg.
Das Parteipräsidium mit Pascal, Beda und
Kerstin sowie das Sekretariat mit Nicole,
Dariyusch und Livia danken allen ganz
herzlich für die Unterstützung.Landesstreik LINKS
176 ∙ 2018 13
Frauen auf den Geleisen
und in den Küchen Gisela Nyfeler,
Projektleiterin
Landesstreik
Über die Doppelbelastung der Frauen im Landesstreik – ein gespräch mit der Historikerin Katharina Hermann.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Le- se teil und blockierten Geleise. Sie standen
Muriel Günther
bensmittel für die Schweizer Bevölkerung Streikposten in den Wirtschaften, um sicher-
immer knapper. Der Milchpreis stieg ins Un- zustellen, dass niemand Alkohol trank. Die
ermessliche. Leidtragende waren vor allem Arbeiterinnen versuchten die Soldaten da-
die Arbeiterfrauen und ihre Kinder. von zu überzeugen, einen allfälligen Schiess-
Für die Zürcher Arbeiterinnen war das befehl nicht auszuführen oder in die Luft zu
Mass im Frühsommer 1918 voll, der Krieg schiessen.
hatte ihnen viel abverlangt und nun fehlte es
an allen Ecken und Enden, um die hungrigen Das klingt nach einer ziemlich grossen
Mäuler zu stopfen. Unter der Führung des SP- Doppelbelastung: Care-Arbeit und dann
Mitglieds Rosa Bloch zogen im Juni über 1000 noch demonstrieren gehen …
wütende Frauen vor das Zürcher Rathaus. Wenn über Streik gesprochen wird, werden
Sie forderten die «sofortige Beschlagnahme meist nur Aktivitäten wie Arbeitsniederle-
aller Lebens- und Bedarfsartikel, Enteignung gung in Fabriken, Errichten von Barrikaden,
und Verteilung derselben unter Kontrolle der Demonstrationen etc. genannt. Die Betreu-
Arbeiterschaft nach Massgabe des Bedarfes, ung der Kinder und die Lebensmittelversor-
nicht des Besitzes». Stundenlang harrten die gung werden nicht bedacht. Frauen nehmen
Frauen vor dem Rathaus aus, bis die Her- in dieser Sichtweise nur indirekt an einem
ren Kantonsräte drinnen beschlossen, Rosa Streik teil. Ich glaube, hier braucht es einen
Bloch-Bollag sprechen zu lassen. So etwas anderen Blick. In meiner Forschung zeigt sich
hatte es noch nie gegeben, die Anhörung ei- immer mehr, wie relevant die Organisation
ner Frau im Kantonsrat war eine Premiere. der Lebensmittelversorgung und Kinderbe-
Die Männer liessen sich überzeugen, zumin- treuung für den Ablauf des Landesstreiks
dest teilweise: Der Milchpreis wurde von 36 und vieler anderer Streiks war.
auf 33 Rappen gesenkt. Dasselbe liesse sich vielleicht auch für den
Welche Rolle die Schweizer Frauen sonst Frauenstreik von 1991 feststellen, der unter
im Ersten Weltkrieg und beim Landesstreik dem Motto stand: «Wenn Frau will, steht al-
gespielt haben, weiss man bis anhin kaum. les still.» Spannend wäre herauszufinden,
Katharina Hermann füllt mit ihrer Doktorar- wie die Frauen damals die Kinderbetreuung
beit der Universität Bern diese Lücke. organisierten und ob sie vielleicht für die
ganze Familie vorgekocht haben, bevor sie an
Katharina, du beschäftigst dich nun seit die Demo gingen.
anderthalb Jahren mit der Rolle der Frau- Katharina Hermann beim Gespräch
en im Landesstreik. Was ist bis jetzt deine Katharina Hermann studierte in Basel und Berlin Ge-
schichte und Deutsche Philologie. Seit Oktober 2016 pro-
wichtigste Erkenntnis? moviert sie an der Universität Bern im SNF-Projekt «Krieg
Meine wichtigste Erkenntnis ist, dass die Familie zu ernähren. Wenn die Männer weg und Krise: Kultur-, geschlechter- und emotionshistorische
Frauen fast überall beim Landesstreik aktiv waren, mussten die Frauen selber schauen, Perspektiven auf den schweizerischen Landesstreik vom
November 1918». In ihrer Dissertation erforscht sie den
dabei waren. Wenn man die Zeitungen von wie sie die Familien durchbringen konnten. Landesstreik unter frauen- und geschlechterhistorischen
1918 anschaut, werden in den Artikeln oft Gesichtspunkten.
auch Frauen erwähnt. Erstaunlich ist, dass Was haben die Arbeiterinnen während des
die Frauen bis jetzt noch nicht thematisiert Landesstreiks gemacht? Eine ausführlichere Version dieses Interviews
worden sind. Leider gibt es kaum Fotos von Ganz viel! In Frauenversammlungen organi- und zusätzliches Bildmaterial findet sich auf
Arbeiterinnen aus dieser Zeit. Auf den Fo- sierten sie sich und verteilten Aufgaben: Sie www.landesstreik1918.ch
tos sind hauptsächlich Soldaten zu sehen, engagierten sich in der Lebensmittelversor-
manchmal streikende Arbeiter. Das könnte gung. Sie richteten eine Notunterstützungs-
die Vorstellung, Frauen hätten nicht am Lan- kommission ein, damit während dem Streik Wie war’s 1991?
desstreik teilgenommen, geprägt haben. die Ärmsten mit dem Nötigsten versorgt wer- Liebe Genossinnen, liebe Leserinnen
den konnten. Sie machten es sich zur Aufga- Wie war das eigentlich beim Frauenstreik
Was waren die zentralen Anliegen der Ar- be, Kinder und Jugendliche vor Konflikten mit 1991? Wie habt ihr damals die Kinder
beiterfrauen im Ersten Weltkrieg in der dem Militär zu schützen. Die Schulen blieben betreuung organisiert? Habt ihr für die
Schweiz? im Herbst 1918 wegen der Spanischen Grippe ganze Familie vorgekocht, bevor ihr an
Ihr zentrales Anliegen war der Kampf gegen geschlossen. Sozialdemokratische Lehrerin- die Demo gegangen seid?
die Teuerung und die schlechte Lebensmittel- nen und Lehrer organisierten für die Kinder Schickt uns eure Geschichten an:
versorgung. Ihre Männer erhielten während Ausflüge ins Zürcher Umland. landesstreik@spschweiz.ch
des Aktivdienstes nur einen Sold. Erwerbs Die Arbeiterinnen nahmen aber auch ak- Wir freuen uns, von euch zu lesen!
ersatz gab es keinen. Das reichte nicht, um die tiv an den Demonstrationen auf der StrasSie können auch lesen
